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Thema: US-Politik

  1. #561
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    US-Abgeordneter möchte Herstellern Anreize bieten, ihre Produktion aus China in die Heimat zu verlagern

    Was lernen wir?

    Amerikaner dürfen sich einkaufen, wo sie wollen, Chinesen nicht!

    Der republikanische Abgeordnete Mark Green will einen Gesetzesentwurf einbringen, der US-Unternehmen dabei helfen soll, ihre Produktion aus China in die Vereinigten Staaten zurück zu verlagern. Die Pandemie liefert den Impuls für das Land, sich vom chinesischen Regime „abzukoppeln“.

    Mark Green sagte der Epoch Times, dass er es mit seinem geplanten Gesetzesentwurf den Firmen schmackhaft machen wolle, ihre Dependancen aus China in die USA zu verlagern, indem sie ihre gesamten daraus resultierenden Kosten als „sofortige Ausgaben“ absetzen könnten. Die sich aus dem Gesetzesentwurf ergebenden Kosten sollten mit US-Zöllen auf chinesische Importe finanziert werden, schlug er vor.

    Die Idee, die Umzugskosten zu 100 Prozent zu übernehmen, wurde kürzlich auch vom Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Larry Kudlow, befürwortet. Er sagte, dies sei „eine sehr gute Sache für amerikanische Unternehmen“.

    Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Regierung darauf drängt, die Abhängigkeit der Lieferketten mit China zu verringern. Die Beeinträchtigung der globalen Lieferketten durch die Pandemie und das Fehlverhalten durch das chinesische Regime beim Umgang mit dem Ausbruch hat die Vereinigten Staaten und andere Länder dazu veranlasst, alternative Produktionsstandorte zu finden.
    Jegliche Bemühungen um eine Entkopplung sind (…) sinnvoll für uns, sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch aus Sicht der nationalen Sicherheit“, betonte Green.
    Er sagte, der Gesetzentwurf solle bis Ende der Woche eingebracht werden.
    Anreize für Amerikaner, in eigene kritische Industrien zu investieren

    Da die Preise für Vermögenswerte aufgrund der Pandemie fallen, brachte Green kürzlich einen weiteren Gesetzesentwurf ein. Dieser soll China daran hindern, US-Unternehmen zu erwerben, die für die nationale Sicherheit wichtig sind.

    Im Moment befinden sie sich weltweit auf einer Einkaufstour, um Unternehmen zu erwerben, die einen erheblichen Einfluss auf die nationale Sicherheit haben“, sagte er.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/we...-a3233897.html
    LG
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  2. #562
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    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vereinigten-staaten-von-europa-scholz-europa-muss-sich-am-historischen-vorbild-usa-orientieren-a3243625.html

    US-Justizminister Bill Barr hat Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Ermittlungen gegen seinen Vorgänger Barack Obama und dessen früheren Stellvertreter Joe Biden zurückgewiesen. Er sehe keinen Anlass für strafrechtliche Untersuchungen gegen die beiden Politiker im Zusammenhang mit der Russland-Affäre, sagte Barr am Montag in Washington.

    Die im März 2019 abgeschlossenen Ermittlungen zu illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau im Präsidentschaftswahlkampf 2016 bezeichnete Barr als „große Ungerechtigkeit“. Er lehnte es aber ab, nun Obamas und Bidens Rolle bei den Ermittlungen zu untersuchen.

    Die US-Justiz dürfe nicht dazu missbraucht werden, um politischen Gegnern zu schaden, betonte der Minister. Vor allem vor der Präsidentschaftswahl im November, bei der Biden voraussichtlich gegen Amtsinhaber Trump antritt, dürfe die Justiz nicht zu politischen Zwecken eingespannt werden.
    Barr war in der Vergangenheit immer wieder von den oppositionellen Demokraten beschuldigt worden, sich in seinem Umgang mit der Russland-Affäre willfährig gegenüber Trump zu verhalten und die Unabhängigkeit seiner Behörde als oberste Ermittlungsbehörde des Landes nicht zu schützen.

    Trump hatte zuletzt wegen angeblicher krimineller Aktivitäten der Vorgängerregierung immer wieder Ermittlungen gegen Obama verlangt. Der US-Präsident sprach von einem „Obamagate“-Komplott, der zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre geführt habe.
    Trump zeigte sich am Montag überrascht von Barrs Aussagen. „Ich denke, Obama und Biden wussten davon“, sagte er mit Blick auf die von ihm als Hetzjagd verurteilten Russland-Ermittlungen. „Viele schlechte Leute waren beteiligt und sie sollten einen sehr hohen Preis zahlen.“
    Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/we...-a3243545.html
    Liebe Grüße
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  3. #563
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    Washingtons neue antichinesische Strategie

    Die Covid-19-Epidemie hat, abgesehen von der antichinesischen Hysterie der Gruppe, die die Reaktionen der westlichen Gesundheitspolitik auf die Epidemie aufzwang, die westliche Abhängigkeit von chinesischen Produktionszentren aufgezeigt. Diese Feststellung hat die Trump-Administration veranlasst, von dem Wunsch, den Handel wieder ins Gleichgewicht zu bringen, zu einer militärischen Konfrontation überzugehen, ohne auf die Option des Krieges zurückzugreifen. Die Sabotage der Seidenstraßen hat offiziell begonnen.

    weiter hier: https://www.voltairenet.org/article209940.html
    Und aktuell: https://deutsch.rt.com/wirtschaft/10...ms-ueberleben/

    Liebe Grüße
    Geändert von AreWe? (20.05.2020 um 10:08 Uhr)
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  4. #564
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    US-Plan : militärische Kontrolle der Bevölkerung

    Die Rockefeller Stiftung (Rockefeller foundation), welche historische Beziehungen mit der Föderation der Staaten der USA unterhält, hat einen nationalen Plan vorgestellt, um die Epidemie des Corona-Virus zu kontrollieren. Dieser zielt darauf ab auf Staatskosten täglich 30 Millionen Personen zu testen und die US-Bürger einer strikten militärischen Kontrolle zu unterwerfen.

    Der Präsident der Rockefeller Stiftung, Doktor Rajiv Shah ist ein hoher US-Funktionär und Spezalist für die Manipulation "Humanitärer Hilfe" als Mittel zur Ausübung politischen Drucks. Insbesondere war er Direktor des ökologischen Programmes der Bill & Melinda Gates Stiftung in Afrika, bis er von Hillary Clinton zum Direktor der USAID (United States Agency for International Development/US-Agentur für internationale Entwicklung) berufen wurde. Er soll Mitglied der The Fellowship sein, einem Gebetskreis, welcher die Chefs der Generalstäbe und Hillary Clinton Pentagon-nah vereinigt.
    Die Rockerfeller Stiftung hat ihren "Nationalen Aktionsplan zur Kontrolle des Covid-19" präsentiert, wobei "pragmatische Schritte für die Wiedereröffnung unserer Arbeitsstätten und des Gemeinschaftsleben" aufgezeigt wurden.
    Aber es handelt sich nicht, wie es dem Titel nach scheinen könnte einfach nur um Hygienemaßnahmen. Der Plan zu welchem die renommiertesten Universitäten - (Harvard, Yale, Johns Hopkins und andere) - beigetragen haben, konfiguriert ein echtes militärisch-sozial-hierarchisches Modell. An der Spitze: Der "Pandemie-Kontroll-Rat", analog zum "Kriegsproduktionsrat", welchen die USA während WK-II intronisierten.
    Er würde sich zusammensetzen aus den "Führern der Geschäftswelt, der Regierung und der Universitären Welt" (gelistet nach Wichtigkeit, mit auf dem ersten Rang nicht etwa die Repräsentanten des Staates, sondern die der Finanzwelt und der Wirtschaft). Dieser höchste Rat hätte die Macht über Produktion und Dienstleistungen zu entscheiden mit derselben Autorität, wie sie dem US-Präsidenten in Kriegszeiten nach dem Gesetz für die Verteidigungsproduktion zusteht. Der Plan sieht vor, dass wöchentlich 3 Millionen US-Bürger auf Covid-19 zu testen sind und dass die Zahl der Tests innerhalb von sechs Monaten auf auf 30 Millionen pro Woche zu erhöhen ist.
    Für jeden Test ist eine "marktübliche Erstattung in Höhe von 100 Dollar" vorgesehen. Es werden demnach "Milliarden Dollar pro Monat" an öffentlichen Geldern benötigt.
    Die Rockefeller Stiftung und seine Finanzpartner werden dazu beitragen mit den Herstellern ein Netzwerk zur Beschaffung von Kredit- und Vertrags-Garantien zu schaffen, d.h. mit den großen Herstellern von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Gemäß Plan ist "Der Pandemie-Kontroll-Rat" ebenfalls autorisiert ein "Pandemie-Verantwortungs-Korps" zu bilden, eine Spezialeinheit (nicht zufällig "Corps" genannt, wie das der Marines) mit einer Personalstärke von 100 - bis 300.000 Mitgliedern. Diese würden rekrutiert aus den Freiwilligen des "Peace Corps" und des "Americorps" (offiziell von der US-Regierung geschaffen um "Ländern zu helfen, die auf dem Weg sind sich zu entwickeln") und unter den Militärangehörigen der National-Garde.
    Die Mitglieder des "Pandemie-Verantwortungs-Korps" würden ein jährliches Brutto-Gehalt in Höhe von 40.000 Dollar beziehen, wofür eine öffentliche Ausgabe in Höhe zwischen 4 und 12 Milliarden Dollar jährlich vorgesehen ist. Das "Pandemie-Verantwortungs-Korps" hätte vor allem die Aufgabe die Bevölkerung mit militärähnlichen Techniken durch digitale Systeme zur Verfolgung und Identifikation zu kontrollieren, an Arbeits- und Studienstätten, in Wohngebieten, in der Öffentlichkeit und während jeder Ortsveränderung. Derartige Systeme - erinnert die Rockerfeller Stiftung - werden von Apple, Google und Facebook zur Verfügung gestellt.
    Nach Plan, würden die Informationen über Individualpersonen, in Relation zu ihrem gesundtheitlichen Zustand und ihren Aktivitäten, vertraulich bleiben und zwar "soweit als möglich". Sie würden hingegen alle zentralisiert auf einer digitalen gemeinsam von der Regierung und privaten Firmen verwalteten Plattform abgelegt.

    Auf Grundlage der durch den "Pandemie-Kontroll-Rat" zur Verfügung gestellten Daten würde je nach Sachlage entschieden, welche Zonen für wie lange der Ausgangssperre unterworfen werden. Dies ist, in kurzer Synthese, der Plan welchen die Rockefeller Stiftung in den USA und auch anderwo durchziehen will. Selbst wenn der Plan nur zum Teil umgesetzt würde, so würde dies für später zu einer Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht in der Hand noch kleinerer Eliten zum Nachteil einer wachsenden Mehrheit, die sich ihrer fundamentalen demokratischen Rechte enthoben sehen würde, führen.
    Eine Operation durchgeführt unter dem Namen "Kontrolle des Covid-19", dessen Mortalitätsrate nach offiziellen Daten bisher unter 0,03% der US-Bevölkerung liegt. Im Plan der Rockefeller Stiftung findet sich das Virus benutzt wie eine echte Waffe, viel gefährlicher noch als das Covid-19 Virus selbst.

    Quelle: https://www.voltairenet.org/article209957.html

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  5. #565
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    "Oh, Baby, please don't go!" – Trumps Truppenabzug und der deutsche Mainstream

    Trumps angekündigter Truppenabzug hat in sämtlichen Qualitätsmedien und fast allen Parteien hysterische Panik ausgelöst. Ein angenehmer Nebeneffekt: Nun berichten auch die Leitmedien über die wirklichen Gründe der amerikanischen Militärpräsenz in Deutschland.
    Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst eines amerikanischen Truppenabzuges von sage und schreibe 9.500 US-Soldaten. Nahezu alle Parteien, von der AfD bis zu den Grünen, inklusive sämtlicher Leitmedien, haben sich zu einer Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet. Wo ist der Politiker, der nicht verzweifelt die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, wo die Qualitätszeitschrift, die nicht warnend Richtung jenseits des Atlantiks angemerkt hätte, die USA würden sich mit dieser Entscheidung nur selber schaden?

    Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor: Trumps, wie immer, einsame Entscheidung hat den offiziellen Berliner Politikbetrieb mächtig ins Schwitzen gebracht und – erheblich wichtiger – den deutschen Mainstream en passant dazu gezwungen, endlich einmal detaillierter über den tatsächlichen Sinn und Zweck der amerikanischen Truppenpräsenz in Deutschland aufzuklären.

    „Die Amerikaner sind nicht hier, um uns einen Gefallen zu tun!“

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/meinung/103857-oh-baby-please-dont-go/


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  6. #566
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    USA machen Austritt aus WHO offiziell

    US-Präsident Donald Trump macht Ernst bei seiner Ankündigung eines Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Streit um die Corona-Pandemie.
    Wie ein US-Regierungsvertreter am Dienstag sagte, wurde UN-Generalsekretär António Guterres formell über den geplanten Austritt informiert. Der Austritt würde damit in einem Jahr in Kraft treten. Ein Sprecher von Guterres in New York bestätigte den Schritt.

    Trump wirft der UN-Unterorganisation seit Monaten Fehler in der Corona-Krise sowie Einseitigkeit zugunsten Chinas vor. Er kündigte deswegen zunächst einen Stopp der Beitragszahlungen an die WHO und schließlich den Bruch mit der Organisation an.
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  7. #567
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    Biden for president (in prison)!

    Abgehörtes Biden-Telefonat bestätigt, dass die Ukraine auf der Krim einen schweren Terroranschlag geplant hat

    Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2020/abg...g-geplant-hat/
    Abgehörtes Biden-Telefonat bestätigt, dass die „russische Wahleinmischung“ eine Intrige der Demokraten war

    Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2020/abg...emokraten-war/
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  8. #568
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    Obama, Ex-president (in prison)!

    Auszug:

    Wieder abgehörte Telefonate von Biden und Poroschenko veröffentlicht: Neue Details zur Korruption von Joe Biden

    ...

    Das bedeutet, dass Poroschenko und das Weiße Haus wussten, dass Russlands Vorwürfe der Wahrheit entsprachen, sie haben darüber aber gelogen. Wenn das Weiße Haus aber die US-Parlamente belügt – und das ist hier geschehen – dann ist das in den USA strafbar. Biden (und auch Obama, der laut Gespräch alles gewusst hat und ebenfalls „besorgt“ war) hat also bewusst die US-Parlamente belogen und damit eine – nach US-Recht – schwere Straftat begangen.

    ganzer Artikel: https://www.anti-spiegel.ru/2020/wie...von-joe-biden/
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  9. #569
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    „Chinesische Gefahr“ bekämpfen – USA wollen Koalition von Staaten bilden

    Da ist es wieder: Haltet den Dieb, er hat unser Messer im Rücken!

    Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat im Zuge des Briefings in London angekündigt, dass die USA eine Koalition für den Kampf gegen die „chinesische Gefahr“ bilden wollen.

    „Die USA wollen, dass alle Länder begreifen, wie gefährlich China und die Kommunistische Partei Chinas sind. Alle Staaten dürfen Chinas Verhalten nicht außer Acht lassen. Wir glauben, dass die ganze Welt gemeinsam vorgehen muss, um das System der internationalen Beziehungen zu stärken“, sagte Pompeo.
    Laut Pompeo hätte die Kommunistische Partei Chinas die Corona-Krise auf unehrliche Weise ausgenutzt.
    „Man muss die Gefahr verstehen, die die Kommunistische Partei Chinas darstellt“, fügte der US-Außenminister hinzu.
    Ferner dankte Pompeo den britischen Behörden dafür, dass Großbritannien auf 5G-Dienstleistungen des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei verzichtet hatte. Das Land hatte sich damit an die US-Hinweise gehalten, laut denen Huawei als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft worden war.
    Allerdings betonte der britische Außenminister Dominic Raab, dass die Entscheidung über Huawei nicht vonseiten der USA aufgezwungen worden sei. Er sagte auch, dass seine Diskussion mit Pompeo produktiv gewesen sei.

    Im Zuge des Treffens wurden auch solche Themen wie die Lage in Hongkong, dem Nahen Osten sowie das Waffenembargo gegen den Iran besprochen.
    Anfang Juli hatte Pompeo China vorgeworfen, Hongkong „im Geiste von Orwell“ zu zensieren. Er hatte zudem bekanntgegeben, dass die USA alles unternehmen würden, um den Einwohnern von Hongkong Hilfe bei der Verteidigung ihrer Menschenrechte zu leisten.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/ausland/2...taaten-bilden/
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  10. #570
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    AW: US-Politik

    Richterin, die für den Fall "Jeffrey Epstein" zuständig ist, wurde überfallen.
    Ihr 20 jähriger Sohn wurde erschossen und ihr Ehemann angeschossen und befindet sich im kritischen Zustand.
    Weiteres dazu und mehr findet ihr in folgendem Video:



    LG
    zottel
    "Immer weigere ich mich, irgendetwas deswegen
    für wahr zu halten,
    weil Sachverständige es lehren, oder auch,
    weil alle es annehmen.

    Jede Erkenntnis muss ich mir selbst erarbeiten.
    Alles muß ich neu durchdenken, von Grund auf,
    ohne Vorurteile."


    Albert Einstein (1879-1955)

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