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Thema: WIEN AKTUELL

  1. #31
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    AW: WIEN AKTUELL

    ..."Wien ist anders", so steht´s schon bei jeder Stadteinfahrt!

    Rechnungshof: Misswirtschaft bei Wiener Linien


    (DiePresse.com http://diepresse.com/home/panorama/o.../home/index.do)

    Ein vertraulicher Rohbericht des Rechnungshofes zeigt Missstände und Verschwendung von Steuergeld bei der Erneuerung und Ökologisierung der städtischen Busflotte auf.



    Vernichtung von Steuergeld, Misswirtschaft, Verstoß gegen gesetzlich verpflichtende Vorschriften bei Ausschreibungen. Ein vertraulicher Rohbericht des Rechnungshofes (er liegt exklusiv der „Presse“ vor) übt harsche Kritik an den Wiener Linien. Konkret geht es um die Erneuerung der Busflotte, in die fast 90 Millionen Euro flossen – mit dem Ziel, den Anteil des öffentlichen Verkehrs deutlich zu erhöhen und die Wiener Linien umweltfreundlicher zu machen. Aus diesem Grund wurde ab 2012 die (mit Flüssiggas betriebene) Busflotte erneuert und 235 Fahrzeuge angekauft, darunter auch Elektrobusse. Dabei ging einiges schief, wie die Prüfer des Rechnungshofes festhielten:

    ► Ausufernde Kosten. Die Wiener Linien verbrennen im täglichen Betrieb enorm viel Geld. Und das unnötig. Auf diesen Nenner könnte man die RH-Kritik zum Thema Wirtschaftlichkeit bringen. Die Kosten pro Sitzplatz pro Kilometer sind bei den Wiener Linien von 2010 bis 2014 um rund 10,6 Prozent gestiegen. Im Fremdbetrieb (wenn private Busfirmen im Auftrag der Wiener Linien fahren) sind diese Kosten im selben Zeitraum aber um 6,1 Prozent gesunken. Wobei die Busse der Wiener Linien in einem Jahr sogar um 43,5 Prozent teuer unterwegs waren als die Privaten im Auftrag der Wiener Linien – weshalb der RH festhielt: Obwohl Maßnahmen zur Steigerung für mehr Effizienz ergriffen wurden, würde das mittelfristig nicht reichen um das niedrige Kostenniveau der privaten Busbetreiber zu erreichen, die im Auftrag der Wiener Linien unterwegs sind.

    ► Unwirtschaftliche E-Busse gekauft. Für die Wiener Innenstadt wurden (offenbar aus Prestigegründen) Elektro-Busse angeschafft. Allerdings zu Preisen, die bei den Prüfern für Kopfschütteln gesorgt hat: „Die Beschaffung . . . stand ob ihrer Mehrkosten von rd. 45 % zu vergleichbaren Dieselbussen in einem Spannungsfeld zwischen ökologischer Zweckmäßigkeit und dem Grundsatz der Sparsamkeit“, heißt es in dem vertraulichen Papier. Anders formuliert: Die Wiener Linien haben für einen Elektrobus fast die Hälfte mehr bezahlt als für einen gleichwertigen Dieselbus. Ob der ökologische Vorteil diesen enormen Preisunterschied rechtfertigt, bezweifeln die Prüfer. Vor allem, weil die Investitionskosten der E-Busse am Ende auch noch rund 900.000 Euro teurer kamen als ursprünglich erwartet und die Berechnung der Wirtschaftlichkeit völlig mangelhaft war. Dazu passt: Die Errichtung der E-Ladestationen dieser Busse lagen um 131 Prozent über der Wirtschaftlichkeitsberechnung – die Beschaffung der Busse erfolgte laut RH auf einer falschen Berechnungsbasis.

    ► Entscheidung aus Angst. Zum vorigen Punkt passt: Eine 300.000 Euro teure Studie hatte als optimalen Antrieb für die neue Busflotte den Umstieg von Flüssiggas auf die neueste Diesel-Generation empfohlen. Aus Angst vor negativer Reaktionen in der Öffentlichkeit wurde die 300.000-Euro-Studie schubladisiert.

    Sieben Jahre Planlosigkeit. Für die Planung von Ankauf und Betrieb von Fahrzeugen hatten die Wiener Linien eine Art Leitfaden entwickelt – für mehr Effektivität und um Kosten zu senken. Der Schönheitsfehler: Sieben Jahre nach dem Start dieses so genannten Prozessmanagementsystems war dieses noch immer unvollständig und daher unbrauchbar.

    Kostenexplosion. Mit einer externen Studie („Onboard-Messung“) sollten Emissionen und Treibstoffverbrauch der Wiener Linien-Busse ermittelt werden. Statt 80.000 Euro kostete die Studie am Ende allerdings 189.500. Das entspricht nicht nur mehr als einer Verdopplung der Kosten, sondern ist auch rechtlich heikel. Denn ab 100.000 Euro hätte die Wiener Linien den Auftrag für die Studie ausschreiben müssen – die Direktvergabe war damit gesetzeswidrig. Dass es bei der Beschaffung von Diesel- und Hybridbussen auch noch zahlreiche Verstöße „gegen interne und externe Ausschreibungsvorschriften“, wie der RH festhielt, passt hier ins Bild.

    Wiener Linien sehen sich bestätigt
    Zu dem Rechnungshofbericht meint Answer Lang, Sprecher der Wiener Linien: Die Wiener Linen würden "global in vielen Punkten" durch den Bericht bestätigt: Der Rechnungshof betone die Umweltfreundlichkeit der neuen Busflotte "und stellt klar fest, dass wir bei den Verträgen der neuen Busflotte Kosten eingespart haben und effizienter geworden sind."
    Zum Thema der vom Rechnungshof kritisierten Kosten der E-Busse meint Lang: "Es gibt billigere Busse. Aber hier stand etwas anderes im Vordergrund, nämlich der ökologische Effekt." Wien sei als erste Stadt auf mehreren Linien mit E-Bussen unterwegs. Und zur Studie, deren Kosten explodiert sind, meint der Wiener Linien-Sprecher: "Wir haben 20 Busse getestet, das kostet Geld." Der Rechnungshof habe dabei auch bestätigt, dass die Wiener Linien in Hinblick auf die Umwelt die beste Lösung gefunden hätten: "Hier stand der ökologische Aspekt im Vordergrund."

    Heftige Kritik der Opposition
    Der „Presse“-Bericht sorgte am Montag für heftige Reaktionen: „Dieser Bericht zeigt, dass es bei den Wiener Linien an Effizienz und Kontrolle mangelt und offensichtlich nicht ordentlich gewirtschaftet wird“, kritisiert Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel: „Und das alles auf Kosten der Wienerinnen und Wiener."
    Alles nigelnagelneue Mercedes Busse!
    ...sollte man vielleicht mal im Umfeld der Verantwortlichen Personen, wer von ihnen Privat einen neuen Mercedes fährt?

    Immobilienverkauf: Geldwäscheverdacht bei Semmelweis-Deal


    Stadt sieht korrekten Verkauf an private Investoren – Vorwurf:
    Immobilien in bester Lage unter Marktwert verkauft Wien – Mehr als drei Jahre nach dem Verkauf eines Teils der städtischen Semmelweis-Gründe mit der bekannten Geburtsklinik im 18. Wiener Bezirk an eine private
    Investorengruppe rund um den neuseeländischen Milliardär Richard Chandler gerät der Immobiliendeal in ein schiefes Licht.

    Laut "Wiener Zeitung" steht bei dem Verkauf, für den sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) selbst starkgemacht habe, der Verdacht der Geldwäsche im Raum. Das würden der Zeitung vorliegende Unterlagen von europäischen Geheimdienstkreisen zeigen. Auch die CIA und die Zürcher Staatsanwaltschaft hätten gegen Chandler ermittelt, Verfahren seien aber ergebnislos eingestellt worden. Stadt bestreitet Verkauf unter Wert Die verkauften zwei Pavillons wurden – als Verkaufsbedingung der Stadt – zumindest für 15 Jahre an die private Amadeus International School Vienna vermietet. Die Immobilien sollen die Käufer um 14,2 Millionen Euro erstanden haben.

    Der Vorwurf, dass die Stadt via MA 69 die Gebäude in bester Lage weit unter dem tatsächlichen Marktwert verkauft habe, weist das Wohnbauressort aber von sich. "Der Verkauf erfolgte auf Basis eines Gemeinderatsbeschlusses, die Preisbemessung erfolgte gemäß eines Gutachtens", sagte der Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) dem STANDARD.

    Laut Wiener Zeitung soll dieser Gutachter seinerseits ein Haus auf dem Areal um 500.000 Euro erstanden haben. "Dazu können wir keine Stellungnahme abgeben", hieß es aus dem Büro Ludwig.

    FPÖ wird Stadtrechnungshof einschalten Die Rathaus-Opposition verlangte am Wochenende volle Aufklärung über den Immobiliendeal sowie darüber, welchen Nutzen die Stadt und Häupl daraus gezogen hätten.

    FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus kündigte im Gespräch mit dem STANDARD an, den Stadtrechnungshof in dieser Causa einzuschalten.

    500.000 € für 1.245m², was etwa 400 €/m² bester Wiener LAGE! Dazu ein PDF von der FPÖ: FPÖ-Anfrage
    Um so einen Preis gibt es nicht einmal ein Kellerloch!
    Tja, Wien ist auch günstig! ...doch NUR! ...wenn man die richtigen Leute kennt!

    LG

  2. #32
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    AW: WIEN AKTUELL

    Klosterneuburg als 24. Wiener Bezirk?


    In Niederösterreich werden Gemeinden zusammengelegt, um Geld zu sparen. In Klosterneuburg stellt sich eine Gruppe die Frage, ob man nicht gleich auch das Bundesland wechseln und sich als 24. Bezirk in Wien eingemeinden lassen soll.


    Rund 7.000 Wienerinnen und Wiener seien in Klosterneuburg zweitgemeldet und würden täglich nach Wien in die Arbeit fahren, sagt Peter Hofbauer von der Liste Hofbauer. Mit dem Slogan „Lieber ein Wiener Nobelbezirk als nur ein Vorort von Tulln“ propagiert der Gemeinderat die Idee der Anbindung der „Rückgängigmachung der Ausgliederung“ aus Wien im Jahr 1954.

    Wien als Stadt mit höchster Lebensqualität würde eine Fülle von Vorteilen bieten, etwa wegen der Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, der Option auf die Jahreskarte, ärztliche Versorgung und den geförderten Wohnungsmarkt. Dass die Klosterneuburger Identität verloren gehen könnte, befürchtet Hofbauer nicht: „Ein Klosterneuburger bleibt ein Klosterneuburger, auch wenn das ein Teil Wiens wäre.“


    colourbox.de Klosterneuburg

    Für Klosterneuburger Bürgermeister keine Option!
    Die Stadt wieder zu einem Teil Wiens zu machen, ist für den Klosterneuburger Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) keine Option.

    So müsste ja etwa das Vermögen der Stadtgemeinde in andere Hände gelegt werden: „Und nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein, also Autonomie aufzugeben, sollte man sich sehr genau überlegen“, so Schmuckenschlager. Die Klosterneuburger lieben ihre Struktur, da brauche es auch den Schutz, selbst dafür verantwortlich zu sein.
    Quelle: http://wien.orf.at/news/stories/2758048/
    Könnte mir vorstellen, das sich hier sich hier schon einige zum Aufstand mobilisieren!

    Für Häupl würde es die Krönung seiner Amtszeit bedeuten!
    Ein "paradiesischer Pensionsort" und in den Stiftkellerweinen ertrinken!
    ...natürlich an der Seite mit seinem "Busenfreund" und "Parteifeind" Pröll!
    PROST!

    LG

  3. #33
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    AW: WIEN AKTUELL

    Lebensmittelpreise in Wien deutlich höher als in Berlin

    Die Arbeiterkammer kritisiert erneut die Preisunterschiede: Hühnerkeulen sind in Wien sogar um 170 Prozent teurer Wien/Berlin – Lebensmittel kosten in Wien rund ein Fünftel mehr als in Berlin. Das zeigt ein aktueller Preismonitor der Arbeiterkammer mit 40 Lebensmitteln.

    Der Wiener Warenkorb, bestehend aus den jeweils preiswertesten erhältlichen Lebensmitteln, ist demnach im Vergleich zum Berliner Warenkorb um 19,4 Prozent teurer. In Nettopreisen gerechnet fällt der Unterschied mit 15,8 Prozent etwas geringer, aber immer noch deutlich aus. Hühnerkeulen und Schwarztee deutlich teurer Bei den ausgewählten 40 Produkten wurde in jedem Supermarkt jeweils das Produkt mit dem günstigsten Grundpreis erhoben.

    Die Preisentwicklung der Lebensmittel-Warenkörbe im Vergleich zu 2015 war leicht negativ: In Wien wurde der Warenkorb um 4,2 Prozent günstiger, in Berlin um 2,9 Prozent. Besonders große Preisunterschiede gab es bei Hühnerkeulen, die in Wien stattliche 170 Prozent teurer waren als in Berlin, sowie bei Schwarztee mit 106 Prozent. Aber auch Frischmilch, Feinkristallzucker, Mehl, Salatgurken und Mineralwasser schlagen in Wien deutlich stärker zu Buche. Arbeiterkammer spricht von Österreich-Aufschlag In Österreich prüfte die Arbeiterkammer die Preise für Lebens- und Reinigungsmittel bei den Supermarktketten Billa, Interspar, Merkur und Spar sowie bei den Diskontern Hofer, Lidl und Penny. Aufgrund des Konkurses von Zielpunkt wurden in Wien nur noch sieben statt wie in Deutschland acht Märkte überprüft.

    In Berlin wurden die Preise unter anderem bei Aldi, Rewe, Lidl, und Penny erhoben. Laut Gabriele Zgubic von der Arbeiterkammer zeigen die Vergleiche seit Jahren hohe Preisaufschläge in Österreich, auch bei identischen Lebensmitteln. Die Konsumentenschützerin betont: "Ein Österreich-Aufschlag lässt sich nicht wegleugnen." Die Arbeiterkammer sehe sich in ihrer Kritik auch durch die verhängten Kartellstrafen im Lebensmitteleinzelhandel, bei Molkereien und Getränkeherstellern bestätigt. Handel: Vergleich "nicht seriös" In einer Stellungnahme zum AK-Preismonitor bezeichnete der österreichische Handelsverband den Vergleich mit Deutschland als "nicht seriös": Für den Preisunterschied gebe es vielfältige strukturelle Gründe.

    Den "Österreich-Aufschlag" allein aus Profitzwecken gebe es nicht, vielmehr hätten die höheren österreichischen Preise ihren Ursprung in höheren Lohnnebenkosten und Steuern, der Topografie geschuldeten teureren Transportwegen und einem dichteren Filialnetz. Der Handelsverband verwies auch auf die bessere Verhandlungsposition der deutschen Händler, die aufgrund der höheren Bevölkerungszahl ein Vielfaches der österreichischen Abnahmemenge und somit niedrigere Preise erzielen könnten. Österreich habe striktere Lebensmittelstandards und einen höheren Bio-Anteil als Deutschland, was sich ebenfalls auf die Preise auswirke. Zudem lasse die Arbeiterkammer in ihrem Vergleich die hohe Anzahl an Rabattaktionen außer Acht, hieß es in der Stellungnahme.

    Österreich: Land der Kundenkarten und Rabatte Tatsächlich werden Preispromotions im österreichischen Warenkorb berücksichtigt, wenn auch nur solche, die nicht an eine Mengenabnahme gebunden sind und für alle Konsumenten gelten. Kundenkartensysteme, die mit 32 Prozent im österreichischen Lebensmittelhandel verbreiteter sind als mit rund 19 Prozent in Deutschland und zu hohen Ersparnissen führen können, sowie Mengenvorteilspreise wurden nicht eingerechnet.
    weiter: http://derstandard.at/2000032281393/...-als-in-Berlin
    ...Wohnen ist jedoch in Wien wesentlich Billiger als in den deutschen Großstädten!

    LG

  4. #34
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    AW: WIEN AKTUELL

    TBC-Verdacht im Parlament bestätigt



    Der TBC-Verdacht hat sich mittlerweile bestätigt.
    Riesen-Aufregung im Parlament: Bei einem Parlaments-Mitarbeiter hat sich der Verdacht auf offene Tuberkulose (TBC) bestätigt. Er ist deswegen in stationärer Behandlung. Der Betroffene hatte sich nach seiner Untersuchung umgehend telefonisch im Parlament gemeldet und über den TBC-Verdacht informiert.

    Abgeordnete nicht in Gefahr
    Die Gesundheitsbehörde lädt nun alle Personen, die unmittelbar mit dem Parlaments-Abgeordneten in Kontakt waren, zu einer Untersuchung ein. Für die Nationalratsabgeordneten bzw. die anwesenden Minister bestehe hingegen keine Gefahr.

    Erkrankungen rückläufig

    In Österreich ist die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen seit vielen Jahren ständig rückläufig. 2013 wurden 649 Tuberkulosefälle registriert. Das entspricht einer Erkrankungshäufigkeit von 7,66 pro 100.000 Einwohnern. Die meisten Erkrankungen - 14,5 pro 100.000 Einwohner - wurden in Wien registriert. "Die rückläufige TB-Inzidenz (Neuerkrankungen pro 100.000 Personen und Jahr; Anm.) bei österreichischen Staatsbürgern setzte sich weiter fort, bei Personen mit nicht-österreichischer Staatsangehörigkeit blieb diese stabil", schrieb die Fachgesellschaft der Lungenärzte anlässlich des Welt-Tuberkulosetages 2015. Jahr davor (2014) erkrankten in Wien 141 Personen an ansteckender Tuberkulose.

    Tröpfcheninfektion
    Tuberkulose wird durch Tröpfcheninfektion übertragen. Befallen TBC-Erreger die Lunge, versucht das menschliche Immunsystem, diese in Schach zu halten. Wenn die Bakterien schlummern, handelt es sich um eine geschlossene Tuberkulose. Ist das Immunsystem schwach, macht sich die Infektion bemerkbar. Dann wird von einer offenen, infektiösen Tuberkulose gesprochen. Ansteckend ist TBC, sobald die Bakterien den Weg in die Bronchien gefunden haben und über die Atemwege abgesondert werden. Eine nicht diagnostizierte offene TBC-Infektion muss nicht tödlich enden, kann jedoch laut Medizinern innerhalb einiger Tage oder Wochen zum Tod führen.
    lg

  5. #35
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    AW: WIEN AKTUELL

    Wiener 4 Euro-Monatskarte für Flüchtlinge "völlig falsches Signal"


    Flüchtlinge in Wien sollen eine Monatskarte der “Öffis” zum “Selbstkostenpreis” von 4 Euro erhalten, wenn sie sich an die verpflichtenden Punkte halten. Gestern wurden in Wien entsprechende Integrationsmaßnahmen vorgestellt. Bei der ÖVP ist man offenbar sehr verärgert darüber.



    Um künftig in den Genuss der vergünstigen Monatskarte für Wien zu kommen ist die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen verpflichtend, berichtet “Heute.at” Die 4 Euro für die Monatskarte entsprechen 10 Prozent des Taschengeldes. Jetzt warten die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Bürgermeister Michael Häupl nur noch auf die Überweisung der vom Bund zugesagten Mittel.

    Gleichzeitig fordert Wien eine Prüfung der Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich beim Verfassungsgerichtshof. Dies würde in Städten nur die Obdachlosigkeit befeuern, so Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

    ÖVP Wien kritisiert das Vorgehen der Stadt


    Unzufriedenheit herrscht bei der ÖVP. Dieser Plan für Wien sei in Wahrheit ein Beleg für das Chaos und die Überforderung von Rot-Grün, so ÖVP Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel laut “ots.at

    Die Vergabe der Monatskarte für 4 Euro stelle das völlig falsche Signal dar, so Blümel. Rot-Grün hätte das Gespür für Wien verloren. “Die Sorgen der Bevölkerung müssten erst genommen werden.” Man müsse dringend von der grenzenlosen Rot-Grün Willkommenskultur weg.

    Sämtliche Länder würden die dringenden Reformen zur Mindestsicherung angehen vor allem um die Attraktivität Österreichs für Sozialtourismus zu senken. Der Bürgermeister aber agiere “mal wieder einmal in 'no problem'-Manier" und mache Wien damit zum Magneten für alle, die viel Geld für nichts bekommen wollen, so Blümel.

    Wiens weitere Pläne


    Zur Integration der Flüchtlinge in Wien sind als kommende Maßnahmen ein Bildungspass und eine Zuweisung zu den muttersprachlichen "StartWien"-Infomodulen geplant. Dabei werden erste Kenntnisse in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen, Soziales und Zusammenleben vermittelt, berichtet die “Krone Zeitung”.

    Die neue Bildungsdrehscheibe der Grundversorgung Wien bei den Volkshochschulen biete Bildungsberatung, Sprach- und Kompetenzclearing. Außerdem stehen während des Asylverfahrens Vermittler und Bewerbungscoaches zur Verfügung. Bis Ende 2016 soll jeder Flüchtling einen solchen Bildungspass besitzen.

    Stadtrat Gernot Blümel reagiert auf diesen Vorschlag besonders verärgert. Statt die Herausforderung bei der Wurzel zu packen, würde ein Bildungspass für Asylwerber als Errungenschaft präsentiert “und als Sanktion bei Nichteinhaltung der Verlust der Monatskarte! Das kann nicht erst gemeint sein!”, schreibt “ots.at”. (dk) weiter: http://www.epochtimes.de/politik/eur...-a1319851.html
    Jeder Wiener bezahlt für die dämliche Monatskarte € 48,20! Flüchtlinge € 4,00!
    ...Senioren, Behinderte, Jugendliche noch immer € 24,10!
    ...ja sogar Studenten und Schüler müssen pro Semester noch € 75,00 bezahlen!!!
    Um die 400.000 Wiener, die weit unter der Armutsgrenze liegen, davon 100.000 Kinder macht man sich nicht so viel mühe!
    ...diese werden weiter in allen Bereichen voll zur Kasse gebeten!
    Die schwere
    Geisteskrankheit der EU-Politik, der "Realitätsverlust" scheint sich auch im Wiener Rathaus auszubreiten!


    LG

  6. #36
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    AW: WIEN AKTUELL

    2015: Wien kostete Mindestsicherung 544 Mio. Euro!


    Die Kosten für die Mindestsicherung in Wien explodieren! Wie der "Standard" am Mittwoch berichtete, hatte die Stadt 2013 noch 430,5 Millionen dafür ausgegeben, 2015 waren es bereits satte 544 Millionen - ein Plus von 26,3 Prozent. Österreichweit beliefen sich die Ausgaben im Vorjahr auf rund 870 Millionen Euro. Hauptgrund für den Anstieg sind Zuwächse an Flüchtlingen und die vielen noch offenen Asylverfahren.



    Die Wiener Politik hält trotz der Kostenexplosion an ihrer Willkommenskultur fest, obwohl Flüchtlinge vermehrt ins urbane Gebiet ziehen - vor allem aus finanziellen Gründen. "Es wird bei uns keine Kürzung der Mindestsicherung geben", hatte Bürgermeister Michael Häupl bereits Mitte Februar erklärt. Auch Sozialstadträtin Sonja Wehsely sah es damals so: "Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass durch die Reduzierung von Sozialleistungen weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen."

    2016: Bis zu 40.000 neue Asylberechtigte in Mindestsicherung


    Doch mit einer Änderung der Situation ist so schnell nicht zu rechnen, der Ansturm auf Wien wird weiter anhalten. Allein im Vorjahr wurden 90.000 Asylverfahren in Österreich eröffnet, die meisten in Wien. 64.000 davon sind noch unerledigt. Laut Diakonie Österreich könnten heuer 30.000 bis 40.000 neue Asylberechtigte in der Mindestsicherung landen, den Großteil der Ausgaben muss dann erneut die Bundeshauptstadt stemmen.

    Österreichweit 870 Millionen Euro für Mindestsicherung

    Österreichweit haben sich die Ausgaben für die Mindestsicherung im Vorjahr auf insgesamt knapp 870 Millionen Euro belaufen - ein Plus von 15,7 Prozent im Vergleich zu 2014, als es noch 751,6 Millionen gewesen waren. Am stärksten war das Plus bei den Ausgaben für die Mindestsicherung im Vorjahr laut Schätzung vom "Standard" übrigens in Oberösterreich. Dort gab es eine Steigerung von 23 Prozent gegenüber 2014 - von 38,3 Millionen auf 47,2 Millionen Euro.
    Immer mehr Bundesländer wollen ausscheren

    Aufgrund der hohen finanziellen Belastungen denken immer mehr Bundesländer über Entlastungen nach. Die schwarz- blaue Landesregierung in Oberösterreich will bekanntlich eine generelle Kürzung der Mindestsicherung , künftig sollen nur noch 520 Euro ausgeschüttet werden. Und auch in Niederösterreich gibt es entsprechende Pläne. So soll es für Asylberechtigte, die Mindestsicherung beziehen, künftig verpflichtende Deutschkurse geben. Werden diese verweigert, droht eine Kürzung der Mindestsicherung um 50 Prozent.

    ÖVP peilt Obergrenze an

    Die ÖVP will, dass die Kürzung der Mindestsicherung österreichweit Schule macht. Klubchef Reinhold Lopatka denkt dabei an eine generelle Obergrenze von 1500 Euro. Über Sachleistungen könnte man demnach aber in Ausnahmefällen auch über diese Summe kommen, etwa weil der Wohnbedarf in teureren Regionen nur so gedeckt werden könne. Um die Mindestsicherung nicht zu verlieren, soll es zudem die Verpflichtung zu Sprach- bzw. Integrationskursen geben. Dabei soll auch die Zahl der Kontrollen verstärkt werden.
    Die SPÖ sprach sich bisher stets gegen eine Kürzung der Mindestsicherung aus. Sozialminister Alois Stöger bezweifelt, dass die von der ÖVP angepeilte Obergrenze von 1500 Euro verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist. Sehr wohl vorstellbar sind für ihn dagegen die auch von der ÖVP angestrebte Umstellung eines Teils der Mindestsicherung auf Sachleistungen (etwa für Wohnen) und die Verschärfung von Sanktionen bei Arbeits- bzw. Integrationsunwilligkeit.

    Es gibt anscheinend noch keine Arbeit für die "Hochqualifizierten" Flüchtlinge.
    Man könnte das Geld auch sinnvoller nützen, mit echten Fachkräften aus der EU, sie wieder in ihre Heimat zurückbegleiten und beim Wiederaufbau unterstützen! ...einmal dort den Anfang machen wo kein Krieg mehr tobt.

    LG

  7. #37
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    Geheim-Studie: Kriminalität explodiert

    Geheime Analyse des Innenressorts: 116.488 Verbrechen im ersten Halbjahr.
    Diese geheime Studie des Innenministeriums sollte um keinen Pries nach außen dringen. „Nur für den dienstlichen Gebrauch“ steht quer über alle 35 Seiten gestempelt. Und: „Die Weitergabe an Außenstehende ist nicht zulässig“, droht man gar Strafverfahren an.


    Schon jetzt 9.201 Delikte mehr als 2015 angezeigt


    Die schockierenden Zahlen für das erste Halbjahr 2016 wurden trotzdem ÖSTERREICH zugespielt: In Wien wurden 116.488 Delikte angezeigt. Das sind um 9.201 Fälle mehr als im ersten Halbjahr 2015 – ein Plus von 8,6 Prozent.

    Während bei einigen Deliktgruppen wie Banküberfällen (–33,3 %) oder bei Wohnungseinbrüchen (–17 %) sogar zweistellige Minus-Werte ausgewiesen werden, explodierte die Zahl der Keller-Einbrüche – es geht hier meist um teure Fahrräder – um sensationelle 29,5 Prozent.

    Ausländische Straftätern sind übrigens mit 168 Algeriern ausschließlich bei den zuletzt 4.228 Kfz-Einbrüchen die größte *Tätergruppe.
    weiter: http://www.oe24.at/oesterreich/chron...iert/247037090
    ...die Plus 29,5 Prozent bei Kellereinbrüchen geht auf die Kappe einer Bande! Getarnt als Schädlingsbeikämpfer 5700 Einbrüche in einem Jahr! Bei den organisierten Banden von Autoeinbrüchen und Trickdieben gibt es auch einen Anstieg. Statt mit dem Streifenwagen sinnlos im Kreis herum fahren, würden mehr Fußstreifen hier auch einen Rückhang bewirken und auch für die Gesundheit unserer Beamten sorgen!

    Im Großen und Ganzen ist Wien Sicher und nicht so schrecklich wie die Schlagzeile es darstellt!

    LG




  8. #38
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    Lage auf Flughafen entspannt sich


    Wegen technischer Probleme sind am Sonntag auf dem Flughafen Wien-Schwechat Dutzende Flüge ausgefallen oder waren stark verspätet. Ursache war ein Übertragungsproblem bei den Flugplandaten. Mittlerweile entspannt sich die Lage.

    „Wir können heute alle Flüge planmäßig durchführen“, sagte AUA-Sprecher Peter Thier Montagfrüh. Jedoch gebe es für Wien bereits „eine neue Hiobsbotschaft. Es werden schwere Gewitter erwartet“, sagte er. In Zusammenhang mit der IT-Panne müssten „heute noch die Konsequenzen von gestern getragen werden. Es sind einige hundert Passagiere gestrandet, wir werden heute damit beschäftigt sein, diese weiterzubringen“, sagte der Sprecher.
    Beitrag aus ZIB 9:00, 29.08.2016

    ORF-Reporter: Lage normalisiert sich

    Wie sieht die Lage auf dem Flughafen aktuell aus? ORF-NÖ-Reporter Gernot Rohrhofer berichtet.

    Hunderte Passagiere blieben am Sonntag in Schwechat hängen. Der Airport stellte 500 Feldbetten für die Gestrandeten auf und buchte 900 Hotelbetten. Doch kein einziges der Feldbetten sei gebraucht worden, hieß es. Die Airlines hofften auf eine Behebung des Problems noch am Sonntagabend - mehr dazu in „IT-Probleme: Dutzende Flüge ausgefallen“ (noe.ORF.at; 28.8.2016).


    ORF/Gernot Rohrhofer

    Nach Angaben von Thier waren rund 900 Passagiere in Wien hängen geblieben. Insgesamt fielen laut Flughafensprecherin Kathrin Hanzl 63 Flüge aus. Das am Sonntag aufgetretene Problem bei der Übertragung von Flugdaten von Brüssel nach Österreich ist noch am Abend gelöst worden. Die Verbindung wurde „durch eine Ersatzschaltung“ wiederhergestellt, sagte Austro-Control-Sprecher Markus Pohanka am Montagvormittag. Vorübergehend hatten Flugplandaten händisch eingegeben werden müssen, was die massiven Flugausfälle am Flughafen Schwechat zur Folge hatte.

    Ursache für Datenproblem ist noch unklar


    Die Übertragung sei „relativ rasch“ wiederhergestellt worden, betonte der Austro-Control-Sprecher. Zuvor hatte die heimische Flugsicherung zusätzliches Personal in den Dienst beordert, um die händische Eingabe der Daten rascher zu bewältigen. Wo das Problem zwischen der europäischen Luftfahrtbehörde Eurocontrol in Belgien und Österreich genau liegt und was der Grund der Panne ist, war am Montag weiter unklar.

    Bei den Flugplandaten handelt es sich um Informationen wie den Ankunftsort, die geplante Route oder die vorgesehene Flughöhe. Diese werden laut Pohanka mehrere Stunden vor dem Start über Eurocontrol an alle Flugsicherungen übermittelt, in deren Zuständigkeitsbereich die jeweilige Flugstrecke fällt. Die Informationen würden dann am Radarschirm mit der Flugnummer verknüpft, damit eine eindeutige Identifikation verfügbar ist.

    Probleme gab es laut Austro Control nur bei der Übertragung von Brüssel nach Österreich und nicht umgekehrt. Die Flugdaten würden jedoch für Starts und Landungen benötigt, weshalb sowohl von als auch nach Schwechat insgesamt weniger Verbindungen möglich waren. Von weiteren heimischen Flughäfen wurden laut Pohanka keine gröberen Auswirkungen gemeldet.
    Link: Flughafen Wien AG
    ...oder doch ein Hackerangriff?

    LG


  9. #39
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    AW: WIEN AKTUELL

    Konter im Streit. Sparkurs bei Ärzten, aber: 21.000 € Politikergage


    Wie bei jenen, die am OP- Tisch Leben retten, gespart wird - und über ein Politikergehalt jenseits von 21.000 Euro.


    Schwierigste, stundenlange Operationen, dazu einige noch kompliziertere Patienten, plus mühsame Verwaltungsarbeit - für seine Tätigkeit in einem Spital des Wiener Krankenanstaltenverbunds (AKH, Wilhelminenspital etc.) erhält ein Facharzt derzeit monatlich 5040 Euro brutto. In der höchsten Gehaltsstufe (19) dann wenige Jahre vor der Pension 7717,30 Euro. Mit den Überstunden, die aufgrund des steten Personalmangels und des Zuzugs von jährlich bis zu 40.000 Menschen nach Wien nötig sind, konnte der Mediziner sein Einkommen um etwa 30 Prozent steigern.

    Folgekosten der Einladungspolitik total unterschätzt


    Jetzt wird aber bei diesen Experten, deren Einsatz vielleicht irgendwann auch über unser Leben und Sterben entscheidet, gespart. Weil der Stadt Wien einfach Geld fehlt. Weil Rot- Grün die Folgekosten der fröhlichen Einladungspolitik total unterschätzt hat. Weil selbst in guten Wirtschaftsjahren keine Budgetreserven für schlechte Zeiten angelegt worden sind. Und weil Stadträte mit unserem Steuergeld Hinz und Kunz fördern - Hauptsache, die Subventionsemfänger wie die Antifaschistische Ballettschule oder wie Gloria- Theater- Chef Gerald Pichowetz stehen politisch auf der "richtigen" Seite.

    Klar, dass sich da die Wiener Mediziner nun wehren, sie wissen nämlich ebenfalls ganz genau, wo Rot- Grün sicher nicht sparen will: etwa bei der Befärbelung von Radwegerln, beim Zulagen- Dschungel für Magistratsbeamte, bei den Gagen in stadtnahen Betrieben oder in SPÖ- dominierten Wohnbaugenossenschaften.

    Gemeinderätin verdient mehr als der Bürgermeister


    Ein nettes Beispiel dazu: Die SPÖ- Gemeinderätin Ingrid Schubert erhält als Obfrau der Siedlungs- Union (nur 22 Mitarbeiter) eine Monatsgage von 9649,70 Euro brutto, dazu noch - wie auch der "Kurier" kürzlich berichtet hat - eine Aufwandsentschädigung von monatlich 5078 Euro und zusätzlich ihr Gemeinderatssalär von 6601,60 Euro. Macht gesamt: 21.329 Euro brutto im Monat. Damit verdient die Lokalpolitikerin um fast 4000 Euro mehr als ihr Chef, der Bürgermeister. Und 13.611,70 Euro mehr als der Spitalsarzt am OP- Tisch ...

    PS: Über die Dringlichkeit einer Reform dieser Politiker- Nebeneinkünfte kam bisher noch kein Statement aus dem Wiener Rathaus.
    weiter: http://www.krone.at/wien/sparkurs-be...t-story-527343

    ...das ist ja nur ein Teil der Spitzte des Eisberges!



    LG

  10. #40
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    Skandal Wien: Flüchtlinge bekommen mehr Geld als Bauern Rente – Aber: Sozialdemokraten im Goldrausch

    "Mit mir sprach jetzt ein Landwirt, der sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat. Jetzt erhält er 620 Euro Pension, und sein Sohn soll ihn verpflegen. Gleichzeitig bekommen Asylberechtigte 837,60 Euro, obwohl sie noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben," so ÖVP-Klubobmann Lopatka.

    weiter hier: http://www.epochtimes.de/politik/eur...-a1935452.html
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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