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Thema: Typisch Österreichische Regierung

  1. #11
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    Das Ende des Konsum-Rauschs: Österreicher verlieren Kaufkraft

    In Österreich geht mit 2013 ein wirtschaftlich enttäuschendes Jahr zu Ende. Die Wirtschaft wuchs kaum, die Arbeitslosigkeit stieg kräftig. Jeder dritte Österreicher hat weniger Geld zur Verfügung als noch vor einem Jahr. Die Kaufkraft sinkt wieder – vor allem bei den über 50-Jährigen.



    2013 entwickelte sich das BIP mit real + 0,3 Prozent am schwächsten seit der Krise 2008/09. Das geringe Wachstum spüren die Haushalte deutlich. Die Zahl der Arbeitslosen stieg um über 30.000, die Arbeitslosenquote erhöhte sich um fast 1 Prozentpunkt.
    Die Nettolohnsumme stieg 2013 um 2,3 Prozent, die Inflation von 2 Prozent senkte die Kaufkraft der Einkommen allerdings beträchtlich, so das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut:


    „Angesichts der enttäuschenden Einkommensentwicklung und der erhöhten Arbeitsplatzunsicherheit waren die privaten Haushalte 2013 in ihren Konsumausgaben sehr zurückhaltend … Insgesamt schrumpfte der reale Konsum.“
    Auch die Unternehmen durchliefen 2013 eine schwierige Phase: Die durch das BIP gemessene gesamtwirtschaftliche Produktion stieg 2013 real um nur 0,3%. Das drückte die Investitionen, sie verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um real 1,4 Prozent.


    Die Österreicher spüren die Folgen des geringen Wachstums bereits. Nach eigenen Angaben hat knapp ein Drittel der Österreicher derzeit weniger Geld zur Verfügung als noch vor einem Jahr. Die Kaufkraft sinkt mit zunehmendem Alter. Mehr als ein Drittel aller über 50-Jährigen hat weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr. Nur 15 Prozent schätzen ihr verfügbares Geld höher ein als 2012, so eine Studie der Generali.
    Die größten Verlierer sind die Banken. 18 Prozent der Österreicher geben an, nächstes Jahr weniger Geld ansparen zu können beziehungsweise zu wollen. 2012 sagte das nur jeder Zehnte.


    Das größte Einsparungspotenzial sehen die unter 30-Jährigen beim Alkohol mit 24 Prozent.
    2014 wird für Österreich schwierig. Es wird das Jahr mit der höchsten jemals gemessen Arbeitslosigkeit. Die schwache Konjunktur, das Arbeitskräfteplus durch die Öffnung des Arbeitsmarktes nach Osten und Firmenpleiten setzten den Arbeitsmarkt unter Druck (mehr hier).

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ren-kaufkraft/

    Ein Geschenk der EU und Ihren Machenschaften.
    Und unser Finanzminister kennt nicht einmal die Rating Bewertung Österreich.


    LG und

    Geändert von green energy (01.01.2014 um 03:30 Uhr)

  2. #12
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    Totalausfall bei Solarförderung

    "Hackerähnliche Vorgänge": Totalausfall bei Solarförderung

    Tausende Österreicher warteten am Donnerstag vergeblich darauf, ihre Solarförderung online zu beantragen.



    Wien. "Mir ist das völlig unverständlich", sagt Peter König zur "Presse". „Da haben sie ein ganzes Jahr Zeit, um sich vorzubereiten und es ist das gleiche Chaos wie im Vorjahr". Wie tausende andere Österreicher auch, wartete er am Donnerstag vergebens darauf, seinen Antrag auf Solarförderung online abzugeben. „Ich habe mir extra einen Tag dafür frei genommen und jetzt funktioniert gar nichts", so König. Der für Donnerstag um zehn Uhr versprochene Startschuss wurde erst stundenweise nach hinten verzögert, bis es um 16 Uhr letztlich hieß: Nichts geht mehr. Wer einen Förderung für seine Solaranlage will, muss am 16. Jänner wieder vorbeischauen.

    "Hackerähnliche Vorgänge" hätten verhindert, dass die Server im Atos-Rechenzentrum online gehen konnten, sagt Magnus Brunner von der zuständigen Abwicklungsstelle für Ökostrom (OeMAG). Er habe die Chancengleichheit nicht garantieren können und daher den Start vertagt. Dabei hat die OeMAG alles daran gesetzt, um ein ähnliches Chaos wie zuletzt zu verhindern. Zum Jahreswechsel 2012/13 stürzten sich so viele Interessenten - teils mittels sogenannter "Robots", also automatisierten Programmen, - auf die Fördergelder. Die Server waren binnen weniger Minuten komplett lahm gelegt, stundenlang spuckte das System nur Fehlermeldungen aus. Als am frühen Vormittag alles wieder funktionierte, war der 104 Millionen Euro schwere Topf längst leer geräumt. Nur 3400 Antragsteller kamen zum Zug.
    Mehr zum Thema:




    "Wir haben nicht gespart"

    Heuer sollte alles ganz anders werden. Der Termin wurde vom Jahreswechsel auf den zweiten Jänner nach hinten verlegt. Die Antragsteller sollten da nur ein Ticket ziehen und hätten dann zwei Tage lang Zeit gehabt, um in aller Ruhe den Antrag auszufüllen. Doch so weit kam es gar nicht erst.

    "Es war viel schlimmer als im Vorjahr", sagt Brunner. Man habe zwar beim IT-System „nicht gespart". Die OeMAG sei auf zigtausende "Robots" vorbereitet gewesen, wie auch eine Prüfung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young ergeben habe. Doch offenbar habe es „hackerähnliche" Angriffe gegeben, die das Rechenzentrum von IT-Partner Atos torpediert hätten.

    Die Reaktionen auf das neuerliche Tohuwabohu rund um die begehrte Solarförderung ließen nicht lange auf sich warten: Niederösterreichs Energie-Landesrat Stephan Pernkopf stellt die OeMAG selbst in Frage. Solar-Lobbyist Hans Kronberger ist weniger dramatisch: Nach dem "Förder-Lotto" des vergangenen Jahres sei es für die Antragsteller so, „als würde die Braut beim zweiten Trauungsversuch wieder nicht auftauchen". Für sie heißt es nun Warten bis zum 16. Jänner.

    Einen Fortschritt gibt es gegenüber dem Vorjahr: Wer am Donnerstag keine Förderung ergattert hat, hat nichts verloren. Die Millionen sind noch da. Kein einziger Interessent konnte einen Antrag abgeben.

    Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft...om=articlemore

    Ein Angrif auf den österreichische Fördertschungel

    LG

  3. #13
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    Österreich beschließt Straf-Gebühren für Ausbildungs-Muffel

    Österreichische Jugendliche ohne Ausbildungsplatz zahlen in Zukunft rund 440 Euro Strafe. Auch nach Ende der Schulpflicht besteht der Zwang, in die Schule zu gehen oder eine Lehrstelle anzutreten. Der österreichische Sozialminister will „Sozialfälle von morgen“ verhindert.



    Die österreichische Regierung hat die schon im Regierungsprogramm vorgesehene Ausbildungspflicht bis 18 Jahre fixiert. Gelten soll sie ab September 2016. Sie richtet sich an all jene, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind, also Personen lediglich mit Pflichtschulabschluss.

    Angesprochen werden so rund 10.000 Jugendliche pro Jahrgang. „Sozialfälle von morgen“ sollen so verhindert werden, sagt der österreichische Sozialminister Rudolf Hundstorfer.


    Bestanden hat die Pflicht theoretisch auch jetzt schon, nur war sie mit keinen Sanktionen versehen. Das ändert sich ab 2016. Die Verwaltungsstrafen, die von den Erziehungsberechtigten zu leisten sind, werden bei rund 440 Euro liegen, berichtet ORF.


    Findet der Jugendliche selbst keine Lehrstelle, springt der Staat ein. Neben der Ausbildungspflicht für Jugendliche kann sich die Regierung umgekehrt auch eine Diskussion über eine Einstellungspflicht für Unternehmen vorstellen, wenn das System nicht funktionieren sollte.

    Die Politik ist schuld an der Missere der Juged und will diese duch Zwag Motivieren?!
    Familienbeihilfen sind seit 10 Jahren eingefrohren!
    Hohen Lebenskosten und Leistungsduck gehen auf Kosten der Familie!
    Kindererziehung übernimmt das Fersehn und die Strasse!
    Ist das Motivarion? "Ausbildungspflicht!" Als nächstes Arbeitspflicht?
    Willkommen in der sozialistischen NWO !


    LG

  4. #14
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    Home Deutschland Mittelstand Welt Finanzen Ressourcen Der Tag Geselllschaft Share on print Shar

    Peinlich: EU-Sozialdemokrat glaubt, dass ein Arbeiter 3.000 Euro im Monat verdient


    Der Spitzenkandidat der österreichischen Sozialdemokraten weiß nicht, wieviel ein Arbeiter verdient. Bei einem Interview blamierte er sich gehörig - und stellt damit unter Beweis, wie weit sich die Politik von jenen entfernt hat, die sie eigentlich vertreten sollten.




    Der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) für die EU-Wahl, Eugen Freund, ist der Meinung, dass ein Arbeiter 3.000 Euro monatlich verdient. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Profil musste sich Freund, der zuvor Moderator beim staatlichen ORF gewesen ist, vom Interviewer belehren lassen, dass er sich um ein Drittel nach oben geirrt hat. Nicht klar ist, ob der SPÖ-Mann brutto oder netto gemeint hat – was das Unwissen noch peinlicher machen würde. Netto liegt das Einkommen gemäß der österreichischen Statistikbehörde bei 1616 Euro pro Monat.
    Die Passage des auch sonst aufschlussreichen Interviews:


    profil: Die SPÖ versteht sich immer noch als Arbeiterpartei. Glauben Sie, dass Sie mit Aussagen wie „von der ASVG-Höchstpension kann ich nicht leben“ bei Arbeitern gut ankommen – die von einer geringeren ASVG-Pension leben müssen?


    Freund: Ich habe meinen Lebensstil: Meine Wohnung kostet einiges, meine Kinder studieren, eine Tochter in Amerika. Genauso gut könnte man den Bundeskanzler oder den Vizekanzler fragen, warum sie x-mal so viel verdienen wie ein durchschnittlicher Arbeiter.


    profil: Wie viel verdient ein Arbeiter im Durchschnitt?


    Freund: Ich weiß es nicht – ungefähr 3000 Euro brutto?

    profil: Um ein Drittel weniger, 2000 Euro pro Monat.


    Freund: Netto?


    profil: Brutto.


    Freund: Das ist sehr wenig. Aber ich glaube nicht, dass ich etwas dafür kann.


    profil: Das behauptet niemand. Die Frage ist, wie sehr Sie sich in eine Klientel hineinfühlen können, die Sie vertreten sollen.


    Freund: Ich kann mich insofern hineinfühlen in Arbeiter, indem ich immer wieder versucht habe, Leuten zu helfen. Wenn jemand mir erzählt hat, dass er arbeitslos ist, habe ich ein paar Leute angerufen, die ich kenne, und versucht, einen Job für ihn zu finden.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...uro-verdienen/


    na sama net so kleinlich, Brutto + AG Beitrag dann habn´s wir wieder,

    LG

  5. #15
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    Drucken Versenden Vorlesen AAA Schriftgröße Kommentieren Familienbeihilfe: Stufen bleiben doch gleich

    Ab Juli wird die Familienbeihilfe um vier Prozent erhöht, 2016 und 2018 um je 1,9 Prozent. Ministerin Karmasin ist "ein bisschen stolz"



    Die vier Stufen der Familienbeihilfe bleiben wie sie sind, ab Juli gibt es aber eine Erhöhung um vier Prozent. Das teilte VP-Familienministerin Sophie Karmasin am Freitag bei einer Pressekonferenz mit. 2016 und 2018 wird um je 1,9 Prozent erhöht. Karmasin hofft auf eine künftig jährliche Wertanpassung.

    Auf die Erhöhung hatte sich die Regierung bei ihrer ersten Klausur Mitte Jänner geeinigt. Da hieß es noch, dass auch die derzeit vier Stufen der Familienbeihilfe neu geregelt werden sollen. Auch im wieder verworfenen Modell aus dem Sommer des früheren Ressortchefs Reinhold Mitterlehner war eine Neuregelung der Stufen enthalten, was mit einer Vereinfachung argumentiert wurde. Aus Karmasins Sicht ist bei der Familienbeihilfe aber keine Vereinfachung nötig, und die prozentuell gleichmäßige Anhebung halte sie für "ausgewogener und gerechter".


    Heuer ab Juli gibt es vier Prozent mehr, mit Jänner 2016 und 2018 je 1,9 Prozent. Auch die "Geschwisterstaffel" für Familien mit mehreren Kindern werde entsprechend erhöht. Der Zuschlag für erheblich behinderte Kinder steigt mit Juli von 138,30 Euro auf 150 Euro. Das "Schulstartgeld" - einmal im Jahr 100 Euro für Sechs- bis 15-Jährige - bleibt wie angekündigt, ebenso der einkommensabhängige Mehrkindzuschlag und der Kinderabsetzbetrag.

    "Um jeden Euro gekämpft"

    Es handle sich um "substanzielle Beträge" für Familien, gab sich Karmasin ein "bisschen stolz". Die Idee hinter der dreistufigen Erhöhung sei ein kontinuierliches System, also der Wunsch, dass die Leistung nach 2018 jährlich an die Inflation angepasst werde, dafür wolle sie sich auch einsetzen. Warum man eine jährliche Erhöhung nicht gleich ins Gesetz geschrieben hat? Das wäre ihr Wunsch gewesen, aber die Vorgabe sei gewesen, 830 Mio. Euro bestmöglich zu investieren. Das Ziel des strukturellen Nulldefizits sei zu erreichen. In die Budgetverhandlungen der Regierung sei sie nicht eingebunden gewesen, aber man habe "um jeden Euro gekämpft", rechtfertigte sich Karmasin.


    Seit dem Jahr 2000 ist die Familienbeihilfe nicht mehr erhöht worden, der Wertverlust liegt bei rund 30 Prozent, wird von Familienorganisationen und Opposition regelmäßig beklagt. Karmasin versuchte bei der Pressekonferenz, die Situation nicht ganz so dramatisch darzustellen: Die Familienleistungen insgesamt hätten sich zwischen 2006 und 2012 um 19 Prozent gesteigert, was über der Inflationsrate von 14,2 Prozent in diesem Zeitraum liege.


    Änderungen könnte es künftig bei den steuerlichen Familienleistungen geben: Im Gegensatz zur Familienbeihilfe sieht Karmasin hier nämlich sehr wohl Vereinfachungsbedarf. Hier könne man Maßnahmen zusammenführen, meinte sie.

    Quelle:http://diepresse.com/home/politik/in...om=articlemore

    Ein Armutszeugniss der Regierung!
    Soviel zu Thema Familienförderung!

    LG

  6. #16
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    Österreich: Deutschland soll größere Rolle in der Welt spielen

    Der österreichische Außenminister Kurz begrüßt eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands. Er reagiert damit auf die Forderungen von Bundespräsident Gauck. Österreich wolle ebenfalls mehr internationale Verantwortung übernehmen.


    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will, dass Deutschland eine größere Rolle in der Welt spielt. (Foto: dpa)

    Österreichs Regierung würde eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands begrüßen. „Das sehen wir natürlich positiv“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Reuters.


    Es gebe eine sehr große Nähe beider Länder sowohl in Wertefragen, aber etwa auch bei der Durchsetzung einer „gewissen Sparsamkeit“ in der EU. „Insofern gibt es viele Bereiche, in denen wir froh sind über eine starke deutsche Positionierung“, sagte der konservative Politiker der Regierungspartei ÖVP. „Insofern sind wir natürlich auch froh, wenn es ein starkes Eintreten für Werte gibt, die wir teilen.“ Kurz machte auch klar, dass ein kleines Land durchaus auf eine entschiedenere Rolle des großen Nachbarn angewiesen sei.


    Der Außenminister reagierte damit auf die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach einer aktiveren Rolle in der Welt (mehr hier). Wer handele, müsse sich auch bewusst sein, nicht nur beliebt sein zu können, betonte auch Kurz. „Es geht nicht darum, einen Beliebtheitswettbewerb zu gewinnen, weder in der Innen- noch Außenpolitik. Zahlreiche deutsche Politiker haben aber schon sehr starke und eindeutige Positionen bezogen“, sagte er und verwies dabei auf die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel in der Schuldenkrise. „Wenn man wo Flagge zeigt, gibt es immer Konfliktparteien, die das positiv sehen und andere, die das negativ sehen.“ Er begrüße Deutschlands Rolle in der Schuldenkrise ausdrücklich.


    Kurz bekannte sich dazu, dass auch Österreich mehr internationale Verantwortung übernimmt. „Österreich ist sicher keine Supermacht. Insofern können wir militärisch nie ein Gewicht wie Deutschland haben. Aber als Brückenbauer können wir durchaus etwas anbieten“, sagte er mit Hinweis auf den neutralen Status seines Landes. Er freue sich deshalb, dass die nächsten Iran-Gespräche in Wien stattfänden. Außerdem habe die neue große Koalition in Wien gerade entschieden, die Zahl der Soldaten in internationalen friedenserhaltenden Einsätzen von 800 auf 1100 zu erhöhen. „Wir haben auch eine historische Verantwortung.“


    Deutschland habe als großer EU-Staat aber eine besondere Verantwortung gerade in Konflikte wie der Ukraine oder in der transatlantischen Auseinandersetzung über Spionage. „Ich bin der Meinung, dass Europa absolut auf dem richtigen Weg ist, wenn es sich nicht zu viel gefallen lässt“, sagte er zu den NSA-Spionagevorwürfen. „Ich erhoffe mir insbesondere von den großen Spielern eine starke Standhaftigkeit und hoffentlich viel Durchsetzungsfähigkeit.“ Denn auch in Österreich würden die NSA-Aktivitäten als „untragbar“ empfunden.


    Im Ukraine-Konflikt sei es sicher wichtig, dass die EU gemeinsam auftrete, weil man so mehr Gewicht habe. „Aber Deutschland ist einfach ein sehr, sehr starkes und großes und entscheidendes Land in Europa“, sagte Kurz. „Gleichzeitig hat Russland einen starken Bedarf an Zusammenarbeit mit Deutschland. Das gibt der Bundesregierung viel Gewicht.“

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...itische-macht/

    Sebastian Kurz müßte dringeng wieder die Schulbank drücken,
    er weiß nicht wasImmerwährende Neutralitätheißt!


    LG

  7. #17
    Super-Moderator Avatar von Stone
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    Zitat Zitat von grenn energy Beitrag anzeigen

    Sebastian Kurz müßte dringeng wieder die Schulbank drücken,
    er weiß nicht wasImmerwährende Neutralitätheißt!


    LG
    Fragt sich nur welche... Die Bank in der Schauspielschule ? ... Oder sollte er in die Lehre von KHG gehen ?.... so schön, so toll lol..... Welcher Pfosten hat das Buibi eigentlich für den Posten des Aussenministers vorgeschlagen ? .....
    Wer packelt denn da weieder mit wem ? ..
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  8. #18
    Super-Moderator Avatar von Stone
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    Ein Evergreen in Ö : )

    Tango Korrupti







    Burgenlands LH Niessl soll von einem Industriellen 10.000 Euro im Kuvert angenommen haben

    8.2.2014, 08:48




    Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl soll vom Tiroler Industriellen Manfred Swarovski vor vier Jahren Geld im Kuvert erhalten haben. 10.000 Euro. Niessl bestreitet das.
    Von Michael Nikbakhsh


    Das „Komturkreuz des Landes Burgenland“ ist eine der höchsten Auszeichnungen, welche das Bundesland zu vergeben hat. Ein „vierteiliges Kreuz, mit acht Spitzen, golden bordiert, Felder rot transparent emailliert, zwischen den Kreuzteilen aufstrebender Lorbeer, überhöht durch das burgenländische Landeswappen auf Email gemalt und vergoldet“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Tragen dürfen es konsequenterweise nur jene, die durch „öffentliches oder privates Wirken besondere Leistungen für das allgemeine Wohl vollbracht oder sonst das Ansehen und die Entwicklung des Landes Burgenland gefördert haben“.

    Die Liste der Komturkreuzträger und -innen ist lang – und kunterbunt: der Maler Gottfried Kumpf etwa, der ehemalige Bank-Austria-Generaldirektor Gerhard Randa, Ex-Verbund-Chef Hans Haider, Vorarlbergs Landeshauptmann a. D. Martin Purtscher, der einstige Wiener Bürgermeister Helmut Zilk (†), die legendäre Grande Dame der Oesterreichischen Nationalbank Maria Schaumayer (†) oder Harald Serafin, der den Achtzack am Bande gar zweimal erhalten hat.
    2011 wurde der Zirkel um eine Persönlichkeit erweitert, die dem Land Burgenland im Allgemeinen und SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl im Besonderen seit Jahren eng verbunden war: Manfred Swarovski, Spross der Tiroler Industriellenfamilie.


    Ehre, wem Ehre gebührt

    „MS“, wie der heute 73-jährige Kommerzialrat gerufen wird, hatte der swarovskischen Glitzerwelt bereits in den 1970er-Jahren entsagt und sein eigenes Unternehmen aufgezogen: Swarco – ein mittler*weile international tätiger respektabler Verkehrstechnik-Konzern. Ampelanlagen, Straßen*beleuchtung, Fahrbahnmarkierungen, Informationstechnologie für den öffentlichen Nahverkehr, Verkehrsüberwachung sowie Leitsysteme aller Art. Rund 2500 Mitarbeiter weltweit erwirtschafteten zuletzt fast 500 Millionen Euro Umsatz.

    Im Jahr 2000 hatte Swarco ins mittelburgenländische Neutal im Bezirk Oberpullendorf expandiert – und nahe der Burgenland-Schnellstraße S31 ein Werk auf die grüne Wiese gestellt. Hunderte neue Arbeitsplätze in einer der nicht eben strukturstärksten Regionen des Landes.

    Ehre, wem Ehre gebührt.

    Am 11. April 2011 heftete Niessl dem Unternehmer im Rahmen einer großen Zeremonie im Sitzungssaal des Eisenstädter Landtags das Komturkreuz persönlich ans Revers. Und vergaß dabei nicht, Swarovskis Verdienste um das wirtschaftliche Fortkommen des Landes ausführlich zu würdigen.

    Heute, fast drei Jahre später, lastet auf Niessl ein schwerwiegender Verdacht.

    Vor mittlerweile zwei Wochen ereilte die Redaktion eine anonymisierte Information, die zunächst schwer zu glauben war. Der Industrielle Manfred Swarovski habe dem Landeshauptmann des Burgenlandes um den Jahreswechsel 2009/2010 eine fünfstellige Summe in die Hand gedrückt. 10.000 Euro in einem Kuvert. Überreicht anlässlich eines Besuches von Niessl in der Swarco-Konzernzentrale am Blattenwaldweg Nummer 8 in Wattens.
    Im Zuge weiterführender Investigationen stieß profil allerdings auf eine mit dem Vorgang vertraute Person, die das tatsächlich bestätigt: „Ihre Recherchen sind zutreffend. Herr Niessl hat von Herrn Swarovski in Wattens persönlich 10.000 Euro in bar erhalten.“
    Aus rechtlichen Erwägungen nennt profil weder den Namen der Person noch deren Funktion. Sie hat sich aber schriftlich bereit erklärt, im Rahmen eines gegebenenfalls gegen profil angestrengten Gerichtsverfahrens im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht auszusagen.
    Nach diesen Informationen hätte der amtierende Landeshauptmann des Burgenlandes einen Industriellen in Tirol aufgesucht und von diesem Bargeld angenommen. Von einem Industriellen also, der geschäftliche Interessen im Burgenland verfolgt.

    Handelte es sich um eine verdeckte Parteispende? Oder um eine kleine Aufmerksamkeit unter alten Bekannten? Vielleicht auch mehr? War es die erste Geldübergabe dieser Art? Gab es vielleicht noch andere?
    profil hat beiden Herren Donnerstag vergangener Woche eine gleichlautende Anfrage übermittelt: Hat Landeshauptmann Hans Niessl jemals Bargeld von Manfred Swarovski erhalten?

    Niessls Büroleiter Ronald Reiter reagierte ebenso prompt wie entschlossen: „Ich darf diese Frage namens des Landeshauptmannes mit einem klaren Nein beantworten. Der Landeshauptmann hat nie Bargeld von Herrn Swarovski erhalten.“

    Manfred Swarovski blieb die Antwort bis Redaktionsschluss schuldig. Er sei „außerhalb Europas“ und habe „reisetechnisch sowie zeitzonenbedingt nicht permanenten Zugriff zu seinen E-Mails“, teilte sein Sekretariat mit.
    Dass die behauptete Bargeldübergabe einen strafrechtlich relevanten, weil beispielweise korruptiven Hintergrund hatte, ist vorerst durch nichts belegt. Es hätte ja auch eine Parteispende sein können. Und das war damals und ist auch heute legal. Mit der Einschränkung, dass diese von der SPÖ zumindest anonymisiert zu melden gewesen wäre. Was nicht geschah. Wie denn auch? Niessl will ja gar kein Geld erhalten haben.

    Sollte die Berichterstattung allerdings in eine rechtlichen Auseinandersetzung münden und der Wahrheitsbeweis vor Gericht erbracht werden, hätte der burgenländische Landeshauptmann ein doppeltes Problem. Er hätte dann nicht nur Geld im Kuvert angenommen – sondern öffentlich auch noch die Unwahrheit darüber gesagt.


    Achse Wattens-Eisenstadt

    Tatsache ist, dass die Achse Wattens-Eisenstadt bereits vor knapp mehr als zehn Jahren geschmiedet wurde. 1999 beschloss Swarovski, die in der Tochtergesellschaft Swarco Futurit gebündelte Produktion sogenannter optischer Signalgeber (Ampeln, elektronische Verkehrszeichen, Eisenbahnsignale) vom niederösterreichischen Am-stetten ins burgenländische Neutal zu verlegen.

    Landeshauptmann des Burgenlands war damals noch Karl Stix, Niessls Vorgänger. Im Juni 1999 verkündete Stix höchstselbst den unmittelbaren bevorstehenden Spatenstich für das Werk, das fortan 100 Mitarbeiter beschäftigen sollte, heute sind es derer 170. Die Gesamt-investitionen bezifferte der Landeshauptmann seinerzeit mit 130 Millionen Schilling – zum späteren Wechselkurs: 9,5 Millionen Euro. Das Land Burgenland ließ sich allerdings nicht lumpen: Aus dem (2006 endgültig ausgelaufenen) Ziel-1-Programm der Europäischen Union wurden öffentliche Subventionen in der Höhe von 45 Millionen Schilling (3,3 Millionen Euro) zugesagt. Also immerhin ein Drittel der gesamten Projektkosten. „Standortvorteile haben uns ins Burgenland gezogen“, verriet der damalige Swarco-Manager Friedrich Hofstadler dem „Wirtschaftsblatt“ im August 1999.
    Ein Jahr später, im September 2000, wurde das Werk Neutal feierlich eröffnet – natürlich im Beisein des Landeshauptmannes. „Swarco Futurit ist genau so ein Unternehmen, das wir in Zukunft im Burgenland brauchen“, schwärmte Stix damals.

    Im Dezember 2000 wurden im Burgenland vorgezogene Neuwahlen abgehalten (eine Folge des Debakels der burgenländischen Landeshypo), die der SPÖ trotz des völligen Kontrollversagens in der Landesbank sogar leichte Zuwächse brachten. Am 28. Dezember 2000 übergab Stix (er verstarb 2003 an Krebs) das Zepter an Hans Niessl. Der Volks- und Hauptschullehrer war 1996 in den burgenländischen Landtag gewählt worden, seit 1999 leitete er den SPÖ-Landtagsklub.

    In den Jahren darauf machte Niessl Swarovski und dessen Neutaler Werk immer wieder die Aufwartung. So etwa anlässlich des fünfjährigen Jubiläums im September 2005; oder anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Swarco-Gruppe im Mai 2009; oder auch gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer im Jänner 2011. Und er soll zumindest einmal auch in Wattens vorbeigeschaut haben.

    Wie sagte Niessl anlässlich der Verleihung des Komturkreuzes an Swarovski am 11. April 2011 so zutreffend: „Der Name Manfred Swarovski ist ein Synonym für Verkehrssicherheit geworden, von der letztlich alle Verkehrsteilnehmer profitieren.“

    Als Verkehrsteilnehmer hat Niessl in jedem Fall von Swarovski profitiert. Auch als Politiker?

    Quelle : http://www.profil.at/articles/1406/9...00-euro-kuvert


    .......es gilt die Unschuldsvermutung........
    Geändert von Stone (09.02.2014 um 11:33 Uhr)
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  9. #19
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    Hypo-Rettung wird zum Fiasko für Österreich

    Österreich muss die Hypo-Bank alleine abwickeln. Private Banken wollen sich nicht an einer Bad Bank für die Hypo beteiligen, so der österreichische Finanzminister. Die von der Regierung angestrebte Variante für den Abbau der Hypo Alpe Adria hat sich somit erledigt.

    Österreich muss die Hypo-Bank alleine abwickeln. Private Banken seien nicht bereit, sich an einer Bad Bank für die ehemalige BayernLB -Tochter zu beteiligen, sagte Finanzminister Michael Spindelegger am Montag nach einem Krisengipfel im Bundeskanzleramt.


    Damit ist die von der österreichischen Regierung angestrebte Variante für den Abbau der Hypo Alpe Adria vom Tisch: Sie hatte gehofft, mit einer Beteiligung der Banken durch einen buchhalterischen Trick die Staatsverschuldung möglichst gering zu halten. Es sei jedoch unklar gewesen, ob die geplante Konstruktion den Kriterien der Statistiker entsprochen hätte, sagte Spindelegger.
    Als Alternative stehe nun – so wie bei deutschen Krisenbanken – eine Bad Bank in Staatsbesitz zur Debatte. Auch eine Insolvenz sei nicht ausgeschlossen, sagte der Finanzminister. Dies bedroht vor allem das Bundesland Kärnten, dass der Hypo unbeschränkt Haftungen ausgestellt hat (mehr hier).


    „Es ist klar geworden, dass dieses Bankenbeteiligungs- und dass ein Privatisierungsmodell de facto nicht möglich ist“, sagte Spindelegger. Die Regierung hatte in wochenlangen Verhandlungen versucht, Banken wie Raiffeisen, die Erste Group oder die UniCredit-Tochter Bank Austria zu einer Beteiligung an einem Abbauvehikel zu bewegen (hier). Einzelne Institute hatten jedoch bereits im Vorfeld abgewunken. „Das kann ich gar nicht als börsennotiertes Unternehmen. Die Aktionäre würden sich querlegen“, sagte Raiffeisen-Bank-International-Chef Karl Sevelda der Presse.


    Österreich hatte die Bank 2009 in einer Notaktion aus den Händen der BayernLB verstaatlicht. Das Institut war nach einer massiven Expansion auf den Balkan im Zuge der Finanzkrise in Turbulenzen geraten. Auch heute noch lasten faule Kredite auf der Bilanz der ehemaligen Kärntner Landesbank.
    Österreich musste der Hypo bereits mehrfach mit milliardenschweren Staatshilfen unter die Arme greifen (hier). Vor einigen Monaten hatte sich Österreich schließlich mit der EU auf einen Abbauplan für das Institut geeinigt – der für die kommenden Jahre weitere Milliardenhilfen vorsieht.


    Angesichts der jahrelangen Hängepartie wird auch eine Pleite der Bank debattiert. Die österreichischen Bankenaufseher raten jedoch von einem solchen Schritt ab. „Vor einer Insolvenz können wir nur warnen. Das ist ein nicht kalkulierbares Abenteuer. Wir sollten uns orientieren an Ländern wie Deutschland, die Banken geordnet abwickeln“, sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl. Bei einer Pleite der Hypo stehe der Ruf Österreichs am Kapitalmarkt auf dem Spiel (hier).

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...r-oesterreich/

    Österreich: Steuerzahler soll für Hypo zahlen


    Eine Pleite der verstaatlichten Bank birgt unkalkulierbare Risiken. Die österreichische Bankenaufsicht warnt vor einer Insolvenz. Der Steuerzahler muss noch mehr Geld in das Hypo-Debakel stecken.

    weiter lesem: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ler-soll-fuer-

    Hypo-Pleite könnte Kärnten ruinieren

    Die Oesterreichische Nationalbank schätzt die Kosten bei einer Pleite der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria insgesamt auf rund 26 Milliarden Euro. Diese Zahl ergäbe sich aus Verlusten, die unter anderem für Eigenkapitalgeber und Gläubiger entstünden (hier).

    Insgesamt erhielt die Hypo Alpe Adria bereits 3,8 Milliarden Euro vom österreichischen Steuerzahler (hier).



    LG

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    Wiener Stadtrat will Kinder hinter Gitter bringen

    Wenn Kinder eine Gefahr für sich oder andere darstellen, sollen sie für einige Tage eingesperrt werden, fordert ein Wiener Stadtrat. Die Kinderhilfe Innsbruck schlägt dafür geschlossene psychiatrische Einrichtungen vor. Dort könne die Sicherheit der Kinder am besten überwacht werden.

    Wiens Jugendstadtrat, Christian Oxonitsch (SPÖ), und die Kinder- und Jugendhilfe in Innsbruck wollen im Extremfall auch Kinder hinter Gitter bringen. Dies sei dann nötig, wenn diese eine Gefahr für sich selbst oder für andere darstellten.


    Ein Junge und ein Mädchen aus einer auf Diebstahl spezialisierten Bande landeten vor kurzem in Wien in der U-Haft, berichtet Die Presse. Bei dem Jungen konnte nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob er schon 14 Jahre alt und damit strafmündig ist. Das Mädchen sitzt noch immer in U-Haft. Erst am 26. Februar steht es erneut als gewerbsmäßige Diebin vor dem Strafrichter.


    Bisher war es Tabu, Kinder im Gefängnis einzusperren. Bei unter 14-Jährigen stand die Kinder- und Jugendwohlfahrt im Mittelpunkt. Doch nun sagt Wiens Jugendstadtrat Oxonitsch, er könne sich für Kinder einen „Hausarrest über drei, vier Tage“ vorstellen. Dies bezeichnet er als eine „Form der Grenz-Ziehung“.


    Allerdings sollten die Kinder nur dann hinter Gitter, wenn „andere sozialpädagogische Maßnahmen“ nicht greifen, so der Sozialdemokrat. Zudem müsse der Freiheitsentzug durch ein Gericht angeordnet werden. Mögliche Häftlinge wären dann etwa Kinder, welche die körperliche Sicherheit ihrer Sozialarbeiter gefährden.


    Auch die Leiterin des Amtes für Kinder- und Jugendhilfe in Innsbruck, Gabriele Herlitschka, kann sich offenbar eine Inhaftierung von Kindern vorstellen. „In bestimmten Fällen würde ich mir wünschen, dass man Kinder beziehungsweise Jugendliche zu ihrem eigenen Schutz ein paar Tage anhalten kann.“ Für solche Zwangsmaßnahmen müsse das Bundesgrundsatzgesetz zur Jugendwohlfahrt geändert werden.
    Diese „Anhaltungen“ könnten in geschlossenen psychiatrischen Abteilungen stattfinden, so Amtsleiterin Herlitschka.

    Die Kinder müssten dort medizinisch und psychologisch überwacht werden. Denn in der Regel seien sie einer Selbstgefährdung ausgesetzt, da die Kinder ein „Problem mit Alkohol und Drogen“ hätten.


    Die Leiterin der Kinder- und Jugendhilfe ist jedoch gegen eine derartige Inhaftierung junger Nordafrikaner, die sich im Drogenhandel betätigen. Diese seien nur „auf der Durchreise“. Daher müsse das Problem anders gelöst werden.


    Auch in Deutschland gehört Gewalt gegen Kinder zum Alltag. Fast ein Viertel der Kinder und Jugendlichen wird regelmäßig von Erwachsenen geschlagen. Erschreckend viele Kinder werden so stark geschlagen, dass sie blaue Flecken haben (mehr hier).

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...itter-bringen/

    Purer Schwachsinn!

    Die Vernachlässigung der Kindererziehung ist die Folge unserer Konsumgesellschaft und dem
    finanzielen Leistungsdruck!
    Die Kostenexplosion bei wohnen und Energie verschärfen das Ganze noch.
    Beide Elternteile müssen vollzeit Arbeiten um die laufenden Kosten zu decken, Alleinerzieher
    stehen trotz Arbeit an der Armutsgrenze, die Erziehung übernimmt der Computer, TV und Strasse!

    Die Staatliche Familienbeihilfe ist in den letzen 20 Jahren nie angepasst worden, jetzt auch
    nur um einen Bruchteil zur Inflationsrate.

    Der Staat hat bei der Familienförderung versagt! Die Mindestsicherungen reichen schon
    lange nicht mehr aus.
    Mit Umerziehungslagern wird nur eine verlorene Generation geschaffen.


    LG

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