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AreWe?

Poker im Nahen Osten

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Ein Glanzstück der freien Presse!

Doch ein angekündigter Rückzug deckt viele Karten auf.

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat – für viele überraschend – den raschen und vollständigen Rückzug der in Syrien operierenden US-Militärs bekannt gegeben. Doch während ein großer Teil des politischen Establishments der westlichen Staaten Trump als sprunghaft und unberechenbar bewertet, sehe ich in dessen Politik eine bemerkenswerte Konsequenz. Das gilt allerdings auch für andere Spieler im Syrien-Poker.
Beginnen wir mit der B-Geschichte. Die ist schnell erzählt, denn die Meinungshoheit vermittelt sie uns jeden Tag – auch im Falle der, eines von Trump bekannt gemachten Rückzugs von US-Soldaten aus Syrien (und Afghanistan). Die B-Geschichte ist immer emotional aufgewertet, sie soll ein bestimmtes vereinnahmendes Gefühl erzeugen. Sie lautet, dass die sogenannte Mission zur Zerschlagung des Islamischen Staates von der durch den Wertewesten geführten Allianz mehr oder weniger erfolgreich abgeschlossen wurde. Wohl auch deshalb – um des Auftrags zur Vermittlung der B-Geschichte willen – beherrschen die Qualitätsmedien grundlegende journalistische Regeln nicht mehr. Oder sie wollen es nicht. Vielleicht dürfen sie es auch nicht. Haben sie es jemals? Geht das überhaupt – in einem System wie dem unsrigen? Das Übliche

Zum Beispiel gehört zu den journalistischen Standards, dass eine Nachricht möglichst wertfrei transportiert werden soll. Massenmedien können jedoch nicht mehr davon ablassen, den kritischen Teil, den wo es um weitreichende politische Prozesse, um Krieg oder Frieden geht, ohne einen Spin zu verkaufen. Als ich das offizielle Statements Trumps zum Thema suchte, geriet ich auch auf die Online-Präsenz des Stern. Hier können Sie einen Spin bewundern, lächerlich und plump in seiner Ausführung – allerdings nur, wenn man sich aus der emotionalen Zwangsjacke, die einem der Spin nämlich überhelfen will, befreit hat (b1):


Die B-Geschichte ist emotional, nicht rational. Also schauen wir auf obiges Bild eines dediziert als solchen apostrophierten Nachrichtenblocks (mit dem Filter „US-Präsident“) und beobachten – an uns selbst – welche Emotionen hier geschürt werden sollen. Ist sie nicht klar und rein – unsere Welt? Der gute Landespapa Obama – der zum Beispiel seinen Amtsvorgänger George W. Bush in den zu verantwortenden Drohnenmorden um Längen schlug – verteilt Schokolade an die Kleinen, während unter seinem Nachfolger die einzigartige Nation im Chaos versinkt (1). Dieser Spin scheint inzwischen eine Selbstverständlichkeit für die Journaille geworden zu sein. Er ist ihr praktisch in Fleisch und Blut übergegangen. Daher wird der Leser/Zuschauer/Hörer auch sehr konsequent nicht darauf hingewiesen, dass die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Syrien völkerrechtswidrig und der Kampf gegen den Terror des Islamischen Staates ein Vorwand ist. Dass sie den Tatbestand einer Okkupation, eines Angriffskrieges darstellt. Es ist wichtig, dass zu verinnerlichen: Die USA haben mit ihren Truppen in Syrien nichts verloren. Es sind Eindringlinge, Invasoren. Gerade die ARD-Tagesschau hätte die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, darauf hinzuweisen – tut sie aber nicht (2). Die Veröffentlichung

Um mich zweifelsfrei vom Wahrheitsgehalt der Nachricht des Donald Trump zu überzeugen, suchte ich als erstes die Online-Präsenz der US-Regierung auf, ganz speziell jenen Teil, der Stellungnahmen zur nationalen Sicherheit veröffentlicht. Ich fand nichts und das lässt Raum für Fragen. Schauen wir uns die Informationskette an und erfahren wir – durch die Hintertür – was da in den USA für ein Machtkampf abläuft. Veröffentlicht wurde die Entscheidung des Donald Trump ursprünglich auf diesem Kanal: Twitter und weiterverbreitet durch CNN (3). Es gab keine offizielle Pressekonferenz des Pentagon, keine Diskussion oder Beschlussvorlage im US-Parlament, warum wohl? Weil Trump unberechenbar ist? Halten wir fest, dass Donald Trumps Politik sehr berechenbar ist. Aber zudem ist sie auch berechnend und sehr genau abwägend. Denn auch Trumps Gegner im US-amerikanischen Establishment sind berechenbar. Trump und Konsorten haben das Machtsystem der USA, vor allem das des tiefen Staates, hervorragend verstanden. Sie waren sich auch von Anfang an im Klaren, dass sie, würden sie als Transmitter ihrer Politik den Mainstream nutzen, sehr rasch scheitern würden. Die öffentliche Meinung in den USA wird seit eh und je von den abhängigen Konzernmedien gesteuert und das sind keine Medien, die Trump schätzen. Die Meinungsführerschaft – sowohl in den USA als auch in Westeuropa – hat sich von Anfang an darüber amüsiert, dass Donald Trump im Übermaß twitterte. Dass er sich einer sozialen Plattform bediente, um Politik zu gestalten. Man hat das schön in das Negativbild von Trump eingebettet – ihm damit Unbedarftheit und mangelnde Professionalität unterstellt. Dabei ist Twitter die Waffe des Donald Trump, um die Meinungshoheit, die ganze über Jahrzehnte gut geölte Medienmaschinerie regelmäßig kalt zu stellen. New York Times (NYT), Washington Post, CNN und wie sie alle heißen können jedes Wort des Donald Trump umdrehen. Sie können weglassen, Gerüchte verbreiten, Stimmungen schüren – und das tun sie auch. Aber den Twitter-Account von Donald Trump zu sperren, ihm also die Plattform zu entziehen, wo er das Meinungsmonopol besitzt, das ist ein echtes Problem für das immer noch sehr agile transatlantische Bündnis, dessen vorgekaute Meinung wir nach wie vor in den Massenmedien ertragen dürfen. Twitter zu nutzen – so meine Meinung – zeugt von intellektuellen Fähigkeiten und das hat Erfolg. Twitter ist keine offizielle Plattform einer Regierungsbehörde. Der Account Trumps dort ist praktisch privat. Was er dort sagt, ist privat und wen er zu Wort kommen lässt auch. Was Trump dort veröffentlicht, würde im Establishment niemals auftauchen. So verfasste er am 20. Dezember auf seinem Twitter-Account:
„Getting out of Syria was no surprise. I’ve been campaigning on it for years, and six months ago, when I very publicly wanted to do it, I agreed to stay longer. Russia, Iran, Syria & others are the local enemy of ISIS. We were doing there work. Time to come home & rebuild. <s>#</s>MAGA“ (4)
Das meine ich mit Berechenbarkeit. Trump sagt, dass er seit Jahren für den Rückzug der US-Truppen plädiert und das zuletzt vor sechs Monaten erneut angekündigt hat. Er umschreibt es noch sehr diplomatisch, wenn er außerdem sagt, dass er auf öffentlichen Druck damals diese Entscheidung dann doch (noch) nicht fällte. Erinnern Sie sich noch, was vor sechs Monaten geschah? Damals wurde gerade die nächste Hysteriewelle aufgeschaukelt, dass „das Assad-Regime“ Chemiewaffen einsetzen wollte, während zur gleichen Zeit der Südwesten Syriens von den Extremisten befreit wurde. Ganz klar definiert Trump in seinem Twitter-Kommentar außerdem, dass der Islamische Staat mit dem Weggang von US-Truppen sich weiterhin mächtigen Gegnern gegenüber sieht: Russland, dem Iran und Syrien sowie weiteren. Interessant, dass er die Türkei nicht explizit in dieser Gegnerschaft benennt und damit ein weiteres Stück Wahrheit ausspricht (b2).
<figure id="attachment_13065" style="width: 660px" class="wp-caption aligncenter"><figcaption class="wp-caption-text">Tanklastzüge aus den besetzten Gebieten Syriens auf dem Weg in die Türkei (Quelle: russische Luftaufklärung)</figcaption></figure>



Womit wir auch schon einen Vorgriff auf die keinesfalls konsistente türkische Politik in und gegenüber Syrien machten. Für Erdogans Regierung waren die kurdische PKK und die in Syrien operierende YPG immer gefährlicher, als sie die des Islamischen Staates oder der Sektierer von al-Nusra und Co jemals wahrnahmen (5). Doch bleiben wir noch kurz bei den Medien. Weiter oben sprach ich davon, dass CNN die Twitter-Meldung des Donald Trump als erste im Mainstream verarbeiteten. Aber trotzdem war es nur ein Zweitverwertung. Das muss schon hart für die Götter der führenden US-amerikanischen Zeitungen und Medienplattformen sein, wenn sie gezwungen sind, Twitter-Meldungen zu verwursten, sie also bei der Informationsverbreitung ganz offensichtlich vom US-Präsidenten geschnitten werden. Da bleibt dann nur noch – ganz im Sinne der B-Geschichte – Betroffenheit und Sorge zu heucheln. Das, was hier die Zeit – auch noch richtungsweisend mit „ein Traumszenario für den IS“ einleitete, ist so richtig hässlich, weil hier nämlich böse Kniffe angewendet wurden, um den IS, Russland, Iran und Syrien in eine Reihe zu verfrachten – emotional, nicht rational:
„Kritik kam vom Direktor für Terrorismusabwehr am Middle East Institute in Washington, Charles Lister. In einem Statement schreibt der Syrien-Experte, Trumps Entscheidung sei ein „Traumszenario“ – nicht nur für den IS, sondern auch für Russland, den Iran und die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Russland ist ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und unterstützt dessen Truppen im Kampf gegen Terroristen. Dabei werden aber auch immer wieder Zivilisten getötet.“ (6)
Das Middle East Institute – mit Sitz in der US-Hauptstadt – erfährt übrigens regelmäßig respektable Finanzspritzen von Golfstaaten, die aktiv in die Verschwörung gegen das säkulare Syrien eingebunden waren und ist deshalb sicher keinesfalls unabhängig (7,a1). Gern werden daher deren „unabhängige Experten“ von den Blättern der Medienhoheit zu Rate gezogen. Vor über einem Jahr hatte sich Trump mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in einem längeren Telefonat ausgetauscht. Der Türke betonte:
„Ein Thema, das sich negativ auf unsere Beziehung zu Amerika auswirkt, sind die Waffen, die die USA den YPG geliefert haben. Und unser geschätzter Präsident (Recep Tayyip Erdogan) wiederholte noch einmal sein Unbehagen gegenüber dem US-Präsidenten. Herr Trump hat deutlich gesagt, dass er klare Anweisungen gegeben hat, dass die YPG keine Waffen mehr erhalten werden, und dass dieser Unsinn schon vor langer Zeit hätte enden sollen.“ (8)
Kurz darauf verkündete Trump auf „seiner“ Medienplattform Twitter:
„Ich werde mit Präsident Erdogan […] darüber sprechen wie wir einen Frieden aus dem Durcheinander machen, das ich geerbt habe. Ich werde das alles hinbekommen. Doch was für ein Fehler – in Leben und Geld – dort überhaupt erst aktiv zu werden.“ (b3, sinngemäße Übersetzung PA)
Die Reaktionen „der Guten“ auf Trumps Entscheidung sind – wie schon mehrfach in der Vergangenheit – ratlos. Die Kampagnen gegen Trump müssen immer im nachhinein entwickelt werden, das ziokonservative Establishment ist ständig gezwungen zu reagieren, aber beim Schreiben der Drehbücher, über die dann Politik aktiv gestaltet wird, hat es seine führende Rolle verloren. Sockenpuppen suchen neue Strippenzieher

Die Rolle der sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) war jeher eine von Sockenpuppen. Die Kurden im Norden Syriens, wie auch im Osten der Türkei und im Norden des Irak waren als Sollbruchstelle einer Strategie des „Teil und Herrsche“ auserkoren worden. Unter Missbrauch des Freiheitswillens der – allerdings äußerst heterogen aufgestellten – kurdischen Stämme wurde an der Untergrabung der staatlichen Einheit aller drei genannten Staaten gearbeitet (9-12). So kam es wie es kommen musste: Kurdische Führer begannen, ganz im Sinne der Geostrategen jenseits des Atlantik, einen Zugang zum Mittelmeer zu fordern (13,b4):


Es ist kein Wunder, dass sich die drei betroffenen Staaten daher genau auf dieser Ebene in ihren Interessen verbunden fühlen. Gerade die Türkei hatte seit 2012 unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sie ein Szenario wie im Nordirak für Nordsyrien nicht zulassen würde. Unter dem Schutz der US-Amerikaner hatte sich im Norden Iraks ein Quasi-Staat Irakisch-Kurdistan herausgebildet (14). Die kurdisch dominierte politisch-militärische Führung in Nord- und Ostsyrien hängt am Tropf ihrer westlichen Geld- und Waffengeber. Für deren Interessen – nicht für die der Kurden – wurden sie geschaffen und wenn sie diese Interessen nicht bedienen können oder dürfen, dann werden sie fallen gelassen. Sie sind nichts weiter als Marionetten im geostrategischen Spiel. Sie spielten deshalb auch eine wichtige Rolle beim sogenannten Umflaggen, dem Aufsaugen ehemaliger Kämpfer des IS und anderer Islamisten sowie ihrer Neuausrüstung und Neuaufstellung für den Kampf gegen die syrische Armee (15-17). Anfang des Jahres machte sich diese neu geschaffene Elite um die PYD und SDF noch ernsthafte Hoffnungen auf eine nachhaltige, weitere Förderung durch die westlichen Staaten. Der US-Hegemon hat sich genau die notwendigen kurdischen Führungskader gezüchtet, die seinen geopolitischen Interessen am besten entgegenkommen. Die Befindlichkeiten seines NATO-Partners Türkei ignorierend, plante er um die Jahreswende 2017/2018, eine 30.000 Mann starke kurdische Grenzschutzbrigade aufzubauen, welche unter anderem die syrische Grenze zur Türkei sichern sollte (18). Die Ansage des türkischen Präsidentensprechers Ibrahim Kalin, welche er bereits am 23.Januar 2018 beim TV-Sender CNN Türk formulierte, war eindeutig:
„Unsere Erwartung ist eigentlich sehr simpel, deutlich und konkret: Nämlich, dass die Unterstützung der YPG ab jetzt beendet wird. Sobald dies erfüllt wird, werden wir dies als Garantie verstehen.“ (19)
Ungeachtet dessen plante man zusätzliche 35.000 Kämpfer auszubilden und verstärkte die Präsenz in Nordsyrien massiv durch den Aufbau von Stützpunkten und Landebahnen. Zudem wurden bereits Anfang des Jahres – so unglaublich es klingen mag – 10.000 Kämpfer östlich des Euphrat mit monatlich 200 bis 400 US-Dollar aus dem Haushalt des US-Kriegsministeriums besoldet (20). Entsprechend war auch die Finanzierung des Pentagon aufgestellt, das Syrien-Budget für 2018/2019 war mit über einer Milliarde US-Dollar kalkuliert und konterkarierte damit die Bestrebungen seitens der US-Administration. Das alles ist eine unglaubliche Verschwendung von Ressourcen für Kriegszwecke, gekoppelt mit fortwährender Verletzung des Völkerrechts (21,b5).
<figure id="attachment_13091" style="width: 900px" class="wp-caption aligncenter"><figcaption class="wp-caption-text">Militärische Lage in Syrien am 22. Dezember 2018 (Quelle: Southfront)</figcaption></figure>
Noch etwas wurde nun offensichtlich: Dass nämlich neben US-Soldaten sich Militärs weiterer NATO-Staaten auf syrischem Territorium ohne Einladung bewegen. Neben Norwegen und Großbritannien ist das nicht zuletzt Frankreich. Die traditionelle Kolonialmacht war von Anfang an – auch militärisch – ganz tief in den Syrien-Konflikt verstrickt. Hatte sie doch in der Anfangsphase des Krieges mit zur Bewaffnung der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) beigetragen (22-27). Wie abhängig sie ist und wie wenig Halt sie in der Bevölkerung – vor allem der arabischstämmigen hat – zeigt die Tatsache, dass sich die SDF nach Bekanntwerden des US-Rückzugs umgehend an die Kolonialmacht Frankreich wandte, mit der Bitte in Syrien zu bleiben (28). Das deutet auf eine völlige Perspektivlosigkeit derer Führungskader hin, egal ob die Türkei den Norden Syriens okkupiert oder die syrische Regierung wieder die Souveränität über das dortige Staatsgebiet erlangt. Perspektiven

Die Perspektiven hängen zuallererst und maßgeblich von der Bevölkerung in den betroffenen Regionen und ihren politischen Führern dort ab. Findet der politische Apparat der Kurden eine Mehrheit mit Mut zum Konsens mit der syrischen Regierung, wird es recht einfach. Syrien nimmt infolge eines politischen Prozesses die Souveränität des Staates über sein Territorium im Norden wieder wahr. Eine große Rolle werden dabei – wie schon in der Vergangenheit – russische Sicherheitskräfte spielen. Ihre Moderation, gekoppelt an die Tätigkeit der Versöhnungskommission in Syrien, wird Konfrontationen und Gewaltausbrüche zu verhindern wissen. Dabei wird es eine enge Kooperation mit der kurdischen und türkischen Seite geben, denn noch ist nicht klar, wo russische Militärpolizei auf türkische Militärs treffen wird. Auf jeden Fall gibt es bereits jetzt glaubwürdige Berichte über intensive Verhandlungen zwischen der SDF und russischen Militärs in Moskau einerseits und der Regierung in Damaskus andererseits, welche eine Übernahme der von der SDF gehaltenen Territorien durch die Syrische Arabische Armee (SAA) zum Inhalt haben (29,30). Ungeladene Militärs – vor allem aus den NATO-Staaten – werden sehr rasch und unauffällig Syrien verlassen. Ein Einsatz französischer und britischer Militärs – ohne Segen und tatkräftige Hilfe des Pentagon – würde in einem Desaster enden. Dazu werden es die Politiker dieser Staaten – ungeachtet aller markigen Worte, ihre Präsenz in Syrien aufrecht zu erhalten – nicht kommen lassen. Im weiteren wird es einen politischen Prozess geben, der bereits im Jahre 2011 hoffnungsvoll angelaufen war. Im Rahmen des ungeteilten Syriens, einschließlich der Hoheit der Zentralregierung über alle ihre Staatsgrenzen – das ist auch für die Türkei wichtig – werden den Kurden Autonomierechte gewährt und sie als Staatsbürger erster Klasse anerkannt. Letzteres ist gesetzlich bereits vollzogen, ein Rückschritt auf die Verhältnisse vor 2011 ist schlicht nicht vorstellbar (31,32). Das ist die beste Lösung. Doch schon einmal – Anfang 2018 in Afrin – hat sich gezeigt, dass der gesunde Menschenverstand der kurdischen Führer an deren Abhängigkeiten scheitern kann. Damals allerdings hatten sie noch ihre „Garantiemacht“ im Rücken, die ihnen das zu Tuende soufflierte. Wie im Januar 2018 in Afrin wird auch diesmal die Türkei genau beobachten, was in den nordsyrischen Territorien geschieht, wenn dort die US-Militärs abgezogen wurden. Wie in Afrin ist auch ein langsames, kontrolliertes Einrücken in die Regionen um Manbij und Kobane möglich, um die Entscheidungsfreude der Kurden zu fördern. Ein Kampfeinsatz der syrischen Armee in Nordsyrien ist wenig wahrscheinlich. Es widerspricht zum Einen dem Prinzip der Versöhnung im Land und würde wohl auch die derzeitigen militärischen Möglichkeiten der Syrischen Arabischen Armee (SAA) und ihrer Verbündeten überfordern. Die Provinz Idlib ist in diesem Zusammenhang weiterhin das viel drängendere und gleichzeitig blockierende Problem. Danach käme wohl eher die Sicherung des Gebietes um al-Tanf im Süden Syriens in Betracht. Passend dazu kursieren – allerdings noch zu bestätigende – Meldungen, dass sich die Militärs der NATO-Staaten USA, Großbritannien und Norwegen tatsächlich bereits von dort zurückziehen (33). Ein äußerst unangenehmer Gedanke ist der, dass die Türkei mit den USA und den kurdischen Führern einen geheimen Deal vereinbarten, damit eine reibungslose Übernahme syrischen Territoriums durch die Türkei möglich ist. Da die Türkei sich als kommende Mittelmacht im Nahen Osten sieht (es praktisch auch schon ist), passte das hervorragend in ihre Agenda und der Einfluss der USA auf die Prozesse in Syrien wäre – wenn auch in bedeutend geringerem Maße – so doch noch gegeben. Es ist faktisch Plan C zur Teilung und dauerhaften Schwächung Syriens. Allerdings schränkt dieser Plan C eben auch den Einfluss der USA und ihrer Verbündeten weiter ein. Gut möglich, dass Russland und Syrien darauf eine höhere Priorität legen und es hier eine verdeckte, aber enge Abstimmung zwischen den drei Staaten gibt (a2). Als im Januar die Türkei die syrische Provin Afrin besetzte, schwächte sie damit nicht nur die kurdischen Milizen, sondern eben auch den direkten Einfluss westlicher Geheimdienste und Militärs. Ziemlich eindeutig war es Russland, dass eine Konfrontation zwischen türkischen und syrischen Truppen verhinderte. Russia Today schrieb damals:
„Russland mahnte indes alle Seiten zu Zurückhaltung und Achtung der territorialen Integrität Syriens. Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des russischen Auswärtigen Ausschusses im Parlaments-Oberhauses warnte, dass eine Entsendung syrischer Truppen zu einer gefährlichen Eskalation zwischen Syrien und der Türkei führen könnte und mahnte zu[r] Vorsicht im Hinblick auf die Berichte.“ (34)
Daher hoffe ich – gerade was letzteres betrifft – auf das bisher erfolgreiche, weil unauffällige, geduldige und die Interessen aller Seiten betrachtende Geschick der russischen Diplomatie. Um auf den Titel des Artikels zurückzukommen: Das Blatt für die selbst ernannten „Gestalter“ Syriens ist nach den Ereignissen der letzten Monate nur schlechter geworden – und das ist gut so. Bitte bleiben Sie schön aufmerksam. Nachtrag: Die kurdische Delegation erneuerte in Damaskus ihren Vorschlag, dass die Syrische Arabische Armee (SAA) die Grenze zur Türkei sichern soll, die bewaffneten Kräfte der Kurden aber als selbständig und souverän agierende Armee innerhalb Syriens erhalten bleiben. Das wird von der syrischen Regierung – wie schon im Februar 2018 im Falle Afrins – strikt zurückgewiesen.
„Es wird auf dem Territorium Syriens keine weitere Armee neben der nationalen Syrischen Arabischen Armee geben.“ (Baschar al-Assad)
Stattdessen bietet sie der YPG an, innerhalb der SAA als kurdische Einheit aufzugehen. Adäquat existiert in der SAA bereits seit Jahren eine palästinensische Einheit. Der türkische Präsident Erdogan hat klargestellt, dass er gegen eine Übernahme der kurdischen Gebiete im Norden und Osten Syriens durch die SAA keine Einwände hat (35).
Anmerkungen

(a1) Die Finanzierung von Institutionen bringt automatisch Abhängigkeiten mit sich. Das ist auch beim Middle East Institute nicht anders. Was nicht bedeutet, dass es dort keine lesenswerten Beiträge gäbe; hier einer (allerdings nur in englisch) von Frederic Chimaly, der sich mit der Sanktionspolitik gegenüber Syrien beschäftigt. (a2) Bedenkt man, wie tief die Türkei in der Entfachung des Syrien-Krieges seit 2011 steckt, sind die Szenarien einer reibungslosen Übergabe nordsyrischen Territoriums an die syrische Zentralmacht mit Vorsicht zu genießen. Die Türkei sieht sich als dominierende Macht in der Region und hat ihre neoosmanischen Gelüste sicher nicht abgelegt. Dass sie also ein doppeltes Spiel in Nordsyrien betreibt, können wir nicht ausschließen. Hierzu gibt es eine ausgezeichnete (in englisch verfasste) Analyse des Bloggers Pensamentos Nómadas (36).

Quelle: https://peds-ansichten.de/2018/12/tr...an-frankreich/
Nun kann man auch die Äusserungen von Macron viel besser beurteilen!

"Verbündete sollten verlässlich sein" – Macron bedauert Trumps Entscheidung zu Rückzug aus Syrien

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Entscheidung seines amerikanischen Amtskollegen, Truppen aus Syrien abzuziehen, bedauert. Ein solcher Schritt sei für jeden "Verbündeten" ungebührlich, da ein solcher "zuverlässig" sein sollte, sagte er. "Ich bedauere die Entscheidung über Syrien sehr”, erklärte Macron am Sonntag auf einer Pressekonferenz während seines Besuchs im Tschad. Vergangene Woche kündigte Donald Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien an und verwies auf die "Niederlage" des IS. Obwohl der US-Präsident dies zuvor versprochen hatte, überraschte die eigentliche Entscheidung offenbar viele.
"Verbündete zu sein bedeutet, Seite an Seite zu kämpfen. Es ist das Wichtigste für ein Staatsoberhaupt und ein Oberhaupt des Militärs", erklärte Macron und fügte hinzu: "Ein Verbündeter sollte verlässlich sein." Während er Trump verurteilte, lobte der französische Präsident den scheidenden US-Verteidigungsminister James Mattis und sein Rücktrittsersuch, in dem er über die Bedeutung von Allianzen schrieb.
Ich möchte hier General Mattis und den Kommentaren, die seine Entscheidung begleiteten, Anerkennung zollen, denn ein Jahr lang haben wir gesehen, dass er ein zuverlässiger Partner war", so Macron.
Paris werde seine Operationen in Syrien fortsetzen, erklärte der Präsident und bekräftigte die französische Unterstützung für die Milizen der sogenannten Syrische Demokratische Kräfte (SDF), die von der kurdischen YPG angeführt werden. Französische Truppen, bei denen man von einer geringen Truppenstärke ausgeht, bleiben ohne Mandat in Syrien – genau wie die nun wahrscheinlich abziehenden amerikanischen Streitkräfte – und besetzen die Gebiete eines souveränen Staates.

"Frankreich wird sich nicht mehr hinter den USA verstecken können"
Macrons Reaktion auf Trumps Erklärung kam nicht unerwartet, da Paris die Präsenz der USA benötigt, um selbst in der Region zu bleiben. Frankreich versucht, sich als unabhängiger Spieler darzustellen, glaubt Patrick Henningsen, Analyst in globalen Fragen und Gründer von 21st Century Wire.
Einerseits will Macron Frankreich als unabhängigen staatlichen Akteur mit eigener unabhängiger Entscheidungsfähigkeit, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit, darstellen. Aber in Wirklichkeit will er, dass die USA auf der Seite der sogenannten Bemühungen der Koalition im Nahen Osten bleiben", sagte Henningsen.
Der Rückzug der USA aus Syrien stellt ihre kleinen Partner "nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch" bloß, da es für sie ziemlich schwierig werden könnte, ihrem heimischen Publikum zu erklären, was genau sie in Syrien tun.

"Was Macron tut, ist in Wirklichkeit die Verhüllung von Geheimoperationen, die bereits viele Jahre fortgeschritten sind. Ich denke, im Fall Frankreichs sind es bereits sechs oder sieben Jahre – die Geheimoperation zur Destabilisierung Syriens", sagte Henningsen und fügte hinzu, dass der "Regimewechsel" in Syrien seit Jahren auf der Tagesordnung einer ganzen Reihe von Ländern steht.

"Wenn die Koalition zerbricht, mit anderen Worten, wenn die USA Syrien verlassen, dann wird Frankreich einer größeren Kontrolle ausgesetzt. Davor konnten sie sich unter dem Flügel der Vereinigten Staaten verstecken, ebenso wie Großbritannien. Der Rückzug der USA aus Syrien, aus einer illegalen Besetzung Nordostsyriens, führt also dazu, dass ihre anderen Koalitionspartner auf der Strecke bleiben."
Der größte Teil der Mitglieder der "sogenannten Anti-ISIS-Koalition" hat praktisch nichts zum Kampf beigetragen, während die lokalen Kräfte – irakische und syrische Regierungen neben ihren Verbündeten – die Hauptlast trugen. Der Ausstieg der USA könnte letztendlich das Ende der gesamten Koalition bedeuten, warnte Henningsen:
Die so genannte Anti-ISIS-Koalition umfasst [rund] 70 Länder. Nur sehr wenige dieser Länder haben etwas getan, um ISIS zu bekämpfen oder zu besiegen, außer symbolischen Gesten oder Flugeinsätze. Die USA waren der Klebstoff, der diese Koalition zusammenhielt, und wenn sie austreten, wird die Koalition effektiv fragmentiert und vom operativen Standpunkt aus nicht mehr spürbar sein.
Quelle: https://deutsch.rt.com/international...h-sein-macron/
Ob Macron so weiter macht / machen kann, werden wir nun sehen!

LG
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