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Thema: Gregor Gysi - Kanzler der Vernuft

  1. #1
    Administrator Avatar von zwirni
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    Gregor Gysi - Kanzler der Vernuft

    Hier sammle ich ein paar News von Herrn Gysi.

    Sind sehr gute Sachen dabei.

    LG.

  2. #2
    Administrator Avatar von zwirni
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    Gregor Gysi


    Kanzlerin Merkel hat versucht, in einem am Nachmittag aufgezeichneten Interview, das gestern Abend in den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wurde, die nicht hinnehmbaren Exportgenehmigungen von Bestandteilen des Giftgases Sarin für Syrien zu rechtfertigen. Aber ihre Äußerungen waren weder plausibel noch glaubwürdig noch aufrichtig. Sie hat Recht, dass SPD und Grüne schon einmal eine solche völlig indiskutable Genehmigung erteilt hatten, aber sie hat es mit der SPD wiederholt. Warum? Nur wegen des Geldes, nur wegen des Geschäfts?

    Ihre Behauptung "Nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen, sind sie für zivile Dinge benutzt worden" ist entlarvend nichtsagend. Welche Erkenntnisse liegen ihr denn vor? Wie will sie denn geprüft haben, ob die Chemikalien in Zahnpasta oder in das tödliche Nervengas gekommen sind.

    Sowohl die Regierung unter Schröder und Fischer als auch die Regierung unter Merkel und Steinmeier wussten, dass Syrien die Chemiew...affenkonvention nicht unterzeichnet hat, Syrien also nicht verboten war, Chemiewaffen herzustellen, und dass es ein großes Programm zur Herstellung von Chemiewaffen in Syrien gab. Und sie wollen uns ernsthaft erzählen, dass sie an die Herstellung von Zahnpasta geglaubt haben? Warum haben sie dann nicht angeboten, Zahnpasta zu liefern? Wieso erschien ihnen Assad damals so glaubwürdig, während sie heute meinen, genau zu wissen, dass er lügt, wenn er erklärt, das tödliche Nervengas sei nicht durch seine Armee eingesetzt worden.

    Nein, so geht es nicht. Beide Regierungen haben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unser Land mitschuldig gemacht an dem Tod von mehr als 1400 Kindern, Frauen und Männern in der Nähe von Damaskus. Es wird höchste Zeit, nicht mehr an Kriegen zu verdienen, sondern den Waffenexport zu verbieten, als ersten Schritt auf jeden Fall in den Nahen Osten.




    LG.

  3. #3
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    Lest euch doch die ganze Grütze bitte durch die die jetzige Regierung so treibt durch ihre Gesetzgebung und was daraus wird! Und denkt nach.
    Es ist nicht mehr zum aushalten!!!!!

    Gregor Gysi


    DGB und Arbeitgeber haben sich darauf verständigt, dass die rund 900.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ab 2014 Stundenlöhne von mindestens 8,50 Euro im Westen und 7,80 Euro im Osten erhalten sollen. Es gibt drei Gründe, warum das keine gute Nachricht ist. Erstens: Die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden weiter gegenüber ihren festangestellten Kolleginnen und Kollegen des Unternehmens, in dem sie arbeiten, benachteiligt. Zweitens: Die ostdeutschen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden bei gleicher Kostenstruktur im 23. Jahr der Einheit gegenüber den westdeutschen benachteiligt. Drittens: Ein Stundenlohn von 8,50 Euro liegt weit unter der vom Statistischen Bundesamt definierten Niedriglohnschwelle und reicht nach Berechnungen der Bundesregierung nicht einmal für eine Rente in Höhe der Grundsicherung. Deshalb: Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und in Ost und West und für Frauen und Männer endlich den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit in gleicher Arbeitszeit und für die gleiche Lebensleistung die gleiche Rente. Und Leiharbeit müsste als moderne Form der Sklaverei entweder verboten oder wie ihn Frankreich geregelt werden. Dort haben Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter Anspruch auf 110 Prozent des Lohnes, den jemand aus der Stammbelegschaft für die gleiche Arbeit in dem Unternehmen erhält, in dem sie arbeiten. Frankreichs Begründung: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter haben nicht immer einen Job und müssen sich jedesmal neu einarbeiten und für die Unternehmen soll die Bezahlung von Leiharbeit auch eine "Strafe" sein. So und nur so reduzierte sich Leiharbeit auf eine seltene Ausnahme.




    LG.

  4. #4
    Administrator Avatar von zwirni
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    Gregor Gysi


    Ich bin ja gespannt, wie lange der BND noch braucht, um zu erklären, dass er Hinweise hätte, wonach die deutschen Chemikalien in Syrien angeblich zu Zahnpasta und nicht zu Giftgas gemacht wurden. Der BND gehört zur Regierung. Was wir wirklich brauchen, ist eine unabhängige Aufklärung auch durch den Bundestag.



  5. #5
    Administrator Avatar von zwirni
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    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat völlig zu Recht entschieden, dass die Gesundheit der Menschen Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit der Betreibung eines Flughafens hat. Letztere ist kein Grundrecht, die Gesundheit hingegen genießt den Schutz des Grundgesetzes in Artikel 1 und 2. Das gilt für die Menschen in Blankenfelde-Mahlow wie für alle Menschen, die in Städten und Gemeinden in der Nähe des Flughafens leben. Deshalb brauchen wir ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER. Der Berliner Senat und die Bundesregierung müssen ihren Widerstand dagegen endlich aufgeben.



    LG.

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