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Thema: Typisch Österreichische Regierung

  1. #41
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    Aber gute Diktatur.



    freundliche Grüße

  2. #42
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    Spindelegger-Rücktritt: Ein gescheiterter Minister

    HURA!

    Der ÖVP-Obmann und Finanzminister Michael Spindelegger hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Er war der 18. Vizekanzler der Zweiten Republik und in dieser Funktion drei Jahre und vier Monate im Amt.
    weiterlesen:http://www.vienna.at/spindelegger-ru...nister/4065284

    Beim Budget hat er sich öfter verrechnet und nachgebessert, jetzt muss einmal Mathematik Nachhilfe her, damit er seine Abfindung genauer zählen kann.

    ...
    Ob rot, schwarz, bau, warum gehen nicht gleich alle?

    LG

  3. #43
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    Stagnation: Österreich hat kein Wirtschaftswachstum mehr

    Laut erster Wifo-Schätzung ist die heimische Wirtschaft im dritten Quartal 2014 nicht mehr gewachsen.

    Wien. Die gemäß den neuen Berechnungsvorschriften des ESVG 2010 vom WIFO erstellte Schnellschätzung zum BIP weist eine Stagnation des Wirtschaftswachstums im III. Quartal 2014 aus. Im 1. Halbjahr 2014 wuchs die heimische Wirtschaft noch geringfügig (I. Quartal +0,2%, II. Quartal +0,1%). Im Vorjahresvergleich stieg die gesamtwirtschaftliche Produktion im III. Quartal um 0,2%. Sowohl der Rückgang der Investitionstätigkeit als auch die Schwäche des Außenhandels belasten das Ergebnis im III. Quartal. Die Konsumnachfrage der privaten Haushalte ist weiterhin sehr verhalten.


    Erste Berechnungen für das Wirtschaftswachstum im III. Quartal weisen auf eine Stagnation der gesamtwirtschaftlichen Produktion hin (saison- und arbeitstagsbereinigt). Damit hat die Konjunktur in Österreich nach der trägen Entwicklung im 1. Halbjahr weiter an Schwung verloren. Das unbereinigte BIP lag im III. Quartal um 0,2% über dem Niveau des Vorjahres, nach jeweils +0,6% im I. und II. Quartal 2014.


    Waren die Bruttoanlageinvestitionen zu Jahresbeginn vor allem aufgrund der starken Ausweitung der Fahrzeuginvestitionen vor der Nova-Erhöhung ab März 2014 kräftig gestiegen, so wurden sie danach eingeschränkt (II. Quartal -0,5%, III. Quartal -1,1% gegenüber der Vorperiode). Sowohl die Ausrüstungsinvestitionen (-0,7%) als auch die Bauinvestitionen (-1,7%) verloren im III. Quartal merklich an Kraft.


    Exporte sanken, Konsum schwach
    Die Konsumnachfrage der privaten Haushalte nahm geringfügig zu (real +0,2%), ebenso jene der öffentlichen Haushalte.


    Die schwache Entwicklung im Außenhandel belastet ebenfalls das Gesamtergebnis im III. Quartal: Die heimischen Exporte dürften gegenüber der Vorperiode real um 1,3% nachgegeben haben. Vor allem die Warenexporte nahmen nach der Steigerung im 1. Halbjahr merklich ab. Auch die Importe von Waren und Dienstleistungen waren im III. Quartal nach ersten Schätzungen rückläufig, jedoch nicht so kräftig wie die Exporte.
    Die Zurückhaltung der Exportnachfrage wie der Investitionen schlug sich auch in der heimischen Produktionsentwicklung nieder. Die Wertschöpfung der Herstellung von Waren dürfte im III. Quartal gegenüber dem II. Quartal 2014 real um 0,3% zurückgegangen sein. Auch in der Bauwirtschaft schrumpfte die reale Wertschöpfung empfindlich.
    Quelle: http://wirtschaftsblatt.at/home/nach...swachstum-mehr

    Konjunktur: Aufschwung nicht in Sicht

    http://kaernten.orf.at/news/stories/2676357/

    Wirtschaftswachstum: Österreich fällt zurück

    http://www.format.at/news/oesterreic...erreich-377677

    ...alle finden einige Verursacher! Nur das die neue Wirtschaftskriese durch Politischen Fehlentscheidungen, Mittragen der EU-Politik in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland ohne Nachweise verursacht wurde scheibt keiner der Pressefritzen!

    LG

  4. #44
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    Regierung will mit Wohnbau-Offensive Konjunktur ankurbeln

    Binnen vier Jahren 5.000 Wohnungen zusätzlich für 6,5 Milliarden Euro geplant - Privatgelder und EIB-Darlehen schonen Budgetdefizit

    Die SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung plant ein Konjunktur-Ankurbelungsprogramm im Wohnbau, bei dem mit privatem Geld und EIB-Kofinanzierungen in den nächsten vier Jahren 5000 Wohnungen für 6,5 Mrd Euro zusätzlich errichtet werden sollen, berichtete die "Wiener Zeitung" (Samstag). Nutzen will man Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB). Offen sei noch die Abwicklungsstelle, etwa Bausparkassen.



    Dieses Konjunktur- bzw. Wohnbaubauprogramm wolle die Regierung "in Kürze vorstellen", heißt es. Durch private Mittel und öffentliche Haftungen könne die Gesamtsumme investiert werden, ohne das Budgetdefizit zu erhöhen. Angeblich solle ein circa 500 Mio. Euro großer Teil des Programms vom Bund garantiert werden, um Geld von der EIB zu erhalten.


    Einen wichtigen Teil bei dem Programm sollen gemeinnützige Wohnbauträger spielen, so der Bericht. Diese sollen zusammen mit privaten Bauherrn Stadterneuerungs-Projekte vorlegen, wie schon in Wien beim neuen Hauptbahnhof und in der Seestadt Aspern geschehen.
    "Stopp des Qualitäts-Hype"

    2013 wurden laut Statistik Austria bundesweit 59.500 Baubewilligungen für Wohnungen erteilt (geförderte und nicht geförderte) - ein neuer Rekord, der der Behörde zufolge vor allem der Dynamik im mehrgeschoßigen Wohnbau zu verdanken ist. Die Zahl fertig gewordener Einheiten in Mehrgeschoßbauten ist in den letzten Jahren jedoch gesunken: 2010 wurden noch mehr als 21.000 geförderte Geschoßwohnungen errichtet, 2013 waren es bundesweit nur mehr 15.000 Wohnungen, geht aus Daten des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) hervor.


    Städtebund-Proponent Matthias Stadler macht einen "Wust an Vorschriften" dafür verantwortlich dass geförderte Wohnungen für Menschen "mit niedrigem Einkommen unerschwinglich geworden" seien, wie er laut Sonntag-"Kurier" kritisierte. Kostentreiber seien vor allem die Bauordnungen, die Bautechnikvorschriften, "350 neue Ö-Normen pro Jahr",

    energetische Auflagen, Auto-Stellplätze und architektonische Gestaltungsvorschriften. Schon vor einem Jahr hatten die gemeinnützigen Bauträger, die die Hälfte des Geschoßwohnbaus in Österreich bestreiten und in deren Häusern ein Fünftel der Bevölkerung lebt, einen "Stopp des Qualitäts-Hype" mit immer teureren Energiespar-Normen für den Wohnbau verlangt und dazu auch eine detaillierte Studie vorgelegt.
    Quelle: http://diepresse.com/home/politik/in...nbauOffensive-
    http://derstandard.at/2000008206658/...ktur-ankurbeln


    ...und andere haben es nicht bemerkt?

    € 6.500.000.000,00 für 5.000 Sozialwohnungen???

    das sind € 1.300.000,00 pro Wohnung!



    LG

  5. #45
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    Banken-Krach Österreich: Deutsche Institute zittern um 7,1 Milliarden Euro

    Die deutschen Banken und Versicherungen sind der Bundesbank zufolge mit 7,1 Milliarden Euro bei der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria Group im Risiko. Nachdem die österreichische Finanzmarktaufsicht ein Schuldenmoratorium verfügt hat, drohen den Instituten schwere Verluste.

    Deutsche Finanzinstitute haben nach Angaben der Deutschen Bundesbank mehr als sieben Milliarden Euro bei der Abwicklungsanstalt der österreichischen Hypo Alpe Adria-Bank im Feuer. Ende des vergangenen Jahres habe das Forderungsvolumen aller deutschen Banken und Versicherungen 7,1 Milliarden Euro betragen, sagte am Dienstag eine Sprecherin der Bundesbank und bestätigte damit Medienberichte. Den Anteil der deutschen Versicherungen an der «Bad Bank» mit Namen Heta bezifferte sie zum Ende des vergangenen Jahres auf 1,5 Milliarden Euro.


    Die Regierung Österreichs hatte Anfang März beschlossen, die «Bad Bank» der Hypo Alpe Adria abzuwickeln und dabei sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen. Den Gläubigern drohen damit hohe Verluste – auch deutschen Finanzinstituten.


    Die Düsseldorfer Hypothekenbank musste bereits von den Privatbanken gerettet werden. Die NRW.Bank, die FMS Wertmanagement, die NordLB und die Commerzbank sind ebenfalls vom Hypo-Desaster betroffen.
    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...reich-zittern/


    ...die Unschuldigen deutschen Hypo-Banken?



    LG

  6. #46
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    Leitartikel: Verraten und verkauft

    Die Steuerreform sorgt für Empörung. Aus gutem Grund. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl steht außerdem in der Kritik.



    In der Wirtschaft herrscht weiter massiver Unmut über die Belastungen, die auf die Betriebe im Zuge der Steuerreform zukommen. Im Tourismus, einer der wichtigsten Konjunktur- und Joblokomotiven des Landes, nimmt die Empörung sogar eher noch zu als ab. Vor allem, dass die Mehrwertsteuer von zehn auf 13 Prozent erhöht wird, obwohl hier vorher von Finanzminister Hans Jörg Schelling mehrfach das Gegenteil versichert wurde, regt die Branche auf.

    Dazu kommen noch die Verlängerung der Abschreibungsfristen von 33 auf 40 Jahre, die Verteuerung beim Vererben durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und die Registrierkassenpflicht, wegen der sich viele Gastronomen als Gauner dargestellt sehen.


    Für Verärgerung sorgen weiters die umstrittene Allergenverordnung, bei der früher gestraft wird als mit der Übergangsfrist vereinbart, und die drohende Aussicht, beim neuen Tabakgesetz für getätigte Investitionen in die Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumlichkeiten nicht entsprechend entschädigt zu werden.


    Dass die in Aussicht gestellte Senkung der Lohnnebenkosten um rund eine Milliarde € für die gesamte Wirtschaft bei der Steuerreform auch nicht umgesetzt wurde, geht da fast schon unter. Insgesamt ist die Stimmung der Unternehmer auf einem Tiefpunkt – vor allem viele Touristiker fühlen sich verraten und verkauft.


    Der Druck auf ihre Interessenvertretung ist mittlerweile so groß, dass Wirtschaftsbund-Chef und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sich gezwungen sieht, zurückzurudern. Er pocht nun auf Nachverhandlungen der Steuerreform. Er hätte im ÖVP-Parteivorstand gegen das Paket gestimmt, wenn ihm dort nicht Lösungen versprochen worden wären, um die Wirtschaft vor Belastungen zu bewahren, sagte er jüngst im ORF. Und er erwarte sich jetzt, dass diese Zusage eingehalten werde.

    Ein schwieriger Spagat für Leitl, der in der Causa keine besonders gute Figur macht.

    Auch wenn Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Parteivorstand in Zusammenhang mit der Steuerreform indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben soll, drängt sich der Eindruck auf, Leitl sei letztlich umgefallen. Selbst im Wirtschaftsbund heißt es mittlerweile, so sei das nicht vereinbart gewesen. Dass dieser vor der Steuerreform noch die Wirtschaftskammer-Wahlen mit Parolen für die Unternehmen gewonnen hat, ist der Optik ebenfalls nicht zuträglich.
    weiter: http://wirtschaftsblatt.at/home/mein.../home/index.do

    ...nach jeder Steuerreform gab es mehr Peitsche als Zuckerbrot!

    LG

  7. #47
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    AW: Typisch Österreichische Regierung

    Österreich zweifelt in Moskau an EU-Sanktionen

    Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten



    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz meldet in einem TASS-Interview Zweifel am Sinn der EU-Sanktionen an. Das ist ein kleiner Affront gegen Brüssel. Der Grund: Die Exporte nach Russland sind um 25 Prozent eingebrochen.



    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz trifft sich am Dienstag mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Eines der Themen sind die EU-Sanktionen gegen Russland.

    Im Vorfeld sprach Kurz über die guten Beziehungen, die Russland und Österreich sowohl kulturell als auch geschäftlich verbinden. Als Beispiel nannte er die Olympischen Spiele von Sotschi, bei denen österreichische Unternehmen lukrative Aufträge erhielten.

    Im vergangenen Jahr ist bereits ein massiver Rückgang des bilateralen Handels zu verzeichnen. Die Exporte nach Russland können einer Studie zufolge um bis zu 25 Prozent einbrechen, wenn die Sanktionen sich weiter verschärfen. Bis zu 45.000 österreichische Arbeitsplätze sind in Gefahr.
    Schuld daran seien nicht nur die Sanktionen gegen Russland, sondern auch ein das gebremste Wirtschaftswachstum und der damit einhergehender Rubel-Verfall. Das habe auch zur Folge, dass viel weniger russische Touristen nach Österreich kommen, so Kurz zur russischen Nachrichtenagentur TASS. Es gebe daher keine Alternative zu einem Dialog mit Russland, gerade in Krisenzeiten.

    Eine weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen hänge von der Entwicklung in Russland ab. Für die jetzige Situation seinen klar definierte Rahmenbedingungen und rechtliche Garantien für Investoren und Unternehmern besonders wichtig sein.
    ...dafür holt er sich in Brüssel wieder Heiße Ohren, dabei sind sie doch schon so groß!

    Leider kann man einen Beschluss aus Brüssel nicht einseitig aufheben, EU-Recht geht vor Staatsrecht und deshalb,
    RAUS aus der EUdSSR!


    LG

  8. #48
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    AW: Typisch Österreichische Regierung

    in brüssel scheissense doch auf die gesetze warum nicht auch österreich...
    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Hiermit distanzieren ich mich ausdrücklich von den verlinkten Seiten, dafür sind ausschließlich die Urheber bzw. Betreiber verantwortlich.)

  9. #49
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    AW: Typisch Österreichische Regierung

    Steuerfahnder könnte vor Tür warten

    Quelle: http://orf.at/stories/2279245/2279247/


    Die in der Steuerreform verankerte Registrierkassenpflicht hat nicht nur Auswirkungen auf Firmen und Geschäfte, auch die Kunden müssen sich dadurch auf Veränderungen einstellen. Der Kassenbeleg muss künftig immer - auch bei kleinen Einkäufen wie etwa einem schnellen Kaffee oder einer Wurstsemmel - aufbewahrt werden, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Dienstag.




    Nach dem neuen System kann vor der Geschäftstür ein Steuerfahnder stehen und den Beleg verlangen. Damit soll das neue System der Registrierkassen wasserdicht gemacht werden. Denn zur Belegerteilungspflicht für Unternehmen kommt die Belegannahmepflicht für Konsumenten. Das Ganze erinnert an „italienische Verhältnisse“, wobei Sanktionen wie anfänglich in Italien nicht vorgesehen sind - mehr dazu in oe1.ORF.at.
    Wenn der Kunde den Kassenzettel gleich wegwerfe, habe er mit keinen Konsequenzen zu rechnen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag im Ministerrat. Für ihn ist das „keine unübliche Regelung“, Ähnliches gelte ja etwa auch in Italien. „Ich habe nie gehört, dass ein Tourist bestraft wurde, weil er einen Zettel doch liegen lässt“, so Faymann.
    Gesetzespaket in Begutachtung

    Das Gesamtpaket der Steuerreform wurde am Dienstag im Ministerrat präsentiert und im Anschluss daran in Begutachtung geschickt. Ihren Zeitplan wolle die Regierung jedenfalls einhalten, wie SPÖ und ÖVP erneut bekräftigten. Vorgesehen ist, am 16. Juni eine Regierungsvorlage zu verabschieden (Ministerratsbeschluss), die im Juli vom Nationalrat beschlossen werden kann.
    Einige Tranchen der Steuerreform sind bereits in Begutachtung - nämlich die Maßnahmen zur Sozialbetrugsbekämpfung und jene Bestimmungen, die eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat brauchen - also Lockerung des Bankgeheimnisses, Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden. In Kraft tritt das Paket 2016.
    „Präzisierungen“ vorgenommen

    Am Montag wurde bekannt, dass sich die Regierungsparteien in noch strittigen Punkten der Steuerreform einigten. Bei der Erhöhung der Grunderwerbssteuer kommt die von der ÖVP gewünschte Deckelung bei unentgeltlichen Betriebsübergaben mit einem Steuersatz von 0,5 Prozent. Im Gegenzug konnte die SPÖ ein Teilvorziehen der Negativsteueranhebung auf 2015 durchsetzen, wie die ZIB berichtete. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, dass nicht nachgebessert, sondern eine „Präzisierung“ vorgenommen wurde.


    Faymann und Mitterlehner erfreut

    Faymann freute sich, dass die Vorziehung der Negativsteuererhöhung Vorteile für rund eine Million Arbeitnehmer bringe, die Pendler eingerechnet sogar 1,6 Millionen. Es gehe um einen Betrag von 50 Millionen Euro, der aber auch der Wirtschaftsankurbelung diene. Eine kleine Uneinigkeit tat sich hier auf: Während Faymanns Büro nach dem Pressefoyer von zusätzlichen Geldern sprach, stellte Mitterlehner Mehrkosten hierfür in Abrede. Er sah lediglich einen Liquiditätseffekt.
    Grunderwerbssteuerpläne kosten fünf Mio. Euro

    Gerade einmal fünf Millionen Euro weniger an Steueraufkommen koste hingegen die Deckelung der Grunderwerbssteuer bei Betriebsübergaben, sagten beide. Für Mitterlehner hat das eher „symbolischen Charakter“, betroffen seien gerade einmal 20 bis 30 Firmen in ganz Österreich. Für Faymann begrüßenswert ist jedenfalls die - auch von den Höchstgerichten geforderte - Umstellung auf die Verkehrswertberechnung.
    Schelling: „Keine großartigen Änderungen mehr“

    Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bestätigte am Dienstag die letzten Änderungen am Steuerreformpaket. Härten abzufedern sei immer vereinbart gewesen, sagte er in Bezug auf die Grunderwerbssteuer bei Betriebsübergaben. Das Vorziehen der Negativsteuererhöhung habe sich ergeben, weil ein „Fairnessproblem“ bestanden habe.
    Laut Schelling wird es im Zuge der Begutachtung keine großen Änderungen mehr geben. Für den Minister sind die Eckpunkte der Reform damit unverrückbar. Der Verhandlungsspielraum sei „ausgereizt“, sagte Schelling. Die diversen Interessenvertreter sollten sich daher „keine Hoffnungen machen, dass noch großartige Änderungen möglich sind. Von den großen Brocken her wird es keine wesentlichen Änderungen mehr geben“, so Schelling.
    Betrugsbekämpfung: Eine Frage der Konsequenz

    Sehr positiv wertete der Kanzler auch die geplanten Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung - neben der Registrierkassenpflicht unter anderem die Einzelaufzeichnung, das Verbot der Barbezahlung am Bau, Maßnahmen gegen Scheinrechnungen und die Konteneinsicht. Das sei eine Frage der Konsequenz, schließlich habe sich die Regierung in diesem Bereich hohe Einnahmen zur Gegenfinanzierung der Reform vorgenommen.
    Maßnahmen zur Gegenfinanzierung

    Herzstück der 5,2 Milliarden Euro schweren Reform ist eine Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuerzahler. Vom Gesamtvolumen sollen 4,9 Milliarden Euro in die Tarifreform gehen, die ab 1. Jänner 2016 gelten soll. Statt bisher drei wird es künftig sechs Lohnsteuerstufen geben. Für ein Monatsbrutto von 2.100 Euro soll beispielsweise ein jährliches Plus von 900 Euro herausschauen. Zusätzlich soll es auch Mittel für Familien (Aufstockung des Kinderfreibetrags von 220 auf 400 Euro) und zur Standortsicherung geben.
    Zur Gegenfinanzierung ist eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen. Erwartet wird seitens der Regierungsfraktionen, dass sich ein Teil der Reform durch eine „Selbstfinanzierung“ (soll 850 Millionen Euro einbringen) trägt. „Es wird sich ausgehen“, sagte Schelling dazu. Eine Eigenfinanzierungsquote von 17 Prozent sei durchaus seriös. Weiters sind Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialbetrug (1,9 Milliarden Euro), Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung (1,1 Milliarden), die Streichung von Steuerausnahmen (900 Millionen) sowie „vermögensbezogene“ Steuern (350 Millionen) eingeplant.
    ...jetzt wird jeder Österreicher als Steuersünder verdächtigt!

    ...und wo sind die Reformen???


    LG

  10. #50
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    AW: Typisch Österreichische Regierung

    Sissi-Land in Flüchtlingshand: Sozialer Frieden in Österreich gefährdet?


    Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergru...78F16F12B709CE


    In Österreich ächzen tagtäglich mehr Städte und Gemeinden unter der Last des unkontrollierten Zustroms von Armutszuwanderern, Flüchtlingen und Asylbewerbern. So halten sich offiziellen Angaben zufolge allein in Traiskirchen, einer Kleinstadt mit rund achtzehntausend Einwohnern, aktuell rund 3000 Flüchtlinge auf – Tendenz täglich steigend. Wegen der unhaltbaren Zustände weigern sich viele Gemeinden, überhaupt oder mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die Politik antwortet mit Ultimaten.




    In der 20 km südlich von Wien gelegenen Stadt Traiskirchen ist die Bundesbetreuungsstelle Ost ansässig, eine von derzeit fünf Bundesbetreuungsstellen für Flüchtlinge und Asylwerber in der Alpenrepublik Österreich. Allein in diesem beschaulichen Städtchen werden in diesen Tagen fast 700 Asylwerber gezählt, für die kein fester Schlafplatz mehr vorhanden ist.


    Man könne im Aufnahmelager circa 1820 Personen ein Quartier bieten, in den eigens dafür aufgebauten Zelten direkt daneben weiteren 480 Menschen. Damit würden laut offiziellen Angaben dort 2300 Betten für Hilfsbedürftige zur Verfügung stehen.

    Alle weiteren Personen, die sich im amtlichen Prozedere der Erstaufnahme befinden, sind damit zwar nicht so richtig ohne Obdach, weil man ihnen schließlich auf dem Gelände einen Platz anbiete, würden aber auch über kein festes Bett verfügen und müssten beispielsweise auf Decken übernachten - so oder so ähnlich lautet die Verlautbarung diesbezüglich von Seiten der verantwortlichen Politiker und deren eingesetzter Schergen.

    Ein leitender Funktionsträger der gemeinnützigen Hilfsorganisation Caritas spricht wegen der unzumutbaren Verhältnisse für alle Beteiligten schon von einem »Ort der Schande für Österreich«, und befeuert die Stimmung damit recht ordentlich.


    Wer sich ein ungefähres Bild der Lage von den in Österreich in Zelten untergebrachten, schwer traumatisierten Flüchtlingen machen möchte, die auch schon aus großer Angst wegen eines Gewitters mit Sturzregen aus ihren Zelten flüchten mussten, dem sei das etwas mehr als zweiminütige Video im kürzlich veröffentlichten Artikel des mit Zwangsgebühren finanzierten ORF mit dem Titel »Gewitter sorgt für Angst bei Flüchtlingen« zur Lage auf dem Gelände der Salzburger Polizeidirektion unbedingt empfohlen.

    In Traiskirchen wird die offene Feindschaft unter Politikern in Bezug auf die Flüchtlingspolitik hingegen munter gelebt. Dort mangelt es mitnichten an Zelten, denn das dafür zuständige Innenministerium verfügt allein in der Bundesbetreuungsstelle Ost über einen Vorrat von mindestens 50 weiteren mobilen Notunterkünften.

    Doch diese dürfen auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums nicht mehr aufgestellt werden, weil Traiskirchens Bürgermeister in seiner weiteren Funktion als oberste Baubehörde der Stadt wegen akuter Mißstände auf dem Gelände keine Zustimmung mehr erteilt hat.


    Und auf dem Grundstück der in staatlichem Polizeibesitz befindlichen Sicherheitsakademie direkt daneben findet sich wohl so gut wie kein Platz mehr für noch mehr Zelte.

    Viele Bürger nicht nur in Traiskirchen wollen längst keine weiteren Flüchtlinge wegen der unhaltbaren Zustände mehr in ihrer Stadt oder Gemeinde aufnehmen und sind schon vor das Innenministerium in Wien gezogen, um gegen die Lage im Asylerstaufnahmezentrum Ost lautstark zu protestieren.

    Für Verwirrung, Unsicherheit und Angst sorgen die Pläne des Innenministeriums auch in anderen Regionen Österreichs. So planen die Innenpolitiker brandaktuell die Goiginger Kaserne in Bleiburg, einer Grenzregion zu Slowenien im Bundesland Kärnten, mit bis zu Einhundert Flüchtlingen zu belegen.


    Rund 50 Bedienstete dieser Kaserne haben bisher dazu keinerlei offizielle Information erhalten. Auch nicht darüber, wann und wie die Flüchtlinge untergebracht werden sollen – und viel wichtiger – wo sie denn dann künftig selbst arbeiten.

    Diverse der genannten Problematiken sind erst durch den sogenannten »G7-Stau« oder sehr liebevoll auch die »Elmau-Sperre« genannt, ans Tageslicht getreten. Denn anlässlich des G7-Gipfels der Mächtigen in Elmau, im bayrischen Grenzgebiet zu Österreich, wurden die Grenzkontrollen temporär zum Aufspüren und Fernhalten von Demonstrationsgegnern wieder äußerst restriktiv eingeführt.


    Das hat unweigerlich dazu geführt, dass Tausende Flüchtlinge mit dem Ziel Deutschland, Dänemark, Schweden oder sonstwo in Nord-Europa in der Alpenrepublik Österreich vorübergehend gestrandet sind – mit äußerst bezeichnender Auswirkung.
    Politikern geben nur leere Versprechen ab die nicht eingehalten werden, andere Gemeinden weigern sich Flüchtlinge aufzunehmen,
    die Situation in Traiskirchen ist mehr als nur Katastrophal!


    LG

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