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Thema: Zensurwelle

  1. #21
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    Bundesregierung 2017/2018 NetzDG Jamaika Koalition steht Fest 2018

    Bundesregierung 2017/2018 NetzDG Jamaika Koalition steht Fest 2018



    Fungiro Inko Am 29.12.2017 veröffentlicht

    Der Inhalt ist Interessant !
    Ich stehe in keinsterweise hinter diese Figuren !




    .
    «Der grosse kosmische Witz ist, dass du das bist, was du suchst»

  2. #22
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    Eva Herman deckt auf: Prominente Journalisten „säubern“ Facebook




    «Der grosse kosmische Witz ist, dass du das bist, was du suchst»

  3. #23
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    Netzwerkdurchsetzungsgesetz schlägt zu: Facebook sperrt RT-Deutsch-Artikel über US-Armee

    Jetzt hat es auch RT Deutsch erwischt: Facebook hat einen Artikel entfernt, der über den ab 1. Januar möglichen Eintritt von Transgendern in die U.S. Army berichtete. Der Fall steht beispielhaft für die absurden Auswirkungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
    von Florian Warweg
    Am Neujahrstag 2018 veröffentlichte RT Deutsch um 13:07 Uhr einen Nachrichtenartikel unter dem Titel "USA: Ab heute dürfen Transgender der Armee beitreten". Der Artikel basierte auf einer Agenturmeldung von ABC-News und berichtet in sachlich-neutraler Sprache, dass es sogenannten Transgendern ab dem 1. Januar erlaubt ist, dem US-Militär beizutreten.
    Die Meldung wurde in ähnlicher Form auch von vielen anderen deutschsprachigen Medien verbreitet. Wenige Tage später, am 3. Januar um 20:45 Uhr, erreichte dann den diensthabenden Social-Media-Manager folgende Mitteilung:



    Der RT-Mitarbeiter machte geistesgegenwärtig einen Screenshot, denn kurz danach war die Einblendung auch schon wieder verschwunden. Das heißt: Auf den blauen "Weiter"-Button konnte er gar nicht mehr klicken. Damit begann ein kafkaesker Prozess, der bis heute andauert.
    Die von Facebook angekündigte Mail mit einer ausführlichen Begründung zur Sperrung des Artikels hat RT Deutsch bis heute nicht erhalten. Als Reaktion auf eine entsprechende Anfrage von RT an Facebook über die Hintergründe der Sperrung erhielten wir lediglich eine automatisierte Standardantwort.
    Hier die Mail von RT Deutsch an den deutschen Ableger von Facebook:



    Die bislang einzige Reaktion von Facebook:



    Keine Chance, bei Facebook eine menschliche Kontaktperson aufzutreiben

    Selbst für ein gut vernetztes Medienunternehmen wie RT erwies es sich bisher als unmöglich, für den vorliegenden Fall einer nicht nachvollziehbaren Artikel-Sperrung auf Basis des NetzDG in Kontakt mit einem menschlichen Wesen aka einem nicht robotisierten Facebook-Mitarbeiter zu treten.
    Der geneigte Leser kann sich gerne den fraglichen Artikel durchlesen und für sich entscheiden, gegen welche im NetzDG angeführten Paragrafen des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) der Artikel verstößt, der auf einer Agenturmeldung von ABC News basiert und in dieser Form auch von vielen anderen deutschen Medienportalen veröffentlicht wurde.

    Die Löschung des Artikels widerspricht in dieser Form auch den Aussagen des Bundesjustizministeriums, dass der Maßstab, was gelöscht oder gesperrt werden müsse, nicht von den sozialen Netzwerken gesetzt werde:
    Maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schafft also keine neuen Löschpflichten. Es soll vielmehr sicherstellen, dass bereits bestehendes Recht eingehalten und durchgesetzt wird.
    Aber auch eine entsprechende Anfrage von RT Deutsch an das Bundesjustizministerium, gegen welche im NetzDG angeführte Paragrafen des deutschen Strafgesetzbuches der von Facebook gesperrte Artikel nach Einschätzung des Ministeriums verstößt, zog bis dato keine Antwort nach sich.
    Nichtjuristen entscheiden in acht Sekunden über Sperrung

    Derzeit prüfen 1.200 Mitarbeiter in Deutschland, ob Inhalte strafbar sind oder gegen die so genannten Gemeinschaftsstandards des Konzerns verstoßen. Den Begriff der "Hassrede" zu definieren, sei schwierig, erklärte eine Facebook-Sprecherin zu Beginn des Jahres. Trotz Skepsis habe das Unternehmen dem Gesetz unter Zeitdruck und mit großem Personalaufwand Folge geleistet. Die Facebook-Sprecherin verwies zudem hinsichtlich einer möglichen alternativen Vorgehensweise auf Brasilien. Dort entscheiden speziell eingerichtete Gerichte im Schnellverfahren über möglicherweise strafbare Inhalte. Facebook müsse diese Urteile nur noch umsetzen und habe somit Rechtssicherheit.
    Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wie jetzt auch im Fall der Sperrung eines RT-Deutsch-Artikels zu beobachten, wird von vielen Juristen kritisiert:

    Ich sehe das Gesetz sehr kritisch, da letztlich die Betreiber der Internetplattformen in eigener Regie das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit beurteilen sollen", sagt etwa Timo Schutt, Fachanwalt für Internetrecht in Karlsruhe.
    Diese kritische Einschätzung teilt auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und verweist auf die enorme fachliche und zeitliche Überforderung der Entscheider:
    Die Beiträge werden von Mitarbeitern der Bertelsmann-Tochter Arvato gesichtet. Diese Mitarbeiter sind in der Regel keine Juristen und haben im Durchschnitt nur acht Sekunden Zeit, um zu entscheiden, ob ein Beitrag gelöscht werden muss.
    In acht Sekunden entschied also eine juristisch nicht ausgebildete Person darüber, ob der fragliche RT-Deutsch-Artikel strafrechtlich relevante Inhalte enthielt. Nach den knappen Informationen, die uns Facebook zur Verfügung stellte, reichte zudem die Beschwerde einer einzigen Person aus, um den Artikel zu sperren. Dass in der derzeitigen aufgeheizten und teilweise explizit anti-russischen Stimmung in der Bundesrepublik Deutschland diese Form der Zensurmöglichkeit von interessierter Seite forciert wird, liegt auf der Hand.
    Wenn zudem schon so völlig unverdächtige Artikel wie im vorliegenden Fall ohne weitere Nachfrage von Facebook gelöscht werden, dann steht die Tür für weiteren Missbrauch und politische Instrumentalisierung des NetzDG sperrangelweit offen. Eine Instrumentalisierung, die wohl nicht nur RT Deutsch betreffen wird.

    Nur 50 von 631 Abgeordnete waren bei Abstimmung zu NetzDG anwesend

    Auch Reporter ohne Grenzen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Sonderbotschafter für Menschenrechte der Vereinten Nationen haben das NetzDG kritisiert. Doch der Bundestag winkte am 30. Juni 2017 mit den Stimmen von CDU und SPD den Gesetzesentwurf einfach durch. Die Grünen, tapfer und konsequent wie immer, wenn es um die Verteidigung von bürgerlich-demokratischen Freiheitsrechten ging, enthielten sich.
    Lediglich die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen. Bei der fraglichen Abstimmung waren von 631 Abgeordneten zudem nur 50 anwesend. Dies erstaunt umso mehr, als direkt vor der Abstimmung zum NetzDG noch 623 Abgeordnete bei der Abstimmung über die "Ehe für alle" ihre Stimme abgegeben hatten. Dieses Abstimmungsverhalten steht damit wohl sinnbildlich für die derzeitige politische Verfasstheit und Schwerpunktsetzung in der deutschen Bundespolitik.


    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/63149-...rt-rt-deutsch/
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  4. #24
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    🚫 YouTube sperrt ChemBuster33 !!! 🔒

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    https://wp.me/p2pHvv-uFA




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    «Der grosse kosmische Witz ist, dass du das bist, was du suchst»

  5. #25
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    Justizminister Heiko Maas ist seinem eigenen Zensurgesetz zum Opfer gefallen

    www.mmnews.de - 7. Jan. 2018:


    lustig, wenn es nicht so ernst wär:

    Der Zensurknaller: Hass-Maas zensiert sich selbst



    Justizminister Heiko Maas ist seinem eigenen Zensurgesetz zum Opfer gefallen: Ein Tweet, in dem er Thilo Sarrazin als Idiot bezeichnete, wurde gelöscht:


    >> QUELLE






    So sieht die UN das NetzDG von Justizminister Heiko Stasi Maas













    STOPP Schlafschaf


    Dieses Gesetz ist ein Angriff auf den Souverän und dessen Meinungsfreiheit: Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3


    (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

    (3) „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. […]“



    https://wp.me/p2pHvv-uHp





    .
    Geändert von future_is_now (08.01.2018 um 19:24 Uhr)
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  6. #26
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    Das NetzDG und wieso es gegen den Rechtsstaat verstößt

    Beatrix von Storch (MdB) - Bericht aus Berlin - 12.01.2018


    Das NetzDG und wieso es gegen den Rechtsstaat verstößt



    Liebe Mitstreiter,

    die AfD kritisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG), das seit diesem Jahr in Kraft ist, nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es gegen den Rechtsstaat verstößt und diesen schwächt und schädigt.

    In einem Rechtsstaat muss bei jedem Fall gelten, dass ein Betroffener erst eine Anzeige stellt und dann ein Gericht urteilt, ob der vorgeworfene Tatbestand erfüllt ist oder nicht. Dann entscheiden Richter nach einem klar umrissenen Sachstand und in einem transparenten Verfahren darüber. Natürlich hat dann auch die Gegenseite die Möglichkeit, ihre Position darzustellen und ggf. in Berufung zu gehen. So läuft das in einem Rechtsstaat.

    Ein Gesetz aber, das soziale Medien dazu zwingt, ihren Beitrag ohne richterliche Entscheidung innerhalb von 24 Stunden unter Androhung einer Strafe von bis zu 50 Millionen Euro zu löschen, wie das beim NetzDG für Twitter, Facebook und Co. der Fall ist, widerspricht deshalb einem rechtstaatlichen Vorgehen fundamental. Darüber, ob eine Meinungsäußerung zulässig ist oder nicht, entscheiden nach dem NetzDG eben nicht ordentlichen Gerichte, sondern Privatfirmen wie Twitter und Facebook und damit juristische Amateure. Sie üben damit eine Kompetenz aus, die im Rechtsstaat nur Richtern zu steht.

    Im Zuge dessen werden Meinungen gelöscht, die als politisch unliebsam gelten. Das ist politische Willkür und ein massiver Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Hier müssen wir laut und deutlich unseren Protest formulieren.


    Auch im Ausland schlägt das NetzDG Wellen
    Das von Heiko Maas (SPD) und der schwarz-roten Bundesregierung initiierte NetzDG ist ein dermaßen fehlgeratenes Gesetz, dass es selbst im Ausland hohe Wellen schlägt. So berichtete auch Breitbart darüber, dass Twitter und Facebook mich nach Neujahr zensierten (>> siehe hier; Text auf Englisch).

    (...)

    Herzlich grüßt Sie Ihre
    Beatrix von Storch
    Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion


    >> siehe auch: Zuwanderungsbedingte Ausgaben der Bundesländer 2016




    .
    Geändert von future_is_now (12.01.2018 um 18:28 Uhr)
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  7. #27
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    NetzDG soll "bleiben, aber verbessert werden"

    Nun haben wir das, wofür ein Haufen Dumm-Merkel-Wähler mit der/m neuen (alten!) GroKo (Großen Kotzen) wieder gesorgt hat:

    Weiter so!

    Einzelne Landtagsabgeordnete könnten Verfassungsklage einlegen
    CSU-Politikern nach soll das in der letzten Legislaturperiode von einer Großen Koalition aus Union und SPD verabschiedete umstrittene Social-Media-Zensurgesetz NetzDG trotz der zutage getretenen Probleme nach dessen vollständigem Inkrafttreten (vgl. NetzDG: Kurzfristig Aufmerksamkeit, langfristig Vorzensur) von einer erneuten Großen Koalition nicht abgeschafft, sondern lediglich "evaluiert" und anschließend "handwerklich verbessert" werden. Dass teilten der CSU-Innenexperte Stephan Mayer und der innenpolitische Landesgruppensprecher Michael Frieser der Bild-Zeitung mit.
    Vorher hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf Twitter angekündigt, für einen von der FDP eingebrachten Antrag zur Abschaffung des Gesetzes zu stimmen, der derzeit in den Ausschüssen debattiert wird. Als das Gesetz im letzten Sommer verabschiedet wurde, hatte mit der CSU-Politikerin Iris Eberl nur eine einzige Unionsabgeordnete dagegen gestimmt. Sie hielt dem ehemaligen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann entgegen, es gebe in Sozialen Medien nicht das von ihm behauptete "Gesetz des Hasses", sondern lediglich "Meinungen, die Ihnen nicht gefallen".


    weiter hier: https://www.heise.de/tp/features/Net...n-3940497.html
    "Verschwörungstheorie" wurde erfunden, um die Leute mundtot zu machen und nun ist es die Hassrede!
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  8. #28
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    AW: Zensurwelle

    Da sieht man wieder mal, woher der Wind bläst:


    http://www.anonymousnews.ru/ - 31. Jan. 2018

    „AfDler totschlagen oder köpfen“ – Facebook weigert sich linksradikale Mordaufrufe zu löschen




    Dass es beim Maas-Zensur-Gesetz und den Facebook-Löschorgien in Wahrheit nicht um die Bekämpfung von „Hetze“ und „Falschmeldungen“ geht, darf als evident angesehen werden. Hier ein weiteres, besonders drastisches Indiz, was die tatsächlichen Intentionen der Grundgesetz- und Demokratiefeinde sind.

    Weiterlesen




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  9. #29
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    Frage Seiten finden, die Google nicht zeigen darf




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  10. #30
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    Terror als Vorwand der EU-Kommission für Copyrightfilter

    Zur Stimmungsmache vor der Rückkehr der umstrittenen Copyright-Richtlinie aus dem Ministerrat in Richtung Parlament bereitet die EU-Kommission gerade „Empfehlungen“ vor zum Einsatz von Filtersystemen gegen Terrorismus, Kindesmissbrauch und Copyright-Verletzungen.

    Die EU-Kommission ist dabei, ihre Pläne für verpflichtende Uploadfilter gegen Copyrightverstöße nun unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung voranzutreiben. Das geht aus einem geleakten Dokument hervor, das ORF.at vorliegt. Dabei handelt es sich um den Entwurf einer „Empfehlung für Maßnahmen gegen illegale Inhalte im Netz“, die noch im Februar präsentiert werden soll.
    Vor einem Jahr ist die EU-Richtlinie gegen Terrorismuspropraganda in Kraft getreten. Eine ursprünglich enthaltene Filterpflicht für Inhalte beim Upload wurde vom EU-Parlament abgelehnt. Dass sie gerade jetzt und eben als nicht verbindliche Empfehlung wiederkehrt, hat gute Gründe.


    weiter hier: http://fm4.orf.at/stories/2896057/
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