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Thema: Die BND und ihre Überwachungen

  1. #21
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    Razzien wegen Internet-Hetze und Hasskriminalität


    Im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet hat die Polizei in 14 Bundesländern Wohnungen durchsucht.
    Von rund 60 Beschuldigten sollen 36 zu einer geheimen Facebook-Gruppe gehören, die über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlichte und mit Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung beging.



    Das teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und das bayerische Innenministerium mit. Die Ermittler suchten vor allem nach Computern, Smartphones und Dateien. Festnahmen gab es ersten Erkenntnissen zufolge nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonten, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

    Hauptbeschuldigte in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten und das Bayerischen Landeskriminalamts sind die beiden Administratoren der Facebook-Gruppe: Ein 42-Jähriger aus dem Kreis Ostallgäu und ein 37-Jähriger aus Nürnberg. Dazu kommen in Bayern noch vier andere beschuldigte Männer. Bei der Durchsuchung der sechs Wohnungen wurden Computer, Handys und Propagandamaterial sicher gestellt.

    Die Polizei durchsuchte in diesem Fall aber auch noch Wohnräume in zwölf anderen Bundesländern: Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. In Hessen wurden in einem anderen Verdachtsfall rechter Hass-Kommentare im Internet auch zwei Wohnungen durchsucht und in einer Computer sichergestellt.

    An dem vom BKA koordinierten ersten bundesweiten Einsatztag gegen kriminelle Hetze im Netz waren insgesamt 25 Polizeidienststellen beteiligt. "Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen", sagte BKA-Präsident Holger Münch. Hasskriminalität im Netz dürfe das gesellschaftliche Klima nicht vergiften. "Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt", sagte Münch. "Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."

    Bundesinnenminister de Maizière sagte in Berlin: "Wir haben moralische Grundsätze - offline wie online." Sprachliche Gewalt sei inakzeptabel und bereite den Boden für reale Gewalt. "Auch das Strafrecht gilt im Internet." Justizminister Maas warnte: "Den Verfassern von strafbaren Hass-Postings drohen empfindliche Strafen." Der SPD-Politiker appellierte an die Zivilgesellschaft: "Analog wie digital gilt: Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen." weiter: http://www.sueddeutsche.de/news/pano...0713-99-665496
    Ist es ein rundum Schlag mit falscher Vorgangsweise?

    Sie würden wesentlich mehr Erfolg erzielen! ... wenn sie in der Politik, Presse, öffentlich rechtlichen Medien einmal nach dem Gesetz handeln, einschreiten und vorgehen! ...es würde auch nicht der üble Nachgeschmack wie, "Zensur!"... Diktatur!"... Korruption!"... erzeugen.

    LG

  2. #22
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    Recep Erdoğan: Es werden 4500 Terroristen von der Bundesregierung unterstützt!


    Juli 2016: Was verschweigt die deutsche Bundesregierung?



    ☛ein Großteil dieser Terroristen werden aber auch in Deutschland unterstützt und genährt. Und Deutschland unterstützt diese auch. Ich habe das der Frau Bundeskanzlerin (…) habe ich 4.000 Akten zu den Personen gegeben, übermittelt, von Namen her gesehen. Dann habe ich gefragt, was ist mit denen passiert? Sie hat gesagt, ja der Justizprozess geht weiter. Sie hat mir gesagt, es sind jetzt an die 4.500 schon mittlerweile. Und eine Gerechtigkeit die zu spät kommt, ist keine Gerechtigkeit. Diese Menschen leben heute in Frankreich, in Belgien, in Deutschland, in Holland. Da müssten wir (…) wir haben also nachrichtendienstliche Informationen. Wir übertragen diese Informationen, aber diese Terroristen werden nicht ausgeliefert in die Türkei. Aber beim Kampf gegen den Terror ist der gemeinsame Kampf unbedingt notwendig. Wenn Sie keinen gemeinsamen Kampf unternehmen, dann wird es in Deutschland, in Holland in Frankreich, , in allen europäischen Ländern Probelem geben. Und auf dem NATO-Gipfel haben wir das gleiche besprochen zuletzt (…)“☚
    Ganzes Interview: http://x2t.com/459769
    ...wo sind diese Listen hingekommen? ...Hoffentlich nicht versehentlich geschreddert!

    LG

  3. #23
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    Terrorabwehrzentrum nimmt „Identitäre Bewegung“ ins Visier

    Die identitäre Bewegung würde an asylkritischen Demonstrationen teilnehmen oder sie organisieren. Sie basiere auf dem Abstammungsprinzip und der Abgrenzung zu anderen Kulturen, insbesondere zum Islam. Diese Bewegung könnte von Rechtsextremisten unterwandert werden. – Solche Sorgen hat man in der Bundesregierung…
    Von Redaktion/dts - https://www.contra-magazin.com/2016/...ng-ins-visier/


    Die Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) ist ins Visier der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten. Die Gruppierung sei "bereits mehrfach Gegenstand von Erörterungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ), unter anderem im Zusammenhang mit asylkritischen Demonstrationen" gewesen, heißt es in einer dem "Handelsblatt" vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Laut Ministerium ist die IB etwa im Mai 2015 beim Start der Kampagne "Der große Austausch" in Kooperation mit der "Identitären Bewegung" in Österreich "sowohl virtuell als auch in Form von Demonstrationen, Flugblattverteil- und Transparentaktionen in Erscheinung getreten", berichtet das Blatt.

    Mit der Kampagne wolle die IB "auf vermeintlich bevorstehende negative demografische Veränderungen durch die "Masseneinwanderung" aufmerksam machen". Die Ideologie der Bewegung basiere nach Einschätzung des Ministeriums "stark auf dem Abstammungsprinzip und der Abgrenzung zu anderen Kulturen, insbesondere zum islamischen Glauben". Im Rahmen der Flüchtlingskrise habe in der "Agitation" der IB beziehungsweise ihrer Anhänger eine "weitere Radikalisierung festgestellt" werden können. Auch die "Widerstandsrhetorik" gegen Zuwanderer habe zugenommen.

    Da sich die Bewegung als außerparlamentarische Opposition des rechten Spektrums positioniert, geht das Ministerium davon aus, dass Rechtsextremisten versuchten sie "zu beeinflussen oder gezielt zu unterwandern". Auch werden Verbindungen der "Identitären" zu rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremen Einzelpersonen im Inland für möglich gehalten. In der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es dazu: "Nach Kenntnis der Bundesregierung können derartige Kontakte nicht ausgeschlossen werden." Ministeriumsangaben zufolge stehe die Prüfung der Bewegung hinsichtlich der Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz kurz vor dem Abschluss.

    Die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, sieht in den "Identitären" eine Organisation, die "rassistisch, völkisch und autoritär" sei. "Sie hetzt gegen Zugewanderte, Muslime, Feministinnen und Linke und sie trägt zu einer gefährlichen Atmosphäre bei, in der die genannten Gruppen bedroht und angegriffen werden", sagte Renner dem "Handelsblatt". "Die Inszenierung, nur aus Notwehr zu handeln, um so schlimmstes Unheil abwenden zu wollen, teilen sie im Übrigen nicht nur mit den historischen Nationalsozialisten sondern ebenso mit Massenmördern wie Anders Breivik."
    NAZIKEULE! ... 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg! ...die Wunderwaffe für alle Systemkritiker ...auch nach 3 Generationen, noch immer wirksam wie am ersten Tag! Im Visier: ...ein neue Zielgruppe, die von Rechtsextremen unterwandert werden könnte! ...schon wird sie ausgepackt!

    LG

  4. #24
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    Das geänderte BND-Gesetz belegt: Deutsche Medien sind... | 21.10.2016 | www.kla.tv/9209


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  5. #25
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    NSU-Prozess: Bundesanwalt stellt Geheimdiensten Persilschein aus

    Am Dienstag begannen im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München die Plädoyers. Die Bundesanwaltschaft forderte die Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe als Mittäterin bei allen Morden und Anschlägen der rechtsextremen Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

    Zum Beginn des Mammut-Plädoyers der Bundesanwaltschaft, das sich über insgesamt 22 Stunden an mehreren Prozesstagen erstrecken soll, befasste sich Bundesanwalt Herbert Diemer allerdings nicht mit Beate Zschäpe und ihren vier Mitangeklagten. Stattdessen stellte er den staatlichen Sicherheitsbehörden einen Persilschein aus. Er wies alle Vorwürfe staatlicher Vertuschung oder der Verstrickung staatlicher Behörden in die Taten des NSU vehement zurück.
    „Es ist unzutreffend, wenn behauptet wird, der NSU-Prozess habe Fehler staatlicher Behörden nicht aufgeklärt oder den weiteren Unterstützerkreis des NSU nicht weiter durchleuchtet“, erklärte er laut der Gerichtsreporterin der SüddeutschenZeitung, Annette Ramelsberger. „Anhaltspunkte für die strafrechtliche Verstrickung staatlicher Behörden in die Taten des NSU sind nicht aufgetreten, sonst wären sie strafrechtlich verfolgt worden.“

    Beides ist offenkundig falsch.

    weiter hier: http://www.wsws.org/de/articles/2017.../nsun-j27.html
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  6. #26
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    NSU-Urteil: Lebenslang für Beate Zschäpe

    Am Mittwoch ist NSU-Mitglied Beate Zschäpe vom Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dies wurde von vielen Beobachtern erwartet. Alle weiteren Angeklagten erhielten ebenso lange Haftstrafen. „Die Opfer sind unvergessen“, äußerte Deutschlands Außenminister. Menschen erinnerten in Protesten an die Ermordeten.



    Vor 50 Zuschauern und 120 anwesenden Journalisten verkündeten die Münchner Richter am Mittwochmorgen ihre Urteile. Zschäpe erhält lebenslänglich. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Ralf Wohlleben, der Waffenbeschaffer für den NSU-Komplex, wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt, auch wegen Beihilfe zum Mord.
    weiter: https://de.sputniknews.com/politik/2...eate-zschaepe/
    Zschäpe-Verteidiger: Revision gegen Urteil im NSU-Prozess


    Das Urteil im Münchner NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer an, Revision einzulegen.
    Nach der Verurteilung der Hauptangeklagten im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Beate Z., hat einer ihrer Verteidiger angekündigt, Revision einzulegen.


    Die Verurteilung wegen Mittäterschaft an den Morden und Raubstraftaten der mutmaßlichen ausführenden Täter sei „nicht tragfähig begründbar“, sagte der Anwalt am Mittwochmittag in einer Verhandlungspause. Damit müsste das Urteil des Oberlandesgerichts München vom Bundesgerichtshof überprüft werden.
    Die Richter hatten Z. zuvor zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Entscheidung fiel am Mittwoch nach fünf Jahren Prozessdauer und insgesamt 438 Verhandlungstagen. Z. wurde unter anderem des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Bereits im Vorfeld gingen Beobachter davon aus, dass mit dem Prozessende kein juristischer Schlussstrich gezogen wird. Die Revision ist allerdings erst möglich, wenn das schriftliche Urteil vorliegt, was wohl erst im kommenden Jahr der Fall sein wird.


    Insgesamt waren in dem Gerichtsverfahren fünf Personen angeklagt, an den Taten des NSU beteiligt gewesen zu sein, darunter neun Morde an Migranten, ein Polizistenmord, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Beate Z. musste sich wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten.


    Von den weiteren Angeklagten verurteilten die Richter Ralf W. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und Carsten S. zu einer dreijährigen Jugendstrafe. Sie waren wegen Beihilfe zum Mord durch Beschaffung der Tatwaffe in neun Fällen angeklagt. André E. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, Holger G. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der Prozess war im Mai 2013 gestartet worden. (dts)

    weiter: https://www.epochtimes.de/politik/de...64.html?text=1


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  7. #27
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    Kritik aus Ankara am NSU-Prozess: Wer vom deutschen Staat im Staate steckt dahinter?

    Der türkische Außenminister hat das Urteil im Münchner NSU-Prozess kritisiert. Das Gericht habe Schwächen gezeigt, die wahren Mörder seien nicht entlarvt, staatliche Unterstützung nicht aufgeklärt worden. Auch einen zunehmenden Rassismus beklagt der Minister.

    Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat das Urteil im NSU-Prozess scharf kritisiert. Das Landgericht München hatte Beate Zschäpe am Mittwoch nach fünfjährigem Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Mehrere Unterstützer wurden zu Haft- bzw. Jugendstrafen verurteilt. Das Gericht hielt Zschäpe für mitschuldig an den zehn Morden des NSU, dessen Opfer überwiegend türkischer Herkunft gewesen waren.

    Am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel erklärte Cavusoglu dem Fernsehsender TRT, die wahren Schuldigen müssten noch ermittelt werden. Er vermutet die Hintermänner im deutschen Staatsapparat: "Obwohl die Angeklagten zugegeben haben, Unterstützung speziell vom Geheimdienst und vom Staat im Staate erhalten zu haben, wurde nicht aufgeklärt, wer diese Personen oder Institutionen sind".
    Wer steckt hinter diesen Morden? Wer vom Geheimdienst steckt dahinter? Wer vom Staat im Staate steckt dahinter?
    Das müsse weiter ermittelt werden. Das Gericht habe Schwächen gezeigt, so Cavusoglu, die wahren Schuldigen seien nicht entlarvt worden.

    Der Minister beklagt einen zunehmenden Rassismus in Deutschland und Europa. Rassistische Angriffe könnten ohne eine Bestrafung der für die Mordserie Verantwortlichen nicht verhindert werden. Die Türkei werde das weitere Geschehen genau beobachten.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/72844-...m-nsu-prozess/
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  8. #28
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    Kritik am Verfassungsschutz Warum bleibt die NSU-Akte 120 Jahre unter Verschluss?

    Warum wohl?

    Weil man sonst an lebende Personen von BND und Verfassungsschutz (und Politiker) "ran" müsste!
    Aber bis dahin ist "Grabesruhe" eingekehrt!

    Der NSU-Prozess ist vorbei, viele Fragen bleiben offen. Dennoch will der Verfassungsschutz in Hessen eine Akte über die Rechtsterroristen bis ins Jahr 2134 unter Verschluss halten.

    Unglaubliche 120 Jahre Sperrfrist für eine Akte des Verfassungsschutzes zum NSU: Damit konfrontiert hatte sich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Juni 2017 überrascht gezeigt. "Wie bitte?", entfuhr es ihm. Die Linken waren auf die Existenz des Berichts gestoßen, den der hessische Verfassungsschutz verheimlichen wollte. Es geht um streng geheime Unterlagen darüber, was der ihm Jahre lange unterstellte Verfassungsschutz zur extremen rechten Szene zusammengetragen – und dabei ignoriert oder nicht ernst genommen hat.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...rschluss-.html
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  9. #29
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    Nach dem NSU-Urteil: Demonstrationen für umfassende Aufklärung statt Schlussstrich

    Es ist nicht zu Ende!

    Die Bürger wollen wissen, nicht glauben!

    Das Urteil im NSU-Prozess löst Empörung und Proteste aus. Schon der fünfjährige NSU-Prozess selbst diente kaum der von Bundeskanzlerin Merkel versprochenen Aufklärung. Dementsprechend gleicht das Urteil dem Versuch eines juristischen Schlussstrichs.
    Nach Protesten im Vorfeld und am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am vergangenen Mittwoch unter dem Motto "Kein Schlussstrich. NSU-Komplex aufklären" gab es auch am Wochenende danach Empörung und Demonstrationen in mehreren Städten. Die Teilnehmer protestierten dagegen, dass der Prozess nach insgesamt fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen mehr vertuschte als aufdeckte. Sie verlangten umfassende Aufklärung. Das Urteil dürfe kein Schlussstrich sein.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/73070-...schlussstrich/
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  10. #30
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    Ungläubige sollten umgebracht werden: Shams Ul Haq undercover in radikalen Moscheen


    Der undercover-Journalist Shams Ul Haq besuchte kürzlich Moscheen in Dresden und Leipzig. Der BILD erzählt er, was ihm dort begegnet ist.



    „Sachsen ist ein Zentrum des Salafismus, welches sogar Kinder zum Terrorkampf verführt, Gehirnwäschen durchführt“, sagt Terror-Experte Sams Ul Haq gegenüber der „BILD“. Der gebürtige Pakistani, der 1990 nach Deutschland kam und selbst Moslem ist, möchte nach eigenen Angaben etwas gegen Prediger tun, die seinen Glauben beschmutzen. Seiner Meinung nach sind die deutschen Gesetze zu lasch, „dieses verbrecherische Treiben zu beenden“.

    Bei seinen Recherchen besuchte er kürzlich Moscheen in Dresden und Leipzig. Der BILD erzählt er, was ihm dort begegnet ist.

    So sollen in der Alfaruq-Moschee am Dresdner Flügelweg illegale „Flüchtlinge“ versteckt sein. Vor dem Abendgebet am 2. November will er von einem Syrer gehört haben, „dass ihn Badr Ali in den heiligen Krieg schickt“.

    Antisemitismus habe der undercover-Journalist und Buchautor besonders im Mara Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum Dresden auf der Marschnerstraße erlebt. Der dortige Vorsitzende und Moslembruder Dr. Saad Elgazar habe von „jüdischer Weltverschwörung“ geredet und davon, dass die Moslembrüder nach „politischer Macht“ strebten.

    Was Leipzig betrifft, da will Haq Beweise haben, dass Imam Hassan Dabbagh von der Al Rahman Moschee „Flüchtlinge“, Jugendliche und Kinder mit Worten unterrichte wie: „Die Kofr kommen alle in die Hölle, sie sollten umgebracht werden, weil sie Kofr sind.“ Mit Kofr werden laut Haq alle Deutschen und andere hier lebenden Personen bezeichnet, die nicht dem Islam angehören. Seit 2012 seien dort 5000 Deutsche zum Islam konvertiert, wird er von der BILD zitiert.

    Leipziger Moschee klagt gegen Verfassungsschutz


    Die Prediger wiesen die Vorwürfe weitgehend zurück. Auf Rückfragen von BILD meinte Dr. Saad Elgazar aus Dresden, man habe mehr Gläubige als Platz und müsse demnach in Schichten beten. Allerdings gebe es dabei nichts Ungesetzliches und man hätte auch nichts gegen Juden.
    Im Verfassungsschutzbericht von 2017 soll jedoch etwas anderes stehen, schreibt das Blatt.

    Auch der Leipziger Prediger Dabagh spricht von „Lügen“. Man sei friedlich und rufe nicht zum Töten auf. Seit 2009 klage man gegen den Verfassungsschutz.
    Kriminaldirektor Martin Döring vom Verfassungsschutz erklärt dazu gegenüber BILD: „Ein herausragender Ort salafistischer Bestrebungen in Sachsen ist die Al Rahman-Moschee in Leipzig, deren Protagonist Imam Hassan Dabbagh ist.“
    Die Alfaruq-Moschee in Dresden meldete sich nicht für eine Stellungnahme.

    Alfaruq-Moschee in Dresden wird auch von Schulklassen besucht


    Epoch Times berichtete bereits im vergangenen Jahr über die Alfaruq-Moschee in Dresden, die auch von sächsischen Schulklassen besucht wird.
    Vor vier Jahren gab es schon schwere Vorwürfe gegen diese Moschee. Islamkritiker und Politologe Hamed Abdel-Samad erklärte damals in der ZDF-Sendung „Frontal21“ dass die Dresdner Alfaruq-Moschee Verbindung zur Muslimbruderschaft habe.

    „Ich weiß, dass dieses Zentrum für Themen wie Gazakrieg, wie Syrienkrieg seit langer Zeit mobilisiert“, zitierten die DNN die Aussagen Abdel-Samads aus der Sendung. Die Muslimbruderschaft sei die „Mutter aller islamistischen Bewegungen“, so der Wissenschaftler, „die Mutter des Terrorismus weltweit und auch die Mutter der Finanzierung des Dschihad weltweit“.

    Ahmed Aslaoui, der stellvertretende Vorsitzende des Islamzentrums, äußerte sich daraufhin gegenüber DNN: „Das ist die blanke Unwahrheit“. Der Verein sei Mitglied im Zentralrat der Muslime und habe keinen Kontakt zur Muslimbruderschaft.

    Allerdings schließt noch nicht einmal der Verfassungsschutz direkten Kontakt zwischen dem Dresdner Verein und der umstrittenen Organisation aus, schreibt DNN. „Eine solche Verbindung könnte es geben.“ (nmc) WEITER: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2702021.html

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