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Thema: Typisch Österreichische Regierung

  1. #131
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    AW: Typisch Österreichische Regierung

    Warenumsatz zwischen Russland und Österreich schlägt Rekorde

    Der Warenumsatz zwischen Russland und Österreich hat 2018 laut dem russischen Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinskij, auf einem höheren Niveau gelegen, als vor der Verhängung der antirussischen Sanktionen und Russlands Gegenmaßnahmen.



    Bei der Präsentation des Investitionspotenzials des russischen Gebietes Irkutsk vor der Wirtschaftskammer Österreich am Montag in Wien erklärte der Diplomat, dass der politische Dialog zwischen den beiden Ländern sich entwickle und gleichzeitig auch die wirtschaftlichen Verbindungen sich festigen würden.

    >>>Weitere Sputnik-Artikel: Russland genießt in Österreich höheres Ansehen als die USA – CNN-Studie<<<

    Die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen habe die vollständige wirtschaftliche Zusammenarbeit unbedingt bremsen müssen, so Ljubinskij. Trotzdem sei der gegenseitige Warenumsatz zwischen Russland und Österreich 2018 nicht nur gestiegen, sondern habe auch das Vorkrisenniveau übertroffen und bei dem Rekordvolumen von 5,6 Milliarden US-Dollar gelegen.

    Im Vorjahr habe der Warenumsatz zwischen den beiden Ländern vier Milliarden Dollar betragen. 2018 besuchten Österreich insgesamt 29 russische Business-Missionen von verschiedenem Status, an denen sich mehr als 100 Unternehmen beteiligten. 17 bilaterale Dokumente seien unterzeichnet worden, so Ljubinskij.
    >>>Weitere Sputnik-Artikel: US-Drohbriefe zu Nord Stream 2: Deutsche Politiker reagieren empört<<<

    Österreichische Firmen hätten ihrerseits am St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (
    SPIEF)
    im Mai 2018 aktiv teilgenommen, betonte der Botschafter.

    Business-Missionen aus Österreich haben Moskau, St. Petersburg sowie zwei Regionen in Sibirien: das Gebiet Irkutsk und die Republik Burjatien besucht.


    Nach Angaben der russischen föderalen Zollbehörde betrug das österreichisch-russische Handelsvolumen im Jahr 2013, vor der Verhängung der Sanktionen und Gegensanktionen, 5,1 Milliarden Dollar. weiter: https://de.sputniknews.com/wirtschaf...h-warenumsatz/


    LG

  2. #132
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    AW: Typisch Österreichische Regierung

    Marionetten von George Soros schalten Opposition aus - Sebastian Kurz, Martin Sellner, IB



    LG
    Geändert von green energy (28.03.2019 um 02:29 Uhr)

  3. #133
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    BVT-Bericht veröffentlicht Innenministerium zeigt Journalisten an

    Ein Bericht über schwere Mängel im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte nun auch für einen Journalisten Folgen haben. Laut dem „Standard“ (Onlineausgabe) zeigte das Innenministerium oe24-Onlinechefredakteur Richard Schmitt an, weil das Medium ausführlich darüber berichtet hatte. Unterdessen ordnete Innenminister Wolfgang Peschorn eine „Gesamtprüfung“ des Geheimdiensts an.

    weiter hier: https://orf.at/stories/3144399/
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  4. #134
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    Vor Start in Österreich Umstrittene Gesichtserkennung rückt näher

    China, der Maßstab aller Dinge???

    Erst haben wir zu unserer Kulturzerstörung alles aus den USA geholt und nun wird es China!?

    Die Ankündigung im April ist einigermaßen überraschend gekommen: Bis zum Dezember, hieß es damals, wird das Bundeskriminalamt (BK) Gesichtserkennung als neue Beweismethode zum Einsatz bringen. Ob der Starttermin für die umstrittene Technik auch hält, ist aber ungewiss.

    Derzeit sei das System jedenfalls noch nicht operativ, sagte BK-Sprecher Vincenz Kriegs-Au gegenüber ORF.at. Ob sich das im Laufe der kommenden drei Wochen ändern werde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Klar sei dagegen die geplante Funktionsweise: Begeht jemand eine Straftat, etwa einen Tankstellen- oder Bankraub, kann die Polizei aus den Bildern der Überwachungskameras Fotos generieren lassen. Diese werden dann mit der Referenzdatenbank der Polizei abgeglichen. Darin befinden sich Bilder von Personen, die bereits einmal erkennungsdienstlich erfasst wurden.
    Der Einsatz der Software ist dem Innenministerium zufolge durch das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und die Strafprozessordnung (StPO) legitimiert und erfolgt bei allen gerichtlich strafbaren Vorsatztaten, „wenn von dem oder den unbekannten Täter/n qualitativ geeignete Lichtbilder aus Überwachungskameras oder anderen Geräten (z. B. Aufnahmen mit Mobiltelefonen) vorhanden sind, durch Abgleich dieser mit den Lichtbildern der Referenzdatenbank“, hieß es im Juni in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NEOS an seinen Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) durch Innenminister Wolfgang Peschorn.

    450.000 Euro Anschaffungsgebühr

    Der Erwerb der Gesichtserkennungssoftware brachte Kosten von 450.000 Euro mit sich – dazu kommen nicht näher bezifferte, laufende Ausgaben für die Wartung. Vier Bieter hatten sich im Vorfeld an der Ausschreibung beteiligt, den Zuschlag erhielt die Firma Atos IT Solutions and Services GmbH mit dem Subunternehmen Cognitec Systems GmbH. Laut Anfragebeantwortung werden die Bilder ausschließlich mit der Referenzdatenbank der Polizei gegengecheckt und derzeit nicht an europäische Strafbehörden weitergegeben.
    Auch darüber hinaus ist man seitens des Innenressorts bemüht, Bedenken gegen das neue System auszuräumen: „Der Suchvorgang erfolgt nicht automatisch, sondern muss durch einen Beamten bzw. eine Beamtin ausgelöst werden“, heißt es in dem Statement. Gegenüber ORF.at hielt BK-Sprecher Kriegs-Au fest: „Der Einsatz des Gesichtsfelderkennungssystems erfolgt ausschließlich nach Begehung einer gerichtlich strafbaren, vorsätzlichen Straftat. (…) Eine Echtzeitüberwachung durch Onlinezugriffe auf Videokameras im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich ist nicht geplant und mit der gekauften Software auch nicht möglich.“

    Nur ein „Ermittlungsansatz“

    Als eindeutiges Beweismittel sollen die Treffer der Software nicht dienen, so Kriegs-Au, eher als „Ermittlungsansatz“ – sprich zur Abklärung, etwa wo sich die verdächtige Person zum Tatzeitpunkt aufgehalten hat. Eine bestimmte Schwere dieser Tat ist laut Anfragebeantwortung aber nicht vorgesehen: „Der Einsatz bzw. Abgleich ist bei allen gerichtlich strafbaren Vorsatztaten zulässig, um diese Straftaten durch Identifizierung des unbekannten Täters oder der unbekannten Täter zu klären, und dadurch auch künftige Straftaten zu verhindern.“
    Beim Einsatz der Software orientiere man sich „an Sicherheitsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise die Niederlande, Frankreich oder auch Deutschland bzw. einzelner Bundesländer Deutschlands.“ Vergleiche mit China, wo Gesichtserkennungssysteme beispielsweise auch zur Bestrafung von telefonierenden Autofahrerinnen und Autofahrern oder Fußgängerinnen und Fußgängern, die bei Rot über die Ampel gehen, zum Einsatz kommen, wies Kriegs-Au bereits bei Bekanntwerden der Pläne zurück. „So etwas kommt in Österreich nicht“, denn: „Dafür gibt es gar keine gesetzliche Grundlage, und die Polizei hat auch gar keine Kameras dafür.“
    China als Vorreiter – und als Abschreckung

    In China gibt es – dem System entsprechend – kaum Debatten über Gesichtserkennungssysteme, immer mehr zentrale Datenbanken entstehen, auf die auch private Firmen zugreifen dürfen. So werden etwa im geplanten Freizeitpark der Universal Studios in Peking die Besucherinnen und Besucher den Eintrittspreis, Essen und Getränke auf dem Gelände sowie Gepäckfächer künftig per Gesichtskennung zahlen können. Im Freizeitpark werden überall Kameras angebracht, die mit der Plattform des chinesischen Internetkonzerns Alibaba für digitales Bezahlen verbunden sind.
    Reuters/China Daily
    In China gehört Gesichtserkennung zum Alltag
    Selbst auf Pandabären dehnt China die Gesichtserkennung aus: Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua im Frühjahr meldete, soll eine neue App Wildhütern dabei helfen, einzelne Bären eindeutig zu identifizieren. Unterstützt wird sie von einer Datenbank, die 120.000 Bilder und 10.000 Videoaufnahmen von Riesenpandas gespeichert hat. Eine weitaus fragwürdigere Anwendung betrifft die muslimische Minderheit der Uiguren in China: Medienberichten zufolge werden diese nicht nur in ihrer Heimatprovinz Xinjiang, sondern in ganz China mittels Gesichtserkennung überwacht. Ein spezielles Programm soll Uiguren dabei aufgrund ihres Aussehens herausfiltern.
    Bedenken wachsen

    In Frankreich sorgten jüngst Pläne zur Gesichtserkennung an Schulen für Aufsehen: In Nizza und Marseille, so der Plan der konservativen Regionalregierung, sollte es mit Kameras ausgestattete Eingangsportale geben, die sich nur dann öffnen, wenn das Gesicht einer Schülerin oder eines Schülers elektronisch erkannt wird. Doch die Pariser Datenschutzbehörde schob den Plänen einen Riegel vor – sie nannte eine Gesichtserkennung bei Schülern und Lehrern „unnötig und unverhältnismäßig“. Herkömmliche Ausweise würden für Kontrollen völlig ausreichen.
    Auch in den USA wachsen die Bedenken: Im Mai 2019 beschloss die Stadt San Francisco, ihrer Polizei und den städtischen Behörden den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu verbieten, wie „Spektrum“ (Onlineausgabe) berichtete. Die kalifornische Stadt Oakland und die Stadt Somerville an der Ostküste, in der Nähe von Boston, zogen nach. Der Staat Kalifornien hat außerdem ein Gesetz beschlossen, das die Benutzung entsprechender Apps auf den Bodycams von Polizisten vorläufig verbietet.
    „Gesichtserkennung ist ein schwerer Eingriff“

    Wenig Wunder, dass auch Datenschützern alarmiert sind. In einem Beitrag der NGO Epicenter.works hieß es: „Gesichtserkennung an sich ist aus unserer Sicht ein schwerer Eingriff, denn hier werden nicht nur Daten gesammelt, sondern auch biometrische Daten analysiert und ausgewertet. Zwar betont die Polizei, dass es – im Gegensatz zu China – in Österreich keine Pläne gibt, Gesichtserkennung als Echtzeit-Tool einzusetzen, aber aus der Vergangenheit wissen wir, dass solche Eingriffe bzw. Befugnisse meist nach und nach ausgeweitet werden.“ Wie das BK damit umgeht, wird sich weisen – ab Dezember oder erst im kommenden Jahr.

    Quelle: https://orf.at/stories/3143858/
    https://twitter.com/epicenter_works/...02985909309442

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  5. #135
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    Typisch Österreichische Regierung

    Kurz-Sprecher gibt indirekt zu: Ohne (gekaufte) Medien wäre Rekordzustimmung nicht möglich

    Bundesregierung



    Interessante Details über die politische Strategie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verriet dessen Sprecher und “PR-Mastermind” Gerald Fleischmann kürzlich in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Dort erklärte Fleischmann ganz offen, dass die Rekord-Zustimmungswerte für die “Anti-Corona-Maßnahmen” sowie die schwarz-grüne Bundesregierung im Allgemeinen nicht ohne die massive Mithilfe der Mainstream-Medien möglich wäre. Der gekauften, wie er später auch indirekt zugibt.



    Medien für Regierung so wichtig wie Lebensmittel


    Fleischmann lehnt sich gleich zu Beginn des Interviews weit aus dem Fenster, als er mit einer gewagten Aussage tief in die wahren Intentionen der Regierung blicken lässt: Für die Bundesregierung (vor allem Kurz) seien die Medien in Österreich nämlich mindestens genauso wichtig und “systemrelevant” wie Lebensmittel oder die Justiz.
    Denn ohne diese Medien wäre es auch nicht möglich gewesen, der Bevölkerung die restriktiven und immer destruktiveren Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie schmackhaft zu machen:
    Ohne die Information und die Bildung der Medien wäre es undenkbar gewesen, dass die Bevölkerung die Maßnahmen so mitträgt.

    Für Hofberichterstattung gibt es das große Geld

    Damit die Medien auch weiter brav im Modus der Hofberichterstattung verweilen und sich die Zustimmungswerte dadurch in astronomische Höhen steigern, hat ihnen die schwarz-grüne Regierung den Zugang zu Millionen Euro ermöglicht. Denn die Medien erhalten als einzige Wirtschaftsbranche (!) in Österreich eine Sonderförderung.
    Der Grund liegt für Fleischmann in der “staatspolitischen Verantwortung”, die sie während der Corona-Krise “ganz herausragend wahrgenommen haben”. Wie staatspolitisch verantwortungsvoll Boulevard-Medien wie Oe24, Heute oder die Kronen Zeitung berichten, darüber lässt sich freilich streiten. Denn genau diese Boulevard-Medien erhalten dank der Sonderförderungen am meisten Geld von der Regierung und somit von den Steuerzahlern.


    Zwölf Millionen für Tageszeitungen, 2,7 Millionen für Wochenzeitungen

    Bei den Summen wird so mancher von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffener Österreicher (immerhin insgesamt bald eine Million) blass. Denn von den Sonderförderungen erhalten Tageszeitungen ganze zwölf Millionen Euro, Wochenzeitungen immerhin noch 2,7 Millionen. Privatsender im TV dürfen sich über 15 Millionen Euro freuen, nicht-private wie der ORF über zwei Millionen Euro.
    Da sich der Verteilungsmechanismus nach der Höhe der gedruckten Auflage richtet (3,25 Euro pro Druckexemplar), sind es wiederum Boulevard-Medien, die am meisten profitieren. Die Kronen Zeitung erhält so 2,7 Millionen Euro, Gratis-Postillen wie Heute und Österreich je 1,8 Millionen Euro. Das ergibt zusammengenommen mehr als die Hälfte der “Corona-Printhilfen”. Dass die gedruckten Exemplare nicht unbedingt ident sind mit der Zahl der tatsächlich verkauften bzw. gelesenen Zeitungen, wurde bei der Förderungs-Berechnung geflissentlich ausgeblendet.



    Berichterstattung auch durch Inserate erkauft

    Diese Summen sind allerdings vergleichbar niedrig, wenn man sich erst die Bundesausgaben für Inserate in den diversen Medien genauer ansieht, die einer indirekten Förderung gleichkommen. Vergangenes Jahr gaben Bund und Länder 178 Millionen Euro (!) dafür aus, um sechs Millionen mehr als noch 2018.
    Das meiste davon floss wiederum an Krone, Heute und Österreich (insgesamt 44 Millionen Euro). Und dieses Jahr dürften die Inseratenkosten erneut ansteigen, da die Medien voll von “Corona-Informationskampagnen” der Regierung und der Länder sind. Sogar die 200-Millionen-Euro-Grenze könnte gesprengt werden. Fleischmann wird in der FAZ folgendermaßen dazu zitiert:
    Mein Eindruck ist: Niemand ist ganz zufrieden – aber alle profitieren, das ist das Wichtigste.
    Mit “alle” dürfte der Kurz-Sprecher aber vor allem den regierungstreuen Boulevard meinen.
    Quelle:https://www.unzensuriert.at/content/99267-kurz-sprecher-gibt-indirekt-zu-ohne-gekaufte-medien-waere-rekordzustimmung-nicht-moeglich

    Kein Kommentar....
    Geändert von Stone (23.04.2020 um 23:05 Uhr)
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  6. #136
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    600.000 Arbeitslose: Und wo ist die Arbeitsministerin?

    Wann ist denn diese "Fachkraft" eingewandert???

    Fast 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen. Man sieht: Die Corona-Krise ist auch eine Job-Krise. Doch von der zuständigen Ministerin für Arbeit Christine Aschbacher fehlt jede Spur.
    Noch nie hat es in Österreich so viele Arbeitslose gegeben wie jetzt – 600.000. Hinzu kommen 900.000 Menschen, die für Kurzarbeit angemeldet sind. Von der Arbeitsministerin Christine Aschbacher hört man aber überraschend wenig und das, obwohl die Regierung rund 60 Pressekonferenzen seit Corona abgehalten hat. Fragen nach höheren Arbeitslosengeld oder ob der Härtefallfonds auch für freie Dienstnehmer gilt, lässt sie in Interviews unbeantwortet. Auch für ihr zweites Ressort – den Familienagenden hat sie wenig in Planung. Dabei sind es gerade auch Familien, die der Lockdown besonders hart trifft.
    Maulkorb für Aschbacher nach ZIB Interview?

    Am 20. März wurde Christine Aschbacher in der Zeit im Bild interviewt. Sie weigerte sich Antworten abseits der auswendig gelernten Message-Control Floskeln zu geben. Die Reaktionen auf das Interview waren vernichtend – und offenbar sogar der ÖVP zu viel. Politische Kommentatoren vermuten, dass Aschbacher ein Maulkorb verpasst wurde.
    Und tatsächlich: Das Interview war für Aschbacher und die ÖVP blamabel. Auf die Frage, ob freie Dienstnehmer einen Anspruch auf den Härtefallfonds für Selbstständige hätten, oder ob sie ganz ohne Unterstützung dastehen würden, verwies sie auf die Homepage der Wirtschaftskammer.
    „Es gibt weitere Informationen zu den Härtefallfonds ganz detailliert auf der Homepage der Wirtschaftskammer.“
    Und der Frage der ORF-Moderatorin, was denn falsch gelaufen ist, dass innerhalb von vier Tagen 100.000 Menschen ihren Job verloren haben und nicht auf Kurzarbeit zurückgegriffen wurde, entgegnete sie nur mit Lob für die Regierungsarbeit.


    weiter hier: https://kontrast.at/christine-aschba...eitslosigkeit/
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    Fake Laws: Regierungswünsche als geltendes Recht hingestellt

    Es wäre hoch an der Zeit, die Eindämmung von Covid-19 mit dem Rechtsstaat und den Menschenrechten zu versöhnen.

    Nach Ostern sind die Maßnahmen der Regierung zur Pandemiebekämpfung in die Verlängerung gegangen. Weder wurden handwerkliche Fehler behoben, noch wurde die Regierungskommunikation der Betretungsverbote an die tatsächliche Rechtslage angepasst. Stattdessen werden weiterhin via Pressekonferenzen, Twitter und Ministeriumswebsites politische Empfehlungen zu rechtlichen Verboten umgedeutet.

    Einerseits wirkt dies nach außen direkt gegenüber den Menschen, die politische Empfehlungen nicht mehr von juristischen Verboten unterscheiden können und sich aus Angst vor Strafdrohungen in ihren Grundrechten viel stärker einschränken lassen, als dies verfassungsrechtlich möglich wäre. Problematischerweise wirkt dies aber auch intern auf die polizeilichen Vollzugsorgane, welche die Kommunikation der Regierung für geltendes Recht halten und so rechtswidrige Vollzugsakte setzen.

    Analog zu Fake News könnte man fast schon von Fake Laws sprechen. Dazu drei Beispiele:
    Erstens wurden Besuche in Wohnungen wiederholt von Regierungsseite als verboten dargestellt, obwohl weder das Covid-Maßnahmengesetz noch die zugehörige Betretungsverordnung das Zusammenkommen von Menschen im Privatbereich regeln. Juristisch war es immer erlaubt, in der eigenen Wohnung einen Gast zu empfangen. Ob es sinnvoll ist, war und ist jedem Einzelnen überlassen.
    Zweitens wird auf der Website des Innenministeriums bis heute eine generelle Ausgangssperre (mit den Ausnahmen Gefahr im Verzug, Hilfeleistung, Deckung von Grundbedürfnissen, berufliche Zwecke) suggeriert. Nur in „dringenden, besonderen Ausnahmefällen“ dürfe man überhaupt ins Freie. In Wahrheit fordert die Betretungsverordnung (in § 2 Z 5) keinerlei Gründe für das Verlassen der Wohnung. Es ist also erlaubt, unter Wahrung von Mindestabständen jederzeit und ohne besonderen Grund und beliebig lang ins Freie zu gehen.

    Phantomzahl zehn Trauernde

    Drittes Beispiel: Es ist weiterhin erlaubt, an Begräbnissen teilzunehmen, sofern der Mindestabstand zu anderen Trauernden eingehalten wird und die Zahl der Teilnehmer sich am „engen familiären Kreis“ orientiert. Der Gesundheitsminister hingegen twittert persönlich einem trauernden Sohn mit mehr als zehn Geschwistern, es gäbe bei Begräbnissen eine maximale Teilnehmerzahl von zehn Personen. Eine Regierung mit hohen Vertrauenswerten ist in Krisenzeiten zu begrüßen. Aktuell strapaziert die Regierung aber dieses Vertrauen arg und untergräbt es damit. Erschwerend wirkt die Weigerung, Fehler zuzugeben und zu beheben.
    Die Abwertung von Kritik als juristische Spitzfindigkeiten durch den Kanzler zeigt eine erstaunliche Geringschätzung des Rechtsstaats. Obwohl der zuständige Verfassungsdienst dem Bundeskanzleramt zugehört, werden Verfassungswidrigkeiten einzelnen Legisten im Gesundheitsministerium zugeschoben. Nebenbei wird auch der Verfassungsgerichtshof vorgeführt: Dieser könne ja die umstrittenen Normen prüfen. Wenn er entscheidet, werden diese aber ohnedies bereits außer Kraft sein.
    Viel zu spät hat der Gesundheitsminister jetzt angekündigt, sich die Probleme näher anzusehen, sodass Millionen Menschen in einer akuten Krisensituation mit unklaren Rechtsnormen alleingelassen werden.
    Umso beunruhigender ist es, dass die „Gemeinschaft der Rechtsanwender“ Wochen geschwiegen hat. Von Ausnahmen abgesehen, haben sich Mitglieder der Legal Community wie Verfassungs- und Verwaltungsrichter, Rechtsanwälte, Universitätsprofessoren und Grundrechtsaktivisten bis jetzt zu den massiven juristischen Problemen zu wenig und viel zu spät zu Wort gemeldet. Wer aber in einer derart fundamentalen Krise des Rechtsstaats und der Grundrechte schweigt, scheint zuzustimmen.


    Quelle: https://www.diepresse.com/5802439/fa...ht-hingestellt
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    Typisch Österreichische Regierung

    Die Nullen in der Regierung - österreichische Budgetpolitik



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