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Thema: Wahlbetrug und Wahlmanipulation anno 2013

  1. #11
    Administrator Avatar von zwirni
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    Wahlbetrug

    Quelle: http://www.noz.de

    Auch Wahllokal in Meppen Thema AfD-Sympathisanten vermuten Wahlbetrug

    Vom 24.09.2013, 17:05 Uhr


    Einige Sympathisanten der AfD vermuten, dass es bei der Bundestagswahl zu Unregelmäßigkeiten bei der Zählung der Stimmen gekommen sein könnte.



    nibu/afp/lj Meppen/Berlin. Das starke Ergebnis der Alternative für Deutschland (AfD) hat viele Menschen nach der Bundestagwahl überrascht. Mit 4,7 Prozent der Zweitstimmen ist die neue eurokritische Partei dennoch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Parteisympathisanten wittern nun Wahlfälschung. Auch die AfD-Direktkandidatin im Wahlkreis Mittelems spricht über Unregelmäßigkeiten in einem Meppener Wahllokal.




    Einige Unterstützer der AfD vermuten, dass es bei der Auszählung der Stimmen nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Entsprechende Kommentare auf der offiziellen Facebook-Seite der Partei häufen sich. „Ich traue denen alles zu, nur um die AfD aus dem Bundestag rauszuhalten“, schreibt eine Kommentatorin. „Es ist die Rede von Wahlbetrug. Ich denke, die Partei AfD lässt sich zu viel gefallen“, heißt es an anderer Stelle. Von „super Manipulation“ ist ebenfalls zu lesen. Gleichzeitig widersprechen jedoch auch Nutzer den Betrugs-Vorwürfen.


    Bereits vor der Wahl hatte AfD-Chef Bernd Lucke öffentlich vermutet, das Meinungsinstitut Forsa rechne die Zahlen für die AfD klein. Gegen diese Vorwürfe hatte Forsa eine einstweilige Verfügung gegen Lucke erwirkt. Nach Angaben eines Kölner Landgerichts-Sprechers untersagten die Richter dem AfD-Vorsitzenden die Äußerung, „dass die AfD in den Rohdaten von Forsa deutlich über fünf Prozent liegt“. Sollte sich Lucke nicht an das Verbot halten, droht ihm demnach ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.


    Auch im Emsland ist die Rede von Unstimmigkeiten. „Schockiert“ zeigte sich die AfD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Mittelems, Martina Härting, durch die Beobachtungen in einem Meppener Wahllokal direkt nach der Wahl. „Wir hatten uns entschlossen, ein Wahllokal in einer Stichprobe durch einen Wahlbeobachter zu kontrollieren. Dort stellte unser AfD-Mitglied fest, dass 16 Zweitstimmen für die AfD und damit etwa die Hälfte nicht berücksichtigt wurden.“ Zwar könne sie nicht ausschließen, dass ein Versehen vorliege, dennoch sei ihr Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.


    Kurz darauf nahm Kreiswahlleiter Martin Gerenkamp Stellung zu den Vorwürfen: „In einer sogenannten Schnellmeldung wurde in der Tat zuerst versehentlich nur ein Teil der Zweitstimmen für die AfD durch den betreffenden Wahlvorstand an die Stadt Meppen übermittelt.“ Dieser Fehler sei im Zuge der Kontrollroutinen aber sofort erkannt und in Abstimmung mit dem Wahlvorstand korrigiert worden. „So sind die korrekten Werte in das vorläufige amtliche Wahlergebnis eingeflossen.“


    Auf der Facebook-Seite kündigt die AfD nun an: „Der Bundesvorstand hat mögliche Probleme bei der Auszählung der Stimmen zur Kenntnis genommen und wird den Vorwürfen natürlich nachgehen.“ Für den Fall, dass es zu nachprüfbaren, signifikanten Problemen gekommen sein sollte, würden die notwendigen Schritte eingeleitet. „Bis zu diesem Zeitpunkt möchten wir Sie bitten, von Aussagen Abstand zu nehmen, die in der Presse falsch aufgefasst werden könnten“, wendet sich die Partei an die Kommentatoren.





    Autor unbekannt









    Quelle

    LG.

  2. #12
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    Wahlbetrug

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

    Interview Share on print Share on email More Sharing Services

    Bundeswahlleiter: Es wird keine Wahlanfechtung geben

    Der Bundeswahlleiter sagt, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Dem Wahlleiter liege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde. Die Berichte über Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl mehren sich trotzdem - haben aber offenkundig Berlin noch nicht erreicht.






    Das war’s: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)



    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind Ihnen im Zuge der Bundestagswahl Fälle von Unstimmigkeiten oder Wahlfälschung bekannt?


    Pressesprecher Klaus Lötzsch:
    Uns ist nicht bekannt, dass etwas Relevantes vorgefallen wäre.


    Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
    In Hamburg spricht die CDU-Bürgerschafts-Fraktion von massiven Ungereimtheiten. Von 100.000 verschwundenen Brief-Stimmen ist hier die Rede. Von den über 300.000 beantragten Wahlscheinen für die Briefwahl sind nur etwas unter 200.000 bei der Auszählung berücksichtigt worden.


    Klaus Lötzsch:
    Bei uns ist der Fall nicht bekannt.


    Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
    Aber ist es nicht merkwürdig, dass die Leute Wahlscheine für die Briefwahl beantragen und dann diese scheinbar einfach nicht abschicken?

    Bei den Wahlen am Sonntag sind viele Unstimmigkeiten aufgetreten. Zwar können diese bemängelt werden, aber für eine Wahlanfechtung werden sie wohl nicht reichen. (Foto: dpa)


    Klaus Lötzsch:
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dieser Größenordnung Leute, die eine Briefwahl beantragt haben, nicht gewählt haben. Das würde mich sehr überraschen. Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Es kann zwar sein, dass einige sich doch kurzfristig entschieden haben, mit ihrem Wahlschein doch ins Wahllokal zu gehen, aber sicher nicht so viele.


    Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
    Ein Bochumer Wahllokal hat zunächst 71 Prozent der Zweitstimmen für ungültig erklärt, später 1,89 Prozent.


    Klaus Lötzsch:
    Der Fall in Bochum ist mir nicht bekannt.


    Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
    Wie beurteilen Sie es, dass 71 Prozent der Zweitstimmen zunächst für ungültig erklärt wurden?


    Klaus Lötzsch:
    Das wäre ungewöhnlich hoch. Aber möglich ist alles, unmöglich ist es nicht. Schließlich wird die Ungültigkeit von dem Wahlvorstand vor Ort festgestellt. Vieles kann passieren. Ich weiß ja nicht, wo das Wahllokal ist, aber es könnte ja auch bei einem Studentenwohnheim gewesen sein und die Studenten haben vielleicht einen Flashmob gemacht.


    Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
    Wann sind denn Stimmen ungültig?


    Klaus Lötzsch:
    Wenn der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist: Zwei Kreuze zum Beispiel oder wenn der Wahlzettel leer ist. Es kann auch sein, dass ein Kreuz durchgestrichen und ein anderes angekreuzt wurde, es aber nicht genau erkennbar ist, wo der Wähler tatsächlich sein Kreuz machen wollte. Und theoretisch kann ein Wahlzettel auch ungültig sein, wenn man ein Kreuz macht und etwas auf den Zettel schreibt.


    Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
    Angenommen, ich mach ein eindeutiges Kreuz und schreib daneben noch irgendwas hin. Dann könnte die Stimme ungültig sein, obwohl klar ist, wen ich wähle.


    Klaus Lötzsch:
    Ja, die Wahlordnung sagt explizit, dass jegliche schriftliche Bemerkungen nicht zulässig sind.


    Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
    Also sind Ihrer Meinung nach die aufgezählten Fälle nicht ungewöhnlich?


    Klaus Lötzsch:
    Bei einer Wahl mit über 64 Millionen Wählern gibt es immer irgendwo kleinere, manchmal vielleicht auch größere Pannen. Es wird sicher einzelne Fälle geben. Uns ist nichts Gravierendes zu Ohren gekommen. Also nichts, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde.


    Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
    Was würde denn eine Wahlanfechtung rechtfertigen?


    Klaus Lötzsch:
    Es steht jedem jederzeit frei, eine Wahl anzufechten, das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann darüber. Aber es muss ein solcher Verstoß sein, dass das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst wird, also mandatsrelevant.

    Quelle

    LG.

  3. #13
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    Russen zweifeln an deutscher Bundestagswahl: OSZE prüft

    Demokratische Wahlen: Wer hat‘s erfunden? Na, Deutschland, natürlich: Jahrelang hat Deutschland als oberster demokratischer Zuchtmeister an den Wahlen in anderen Ländern rumgemäkelt – geradeso, als wäre die Demokratie hierzulande aus dem Ei geschlüpft. Nun schlägt die ständige Nörgelei auf uns selbst zurück: Russische Experten kritisieren, dass die deutschen Wahlen weder den Wahlstandards des Europarates noch der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) entsprechen. Die OSZE will in zwei Monaten einen Bericht vorlegen.

    weiter lesen http://info.kopp-verlag.de/hintergru...DA260F52216C25


    was noch rauskommt

    LG

  4. #14
    Super-Moderator Avatar von Stone
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    § 263 StGB Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung

    Ich lach mich schlapp.......also wenn ich mir folgenden GESETZESTEXT aus dem Österreichischen STRAFgesetzbuch durchles und verinnerliche, müsste ich schon Heute einen Anzeige erstatten :

    § 263 StGB Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung

    (1) Wer durch Täuschung über Tatsachen bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen eine ungültige Stimme abgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

    (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer durch Täuschung über einen die Durchführung der Wahl oder Volksabstimmung betreffenden Umstand bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer die Stimmabgabe unterläßt.



    Quelle : http://www.jusline.at/263_T%C3%A4usc...mung_StGB.html





    ..............Wo seid ihr !......... Staatsanwälte ?.....................................Lässt ihr euch immer noch das rote oder schwarze Geld in den A blasen ?...habt ihr denn nicht mal studiert um zu wissen was es heist ein STAATSanwalt zu werden oder sein
    ?...hattet ihr nicht mal sowas wie Ideale ?...oder wenigstens Anstand ?...........

    Paragraph 263...........ich grins mir eins......ob der nicht bald in einer Zeitung erwähnt wird ? : )

    Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende..........

    Agieren...nicht Reagieren!

  5. #15
    Redakteur Avatar von Angeni
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    Stell dir vor, es ist Wahl, und keiner geht hin!

    Andreas Popp im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt
    "Wer sich mit Parteien beschäftigt, hat keine Zeit für Politik."



    LG Angeni
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  6. #16
    Super-Moderator Avatar von Stone
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    ...und was bewirkt eine nicht abgegeben Stimme @Angeni ? : )
    Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende..........

    Agieren...nicht Reagieren!

  7. #17
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    Zitat Zitat von Stone Beitrag anzeigen
    ...und was bewirkt eine nicht abgegeben Stimme @Angeni ? : )
    Wehm soll man wählen?
    Da ist nichts dabei was wirklich für uns arbeitet.
    " ROT " schwere komtaminierung
    "SCHWARZ" konservatv und Klassrnherschaft
    " GRÜN " ebenfalls kontaminiert
    " BLAU, GELB, ORANGE " wehr mehr bezahlt für den wird gearbeitet.
    Eine " Neie Partei " ? sobad die auf einer Liste wird Sie im gleichen Moment unterwandert.

    Ein Marionettentheater wo immer der Böse gewinnt.
    fakt ist: Da flehlt es an einer "Wurzelbehandlang"

    LG

  8. #18
    Super-Moderator Avatar von Stone
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    Zitat Zitat von grenn energy Beitrag anzeigen
    Wehm soll man wählen?
    Da ist nichts dabei was wirklich für uns arbeitet.
    " ROT " schwere komtaminierung
    "SCHWARZ" konservatv und Klassrnherschaft
    " GRÜN " ebenfalls kontaminiert
    " BLAU, GELB, ORANGE " wehr mehr bezahlt für den wird gearbeitet.
    Eine " Neie Partei " ? sobad die auf einer Liste wird Sie im gleichen Moment unterwandert.

    Ein Marionettentheater wo immer der Böse gewinnt.
    fakt ist: Da flehlt es an einer "Wurzelbehandlang"

    LG
    ..Ich heisse das jetzige System der Parteiendemokratur/diktatur auch nicht gut Grenn... es ist nur so das keine der wählbahren Parteien in unserm Land das System aktiv verändern möchte...
    ....drum halte ich es eher so wie mit "Teile und herrsche".... eine Stimme für den einen geht dem anderen ab..... keine Stimme fehlt nicht ! Es werden ja nach ProzentualenAnteilen Mandate vergeben....
    ......und je knapper zusammen die Anteile siind desto mehr müssen die Parteien um die Wählergunst buhlen um ganz vorne am Futtertrog zu sein...wie die Schweine....
    ...."Teile und herrsche"! mal umgekehrt............und in der Zwischenzeit hat das "Hohe Haus" durchaus einen unterhaltungswert lol....besser als jede Sitcom.....
    Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende..........

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  9. #19
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    Wahlbetrug und Wahlmanipulation anno 2017

    Wahl 2017: Was steckt drin? Lobbyagenturen

    Geheimsache Lobbyismus: Unser Video führt in 1 Minute in die Dunkelkammer des politischen Geschäfts und zeigt, wie Lobbyagenturen für die Öffentlichkeit oft kaum nachvollziehbar Einfluss nehmen. Dabei nehmen nicht nur Konzerne, sondern auch autoritäre Regime wie Saudi-Arabien die Dienste von Auftrags-Lobbyisten in Anspruch. Weil es in Deutschland kein Lobbyregister gibt, weiß die Öffentlichkeit hierzulande so gut wie nichts über diese Aktivitäten. In anderen Ländern ist das anders.




    Lobbyagenturen und auf Lobbyismus spezialisierte Anwaltskanzleien gehören zu den undurchsichtigsten Akteuren im politischen Betrieb. In Deutschland müssen sie nichts von dem, was sie tun, offenlegen. Weder ihre Auftraggeber noch die Budgets, die sie in deren Interesse einsetzen – und auch nicht die konkreten Ziele, die sie verfolgen.
    Lobbyismus: ein globales Versteckspiel

    Lobbyismus ist ein weltumspannendes Geschäft: Viele Agenturen und Lobbykanzleien sind global aufgestellt und betreiben Niederlassungen in mehreren Ländern und Kontinenten. Die in Brüssel größte Agentur Fleishman Hillard nennt im EU-Lobbyregister 99 Kunden, darunter einige der größten Konzerne der Welt. Beispielsweise gehören sowohl Bayer als auch Monsanto zum Kundenstamm – beide Konzerne streben eine umstrittene Fusion an und benötigen dafür eine Genehmigung durch die EU-Wettbewerbsbehörde. Für wen Fleishman Hillards Berliner Büro arbeitet, ist nicht bekannt – denn ein Lobbyregister gibt es in Deutschland nicht.
    Allerdings sind auch Angaben, die Lobbyisten im Brüsseler Register gemacht werden, mit Vorsicht zu genießen – denn das EU-Register ist bisher nur freiwillig. Verstöße wie fehlende oder falsche Einträge werden nicht wirksam sanktioniert. Das machen sich besonders lichtscheue Lobbyisten zunutze: So gibt die Lobbyagentur MSL im EU-Register insgesamt nur sechs Kunden an. Schon dies ist bei der nach Eigenwerbung größten Lobbyagentur in der EU sehr unglaubwürdig. Doch hinzu kommt: von den angeblich nur sechs Kunden sind drei (CNC, JKF und Qorvis) ebenfalls Lobbyagenturen, die zur MSL Group gehören. Wer letztlich die Auftraggeber sind, bleibt damit weiterhin im Dunkeln. Deshalb fordern wir ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister. Mit einem solchen Register auf gesetzlicher Grundlage würden falsche Einträge Sanktionen nach sich ziehen – anders als derzeit in der EU.
    Autoritäre Regime als Auftraggeber

    Lobbyagenturen sind auch Auftragnehmer autoritärer Regime, die bei uns ihr Image aufpolieren, Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhindern, Waffenlieferungen oder Investitionen sichern wollen. So betreibt die Lobbyagentur MSLGroup, deren Berliner Büro sich guter Kontakte zu CDU und SPD rühmt, ein deutschsprachiges Propagandaportal namens ArabiaNow, auf dem sich Saudi-Arabien einen harmlosen, modernen und positiven Anschein zu geben versucht.
    Aufgrund der in den USA relativ weitreichenden Offenlegungspflichten ist bekannt, dass das saudi-arabische Regime seit Jahren enorme Summen an Lobby- und PR-Agenturen zahlt, um zu verhindern, dass die Menschenrechtsverletzungen in der islamistischen Diktatur geächtet und Waffenlieferungen durch westliche Firmen eingestellt werden (siehe dazu etwa hier, hier oder hier). Neun dieser im Dienst der Saudis stehenden Agenturen haben auch Büros in Deutschland: Burson-Marsteller, DLA Piper, Edelman, Hering Schuppener, Hill&Knowlton, Hogan Lovells, King&Spalding, Qorvis MSLGroup und Squire Patton Boggs (die Lobby-Verträge der US-Filialen finden sich hier).
    Doch bei uns gibt es kein den USA vergleichbares Lobbyregister. Deshalb ist nicht klar, ob diese Mietlobbyisten auch hier bei Politikern, die eigentlich die Demokratie verteidigen sollen, gut Wetter für die autoritären Scheichs machen. Deutschland ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten des saudischen Regimes. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen ein Recht darauf haben zu erfahren, welche Lobbyisten auf welche Weise dazu beitragen.
    Die „Doppelagenten“ enttarnen

    Von mehr als zwei Dutzend ehemaligen Spitzenpolitiker/innen und Spitzenbeamt/innen aus Ministerien ist bekannt, dass sie aus ihrem Amt in Jobs bei Lobbyagenturen oder Lobbykanzleien wechselten. Dazu gehören ehemalige Minister wie Joschka Fischer (Grüne) und Wolfgang Clement (SPD), Ex-Ministerpräsidenten wie Ole von Beust (CDU) und Jürgen Rüttgers (CDU), die frühere Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Silvana Koch-Mehrin (FDP), um nur einige der bekanntesten Namen zu nennen (viele weitere in der Seitenwechsel-Liste in der Lobbypedia). Doch auch hier gibt es eine nicht abschätzbare Dunkelziffer: Denn nicht alle Seitenwechsel werden bekannt, und bei amtierenden Mandatsträgern ist nicht immer ersichtlich, für wen sie nebenbei als „Berater“ arbeiten.
    Ex-Politiker und Ex-Beamte sind besonders begehrt in der Lobbybranche, weil sie exzellente Kontakte und sensibles Insiderwissen über den politischen und behördlichen Betrieb mitbringen. Wir fordern ein Lobbyregister, in dem sich alle noch amtierenden und ehemaligen Politiker eintragen müssen, die als Lobbyisten arbeiten. Das ist insbesondere notwendig, damit sie nicht verdeckt agieren und so das Vertrauen der Öffentlichkeit und ihrer (ehemaligen) Kolleg/innen in Parlament und Ministerien missbrauchen können.
    Bitte teilen Sie das Video und unterzeichnen Sie unseren Appell für ein Lobbyregister, das Lobbyisten zur Offenlegung zwingt:
    Quelle: https://www.lobbycontrol.de/2017/09/...obbyagenturen/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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