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Thema: Die BND und ihre Überwachungen

  1. #1
    Redakteur Avatar von Angeni
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    Die BND und ihre Überwachungen

    Hat sich wohl aufgeklärt warum es sich bei den einen Deutschen Politiker es sich
    so gespielt anfühlte wegen dem Abhörskandal der NSA und ihrem Aufregen...
    USA als Spiegel der BND
    ...Dacht ich es mir doch das es auch hier nicht anderst läuft als sonst auf der Welt.
    BND mischt bei Spionage mit



    In Frankfurt am Main befindet sich der größte Internet-Datenumschlagplatz der Welt. Damit ist der BND automatisch Mitspieler im Abhörverbund der westlichen Geheimdienste.
    Ausgerechnet in Deutschland, in Frankfurt schlägt das Herz des Internets. Hier befindet sich der größte Datenumschlagplatz der Welt. Für amerikanische und britische Geheim-dienste ist das ein ernstzunehmendes Problem, macht diese Tatsache doch den deutschen Auslands-Geheimdienst BND ganz automatisch zum Mitspieler im Abhörverbund der westlichen Geheimdienste. Notgedrungen muss um abgefangene Daten mit den Deutschen verhandelt werden.
    Für die ehemaligen Besatzungsmächte ist das nicht einfach, weiß die frühere
    britische Geheimdienstmitarbeiterin Annie Machon.
    Annie Machon, Ex-MI5-Mitarbeiterin:
    „Deutschland wird als Nachrichtendienstpartner dritter Klasse betrachtet, was nichts
    andres heißt, als dass sie vergleichbar sind mit dem Iran oder China oder Russland. Weder die NSA, noch die britischen Geheimdienste vertrauen ihnen. Die Deutschen aber wollen unbedingt mitmischen, unbedingt helfen.“
    Durch die massenhafte Erfassung von Daten in Frankfurt sieht der BND offensichtlich die
    Chance, sich im Verbund der westlichen Geheimdienste zu emanzipieren. Dass ihm das
    zumindest auf technischem Gebiet gelungen ist, zeigt eine Einschätzung des Britischen
    Geheimdienstes GCHQ. Dort heißt es bereits 2008, der BND habe …
    Zitat:
    “… enormes technisches Potential und einen guten Zugang zum Herz des Internets – sie
    sind in der Lage Glasfaserkabel mit 40 bis 100 Gigabyte pro Sekunde zu überwachen.”
    Das sind selbst für die britischen Spezialisten unglaubliche Datenmengen. Der BND war den Briten damit um Jahre voraus. Wie FAKT-Recherchen ergeben, verschaffte sich der deutsche Dienst mit seiner Tarnfirma GTS Zugang zum einzigen Hersteller solch hocheffizienter Überwachungstechnik: dem NSA-Lieferanten NARUS. Damit – so hoffte der BND – würde er ganz oben mitspielen können.
    Andy Müller-Maguhn, IT-Sicherheitsexperte:
    „Der BND hat Vereinbarungen über Kooperationen mit andren Nachrichtendiensten. Er
    kann aber nicht immer nur als Bittsteller auftreten, sondern muss auch mal was anbieten.
    Und so erklärt sich die Diensteifrigkeit und mit eigenen Kapazitäten hart an der Grenze des rechtlich zulässigen zu versuchen sich den Bündnispartnern anzubiedern.“
    Der Eifer des BND ging so weit, dass er selbst die modernsten Überwachungstechno-logien entwickeln ließ. Damit war er zeitweise sogar den Amerikanern voraus. Der belgische Unternehmer Jo Lernout entwickelte im Auftrag des BND modernste Analysetechnik.
    Jo Lernout, IT-Unternehmer:
    „Diese Komponenten wurden unter anderem für den deutschen BND und für Interpol
    entwickelt. Diese Technologien werden nun auch im amerikanischen PRISM-Programm
    verwendet.“
    Das heißt, der BND entwickelte sogar Teile des amerikanischen Überwachungs-programms, immer in der Hoffnung akzeptiert zu werden. Und in Frankfurt, am größten Knoten der Welt, kopiert er enorme Datenmengen.
    Damit die Erhebung und Auswertung wenigstens halblegal stattfindet, ließ sich der BND
    2008 vom britischen Geheimdienst helfen, das entsprechende Gesetz neu zu formulieren.
    Das Ergebnis: Da Daten ständig über Ländergrenzen fließen, wurde der gesamte
    Datenverkehr per Gesetz zu Auslandskommunikation erklärt – und die darf der BND abhören.
    Hans Christian Ströbele, B90/Die Grünen:
    „Das ist ein höchst interessanter Vorgang, weil er den Verdacht bestätigt, dass von Seiten
    des BND und mit der Unterstützung ausländischer Dienste Wege gesucht wurden, die
    Gesetze die für die deutschen Geheimdienste gelten zu umgehen.“
    Seit Jahren versucht die Bundesregierung Mitglied im exklusiven Spionageclub „Five Eyes“ zu werden. Das ist eine Allianz aus den USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien. In diesem Geheimdienst-Club werden gemeinsam Erkenntnisse ge-wonnen und vor allem: Man bespitzelt sich nicht gegenseitig. Doch seit kurzem ist klar: Deutschland muss weiterhin draußen bleiben – trotz aller Bemühungen.
    Annie Machon, Ex-MI5-Mitarbeiterin:
    „Das muss für die Deutschen unglaublich beleidigend gewesen sein. Zumal wenn man
    bedenkt, was für einen umfassenden Zugang die Deutschen seit dem Zweiten Weltkrieg
    z.B. mit Horchposten eingeräumt haben oder auch später dann mit den Entwicklungen von Programmen, die die amerikanische NSA benutzen kann.“
    Trotz der Zurückweisung soll der Kurs offensichtlich nicht geändert werden, im Gegenteil.
    Bei den Koalitionsverhandlungen wird sogar noch über die Ausweitung der Überwachung
    diskutiert.

    ARD Fakt 12.11.2013: BND will bei Spionage mitmischen

    Quelle

    Noch ein sehr lesenswerte Beitrag hier
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  2. #2
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    BND-Skandal kurz vor der Eskalation

    Kanzleramt und Mainstreampresse entgleitet die Kontrolle


    Der Skandal um die enge Verwicklung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit der US-amerikanischen NSA droht zu eskalieren. Unter Druck gerät auch immer mehr das Kanzleramt sowie der frühere Geheimdienstkoordinator und jetzige Innenminister Thomas de Maizière. Derweil versuchen transatlantische Strategen mit allerlei Tricks aus der Mottenkiste des Manipulationshandwerkes die Staatskrise zu entschärfen und sondieren dabei erste Bauernopfer. Die Fraktion der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag stellte unterdessen Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und andere politische Verantwortliche des Überwachungsskandals.
    Geheimdienstgegner vor dem Kanzleramt. Quelle: Creative Commons BY-NC-SA 3.0. by nibbler.de

    Mindestens 40.000 so genannte Selektoren, Zielvorgaben zur Ausspähung von deutschen und europäischen Unternehmen, Politikern und womöglich auch Privatpersonen, hat sich der Bundesnachichtendienst (BND) vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA seit der Jahrtausendwende übermitteln lassen und pflegte diese dann wiederum in die weltweiten Überwachungssysteme der Partnerdienste ein. Mit Hilfe der Selektoren und Analyseprogrammen, wie dem durch Edward Snowden bekannt gewordenen XKeyScore, können die Geheimdienste weltweit dann die digitalen Datenmengen, wie sie etwa im Utah Data Center gespeichert werden, durchsuchen.



    Die Anwendungsgebiete dabei sind vielfach. So kann es ein machtpolitisches Anliegen der US-Amerikaner sein Wirtschaftsspionage, vor allem im Rüstungsbereich, zu betreiben, mit dem Ausspionieren von Politikern können diese in Konfliktfällen aber auch leicht unter Druck gesetzt werden. Eine weitere gesellschafts- und demokratiezersetzende Komponente der gezielten Überwachung ausgewählter Personen ergibt sich aus einer anderen Veröffentlichung von Edward Snowden. Hier steht vor allem der britische Geheimdienst GCHQ im Fokus: Von dessen Arbeitsgruppe “Joint Threat Research Intelligence Group” werden unter anderem Programme wie “The Art of Deception: Training for Online Covert Operations” (“Die Kunst der Täuschung: Training für verdeckte Online-Operationen”) entwickelt, die ganz unverhohlen den Zweck haben, Zielpersonen gesellschaftlich zu zerstören. Dies geschieht vor allem mit der gezielten Diskreditierung von Aktivisten, kritischen Journalisten oder unangepassten Politikern in den sozialen Netzwerken. Das Portfolio der angewandten Diffamierungstaktiken umfasst dabei unter anderem das Versenden gefälschter Nachrichten sowie das gezielte Herabsetzen, Täuschen und Verleumden.
    Angesichts der Anwendungsmöglichkeiten der aufgedeckten Überwachungskooperation des BND mit seinen internationalen Partnerdiensten überrascht es, dass einige Kommentatoren hier noch immer von einer “Affäre” sprechen. Skandal oder Staatskrise sind die passenden Bezeichnungen für die nun aufgedeckten Vorgänge. Auch sonst sind zahlreiche Versuche des gezielten Kleinhaltens des Eklats zu beobachten. Nachdem sich die Regierung auf der Bundespressekonferenz seit Tagen um konkrete Aussagen drückt (Regierungssprecher Steffen Seiberts Mantra “Ich habe nichts hinzuzufügen” wurde mittlerweile zum ), “argumentiert” Innenminister Thomas de Maizières nun damit, er könne nichts zu den Vorwürfen sagen, da die seit Tagen öffentlich diskutierten Erkenntnisse “geheim” seien.



    Spiegel Online kommentiert dazu in einem aktuellen Artikel:
    “Der Fall ist eigentlich recht klar: Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, machte die Regierung noch vor zwei Wochen über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Am 14. April hatte das Innenressort von de Maizière auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt, dass ‘keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten’ vorlägen.”
    Vieles spricht dafür, dass mit de Maizière nun ein Bauernopfer zur geplanten Deeskalation des Geheimdienstskandals gefunden werden soll, auch scheint die in solchen Fällen beliebte Taktik des Derailings, dem gezielten Umlenken der Debatte auf Nebenkriegsschauplätze, wie das der Wirtschaftsspionage, angewandt zu werden.
    Ein eindrucksvoll-absurdes Beispiel hierfür liefert der NATO-Berater und so genannte “Researcher für Cybersecurity und Cyberstrategy” Sandro Gaycken in einem aktuellen Gastbeitrag in der FAZ mit dem TitelSpionage? Kein Grund zur Aufregung!”. In der wirren Rechtfertigungsschrift, die von vielen FAZ-Kommentatoren als Satire oder verspäteter Aprilscherz gewertet wird, versucht Gaycken zu erläutern warum er es für unangemessen hält sich “vorlaut und öffentlich” über den BND/NSA-Skandal zu beschweren. Gayckens Meinung nach fehle den Deutschen dafür die moralische Integrität. Ohnehin sei Wirtschaftsspionage – von anderen Aspekten der Überwachung spricht der NATO-Mann erst gar nicht – letztendlich gut für Deutschland, da sie ja vor den gefährlichen Russen schütze, an die man ja auch “sicherheitskritische Komponenten und Infrastrukturen” verkaufe. Da Russland aggressiv sei, und auch andere Regionen der Welt dem Westen nur Böses wollen, sei es sozusagen die fürsorgliche Pflicht der westlichen Geheimdienste, die eigenen Unternehmen, Bürger und Politiker auszuspähen.
    Absurderweise schließt NATO-Gaycken seine Darlegung mit Bezug auf den russischen Revolutionär Lenin. Es greife dessen Leitsatz: “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”. Das Kanzleramt und ohnehin alle in die Überwachung Involvierten hätten natürlich “korrekt” gehandelt. Gayckens Beitrag ist gleichsam schon der zweite BND-PR-Artikel in der FAZ innerhalb von nur einer Woche. Erst in der Samstagsausgabe der Frankfurter Zeitung erschien unter dem Titel “Der BND im Circus Maximus” ein Leitartikel von Jasper von Altenbockum, der in die selbe Kerbe schlägt. RT Deutsch berichtete darüber.



    Nicht viel deutet allerdings darauf hin, dass die medialen und politischen Ablenkungs- und Umlenkungsmanöver, oder das Opfern ohnehin angezählter Minister und Behördenleiter, den Skandal einzuhegen vermögen oder den Druck vom Kanzleramt nehmen. Der Grüne Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, und zeigt sich regelrecht schockiert von dem Eigenleben das die Geheimdienste, allen voran der BND, mittlerweile angenommen haben. Die Ostdeutsche Pau, zu DDR-Zeiten Mitglied der SED, sagt außerdem aus vielfältiger persönlicher Erfahrung sei sie der Meinung, dass Geheimdienste Fremdkörper in einer Demokratie sind.
    Derweil stellten die Abgeordneten der Fraktion der Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Strafanzeige gegen die ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maiziére, Ronald Pofalla, den amtierenden Kanzleramtsminister Peter Altmeier, den ehemaligen BND-Chef Ernst Uhrlau, den amtierenden BND-Chef Gerhard Schindler, den ehemaligen Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß, den amtierenden Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt.
    In der Anzeigeschrift heißt es:
    “Gemäß umfangreicher Presseberichterstattungen der letzten Tage soll der Bundesnachrichtendienst gerichtet gegen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger Deutschlands sowie gegen Unternehmen mit Sitz in Deutschland und politisch Verantwortliche Personen seit mehr als einem Jahrzehnt (ca. ab dem Jahr 2001) für den Geheimdienst NSA der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Kommunikations- und Datenverkehr jeglicher Art abgehört und abgefischt, aufgezeichnet und kopiert sowie diese dem oder den USA-Geheimdiensten zugänglich gemacht haben.”
    […]
    “Ob und – ggf. – inwieweit Regierungsmitglieder der in den jeweiligen Legislaturperioden seit Anfang der 2000er Jahre involviert waren oder sind, wird in das Ermittlungsermessen des Generalbundesanwalts gestellt.”
    Die Liste der politisch Verantwortlichen für den Geheimdienstskandal dürfte bereits annähernd komplett sein. Es fehlt eigentlich nur ein Name: Angela Merkel.

    Quelle: http://www.rtdeutsch.com/18444/headl...die-kontrolle/

  3. #3
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    Filter für die Abgeordneten: Bundestag blockiert 100.000 Webseiten

    Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Mitarbeiter des Bundestags und Bundestagsabgeordnete haben keinen Zugriff mehr auf etwa 100.000 Webseiten. Der Internetverkehr soll künftig über den mit einem Filter versehenen Informationsverbund Berlin-Bonn laufen. Das Problem ist offenbar, dass die Abgeordneten völlig sorglos mit kritischen Programmen wie WhatsApp umgehen.








    Als Reaktion auf den verheerenden Hackerangriff gegen das IT-Netz des Bundestags stehen Mitarbeitern und Abgeordneten künftig mehr als 100.000 Webseiten nicht mehr zur Verfügung. Der Internetverkehr werde am Wochenende vollständig über das Netz der obersten Bundesbehörden (IVBB) geschaltet, teilte die Unions-Fraktion am Freitag in Berlin mit. Dort existiere ein weitaus besserer Filter, so dass der Zugang zu mehr als 100.000 Internetseiten gesperrt werde. Damit soll verhindert werden, dass sich weitere Computer infizieren.
    Die Filterung sei eine der ersten Maßnahmen und als vorläufige Abwehrmaßnahme sehr effektiv gewesen, sagte der Parlamentarische Unions-Geschäftsführer, Bernhard Kaster. Für die Zukunft würden Regeln für mehr IT-Sicherheit benötigt. Aus Fraktionssicht gehöre dazu die Filterung gefährlicher Server.


    Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass es bisher nicht gelungen sei, die Abgeordneten zu einem vernünftigen Umgang mit Gefahren zu bewegen: „Wir müssen die Dropbox streichen, wir müssen den Leuten klarmachen, dass sie WhatsApp nicht für den Dienstgebrauch verwenden dürfen.“ Jarzomebek sieht das Problem in der Praxis: „Die Abgeordneten haben mehrere Geräte wie Smartphones und Tablets. Und natürlich wollen sie die Programme nicht dauernd wechseln. Für die Kommunikation vor Ort, mit dem Wahlkreis, kommen Sie an WhatsApp nicht vorbei.“ Daher sei es notwendig, die festen Rechner zu schützen.


    Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, sagte dem Spiegel: „Es ist mit dem freien Mandat unvereinbar, dass eine Regierungsbehörde entscheidet, auf welche Informationen Abgeordnete zugreifen dürfen, und diese Kommunikation zudem protokolliert.“ Notwendig sei stattdessen ein eigenes Hochsicherheitsnetz des Bundestags.


    Das IT-Netz ist sei Wochen Ziel von Hackern. Das System muss deswegen umfangreich erneuert werden. Auf einen Zuschlag hofft die Telekom-IT-Tochter T-Systems.

    ...die Zensur für den Bundestag!

    LG

  4. #4
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    Dirk Müller Klartext: NSA, Volksverdummung, wir sind Untertan der USA und Weltkrieg


    2.Juli 2015: Dirk Müller Klartext: NSA, Volksverdummung, wir sind Untertan der USA und Weltkrieg . Kurz auf den Punkt gebracht.
    #nsa #steinmeier #usa #deutschland #krieg #Maizière #überwachung #spionage


    "Mister DAX" ist auch Optimismus und Euphorie ausgegangen!

    LG

  5. #5
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    Justizminister Maas feuert Generalbundesanwalt Range

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Justizminister Heiko Maas hat den Generalbundesanwalt Harald Range in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört, sagte Maas zur Begründung. Zuvor hatte Range dem Justizminister vorgeworfen, er habe in unzulässiger Weise in die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats auf dem Blog netzpolitik.org eingegriffen.

    In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte nach schweren Vorwürfen von Range gegen die Bundesregierung am Dienstagabend an, der Generalbundesanwalt werde wegen Vertrauensverlustes in den Ruhestand versetzt. Das sei mit dem Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) abgesprochen und solle noch am Abend beim Bundespräsidenten beantragt werden. Als Nachfolger an der Spitze der Bundesanwaltschaft schlug Maas den Münchner Generalstaatsanwaltschaft Peter Frank vor.

    Oppositionspolitiker hatten zuvor von Maas und der Bundesregierung mehr Transparenz gefordert. Die Linke brachte sogar einen Untersuchungsausschuss ins Spiel, die Grünen verlangten «umfassende Information» in einer Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses.
    Range hatte Maas am Morgen politische Einflussnahme auf die Justiz im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Blogger von netzpolitik.org vorgeworfen. Er habe Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen, sagte er in Karlsruhe. «Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.» Er sei der Weisung aber nachgekommen.

    Maas erklärte: «Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck.» Es sei mit ihm am Freitag gemeinsam die Rücknahme des Gutachtenauftrags verabredet worden – und zwar ohne Kenntnis des möglichen Inhalts. Das Vertrauen in Ranges Amtsführung sei «nachhaltig gestört».
    Range sagte, der externe Sachverständige sei in einer vorläufigen Bewertung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den am 15. April veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handele. Diese Bewertung habe er dem Ministerium am Montag «unverzüglich» mitgeteilt. Daraufhin habe er die Weisung erhalten.

    netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutz-Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Blogger vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei der Blogger ein und gab ein externes Gutachten in Auftrag.

    Die Ermittlungen Ranges wurden vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt. Dagegen zeigte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Verständnis für Range: «Die ministerielle Weisung, das bereits in Auftrag gegebene Gutachten auf halbem Weg zu stoppen, ist nicht unproblematisch», sagte er der «Welt». Der Deutsche Richterbund (DRB) erklärte, Maas untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in objektive Strafverfolgung.

    Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte Range und den Justizminister: Maas müsse «schlüssig darlegen, warum er nicht zeitiger und deutlicher zum Schutz der Pressefreiheit eingeschritten ist». Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verlangte, für eine umfassende und umgehende Information des Bundestages sollten Maas, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Rechtsausschuss Fragen beantworten. Linksparteichef Bernd Riexinger sagte, falls die Regierung nicht ihren Teil zur Aufklärung der Affäre beitrage, werde man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken müssen.

    1993 musste Generalbundesanwalt Alexander von Stahl seinen Hut nehmen. Grund war der GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen, bei dem der RAF-Terrorist Wolfgang Grams ums Leben kam. Danach war die Stelle acht Monate vakant, bis Ranges Vor-Vorgänger Kay Nehm sein Amt antrat. Range selber war erst nach wochenlanger Hängepartie im November 2011 Generalbundesanwalt geworden, da die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eigentlich einen anderen Kandidaten bevorzugte.
    ...ein Bauernopfer für die Öffentlichkeit?

    LG

  6. #6
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    Deutschland: BND-Spion wegen Landesverrats angeklagt


    Zwei Jahre soll der BND-Mitarbeiter fü / Bild: REUTERS

    Die deutsche Bundesanwaltschaft klagt den ehemaligen BND-Mitarbeiter Markus R. wegen Landesverrats an. Er soll mehr als 200 Dokumente an die CIA weitergeleitet haben.




    Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen Landesverrats gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) erhoben, der für die USA und Russland spioniert haben soll. Markus R. werde beschuldigt, ab Anfang 2008 Informationen an den US-Geheimdienst CIA geliefert zu haben, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.
    ...noch ein Bauernopfer, er hat ja auch für Russland spioniert!

    LG

  7. #7
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    XKeyscore-Deal mit NSA: Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen - Experte

    BND und Verfassungsschutz sollen im Austausch für die Spähsoftware XKeyscore Daten im großen Umfang an den US-Geheimdienst NSA gegeben haben. Matthias Monroy, Journalist und Experte für Freiheitsrechte und Überwachung, findet den Deal und etwaige Folgen davon „ganz bestimmt nicht okay“.


    Deutscher Verfassungsschutz gibt Daten für „coole“ NSA-Software preis – Medien

    "Der Datenaustausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der NSA ist ganz bestimmt nicht okay“, betonte er in einem Sputniknews-Interview mit Bolle Selke. „Man weiß auch überhaupt nicht, in welchem Umfang das stattfindet oder ob das überhaupt schon stattfindet. Also offiziell befindet sich das an den Verfassungsschutz überlassene System ja noch in einer Testphase. So wurde das zumindest 2013, als das herauskam, bezeichnet. In diesem Abkommen, was die Wochenzeitung ‚Die ZEIT‘ in ihrer Onlineausgabe öffentlich gemacht hat, steht drinnen, dass der Verfassungsschutz im Gegenzug dafür, dass er die Plattform XKeyscore bekommt, im größtmöglichen Umfang daraus gewonnene Erkenntnisse an die NSA weiter leitet."

    "Nun weiß man halt gar nicht, was mit diesen Erkenntnissen gemeint ist. Sind das zum Beispiel die Rohdaten, bekommt die NSA also einen direkten Zugriff, bekommen sie ausgewählte Daten oder bekommen sie lediglich Analysen oder Berichte im Quartal? Das ist alles vollkommen unklar und es ist auch schwierig, das parlamentarisch zu greifen und zu kontrollieren."

    Meinung der Europäer und der Amerikaner zum Datenschutz

    "Hans-Christian Ströbele im Parlamentarischen Kontrollgremium gab sich überrascht“, führte Monroy weiter aus. „Insofern muss man davon ausgehen, dass das Gremium nicht ausführlich informiert wurde. Der Deal wurde auf hoher Ebene verabredet. Soweit bekannt, hat es ein gemeinsames Treffen gegeben, wo der Abteilungsleiter des BND und der Chef des BfV teilgenommen haben. Der BND-Mann kam vom Militär und war erst kurz vorher Abteilungsleiter der Abteilung Signal Intelligence, quasi Abhör- und Nachrichtentechnik."
    "Man kann auf jeden Fall im Nachhinein sagen, dass die schlimmsten Befürchtungen eingetroffen sind“, meinte der Experte. „Viele haben ja vor vielen Jahren schon gesagt: Wenn ihr über vertrauliche Sachen redet, schaltet mal euer Telefon aus, weil die Mikrofone als Wanzen genutzt werden können. Oder verschlüsselt mal eure E-Mails.

    Datenschutz: Bundesregierung missbraucht unser Vertrauen – Experte

    Es war wirklich schwer, begreiflich zu machen, warum das wichtig sein könnte: Man wurde als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Im Nachhinein hat sich das aber bewahrheitet. Jetzt muss man leider natürlich annehmen, dass auch die Dienste mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Natürlich können Trojaner inzwischen auch auf Mobiltelefonen eingespielt werden, um die Gespräche mitzuhören. Ddamit wird dann natürlich jedes Verschlüsselungsverfahren umgangen."

    "Natürlich braucht es eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Das ist ja auch eine ständige Debatte hier um das Parlamentarische Kontrollgremium. Ob ein Gremium, was sowieso nichts sagen darf, was im Prinzip auch keine wesentlichen Kompetenzen hat um da auf die Barrikaden zu gehen, ob so ein Gremium überhaupt geeignet sein kann die Geheimdienste zu kontrollieren."
    Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150907/304189726.html#ixzz3l4nv6x8K

    ...Merkel und der BND sind der größte Feind vom deutschen Volk und Wirtschaft!

    LG


  8. #8
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    EU-Geheimdienst: Schnüffler die niemand braucht

    Politik Europa 22. November 2015 http://www.contra-magazin.com

    Die EU-Kommission will einen europäischen Geheimdienst schaffen – also quasi ein gewaltiges Datenleck in Richtung USA. Doch noch sperrt man sich auf nationaler Ebene dagegen.


    Von Marco Maier


    Die Anschläge in Paris und das Islamisten-Chaos in Belgien führen erwartungsgemäß wieder einmal zu fragwürdigen Kopfgeburten in der Brüsseler Eurokratie. So sagte Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft: "Ich glaube, dies ist der Moment, um einen Schritt weiter zu gehen und die Basis für die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes zu legen."
    Avramopoulos will diesen EU-Geheimdienst zur Bekämpfung von Terrorismus einsetzen. Angesichts der schleichenden Machtergreifung Brüssels wäre dies jedoch nur ein Anfang, dessen Ende eine gewaltige europäische Überwachungsbehörde sein würde. Ein Spionagedienst, mit einem gewaltigen Sicherheitsleck. Denn die Briten arbeiten ohnehin schon eng mit den Amerikanern zusammen und der Bundesnachrichtendienst (BND) spielt auch den willfährigen Zuträger für NSA & Co.

    Bislang lehnt Deutschland jedoch die Schaffung eines EU-Geheimdienstes ab. Innenminister Thomas de Maizière sagte dazu: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bereit sein werden, unsere nationalen Kompetenzen dort aufzugeben". Welche "nationalen Kompetenzen" er angesichts der Berliner Unterwürfigkeit gegenüber Washington meint, konkretisierte er nicht. Ebenso ignoriert er die Tatsache, dass der BND ohnehin schon quasi als NSA-Filiale agiert.
    Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hingegen will zumindest den Datenaustausch zwischen den nationalen Geheimdiensten der EU verbessern. "Das Problem liegt nicht in der Qualität der Daten. Das Problem besteht in der Schaffung von Instrumenten zur Erweiterung von Datenbanken, auf deren Grundlage die Beziehungen zwischen einzelnen Geheimdiensten optimiert werden könnten", so Cazeneuve. Dies wäre schneller realisierbar als der langwierige Aufbau eines EU-Geheimdienstes.

    Eine Verbesserung der Sicherheitslage in Europa würde dieser europäische Nachrichtendienst jedoch nicht mit sich bringen, vielmehr eine weitere Einschränkung der Freiheiten der Menschen in der der EU. Denn die Geheimdienste sind nicht dafür da um für Sicherheit zu sorgen, sondern stellen vielmehr lediglich ein staatliches Machtinstrument dar, das repressiven Maßnahmen gegenüber unliebsamen Bürgern dient. Eine EU-Schnüffelbehörde braucht niemand
    LG

  9. #9
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    Deutschland ist eine Bedrohung für die USA und völlig abhängig von deren Schutzmacht!

    Andrew Denison: Die Bedrohung ist zum Beispiel die "Putinversteher". Die Sorge ist dass, wie der Gerhard Schröder, der mit Gazprom Geschäfte macht und eindeutige "Nein" in der UNO gesagt hat, als viele Europäer mit Bush in den Irak-Krieg gezogen sind. Da haben Amerikaner zu Recht Deutschland als ein Problem und nicht als ein Freund gesehen!


    ...wer solche Freude hat braucht keine Feinde mehr!

    LG

  10. #10
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    AW: Die BND und ihre Überwachungen

    Eine Farce: BND-Mann soll für Bundestag den BND kontrollieren

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten |
    Die Besetzung des neuen Geheimdienstkontrolleurs des Deutschen Bundestags könnte zur Farce werden: Aktuell wird nämlich ausgerechnet der Vizepräsident des Bundesnachrichtendientes (BND) als aussichtsreichster Kandidat für den Posten gehandelt. Damit würde sich der BND selbst kontrollieren.


    BND-Chef Gerhard Schindler im Mai 2015 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. (Foto: dpa)

    Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Guido Müller, will einem Bericht des RBB zufolge die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren. Müller bringe sich zur Zeit als Geheimdienstbeauftragter des Bundestags ins Gespräch, berichtete der Sender am Samstag. Dieser Posten soll bei der geplanten Reform der Geheimdienstkontrolle neu geschaffen werden.

    Der Geheimdienstbeauftragte soll vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzt werden und diesem zuarbeiten. Zudem sollen drei neue Referate geschaffen werden, um die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zu verbessern. Die Reform soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten und gemeinsam mit einer Reform des BND-Gesetzes in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden.

    Beide Reformen sind Folge der umstrittenen Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienst und dem US-Geheimdienst NSA. In den vergangenen Monaten war bekannt geworden, dass die NSA mit Hilfe des BND Ziele in Europa ausspioniert hatte – wie Botschaften von EU-Staaten und anderen Partnern.

    Das Vorschlagsrecht für den Geheimdienstbeauftragten des Bundestags hat laut RBB die Union. Müller gelte als CDU-nah, berichtete der Sender. Der 49-Jährige ist seit 2013 Vizepräsident des BND. Davor arbeitete er unter anderem auch im Bundeskanzleramt.

    ...ja! Der Fuchs im Hühnerstall!

    LG

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