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Thema: Typisch Österreichische Regierung

  1. #31
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    Hier ein Ausschnitt aus einer Konferenz in Wien vom Mai 2014, wo ein Zuhörer aus dem Publikum über die Machenschaften der Banken berichtet!



    freundliche Grüße

  2. #32
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    Wegen Staatsgold: FPÖ fordert Rücktritt des OeNB-Chefs

    Gestern schon waren Gerüchte und Fragen aufgekommen zu einem bevorstehenden Audit des österreichischen Nationalgolds, das nach heutigen Angaben der OeNB zu 80 Prozent bei der Bank of England gelagert sein soll [gestern in einem Bericht des Trend-Magazins unter Berufung auf dieselbe OeNB war übrigens noch von ca. 54 Prozent die Rede...]. Nun, wir hatten dabei von Anfang an erhebliche Zweifel geäußert...

    Es hat nun nicht lange gedauert – und schon gibt es »Antworten« auf unsere unten gestellte Frage nach der Form dieses Audits: Wenn man nach den Infos aus der heutigen Pressekonferenz der OeNB gehen will, hat das gestern erst angekündigte »Audit« bei der Bank of England nun angeblich schon vorige Woche stattgefunden (...). Beweise oder Details gibt es wie immer – und wie von uns bereits mit 99-prozentiger Sicherheit vermutet – KEINE!

    Es gibt nun lediglich eine Verlautbarung zu einem Besuch von wie immer namenlosen Experten der OeNB und von »Vertretern« des Rechnungshofs bei der BoE – von dem etwa das Wirtschaftsblatt berichtet:

    »Vergangene Woche haben Experten der Notenbank und Vertreter des Rechnungshofs die Goldreserven überprüft, vor dem Wochenende auch in London. Das Gold sei dabei gewogen und in seiner Konsistenz geprüft worden. Seinen Informationen nach kam der Rechnungshof zum Schluss, dass alles in Ordnung ist, sagte Gouverneur Nowotny.«
    Hier wurde also wieder einmal NICHT öffentlich nachvollziehbar geprüft, gezählt, gewogen – schon gar nicht anhand öffentlich nachprüfbarer Barrennummernlisten. Es gibt keine Fotos, keine Videos des Prüfvorgangs. Und kein namentlich benennbarer, haftungsfähiger, vereidigter Wirtschaftsprüfer hat einen Stempel unter einen veröffentlichten und beglaubigten Prüfbericht gesetzt. Und erst recht nicht wurden mögliche Entleihungen / Doppeleigentümerschaften der angeblich in Augenschein genommenen Barren geprüft, was nur durch Offenlegung der Barrennummern und deren Abgleich mit anderen Beständen (von ETF-Anbietern, Goldkontenanbietern, weiteren Zentralbanken, sonstigen) möglich wäre.


    Der gesamte angebliche Prüfvorgang bei der BoE ist bzgl. Prozessablauf und bzgl. der »von NN« angeblich festgestellten Ergebnisse intransparent, ungenügend, unglaubhaft und gemessen an Grundsätzen ordnungsgemäßer kaufmännischer Inventur ein schlechter Scherz. Es ist genau dasselbe wie seit vielen Jahren auch beim deutschen Bundesbank-Gold!

    Auch weiterhin (und mit immer mehr Nachdruck!) muss also für Österreich ebenso wie für Deutschland unser seit Jahren bekanntes Zwischenfazit stehen bleiben:
    »Nach wie vor fehlen alle Beweise für eine vollständige, ordnungsgemäße und unverliehene Existenz des deutschen und österreichischen Staatsgolds! Die Beweislast für die unkompromittierte Existenz von Staatseigentum in hoher Milliardenhöhe liegt dabei eindeutig bei BuBa und OeNB.«
    Alle somit auch weiterhin absolut berechtigten Fragen tut OeNB-Präsident Raidl als »Fragen einfacher Gemüter« ab – dabei ähnlich aggressiv und widersinnig argumentierend wie Bundesbank-Vorstand Thiele, der solche Fragen trotz völlig fehlender Beleglage seitens der BuBa gerne als »grotesk« bezeichnet!
    FPÖ-Deimek zur Nationalbank: Herr Raidl, treten Sie zurück!
    Wien (OTS, 27.5.2014) - Der Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, Claus Raidl, sprach im Rahmen der Präsentation des Geschäftsberichtes der OeNB im Zusammenhang mit Fragestellungen der Goldlagerung von »einfachen Gemütern«. »Ich fordere den Rücktritt des Nationalbankpräsidenten. Hier zeigt sich einmal mehr die unfassbare Abgehobenheit, mit der die Anliegen vieler Menschen dieses Landes einfach abgetan werden«, kommentiert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek.

    Wie untergeordnet das Gold der Menschen dieses Landes behandelt werde zeige etwa, dass
    sich Ewald Nowotny und Claus Raidl zunächst einmal nicht einig waren, ob der Rechnungshof die in London gelagerten Goldbestände bereits geprüft habe. »Dem Parlament muss jetzt umgehend ein entsprechender Bericht über die Prüfung vorgelegt werden und das in unzensierter Form«, spielt Deimek auf skandalöse Umstände in der Bundesrepublik Deutschland an. »Ich freue mich über den Erfolg der Initiative ›Rettet unser österreichisches Gold‹ und vieler Menschen dieses Landes. Die OeNB musste beginnen, ihre Karten offenzulegen«, zeigt sich Deimek vorsichtig optimistisch. »Aber ich habe im Zusammenhang mit der Nationalbank bereits einige Überraschungen erlebt und die wenigsten waren erfreulich. Wir werden genau und akribisch aufarbeiten, was genau wie und von wem geprüft wurde«, kündigt Deimek weitere Aktivitäten an. »Unser Ziel ist dann erreicht, wenn das Gold der OeNB zur Gänze und physisch in Österreich gelagert und diese eiserne Reserve garantiert nicht verkauft wird«, gibt sich Deimek weiterhin kämpferisch. Die Ausritte von Nationalbankpräsident Claus Raidl, der im Rahmen der Pressekonferenz Menschen, die kritische Fragen zur Goldlagerung der OeNB stellen, als »einfache Gemüter« betitelte, sind für Deimek absolut untragbar. »Ich fordere den Rücktritt von Herrn Raidl. Diese Präpotenz und herablassende Haltung gegenüber den Anliegen der Menschen disqualifiziert ihn. Herr Raidl: Entschuldigen Sie sich und treten Sie ab«, schließt Deimek.

    Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergru...0CB910B8060B2A
    und APA

    LG

  3. #33
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    FPÖ soll russische Rechtspopulisten in Wien getroffen haben

    In Wien soll es zu einem Treffen zwischen der FPÖ und einem westeuropäischen Rechtspopulisten und “Führer der russischen Eurasien-Bewegung” gekommen sein.

    Am letzten Samstag soll es laut einem Bericht der Schweizer Zeitung “Tages-Anzeiger” in Wien zu einem Treffen der FPÖ und russischen Rechtspopulisten gekommen sein. Unter den Teilnehmern im Wiener Palais Liechtenstein waren laut dem Blatt auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus.
    Angebliches Treffen in Wien

    Gastgeber der Veranstaltung sei der russische Oligarch Konstantin Malofeew und seine Stiftung Sankt Basilius der Große gewesen, schreibt die Zeitung. Auch der als “Chefideologe der Eurasischen Bewegung” bezeichnete Alexander Dugin soll an dem Treffen teilgenommen haben, der für ein europäisch-asiatisches Bündnis unter Führung Russlands eintritt. Zuletzt forderte der prominente Rechtsaußen-Philosoph Dugin wiederholt öffentlich zu einem Angriffskrieg gegen die Ukraine auf. Er hat eine Professur für Soziologie an der Staatlichen Universität Moskau inne und gilt manchen auch als “Einflüsterer” von Präsident Wladimir Putin.
    Aus Frankreich nahm laut “Tages-Anzeiger” die Abgeordneten des Front National, Marion Maréchal-Le Pen, Enkelin des Parteigründers und Nichte von Marine Le Pen, teil. Auch Rechts-Politiker u.a. aus Bulgarien und Kroatien sollen bei dem Treffen dabei gewesen ein.
    Geheimes Treffen der FPÖ

    Offizielles Thema der geheimen Tagung sei der historische Wiener Kongress gewesen, der vor 200 Jahren mit Gründung der “Heiligen Allianz” dem Kontinent “ein Jahrhundert der relativen Ruhe und des geopolitischen Gleichgewichts” gebracht habe, wie es laut Zeitung in der Einladung hieß. Und heute stünden Europäer und Christen vor historischen und geopolitischen Bedingungen, die es notwendig machten, “den Geist der Heiligen Allianz aufleben zu lassen”, so der Bericht. Laut “Tages-Anzeiger” soll bei dem Treffen auch darüber gesprochen worden sein, wie Europa vor Liberalismus und der “satanischen” Schwulenlobby zu retten sei.
    Presse und Öffentlichkeit wurden von dem Treffen nicht informiert, die Teilnehmer zu absoluter Geheimhaltung verpflichtet, schreibt die Zeitung. Als FPÖ-Chef Strache am Konferenztisch ein Handyfoto schoss, soll er von Tagungsleiter Malofeew sofort abgemahnt worden sein. Aus den Büros von Strache und Gudenus war zu dem Treffen auf Anfrage der APA vorerst keine Stellungnahmen zu erhalten

    Quelle: http://www.vienna.at/fpoe-soll-russi...-haben/3983732

    Unsere (bezahlte)freie Presse, sitzen im Glashaus und werfen mit Steinen.

    LG

  4. #34
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    Wie Österreich vor 20 Jahren in die EU gelogen wurde

    ... und es waren nicht nur die Österreicher!!!

    http://eu-austritt.blogspot.co.at/20...-20-jahre.html

    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
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  5. #35
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    Wieder der Harvey Friedmann vom Bankster Club.
    Er braucht eine Weile, bis er in Fahrt kommt. Sehr guter Film.

    Banken- Whistleblower bei Finanzminister Spindelegger – EZB – Mario Draghi - Montagsdemo

    Veröffentlicht am 03.06.2014
    EZB Mario Draghi warnt vor Bankencrash - Wistleblower
    Harvey Friedmann bei Puls4 mit Finanzminister Spindellegger . . .

    Die EZB warnt vor Blasen bei Aktien und Anleihen. Die Finanzstabilität der Eurozone sei gefährdet. Schuld daran sei die Suche der Investoren nach Rendite. Zudem gebe es in den Bilanzen der Geldhäuser immer noch zu viele faule Kredite.



    freundliche Grüße

  6. #36
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    Geheimhaltung im Parlament

    Geheimhaltung im Parlament: ÖVP will Twitter und Co. einschränken



    Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf will neben neuen Geheimhaltungsregeln auch das Twittern aus Ausschüssen beschränken. Der Österreichische Journalistenclub sieht einen „Angriff auf die Freiheit der Berichterstattung“, auch Grüne und Team Stronach üben Kritik.

    © APA Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP).





    Wien - Während die Regierung die Lockerung des Amtsgeheimnisses plant, diskutiert das Parlament eine Verschärfung seiner Geheimhaltungsregeln. Das geht aus einem Vorschlag des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) für eine neue „Geheimschutzordnung“ hervor. Kopf schlägt darin neben neuen Geheimhaltungsregeln auch die Beschränkung von Twitter in Ausschüssen vor.
    Kopfs Vorschlag umfasst drei Punkte und wird am Dienstag in der Präsidialkonferenz mit den Klubchefs diskutiert: Den Umgang mit sozialen Medien im Parlament, Datenschutz, sowie eine neue Geheimschutzordnung für das Hohe Haus. Letztere soll für alle „heiklen Informationen“ gelten und wäre deutlich strenger als das aktuelle Amtsgeheimnis. Die unterste Geheimhaltungsstufe („nicht-öffentlich“) würde nämlich schon dann schlagend, wenn eine Unterlage „nur für den internen Gebrauch vorgesehen“ ist.
    Vom Amtsgeheimnis geschützte Unterlagen würden noch höheren Geheimhaltungsstufen unterliegen, je nachdem, welche Konsequenzen im Fall der Weitergabe drohen würden: Die höchste Geheimhaltungsstufe („streng geheim“) würde für Informationen gelten, deren Weitergabe z.b. wirtschaftlichen Interessen des Staates oder überwiegenden Interessen der Verfahrensparteien (also etwa einer Firma bei einer öffentlichen Ausschreibung, Anm.) „äußerst schweren Schaden“ zufügen könnte. Droht „schwerer Schaden“, dann würde die zweithöchste Stufe „geheim“ gelten, bei gewöhnlichem Schaden oder sonstigen Nachteilen wäre die Information „vertraulich“ oder „eingeschränkt“.
    Strafrechtliche Konsequenzen bei Weitergabe


    Ob eine Information als „nicht-öffentlich“, „eingeschränkt“ oder gar „streng geheim“ zu gehalten hat, soll der „Urheber der Unterlage“ (also z.B. die Regierung) selbst festlegen. Falsche Einstufungen könnten aber vom Parlament korrigiert werden. Verboten wäre die Weitergabe aller klassifizierten Informationen, im Fall der zwei höchsten Geheimhaltungsstufen sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Auf die aktuellen Pläne zur Reform des Amtsgeheimnisses geht Kopf nicht ein.
    Ob Abgeordnete auf sozialen Medien über eine laufende Ausschusssitzung berichten dürfen oder nicht, würde Kopf von der Art der Sitzung („öffentlich“, „nicht-öffentlich“ oder „vertraulich“) abhängig machen. „Eine ‚Live-Berichterstattung‘ aus nicht-öffentlichen Sitzungen“ über soziale Medien wäre für Kopf daher „nicht zulässig“. Er begründet dies damit, dass nicht-öffentliche Sitzungen der „Erzielung von Kompromissen“ dienen würden und diese Kompromissfindung durch die Berichterstattung nicht gestört werden dürfe.


    Weitgehendes Twitter-Verbot in Ausschüssen



    Weil die meisten Ausschüsse nicht öffentlich tagen, würde dies auf ein weitgehendes Twitter-Verbot für die Abgeordneten während laufender Sitzung hinauslaufen. „Eine nachträgliche Berichterstattung über Verhandlungspositionen und Ergebnisse ist hingegen nicht ausgeschlossen“, heißt es im Papier.
    Vorgesehen ist außerdem ein Datenschutzbeauftragter des Parlaments, bei dem Auskünfte sowie die Richtigstellung oder Löschung von Daten beantragt werden können. Die Nationalratspräsidentin müsste dann entscheiden, ob z.B. eine gegen Persönlichkeitsrechte verstoßende parlamentarische Anfrage (allenfalls anonymisiert) veröffentlicht werden soll oder nicht.



    Grüne finden Kopf-Vorschlag „weit überschießend“



    Für den Grün-Abgeordneten Dieter Brosz sind insbesondere die fünf Geheimhaltungsstufen „weit überschießend“. „Mehr Vertraulichkeit als vorher, wo man gleichzeitig über das Amtsgeheimnis diskutiert, ist absurd“, so Brosz mit Verweis auf die Geplante Reform des Amtsgeheimnisses.
    Dass die Geheimhaltung schon greifen soll, wenn eine Verfahrenspartei Nachteile zu befürchten hat, geht für Brosz zu weit. „Parlamentarische Aufklärung muss möglich sein. Dass Eurofighter Geschäftsnachteile hat, wenn diskutiert wird, ob es Schmiergelder gegeben hat, das wird die Firma aushalten müssen“, betont der Grüne gegenüber.



    Journalistenclub: Freiheit der Berichterstattung gefährdet



    Der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) sieht den Vorschlag Kopfs als als „Angriff auf die Freiheit der Berichterstattung aus und über das Parlament“. „Dieser Widerspruch zu der geplanten Lockerung des Amtsgeheimnisses ist absurd und zeigt deutlich, dass hier die rechte Hand nicht weiß, was die linke will“, meinte ÖJC-Präsident Fred Turnheim.
    Der stellvertretende Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, meinte, es müsse „ganz im Gegenteil“ auch das Amtsgeheimnis gelockert werden - dies sei schon im Hinblick auf die Hypo-U-Kommission und den U-Ausschuss dringend nötig. „Nur in Ausnahmefällen - wenn nationale Interessen oder persönliche Sicherheit auf dem Spiel stehen - soll Geheimhaltung gelten!“, so der Abgeordnete. (tt.com, APA)

    Sagt mal liebe Landsleuts...Komm nur ich mir grad im falschen Film vor oder gehts Euch genauso ?....Was soll der Schmarren mit der Geheimhaltung....Jeder der im Österreichischen Parlament sitzt
    handelt in Meinem und Unserem Auftrag !!! (Es sollte jedenfalls so sein) .... Ich will verdammtnochmal wissen was da gemauchelt wird !!!!
    Am besten wärs im Plenarsaal würde ein Jammer eingebaut und schon ist schluss mit Twitter oÄ.... Was soll das Getue ?.... Das "Hohe Haus" ist eh nur mehr ein Kasperltheater......find halt ich
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  7. #37
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    Österreich will South Stream weiter unterstützen

    Österreich tritt weiterhin für die umstrittene russische Erdgaspipeline South Stream ein. In einem gemeinsamen Schreiben mit anderen Ländern will die Alpenrepublik bei der EU-Kommission für eine Unterstützung der Pipeline werben, wie eine Sprecherin des österreichischen Bundeskanzlers am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Derzeit liefen Gespräche über den Inhalt des Schreibens.

    Initiator des gemeinsamen Schreibens ist der Sprecherin zufolge der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Beteiligt sollen neben Italien jene Länder sein, durch die die geplante Pipeline laufen soll: Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien, Kroatien und Österreich. Über die Pipeline soll ab 2017 russisches Gas von der bulgarischen Schwarzmeerküste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich strömen.


    Bulgarien hatte am Wochenende nach einer Aufforderung durch die EU die Arbeiten an der Pipeline gestoppt. Das Land hat die Baupläne aber nicht aufgegeben, sondern will das Projekt mit Zustimmung der EU-Kommission fortsetzen. Die EU-Kommission prüft, ob der Bau der Pipeline durch den russischen Staatskonzern Gazprom mit EU-Recht vereinbar ist. Nach den EU-Regeln ist es unzulässig, dass ein Erdgaslieferant zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert.


    Russland will mit der Route die Ukraine als Transitland für Erdgaslieferungen nach Westeuropa umgehen, da beide Seiten – wie auch derzeit – immer wieder über Preise für Gas und die Durchleitung streiten. Der österreichische Erdöl- und Gaskonzern OMV hatte Ende April mit Gazprom eine Absichtserklärung zum Bau der Pipeline bis nach Österreich unterzeichnet.

    Die Österreicher, die damit die Versorgungssicherheit des Landes absichern wollen, hoffen, die notwendigen Genehmigungen bis Ende 2015 zu erhalten.

    Quelle: http://www.vienna.at/oesterreich-wil...apa-1318774456

    Die OMV als Don Quijote gegen BP und Shell mit Schiefergasinteresse?
    Macht es doch wie die E- Abzocker!
    zb.: Strom-, Gasanbieter trixen die EU Regeln durch Firmengründung aus, wie
    Wienenergie GmbH gliedert mit Ihrer neuen Tochter Wiener Netze Gmbh das ganze Leitungsnetz aus.


    LG

  8. #38
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    Vorratsdaten

    Es gibt ein paar Zahlen dazu, wofür in Österreich so die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt wurde. Erstmal: In der Mehrheit der Fälle konnte "kein Beitrag zur Aufklärung geleistet werden". Und, wofür wird es eingesetzt? Wie versprochen gegen Terroristen und Mörder? Keine Spur! Diebstahl, Drogen, Raub, Stalking, Betrug und ein gutes Dutzend Fälle von "gefährliche Drohung". Was für eine Bankrotterklärung.

    Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=ad67ccb5
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  9. #39
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    Ratingagenturen...oder anders gesagt Stadard Poormacher

    Soso..Der eine Dieb wirft dem anderem Dieb Diebstal vor... es ist echt schon witzig....Ich hab am ende des Artikels einen Leserkommentar von Jemanden angehängt : )

    Und so nebenbei...ich hab Die Überschriftt vertauscht ; )



    Die Ratingagentur Standard & Poor's übt Kritik am Sondergesetz zur Pleitebank. Dieses sei ein "Unikum, das wir bis jetzt in Europa so nicht gesehen haben".



    Hypo: "Österreichs guter Ruf steht auf dem Spiel"


    Hypo-Logo / Bild: (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)





    (DiePresse.com)
    Durch das Hypo-Sondergesetz steht nach Ansicht der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) der "gute Ruf Österreichs auf dem Spiel". Das Gesetz sei ein "Unikum, das wir bis jetzt in Europa so nicht gesehen haben", sagte Thomas Fischinger von S&P Frankfurt am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radios. Das vorgeschlagene Gesetz sei ein Zeichen dafür, dass es zu einer weniger starken Unterstützung der Banken vonseiten der österreichischen Regierung komme.



    Negativer Ausblick für sieben Banken


    Zum negativen Ausblick für sieben Banken und vier Bundesländer wegen einer "Schwächung der institutionellen Rahmenbedingungen" im Zusammenhang mit der Hypo-Causa sagte Fischinger, man sehe die Bundesländer als Teil eines weiter gefassten politischen institutionellen Systems, sprich des Staates.
    "Unsere Bewertung versucht zu ermitteln, welchen Einfluss die Vorhersehbarkeit, Verlässlichkeit und Unterstützung des Rahmens auf die Fähigkeit der Staaten hat, langfristig ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen und gegebenenfalls Finanzgarantien, wie sie Kärnten im Fall der Hypo-Alpe-Adria hat, einzuhalten", erläuterte der S&P-Vertreter.


    "Nicht Kärnten schwächt die Länder"

    Nicht dass Kärnten mitzahlen solle, schwäche die Bundesländer bzw. den institutionellen Rahmen, so Fischinger, sondern dass Kärnten dazu gezwungen werden solle. "Nach unserer Meinung hätte eine solche Gesetzesänderung insgesamt eine geringere Unterstützung für alle Bundesländer zur Folge. Es wäre also eine Verschiebung der Machtbalance zwischen Bund und Ländern", so der S&P-Experte.
    Ob - nach dem Ausblick - auch Ratings herabgesetzt werden, entscheidet sich laut S&P im Juli, wenn der Nationalrat das Hypo-Gesetz beschließt. Wie sich eine Herabstufung vermeiden ließe, beschreibt Thomas Fischinger so: "Würde es zu einer Gesetzeslösung kommen, wo es keinen Zwangsbeitrag für Bundesländer gibt und wo wir auch insgesamt sagen, dass die Unterstützung des Bundes für seine Bundesländer noch da und auch zukünftig zu erwarten ist, dann wäre davon auszugehen, dass es zu keiner Ratingänderung kommt."
    Quelle : http://diepresse.com/home/wirtschaft...selChannel=107


    Zitat Zitat von Teemo
    Standard and POORS...

    eine amerikanische Ratingagentur (abhängig, bezahlt, bestechlich) bewertet natürlich auf den Wunsch von Kreditnehmern die Kreditwürdigkeit einzelner Banken - vorzugsweise natürlich ausländische.
    Als Europäer sollten wir unsere eigene Agentur besitzen, die NUR europäische Banken bewertet. Alles andere ist SCHWACHSINN!

    Andere unter Niveau zu bewerten (vor allem sind diese Bewertung seit jeher UNVERBINDLICH - haben sie seit der Finanzkrise immer wieder behauptet) und dafür bezahlt zu werden ist ungeheuerlich!
    Da hat er Meiner Meinug nach recht der Teemo..... was ich micht oft Frage ist... warum kriecht unsere Regierung den Rating Argenturen aus Übersee so in den Arsch ? ...
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  10. #40
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    Putin stattet Wien am 24. Juni einen Besuch ab

    Der russische Präsident Wladimir Putin kommt am 24. Juni nach Wien. Dabei wird er auf Bundespräsident Heinz Fischer treffen.

    Inmitten der Ukraine-Krise wird der russische Präsident Wladimir Putin Österreich am 24. Juni einen Kurzbesuch abstatten. Dabei werde er Bundespräsident Heinz Fischer zu Gesprächen treffen, wie die “Presse” (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Präsidentschaftskanzlei berichtet.
    Putin kommt nach Wien

    Fischer betonte demnach, dass “der Dialog in gegenwärtiger Phase von besonderer Bedeutung” sei. Fischer lies der “Presse” zufolge aber auch klarstellen, dass der Besuch Putins aber nichts an der Position Österreichs zur Annexion der Krim durch Russland ändern werde. Diese stelle einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts dar. Auch sei das Treffen mit den Staatsführungen Deutschlands und Frankreichs sowie mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy abgesprochen. Putin wird nach Information der Zeitung nur ein paar Stunden in Wien verbringen, eine Nächtigung ist nicht geplant.

    Kurz verteidigt österreichische Einladung an Putin


    Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise verteidigt. Es ginge um “das Gespräch mit beiden Seiten”.


    Die Einladung an Putin sei “kein Ausscheren von Bundespräsident Heinz Fischer, sondern er sucht Gesprächskanäle. Er sucht das Gespräch mit beiden Seiten”, sagte Kurz am Montag in Luxemburg.
    “In diesem Fall halte ich das für absolut legitim”, betonte Kurz vor einem Treffen der EU-Außenminister. “Es gibt Gott sei Dank jetzt erstmals einen Friedensplan von Präsident (Petro) Poroschenko. Ich glaube, dass dies ein ganz wichtiger Schritt ist. Die Europäische Union wird das voll und ganz unterstützen.”
    weiterlesen: http://www.vienna.at/kurz-verteidigt...-putin/4003094

    Österreich: Gas-Deal mit Gazprom fix


    Österreich hält trotzt der Ukraine-Krise am Gas-Pipeline-Projekt „South Stream“ fest. Am Dienstag kommt Putin nach Wien, um den Vertrag zwischen dem österreichischen Gas-Konzern OMV und Gazprom für den Weiterbau der Pipeline zu unterschreiben. Die EU-Kommission kritisiert diese Entscheidung.
    weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...t-gazprom-fix/

    ...wie zu Kaisers Zeiten: Kriege mögen andere führen, du, glückliches Österreich, heirate!

    LG

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