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Thema: Die Politik als Lobby

  1. #1
    Redakteur Avatar von Angeni
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    Die Politik als Lobby

    Um zu erwachen und mit Schrecken festzustellen - gar die Demokratie ist eine
    riesen Illusion, lohnt sich es hier Berichte über das neu erstellte Thema zu sammeln.
    Was ist heute denn wirklich noch real und identisch?

    Um Text ohne * zu lesen, hier Klicken

    Wer regiert die EU?
    Die Macht der Lobbyisten


    In Brüs*sel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen an*ge*sie*delt und bil*den die zweit*größte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Wa*shing*ton DC ist grö*ßer. Rund 15.000 Lob*by*is*ten scheuen we*der Kos*ten noch Mü*hen, um die EU-Kommission und die Par*la*men*ta*rier in*ten*siv über die Be*dürf*nisse der In*ter*es*sen*ver*bände zu in*for*mie*ren. Rund 80 Pro*zent der ge*sam*ten Ge*setz*ge*bung, die di*rek*ten Ein*fluß auf den All*tag der Eu*ro*päi*schen Bür*ger hat, wird hier initiiert.



    ”Die EU-Gesetzgebung ist kom*pli*ziert, sie durch*läuft viele Stu*fen”, er*klärt Oli*vier Ho*ede*man, Grün*der von Cor*po*rate Eu*rope Ob*ser*vatory. ”Al*les be*ginnt mit der Eu*ro*päi*schen Kom*mis*sion. Dort wer*den neue An*träge für Ge*setze und Richt*li*nien ent*wor*fen, wel*che dann die In*sti*tu*tio*nen durch*lau*fen - das Par*la*ment und den EU-Ministerrat. Vom Mo*ment an, in dem die Eu*ro*päi*sche Kom*mis*sion erste Schritte zu neuen Ge*set*zen und Richt*li*nien un*ter*nimmt, ist die In*dus*trie vor Ort um sie zu beeinflussen.”

    Die Be*mü*hun*gen, den Lob*by*is*mus in der EU zu re*gu*lie*ren, stie*ßen zu*nächst auf we*nig Re*so*nanz. Dann ge*schah im Win*ter 2004/2005 et*was Un*er*war*te*tes: Siim Kal*las, EU-Kommissar aus Est*land, zu*stän*dig für Ver*wal*tung, griff das Thema auf. Im Zuge der Eu*ro*päi*schen Trans*pa*ren*z*in*itia*tive sollte der Lob*by*is*mus in Brüs*sel streng re*gu*liert wer*den - ein Pflicht*re*gis*ter, Aus*kunfts*pflicht, Of*fen*le*gung der Geld*flüsse. Nach drei Jah*ren po*li*ti*scher Strei*te*reien und Be*mü*hun*gen stellte Siim Kal*las schließ*lich im Som*mer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Ent*täu*schung war groß: Das Lobby-Register war frei*wil*lig - und da*mit völ*lig zahnlos.

    Im Ok*to*ber 2008, ei*nen Mo*nat nach Aus*bruch der welt*wei*ten Fi*nanz*krise, er*nannte Kom*mis*si*ons*prä*si*dent José Ma*nuel Bar*roso eine un*ab*hän*gige hoch*ran*gige Gruppe zur Auf*sicht der Fi*nanz*märkte. Ihre Auf*gabe ist die Re*gu*lie*rung die*ser Märkte, um ei*nen Weg aus der Krise zu fin*den. Doch bei nä*he*rem Hin*se*hen ent*puppt sich diese Gruppe von acht ”EU-Weisen” als gar nicht so un*ab*hän*gig: drei der acht Wei*sen sind di*rekt mit je*nen US-Banken ver*ban*delt, die die Krise aus*ge*löst ha*ben. Der Kopf der Gruppe ist Vor*sit*zen*der ei*ner gro*ßen Finanzlobby.

    Steht nach 20 Jah*ren De*re*gu*lie*rung und Li*be*ra*li*sie*rung die Eu*ro*päi*sche Union selbst plötz*lich am Rande des Zu*sam*men*bruchs? Und steht nicht viel*mehr die De*mo*kra*tie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?

    Zwei Filme, ver*öf*fent*licht am 15.03.2013 vom ARTE-Themenabend:
    The Brus*sels Busi*ness - Die Macht der Lobbyisten.


    The Brussels Business- Wer regiert die EU? (+Im Vorzimmer der Macht) Arte-Doku




    Die Deut*schen Wirt*schafts Nach*rich*ten schrei*ben am 04.03.2013:


    Ein Lob*by*ist packt aus:
    EU ver*ein*bart Ge*setze im Hin*ter*zim*mer
    ”kom*plett undemokratisch”


    Ge*setze ent*ste*hen auf EU-Ebene nicht mehr in de*mo*kra*ti*schen Gre*mien, son*dern über so*ge*nannte ”tech*ni*sche“ Wei*sun*gen. Die EU-Kommission ge*stal*tet den Pro*zess be*wusst so kom*pli*ziert, daß die Par*la*mente mehr oder we*ni*ger al*les durch*win*ken. Das Ganze ist völ*lig le*gal: Die Grund*lage da*für steht im Lissabon-Vertrag.
    Die EU zieht still und leise im*mer mehr Kom*pe*ten*zen an sich. Und sie tut dies nicht über das Eu*ro*päi*sche Par*la*ment, son*dern über Kom*mit*tees. Diese de*mo*kra*tisch in kei*ner Weise le*gi*ti*mier*ten Zu*sam*men*künfte tref*fen sich in Brüs*se*ler Hin*ter*zim*mern und le*gen die Grund*lage für die Gesetzgebung.

    Das jüngste Bei*spiel: In der ge*sell*schaft*po*li*tisch höchst re*le*van*ten Frage, ob Was*ser pri*va*ti*siert wer*den soll, wurde der Deut*sche Bun*des*tag zu ei*nem Statisten-Ensemble de*gra*diert (hier). In*ter*es*sant war die Ar*gu*men*ta*tion der Bun*des*re*gie*rung, daß die EU hier ent*schei*den werde und man in Brüs*sel schon da*für sor*gen werde, daß die rich*tige Ent*schei*dung ge*trof*fen werde. Wer die EU ei*gent*lich ist, blieb of*fen – und das aus gu*tem Grund: Denn die EU ist in die*sem Fall nicht das EU-Parlament, son*dern die Kom*mis*sion. Und die hat sich, be*ste*hend aus nicht ge*wähl*ten Ex-Politikern aus den Mit*glieds*län*dern, dar*auf spe*zia*li*siert, Ge*setze au*ßer*halb von de*mo*kra*ti*schen Struk*tu*ren durchzudrücken.
    Dies er*folgt auf ganz le*gale, of*fene Weise. Die Grund*lage fin*det sich im We*sen des Ge*setz*ge*bungs*ver*fah*rens der EU. Ein Licht dar*auf wirft aus*ge*rech*net ein ehe*ma*li*ger Lob*by*ist, der den Pro*zess von in*nen kennt. Im*mer stär*ker wer*den näm*lich in der EU Ge*setze über so ge*nannte ”tech*ni*sche” Wei*sun*gen ent*wi*ckelt, sagte der Lob*by*ist Da*niel Gue*guen dem EU*Ob*ser*ver. Ein Pro*zess, in den nur eine kleine Gruppe im Vor*feld ei*nen Ein*blick und Mit*be*stim*mungs*rechte hat. Am Ende darf das Par*la*ment dann Ja oder Nein dazu sa*gen. Das sei nicht ”il*le*gal, aber völ*lig un*de*mo*kra*tisch (to*tally out of de*mo*cracy)“.

    Die Tat*sa*che, daß nicht alle Ab*ge*ord*ne*ten in die Ge*setz*ge*bungs*ver*fah*ren mit ein*be*zo*gen wer*den, er*leich*tert der Kom*mis*sion die Durch*set*zung neuer Re*ge*lun*gen. Oft sind die vor*ge*leg*ten Ge*setze zu kom*pli*ziert, um sie in kur*zer Zeit zu be*grei*fen. Oder es wird nur über ei*nen Rah*men ab*ge*stimmt und die De*tails wer*den im Nach*hin*ein von der Kom*mis*sion aus*ge*ar*bei*tet. Das hilft, schnell ei*nen po*li*ti*schen Kon*sens in sen*si*blen Be*rei*chen zu er*zie*len. Es ist je*doch vor al*lem äu*ßerst in*trans*pa*rent und ver*leiht der Kom*mis*sion viel Macht.
    ”Die Kom*mis*sion setzt mehr und mehr auf de*le*gierte Rechts*akte und Durch*füh*rungs*rechts*akte”, so auch Jorgo Riss, Lei*ter des EU-Büros von Green*peace. Dies er*höhe aber das Ri*siko, dass man nicht recht*zei*tig wisse, wor*über ent*schie*den wird. Wie um*fang*reich die Macht der Kom*mis*sion ist, zeigt sich bei den ak*tu*el*len Vor*schlä*gen zur Agrar*po*li*tik. Hier gibt es vier Ver*ord*nun*gen mit etwa 400 Ar*ti*keln und mehr als die Hälfte die*ser wird in Hin*ter*zim*mern über die de*le*gierte Rechts*akte oder Durch*füh*rungs*rechts*akte ausgearbeitet.
    Diese tech*ni*schen Wei*sun*gen an die EU-Kommission sind völ*lig le*gal, sie sind im Lissabon-Vertrag ver*an*kert. Bei de*le*gier*ten Rechts*ak*ten bei*spiels*weise kann sich die EU-Kommission ”auf die po*li*ti*sche Aus*rich*tung und die Ziele kon*zen*trie*ren, ohne sich auf Dis*kus*sio*nen zu tech*ni*schen As*pek*ten ein*las*sen zu müs*sen”, heißt es von*sei*ten der EU.

    Noch be*lieb*ter sind die Durch*füh*rungs*rechts*akte. Hier gibt es Aus*schüsse (Ko*mito*lo*gie), in die die Mit*glieds*län*der Ex*per*ten ent*sen*den, die mit ei*ner kleine Gruppe aus der Kom*mis*sion und dem Par*la*ment die De*tails zu den Ge*set*zen aus*ar*bei*ten. Gue*guen be*zeich*net dies als ”eine höl*li*sche Tri*lo*gie”, weil sie dem Par*la*ment die breite Kon*trolle ent*zieht. Eine wirk*li*che Ab*stim*mung im Ple*num ist so nicht gegeben.
    Oft win*ken die Par*la*men*ta*rier die Ge*setze nur durch, um Ge*setz*ge*bungs*ver*fah*ren nicht zu blo*ckie*ren oder zu ver*zö*gern, so der un*ga*ri*sche Ab*ge*ord*nete Joz*sef Sza*jer. Da die Ab*ge*ord*ne*ten die De*tails und den Pro*zess bei der Ent*wick*lung der Ge*setze nicht ken*nen, ist es ih*nen oft nicht mög*lich tat*säch*lich den ent*spre*chen*den Ge*set*zes*ent*wurf zu be*wer*ten. Diese sind oft hun*derte Sei*ten lang und nicht im*mer so*fort in der ent*spre*chen*den Lan*des*spra*che der Ab*ge*ord*ne*ten verfügbar.

    So nutzt die Kom*mis*sion die ihr ge*ge*bene Macht, um schnell um*fang*rei*che Ge*setze zur Pri*va*ti*sie*rung des Was*sers, zum ESM und zum Fis*kal*pakt durch zu drü*cken. Die Trag*weite die*ser über de*le*gierte Rechts*akte und Durch*füh*rungs*rechts*akte aus*ge*ar*bei*te*ten Ge*setze ist den Ab*ge*ord*ne*ten dem*ent*spre*chend in der Re*gel nicht klar. Die feh*lende Kennt*nis und Zeit der Ab*ge*ord*ne*ten nut*zen so*mit nicht nur die Lob*by*is*ten in Brüs*sel, son*dern auch die Kom*mis*sion (hier).
    Quelle

    LG Angeni
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  2. #2
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    AW: Die Politik als Lobby

    Die Liste der israelischen Agenten in der britischen Politik



    Namen der Schande

    von Gilad Atzmon, 6. Mai 2015 auf Veterans Today — Übersetzung: politaia.org

    Zionistische Korruption hat ihre Wurzeln in nahezu jeder britischen Parlamentsfraktion geschlagen.

    Vor dem morgigen Wahltag veröffentlichte der ultra-zionistische Blog www.webelieveinisrael.org.uk seine Liste von Shabbos Goijm, die innerhalb der britischen Politik operieren.
    “Mit der Stimmabgabe zu den Allgemeinen Wahlen am Donnerstag präsentieren wir hier die Liste der Parlamentskandidaten, die positive Antworten auf die Charta “Fairness für Israel” abgegeben haben”, informierte das zionistische Sprachrohr seine Anhängerschaft.
    Unsere britischen Kandidaten stimmen beispielsweise darüber überein, dass “Boykotte gegen Israel in jedem Bereich abgelehnt werden müssen.” Die schamlosen britischen Parlamentskandidaten, welche unten aufgelistet sind, sind willens, die Meinungsfreiheit zu opfern, um ihren Zahlmeistern einen Gefallen zu tun; sie stimmen überein, dass “der demokratische Staat Israel kein “Apartheid-Staat” ist und als solcher nicht bezeichnet werden darf.”
    Das zionistische Sprachrohr erklärt: “Es muss betont werden, dass jeder (israelische) Bürger das Recht hat, seine Stimme abzugeben und Diskriminierung aufgrund der Rasse, Religion oder des Geschlechts ist verboten.” Aber “wir-glauben-an-Israel” hat eine wichtige Tatsache vergessen. Millionen von Palästinensern, die in den von Israel kontrollierten Gebieten leben und der israelischen Unterdrückung unterworfen sind, haben keinen Anspruch, Bürger zu sein und wählen dürfen sie schon gleich garnicht. Und warum? Weil sie “rassisch” nicht qualifiziert sind.
    Die umfangreiche Liste macht klar, dass die britische Politik einer dringenden Überholung bedarf. Sie muss sich von dem korrosiven Einfluss einer sehr gefährlichen ausländischen Lobby befreien. Die Liste verdeutlicht, dass zionistische Korruption ihre Wurzeln in nahezu jeder britischen Parlamentsfraktion geschlagen hat. Diese Tatsache allein könnte erklären, dass die Briten das Interesse an der Politik verloren haben und ihren politischen Parteien nicht mehr glauben. Egal, was man wählt, letzten Endes bestimmt die jüdischen Lobby, wo es langgeht.
    Die Liste:

    Wahlkreis Kandidat Partei

    • Aberconwy Guto Bebb Conservative
    • Aberconwy Mary Wimbury Labour
    • Aldridge Brownhills Ian Garrett Lib Dem
    • Banbury John Howson Lib Dem
    • Barrow & Furness Simon Fell Conservative
    • Battersea Jane Ellison Conservative
    • Beaconsfield Dominic Grieve Conservative
    • Belfast South Rodney McCune UUP
    • Bexhill & Battle Geoffrey Bastin UKIP
    • Birkenhead Clark Vasey Conservative
    • Blackpool South Peter Wood Conservative
    • Bognor Regis & Littlehampton Francis Oppler Lib Dem
    • Bolsover Peter Bedford Conservative
    • Bolton West Chris Green Conservative
    • Bournemouth East Tobias Ellwood Conservative
    • Bournemouth East David Hughes UKIP
    • Bournemouth East Peter Stokes Labour
    • Bournemouth West Conor Burns Conservative
    • Bradford West Celia Hickson Green
    • Braintree Matthew Klesel Lib Dem
    • Brent Central Stephen Priestly UKIP
    • Brigg & Goole Andrew Percy Conservative
    • Brighton Kemptown Paul Chandler Lib Dem
    • Brighton Pavilion Nick Yeomans Independent
    • Burnley Sarah Cockburn-Price Conservative
    • Bury North Richard Baum Lib Dem
    • Bury North David Nuttall Conservative
    • Bury South Daniel Critchlow Conservative
    • Bury South Ivan Lewis Labour
    • Carlisle Lorraine Birchall Lib Dem
    • Carmarthen W & S Pembs Selwyn Runnett Lib Dem
    • Carshalton & Wallington Ashley Dickenson Christian People’s Alliance
    • Chatham & Aylesford Tristan Osborne Labour
    • Cheadle Shaun Hopkins UKIP
    • Chelmsford Simon Burns Conservative
    • Chingford & Woodford Green Iain Duncan-Smith Conservative
    • Chippenham Michelle Donelan Conservative
    • Chipping Barnet Victor Kaye UKIP
    • Chipping Barnet Theresa Villiers Conservative
    • Christchurch Christopher Chope Conservative
    • Cleethorpes Martin Vickers Conservative
    • Corby Jonathan Hornett Green
    • Corby Tom Pursglove Conservative
    • Crawley Henry Smith Conservative
    • Dudley South Mike Wood Conservative
    • Ealing Central & Acton Rupa Huq Labour
    • East Antrim Sammy Wilson DUP
    • East Belfast Gavin Robinson DUP
    • East Devon Stuart Mole Lib Dem
    • East Ham David Thorpe Lib Dem
    • East Kilbride, Strathaven & L Lisa Cameron SNP
    • Eastbourne Paul Howard Independent
    • Edinburgh North & Leith Alan Melville UKIP
    • Enfield North Cara Jenkinson Lib Dem
    • Epping Forest Eleanor Laing Conservative
    • Epping Forest Mark Wadsworth Young People’s Party
    • Erith & Thamesmead Sidney Cordle Christian People’s Alliance
    • Exeter Dom Morris Conservative
    • Finchley & Golders Green Jonathan Davies Lib Dem
    • Finchley & Golders Green Mike Freer Conservative
    • Finchley & Golders Green Richard King UKIP
    • Finchley & Golders Green Sarah Sackman Labour
    • Folkestone & Hythe Claire Jeffrey Labour
    • Grantham & Stamford Barrie Fairbairn Labour
    • Hammersmith Millicent Scott Lib Dem
    • Hammersmith Richard Wood UKIP
    • Hampstead & Kilburn Maajid Nawaz Lib Dem
    • Hampstead & Kilburn Magnus Neilson UKIP
    • Hampstead & Kilburn Tulip Siddiq Labour
    • Hampstead & Kilburn Simon Marcus Conservative
    • Harborough, Oadby & Wigston Edward Garnier Conservative
    • Harrow East Bob Blackman Conservative
    • Harwich & North Essex Mark Hughes UKIP
    • Hemel Hempstead Howard Koch UKIP
    • Hemsworth Martin Roberts Yorkshire First
    • Hendon Andrew Dismore Labour
    • Hendon Raymond Shamash UKIP
    • Hertford & Stortford Michael Green Lib Dem
    • Hertsmere Oliver Dowden Conservative
    • Horsham Martyn Davis Labour
    • Horsham Jeremy Quin Conservative
    • Hove Graham Cox Conservative
    • Ilford North Lee Scott Conservative
    • Ilford North Wes Streeting Labour
    • Ipswich Chika Akinwale Lib Dem
    • Islington South & Finsbury Pete Muswell UKIP
    • Kingston & Surbiton James Berry Conservative
    • Lagan Valley Alan Love UKIP
    • Lagan Valley Trevor Lunn Alliance
    • Leeds North East Fabian Hamilton Labour
    • Leeds North East Warren Hendon UKIP
    • Leeds North East Simon Wilson Conservative
    • Leeds North West Greg Mulholland Lib Dem
    • Leicester East Susanna Steptoe UKIP
    • Lewisham East Heidi Alexander Labour
    • Liverpool Wavertree Luciana Berger Labour
    • Livingston Charles Dundas Lib Dem
    • Loughborough Steve Coltman Lib Dem
    • Louth & Horncastle Victoria Atkins Conservative
    • Manchester Withington Mark Davies UKIP
    • Meon Valley Dave Alexander UKIP
    • Mid Norfolk Anna Coke UKIP
    • Mid Sussex Toby Brothers UKIP
    • Mitcham & Morden Richard Hilton UKIP
    • Newbury Catherine Anderson UKIP
    • Newcastle-upon-Tyne East Nick Brown Labour
    • Newcastle-upon-Tyne North Violet Rook North East Party
    • North Antrim Jayne Dunlop Alliance
    • North Antrim Ian Paisley Jnr DUP
    • North Belfast Nigel Dodds DUP
    • North East Fife Huw Bell Conservative
    • North East Fife Tim Brett Lib Dem
    • North West Hampshire Andrew Adams Labour
    • Nottingham South Tony Sutton Lib Dem
    • Penistone & Stocksbridge Graeme Waddicar UKIP
    • Penrith & The Border Neil Hughes Lib Dem
    • Plymouth Sutton & Devonport Oliver Colville Conservative
    • Poplar & Limehouse Elaine Bagshaw Lib Dem
    • Portsmouth North John Ferrett Labour
    • Redditch Karen Lumley Conservative
    • Richmond Park Andree Frieze Green
    • Richmond Park Zac Goldsmith Conservative
    • Richmond Park Sam Naz UKIP
    • Richmond Park Robin Meltzer Lib Dem
    • Rochester & Strood Kelly Tolhurst Conservative
    • Romsey & Southampton North Ben Nicholls Lib Dem
    • Ross, Skye & Lochaber Philip Anderson UKIP
    • Ruislip, Northwood & Pinner Gerrard Barry UKIP
    • Ruislip, Northwood & Pinner Michael Borio Labour
    • Ruislip, Northwood & Pinner Nick Hurd Conservative
    • Sheffield Hallam Ian Walker Conservative
    • Sheffield Heeley Howard Denby UKIP
    • Somerton & Frome Alan Dimmick UKIP
    • South Belfast Paula Bradshaw Alliance
    • South Cambridgeshire Sebastian Kindersley Lib Dem
    • South Northamptonshire Tom Snowdon Lib Dem
    • South West Surrey Jeremy Hunt Conservative
    • Stockport Daniel Hamilton Conservative
    • Stockton South Ted Strike UKIP
    • Stone Martin Lewis Lib Dem
    • Stangford Jim Shannon DUP
    • Stratford-on-Avon Elizabeth Adams Lib Dem
    • Stratford-on-Avon Nadhim Zahawi Conservative
    • Surrey Heath Laween Atroshi Labour
    • Tatton Stuart Hutton UKIP
    • Tooting Dan Watkins Conservative
    • Vale of Glamorgan David Paul Morgan Lib Dem
    • Wallasey Chris Clarkson Conservative
    • Warrington North Sarah Hayes Green
    • Warrington South Nick Bent Labour
    • Warwick & Leamington Chris White Conservative
    • West Worcestershire Julian Roskams Green
    • Wimbledon Stephen Hammond Conservative
    • Witham Priti Patel Conservative
    • Witham Garry Cockrill UKIP
    • Woking Chris Took Lib Dem
    • Worsley & Eccles South Iain Lindley Conservative
    • Wythenshawe & Sale East Victor Chamberlain Lib Dem
    • Ynys Mon Nathan Gill UKIP

    Quelle: http://www.politaia.org/israel/die-l...schen-politik/

    Da hat jemand viel Zeit für Recherchen,
    quer durch alle Parteien, man weiß ja nie wer die Wahl gewinnt.

    LG

  3. #3
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    AW: Die Politik als Lobby

    Zweierlei Maß

    Käme jemand zu Ihnen und forderte:
    "Hier, dieses Geld habe ich selber gedruckt; geben Sie mir dafür Ihr Auto und Ihr Haus!",
    Sie würden ihn der nächsten Polizeiwache ausliefern. Dasselbe lassen Sie sich aber im ganz grossen Stil gefallen, weil Sie gewissen Privatbanken nicht das Recht absprechen, Geld aus dem Nichts zu schöpfen, sich zu Ihrem Schaden billionenschwere Boni-und Spekulationsgewinne einzustreichen, ihre Spekulationsverluste aber auf Sie abzuwälzen! weiter: http://www.kla.tv/8097

    LG

  4. #4
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    Prinzip Drehtür: Googles Lobby-Arbeit bei EU-Regierungen

    Ein neuer Bericht einer US-Beobachterstelle untersucht die Aktivitäten von Google im Bereich der politischen Lobbyarbeit. Besonders beliebt bei dem Technologiegiganten ist das "Prinzip Drehtür". Immer wieder wechseln Google-Manager in hochrangige politische Ämter und vice versa. RT-Reporterin Gayane Chichakyan sprach mit dem Bürgerrechtler Daniel Stevens über die Strategie des Konzerns.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/international...-lobby-arbeit/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  5. #5
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    AW: Die Politik als Lobby

    Dirk Müller im Tagesausblick vom 26.08.2016 - Apple & Co.: Transatlantischer Streit um Besteuerung

    LG

  6. #6
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    Frankreich verbietet Verkauf von Plastik-Besteck

    Es gibt gar kein "europäisches Recht", weil der Brüsseler Augiasstall überhaupt keine volkspolitische Legitimation besitzt!

    Frankreich verbietet den Verkauf von Plastikgeschirr und -besteck ab dem Jahr 2020. Ein entsprechendes Gesetz wurde verabschiedet, um die Umwelt zu schonen.

    Die französische Regierung hat ein Gesetz erlassen, dass den Verkauf von Plastikbesteck und -geschirr ab dem Jahr 2020 verbietet, berichtet Associated Press. Auch Plastikbecher und Verpackungen sollen von dem Gesetz betroffen sein. Kunststoff-Produkte müssen dann biologisch abbaubar sein. Bereits im Juli hat Frankreich den Verkauf von Plastiktüten verboten.
    Das Gesetz, welches ursprünglich von den im Europaparlament vertretenen Grünen und Ökologen vorbereitet wurde, wird von Umweltschutzorganisationen begrüßt. Kritiker wie Pack2Go Europe – eine europäische Lobbygruppe für die Verpackungsindustrie – hat hingegen Widerstand angekündigt. Das Gesetz verstoße gegen den freien Warentransport im europäischen Binnenmarkt, so ihre Argumentation.
    Wir drängen die Europäische Kommission, das Richtige zu tun und gerichtliche Schritte gegen Frankreich einzuleiten, weil hier europäisches Recht verletzt wird. Wenn sie das nicht tut, tun wir es“, wird ein Sprecher von AP zitiert.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...astik-besteck/
    LG
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    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
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  7. #7
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    AW: Die Politik als Lobby

    Trump will früheren Goldman-Banker als Finanzminister


    Donald Trump plant, seinen Spenden-Chef zum Finanzminister zu machen. Der Banker kommt von Goldman Sachs. Bisher hatte Trump immer gesagt, er wolle Distanz zu den Wall Street-Banken halten.


    Die Wall Street in New York. (Foto: dpa)

    Börse und Wahlen – eine Beziehung.

    Der Republikaner Donald Trump will einem Fernsehbericht zufolge seinen Spendensammler und früheren Goldman-Sachs-Manager Steve Mnuchin bei einem Sieg der Präsidentenwahl zum Finanzminister ernennen. Das habe der New Yorker Milliardär seinem Team gesagt, berichtete Fox Business Network am Donnerstag unter Berufung auf Insider. Trumps Vertreter konnten zunächst nicht für eine Stellungnahme erreicht werden.
    Mnuchin war früher Partner bei der Investmentbank Goldman Sachs und gründete das Hedgefondsunternehmen Dune Capital Management. Er ist seit Mai in Trumps Team dafür verantwortlich, Spenden für den Wahlkampf zu sammeln.

    Die US-Aktienmärkte haben am Donnerstag überwiegend schwächer tendiert. Erneut drückte das US-Chaos die Kurse.
    Der Dow-Jones-Index der Standardwerte schloss 0,2 Prozent tiefer mit 17.930 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500 gab 0,4 Prozent auf 2088 Zähler nach. Für den Index war es der achte Verlusttag in Folge – so viele hatte es zuletzt in der Finanzkrise 2008 gegeben. Der Index der Technologiebörse Nasdaq fiel um 0,9 Prozent auf 5058 Stellen. In Frankfurt hatte der Dax 0,4 Prozent schwächer bei 10.325 Punkten geschlossen.
    Facebook hat nach einem kräftigen Gewinnanstieg im vergangenen Vierteljahr vor einem langsameren Umsatzwachstum im laufenden Quartal gewarnt. Finanzchef David Wehner kündigte zudem am Mittwoch für das kommende Jahr aggressive Investitionen an, die zu einem deutlichen Anstieg der Ausgaben führen dürften. Facebook-Aktien verloren 5,7 Prozent.

    Um 15 Prozent abwärts ging es mit Aktien von First Solar. Dem größten US-Solaranlagenhersteller macht der Preisverfall für Solarmodule zu schaffen.
    Auch maue Konjunkturdaten drückten die Stimmung. Das Wachstum der US-Dienstleister hat sich im Oktober überraschend deutlich verlangsamt.
    Eine begrenzte Rolle spielte der Gerichtsentscheid, wonach das Parlament in Großbritannien bei dem geplanten Austritt des Landes aus der EU ein Recht auf Mitsprache hat. Die Regierung in London wollte das eigentlich verhindern. Anleger setzen darauf, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit bei einer Parlaments-Befassung nicht so gravierend ausfallen wie bislang befürchtet. Die Sache ist aber noch nicht endgültig entschieden, der Streit kommt nun vor den Obersten Gerichtshof.

    An der New York Stock Exchange wechselten rund 900 Millionen Aktien den Besitzer. 1173 Werte legten zu, 1778 gaben nach und 139 blieben unverändert. An der Nasdaq schlossen bei Umsätzen von 2,09 Milliarden Aktien 961 im Plus, 1835 im Minus und 231 unverändert.
    US-Staatsanleihen gaben nach. Die zehnjährigen Bonds verringerten sich um 2/32 auf 97-06/32. Sie rentierten mit 1,814 Prozent. Die 30-Jährigen verloren 19/32 auf 92-23/32 und hatten eine Rendite von 2,602 Prozent. Eine Ursache für den Rückgang war Händlern zufolge die Prognose der Bank of England, wonach die Inflation 2017 in Großbritannien auf 2,7 Prozent steigen wird. Schon zuletzt hatten Investoren die Vermutung geäußert, dass die Inflation in vielen Ländern anziehen wird und die großen Notenbanken deshalb ihre lockere Geldpolitik einschränken könnten.
    von: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...inanzminister/
    Die Spekulanten Gerüchteküche!
    ...sollte es eigentlich hier nicht um den neuen US-Finanzminister gehen?

    lg

  8. #8
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    AW: Die Politik als Lobby

    Trump macht auch aus Nordkorea-Krise einen Milliardendeal


    n einem Telefongespräch mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in hat US-Präsident Donald Trump Waffenlieferungen im Wert von Milliarden Dollar an Südkorea genehmigt. Außerdem bestätigte das Weiße Haus, dass Trump der Aufhebung der Beschränkungen für die Masse der Gefechtsköpfe, die in Südkorea stationiert werden, zugestimmt habe.


    „Sie (Trump und Moon Jae-in) haben versprochen, die gemeinsamen militärischen Möglichkeiten zu stärken. Präsident Trump unterstützte im Wesentlichen die Initiative Südkoreas, die Beschränkungen für die Kampfmasse der südkoreanischen Raketen aufzuheben. Präsident Trump gab auch im Wesentlichen seine Zustimmung für den Ankauf US-amerikanischer Waffen und Ausrüstung im Wert von vielen Milliarden Dollar durch Südkorea“, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde.


    Am Sonntag hatte Nordkorea im staatlichen Fernsehen von einem erfolgreichen Test eines Wasserstoff-Sprengkopfes berichtet. Der Sprengkopf ist demnach für interkontinentale ballistische Raketen bestimmt. Bei dem Test, der erfolgreich durchgeführt worden sei, ist laut Pjöngjang kein Austritt radioaktiver Stoffe registriert quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...illiardendeal/
    Jetzt ist es schon deutlich sichtbar, das der Chef im Weisen Haus ein leitender Angestellter der Waffenindustrie ist!

    LG

  9. #9
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    Neue Datenbank: So viel spenden Konzerne an Parteien

    Wenn morgen die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt beginnt, möchte die Branche gern mit teuren Werbeshows den Dieselskandal vergessen machen. Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb.

    Zahlen wie diese sind ab sofort durch unsere neue Datenbank zugänglich, die alle Großspenden an Parteien seit dem Jahr 2000 erfasst. Wir haben die Datenbank auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in unser Online-Lexikon Lobbypedia.de integriert. Damit schaffen wir die Transparenz, die die Bundestagsverwaltung den Bürger/innen bisher verweigert hat.
    Wer hat wem wie viel gegeben? Finden Sie es jetzt selbst mit wenigen Klicks heraus – hier geht es zu unserer neuen Datenbank:
    Parteispenden sind nach wie vor ein bei vielen Unternehmen und Verbänden beliebtes Lobby-Instrument: Mal sind es punktuelle Finanzspritzen, mit der einer Partei im Wahlkampf oder vor einer sensiblen politischen Entscheidung auf die Sprünge geholfen werden soll. Und mal ist es kontinuierliche ‚Landschaftspflege‘, bei der Konzerne mehrere Parteien regelmäßig beschenken und günstig stimmen wollen. Der kräftige Geldfluss aus der Autolobby umfasst beides – und ist ein Ausdruck der zu engen Beziehungen dieser Branche zur Politik.

    Auch im laufenden Wahlkampf schnellten die Großspenden an Parteien auf Rekordhöhen. So nahm die FDP seit Jahresbeginn schon doppelt so viel Großspenden von jeweils über 50.000 Euro ein wie im ganzen letzten Bundestags-Wahljahr 2013, nämlich über 1,6 Millionen Euro. Die Präferenzen der Großspender – Konzerne, Wirtschaftsverbände und hochvermögende Einzelpersonen – sind dabei noch klarer als in vergangenen Wahljahren: über 90 Prozent der Spendensumme ging an Schwarz-Gelb.
    Hohe finanzielle Zuwendungen beeinflussen das politische Wettbewerbsgefüge, vor allem in Wahlkämpfen. Sie können Abhängigkeiten begründen und bei den Empfängern die Neigung erzeugen, sich mit politischer Gefälligkeit zu revanchieren. So gefährden sie das demokratische Prinzip, dass jede Stimme gleichermaßen zählen soll. Das Grundgesetz schreibt deshalb vor, dass die Parteien öffentlich über ihre Finanzierung Auskunft geben müssen.
    Dennoch gab es in Deutschland bisher keine öffentliche Datenbank, in der Parteispenden recherchierbar sind. Denn die für Parteifinanzierung zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundestagsverwaltung, machte ihre Hausaufgaben nicht. Vergleichbare Behörden in Ländern wie Großbritannien, USA, Finnland oder Mexiko haben längst solche Datenbanken eingerichtet, damit sich alle Bürger/innen schnell und einfach über finanzielle Einflussnahme informieren können. Doch wer das in Deutschland tun wollte, musste sich bisher durch Stapel von Rechenschaftsberichten wühlen, die nicht einmal maschinenlesbar sind.
    Wir von LobbyControl wollten uns mit dieser unnötigen technischen Barriere nicht länger abfinden. In mühevoller Kleinarbeit hatten wir in den letzten Jahren bereits Spendendaten zusammengetragen, um Entwicklungen in der Spendenpraxis nachvollziehen zu können. Auf dieser Basis entwickelten wir eine mehr als 10.000 Einträge umfassende Datenbank und integrierten sie in unser Online-Lexikon Lobbypedia. Dort sind alle Großspenden an Parteien seit der Jahrtausendwende jetzt mit wenigen Klicks durchsuchbar.
    Ermöglicht wurde dies durch 373 Mitglieder der LobbyControl-Gemeinschaft, die für das Datenbank-Projekt gespendet haben. Ihnen allen gehört unser ganz herzlicher Dank! Gemeinsam bringen wir in die Demokratie das Licht, das sie braucht.
    Übrigens: Die Wartung, Pflege und Erweiterung der Datenbank – etwa um eine Suchfunktion nach Branchen – werden uns weiterhin Geld kosten. Wenn Sie uns dabei finanziell unterstützen können, freuen wir uns sehr. Schon 5 Euro helfen!
    Mehr Informationen:



    Quelle: https://www.lobbycontrol.de/2017/09/...e-an-parteien/
    Liebe Grüße
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  10. #10
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    Gegen transparenten Staat: Große Koalition streicht Einführung des Lobby-Registers

    Union und SPD haben die Einführung eines Lobby-Registers aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. SPD-Unterhändler Ulrich Kelber macht die CSU verantwortlich.

    Kurz vor Abschluss ihrer Verhandlungen haben Union und SPD die Einführung eines Lobby-Registers aus dem Koalitionsvertrag gestrichen.

    Mit einer entsprechenden Datenbank könnte die Identität von Lobbyisten, deren Auftraggeber, politischen Ziele und Finanzierung offengelegt werden.
    In einem Vertragsentwurf hieß es noch: „Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobby-Register Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken.“
    Oppositionspolitiker und Initiativen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch kritisieren die Streichung. Die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg hätte sich „ein klares Bekenntnis zum transparenten Staat gewünscht, auch um verlorenes Vertrauen in staatliche Stellen wieder aufzubauen“, schreibt der „Spiegel“.
    SPD-Unterhändler Ulrich Kelber macht die CSU verantwortlich. Deren Widerstand sei „erstaunlich“ gewesen. Am 22. Februar kann er beweisen, dass er für ein Register ist. Dann wollen Linke und Grüne einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.
    Tabakwerbeverbot aus Koalitionsvertrag gestrichen

    Auch ein gesetzliches Verbot der Tabakwerbung an Außenflächen wird es bei einer Neuauflage der Großen Koalition voraussichtlich nicht geben.
    Die Festlegung auf ein Verbot wurde auf Druck der Union aus dem Koalitionsvertrag gestrichen, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach hatten sich die Unterhändler der zuständigen Arbeitsgruppe bereits auf einen Passus geeinigt.
    „Wir werden das Tabakaußenwerbeverbot umsetzen“, hatte es dort wörtlich geheißen. In der Schlussfassung des Koalitionsvertrags taucht der Satz nicht mehr auf. Er sei auf Druck der Unionsfraktionsspitze gestrichen worden, berichtet der „Spiegel“. Deutschland ist das einzige Mitglied in der EU, in dem es der Tabakindustrie noch gestattet ist, für Zigaretten an Hauswänden oder Litfaßsäulen zu werben.
    Erst in der vorigen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett der Großen Koalition auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Tabakwerbung an Außenflächen ab 2020 verbieten sollte. Doch das Gesetz wurde nie beschlossen. Schon damals sperrte sich vor allem die Unionsfraktion dagegen.

    Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2344896.html
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