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Thema: Die BND und ihre Überwachungen

  1. #11
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    Geheimdienste warnen vor russischen „Destabilisierungsversuchen“

    von: https://www.contra-magazin.com/2016/...ungsversuchen/
    BND und BfV warnten die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums in einer geheimen Sitzung vor angeblich aus Russland gesteuerten "Propagandamaßnahmen" in Deutschland. Auch Organisationen von Russlanddeutschen geraten nun ins Visier der Staatsschnüffler.



    Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor angeblich aus Russland gesteuerten "Propagandamaßnahmen" in Deutschland. In geheimer Sitzung informierten BND-Vizepräsident Guido Müller und BfV-Chef Hans-Georg Maaßen Mitte Februar die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages über gezielte Aktionen Russlands zu einer "Destabilisierung Deutschlands", schreibt die "Bild-Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe.

    Zuvor hatte sich auch die Bundesregierung besorgt über das russische Vorgehen gezeigt – und die Dienste mit Untersuchungen beauftragt. Laut der beiden deutschen Geheimdienst-Chefs sei das "hohe Mobilisierungspotenzial" unter den mehr als zwei Millionen Russlanddeutschen in Deutschland "besorgniserregend". Diese Gruppen ließen sich aus Russland leicht für Demonstrationen mobilisieren. Als Beleg werden die Demonstrationen unter anderem vor dem Kanzleramt angeführt.

    Im Visier haben die deutschen Sicherheitsbehörden jetzt mehrere Vereine und Organisationen, die von Russlanddeutschen gegründet wurden. Nach "Bild"-Informationen zählen dazu auch einzelne Vertreter der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. (LMDR). Die Geheimdienst-Chefs erklärten nach "Bild"-Informationen weiter, dass die russische Regierung die Medien des Landes gezielt nutze, um Deutschland und die Bundesregierung zu diskreditieren. Als Beispiel nannten sie Interviews mit Russlanddeutschen, die angeblich nach Russland zurückgekehrt waren, weil Deutschland wegen der Flüchtlinge angeblich nicht mehr sicher sei.

    Als "Paradebeispiel" bezeichnete die Chefs von BfV und BND den vermeintlichen Vergewaltigungsfall des russlanddeutschen Mädchens Lisa F. (13) aus Berlin-Marzahn. Das Mädchen war am 11. Januar auf dem Weg zur Schule verschwunden. Als sie am nächsten Tag wieder auftauchte, behauptete sie, von "Südländern" vergewaltigt worden zu sein. Später stellte sich heraus, dass die Geschichte frei erfunden war. Sogar Russlands Außenminister Sergej Lawrow (65) warf den deutschen Behörden vor, sie würden den Fall vertuschen.

    ...25 Millionen Russen Weltweit! ...alle rufen Putin vor Präsident!

    LG

  2. #12
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    Bargeldverbot und RFID Chip für jeden! Was plant die Bundesregierung?

    Unglaublich! Das ZDF will uns den RFID Chip schmackhaft machen und hat dafür seinen Chefpropagandisten Klaus Kleber als Überbringer der Botschaft auserkoren. Die Diskussion um das Bargeldverbot, was die Aufgabe des letzten Stücks Freiheit wäre, ist die Vorstufe der absoluten Kontrolle jedes Einzelnen mittels Implantat eines RFID Chips.

    ...es werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft um es uns richtig schmackhaft zu machen.
    Denke jedoch nicht das sich der RFID Chip durchsetzt! Keiner weist auf die Nachteile hin!

    Einer der schlimmsten Nachteile! Er ist Krebserregend!
    ...oder wenn man sich nicht Systemkornform verhält! ...einfach jemanden Abschaltet?
    Wenn es nur einen Stromausfall gibt? ...was noch als Harmlos gilt! Alles Steht!

    Wer begibt sich schon freiwillig zu 100% in die Klauen der Banken?
    ...20% in der EU besitzen nicht einmal ein Konto! ...10% bekommen auf Grund ihres Vorlebens auch keines!
    Der Fluch Bargeld! ...es ist jedoch das einzige Legitime Zahlungsmittel! ...>>>muss es auch weiter bleiben!<<<

    Jede Buchung, Überweisung, Kartenzahlung gilt erst als abgeschlossen, wenn der Empfänger diese Bar beheben kann!




    LG

  3. #13
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    Selfie-Wirrwarr: Wie Berliner Flüchtling auf Merkel-Bild zu Brüssel-Terrorist wurde


    Der Syrer auf dem bekannten Selfie mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist kein mit den Brüsseler Anschlägen verbundener Terrorist, wie nun deutsche Medien berichten.

    Verschiedene Medien wollten zunächst eine auffällige Ähnlichkeit zwischen einem der Selbstmordattentäter von Brüssel und dem jungen Mann berichtet, der auf einem Selfie mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom September letzten Jahres zu sehen ist.

    Die Brüsseler Polizei hatte am Freitag ein Foto des mutmaßlichen Terroristen Najim Laashraui veröffentlicht. Am selben Tag hieß es in der Staatsanwaltschaft, dass gerade dieser Mann im Flughafen von Brüssel eine Bombe zur Explosion gebracht hätte. Nutzer sozialer Netzwerke meinten, ebendieser der Attentäter sehe dem Mann ähnlich, den sie auf einem Selfie mit Angela Merkel gesehen haben.



    „Der Junge auf dem Bild ist ein 18jähriger Syrer, der hier in Berlin bei einer deutschen Familie wohnt, mit der ich Kontakt habe. Er ist fix und fertig, weil der Post von anderen geteilt wird, ohne Fragezeichen… Verschiedene Menschen haben ihn aufgefordert, den Post zu entfernen “, heißt es in einem MMnews-Bericht.

    Anas Modamani lebt nach Angaben der Berliner Zeitung seit zwei Monaten bei einer Familie in Marzahn-Hellersdorf, absolviert einen Sprachkurs und möchte ein technisches Studium aufnehmen. „Ich bin wirklich traurig über das Verhalten der Menschen, die so etwas behaupten. Ich möchte in Berlin einfach nur in Frieden leben“, sagte Modamani gegenüber der B.Z.
    weiter: http://de.sputniknews.com/panorama/2...terrorist.html
    Merkel neben Attentäter? Sensationelles Selfie taucht in sozialen Netzwerken auf
    Die Ähnlichkeit ist einmal gegeben und das Foto ist echt.

    Es ist einfach ein Schande und volles Versagen des BND!
    ...zu den Anschlägen in Brüssel gab es hinweise die (Bewusst?) nicht weiter Beachtung fanden!
    ... der hat ja wichtigere Dinge zu tun, wie halb Deutschland in die rechte Radikale Ecke zu stellen!
    ... die Regierungen Europas abzuhören!
    ... oder Wirtschaftsspionage mit der NSA und CIA zu betreiben!

    LG

  4. #14
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    Vor Obama-Besuch: Dürfen US-Spezialeinheiten auf verdächtige Anwohner schießen?

    Epoch Times, Donnerstag, 7. April 2016

    Beim Obama-Besuch am 24. April in Hannover sollte man auf keinen Fall ans Fenster gehen und der vorbeifahrenden Kolonne winken. Dies könnte bei Sicherheitskräften zu „Irritationen“ führen, teilte die Polizei von Hannover den Anwohnern mit. Im Klartext: Arglos winkende Bürger könnten aus Versehen erschossen werden.



    Die britische Zeitung Daily Mail verwies auf den Umstand, den deutsche Medien derzeit nur andeuten: Der NDR warnte zwar unter der Überschrift: Wenn Obama kommt: „Weg vom Fenster!“. Die Neue Presse schrieb „Selbst Winken verboten“. Die Mail interpretierte dies so: Anwohner müssten auf sich aufpassen. Die amerikanischen Geheimdienstler seien „trigger-happy“, (d.h. bei ihnen sitzt „der Finger am Abzug locker“).



    Der betreffende Auszug aus dem Infoblatt der Polizei an die Anwohner des Zooviertels lautet:
    „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Sicherheitskräfte während des Besuchs des US-Präsidenten besonders aufmerksam agieren. Wir bitten Sie daher, sich in den Zeiträumen, in denen sich die Kolonne der Staatsgäste im Bereich des HCC einfindet und wieder abfährt, von Ihren Fenstern fernzuhalten, um möglichen Irritationen und Überprüfungen Ihrer Wohnungen vorzubeugen.“


    Ein Flugblatt zu Obama-Besuch über Sicherheitsvorkehrungen und Ausweiskontrollen wurde in verschiedenen Versionen an die betroffenen Haushalte verteilt. Es geht um rund 1.800 Anwohner. Der obige Warnhinweis befindet sich nur im Flugblatt für den Abschnitt Mars-La-Tour. weiter: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a1319845.html

    ...ein frei gewählter Präsident, der allen anderen die Freiheit nimmt!

    Statt einen Staatsempfang und Sonderkommandoschutz, sollte man ihm am Flughafen mit einem Haftbefehl empfangen und ihm an den IGH - Den Haag überstellen!

    LG

  5. #15
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    Bundesregierung sägt BND-Chef Schindler ab – Sind familiäre Verbindungen zur AfD der Grund?

    Der Mainstream will auf den AfD-Zug nicht so richtig aufspringen ...

    Der bisherige Chef des Bundesnachichtendienstes Gerhard Schindler wird überraschend abgelöst, sein Nachfolger wird der Verwaltungsjurist und Schäuble-Vertraute Bruno Kahl. Die Gründe für Schindlers Rauswurf liegen im Dunklen, doch für Fragen sorgt das politische Engagement von Schindlers Schwester und deren Mann in der AfD.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/38033-...hef-schindler/
    Riskante Ernennung: Neuer BND-Chef in Panama Papers verwickelt

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...rs-verwickelt/
    LG
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  6. #16
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    Merkel opfert BND-Chef nach Kritik an Saudi-Arabien

    Der Ex-Chef des BND, Gerhard Schindler, ist offenbar durch seine Haltung zu den Konflikten im Nahen Osten gestolpert. Er sah Saudi-Arabien als Urheber der Konflikte im Nahen Osten und hatte sich zu Geheimgesprächen mit der syrischen Regierung getroffen.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...saudi-arabien/
    Liebe Grüße
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  7. #17
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    Unruhe beim BND: Vize-Präsident muss Posten räumen

    Und, was hat der nun wieder verbrochen?

    Ist das alles Zufall??? Nein!!!

    Da gehen höchstwichtige Sachen an uns vorbei! Natürlich politisch gewollt!

    Nachdem die Bundesregierung den BND-Chef zwangsweise in den Ruhestand versetzt hat, muss nun auch der Vize-Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendiensts gehen. Bereits Anfang April erhielt der BND einen neuen Vize-Präsidenten für militärische Angelegenheiten.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...osten-raeumen/
    Wird vielleicht ein wenig dauern, aber die Wahrheit kommt ans Licht!

    LG
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  8. #18
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: Uhr

    Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre.


    Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

    Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

    Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

    Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

    Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

    Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

    Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

    Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

    Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.
    Der Terror zieht seine Spur! ... auf unsere Freiheit.

    LG

  9. #19
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    V-Mann „Corelli“ und der NSU – Verfassungsschutz sorgt weiter für Vertuschung

    Der BND hat so viel Dreck am Stecken, den kann man unmöglich wieder abwaschen!

    Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Thema NSU etwas zu verbergen hat, liegt auf der Hand. Besonders die in der rechtsradikalen Szene angeworbenen V-Leute sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Einer dieser V-Männer war Thomas R., genannt „Corelli“. Nachdem R. 2014 überraschend starb, sorgt dieser Fall noch immer für Fragezeichen. Erst jetzt tauchten "zufällig" das Diensthandy und dazugehörige SIM-Karten des Informanten auf. Ein Fund, der viele Fragen aufwirft.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/38696-...relli-und-nsu/
    ... und über die Presse wird es zu einer unendlichen Lügengeschichte!

    LG
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  10. #20
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    NSU-Ausschuss vermisst hunderte Seiten von Ermittlungsakten

    Ich vergleiche das mal mit Fußball!

    Ich habe jemanden anderen schwer gefoult und um die rote Karte zu vermeiden, werfe ich mich auf den Boden, mache dann eine erkleckliche Anzahl von Umdrehungen, um dann nach Stillstand mit schmerzverzerrtem Gesicht auf den grünen Rasen fäustlings einzuhämmern!
    Nun bleibt die Frage: Fällt der Schiedsrichter (das Volk) darauf rein oder nicht???

    In Thüringen sind offenbar erneut wichtige NSU-Unterlagen dem Untersuchungsausschuss des Landtages vorenthalten worden. Dabei geht es um hunderte Seiten von Einsatzprotokollen. Diese waren ab dem 5. November 2011 zu den Ermittlungen um den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angefertigt worden. Verfasst wurden sie von Beamten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss wollte diese Akten aus Baden-Württemberg haben. Bisher wurde das von dort mit dem Verweis auf die NSU-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft verweigert.

    weiter hier: http://www.mdr.de/thueringen/nsu-unt...chutz-100.html
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