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Thema: US-Politik

  1. #21
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    Die Insel von Dr. Moro: welche Monster züchten die USA in Georgien?

    Wie würden wir in Deutschland über den Aufbau eines amerikanischen Bio-Labor in diesen Dimensionen denken???

    Die Präsenz eines Biolabors des US-Militärs in Georgien bleibt eine Hürde für die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Das hat der Chefsanitätsarzt Russlands Gennadij Onischenko erklärt. Seiner Meinung nach stehen die Militärstrukturen der USA, die auf dem Territorium Georgien stationiert sind, außer Kontrolle der georgischen Behörden und beschäftigen sich mit der Tätigkeit, die von den Konventionen im Bereich der Biologie verboten ist.

    Das Lugar-Forschungszentrum gilt als eine der meist geschlossenen Organisationen in Georgien. Das Zentrum, das vor 5 Jahren für US-Gelder gebaut wurde, wurde bereits nach seiner Eröffnung von Legenden umwoben. Die örtlichen Einwohner rätselten, warum sollten die USA in einem anderen Land ein Labor für 270 Mio. Dollar bauen? Eine der meist verbreiteten Vermutungen ist, dass die USA in Georgien die biologischen und chemischen Waffen herstellen. Vom großen Interesse der USA an dieser Einrichtung auf dem georgischen Boden zeugt auch der Rang der Gäste, die zur offiziellen Eröffnung des Zentrums eingereist sind. So wurde die Veranstaltung vom Vize-Verteidigungsminister der USA Andrew Weber besucht, der für die Fragen des A-B-C-Schutzes zuständig ist. Die Hälfte des Personals des Zentrums sind Militärs. Es spricht der ehemalige Minister für Staatssicherheit Georgiens Valerij Chaburdzanija.
    "Die Bevölkerung ist misstrauisch, weil die Amerikaner kein Interesse für die georgische Wirtschaft zeigten und sich dann plötzlich für irgendwelche Biostämme interessierten und Geheimoperationen durchführen. Verdächtig ist auch die Tatsache, dass da die Militärs arbeiten."
    Unter der Bevölkerung entstehen viele Gerüchte. Die Vorbereitung der Vogelgrippe in 2011, die Masern-Epidemie Ende 2012 sowie die Schweinepest in 2013. All das verbinden die Einwohner Georgien mit der Existenz dieses Labors. In einigen Medien gab es sogar Mitteilungen darüber, dass die Amerikaner jene oder andere Viren an der georgischen Bevölkerung testen. Niemand glaubt heute der offiziellen Erklärungen darüber, dass die Amerikaner damit Nichts zu tun haben und das Zentrum dafür gebaut haben, um die epidemiologische Lage in der Republik zu beobachten, betont der georgische Politologe Arshcil Tschkoidze.
    Es ist bemerkenswert, dass dieses Labor nur ein Glied in der einheitlichen Kette solcher Einrichtungen ist, die die Amerikaner in einer Reihe der europäischen Staaten, Thailand, Ägypten und Kenia gebaut haben, um ihren Einfluss in den geopolitisch wichtigen Regionen der Welt zu verbreiten. Indem die USA traditionell nur im eigenen Interesse handeln, kümmert sie wenig, ob das georgische oder jedes anders Volk verdächtige Biolabors mit unklarer Zweckbestimmung braucht.

    Quelle: http://german.ruvr.ru/2013_10_03/Die...Georgien-1894/
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  2. #22
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    Was Obamacare genau bedeutet

    Habt Ihr das gewusst???

    Wenn ich mit den verbliebenen Fans von Präsident Obama diskutiere, die lange Liste an gebrochenen Wahlversprechen aufzeige, die vielen Verbrechen die er begangen hat aufliste und feststellen muss, er ist ja schlimmer als Bush, dann höre ich immer als Entschuldigung, aber Obama hat den Amerikanern ein neues Gesundheitssystem gebracht, Obamacare genannt, damit alle es sich leisten können Krankenversichert zu sein. Das scheint die einzige positive Politik zu sein, die sie zu Gunsten von Obama nennen können. Dabei muss ich immer lachen, denn das soll eine Errungenschaft sein? Die Obama-Gläubigen in Europa wissen offensichtlich nicht, was diese radikale Änderung des Gesundheitssystems an negativen Auswirkungen in sich hat. Im Folgenden versuche ich zu erklären was Obamacare wirklich bedeutet.
    Obama unterschrieb am 22. März 2010 das PPACA-Gesetz
    Fangen wir bei der aktuellen Situation in Washington an. Der "Shutdown" ist eigentlich der Versuch der Republikaner, die Finanzierung von Obamacare durch Steuermittel den Geldhahn zuzudrehen. Das Gesetz wurde 2010 beschlossen und der Hauptteil trat am 1. Oktober in Kraft mit ernsthaften Konsequenzen ab 1. Januar 2014. Die Gegner von Obama wollen durch das "defunding", also durch den Mangel an staatlicher Finanzierung, das Gesetz wirkungslos machen und zu Fall bringen.

    Ab 1. Januar 2014 muss jeder Amerikaner eine Krankenversicherung abschliessen, was speziell auf den grossen Personenkreis zutrifft, der bisher keine Versicherung hat, weil freiwillig darauf verzichtet wird oder weil man wegen zu geringen Einkommen die Krankenkassenprämie einfach nicht zahlen kann. Das Gesetz heisst eigentlich "Patient Protection and Affordable Care Act (Abkürzung PPACA) 2010, wird aber weil zu kompliziert im Sprachgebrauch Obamacare genannt. Übersetzt heisst es "Patienten Schutz und Erschwingliche Pflege Gesetz".

    Die Idee dahinter ist, jeder Amerikaner soll sich eine Krankenversicherung leisten können, wenn alle gezwungen sind daran teilzunehmen. Typisch von den Politikern, mit staatlichen Zwang die Menschen zu "beglücken". Mit der Pflicht, dass jeder sich versichern muss, kommt auch eine Strafbestimmung, wenn jemand es nicht tut und die ist happig. Damit hat man in den USA viel Widerstand geweckt, denn gerade die Amerikaner wollen von Natur aus zu keinem Kollektiv gezwungen werden und immer drüber entscheiden können, ob sie etwas mitmachen oder nicht.

    Diese Entscheidungsfreiheit ist mit Obamacare vorbei. Nur wer bereits eine private Kranversicherung hat, oder durch ein Programm des Arbeitgeber gedeckt ist, oder durch eine bestimmte Religionszugehörigkeit (Christian Science) ausgenommen ist, muss den Nachweis, man ist ab 1. Januar 2014 versichert, nicht erbringen. Wer sich weigert wird mit einer Strafe von 1 Prozent des Einkommens belegt, die sich in den nächsten Jahren auf 2 und mehr Prozent steigert. So oder so muss man zahlen, bei Weigerung sogar ohne eine Leistung zu bekommen. Für viele Amerikaner ist das Kommunismus.

    Wenn man es genau nimmt profitieren von Obamacare die ganz Armen und die ganz Reichen. Der Mittelstand muss blechen und die unter der Armutsgrenze mitfinanzieren. Aber am meisten drauflegen tut die junge Generation, welche die Hauptlast der Krankheitskosten der Alten trägt. Das haben sie selber noch gar nicht verstanden. Bei einer kürzlich durchgeführten Umfrage von 18- bis 29-Jährigen haben 69 Prozent gar nicht realisiert, dass sie ab 1. Januar 2014 eine Krankenversicherung abschliessen müssen. Dabei handelt es sich um die Altersgruppe von der Obama erwartet, dass sie die Rechnung für den Rest von Amerika zahlen.

    Seit 1. Oktober können die Amerikaner auf Webseiten der sogenannten "Exchange" gehen, eine Art von Versicherungsbörse, und dort die beste Variante je nach Alter, Einkommen, Wohnort, Selbstbehalt etc. auswählen, sich die Prämie errechnen lassen und einen Vertrag abschliessen. Dabei gibt es drei Programme zur Auswahl, die mehr oder weniger Versicherungsleistung liefern, das Silber, Bronze oder Platinum-Programm.

    Obwohl der Staat und die Versicherungswirtschaft zwei Jahre Zeit hatten um sich vorzubereiten, sind die Server seit Dienstag durch den Ansturm an Suchenden zusammengebrochen. Alle die eine Prämienberechnung wollen reklamieren, dass nichts funktioniert. Es herrscht das totale Chaos, was zu noch mehr Unmut und Ablehnung von Obamacare führt. Die welche nach mehrfacher Wiederholung und Neustart der Webseiten es doch geschafft haben einen Antrag zu stellen, sind völlig schockiert darüber, wie hoch die Prämien und die Strafen sind.

    Will Sheehan beschreibt auf Facebook was er erlebt hat:

    "Ich schaffte es endlich heute Früh um 8:00 Uhr. Ich habe eine Vorbelastung (Typ1 Diabetes) und meine Einkommensbasis ist 45'000 bis 55'000 jährlich. Ich wählte den 'Silber Plan' und meine monatliche Prämie kam auf 597.00 Dollar mit einem Selbstbehalt von 13'988 Dollar!!! Es ist UNMÖGLICH, dass ich mir das leisten kann, deshalb habe ich 'verzichtet' und mache weiter ohne Versicherung.

    Ich habe heute um 17:00 Uhr eine Mail erhalten die mich informierte, meine Strafe würde 4'037 Dollar betragen und würde zu meiner jährlichen Steuerrechnung hinzugefügt. Dann wurde ich auf die 'FOLGEN' für eine 'Nichtzahlung' der jährlichen Strafe hingewiesen. Zuerst wird einem der Fahrausweis entzogen bis man bezahlt und wenn man 24 Monate nicht bezahlt und man zufällig Eigenheimbesitzer ist, dann wird einem die Steuerschuld als Pfand im Grundbuch eingetragen. Man kann seine Bankdaten angeben, damit sie leichter 'automatisch abbuchen' können, die Strafe entweder wöchentlich, alle zwei Wochen oder monatlich! Das ganze ist weder 'freiwillig' noch 'erschwinglich'."

    Wenn das stimmt was Sheehan als einer der ersten Antragsteller erlebt hat, dann ist das noch mehr Grund für eine Revolte in den USA. Für viele sind solche hohen Prämien und ein horrender Selbstbehalt untragbar. Dann noch die Strafe wenn man nicht mitmacht und sein Haus gepfändet bekommt. In den Staaten brodelt es ja eh schon gewaltig und die Mehrheit hat eine Stinkwut auf Obama und das ganze politische Establishment in Washington. Obamacare ist ein weiterer Beweis, für wenn die regierende Kaste arbeitet, nur für die Konzerne. In diesem Fall für die Versicherungs-, Pharma- und Spitalindustrie. Die haben ja auch das Gesetz ausgearbeitet.

    Was bedeutet Obamacare in der Praxis ... im doppelten Sinne? Es geht um die Durchsetzung der Mainstream-Medizin, heisst Produkte der Pharmaindustrie und sogenannten akzeptierten Behandlungsmethoden, ist klar. Das Gesundheitsministerium stellt eine komplette Liste an genehmigten Methoden auf, welche die Patienten von den Ärzten akzeptieren müssen. Was nicht genehmigt ist, also Alternativen, sind verboten.

    Es geht um die totale Kontrolle über die Gesundheit Krankheiten der Bevölkerung, nach den Diktat der Besserwisser und der Industrie. Es wird einen "Expertenrat" geben, der entscheidet welche Behandlungen und Medikamente die einzig richtigen sind. Mit der Zeit werden alle alternativen Therapien aussterben, da sie nicht bezahlt und genutzt werden. Im Prinzip geht es nicht um Heilung, sondern nur um Behandlung, denn nur so bleibt man Dauerpatient.

    "Akzeptiere diese Impfung, nimm diese Pillen, mach diese Chemotherapie. Wenn nicht dann verstösst Du gegen die Regeln."

    Dann wird jede Person in Amerika eine verfolgbare und komplette medizinische Geschichte mit sich rumtragen, entweder als Chipkarte oder gleich als implantierten Chip. Da gibt es keinen Weg dran vorbei, denn das ganze Gesundheitssystem funktioniert nur damit. Ob beim Arzt oder im Spital, ohne Chip wird man nicht akzeptiert und behandelt. Das wird Orwellsche Konsequenzen haben. Wer aus der Reihe tanzt und dagegen rebelliert wird dann sehr schnell mit einer Geisteskrankheit diagnostiziert und auch entsprechend behandelt.

    Nicht nur die Prämien werden sich dramatisch dadurch erhöhen, speziell für die jüngere Generation, generell werden mehr Steuern nötig, um Obamacare zu finanzieren. So hat das Congressional Budget Office ausgerechnet, Obamacare wird zusätzlich mehr als eine Billion Dollar (1000 Milliarden) in den nächsten 10 Jahren an Staatsausgaben verursachen. Wenn man überlegt, die USA ertrinken jetzt schon in Schulden, wie sollen diese Mehrausgaben finanziert werden? Nur wenn man das Budget für den Sicherheitsapparat, die Militärmaschinerie, die Kriege und den Geheimdiensten drastisch kürzt, was nicht passieren wird.

    Deshalb, in einem täuschen sich die Wutbürger in Amerika. Was sie als Kommunismus bezeichnen, ist in Wahrheit Faschismus. Die Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht, die Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste, der totale Überwachungs- und Polizeistaat, die Gleichschaltung der Medien und Verbreitung von Lügen und Propaganda, der Schutz der Kriminellen der Wall Street und Bereicherung der 1%, die Entmündigung der Bürger und Zerstörung der Verfassung, die ständige Drohung und Erpressung anderer Länder und Führung von Angriffskriege, sind alles Merkmale des Faschismus.

    Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Was Obamacare genau bedeutet http://alles-schallundrauch.blogspot...#ixzz2gm9yW6Jz
    Liebe Grüße
    Geändert von AreWe? (04.10.2013 um 19:43 Uhr)
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  3. #23
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    US-Außenpolitik gelähmt - Treffen mit EU abgesagt

    US-Shutdown erreicht die Welt

    Der Verwaltungsstillstand wird für die USA immer gefährlicher und droht, auf die ganze Welt überzugreifen. Experten warnen vor einer Rezession und jetzt wird auch noch die Außenpolitik gelähmt: Präsident Barack Obama muss seine Auslandsreisen absagen, das Freihandelsabkommen mit der EU wird auf Eis gelegt.
    Eine für die kommende Woche geplante zweite Gesprächsrunde über das ersehnte Handelsabkommen zwischen den USA und der EU wurde nach Angaben der EU-Kommission abgesagt. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman habe ihn telefonisch darüber informiert, dass die Regierung in Washington wegen der Einschränkungen nicht in der Lage sei, ein Verhandlungsteam nach Brüssel zu entsenden. Die Gespräche würden sobald wie möglich wieder aufgenommen.
    Gespräch mit Putin über Syrien fällt aus

    Zudem musste Obama seine Asienreise abblasen. Er fehlt nächste Woche bei wichtigen Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali sowie der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Bali fällt damit flach. Moskau gibt sich enttäuscht - bei dem Gespräch hatten die beiden über Syrien sprechen wollen.

    "Dies ist kein verdammtes Spiel"

    Die politische Klasse der Weltmacht findet derweil keinen Weg aus der Blockade. Gespräche gibt es ganz offenbar nicht. Beide Lager machen sich gegenseitig Vorwürfe. "Dies ist kein verdammtes Spiel", sagte der Republikanerführer John Boehner. Er verlangte von Obama sofortige Verhandlungen. Obama reagierte, er sei zu Gesprächen bereit, "aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Waffe an den Kopf gehalten wird".
    Die Republikaner wollen dem Etat nur zustimmen, falls Obama seine Gesundheitsreform verschiebt. Der Präsident hält das für Erpressung und ist nicht bereit, sein wichtigstes Sozialgesetz zur Disposition zu stellen.
    Am 17. Oktober droht der Super-GAU

    Immer mehr schält sich heraus, dass die Lösung der Haushaltskrise mit der Debatte um Erhöhung des Schuldenlimits verbunden wird. Auch hier drängt die Zeit. Spätestens bis zum 17. Oktober muss die Schuldengrenze von 16,7 Billionen US-Dollar (12,4 Billionen Euro) erhöht werden. Gibt es keine Einigung, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.
    Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Wegen des Haushaltsnotstands mussten hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen.

    Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/a...-abgesagt.html
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  4. #24
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    USAID verlässt Bolivien

    Das wird nicht die letzte Aktion gegen US-Institutionen weltweit sein!

    Immer mehr Leute werden erkennen, was wirklich läuft.

    Die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) hat mitgeteilt, dass sie ihre gesamte Tätigkeit in Bolivien beendet hat. Damit folgt sie der von der Regierung Evo Morales ausgesprochenen Aufforderung, das Land zu verlassen. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die weltweit agierende Entwicklungsbehörde, die sich im Andenland offiziell um Armutsbekämpfung kümmerte, ihre Aktivitäten infolge der erfolgten Ausweisung wegen Spionage- und Verschwörungsvorwürfen eingestellt. Den Rauswurf der US-Entwicklungshelfer hatte Boliviens Präsident auf einer Veranstaltung anlässlich des 1. Mai verkündet. Er warf der Agentur vor, gegen die Souveränität des Landes und die Sicherheit des Staates konspiriert zu haben. Die USAID habe sich verschwörerischer Handlungen bedient und politische Einmischung bei Bauerngewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen betrieben, um seine Regierung zu destabilisieren - so wie es zuvor die Botschaft der USA betrieben habe. "Es gibt einige Einrichtungen der US-Botschaft, die weiterhin gegen unseren Prozess, gegen das Volk und insbesondere gegen die Regierung des Landes Verschwörungen anzetteln. Deshalb nutze ich den 1. Mai um bekannt zugeben, dass wir beschlossen haben, die USAID des Landes zu verweisen", hatte Morales erklärt.
    Es ist bereits der dritte Rauswurf einer US-Organisation, der von Morales seit seinem Amtsantritt im Januar 2006 angeordnet wurde. Im Jahr 2008 verwies er den damaligen Botschafter der USA, Philip Goldberg, des Landes, den er einer Verschwörung mit der Opposition bezichtigte. Außerdem verlangte er den Rückzug der US-Antidrogen-Agentur (DEA), da sie Spionage betrieben habe.
    Die USAID war in Bolivien seit 1964 tätig und verfügte im Vergleich mit allen anderen in Bolivien tätigen ausländischen Einrichtungen über die meisten Geldmittel, die beste Infrastruktur, den größten Fahrzeugpark und das größte Aufgebot an Mitarbeitern. Bolivien ist weltweit das zweite Land, das die USAID hinausgeworfen hat. Vorangegangen war Russland im Oktober 2012.


    Quelle: http://amerika21.de/2013/10/90831/us...aesst-bolivien
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  5. #25
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    KenFM über: Die Chemie muss stimmen



    Was haben amerikanische Außenpolitik und die Herrschaften der Zeugen Jehovas gemeinsam?

    Beide klingeln permanent und ungefragt an fremden Haustüren.
    Beide arbeiten bei ihrer Gehirnwäsche mit Armageddon-Fantasien. Beide haben große Schwierigkeiten, die Bedeutung der Wortkombination „Nein Danke" so zu deuten, wie sie im Allgemeinen gemeint ist.

    Vor die Wahl gestellt, mit wem man eher ein Wochenende verbringen möchte, würde die KenFM-Redaktion sich für die Zeugen Jehovas entscheiden. Warum? Weil so verbohrt diese Menschen auch sein mögen, sie Gewalt ablehnen. Das kann man von amerikanischer Außenpolitik keineswegs behaupten.

    Amerikanische Außenpolitik belässt es nie beim Klingeln an fremden Haustüren in fremden Ländern, sondern wirft gegen Ende des eigenen Lateins immer Bomben, nach dem Motto:

    Wenn wir Dich schon nicht überzeugen können, können wir Dich immer noch umbringen.
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  6. #26
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    Killing of Miriam Carey

    Nicht nur dieser Moderator in den USA ist sehr aufgebracht!



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  7. #27
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    Der gigantische "kleine Fußabdruck" des AFRICOM

    Zunächst möchte ich eine Frage stellen: Können Militärs auf Zehenspitzen einen ganzen Kontinent unterwandern? Das mag sehr unwahrscheinlich klingen, ist aber eine angemessene Beschreibung dessen, was das US-Militär getan hat, seit das Pentagon 2007 (in Stuttgart) sein neues Regionalkommando AFRICOM gegründet hat. [s.http://www.africom.mil/about-the-command] (und http://fluglaerm-kl.de/dl/luftpost_info-2007-10-18.pdf).
    Die US-Streitkräfte haben sich in Afrika eingeschlichen, auf leisen Sohlen über den ganzen Kontinent verteilt und treiben sich jetzt fast überall herum; sie schicken immer mehr Soldaten in immer mehr Länder und errichten immer mehr Stützpunkte in ganz unterschiedlichen Gegenden – und das alles geschieht so still und so verdeckt, dass die US-Bürger überhaupt nicht mitkriegen, was da läuft. Wenn das bereits weitgehend destabilisierte Afrika [s.http://www.tomdispatch.com/blog/175714/] eines Tages explodiert und überall Gewalt ausbricht, wird das US-Militär dabei mitmischen, und die US-Bürger werden sich plötzlich fragen, wie es dazu kommen konnte.

    weiter hier mit Karte: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-a...013_071013.pdf
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  8. #28
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    Warum die USA den Krieg wollen - Schuldengrenze kann im Verteidigungsfall außer Kraft gesetzt werden

    Politik kann so einfach sein, wenn man sich folgenden Grundsatz vor Augen hält:

    "Es dreht sich alles ums Geld."

    Und das trifft insbesondere auf die USA zu. Kaum ist ein halbes Jahr vergangen, steht die einst größte Wirtschaftsnation wieder vor der gefürchteten Schuldengrenze. Diese liegt nun um Einiges höher, aber da die Wirtschaft noch nicht über den Berg scheint, müssen erneut Schulden aufgenommen werden, was die Republikaner aber vehement ablehnen.

    An dieser Stelle kommt die amerikanische Verfassung ins Spiel. Zwar schreibt genau diese die Obergrenze bei der Aufnahme neuer Schulden vor, allerdings lässt sie dabei ein Hintertürchen offen.

    Denn genau im Verteidigungsfall hat der Kongress das Recht Steuern und Zölle zu erheben und neue Kredite aufzunehmen.
    Mit anderen Worten kann der Kongress, unter dem Vorwand die Landersverteidigung sichern zu müssen, neue Schulden machen.(1)

    Giftgaseinsatz hin oder her. Das Eingreifen in den Konflikt mit Syrien, seitens der USA würde einen Angriff auf die USA provozieren und so schlimm es auch klingen mag. Dieser Angriff käme dem größten Rüstungsproduzenten mehr als gelegen. Zumal der Ölpreis steigen würde und mit ihm der Gaspreis, was zusätzliche Einnahmen bedeuten würde.


    (1) Verfassung der vereinigten Staaten von Amerika
    Artikel 1, Abschnitt 8

    "Der Kongreß hat das Recht: Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen aufzuerlegen und einzuziehen, um für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen, für die Landesverteidigung und das allgemeine Wohl der Vereinigten Staaten zu sorgen; alle Zölle, Abgaben und Akzisen sind aber für das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten einheitlich festzusetzen;
    auf Rechnung der Vereinigten Staaten Kredit aufzunehmen;..."

    Quelle: http://dagegen.blogger.de/stories/2311648/#2328090
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  9. #29
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    Der Schwindel hinter dem US-Haushaltsnotstand: Wall Street befiehlt Obama, Glass-Steagall zu verhindern!

    Das Trennbankensystem, nun wird es heiss!

    In einer Erklärung, die gestern vom LaRouche Political Action Committee (LPAC) veröffentlicht wurde, nahm Lyndon LaRouche zu den wirklichen Hintergründen des sog. amerikanischen Haushaltsnotstands und der Schuldenobergrenze Stellung. Dabei ist für ein deutsches Publikum besonders interessant, welche Rolle die Deutsche Bank dabei spielt.
    LaRouche: Der Schwindel hinter US-Haushaltsnostand und Schuldenobergrenze - Wall Street befiehlt Obama, Glass-Steagall zu verhindern

    Die Wall Street hat von US-Präsident Barack Obama verlangt, die Wiedereinsetzung des Glass-Steagall-Trennbankensystems um jeden Preis zu stoppen, und stattdessen den Diebstahl an der amerikanischen Bevölkerung durch weitere Rettungspakete (Bail-Out) und Bankenabwicklung durch Kontenplünderung (Bail-In) fortzusetzen, um ihr vollkommen bankrottes System zu retten. Diese Politik wird die Hyperinflation mit ihren lähmenden Folgen und verheerende Sparmassnahmen noch weiter beschleunigen, was letztendlich Massenmord an den schwächsten Gliedern der Gesellschaft bedeutet.
    Mehrere äußerst verlässliche Gesprächspartner in Washington haben bestätigt, daß die Abordnung der Wall Street, die sich am Mittwochnachmittag, dem 2. Oktober, privat mit Obama im Weißen Haus traf, ihm genau dieses Ultimatum stellte. Die Delegation war vom Financial Services Forum (Forum für Finanzdienstleistungen) ausgewählt worden – einem Zusammenschluss der 19 größten Banken und Versicherer. Dabei waren Jamie Dimon, Chef von J.P. Morgan Chase, Lloyd Blankfein, Chef von Goldman Sachs, Brian Moynihan, Chef der Bank of America, Michael Corbat, Chef der Citibank, und Anshu Jain, Chef der Deutschen Bank.
    Die leitende Direktorin des IWF, Christine Lagarde überbrachte in ihrem Interview mit der Financial Times vom 4. Oktober dieselbe Botschaft - das System um jeden Preis zu retten. Sie verlangte, dass die 85 Mrd. Dollar an Rettungsgeldern, die die US-Notenbank jeden Monat für den Bail-Out der größten Banken der Wall Street und Europas durch ihr Gelddruckprogramm des sog. Quantitative Easing bereitstellt, unbefristet verlängern werden sollten. Und der amerikanische Finanzminister Jack Lew drohte, stellvertretend für Präsident Obama, ein Staatsbankrott der USA werde eine Finanzkrise auslösen, die den Systemzusammenbruch von September 2008 bei weitem übertreffen würde.
    In Wirklichkeit sei der Haushaltsnotstand und der angedrohte Zahlungsausfall für US-Staatsanleihen nichts weiter als ein orchestrierter Schwindel, sagte Lyndon LaRouche heute sehr deutlich. Damit solle die amerikanische Bevölkerung auf die brutalen Maßnahmen vorbereitet werden, auf die sich Obama und führende republikanische Kongressabgeordnete bereits verständigt hätten.
    Er warnte: „Wird das Glass-Steagall-Gesetz jetzt nicht sofort verabschiedet, werden Obama und die Wall Street die schlimmsten und tödlichsten Haushaltskürzungen und Plünderungsmaßnahmen einleiten, die die amerikanische Bevölkerung je erlebt hat. Die vollständige Trennung der Geschäftsbanken von allen spekulativen Wettgeschäften ist die einzige Lösung. Man muss die Wall Street sofort für bankrott erklären, bevor diese Kreise ihre völkermörderischen Machenschaften mit voller Wucht entfesseln können. Präsident Obama ist für diese Wall Street Interessen nichts als ein Werkzeug. Sein sklavisches Eintreten für die Beibehaltung der Bail-out- und Bail-in-Programme und die Sabotage von Glass-Steagall legen davon Zeugnis ab."
    LaRouche fuhr fort: „Obama und seine republikanischen Kohorten im Kongress werden auf Anordnung der Wall Street innerhalb von Tagen oder Wochen mit noch tieferen und schmerzhafteren Einschnitten als durch die Sequestrierung [das verordnete Zwangssparen quer durch alle Bereiche] der letzten Monate etwas in Gang setzen, was die Hölle für die amerikanische Öffentlichkeit bedeuten wird. Die Stillegung der Regierung ist der größte Politzirkus aller Zeiten. Damit soll die Bevölkerung dazu gebracht werden, mehr Hyperinflation, mehr Bail-outs und Bail-ins und noch schlechtere Lebensbedingungen zu akzeptieren, nur damit die Wall Street ein wenig länger überleben kann, während immer mehr ehrliche und hart arbeitende Amerikaner früher sterben müssen."
    „Der Kongress muß sich jetzt von der Wall Street und ihrem Strohmann im Weißen Haus lossagen und das einzige tun, was die USA wieder in Richtung wahren Wohlstands bringen kann: Das bedeutet, Glass-Steagall noch diese Woche mit absoluter Mehrheit zu beschliessen."
    „Die Verabschiedung von Glass-Steagall wird uns augenblicklich aus dem Klammergriff der Wall Street befreien. Sobald die systemrelevanten Banken nicht mehr durch Rettungspakete der Steuerzahler und Plünderung von Gläubigerkonten am Leben gehalten werden, gehen sie unter. Welch eine Erleichterung! Was übrigbleibt, ist ein zwar unterkapitalisiertes, aber überlebensfähiges System von Geschäftsbanken. Das eröffnet uns die Möglichkeit, ein staatliches Kreditsystem wiederzubeleben, mit dem wir realwirtschaftliche Großprojekte wie NAWAPA und ein am Apollo-Programm orientiertes internationales Crash-Programm für die kommerzielle Nutzung der thermonuklearen Fusionsenergie in Gang bringen können."
    „Der Augenblick der Wahrheit ist gekommen,“ so LaRouche abschließend. "Ich rufe die amerikanische Bevölkerung auf, vom Kongress zu verlangen, sich nicht wie ein Haufen korrupter Dummköpfe zu verhalten, die bei diesem Wall Street-Schwindel mitmachen. Verabschiedet das Glass-Steagall-Gesetz, beendet damit die Macht der Wall Street und ihrer europäischen Verbündeten. Und kümmert euch darum, unsere Nation und die Welt durch einen echten Entwicklungsplan wiederzubeleben, so wie meine Mitarbeiter und ich es im einzelnen dargelegt haben."

    Quelle: http://www.bueso.de/node/6782
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    Wall Street erhöht kontinuierlich den Druck auf Obama !

    Obama erhöht Druck im US-Budgetstreit

    9. Oktober 2013, 05:44




    Präsident warnt Republikaner vor katastrophalen Folgen - Boehner zeigt sich unbeeindruckt und fordert Verhandlungen

    Washington - Im US-Budgetstreit hat Präsident Barack Obama den Druck auf die Republikaner erhöht und mit drastischen Worten vor den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit gewarnt. Zugleich machte Obama am Dienstag deutlich, dass er eine Verknüpfung einzelner Haushaltsfragen mit der notwendigen Anhebung der Schuldenobergrenze für unzulässig hält. "Wir können routinemäßige Erpressung nicht zu einem Teil unserer Demokratie machen", sagte Obama und verwies indirekt auf die Tea-Party-Bewegung, den erzkonservativen Flügel der Republikaner.

    In den USA sind seit gut einer Woche zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen, weil sich Demokraten und Republikaner bis zu Beginn des Budgetjahres am 1. Oktober nicht auf einen Übergangsetat einigen konnten. Zudem muss sich der Kongress bis zum 17. Oktober auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen. Ansonsten droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Ein Durchbruch ist allerdings nicht in Sicht, auch weil einige Republikaner den Konflikt dazu nutzen wollen, die von Obama durchgesetzte Gesundheitsreform doch noch zu verhindern oder zumindest um ein Jahr zu verschieben.
    Boehner: Obamas Haltung nicht nachhaltig

    Obama warnte den politischen Gegner, sollte sich der Kongress nicht bald auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen und damit die Zahlungsunfähigkeit der USA riskieren, wäre dies nach Einschätzung der meisten Konzernchefs und Ökonomen eine verrückte und katastrophale Entscheidung mit chaotischen Folgen. Internationale Investoren würden langsam nervös mit Blick auf die nahende Frist. Der Präsident forderte den Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, auf, den Parteienstreit zu überwinden und eine Anhebung der Schuldenobergrenze bei einer Abstimmung zu unterstützen. Danach würden die Demokraten über alle Haushaltsfragen reden.
    Boehner zeigte sich enttäuscht und bezeichnete Obamas Haltung als nicht nachhaltig. Was der Präsident von den Republikanern fordere, sei eine bedingungslose Kapitulation. Früher oder später werde aber auch Obama einsehen müssen, dass es Verhandlungen über eine Verringerung der Staatsausgaben geben müsse - und zwar bevor der Kongress einer Anhebung der Schuldenobergrenze zustimme.

    Quelle: http://derstandard.at/1379293517730/...S-Finanzstreit
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