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Thema: WIEN AKTUELL

  1. #11
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    Wiens heiße Eisen im neuen Jahr

    2014 bringt höhere Abgaben, das Ende des Kleinen Glücksspiels und ein neues Wahlrecht.


    Die Fußgängerzone Mariahilfer Straße und die dazugehörige Abstimmung Anfang März wird auch 2014 das bestimmende Stadtthema sein. In Sachen Gebühren müssen die Wiener wieder tiefer in die Tasche greifen, dafür können sie sich auf bessere Öffis freuen.
    Gebühren

    Aus für das Kleine Glücksspiel: Der Stadt entgehen 55 Millionen Euro an Einnahmen - Foto: Deutsch Gerhard
    Finanzstadträtin Renate Brauner darf sich 2014 über Mehreinnahmen freuen. Die Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen in Wien im kommenden Jahr um 4,1 Prozent an. Für eine 90-Quadratmeter-Wohnung wird die Erhöhung rund 20 Euro ausmachen. Wie es um die Finanzen steht, wird künftig transparent gemacht: Über das Internet – für jeden Bürger einsehbar – wird in Zukunft der neue Finanzschuldenbericht stehen. Ende 2014 kommt das Ende des Kleinen Glücksspiels. Automaten dürfen dann nur noch in Casinos stehen, deren Lizenzen in die Bundeskompetenz fallen.
    Verkehr

    Die Ver" title="ÖBB / ROMAN BOENSCH 2012 /Roman Boensch">
    Im Dezember wird das Hauptgebäude des neuen Hauptbahnhofs eröffnet - Foto: ÖBB / ROMAN BOENSCH 2012 /Roman Boensch
    Anfang März stimmen die Bürger des 6. und 7. Bezirks über das Schicksal des umstrittenen rot-grünen Prestigeprojekts Fußgängerzone Mariahilfer Straße ab. Entscheiden sie sich dafür, beginnt im April der Umbau. Die größte Modernisierung der Geschichte der Wiener U-Bahn startet 2014 mit der Sanierung der U4. Bis 2020 werden 335 Millionen Euro in die Erneuerung der U4 gesteckt. Weiter auf Hochtouren läuft der Ausbau der U1 nach Oberlaa. Im Herbst werden die Intervalle der chronisch überlasteten U6 von drei auf 2,5 Minuten (in den Stoßzeiten) verkürzt. Auch neue Busse werden das Stadtbild prägen. Zu den bereits bis Neujahr gelieferten Bussen kommen im Laufe des Jahres 2014 nochmal knapp 60 Busse von Mercedes. Im Dezember wird schließlich das Hauptgebäude des neuen Hauptbahnhofs eröffnet.
    Verwaltung

    Nach zähem Ringen haben sich Rot und Grün auf ein neues Wahlrecht geeinigt - Foto: Deutsch Gerhard
    Amtswege sollen ab 2014 deutlich einfacher werden. Ein neuer Office-Desk nimmt das Ansuchen entgegen, das dann zentral bearbeitet wird. Damit ist es etwa möglich, in jedem Bezirksamt eine Meldebestätigung zu bekommen. Auch das neue Wahlrecht, das kleinere Parteien stärkt, soll nach langem Hin und Her im März beschlossen werden: Grundmandate in den großen Flächenbezirken werden deutlich „teurer“, was vor allem der SPÖ schadet. Es wird aber auch künftig möglich sein, mit weniger als 50 Prozent der Stimmen die Mandatsmehrheit im Gemeinderat zu erlangen.
    Bildung

    Rund 60 Millionen Euro werden in die Sanierung von Schulen gesteckt - Foto: christandl jürg
    677 Mio. Euro sind im Stadtbudget 2014 für Kindergärten veranschlagt – so viel wie noch nie. Damit werden im kommenden Jahr rund 3500 weitere Kindergartenplätze geschaffen, insgesamt gibt es in Wien derzeit 54.500 Kindergartenplätze und 21.000 Kleinkindergruppenplätzen („Krippe“). Auch Schulsanierungen gehen weiter: 2014 werden 142 Schulen erneuert, Kostenpunkt: 60 Millionen Euro Große Projekte, die 2014 fertig werden, sind unter anderem die Volksschule Wehlistraße 178 in Wien-Leopoldstadt (Kosten: 5,6 Mio. Euro) und die Volksschule Halirschgasse 25 in Hernals (Kosten: 4,2 Mio. Euro). 2014 werden zudem fünf Schulen in Simmering, Penzing und in Floridsdorf durch Zubauten erweitert. Der Bildungscampus Hauptbahnhof wird im Herbst 2014 fertiggestellt.
    Wohnen

    Foto: Schreinerkastler
    Auch 2014 müssen in Wien viele Wohnungen gebaut werden, um die Tausenden neuen Wiener unterzubringen. Die größten Baustellen sind am Hauptbahnhof und in der Seestadt Aspern. 325 Millionen Euro werden von der Stadt für den Neubau zur Verfügung gestellt. Für Sanierungen sind es 255 Millionen. 2014 tritt auch eine neue Bauordnung in Kraft. Sie bringt eine neue Widmungskategorie „förderbarer Wohnraum“, befristete Baulandwidmungen und Änderung der Stellplatzverpflichtung. 2014 soll auch die neue Infrastrukturabgabe von Haus- und Grundstücksbesitzern beschlossen werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Delogierungsprävention. Integration

    Im Herbst 2014 wird bereits zum dritten Mal der Integrations- und Diversitätsmonitor erstellt. Dieser macht Herausforderungen der Integrationspolitik messbar und ist Grundlage für das Zusammenleben in Wien. 2014 ist der Jahresschwerpunkt der MA 17 „Inklusion durch Bildung“. Inklusion bedeutetet, dass Menschen unabhängig von Geburtsort, Alter, Geschlecht, Ausbildung oder Sexualität an der Gesellschaft teilhaben sollen. Zehn Jahre nach der Gründung der Integrationsabteilung MA 17 will man so das Zugehörigkeitsgefühl aller in Wien Lebenden stärken.
    Kultur

    Mit zahlreichen Veranstaltungen wird des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren gedacht. Im Herbst soll das Deserteursdenkmal am Ballhausplatz eröffnet werden. Die Vereinigten Bühnen Wien – zuletzt wegen hoher Prämienzahlungen unter Beschuss – erhalten eine neue Struktur.


  2. #12
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    Akademikerball 2014: Ausschreitungen bei Demonstrationen in der Wiener Innenstadt

    Akademikerball 2014: Ausschreitungen bei Demonstrationen in der Wiener Innenstadt


    Am Freitagabend kam es während der Demonstrationen gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg zu Ausschreitungen und Sachbeschädigung.

    Kurz vor 19.00 Uhr erklärte die Polizei die Demonstrationszüge, die sich in Richtung Stephansplatz bewegt hatten, für aufgelöst. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen. Einige Beamte wurden laut einem Polizeisprecher verletzt, es gab Festnahmen.
    6000 Demonstranten gegen Akademikerball


    nsgesamt zählte die Polizei rund 6.000 Kundgebungsteilnehmer. Als die Beamten die Demonstration auflösten, startete eine gewaltbereite Gruppe – laut einem Polizeisprecher mehr als hundert Personen – beim Stephansplatz ihre Attacken. Es wurden Knaller und Farbbeutel geworfen, bei einem Fahrzeug des ORF kam eine Scheibe zu Bruch, wie in “Wien heute” berichtet wurde.
    Ausschreitungen am Stephansplatz und Am Hof

    Noch schlimmer ging es Am Hof ab, wo laut Augenzeugen ein Streifenwagen der Polizei schwer beschädigt wurde und Demonstranten mit Brettern und Steinen auf die dortige Polizeiwache losgingen. Es kam zu Festnahmen. Beim Stephansplatz versuchte ein Demonstrant, in die dortige Bank-Austria-Filiale einzudringen, scheiterte aber am Panzerglas. Laut ORF-”Zeit im Bild” gingen in der Wipplinger Straße Auslagenscheiben zu Bruch.

    weiter lesen: http://www.vienna.at/akademikerball-...nstadt/3839068


    Live: Rund um den Akademikerball 2014


    http://www.vienna.at/live-rund-um-den-akademikerball-2014/3838396

    LG






  3. #13
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    Alle Jahre wieder

    Ob die Demonstranten eigentlich wissen was und warum sie solche Aktionen setzen ?..... Mit Steinen auf Menschen werfen..... jaaaa... sehr intelligent... noch dazu wenn der mensch bewaffnet und in voller Schutzkledung ist lol ....
    aber es war je net anders zu erwarten... Die Lemminge mit dem Ö Schleiferl sind ziemlich lernresistent.
    Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende..........

    Agieren...nicht Reagieren!

  4. #14
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    Wiens Schulden wuchsen im Vorjahr auf Rekordstand

    Wiens Schuldenstand erhöhte sich im Vorjahr auf 4,6 Milliarden Euro. "Dieser Rechnungsabschluss sich sehen lassen kann", sagt Finanzstadträtin Brauner.

    Wien hat im Jahr 2013 insgesamt 285 Millionen Euro neue Fremdmittel aufgenommen. Der Schuldenstand erhöhte sich damit auf insgesamt 4,635 Milliarden Euro - ein neues Rekordniveau. Das geht aus dem Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2013 hervor, der am Dienstag von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) präsentiert wurde

    Das Ausgabenvolumen betrug im Vorjahr 12,471 Milliarden Euro. Das Maastricht-Ergebnis erreichte mit einem Minussaldo von 135,04 Millionen Euro die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspaktes, wie Brauner betonte. "Ich denke, dass sich dieser Rechnungsabschluss sehen lassen kann", befand sie. Das Ausmaß der Neuverschuldung sei zurückgegangen, ab 2016 sei eine solche ja ohnehin nicht mehr möglich, verwies sie auf die auf europäischer Ebene geregelte Schuldenbremse - die von ihr bereits wiederholt kritisiert worden ist.
    Etwa 100 Vollzeit-Stellen weniger

    Einhalten will die Ressortchefin die Vorgabe aber trotzdem: Eine schon jetzt stattfindende "permanente Verwaltungsreform" solle helfen, das Ziel zu erreichen. Auch sei es schon jetzt gelungen, durch einen strengen Budgetvollzug den Kurs einer "maßvollen Konsolidierung" fortzusetzen. Gleichzeitig sei aber in wichtige Bereiche wie Bildung, Soziales, Gesundheit und Infrastruktur investiert worden. Was etwa bedeutet: Im Vergleich zum Voranschlag wurden die Investitionen der Stadt um knapp 4 Prozent auf nunmehr 1,79 Milliarden Euro erhöht. Gemeinsam mit Eigeninvestitionen der städtischen Unternehmungen (Wiener Stadtwerke, Wien Holding und Wirtschaftsagentur) investiert Wien insgesamt 2,72 Milliarden Euro.
    Der Personalstand der Stadt beträgt laut Rechnungsabschluss 56.720 Vollzeit-Stellen (Äquivalente, Anm.), was einen leichten Rückgang von rund 100 Posten darstellt. Positive Veränderungen im Beschäftigungsstand gab es etwa im Bereich Kindergartenpädagogik (plus 81 Mitarbeiter) sowie bei der Wiener Berufsrettung (plus 37) und der Berufsfeuerwehr (plus 13).
    FPÖ fürchtet schon jetzt Gebührenerhöhungen 2016

    Die FPÖ befürchtet unterdessen schon jetzt, dass 2016, also ab dem Zeitpunkt an dem Schulden zurückgezahlt werden sollen, Wien Abgaben erhöhen wird. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus warnte vor einer neuerlichen Gebührenlawine nach der Wien-Wahl im Jahr 2015: "Wien hatte laut Rechnungsabschluss 2013 eine Nettoneuverschuldung von 16 Prozent. Ab 2016 ist eine Neuverschuldung allerdings nicht mehr zulässig. Sollte Wien also 2016 bei den Einnahmen und Ausgaben keine schwarze Null schreiben, müssen entweder Leistungen gekürzt oder Einnahmen erhöht werden."
    "Weder in Europa noch in Österreich hat der Kurs der SPÖ, weiterhin Schulden zu machen, eine Mehrheit bekommen", befand hingegen Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka in einer Aussendung. Trotzdem beharre Brauner auf diesen "roten Irrweg". Anstatt darüber nachzudenken, wie man die Schulden abbauen und durch Reformen den Standort attraktiver machen könne, wolle sie auch nach 2016 weiterhin Schulden machen dürfen: "Gerade das Beispiel Wien zeigt ja, dass die Anhäufung eines Schuldenberges nicht die gewünschten ökonomischen Effekte bringt."

    Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/w...uf-Rekordstand

    Genial, wie man eine ständigen Schuldenanstieg schön reden kann!

    Dabei kann man Wien um seine Einnahmen nur beneiden, Wienenergie, Parkraumbewirtschaftung, Lohnsummensteuer......, doch was bringen riesen Gewinne wenn der Unternehmer richtig wirtschaftet!
    prost Herr Bürgermeister


    LG

  5. #15
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    Gerüchte: Verbot für Spielautomaten in Wien könnte verzögert werden

    Bereits am Montag stellte sich die Wiener Wirtschaftskammer gegen ein Verbot des Automatenspiels in Wien, nun tauchen neue Gerüchte auf: In der Bundes-ÖVP gebe es Bestrebungen, das Gesetz aufzuweichen, um das Aus für die Geräte zu verzögern. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz schäumt.



    Kaum sind die neuen Casinolizenzen für Wien und Niederösterreich vergeben, brodelt es in der Glücksspielbranche schon wieder. Diesmal geht es um das ab 2015 angedachte Verbot von Spielautomaten in Wien. APA-Recherchen zufolge gibt es in der Bundes-ÖVP Bestrebungen, das Glücksspielgesetz (GSpG) aufzuweichen, damit das Aus für die Geräte nicht so rasch kommt.
    Beschluss: Kein neues Landesgesetz

    Die rot-grüne Stadtregierung in Wien will das Automatenspiel nicht dezidiert verbieten, hat sich jedoch – nach parteiinternen Auseinandersetzungen in der SPÖ – dazu entschlossen, kein neues Landesgesetz zu beschließen. Die Gesetzesgrundlage für neue Geräte läuft somit Ende 2014 aus. Da das “kleine Glücksspiel” seit der Novelle des Bundes-Glücksspielgesetzes (GSpG) jedoch Bundessache ist, sind die entsprechenden Übergangsregeln im GSpG geregelt. Wollte man also die Frist nach hinten verschieben, müsste das Bundesgesetz geändert werden.
    Initiativantrag bereits fertig?

    Dem Vernehmen nach mehren sich nun vor allem in der ÖVP die Stimmen, genau das zu tun. Angeblich soll schon ein fixfertiger Initiativantrag – hinter einem solchen müssen mindestens fünf Abgeordnete stehen – in der Schublade liegen. Gleich mehrere Jahre soll demnach die Übergangsfrist verlängert werden. Ziel: Noch vor der Sommerpause soll das Ganze ins Plenum.
    Die Grünen toben

    Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz schäumt. Er rede schon mit Parlamentariern der SPÖ darüber, “dass sie da auf gar keinen Fall mitmachen”, wie er am Dienstag auf Anfrage der APA sagte. “Abgeordnete, von denen diese Initiative kommt, sind automatisch Verdächtige”, so Pilz. “Sollte da irgendwer irgendetwas machen, werden wir detailliert untersuchen, ob Gelder geflossen sind. Wie sich Glücksspielkonzerne Parteien kaufen, wäre ein wichtiges Thema für eine parlamentarische Untersuchung – wenn der U-Ausschuss einmal Minderheitenrecht ist”, so der Grün-Mandatar.
    Pilz: Vergabe der Casinolizenzen “stinkt”

    Für Pilz “stinkt” die auch die an Freitag erfolgte Vergabe der neuen Casinolizenzen an Novomatic und ein deutsch-schweizerisches Konsortium, das das Palais Schwarzenberg in eine Spielbank verwandeln will, “kilometerweise nach Schiebung, weil die Entscheidung kurzfristig geändert worden ist”. Konkreten Verdacht nannte er keinen.
    Entscheidung zugunsten von Novomatic geändert?

    Im Vorfeld der Konzessionsvergabe hatte es Gerüchte gegeben, dass der vom Finanzministerium installierte Expertenbeirat ursprünglich für alle drei neuen Standorte in Wien und Niederösterreich die bisherige Monopolistin Casinos Austria als Favoritin auserkoren hatte, jedoch nach politischer Intervention bei Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) u. a. durch seinen Parteikollegen, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, zugunsten von Novomatic, seine Entscheidung geändert habe. Der Chef des Expertenbeirats, Wolfgang Nolz, wies diese Vorwürfe am Tag nach der Vergabe zurück. “Es ist unrichtig, dass wir zurückgepfiffen wurden”, sagte er zur APA. Einen Beschluss zu den drei Casinolizenzen habe es erst am 24. Juni gegeben “und nicht vorher”.
    Wirtschaftskammer gegen Verbot

    Durch das Verbot von Glücksspielautomaten in Spielhallen und Gasthäusern entgehen der Stadt Wien rund 55 Mio. Euro im Jahr. Darauf verwies am Montag u. a. die Wiener Wirtschaftskammer, die sich erneut gegen ein Automatenverbot aussprach. Josef Bitzinger, Obmann der Tourismussparte, hatte vor einer “Regelungslücke” gewarnt, durch die das illegale Zocken zunehmen werde. Zudem seien die Einzelaufstellungen für viele Gastronomiebetriebe überlebensnotwendig.
    Branchenkenner: “Spielhöllen” verschwinden nicht

    Skeptische Stimmen zum Verbot hatte es im Vorfeld des Beschlusses auch in der Wiener Stadt-SPÖ gegeben. Letztendlich setzte sich aber die rebellische Sektion 8 gegen die Parteispitze durch. Der grüne Koalitionspartner ist dezidiert gegen das Automatenzocken. Branchenkenner bezweifeln jedoch, dass die vielen kleinen “Spielhöllen”, in denen oftmals auch – legale – Sportwetten angeboten werden, überhaupt aus dem Stadtbild verschwinden. Sportwetten gelten in Österreich, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern, nicht als Glücksspiel.
    Quelle: http://www.vienna.at/geruechte-verbo...werden/4012455

    Die Wiener Wirtschaftskammer bezeichnet die Spilunken als Gastronomie???
    Da werden Existenzen zerstört, in den Ruien getrieben, Verbechensraten
    gesteigert!
    Der volkswirtschatliche Schaden ist sicher doppelt so hoch, wie die
    Steuereinnahmen.
    Das "EU" Rauchberbot ubd die damit verbundenen Kosten bringt die Gastromie
    eher in den Ruien!
    Gibt es ein Novomaic Urlaubsgewinnspiel für Politiker?



    LG

  6. #16
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    Besetztes Haus in Wien-Leopoldstadt soll nun geräumt werden

    Besetztes Haus in Wien-Leopoldstadt soll nun geräumt werden

    Seit rund zweieinhalb Jahren ist das Haus in der Mühlfeldgasse 12 in Wien-Leopoldstadt besetzt gewesen. Am Montagvormittag soll es geräumt werden. Die Aktivisten vor Ort bereiten sich seit 05.00 Uhr auf einen Polizeieinsatz vor und haben die Gasse verbarrikadiert.
    weiterlesen: http://www.vienna.at/besetztes-haus-...werden/4038477

    Räumung der “Pizzeria Anarchia”: Erste Bewohner festgenommen

    Am späten Montagnachmittag ist die Räumung der besetzten “Pizzeria Anarchia” in Wien-Leopoldstadt angelaufen. Nach rund neun Stunden konnten die Einsatzkräfte drei Festnahmen von Besetzern des Hauses verbuchen.
    weiterlesen: http://www.vienna.at/raeumung-der-pi...nommen/4039432

    LIVE: Polizeieinsatz bei Räumung des besetzten Hauses in Wien-Leopoldstadt

    Bei der Räumung des besetzten Hauses in der Mühlfeldgasse 12 ist ein Großaufgebot der Polizei vor Ort: 1.700 Beamte, ein Helikopter, ein Räumpanzer und die WEGA sind im Einsatz.
    weiterlesen:http://www.vienna.at/live-polizeiein...dstadt/4038697

    Hausräumung der Wiener “Pizzeria Anarchia”: Die Reaktionen auf Twitter


    Die Hausräumung der “Pizzeria Anarchia” in der Mühlfeldgasse 12 im 2. Wiener Gemeindebezirk hat ein Großaufgebot der Polizei gefordert. Auch auf Twitter gingen die Wogen hoch. Wir haben die Reaktionen im Überblick.



    Die Räumung der “Pizzeria Anarchia”, die in einem besetzten Haus in Wien-Leopoldstadt untergebracht ist, hat sich am Montag in einen nur zäh voranschreitenden Rieseneinsatz der Polizei verwandelt. Mit rund 1.700 Mann, einem Räumpanzer, Rammen und Wasserschläuchen versuchte man den Barrikaden der Aktivisten zu Leibe zu rücken. Mehr als 30 Sympathisanten vor der Pizzeria wurden vorerst abgeführt.
    Hintergrund zur “Pizzeria Anarchia”

    Die Aktivisten reagierten auf die Räumungsversuche mit Gegenmaßnahmen: Sie bewarfen die Polizisten mit Eiern, Federn und Farbe. Die Polizei antwortete mit dem Einsatz eines Wasserwerfers. Laut Angaben der Polizei versuchten sich die Demonstranten auch mit Buttersäure gegen die Räumung zu wehren. Auch von aus dem Fenster urinierenden Besetzern wurde berichtet. Zu gröberen Zwischenfällen ist es bis jetzt jedoch nicht gekommen.
    Die “Pizzeria Anarchia” war zweieinhalb Jahren besetzt. Zuvor war den Besetzern vom Hauseigentümer selbst angeboten worden, für sechs Monate kostenfrei in die Immobilie einzuziehen. Vermutliches Ziel: Die vermeintlichen Störenfriede sollten die letzten Mieter des Hauses gewissermaßen hinausekeln, um die Liegenschaft umbauen und gewinnbringend verwerten zu können.
    Die Reaktionen auf Twitter

    Die Neo-Bewohner, die einen Mietvertrag hatten, solidarisierten sich jedoch mit den Stammmietern und blieben nach Ablauf der Halbjahresfrist. Die Räumungsaktion sorgte auch auf kommunalpolitischer Ebene für Debatten. Auch auf Twitter gingen die Wogen hoch. Wir haben die besten Bilder und Tweets im Überblick.
    Quelle: http://www.vienna.at/hausraeumung-de...witter/4039156

    1700 Polizisten gegen 30 Besetzer???

    ... der Staat hat aufgerüstet, wovor hat er Angst?

    LG

  7. #17
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    Novomatic droht Wien mit Millionenklage

    Neumann: Es geht um mehr als hundert Millionen Euro - Kleines Glücksspiel in Wien ab 1. Jänner 2015 verboten

    Wien/Gumpoldskirchen - Der Glücksspielkonzern Novomatic bekräftigt seine Haltung, sich nicht an das Verbot für Geldspielautomaten ("Kleines Glücksspiel") in Wien ab 1. Jänner 2015 halten zu wollen, und droht der Stadt mit Millionenklagen. "Es handelt sich nicht um ein Verbot, weil wir rechtskräftige Bescheide haben", vertritt Novomatic-Chef Harald Neumann im "Kurier" seinen Standpunkt.


    "Sämtliche uns in diesem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel werden noch vor dem Jahreswechsel von unseren Rechtsanwälten eingebracht, um rasch eine verfassungsrechtliche Klärung herbeizuführen", kündigt er an. Es gehe "um mehr als hundert Millionen Euro". Novomatic werde "sämtliche Schäden bis zum Auslaufen des letzten Bescheides unserer rund 1.700 Automaten in Wien einklagen - zusätzlich aller Kosten".


    Neumann kann das Verbot nicht nachvollziehen, denn dadurch würde das Automatenglücksspiel nur in die Illegalität gedrängt. Es gebe "nur Verlierer, keine Gewinner", meint er. "Bei uns fallen 500 bis 1.000 Jobs weg, die Stadt Wien verliert Steuereinnahmen, der Bund und die Steuerzahler sind mit Amtshaftungsklagen konfrontiert und das Glücksspiel wird in die Illegalität geschickt." (APA, 19.12.2014)
    http://derstandard.at/2000009634367/...omaten-Verbots

    Novomatic startet eine "Presse Schlacht":
    http://diepresse.com/home/panorama/w...e-letzte-Runde
    http://kurier.at/wirtschaft/wirtscha...918#diskussion
    http://www.nachrichten.at/nachrichte...;art15,1569112
    http://wirtschaftsblatt.at/home/nach...-Schadenersatz
    http://www.nachrichten.at/nachrichte...;art15,1569112


    Moralisch gesehen ist es "echt Verwerflich" eine Klagen gegen Wien und die Republik einbringen, sie sprechen nur von Verlusten, nicht davon das sie nur in Wien ca. 40.000 Menschen mit ihren Automaten in die "Spielsucht" trieben und Finanziell in den Ruin brachten, dass dadurch die Kleinkriminalität steigt!
    Kein Wort darüber dass der einzige "Gewinner Novomatik" ist, die €140.000.000,00 Gewinn im Jahr schreiben, dass die Steuereinnahmen nur die Hälfte abdecken, was man für die verursachten Schäden der "Spielsucht" aufwenden muss!

    LG

  8. #18
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    Aufgedeckt: Wiener zahlen "illegale Steuern"

    Wo Rot regiert, ist die Abzocke ungeniert. Jetzt hat der Rechnungshof eine neue Unglaublichkeit der Wiener Stadtregierung aufgedeckt: Seit Jahren zahlen die Bürger "illegale Steuern". Denn für Wasser, Kanal und Müll werden weit mehr Gebühren kassiert, als die Stadtverwaltung dafür tatsächlich aufwendet.

    Zwischen 2005 und 2007 zweigten Häupl und Co. sage und schreibe 390 Millionen Euro ab und steckten das Geld in den regulären Haushalt.


    Wien zweigte 390 Millionen Euro von den Wasser-, Kanal-
    und Müllgebühren für den regulären Haushalt ab. Laut
    Rechnungshof handelt sich um "illegale Steuern".


    Laut Rechnungshof sind das illegale Steuern, die die Stadt damit von den Bürgern einkassiert. Dies wäre nur dann okay, wenn das Geld als Anleihe verwendet und nach spätestens zehn Jahren wieder in diese Geschäftsbereiche zurückfließen würde. Über diesen "Kredit" müsste es zudem eine ordentliche Dokumentation geben. Passiert all das nicht, so handelt es sich bei den kassierten Gebühren um versteckte Steuern ohne Rechtsgrundlage, kritisiert der Rechnungshof in seinem Tätigkeitsbericht, den auszugsweise die Tageszeitung Die Presse veröffentlichte.


    Rekordschulden von fünf Milliarden Euro


    Wien ist zwar nicht alleine, was die Tricks mit den Gebühren betrifft - so hat auch die Stadt Salzburg unter der roten Regentschaft von Bürgermeister Heinz Schaden zwischen 2007 und 2011 rund zehn Millionen Euro aus der Abwasserentsorgung für den Nahverkehr verwendet -, doch bei den Rekordschulden, die Bürgermeister Michael Häupl und seine Finanzstadträtin Renate Brauner (ebenfalls SPÖ) in der Bundeshauptstadt anhäuften, scheint eine Rückzahlung dieses "Darlehens" völlig ausgeschlossen. Hatte die Stadt Wien im Jahr 2005 noch 1,5 Milliarden Schulden, so steht die aktuelle rot-grüne Koalition 2015 mit fünf Milliarden Euro in der Kreide.

    Die nächste Gebührenerhöhung für Wasser, Kanal und Müll könnte also bald ins Haus stehen - nach den Wahlen versteht sich.
    Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0...legale-Steuern

    LG

  9. #19
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    Pfeil Alle Jahre wieder!

    LIVE von den Demos: Polizist durch Böller verletzt

    Der Akademikerball der Wiener FPÖ wird heute Abend die Wiener Innenstadt in Atem halten. Die Polizei rechnet bei den insgesamt 14 angemeldeten Kundgebungen gegen den früheren "Burschenschafterball" mit 6.000 Demonstranten. Wir berichten ab 16.00 Uhr live von den Demos und Kundgebungen rund um den umstrittenen Ball.


    Auffällig viele neue Buse der Polizei, großer Teil noch ohne Nummerntafeln.
    Vor einer Woche 300 Mio. Budget für Antiterror beschlossen und VW hat schon geliefert?
    Nach der ruhigen Demonstration von "Offensive gegen Rechts" gab es am Freitagabend bei den Protesten gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg erneut Ausschreitungen.

    Ein Polizist wurde mit einem Böller schwer verletzt und musste mit der Rettung abtransportiert werden.
    weitere Berichte vom "Schlachtfeld Wien": http://www.vienna.at/ausschreitungen...rletzt/4220644
    ...musste ja kommen, wie auf Bestellung, sonst sind ja die 2500 Beamte umsonst im Einsatz!
    ...also an alle Wiener und Wienerinnen, "Heute zu Hause gemütlich machen", auf den Straßen ist es unsicher, wohin man schaut, überall nur frustvolle Randalen und Polizei!
    LG

  10. #20
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    Rechnungshof zeigt Chaos im "Konzern Wien" auf

    Keine Bilanz, hohe Haftungen, noch mehr Schulden: Die großen Lücken und Baustellen im Wiener Finanz- und Firmengeflecht.

    Scharfe Kritik an der mangelhaften Finanzplanung, der Schuldenentwicklung der Stadt Wien sowie an ihrem wenig professionellen Beteilungsmanagement übt der Rechnungshof (RH) in einem Rohbericht, der dem KURIER vorliegt. Die Stellungnahme der Bundeshauptstadt wurde in diesen Bericht noch nicht eingearbeitet.




    Der Prüfungszeitraum umfasst die Jahre 2008 bis 2012. Kritisch hinterfragt werden aber auch die Budget-Prognosen bis 2016. Die schärfsten Kritikpunkte des RH, die dieser auf 114 Seiten im Detail auflistet, sind:



    Schulden


    Die Finanzschulden Wiens sind zwischen 2008 (1,46 Milliarden Euro) und 2012 (4,25 Milliarden) sprunghaft gestiegen. Bis 2016 wird ein weiterer Anstieg auf 4,94 Milliarden erwartet. Aber: "Eine Konsolidierungsstrategie mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen und quantitativen Vorgaben zur Reduktion der Schuldenquote lag dennoch nicht vor. Eine tragfähige Mittelfristplanung konnte ebenfalls nicht vorgelegt werden", sagen die Prüfer.

    Beteiligungen



    Dazu kommen die ausgelagerten Schulden in den Firmen und Beteiligungen der Stadt. Die Verbindlichkeiten von Wiener Wohnen, Wien Kanal und dem Krankenanstaltenverbund gibt der RH mit 3,12 Milliarden Euro an – und geißelt die Intransparenz: Vermögen und Schulden dieser Unternehmen "waren der Stadt Wien zuzurechnen, eine gesamthafte Darstellung fehlte im Rechnungsabschluss".

    Vermögen



    Neben den drei genannten Unternehmen war die Stadt Wien per Ende 2012 direkt oder indirekt an weiteren 224 Unternehmen beteiligt. Kritisiert wird: Die Beteiligungsverwaltung ist auf 13 Magistratsabteilungen und die Wien Holding aufgesplittert. Die Stadt hatte jedoch "keine vollständige Information über die finanziellen Verflechtungen zwischen ihrem Haushalt und den Beteiligungen". Überhaupt fehle laut RH "eine zentrale Berichterstattung bzw. ein Beteiligungscontrolling".
    In diesen Firmenbeteiligungen stecken in Summe anteilige Schulden der Stadt von nochmals rund drei Milliarden. Einen jährlichen Beteiligungsbericht gibt es freilich nicht. Der RH empfiehlt die Erstellung einer "umfassenden Vermögensübersicht".

    Bilanz



    Als Beispiel für das offensichtliche Buchhaltungs-Chaos führt der RH die Wiener Linien an. Die Stadt hat Zahlungen – an sämtliche Beteiligungsfirmen – in Höhe von 732 Millionen Euro genannt (für 2008 bis 2012). Der RH hat jedoch erhoben, dass allein an die Wiener Linien rund 3,4 Milliarden geflossen sind, in Form von Betriebskostenzuschüssen, Abgangsdeckungen, als Kapitalzufuhr.
    Oder: Die Übernahme von Leasingverpflichtungen für die Wiener Messe von fast 219 Millionen wurde nicht ausgewiesen – und tauchte sozusagen erst bei der Prüfung auf. Das verwundert, denn die Haushaltsordnung der Stadt sieht die Erstellung einer Bilanz vor. "Eine Bilanz konnte dem RH jedoch nicht vorgelegt werden", heißt es. Es gebe lediglich "Teilbilanzen", dafür aber 219 an der Zahl.

    Haftungen



    Ein potenziell sehr heikler Punkt sind auch die Haftungen, wie sich in Kärnten im Hypo-Krimi gezeigt hat. Die Haftungen der Stadt Wien betrugen laut RH 8,5 Milliarden Euro (Ende 2012) und damit mehr als zwei Drittel (68,8 Prozent) des Budgets. Davon entfielen rund 8,2 Milliarden auf den Komplex Bank Austria. Während das Land Kärnten aber wenigstens eine jährliche Provision für die Haftungen von der Hypo kassiert hat, verzichtet Wien überraschenderweise auf diese Einnahmequelle.
    weiter:http://kurier.at/politik/inland/prue...uf/113.864.580

    LG

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