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  1. Bürger sollen für Polizeieinsätze zahlen: „Frontalangriff auf Grund- und Bürgerrechte“

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Horst Seehofer hat eine besondere Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt. In Konflikt mit der Staatsmacht zu kommen, kann nun extra teuer werden. Kritiker sehen das als Angriff auf die Bürgerrechte.

    Bereits im Oktober 2019 ist die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingeführte Gebührenordnung für die Bundespolizei in Kraft getreten. Nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien werden darin beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren
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