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Thema: Typisch Österreichische Regierung

  1. #21
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    Steuerzahler muss Insolvenz-Verschleppung von Skandal-Bank finanzieren

    Zur Rettung der insolventen, österreichischen Hypo Alpe Adria wird die Regierung in Wien dem Steuerzahler kurzfristig wieder in die Tasche greifen: Die Bank ist pleite, schafft es aber nicht mehr aus eigener Kraft zu ihrer Beerdigung. Der Grund: Die internationalen Banken müssen als Anleihegläubiger pünktlich ausgezahlt werden.



    Die österreichische Skandalbank Hypo Alpe Adria (HGAA) könnte schon bald weitere Staatshilfen benötigen. Es sei “nicht auszuschließen”, dass das Institut zur Erstellung des Jahresabschluss 2013 weiteres Kapital brauche, erklärte die Bank am Montag. Darüber gebe es bereits einen “laufenden Austausch” mit dem staatlichen Eigentümer.


    Die Anleihegläubiger der krisengeschüttelten österreichischen Staatsbank Hypo Alpe Adria können daher aufatmen. Eine Beteiligung der Anleiheinhaber an den Abbaukosten für das Institut sei nach Einschätzung von Experten nicht möglich, sagte Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger am Montag. Eine von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny angeführte Expertengruppe hatte empfohlen, die Krisenbank ohne umfassende Staatsgarantien abzuwickeln. 17,8 Milliarden Euro an faulen Krediten sollen in eine Abwicklungsanstalt überführt werden.


    Um den Vorschlag in die Tat umzusetzen, müssten allerdings der ehemalige Eigentümer BayernLB sowie aufgrund einer Patronatserklärung aus dem vergangenen Jahr auch die italienische Notenbank zustimmen. Mit ihnen will Österreich nun rasch verhandeln, um bis Ende März eine Entscheidung über die Zukunft der Bank zu treffen. Eine kommende Woche fällig werdende Anleihe werde die Bank nach Einschätzung von Spindelegger wie geplant bedienen.


    Finanzminister Michael Spindelegger hatte zuvor erklärt, er sei erschüttert, dass die Bank womöglich erneut Hilfen benötige, nachdem sie Ende vergangenen Jahres bereits gut eine Milliarde Euro zur Bilanzerstellung für 2013 erhalten habe. Er wolle vor einer Entscheidung über weitere Staatshilfe zunächst eine Entscheidung über einen Abbauplan für das marode Institut treffen.


    Die HGAA ist ein beispielloser Skandal: Vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider würde die Bank zur Gelddruckmaschine für Geschenke an die Haider-Wähler verwendet. Dies geschah vor allem über Haftungen des Bundeslandes. Die von Haider und den Kärntner Parteien bewilligten Geschenke haben dazu geführt, dass das Land Kärnten heute für Haftungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geradestehen muss. De facto ist das Land pleite und müsste wie Griechenland die Insolvenz anmelden.


    Weil jedoch die Republik Österreich im Zuge einer völlig unbegründeten “Not-Verstaatlichung” alle Risiken übernommen hat, würde nun auch eine Pleite von Kärnten dem österreichischen Steuerzahler nicht helfen: Er muss für bis zu 19 Milliarden Euro aufkommen, die die Bank verzockt hat. Genaue Aussagen über die Summen gibt es nicht.


    Die schwarz-rote Bundesregierung ist nicht willens oder nicht in der Lage, reinen Tisch zu machen – weil sie unmittelbar in den Skandal verstrickt ist: ÖVP und SPÖ haben Haider in der Kärntner Landesregierung unterstützt und für die gigantische Haftungsübernahme gestimmt. Der ÖVP-Finanzminister Pröll hatte sich 2009 von der Bayern LB über den Tisch ziehen lassen und die HGAA für 1 Euro zurückgekauft. Im Kaufvertrag garantiert die Republik Österreich den Bayern die Rückzahlung von Forderungen, falls es zu einer Aufspaltung der HGAA kommen sollte.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...k-finanzieren/

    Banken spielen mit Spielgeld und Steuerzahler muß echtes Geld bezahlen!

    LG

  2. #22
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    sowas aber auch .....

    Neos: Hypo-Verstaatlichung war für Bayern unerwartet

    19. März 2014, 20:01



    Die Neos zitieren aus einem internen Schreiben der BayernLB. Die Bank habe nur drei Wochen vor der Notverstaatlichung eine solche als unwahrscheinlich eingestuft

    Wien/Klagenfurt - Die Neos kritisieren die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 heftig. Selbst die Bayern hätten damals nicht damit gerechnet, dass Österreich die volle Verantwortung für die Bank übernimmt, sagte Neos-Finanzsprecher Rainer Hable am Mittwoch unter Berufung auf ein internes Schreiben der Bank. Weder habe damals Zeitdruck geherrscht, noch hätten Informationen über die Bank gefehlt.
    Die Notverstaatlichung der Hypo am 14. Dezember 2009 werde von der Regierung fälschlicherweise als "alternativlos" dargestellt, sagte Hable vor Journalisten in Wien. Rein rechtlich sei Österreich zu nichts verpflichtet gewesen, da die Hypo im Eigentum der BayernLB und damit des Freistaates Bayern gestanden und damit bereits staatlich gewesen sei. Hable ist auch überzeugt, dass die BayernLB ihre Österreich- und Südosteuropa-Tochter damals nicht hätte pleitegehen lassen - ein Jahr nach der Lehman-Pleite und angesichts von rund vier Mrd. Euro, die die Bank bereits hineingesteckt hatte.

    Kurzfristige Übernahme nicht zu erwarten

    Aber selbst wenn Österreich angesichts der Zentrale in Klagenfurt und der Kärntner Landeshaftungen Verantwortung übernehmen wollte, wäre eine Zwischenlösung mit einer Brückenfinanzierung oder Kapitalerhöhung möglich gewesen, statt sich gleich die ganze Bank umzuhängen. Das hätte auch die BayernLB erwartet, sagt Hable: Drei Wochen vor der Notverstaatlichung habe die Bank laut einem Hable vorliegenden Schreiben an das Land Bayern festgehalten, es sei "zu erwarten, dass die Republik keine kurzfristige Übernahme der HGAA vollziehen wird, sondern zunächst nur eine Zwischenlösung realistisch ist".
    Zeitdruck habe es nicht gegeben, schließlich sei schon Monate vorher zwischen Österreich und Bayern über die Hypo gesprochen worden. Und Informationen zur Bank habe es auch ausreichend gegeben, immerhin habe die Nationalbank am 23. November einen 135 Seiten starken Bericht vorgelegt, in dem schonungslos alle Probleme aufgezeigt worden seien.
    Die Neos haben in Folge 15 Fragen an die Bundesregierung formuliert, die sie in einem Untersuchungsausschuss beantwortet wissen wollen. Darin geht es um die Österreichischen Verhandler bei der Notverstaatlichung - immerhin wolle heute niemand dabeigewesen sein - deren Interessen und Motive sowie um eine mögliche Anfechtung des Vertrags. Der Druck auf die Regierungsparteien einen U-Ausschuss einzuberufen steige, nicht nur von den Oppositionsparteien sondern auch von der Bevölkerung. Eine Petition dafür habe bereits über 40.000 Unterschriften bekommen. (APA, 19.3.2014)

    Quelle : http://derstandard.at/1395057155271/...ern-unerwartet


    WAS HATTE DER DAMALIGE VERANTWORTLICHE FINANZMINISTER PRÖLL IM SINN !!!!!!!!!!!!! Wen wollte er bevorteilen ????! Ich will endlich NAMEN ! Ein Untersuchungsausschuss, nein ,
    eine Strafanzeige gehörte endlich gebracht ! Ich bin es leid für Betrüger und Abzocker hiezulande zu arbeiten ! Und sicher nicht nur ich...............
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  3. #23
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    1,5 Cent Steuer pro KWh auf selbstverbrauchten Solarstrom?

    13. März 2014
    Steuerkeule gegen Solar-Vorbilder
    Die neue Finanzabgabe auf Eigenverbrauch von Sonnenstrom ist gaga - Start einer Onlinepetition..
    http://derstandard.at/1392688056518/...olar-Vorbilder

    freundliche Grüße

  4. #24
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    Zitat Zitat von Default Beitrag anzeigen
    1,5 Cent Steuer pro KWh auf selbstverbrauchten Solarstrom?

    13. März 2014
    Steuerkeule gegen Solar-Vorbilder
    Die neue Finanzabgabe auf Eigenverbrauch von Sonnenstrom ist gaga - Start einer Onlinepetition..
    http://derstandard.at/1392688056518/...olar-Vorbilder

    freundliche Grüße
    Hi Deflault,

    bei der Wasserkraft gibt es die 1,5 € Cent pro kWh auch für den Eigenverbrauch schon immer,das
    geht angeblich in den Ökostrom Fördertopf.
    Nur wer und wie das kotrolliert wird weiß ich nicht, es hat noch nie jemand nachgefragt.

    LG

  5. #25
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    Düringer deponiert Hypo-Bürgerwut bei Prammer

    Als Teil der Bürgerinitiative "Tatort Hypo" stattete der Kabarettist dem Parlament einen Besuch ab.


    Zuerst ein Schreiben von Michael Spindelegger, nun ein Treffen mit Barbara Prammer: Der Protestbrief von Roland Düringer stößt auf immer größeres Interesse. Am Donnerstag übergab er gemeinsam mit den Initiatoren der Bürgerinitiative "Tatort Hypo" eine Unterschriftensammlung an die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Einen Promi-Bonus hätte es aber nicht gegeben, schließlich empfange sie alle Bürger mit parlamentarischem Anliegen persönlich, sagte ihr Sprecher.


    Das große Medieninteresse zeigte dennoch, dass mit Düringer ein besonderer Gast im Parlament vorstellig wurde. "Wir können unseren Kindern nicht einen Berg Schulden hinterlassen" , warnte er. Etwa 15 Minuten nahm sich Prammer für den Hypo-Kritiker Zeit, für die Empörung habe sie Verständnis: "Ich bin auch über die damaligen Vorgänge in Kärnten empört." 500 Unterschriften werden für eine parlamentarische Bürgerinitiative benötigt, Düringer legte 650 vor. Die Initiative wurde von den drei Wiener Managern Günter Robol, seinem Sohn Christoph und Michael Smrcka ins Leben gerufen. Die gemeinsame Firma ist auf Finanz-Management für Betriebe spezialisiert.


    Mit dem Kabarettisten hat die Gruppe nun ein bekanntes Aushängeschild. "Wir sind froh, dass wir ihn im gemeinsamen Boot haben. Er fungiert als Sprachrohr, das den Österreichern diese Schweinerei verständlich erklärt", erklärt Christoph Robol gegenüber dem KURIER.


    "Trainiert Düringer auf Beppe Grillo in Austria?", fragt nun schon Armin Wolf auf Twitter und spielt damit auf den erfolgreichen italienischen Protestkomiker, der zum Politiker geworden ist, an. Tatsächlich ist Düringer der prominenteste Hypo-Kritiker. So blieb auch das Stelldichein im Parlament nicht unbemerkt. Düringer nutzte den Pressewirbel und forderte auf, Protestbriefe zu verfassen. Ein richtiger Brief hätte mehr Gewicht als eine E-Mail. Er selbst hat weder Internet noch Handy.
    U-Ausschuss gefordert

    Die Forderung der Gruppe nach einem U-Ausschuss wurde von Prammer am Donnerstag weder unterstützt, noch abgelehnt. Die Abwicklungsmaßnahmen müssten zuerst eingeleitet werden, im Herbst könne man dann über einen U-Ausschuss debattieren, stellte sie klar.
    Solange will sich die Opposition nicht Zeit lassen. Für kommende Woche ist der bereits vierte Anlauf für einen U-Ausschuss geplant. Die ersten drei wurden mit der Mehrheit der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt, zuletzt am Dienstag.


    Zur Erinnerung: Die Kärntner FPÖ hatte die Neuwahlanträge der Opposition zwölf Mal verhindert, ehe sie sich beim 13. Antrag dem Druck der Öffentlichkeit beugen musste.


    Weiser Rat gegen Bürgerwut gesucht

    Hypo: Eine Info-Tour der Regierung und ein Weisenrat sollen Unmut der Wähler besänftigen.
    Schlecht beleumundet sind die Regierenden. Dass sie die Schuld am Hypo-Debakel der einstigen Kärntner FPÖ-Führung zuweisen, mildert den Grimm der Bürger nicht. In sozialen Netzwerken zürnen sie; eine Petition für einen U-Ausschuss haben mittlerweile mehr als 45.000 unterzeichnet. Der Kabarettist Roland Düringer hat einen solchen in einem offenen Brief an ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger ebenfalls begehrt.
    Wie wollen Rot und Schwarz die Steuerzahler besänftigen? Verhindern, dass sie bei den nächsten Wahlen mit ihnen abrechnen?

    Foto: http://hyporettungskosten.tumblr.com/
    Bei einer Tour je eines SPÖ- und ÖVP-Ministers werden sie ihren Hypo-Kurs erklären. "Wir wollen uns den Leuten stellen"; auch wenn klar sei, "dass wir nicht mit Applaus empfangen werden", heißt es in Spindeleggers Büro.

    Zwei PR-Experten, Ex-Schüssel-Sprecherin Heidi Glück und Ex-SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina, finden das löblich. "Es ist sehr gut, mit den Bürgern zu diskutieren", sagt er. "Der Verwirrtheit und dem Unverständnis in der Bevölkerung muss man durch Kommunizieren begegnen. Die Leute dürfen nicht das Gefühl haben, deppert zu sterben. Da mag das Thema noch so komplex sein", sagt sie.
    Aufklärungswille wird ebenfalls demonstriert. Vor Wochen haben Kanzler und Vizekanzler angekündigt, einen "Weisenrat" zu installieren: Experten aus dem In-und Ausland sollten die Sache politisch untersuchen. Einen U-Ausschuss zur Causa lehnen sie ja ab. Zuletzt taten Werner Faymann und Spindelegger kund, den Weisenrat werde es geben, sobald entschieden sei, was mit der Hypo passiert. Seit vergangenem Freitag steht das fest. Am MIttwoch hieß es in Faymanns Büro gegenüber dem KURIER: "Kanzler und Vizekanzler führen Gespräche darüber."

    Foto: Jeff Mangione
    Die Opposition und Düringer befriedigt das nicht. Von "Kasperltheater Weisenrat" spricht der Mime, von einem "Weißwaschungsrat" der Grüne Werner Kogler; mangels Kompetenzen (etwa keine "Wahrheitspflicht") könne er einen parlamentarischen U-Ausschuss nicht ersetzen. Für Kommunikations-Profi Glück ist ein Weisenrat sinnvoll: "Er kann helfen, da durch dessen Expertise die Entscheidung der Politik glaubwürdig gemacht wird. Damit kann eine politische Linie durch Experten abgestützt werden." PR-Berater Kalina hält nichts von einem solchen Gremium: "Die Regierung muss weg vom Thema Hypo." Wie soll das gehen? Sie müsse vermitteln: "Wir haben eine Lösung für die Bank getroffen, jetzt sind die beauftragten ,Abwickler‘ am Werk." Etwas Neues, Breitenwirksames müssten SPÖ und ÖVP auf die Agenda nehmen. Eine "Aufgabenreform" (weg mit Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern, Gemeinden) würde sich eignen. Kalina hält auch nichts von Spindeleggers Charme-Offensive, einem netten Brief an Düringer samt Einladung zum Gespräch ins Finanzministerium: "Man kann nicht jeden Skurrilo einladen, um über die Hypo zu debattieren.
    "Der beste Bankraub ist der, den keiner bemerkt"

    Offener Brief: Kabarettist Düringer fordert Spindelegger auf, U-Ausschuss zur Hypo nicht mehr abzulehnen.
    Ein Mann mit rotem Pulli, Bart und lila Brille liest mit fester Stimme einen Brief vor. Thema ist die Hypo Alpe Adria, Briefempfänger ist Vizekanzler Michael Spindelegger. Und der Vorlesende? Niemand geringerer als der bekannte österreichische Kabarettist und Schauspieler Roland Düringer.
    In dem Video und dem dazugehörigen offenen Brief, welche Düringer auf seiner Website veröffentlichte, fordert er die Bundesregierung auf, in der Causa Hypo endlich zu handeln und einen U-Ausschuss zuzulassen. Düringer selbst habe sich einer parteiunabhängigen Bürgerinitiative angeschlossen, die diese Forderung unterstützt.
    Fragen an den Vizekanzler

    "So wie vielen anderen Steuerzahlern liegt auch mir seit geraumer Zeit etwas im Magen, etwas wirklich schwer Verdauliches: Die Hypo Alpe Adria", fängt Düringer sein Schreiben an.
    Im Folgenden formuliert er Fragen an Michael Spindelegger. Unter anderem: "Warum konnte ein damaliger Finanzminister eine 'geschminkte Leiche' wie die Hypo auf unsere Kosten zurückkaufen"? Und: "Warum haftet die Bayrische Landesbank nicht für die Vollständigkeit und ordnungsgemäße Bewertung der Bilanzpositionen in der Übergabebilanz"?
    Als "höchster politischer Vertreter in abgabenrechtlichen Angelegenheiten" solle es in Spindeleggers Interesse sein, "diese Causa aufzuklären, die Schuldigen, Mittäter und Profiteure zu finden, bereits geflossene Steuerzahlungen bis zur Zieladresse zu verfolgen und weitere Zahlungslasten der Bevölkerung in dieser schändlichen Angelegenheit zu verhindern".
    "Kasperltheater Weisenrat"

    Düringer appelliert an den Vizekanzler: "Wenden Sie weiteren Schaden ab und lehnen Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht länger ab." Das "Kasperltheater eines Weisenrates" solle dem Steuerzahler erspart bleiben, fordert Düringer.
    Abschließend schreibt der Kabarettist auch ein Post Skriptum: "Falls ihnen bei Gelegenheit Herr Faymann über den Weg läuft, sprechen sie ihn bitte darauf an und versuchen sie auch ihn auf die Seite des Volkes zu ziehen."

    Den ganzen Brief und das Video gibt es hier

    weiterlesen: http://kurier.at/politik/inland/tato...mer/56.817.356

    Seit Heute steht der Finanzbedarf nur für 2013 fest: 1,43 Milliarden Euro

    LG

  6. #26
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    Österreich will Bankenabgabe nicht an Brüssel abtreten

    Österreich will an seiner Bankensteuer festhalten. Der Bund nimmt damit pro Jahr etwa 640 Millionen Euro ein. Die im Land tätigen Finanzinstitute müssten mit dieser Regelung parallel in zwei verschieden Abgabentöpfe einzahlen.

    ( auf das Bild von Kanzler und Finanzminister kann man verzichten )

    Österreich hält trotz des geplanten europäischen Insolvenzfonds für kriselnde Banken an seiner umstrittenen Bankensteuer fest. Die in dem Land tätigen Finanzinstitute wie Raiffeisen, Erste Group und Bank Austria müssen damit wohl parallel in zwei verschiedene Abgabentöpfe einzahlen.

    Österreich wolle zunächst abwarten, wie hoch die Beiträge der Banken in das europäische Abwicklungsvehikel ausfielen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag. An der Bankensteuer wolle er jedoch nicht rütteln. „Die Bankenabgabe muss bleiben“, sagte er.


    Im Zuge der geplanten Bankenunion sollen europäische Finanzinstitute künftig auch Gebühren in einen Abwicklungsfonds einzahlen, der dann den Abbau kriselnder Banken finanziert. Läuft alles nach Plan, hat er in acht Jahren ein Volumen von 55 Milliarden Euro. Damit will die Politik verhindern, dass erneut die Steuerzahler für teure Hilfsmaßnahmen zur Kasse gebeten werden. Die nationalen Bankenabgaben können nach Einschätzung von EU-Verhandlungsteilnehmern angerechnet werden, aber nur wenn die Staaten die entsprechenden Summen auch in den europäischen Topf einzahlen.


    Österreich hat bereits vor einigen Jahren eine Bankensteuer im Gegenzug für milliardenschwere Staatshilfen für kriselnde Banken eingeführt. Sie spült pro Jahr etwa 640 Millionen Euro in die Kasse des Bundes. „Dieser Insolvenzfonds ist für die Zukunft und die Bankenabgabe ist für die Vergangenheit und für die Gegenwart ein Beitrag des Sektors“, sagte Faymann.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ssel-abtreten/

    Keine neue Steuerbelastung!?
    Die Kosten trägt der Bankkunden! (99% haben ein Konto
    )

    LG

  7. #27
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    Österreich: Staat kann sich Rettung von BauMax nicht leisten

    Ich weiss nicht, ob es typisch ist, aber auf jeden Fall bemerkenswert!

    Die österreichische Bundesregierung hat den Kauf der Kunstsammlung der Eigentümer der angeschlagenen BauMax-Kette abgelehnt. Der Erlös hätte in die Rettung des Unternehmens gehen sollen, das sich in Osteuropa verhoben hat.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...nicht-leisten/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
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  8. #28
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    Rote Steuer-Revolte: "Wir haben es so satt"

    SPÖ & ÖVP bekommen Frust über Hypo, Lohnentwicklung und 12-Stunden-Tag zu spüren, ÖGB-Chef Erich Foglar attackiert die Regierung.

    Die Stimmung unter Österreichs Arbeitnehmern ist im Keller wie selten zuvor. Den Frust in den Belegschaften bekommen die Betriebsräte ab. Dort kommt alles zusammen: Der Ärger über die vielen Steuerzahler-Milliarden für die Hypo. Die Tatsache, sich trotz guter Lohnabschlüsse immer weniger leisten zu können. Der Ärger über die ungerecht verteilte Steuerlast. Und zuletzt noch die Angst vor dem geplanten 12-Stunden-Tag.
    Foto: grafik/hg+grafik.pdf
    Markus Vogl, Betriebsrat für 2500 Mitarbeiter bei MAN in Steyr, kennt die Sorgen der Arbeitnehmer aus nächster Nähe: "Die Hypo bleibt das absolute Reizthema, aber den größten Knatsch gibt es derzeit wegen des 12-Stunden-Tags. Zum Ausgleich wollen wir als Maximalforderung die komplette Anrechnung aller Dienstzeiten auf die 6. Urlaubswoche." (eine 6. Urlaubswoche nach 25 Jahren fordert unterdessen via Presse auch ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner). Im Steuerbereich sieht Vogl die Politik vor allem bei den unteren Einkommen gefordert. Eine Entlastung des Faktors Arbeit sei überfällig: "Von den Lohnabschlüssen bleibt ja fast nichts über. Wir bräuchten dringend die jährliche Inflationsanpassung der Steuerstufen, um die kalte Progression abzuschaffen."

    weiter hier: http://kurier.at/politik/inland/steu...att/59.331.809
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  9. #29
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    Ulrike Haider-Quercia legt Kandidatur zurück

    Ulrike Haider-Quercia, die Tochter des 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, legt ihre Kandidatur für das BZÖ bei der EU-Wahl zurück. In einem E-Mail an die APA erklärte sie, dass sie ihre politische Linie “entgegen der internen Zusagen nicht unabhängig verfolgen konnte”. Ihr Ehemann Paolo Quercia bestätigte der APA den Rückzug.



    “Es gab ständig Kritik aus den eigenen Reihen, wenn ich meine unabhängige politische Richtung kundgetan habe”, begründete Haider-Quercia ihren Schritt. ” Insbesondere wurde Kritik geübt an meinen pro-europäischen Positionen und zur Sicherheitspolitik in Europa. Ich stehe daher nicht mehr als Spitzenkandidatin für die BZÖ-Liste zur Verfügung.”


    Ehemann Paolo Quercia erklärte auf Rückfrage, dass das nicht nur ein Rückzug von der Spitzenkandidatur sei, sondern komplett von der BZÖ-Liste. Mehr wollte er nicht sagen. Seine Frau werde erst am Mittwoch für eine Stellungnahme zur Verfügung stehen. In ihrem E-Mail zeigte sich Haider-Quercia vor allem über den Ausschluss der Listenzweiten Angelika Werthmann aus der liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament bestürzt. Es sei dies “ein Tiefschlag für die liberalen Kräfte in Europa und in Österreich”.


    “Es tut mir leid, dass das BZÖ diesen illiberalen Ausschluss nicht verhindern konnte, dessen Unbegründetheit absolut offensichtlich ist”, ließ sie wissen. “Der Ausschluss ist unter anderem auch deshalb passiert, da das BZÖ nicht bereit war, den Weg, den ich vorgegeben habe, zu gehen.” Aus ihrer Sicht wurde nicht alles unternommen, um den Ausschluss zu verhindern. Insbesondere hätte sie sich eine Kontaktaufnahme mit der ALDE-Gruppe bzw. deren Abgeordneten gewünscht. Mit diesen hätte man das Programm und die politische Richtung des BZÖ direkt diskutieren und Aufklärungsarbeit leisten müssen.
    Werthmann war am Dienstag von der ALDE-Fraktion ausgeschlossen worden. Es gab 49 Pro-Stimmen für einen Ausschluss, zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme von Wertheim selbst, hieß es zur APA. Der Sprecher der deutschen FDP im Europäischen Parlament, Axel Heyer, hatte Ende März eine Zusammenarbeit mit dem BZÖ in der ALDE-Fraktion als “für die FDP nicht vorstellbar” bezeichnet. “Auch wenn das BZÖ mit einigen seiner radikalsten Forderungen aus der Vergangenheit aufgeräumt hat, bleibt es eine Partei am rechten Rand des politischen Spektrums, wie ein Blick in das Programm und andere Grundsatzdokumente schnell klarmacht”, betonte Heyer damals.


    Das BZÖ will am Donnerstag eine neue Liste für die EU-Wahl präsentieren. Parteichef Gerald Grosz bedauerte am Dienstag den Rückzug von Haider-Quercia, ihr Kritik am BZÖ wies er auf APA-Anfrage zurück. Die Tochter des verstorbenen Parteigründers Jörg Haider habe völlige finanzielle und organisatorische Freiheit gehabt, sich die Kandidatenliste selbst erstellen können und ihr Programm – gemeinsam mit Angelika Werthmann – komplett frei erarbeitet, betonte er. Allerdings habe sie vielleicht den Druck, den eine solche Kandidatur mit sich bringe, falsch eingeschätzt, meinte Grosz.

    Quelle: http://www.vienna.at/ulrike-haider-q...apa-1417842360

    Was ist da los?!
    Mölzer,Stronach und jetzt auch Haider?
    Alle haben laut gebellt und jetzt entpuppen sie sich als Schoßhündchen?

    LG

  10. #30
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    Österreich: Rekord-Schulden wegen Bankenrettung für Hypo Alpe Adria

    Österreich verabschiedet sich wegen der Rettung der Skandal-Bank Hypo Alpe Adria von den Maastricht-Kriterien: In den kommenden Jahren wird der Schuldenstand explodieren. Ob die Reduzierung der Schulden danach gelingt, steht in den Sternen. Finanzminister Michael Spindelegger hat in seiner Budget-Rede bereits angedeutet: Alle Zahlen stehen unter dem Vorbehalt, dass es keine Krise mit Russland und der Ukraine gibt.



    Österreich reiht sich wegen des Banken-Desasters um die Hypo Alpe Adria bei den südeuropäischen Schuldenstaaten ein: Mit den Zahlen überholt Österreich bei der Staatsverschuldung (in % des BIP) Deutschland (2013: 78,4%) sowie Ungarn (2013: 79,2%) und liegt nur mehr knapp unter dem EU-Durchschnitt (2013: 87,1%). Schlechter sind nur mehr GB und dann die Krisenstaaten Frankreich, Spanien, Belgien, Zypern, Irland, Portugal, Italien und Griechenland.


    Die verstaatlichte Bank Hypo Alpe Adria lässt den Schuldenstand Österreichs auf einen Rekordwert hinaufschnellen. Die Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt wird im laufenden Jahr auf 79,2 Prozent von 74,5 Prozent Ende 2013 steigen, gab das Finanzministerium am Dienstag bekannt. Das Budgetdefizit wird sich laut Maastricht-Kriterien 2014 auf 2,7 Prozent von zuletzt 1,5 Prozent erhöhen. Damit liegt Österreich über dem Durchschnitt der Europäischen Union, für die ein Budgetdefizit von 2,6 Prozent prognostiziert wird. “Dahinter steckt nur ein Grund mit vier Buchstaben und der heißt Hypo”, sagte Finanzminister Michael Spindelegger.


    Österreich will die Ex-BayernLB -Tochter mit Hilfe einer Bad Bank abwickeln, in der unverkäufliche Teile gebündelt und dann über Jahre hinweg abgebaut werden sollen. Die Gründung dieses Vehikels und die chronische Kapitalknappheit des Instituts belasten jedoch die Staatsfinanzen. “Hätten wir die Hypo-Zahlungen nicht, dann würde die Schuldenquote in diesem Jahr um 4,6 Prozent besser liegen”, sagte Spindelegger.


    2015 soll das Defizit dann auf 1,4 Prozent sinken. Für 2016 erwartet Österreich ein strukturelles Nulldefizit – ein um Konjunktureffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,45 Prozent. Das ist ein Jahr später als von der EU-Kommission vorgesehen. “Wir haben eine Vorschrift, dass wir eigentlich schon 2015 ein strukturelles Nulldefizit erreichen müssten. Das tun wir nicht, daher müssen wir mit einer entsprechenden Rüge der EU-Kommission rechnen”, sagte Spindelegger.


    Österreich erfüllt damit die in der EU geltenden Kriterien nur teilweise. Laut Maastricht-Vertrag darf das Defizit maximal bei drei Prozent und der Schuldenstand höchstens bei 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen.


    Die Folgen sind evident: Um die Schulden bei den Banken zu bedienen, muss der österreichische Staat an anderer Stelle sparen. So können die Mittel für die Behinderten-Förderung nicht angemessen erhöht werden. Das wäre jedoch eine klassische Staatsaufgabe, der Österreich wegen der Banken-”Rettung” nicht mehr nachkommen kann.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...po-alpe-adria/

    .... unseren Politikern geht es gut, geben sich satte Lohnerhöungen, blähen weiter den Verwaltungsapparat auf, machen weiter mit der Fehlwirtschaft, zocken die Steuerzahler ab, Vermögenssteuer kommt weiter nicht, Börsenmaffia bleibt weiter verschont, Einsparungen dort, wo man Geld dringend braucht, Ausgabenerhöhung bei Banken, die sowieso das Finanz - Grab Europas werden!
    ..... und keiner dieser Topschlappis wird jemals zur Verantortung gezogen!


    Der kleine Wirtschaftsaufschwung wird durch dumme Sanktionen gegen Russland vernichtet!
    Ein Terrorakt der USA, NATO und EU gegen Europa,
    und auch unsere Politiker sind ihr Werkzeug!

    LG


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