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Thema: Direkte Demokratie

  1. #1
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    Direkte Demokratie

    Also das Schweizer Modell halt ich persönlich für sehr zukunftsweisend, lest mal :


    Direkte Demokratie in der Schweiz


    Der Begriff Demokratie kommt aus der griechischen Sprache und bedeutet "Herrschaft des Volkes". Als Direkte Demokratie wird - im Gegensatz zu der in vielen anderen Staaten der Welt üblichen Parlamentarischen Demokratie - die in der Schweiz heimische Variante der Demokratie bezeichnet, bei der das Volk nicht nur über Wahlen, sondern durch häufige Volksabstimmungen direkten Einfluss auf die Politik nehmen kann.


    Die Gliederung des Schweizerischen Bundesstaates


    Die heute gültige Struktur und Organisation des Schweizerischen Bundesstaates geht auf die Bundesverfassung von 1848 zurück. Damals wurde der Wechsel vom lockeren Staatenbund der Alten Eidgenossenschaft zum modernen Bundesstaat vollzogen. Die moderne Schweiz besteht aus 20 Kantonen und 6 Halbkantonen unterschiedlichster Ausdehnung (zwischen 37 und 7'105 km²), Bevölkerungszahl (zwischen rund 15'000 und 1'200'000), Bevölkerungsdichte (zwischen rund 25 und 5'000 Personen pro km²) und Wirtschaftsstruktur.

    Weitgehende Autonomie der Kantone und Gemeinden


    Jeder Kanton bzw. Halbkanton hat eine eigene Verfassung, eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament und eigene Gerichte und eigene Polizei. Daraus resultiert zwangsläufig eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsnormen, die häufiger durch Konkordate [Absprachen] zwischen den Kantonen als durch Bundesgesetze notdürftig soweit einander angeglichen werden, dass der Wirtschaftsraum Schweiz einigermassen funktionieren kann. Weil die Kantone soviel Gestaltungsspielraum haben, ist bei vielen Vergleichen mit dem Ausland die einzig wirklich korrekte Antwort auf die Frage "und wie ist das in der Schweiz?" das beinahe schon geflügelte Wort "in jedem Kanton wieder anders". Fast noch grösser sind die Unterschiede zwischen den knapp 3000 Gemeinden. Trotzdem kann man damit leben - sogar recht gut.





    Volksabstimmungen


    Das wohl am meisten hervorstechende Merkmal der direkten Demokratie sind die häufigen, mehrmals jährlichen stattfindenden Volksabstimmungen über Gesetze, Sachfragen und auf Gemeindeebene auch über das Budget [Haushalts-Voranschlag]. An einem Abstimmungswochenende können ohne weiteres insgesamt mehr als zehn Fragen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene anstehen. Eine grosse Zahl von ehrenamtlichen, gewählten StimmenzählerInnen bewältigt die Auszählung der Stimmen in der Regel zwischen Sonntag, 12.00 Uhr (Schliessung der Wahllokale) und etwa 18 Uhr. Erste Hochrechnungen der Universität Bern sind jeweils schon ab 14 Uhr verfügbar.

    Obligatorisches und Fakultatives Referendum

    Durch die Bundesverfassung bzw. durch die kantonalen Verfassungen wird geregelt, welche Arten von Gesetzen und anderen Sachfragen zwingend der Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) unterstehen, die übrigen Gesetze unterliegen dem fakultativen Referendum, d.h. innerhalb von drei Monaten nach der Verabschiedung eines Gesetzes oder einer Gesetzesänderung durch das Parlament können 50'000 Stimmberechtigte mit ihrer Unterschrift eine Volksabstimmung verlangen.
    Früher war das Sammeln der Unterschriften relativ einfach, man musste sich nur an einem Abstimmungswochenende vor den Stimmlokalen (Rathäuser, Schulhäuser) aufstellen und die aktiven Stimmberechtigten ansprechen. In den letzten Jahrzehnten wurde in der Schweiz nach und nach die schriftliche Stimmabgabe per Post eingeführt, um die eher mässige Stimmbeteiligung (durchschnittlich rund 40 %) trotz geändertem Freizeitverhalten nicht allzu sehr einbrechen zu lassen. Seither ist die Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten im Stimmlokal ebenso selten geworden wie der früher weit verbreitete sonntägliche Kirchgang. Somit muss sich auch jedes Referendumskommittee etwas mehr Marketing einfallen lassen und auch etwas tiefer in die Portokasse greifen.
    Das Referendum wird auch bei den Beschlüssen der kantonalen Parlamente und - in den grösseren Gemeinden - der Gemeindeparlamente angewendet. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften ist dann natürlich entsprechend kleiner. In kleineren Gemeinden gibt es kein Gemeindeparlament, dafür können die Stimmberechtigten in diesen Gemeinden mehrmals jährlich an der Gemeindeversammlung über Sachfragen diskutieren und abstimmen.

    Vernehmlassungsverfahren

    Kompromiss und Konkordanz


    Da in der direkten Demokratie Gesetze durch das Volk mittels Referendum zu Fall gebracht werden können, lohnt es sich, frühzeitig breite Unterstützung zu sichern. Dazu gehört natürlich auch, Kompromisse einzugehen und gegenseitig Rücksicht zu nehmen. Man spricht deshalb auch von Konkordanz bzw. Konkordanzdemokratie [lateinisch concordare = "ein Herz und eine Seele sein", übereinstimmen]. Ein wichtiges Instrument der Konkordanzdemokratie ist die breit abgestützte Vernehmlassung von Gesetzesentwürfen: Die Regierung holt im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens die Stellungnahme von Hunderten von Parteien, Wirtschaftsverbänden, religiösen und anderen gesellschaftlichen Institutionen ein, noch bevor der Entwurf dem Parlament zur Beratung vorgelegt wird. So kann der "Puls der Volksstimmung" schon frühzeitig gefühlt werden.
    Da dies in der direkten Demokratie immer unter der Kontrolle der gesamten Wählerschaft geschieht, hat die Konkordanz ganz eindeutig nicht den Charakter der gegenseitigen Begünstigung der Parteien, sondern stellt das Gemeinwohl in den Vordergrund. Die Konkordanzdemokratie stellt somit einen - recht erfolgreichen - Versuch dar, die Idee des Genfer Philosophen Jean Jacques Rousseau von der volonté générale [französich: allgemeiner Wille] praktisch umzusetzen.


    Die Volksinitiative


    100'000 Stimmberechtigte können auch per Unterschrift eine Verfassungsänderung auf Bundesebene fordern, auf Kantonsebene gelten entsprechend geringere Quoten. Über jede Volksinitiative muss abgestimmt werden, auch wenn Parlament und Regierung daran wenig Gefallen finden. Allerdings kann das Parlament dem Volk mit der Volksinitiative gleichzeitig einen (moderateren) Gegenvorschlag zur Abstimmung vorlegen. Die Volksinitiative ist ein beliebtes Instrument, um das Parlament politisch unter Druck zu setzen. Im Gegensatz zu Gesetzesvorlagen gelten Verfassungsänderungen auf Bundesebene nur dann als angenommen, wenn nebst der Mehrheit der landesweit gültigen Stimmen auch eine Mehrheit der Kantone (auch Stände genannt) zustimmt. Die meisten Volksinitiativen scheitern allerdings in der Volksabstimmung, wenn nicht am Volksmehr, dann doch am Ständemehr, das sich in der Praxis als die höhere Hürde herausgestellt hat.
    Dennoch gibt es einige wesentliche politische Veränderungen, die über das Instrument der Volksinitiative herbeigeführt wurden, so z.B. die staatliche Rentenversicherung (Alters- und Hinterlassenen-Vorsorge AHV) oder das Proporzwahlrecht (allerdings erst im dritten Anlauf!). Immerhin erfreuen sich die wenigen durch Volkinitiative eingeführten Neuerungen dann langfristig besonderer Beliebtheit - wer etwa die AHV wieder abschaffen möchte, kann sich ebensogut gleich von der politischen Bühne verabschieden, die Abwahl wäre ihm gewiss.
    Mit der Annahme der Volksinitiative ist die Sache allerdings noch nicht ganz gewonnen, denn Verfassungsrecht ist in der Schweiz - mit Ausnahme der beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagbaren Grundrechte - nicht direkt anwendbar. So gibt es z.B. zwar seit 1945 einen Verfassungsartikel, der die Einführung einer Mutterschaftsversicherung [Lohnfortzahlung nach der Geburt eines Kindes] verlangt, mehrere entsprechende konkrete Gesetzesvorlagen wurden aber mit dem Referendum bekämpft und in der Volksabstimmung abgelehnt.

    Bundesparlament

    Die Schweiz kennt wie viele andere föderalistische Staaten [als Bundesstaat mit teilautonomen Gliedstaaten organisiert] ein Parlament mit zwei Parlamentskammern:

    • Im Nationalrat (auch grosse Kammer genannt) ist die Bevölkerung anteilmässig vertreten. Ursprünglich kam auf 20'000 EinwohnerInnen ein Sitz im Nationalrat. Später wurde die Zahl der Sitze auf 200 begrenzt, sodass heute mehr als 35'000 EinwohnerInnen auf ein Mandat kommen. Jeder Kanton und Halbkanton bildet einen Wahlkreis und stellt mindestens einE VertreterIn. Die Legislaturperiode [Amtsdauer] dauert vier Jahre. Die nächsten Nationalratswahlen stehen im Herbst 2007 an.
    • Der Ständerat (auch kleine Kammer oder schweizerdeutsch in Anlehnung an das kleine Haus der Grosseltern auf dem Berner Bauernhof Stöckli genannt) ist die Vertretung der Kantone (auch Stände genannt). Jeder Vollkanton stellt zwei, jeder Halbkanton ein(e) Vertreterin. Die Mitglieder des Ständerates werden nach kantonalem Recht gewählt. Ihre Amtsdauer kann, muss aber nicht mit derjenigen des Nationalrates übereinstimmen.


    Das Milizsystem

    Eine Besonderheit des schweizerischen Systems ist das so genannte Milizsystem, d.h. die Parlamentarier [Abgeordneten] ihr Mandat als Nebenamt (mit entsprechend bescheidener Entschädigung) aus und gehen hauptberuflich einer gewöhnlichen Erwerbsarbeit nach. Die zeitliche Belastung durch die Parlamentsarbeit ist allerdings hoch. Die Parlamentarier sind deshalb tendenziell überlastet, dafür besser in der Bevölkerung verwurzelt. deren Interessen sie vertreten sollen. Trotzdem ist der Milizgedanke in der Schweiz so fest verankert, dass ein Systemwechsel zu einem Berufsparlament im Moment nicht realistisch scheint. Als Argument für das Milizsystem wird vor allem die grössere Nähe zur Bevölkerung vorgebracht.

    Bundesratswahlen und Zauberformel


    Die Mitglieder des Bundesrates [Landesregierung] werden nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt. Dazu treffen sich Nationalrat und Ständerat zu einer gemeinsamen Sitzung, die auch Vereinigte Bundesversammlung genannt wird. Im 19. Jahrhundert versuchten die Freisinnigen (FDP) vorerst auf Bundesebene allein zu regieren. Es zeigte sich aber bald, dass in einer direkten Demokratie die Entscheide von Parlament und Regierung sehr breit abgestützt sein müssen, wenn sie nicht Gefahr laufen sollen, vom Volk per Referendum "gebodigt" [schweizerdeutsch für: auf den Boden der Realität herunter geholt bzw. abgelehnt] zu werden. So versuchte man, nach und nach die Konservativen [heute: Christlichdemokratische Volkspartei CVP], die Bauern und Gewerbler [früher: Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB = heutige Schweizerische Volkspartei SVP] und schliesslich die Sozialdemokraten (SP) ins Regierungsboot zu holen - mit durchschlagendem und anhaltendem Erfolg.
    Seit 1959 gilt als Abbild der Sitzverteilung in der Vereinigten Bundesversammlung die so genannte Zauberformel für die Verteilung der Bundesratssitze als ungeschriebenes Gesetz: 2 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 SVP (entsprechend rund sieben Achteln der Parlamentssitze). In den letzten Jahren fand ein massives Abrücken der CVP-Wählerschaft in den kleinen Kantonen der Zentralschweiz zur SVP hin statt, sodass die Zauberformel am 10. Dezember 2003 vom neugewählten Parlament in 2 SP, 2 SVP, 2 FDP, 1 CVP abgeändert wurde. Zwar spielen sowohl die SVP wie auch die SP gelegentlich in Einzelfragen die Oppositionsrolle, ernsthaft in Frage gestellt wird die Zauberformel dadurch aber nicht.


    Der Bundespräsident

    In der Schweiz gibt es eigentliches Amt eines Staatspräsidenten oder eines Ministerpräsidenten, die sieben Mitglieder des Bundesrates (der Regierung) leiten je ein Departement [Ministerium] und bilden eine Kollegialbehörde, die alle wichtigen Regierungsentscheide an wöchentlichen Sitzungen gemeinsam fällt. Der Bundespräsident wird jährlich neu gewählt, wobei nach ungeschriebenen Regeln alle Mitglieder des Bundesrates dieses Amt der Reihe nach ausäben (Rotationsprinzip). Das Parlament trifft also mit der Wahl keine keine eigentliche Auswahl, sondern drückt lediglich durch glanzvolle oder knappe Wahlresultate parteiübergreifenden Respekt oder parteipolitische motiviertes Knurren aus. Der Bundespräsident leitet als primus inter pares [erster unter gleichen] die Sitzungen des Bundesrates und erfüllt viele repräsentative Aufgaben, hält die obligaten Reden zu Neujahr, zum Tag der Kranken, zum 1. August [Nationalfeiertag] usw. Ausländische Staatsgäste werden dagegen nicht nur vom Bundespräsidenten, sondern in der Regel vom Gesamtbundesrat empfangen.


    Kantonale Parlamente, Gemeindeparlamente

    Die kantonalen Parlamente (auch Grosser Rat genannt) bestehen nur aus einer Kammer und umfassen meist zwischen 100 und 200 Abgeordnete.
    Ein Teil der rund 3000 politischen Gemeinden der Schweiz, insbesondere die Städte, haben ein Gemeindeparlament (die Bezeichnungen sind uneinheitlich, so kann Gemeinderat oder Stadtrat in der einen Gemeinde die Exekutive bezeichnen, in einer anderen dagegen das Gemeindparlament). Die Gemeindeparlamente bestehen ebenfalls nur aus einer Kammer und zählen meist weniger als 50 Abgeordnete.
    Regierungsratswahlen

    Die Regierungsräte [Mitglieder der Kantonsregierungen] werden in den meisten Kantonen nach dem Majorzverfahren gewählt. Trotzdem hat sich - analog zur Zauberformel in den meisten Kantonen ein freiwilliger Proporz eingebürgert, d.h. die Parteien stellen nur soviele KandidatInnen auf, wie es der Parteistärke im kantonalen Parlament entspricht. Weil Majorzwahlen in den meisten Kantonen im 1. Wahlgang eine absolute Mehrheit verlangen, werden selten alle Mitglieder der Regierung im 1. Wahlgang gewählt. Häufig kommt es zu einem kleinen Kräftemessen, bei dem grosse Parteien eine Person mehr aufstellen, als ihnen nach dem freiwilligen Proporz zustände und kleine Parteien ihr Glück mit einer Kandidatur versuchen, obwohl ihr Wähleranteil selbst nach Proporz nicht für einen Sitz ausreichen würde. Für den zweiten Wahlgang ziehen die grossen Parteien in der Regel überzählige BewerberInnen zurück und kleine verzichten - oft mit einer Wahlempfehlung zugunsten einer nahestehenden Partei - auf die weitere Teilnahme. Im zweiten Wahlgang gilt dann das relative Mehr, d.h. die verbleibenden BewerberInnen mit der höchsten Stimmenzahl sind gewählt.

    Quelle : http://demokratie.geschichte-schweiz...e-schweiz.html
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  2. #2
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    Volksabstimmung

    Wie kann denn das sein? Sind etwa 65% der Schweizer Manager?

    Schweiz sagt "Nein" zu Lohndeckel

    Laut ersten Hochrechnungen lehnen die Schweizer eine Deckelung der Top-Gehälter ab. Eine Initiative hatte dafür gekämpft, dass Führungskräfte nicht mehr als das zwölffache des niedrigsten Lohns in einer Firma verdienen dürfen.

    weiter hier: http://www.handelsblatt.com/politik/...l/9120428.html
    http://www.n-tv.de/politik/Schweizer...e11785531.html

    Liebe Grüße
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  3. #3
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    Ja AreWe, die Hochrechnung hat gestummen:
    Und wie das kommt? Gleiches System wie bei der Abstimmung zum neuen Epedemie Gesetz....
    «Der Kampf gegen die Lohnschere geht weiter»

    Das Volk hat die 1:12-Initiative mit 65,3 Prozent deutlich abgelehnt. Die Linke will den Kopf aber nicht in den Sand stecken.

    Quelle
    Und hier frage ich mich - ist das wirklich Positiv für und Schweizer?
    Noch höhere benzinpreise???
    Allerdings....
    Jetzt drohen Staus und höhere Benzinpreise

    Nach dem Nein zur 100-Franken-Vignette dürften zahlreiche Strassenprojekte
    in der Schweiz ins Stocken zu geraten. Selbst die Abstimmungssieger befürchten mehr Staus.


    Quelle


    ...Ähmm...sollen bitte die mehr bezahlen die unbedingt durch die Schweiz fahren
    wollen. Es gibt ja auch andere Strassen als über den Gotthard etc. Fahre ich nach
    Italien bezahle ich auch ziemlich hohe Gebühren. Grad der Schwerverkehr darf da
    gerne blechen - oder aussen rum driven. Aber dann kommen wieder die anderen
    und schreien: nein...! Wir grenzen und ab, isolieren uns von der Aussenwelt
    das ich nicht lache! Aber ich höre da auf zu lästern, sonst mache ich euch noch
    sauer als Deutsche und Österreichische Freunde.

    Manchmal frage ich mich echt, macht Stimmen überhaut Sinn? Grad mit dem
    EpG versteht das KEINER, warum dieses angenommen wurde...! Ausser man
    weiss wie das so unter dem Schreibtisch läuft


    LG Angeni
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  4. #4
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    Wegen Social Media – nun brodelts in ganz Europa

    Viele Europäer sympathisieren mit dem Zuwanderungsentscheid der Schweiz. Immer lauter werden die Stimmen, die sich eine ähnliche Abstimmung wünschen. Für die EU eine unangenehme Situation.

    Mit ihrem Ja zur Zuwanderungsinitiative hat die Schweiz auch im europäischen Ausland eine regelrechte Lawine losgetreten. Allein auf deutschen Onlineportalen haben tausende Menschen Artikel zum Thema kommentiert. Eine Mehrheit von ihnen sympathisiert mit der SVP-Initiative, viele von ihnen verlangen gar die selben direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten, wie sie die Schweiz hat.

    weiter hier: http://www.20min.ch/schweiz/news/sto...uropa-13591288
    Liebe Grüße
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  5. #5
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    Zu teuer: Schweizer wollen keine neuen Kampf-Flugzeuge

    In einer Volksabstimmung sprach sich eine knappe Mehrheit der Schweizer gegen den Kauf neuer Kampf-Flugzeuge aus. Gegner des Rüstungsgeschäfts sagten, die Flugzeuge seien zu teuer und für die Sicherheit der Schweiz nicht notwendig. Das Geld sei in Infrastruktur und Bildung besser angelegt.

    weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...mpf-flugzeuge/

    ...die steigen sowieso nur zu Bürozeiten auf.


    ...und noch eine Abstimmung:

    Schweizer stimmen mehrheitlich gegen Mindestlohn

    Die Schweizer lehnten die Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn am Sonntag ab. 77 Prozent der Wähler stimmten gegen den Vorschlag, nur 23 Prozent waren dafür. Die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ forderte einen verpflichtenden Lohn von umgerechnet 18 Euro pro Stunde.

    weiterlesem: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...n-mindestlohn/

    ...bei 18 Euro Mindestlohn müssten die Schweizer wieder selbst arbeiten.

    LG
    Geändert von green energy (19.05.2014 um 20:44 Uhr)

  6. #6
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    Alpen-Dschihad: Presse in der Schweiz führt Feldzug gegen die Gold-Initiative

    Lasst die Schweizer abstimmen, aber hämmert ihnen vorher noch gründlich ein, wie sie das zu tun haben. So lässt sich die beispiellos negative Kampagne in den eidgenössischen Medien vor den wichtigen Abstimmungen am Sonntag zusammenfassen. Selten hat sich die gleichgeschaltete Systempresse mehr entlarvt als vor dem 30. November 2014 bei unserem südlichen Nachbarn.


    Der Hintergrund ist schnell erklärt: Den acht Millionen Schweizern steht an diesem Wochenende ein wahrer Abstimmungs-Marathon bevor. Es geht um zwei Initiativen, die Antworten auf drei Fragen verlangen:

    Die so genannte »Ecopop«-Initiative will die jährliche Zuwanderung in die Schweiz auf 0,2 Prozent der Bevölkerung begrenzen. Die zweite Forderung in dem Paket zielt darauf, künftig zehn Prozent des Schweizer Budgets für Entwicklungshilfe auf freiwillige Familienplanung in den Empfängerländern zu konzentrieren.

    Die dritte Frage ist die bestens bekannte Gold-Initiative, über die wir hier viel berichtet haben.

    Wer sich dieser Tage die Schweizer Zeitungen und Magazine anschaut, wird dabei Zeuge einer kaum noch zu überbietenden Agitation, die selbst bei großen Reizthemen unserer Tage absoluten Seltenheitswert haben dürfte.

    Das geht aus einer Analyse des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft (FÖG), eines mit der Uni Zürich assoziierten Instituts, hervor. Das FÖG hat Medienberichte in den führenden Publikationen vom 8. September bis zum 23. November ausgewertet.


    Das Fazit: »Immer wieder verknüpfen die Medien die verschiedenen Vorlagen reflexiv miteinander und postulieren eine drohende Krise für die Schweiz bei einer Annahme zu einem kollektiven Selbstmord.«
    Der Blick warnt das Alpenland in einem Aufmacher-Artikel, es werfe bei Annahme der Initiativen »an einem einzigen Wahlwochenende all das über Bord, was aus diesem Alpenstaat eine führende und wohlhabende Industrienation mit ausgebauten Sozialwerken gemacht hat«.
    Ein Blick auf die größten Blätter offenbart, was hinter dem ganz offenbar berechtigten Vorwurf des Züricher Instituts gegen die gleichgeschaltete Systempresse steckt: Die Neue Zürcher Zeitung gehört demnach zu einem der führenden Organe in dem medialen Feldzug gegen die Gold-Initiative.
    Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergru...E34E9D8FF9BD45


    ...
    der "Presse Dschihad" ist leider nicht nur ein Schweizer Problem!



    LG

  7. #7
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    Schweizer stimmen gegen Zuwanderungsbeschränkung

    74 Prozent lehnen Vorhaben ab - Absage auch an Pauschalbesteuerung und Gold-Initiative.

    Die Schweiz wird ihre Beschränkungen für die Zuwanderung nicht noch weiter verschärfen. In einer Volksabstimmung stimmten 74 Prozent der Teilnehmer am Sonntag laut Hochrechnungen gegen die Initiative "Stopp der Überbevölkerung". Ein Erfolg hätte bedeutet, dass pro Jahr nur noch wenig mehr als 16.000 Menschen hätten einwandern dürfen - in den vergangenen Jahren waren es meist mehr als 80.000.


    Die Eidgenossen wiesen außerdem Forderungen nach einer starken Erhöhung der nationalen Goldreserven sowie nach Aufhebung von Steuerprivilegien für ausländische Millionäre mit Wohnsitz in der Schweiz eindeutig zurück.
    weiter: http://kurier.at/politik/ausland/vol...ung/99.940.859


    ... soviel zur direkten Demokratie.
    Die "Mainstream" müssen nur das gewünschte Ergebnis rechtzeitig einimpfen!


    LG

  8. #8
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    AW: Direkte Demokratie

    EU verlangt von Schweiz neue Volksabstimmung über Zuwanderung

    Die EU verlangt von der Schweiz eine neue Volksabstimmung zur Einwanderung. Im vergangenen Jahr hatten die Schweizer mehrheitlich für eine Beschränkung gestimmt. Doch die EU sieht darin die Personenfreizügigkeit limitiert, an die sich die Schweiz als Schengen-Staat halten muss.









    Ein Jahr nach der Schweizer Volksabstimmung gegen „Massenweinwanderung“, fordert die EU ein neues Referendum von der Alpen-Republik. Das sei die Voraussetzung für die Fortsetzung normaler Beziehungen zwischen Brüssel und Bern.
    In einem Interview mit der Schweizer Tageszeitung La Liberté sagte der hochrangige EU-Diplomat Maciej Popowski, dass ein neues Referendum „unvermeidlich“ sei und „wahrscheinlich am Ende des Jahres 2016“ stattfinden werde. „Die Schweiz muss ihre Logik ändern (…) Anstatt darüber nachzudenken, was sie noch herausschlagen könnte, wäre es sinnvoll, dass die Schweizer die enormen Vorteile einer Teilnahme am Binnenmarkt, was sie für selbstverständlich erachten, sehen“, zitiert der EU Observer Popowski.


    Popowskis Aussage kommt einer indirekten Drohung gleich. Denn die Schweiz hat einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne EU-Mitglied zu sein. Eine Beschränkung hätte dramatische Folgen für das Land, berichtet die NZZ. Denn die EU-Binnenmarktverflechtung der Schweiz ist weitaus stärker als der EU-Durchschnitt.


    Im Februar 2014 unterstützte das Schweizer Volk eine Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“, die von der populistischen Schweizerischen Volkspartei durchgeführt wurde.


    Als Ergebnis entschied die Schweizer Regierung die Einführung von Einwanderungsquoten ab dem Jahr 2017. Zudem will das Land ihren EU-Vertrag zur Freizügigkeit neu verhandeln. Doch aufgrund dieses Vertrags konnte die Schweiz im Jahr 2008 dem Schengen-Raum beitreten. Im vergangenen Dezember wies die EU die Neuverhandlungs-Anfrage der Schweiz zurück.


    Richard Jones, EU-Botschafter in der Schweiz, sagte in einem Interview mit dem Tagesanzeiger, dass die Personenfreizügigkeit einen herausgehobenen Stellenwert für die EU habe. Sie sei die „rote Linie“ der Union.


    Jones wörtlich: „Wir haben Prinzipien, wie der europäische Binnenmarkt funktioniert und auf die er gebaut ist. An diese halten sich alle Staaten, die zu diesem Binnenmarkt Zugang haben (…) Ich möchte bloss nochmals betonen, dass es sich bei der Personenfreizügigkeit um ein Grundprinzip des Europäischen Binnenmarktes sowie unserer bilateralen Beziehungen handelt.“
    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...r-zuwanderung/




    ...Liebe Schweizer, Ihr müsst so lange abstimmen bis ein Ergebnis fest steht was "Brüssel" genehm ist.
    Sollte es wirklich zu einer neuen Abstimmung kommen, stimmt bitte auch gleich für,
    "EUdSSR nein DANKE!"

    LG

  9. #9
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    AW: Direkte Demokratie

    Schweizer Politiker Klartext zur staatlichen Massenüberwachung/Bevölkerungskontrolle!


    Juni 2015: Lukas Reimann Rede zur Totalen Überwachung und Datensammlung . Die Schweiz als Totaler Polizeistaat! Kontrolle und totale Überwachung der Bürger!
    +++DAS EINZIG WAHRE MENSCHENRECHT IST, DAS RECHT IN RUHE GELASSEN ZU WERDEN VON JEDEM DEN MAN NICHT EINGELADEN HAT DEN MAN NICHT WILLKOMMEN HEISST+++
    +++DIE SYSTEMATISCHE ÜBERWACHUNG VON UNSCHULDIGEN MENSCHEN IST EINER DEMOKRATIE UNWÜRDIG+++
    #schweiz #massenüberwachung #bevölkerungskontrolle #polizeistaat #überwachungsstaat #switzerland #büpf #datensammlung #datenschutz #terror #vorratsdatenspeicherung #überwachung


    NEIN zum Überwachungsstaat!
    http://x2t.com/377521

    LG

  10. #10
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    AW: Direkte Demokratie

    «Eine Wirtschaftselite kontrolliert die Schweiz»

    Das Gros der Bevölkerung wisse nicht, was ihr geschieht und lebe von TV-Krimis, Jassen und Fussball, bilanziert Klaus J. Stöhlker.

    «Die Schweiz im Herbst» heisst das neuste Buch des PR-Beraters Klaus J. Stöhlker. Die «alte» Schweiz sei in den letzten Jahrzehnten «systematisch zerstört» worden. Es sei «ein neuer Superstaat im Entstehen, wo Konzerne und Pauschalbesteuerte wie im Paradies leben, während das Schweizer Volk von einer wachsenden Steuer- und Abgabelast erdrückt wird», heisst es auf dem Buchumschlag.

    «Land der globalen Konzerne»
    Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion herrsche «für das grosse Kapital eine dauerhafte Föhnlage», welche die Schweiz «erheblich und für alle Zeiten verändert». Das Bauernland mit starken Industriefirmen und Finanzdienstleistern sei zum «Land der globalen Konzerne» mutiert.
    Schweizer Besitzer von Unternehmen hätten ihre Aktien verkauft und «beim Verkauf an ausländische Aktionäre Bestpreise erzielt, sei es an Pensionsfonds, Hedge Funds oder noch grössere und reichere Familien». Zu den Käufern gehörten die schwedischen Wallenbergs oder Milliardäre aus Hongkong und den arabischen Emiraten. Die Eliten der Schweiz seien übergelaufen zu den neuen Eliten aus dem Ausland und seien mit hohen Entschädigungen, Positionen in Verwaltungsräten und Renten dafür belohnt worden.
    Als Folge davon habe die Schweiz «die Kontrolle über viele ihrer wichtigen Firmen verloren». Stöhlker zitiert alt Bundesrat Kaspar Villiger: «Die hundert grössten Schweizer Firmen sind unter ausländischer Kontrolle.» Dies gelte auch für viele kleinere Firmen: «Wo Schweiz drauf stand, war immer weniger Schweiz drin.»
    Stöhlker hat selber mitgemischelt. Der aufstrebende Nokia-Konzern habe ihn als «Head Consultant Continental Europe» engagiert. Die jungen Finnen, meist nicht älter als 28 bis 36 Jahre, «rasten wie die Wikinger über Europa hinweg, kauften TV-Fabriken in Deutschland und Spezialmaschinen in der Schweiz ein». In Epalinges bei Lausanne «übernahmen wir eine hoch angesehende Waadtländer Firma, die von einem Erben in vierter Generation geführt wurde».
    «Immer wieder» habe Stöhlker beobachtet, dass es die Führungsschwäche der Firmeneliten war, die zum Zusammenbruch und Ausverkauf wichtiger Schweizer Firmen führte. Grosse Teile des überalterten Top-Managements seien noch von der Armee geprägt gewesen: «Es war eine starre Elite geworden, ganz wie im Alten Bern oder in Venedig. Beide wurden von Napoleon I. gestürzt, dem grossen Erneuerer des Landes im frühen 19. Jahrhundert.»
    Als frühere Akteure nennt Stöhlker Ulrich Bremi, «eine der erfolgreichsten und gleichzeitig tragischsten Figuren der Schweizer Wirtschaft und Politik» sowie Lukas Mühlemann, der bei McKinsey Karriere gemacht, jedoch eine «wenig ausgeprägte soziale Kompetenz» gehabt habe. Der «grösste und bitterste» Zusammenbruch eines Unternehmens, das von der alten Elite geführt wurde, ist für Stöhlker der Fall der Swissair. Er sei auf die damals herrschende «nationale Hybris» zurückzuführen.

    Konzerne beherrschen ganze Regionen
    Grosse Unternehmen mit Sitz in der Schweiz hätten sich vor allem mit Zukäufen anderer Unternehmen vergrössert. Heute würden Konzerne «ganze Regionen stützen», wie das Beispiel Nestlé in der Stadt Vevey und in der Waadt beweise. Ebikon bei Luzern lebe vom Aufzugshersteller Schindler. Die beiden Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Land «leben mehr denn je von den beiden grossen Pharmakonzernen Novartis und HoffRoche». Der kalifornische Novartis-CEO Joseph Jimenez führe den Konzern «mit strenger Hand, aber einer Lässigkeit, die Schweizern abgeht».
    Der Traum von der alten Schweiz, einem weitgehend autonomem Igelstaat, klein aber fein, neutral und unabhängig, geistere in vielen Köpfen noch herum. Doch die Schweiz werde sich «von alleine auflösen». Die Wirtschaft, das heisst die Besitzer sehr grosser Finanzvermögen sowie Konzerne hätten den Zwang erkannt, sich im Weltmarkt zu behaupten. «Die grossen Konzerne, ihre Anwälte und Treuhänder, ihre PR- und Finanzberater, wollen eine Schweiz, die in Europa, der EU und der Welt perfekt integriert ist.» Der Industrielle Thomas Schmidheiny habe es «unwiderstehlich» formuliert: «Warum soll ich für einen Schweizer Ingenieur 140'000 Franken zahlen, wenn ein englischer nur 80'000 und ein indischer nur 40'000 Franken kostet?»

    «Genährt und organisiert von zwei Prozent der Bevölkerung»
    Für Klaus J. Stöhlker gibt es eine A-Schweiz der global erfolgreichen Unternehmer, Spitzenmanager, Treuhand- und Anwaltsfirmen, Strategie- und Public-Relations-Berater. Deren Kader und Mitarbeiter sind international und global. Wer in der A-Schweiz viel Geld verdient, und das seien fünf Prozent der Bevölkerung, fliege am Wochenende mit Partner oder Partnerin nach London oder New York City.
    Dann gibt es eine B-Schweiz der national und oft provinziell Denkenden und Handelnden, die meist auch weniger verdienen. Diese 95 Prozent der Bevölkerung gingen am Wochenende an den Ufern des Bodensees oder im Berner Oberland mit ihrer Frau spazieren.
    Die beiden Kulturen seien mit der Zeit auseinandergedriftet. Die Abspaltung der A- von der B-Schweiz habe Stöhlker besonders intensiv erlebt, weil er den Kontakt zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nie aufgegeben habe, beispielsweise zum Zigarrenunternehmen Villiger.
    Der Konflikt zwischen der A- und der B-Schweiz sei erstmals an die Oberfläche gekommen, als der schwedische ABB-Topmanager Percy Barnevik eine Abfindung von 140 Millionen Franken erhalten sollte. Es folgte die Zeit der Boni-Konflikte, bei denen Stöhlker die Boni-Kassierer vertrat. Bei Barnevik wie auch bei Novartis-CEO Daniel Vasella sei es nur deshalb zu so viel Empörung gekommen, weil diese beiden «noch nicht begriffen hatten, dass professionelle Kommunikation so wichtig ist wie professionelle Rechtsberatung». Stöhlker glaubt, er hätte das gute Image der beiden bewahren können.

    Privilegien für die A-Schweiz
    Die wenigen Vertreter der A-Schweiz, das sind Konzerne, Holdinggesellschaften, Firmen «von speziellem Status» sowie privilegierte Ausländer, seien von der Finanzierung der Schweizer Infrastruktur weitgehend entlastet. Sie würden nur wenig oder gar keine Steuern zahlen: «Es schafft böses Blut, wenn die Waadtländer Regierung den grössten brasilianischen Bergbaukonzern Vale während Jahren steuerlich über alles Mass begünstigt.» Dem Ägypter Samih Sawiris habe die Eidgenossenschaft Grund und Boden in Andermatt geschenkt. Wegen dieser Vorzugsbehandlung würde er mit seinen Hotelbauten kein Risiko eingehen.
    Wegen ihrer geringen Sozialleistungen würden A-Schweizer aus aller Welt oft an den am meisten bevorzugten Lagen der Schweiz wohnen: «Die drei grossen griechischen Reeder beherrschten Gstaad im Kanton Bern, die Scheichs aus Katar besitzen bereits ein halbes Dutzend der schönsten Schweizer Hotels und bauen für mehr als eine halbe Milliarde Franken den Innerschweizer Bürgenstock aus. Russische Hotels treffe man in Luzern, Genf und im Berner Oberland. Der Kanton Tessin wäre ohne den Zuzug von vierhundert reichen russischen Familien wohl Bankrott gegangen. An der Küste des Genfer Sees leben in den grossen Villen merh reiche Ausländer als wohlhabende Schweizer.»
    Getrieben werde diese Ansiedlungsmaschine von «grosszügigen kantonalen und Berner Verwaltungen, die Banken, Anwälten und Treuhandfirmen gerne zu Diensten sind».
    Die B-Schweiz dagegen habe «alle jene Mittel aufzubringen, welche der Finanzierung einer höchst soliden Schweizer Infrastruktur dienen». Die B-Schweiz setze sich zusammen aus vierzig Prozent der Einheimischen, die keinerlei Ersparnisse haben, aus gut fünfzig Prozent der Bevölkerung, die sich nur mit Subventionen für Wohnen, Krankenkassenprämien und anderen Sozialleistungen einen Aufenthalt im eigenen Land noch leisten können, und den Angehörigen eines Mittelstands, der aufgrund von Erbschaften noch etwas Zeit bleibe. Den Anteil der Bevölkerung, der aus eigener Kraft ein gutes Leben in der Schweiz geniessen kann, schätzt Stöhlker auf nur noch 20-25 Prozent.

    «Auch altes Bildungssystem löst sich auf»
    Dieser Entwicklung würden die Bildungsinstitutionen folgen: «Wer heute seinen Kindern und Enkeln eine gute Ausbildung vermitteln will, muss sie in Privatschulen senden.» Wer Kinder wohlhabender Schweizer Familien suche, finde sie in London oder an einer amerikanischen Universität und an US-Business Schools. In der Schweiz würden seit Jahren wieder die Privatschulen blühen. Im Engadin, der Westschweiz oder in Gockhausen bei Zürich, wo das «Lycée Français» aus allen Nähten platze. Die nach den USA orientierten «International Schools» dienten jenen Managerfamilien, die oft nur kurze Zeit in der Schweiz bleiben.
    Diese «Third Country Nationals», die Nomaden der globalisierten Geschäftswelt, wollten ihre Kinder im «english-US-global-style» erziehen lassen. Einheimische hätten nur beschränkten Zutritt.
    Die Universitäten seien schon längst globalisiert. An der ETH lehrten weitaus mehr ausländische Professoren und wissenschaftliche Mitarbeitende als Schweizer. Die Professoren, die heute in Bern und Zürich Schweizer Geschichte lehren, seine Deutsche. Die Schweizer Geschichte sinke ab zur Regional- und Volksgeschichte. Doch ein Land, das seine Wurzeln verliere, sei zum Untergang verurteilt, meint Stöhlker.
    Der langsame Entzug von Wissen und kritischer Intelligenz werde ausgeglichen durch den Import neuer Menschen, die leichter zu führen seien. Die Schweizer Wirtschaft, vertreten durch Economiesuisse und Arbeitgeberverband, habe errechnet, «dass 40'000 importierte Facharbeiter uns acht Milliarden Franken Ausbildungskosten sparen». Das seien ein Drittel aller Ausbildungskosten der Schweiz.

    Der Graben verbreitert sich
    In den kommenden paar Jahren werde sich die Kluft zwischen der A- und der B-Schweiz kaum verändern, im Gegenteil, meint Stöhlker. Er verweist auf die Abschreibungsmöglichkeiten der steuerlich bevorzugten Banken, die schon seit Jahren keine Steuern mehr zahlen und dies auch künftig kaum tun müssten. Weiter erinnert Stöhlker an «die Milliarden-Franken schweren Steuergeschenke von alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz an Firmen mit hohen inneren Reserven, die sie steuerfrei an die Aktionäre ausschütten dürfen». Im Rahmen einer Steuerharmonisierung mit der EU seien weitere solche Geschenke zu erwarten.
    Als Folge davon schlitterten immer mehr Kantone und Gemeinden in tiefrote Zahlen: «Die Pflicht, sie auszugleichen, wir den Mitgliedern der B-Schweiz auferlegt».
    Die Bevölkerung der B-Schweiz reagiere kaum, denn sie werde «grosszügig mit Unterhaltung versorgt, darf sich bestimmten, frei zugänglichen Drogen bedienen, muss täglich acht bis zehn Stunden arbeiten und erhält immer weniger Bildung». Der Grossteil der Bevölkerung «weiss nicht, was mit ihr geschieht». Sie lebe zwischen TV-Krimi, Jass und Fussball. Die B-Schweizer trösteten sich damit, dass es den Österreichern, Italienern, Franzosen, Deutschen und vielen andern Völkern noch viel schlechter gehe: «Ihr Stolz beruht auf der Tatsache, dass ihr Land noch nicht bankrott ist wie die EU, weniger Arbeitslose hat als alle andern, und dass der Staat etwas weniger verschuldet ist als viele.»
    Quelle

    ...Macht/Kontrolle...
    .... und wenn ich an die Gotthard Eröffnung denke, dann wird es mir nicht grad wohler im Heimatländle....
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

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