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Thema: Ukraine und die EU - Bürger- oder Soros-Wille ???

  1. #141
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    Altkanzler Schröder macht EU für Ukraine-Krise mitverantwortlich

    Altkanzler Schröder macht EU für Ukraine-Krise mitverantwortlich

    Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Europäische Union mit ihrer falschen Ukraine-Politik für die Krise in der Ex-Sowjetrepublik mitverantwortlich gemacht.

    Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe "nicht im Entferntesten kapiert (...), dass (die Ukraine) ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann", sagte Schröder auf einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg. So habe die Kommission schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto "Entweder-oder" abschließen zu wollen, sagte Schröder im Rahmen der Talkreihe vor Publikum. Das berichtete Spiegel online am Sonntag.

    "Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland", führte Schröder weiter aus. Er hätte es begrüßt, wenn die EU "beide Richtungen" möglich gemacht hätte. So habe die EU den "Anfangsfehler" begangen, der zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führte - mit diesen Worten zitiert die Zeitung ihren Gast.

    Zugleich sagte Schröder der „Zeit“ zufolge, dass für die Entwicklung auf der Krim das Kosovo „die Blaupause“ war. In beiden Fällen handele es sich um einen Verstoß gegen die UN-Charta. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." Eine persönliche Vermittlerrolle bei der Lösung des Krim-Problems lehnte der Ex-Kanzler erneut ab.

    Skeptisch zeigte sich Schröder auch über die Motive der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko. "Von der weiß man ja auch nicht, welche materiellen Interessen sie hat. Die Gefahr (...) ist doch, dass die gewaltigen Hilfsgelder, (...) für die ich bin, wieder in den falschen Kanälen landen können", wurde Schröder von Spiegel online zitiert.

    Quelle: http://de.ria.ru/politics/20140310/268007962.html

    Schröder: Putin verstößt gegen Völkerrecht

    Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert Russlands Vorgehen in der Krim-Krise deutlich: Dies sei "natürlich" ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Seinen Freund, den russischen Präsidenten Putin, will Schröder deswegen aber nicht verurteilen.


    Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht das Vorgehen Russlands in der Ukraine kritisch, will Präsident Wladimir Putin aber gleichwohl nicht verurteilen. „Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte Schröder am Sonntag auf einer „Zeit“-Matinee in Hamburg. Dennoch wolle er seinen Freund Putin nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.

    Quelle:http://www.focus.de/politik/ausland/...d_3673828.html

    Ein Interview - zwei Medien - zwei Schlagzeilen

    LG

  2. #142
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    Auftrag Umsturz: Neuer Ukraine-Staatschef ist ein Agent der NATO

    Puh – ist das wieder eine übelriechende Verschwörungstheorie: Der neue Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk – ein Agent der NATO? Nicht doch. Und wenn doch, dann ließe sich das sicher nie beweisen. Und ob. Man muss nur mal seine inzwischen abgeschaltete Website aus den Tiefen des Internets fischen, dann gehen einem die Augen über.

    Wer heute nach der Arsenij-Jazenjuk-Stiftung Open Ukraine sucht, hat kein Glück: »Netzwerk-Zeitüberschreitung« meldet der Browser. Sprich: Fehlanzeige. Die Seite ist nicht mehr erreichbar. So ein Pech aber auch. Was bewog den neuen Ministerpräsidenten der Ukraine ausgerechnet jetzt, seine Stiftung vom Netz zu nehmen? Bestimmt würde sie sich doch gerade jetzt größten Interesses erfreuen? Aber zum Glück kann man die Website ja aus den Tiefen des Netzes fischen,


    zum Beispiel über die Waybackmachine. Da konnte man am 9. März 2014 noch relativ gemütlich in den elektronischen Hinterlassenschaften des ehrenwerten Staatsmannes surfen, der nicht müde wird, Russland aller möglichen Einmischungen in die Angelegenheiten der Ukraine anzuklagen.

    Der erste Klick gilt natürlich der Seite mit den »Partnern« der ehrenwerten Open-Ukraine-Stiftung von Arsenij Jazenjuk. Und da kommt es gleich knüppeldick. Selten hat man einen so lupenreinen West-Agenten gesehen wie den neuen ukrainischen Staatschef. Ganz oben steht der Black Sea Trust des German Marshall Fund, eine US-amerikanische Einflussstiftung, praktischerweise mit deutschem Geld gegründet. Deswegen auch »German«. Der Black Sea Trust ist eine Unterabteilung für Staaten, die am Schwarzen Meer liegen, wie beispielsweise die Ukraine.

    Ein schöner Sauhaufen

    Nächster Partner auf Jazenjuks Website ist niemand geringerer als das Chatham House – besser bekannt als Royal Institute of International Affairs (RIIA), das britische Gegenstück zu dem amerikanischen Imperialisten-Netzwerk Council on Foreign Relations. Bezahlt werden die Projekte des Chatham House unter anderem von Rockefeller, Bill Gates, der NATO, der EU und der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Ein schöner Sauhaufen, ist man geneigt zu sagen. Alles Militaristen, Imperialisten und Putschisten.


    Der nächste... Moment: Das Internet kann nichts vergessen, heißt es? Und ob. Bei Jazenjuk kann man regelrecht zugucken, wie eine Erinnerung nach der anderen verschwindet. Der neue ukrainische Ministerpräsident ist dabei, eilig seine Spuren zu verwischen. Nun sind nicht nur die Website der Stiftung und angeblich auch die Facebook-Seite weg, selbst bei dem Internetarchiv Waybackmachine rieselt es. Gab es da am 9. März 2014 noch jede Menge Fundstellen aus dem Jahr 2014, waren diese am nächsten Tag doch deutlich ausgedünnt. Kein Zweifel: Die Wahrheit über den Agenten Jazenjuk ist dabei, im Dunkel zu verschwinden. Wie er das anstellt, ist einstweilen unklar, denn eigentlich dürfte er nur die Hoheit über eigene Internetseiten haben.

    Jazenjuk: Screenshot der Fundstellen der Waybackmachine am 9. März 2014
    Jazenjuk: Screenshot der Fundstellen der Waybackmachine am 10. März 2014
    Allerdings haben wir bei Kopp die wichtigsten Seiten gespeichert. Als nächstes prangt da das Logo der NATO »höchstpersönlich« auf Jazenjuks verschwundener Website. Genauer: Das NATO Information and Documentation Centre (NIDC), eine offenbar extra für die Ukraine gegründete Propagandaorganisation des Militärbündnisses. Es geht aber noch direkter, um nicht zu sagen: dreister. Denn zu Jazenjuks Förderern gehört auch das US State Department. Ganz offen prangte da das Siegel des US-Außenministeriums auf der Stiftungs-Website des neuen ukrainischen Ministerpräsidenten. Weitere Organisationen, wie beispielsweise das berüchtigte National Endowment for Democracy, sind da ja nur Kleinkram.

    NATO und US-Außenministerium: Die ehrenwerten »Partner«
    des neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk
    Die Revolutionszentrale

    Und was haben diese ehrenwerten Partner für Ziele? Nur die edelsten natürlich. Randale, Revolution und Krieg gehören offiziell natürlich nicht dazu. Sondern nach eigenen Angaben ist Jazenjuks Open-Ukraine-Stiftung eine rein philanthropische Organisation – und »überparteilich« natürlich auch. Die eigentlichen Ziele werden nur verklausuliert formuliert. Deshalb muss man ein bisschen »übersetzen«. Zum Beispiel: »Die Stiftung arbeitet mit einer neuen Generation von Künstlern, Unternehmern und Aktivisten aus unterschiedlichen Regionen, die sich um sozialen Wandel bemühen.« Wobei »sozialer Wandel« dabei für Revolution und Umsturz steht. Zu diesem Zweck gründet die Stiftung »ein Netzwerk von jungen Leuten mit innovativen Ideen für sozialen Wandel« (= Aufstandsmethoden) und stellt »eine Plattform für den Austausch von Erfahrungen und den besten Methoden« zur »Umsetzung des Wandels« zur Verfügung. Mit anderen Worten erscheint Arsenij Jazenjuks Open-Ukraine-Stiftung als reinste NATO-Revolutionszentrale.


    Demzufolge handelt es sich bei dem neuen ukrainischen Staatschef um einen lupenreinen Agenten fremder Mächte, nämlich der USA und Großbritanniens. Auftrag: Umsturz. Jede weitere Diskussion über russische Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine ist damit obsolet. Ganz offensichtlich ging die so genannte »Revolution« in der Ukraine von den USA und Großbritannien aus, also den westlichen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges. Noch offensichtlicher haben beide die Macht in der Ukraine übernommen. Dass Putin nun schnell noch die Krim für Russland retten will (oder diese sich selbst), ist da eigentlich kein Wunder.

    Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergru...2ED4326CE0F37C

    Auch dazu passend!

    Wie die NATO die Ukraine untergraben hat

    weiterlesen: http://www.voltairenet.org/article182390.html


    Lobbyisten? Demokraten? Kriegstreiber? Sekten?
    Wann kommt den endlich Justizia zum Einsatz?

    LG
    Geändert von green energy (10.03.2014 um 13:04 Uhr) Grund: Link eingef.

  3. #143
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    Ukraine: Dirk Müller zum Hintergrund der Unruhen




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  4. #144
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    Viktor Janukowitsch hält zweite Pressekonferenz

    Viktor Janukowitsch ist am Dienstag in Rostow am Don zum weiten Mal vor die Presse getreten und hat ein Statement abgegeben. Er sagte, "Neo-Nazis" haben die Position der Regierung übernommen. Er wurde nicht des Amtes enthoben und er wäre immer noch der legitime Präsident der Ukraine und der Befehlshaber der Streitkräfte. Was in Kiew abläuft wäre illegal und niemand hat das Recht diesen verfassungswidrigen Putsch zu unterstützen. Er nannte die Wahlen die für Mai vorgesehen sind als illegal und sie wären gegen die Verfassung. Wenn Wahlen stattfinden, dann sind sie unter der Kontrolle von Extremisten. Die internationale Gemeinschaft sollte nicht diese verfassungswidrigen Putsch unterstützen. Er meinte, seine Gegnern würden einen Bürgerkrieg im Land planen.


    Er kritisierte die westlichen Regierungen scharf, welche das Regime in Kiew anerkannt haben, trotz der Art und Weise wie sie mit Hilfe von rechtsradikalen Schlägern an die Macht gekommen sind. Janukowitsch stellte deshalb die Frage: "Seid ihr blind? Habt ihr vergessen was Faschisten sind?"

    Janukowitsch sagte, er wird den US-Kongress, den Senat und das Oberstegericht bitten, ihre rechtliche Beurteilung über die aktuelle Situation in der Ukraine abzugeben. Sobald es möglich ist will er in die Ukraine zurückkehren. Den europäischen Partnern wirft er vor, "das Dokument mit Füssen getreten zu haben", das den Bürgerfrieden in der Ukraine garantiert hätte. Damit meinte er das am 21. Februar zwischen ihm und den Oppositionsvertretern geschlossene Abkommen, das von den Aussenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs mit signiert wurde. Dann sagte er, die Offiziere und Soldaten der Ukraine werden "keine verbrecherischen Befehle" ausführen – "im Unterschied zu der Bande der Unmenschen, die auf dem Maidan den Befehl erteilt haben, auf eigene Mitstreiter zu schiessen". Über der Situation auf der Krim äusserte er sich nicht.




    Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Viktor Janukowitsch hält zweite Pressekonferenz http://alles-schallundrauch.blogspot...#ixzz2veb7gILC
    Liebe Grüße

    P.S. Wenn jemand das Video wirklich sehen möchte, klicken und auf Vollbild!

    http://www.youtubeunblocker.org/perm...jaICiDgw%3D%3D
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  5. #145
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    Krim-Parlament nimmt Unabhängigkeitserklärung an

    Der Oberste Rat der autonomen Republik Krim hat eine Erklärung zur Unabhängigkeit der Region von der Ukraine und zum Beitritt zur Russischen Föderation angenommen, wie ein Sprecher des Parlaments RIA Novosti am Dienstag mitteilte.

    „Dieser Beschluss ist soeben, während einer außerordentlichen Tagung gefasst worden. Der diesbezügliche Entwurf wurde von 78 Abgeordneten unterstützt“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
    Das Krim-Parlament zählt insgesamt 100 Mitglieder.
    „Nach der Durchführung eines Referendums wird die Krim als souveräner unabhängiger Staat der Russische Föderation den Vorschlag unterbreiten, ihr als Föderationsmitglied beizutreten“, so der Sprecher.
    Ihm zufolge tritt der Parlamentsbeschluss am Tag seiner Annahme in Kraft.

    Quelle: http://de.ria.ru/politics/20140311/268014092.html
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  6. #146
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    EU und NATO: Eskalation um jeden Preis?

    Egal was man vom russischen Präsidenten Putin hält, in der aktuellen Situation verhält er sich vorbildlich was die Deeskalation angeht. Seitens der EU und der NATO wird hingegen nichts unversucht gelassen, um zu provozieren. Kein Feind Russlands wird ausgelassen, keine Propaganda scheint zu billig. Zwischendurch werden Weltbank und IWF ins Boot gehievt und damit das wirtschaftliche Ende der Ukraine beschleunigt.

    Micheil Saakaschwili, Michail Chodorkowski, Julia Timoschenko, Bill Browder, viel mehr Provokation ist namentlich kaum möglich.
    Saakaschwili hatte bereits im Kaukasuskrieg versucht Russland aus der Reserve zu locken. Wäre dieses prasseldumme Pförtnerkind nicht zu unfähig gewesen, hätte man vermutlich 2008 schon eine Krise von gewaltigem Ausmaß vom Zaun gebrochen. Ihn jetzt als Berater wegen der Krise mit der Ukraine hinzuzuziehen ist ein Affront, nicht mehr und nicht weniger.
    Was Michail Chordokowski angeht wird er zwar als “politischer Gefangener” tituliert, wer sich allerdings etwas mit den Hintergründen beschäftigt, wird etwas besser verstehen warum er von Putins Freundesliste gestrichen und eingelocht wurde. Im Zuge der Amnestie wurde er freigelassen und profiliert sich nun auch als Berater, was ihn dazu befähigt wird vermutlich ein Rätsel bleiben.
    Bill Bowder war größter ausländischer Investor in Russland und sein in der Haft auf mysteriöse verstorbener Anwalt führte zur so genannten “Magnitski-Liste“.
    Was die Awacs-Aufklärungsflugzeuge angeht die nach Polen und Rumänien verlegt werden, reicht es um die gesamte Ukraine abzudecken. Zur Reichweite der Systeme heißt es bei Wiki:

    • Reichweite: über 460 km (bis 400 km bei tieffliegenden Zielen, bis 520 km bei Zielen in mittleren Höhen)

    Spannend wird es nun wenn das Referendum auf der Krim – dessen Ausgang unzweifelhaft sein dürfte – vorüber ist. Die USA haben bereits jetzt deutlich gemacht, man wird es nicht anerkennen.
    Heute soll der legitime Präsident der Ukraine – Janukowitsch – eine Ansprache halten, wobei ich mir nicht sicher bin ob er wirklich noch lebt. Zumindest in den russischen Staatsmedien, hätte ich dann doch den ein oder anderen Auftritt erwartet. Sich nicht öffentlich zu äußern, trotz der Notwendigkeit, ist kein guter Weg. Nimmt man an, er wäre tatsächlich auf der Flucht erschossen worden, käme Putin natürlich stark ins Rudern. Dann wären einige der Aktionen eben nicht mehr durch geltendes Recht gedeckt.
    Neben dem IWF, soll nun auch noch die Weltbank der Ukraine zur Hilfe eilen. Wie eine solche Hilfe am Ende aussieht, davon können etliche Nationen ein Lied singen. Weltbank und IWF sind Garanten für die Plünderung von Staaten durch die Kumpels der Wallstreet.
    Ein Gedanke der mir noch Gestern kam, vielleicht nutzt die EU im Augenblick auch die Krise aus, um Einfluss auf die Europawahlen zu nehmen. Wenn die Situation nur gespannt genug ist lautet das Motto: “Im Sturm braucht man einen erfahrenen Kapitän”. So ließe sich möglicherweise auch im Europaparlament eine absolute Mehrheit der “großen Parteien” erzielen und auf diesem Wege die Uniformierung und Durchsetzung eines sozialistischen Superstaates beschleunigen. Anders kann ich mir den Leichtsinn mit dem das Feuer im Augenblick angefacht wird einfach nicht erklären.
    Sehr interessant ist in dem Zusammenhang noch ein Artikel von Gerhard Wisnewski zum “amtierenden Präsidenten” der Ukraine. Unter dem Titel “Auftrag Umsturz: Neuer Ukraine-Staatschef ist ein Agent der NATO” zeigt er auf, dass Jazenjuk ein lupenreiner NATO- Jünger ist. Diesen Artikel sollte man gelesen haben.
    Zu guter Letzt ist auch das Abkommen zwischen EU und der Ukraine, was ja Auslöser der Krise war, ein Sargnagel für die Ukraine. Es nicht zu unterschreiben war notwendig, ohne vorherige Reformen und einem kompletten Umbau der Wirtschaft ist das Land niemals in der Lage die EU-Vorschriften zu erfüllen. Nach Russland – aktuell der größte Wirtschaftspartner der Ukraine würde man nicht mehr exportieren und in die EU dürfte man nicht exportieren, da beißt sich die Katze in den Schwanz.
    Die letzte Messe ist in dem Zusammenhang noch nicht gesungen, warten wir mal die angekündigte Rede von Janukowitsch ab. Dann das Referendum und die Reaktionen des Westens. Es bleibt brenzlig uns spannend, soviel ist sicher.

    Quelle: http://www.iknews.de/2014/03/11/eu-u...m-jeden-preis/
    Liebe Grüße
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  7. #147
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    8.03.2014
    Nazi-Organisationen brechen auf europäischer Ebene ein
    ...Was in der Ukraine am 22. Februar 2014 geschah ist nichts anderes als ein Staatsstreich, der von radikalen Gruppen, Anarchisten und Nazis, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch eine facettenreiche Unterstützung von westlichen Lobbys profitiert hatten, ausgeführt wurde: finanzielle Großzügigkeit, militärische und diplomatische Unterstützung und auch die Hilfe der Religion für den spirituellen Trost und den Ansporn zum Kampf. Viele Städte der Ukraine kennen nun Plünderungen und Angriffe von Seiten der Randalierer bis zu politischer Unterdrückung und versinken jetzt im Chaos...

    ...Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben internationale Lobbys Milliarden von der Federal Reserve geprägte Dollar verwendet, um Verbände und ukrainische Politiker zu berieseln, um sie für die "Sache der Demokratie" zu gewinnen...

    ... Deshalb haben sie auf die extremistischen, nationalistischen Gruppen und die Uniaten-Kirche gesetzt [1] (eine griechisch-katholische, vom Heiligen Stuhl im sechzehnten Jahrhundert erstellte Kirche mit orientalischem Ritus), in einem verzweifelten Versuch, die Beziehungen der orthodoxen Christen mit Moskau, die von der heute nicht mehr existierenden Republik beider Völker (Rzeczpospolita) geerbt wurden [2], zu schwächen...
    http://www.voltairenet.org/article182574.html

    01.03.2014
    ...Welchen Partner sich die westlichen Kriegstreiber und Regimewechsler da ausgesucht haben, machten die Ereignisse vor und nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch deutlich. So rief der Rabbiner Moshe Reuven Azman am 22. Februar jüdisch Gläubige dazu auf, Kiew zu verlassen, wie u.a. die israelische Zeitung Haaretz berichtete. Nach Drohungen und angekündigten Angriffen auf jüdische Einrichtungen könne die Sicherheiten der Gläubigen nicht mehr gewährleistet werden. "Das muß man sich vorstellen: Die jüdische Bevölkerung in der Ukraine muß um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten, und ausgerechnet in Deutschland wird der Grund dafür bejubelt!", sagte die argentinische Publizistin Stella Calloni in einem am 24. Februar veröffentlichten Interview der Tageszeitung junge Welt mit ihr...
    https://www.freitag.de/autoren/hans-...-staatsstreich

    März 2014
    GEHIRNWÄSCHE - DER INDOKTRINIERTE WESTEN
    Ist es wirklich möglich, dass die europäische Öffentlichkeit keine Ahnung hat, was in der Ukraine geschah? Sind sich die Männer und Frauen des Kontinents, der in Wahnvorstellungen lebt, die gut erzogen und informiert sind, wirklich nicht bewusst, wie ihre eigenen Regierungen die 'Oppositions -Bewegung' in Kiew geschaffen und unterstützt haben, eine Bewegung voller Faschisten und Frömmler?

    Unglücklicherweise ist es möglich und war zu erwarten!...

    ...Die christliche Religion, diese empörende Terror-Maschinerie ist über Jahrhunderte teilhaftig gewesen, ging Hand in Hand mit den Konquistadoren und Kreuzzüglern. Zeitweise führte sie die Massaker an. Die Kirche war noch gieriger als die Monarchien, und sie war machthungrig, unterdrückerisch und brutal...
    http://einarschlereth.blogspot.se/20...te-westen.html

    Alle drei Artikel sind recht lang.

    freundliche Grüße


  8. #148
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    Zur angeblichen Illegalität des Krim-Referendums

    Das für den kommenden Sonntag geplante Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sorgt im bundesdeutschen Blätterwald für heftige Schnappatmung: Illegal sei die Abstimmung, hört man allenthalben. Inwiefern eine Abstimmung, die die üblichen demokratischen Anforderungen, etwa dass sie frei, geheim und gleich ist, illegal sein kann, leuchtet nicht jedem ein. Hier der Versuch, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

    Die ukrainische Verfassung, die auch für die Autonome Republik Krim – so lautet der offizielle Name für den Großteil der Halbinsel – gilt, legt in Artikel 2 zunächst fest, dass es sich bei der Ukraine um einen Einheitsstaat und nicht etwa um eine Föderation oder einen Bundesstaat handelt. Gleichzeitig wird der Krim wegen ihrer wechselhaften Geschichte in der Verfassung der Ukraine eine Sonderrolle zuteil, die in Abschnitt 10 des Schriftstücks Ausdruck findet. In diesem Abschnitt findet sich ein wichtiger Passus, namentlich Artikel 138 Absatz 2, der der Führung der Krim das Abhalten von lokalen Referenden zubilligt. Allerdings dürfen einzelne Gebiete der Ukraine in Referenden nicht über Fragen der territorialen Integrität befinden. (vgl. Artikel 73) Vielmehr bezieht sich das Recht der Krim, Referenden abzuhalten, auf lokale Themen wie Landwirtschaft oder Tourismus. Ist das geplante Referendum also tatsächlich illegal?
    Nun, wenn man das Völkerrecht beiseite schiebt, so wie es die westliche Staatengemeinschaft derzeit offenkundig tut, und lediglich die Verfassung der Ukraine zurate zieht, dann wäre diese Einschätzung wohl zutreffend. Da sich der Westen aber nicht nur dann an das Völkerrecht erinnern kann, wenn es ihm genehm ist, sollte es bei der Beantwortung der Frage, ob die Abstimmung auf der Krim illegal ist, selbstverständlich Einzug halten. Bei der Betrachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker etwa ist die Sache deutlich weniger eindeutig, wie es uns die Medien und westlichen Politiker einzutrichtern versuchen. Zwar wird dieses Selbstbestimmungsrecht in der Charta der Vereinten Nationen genannt, definiert wird es dort jedoch nicht. Allerdings findet sich an anderer Stelle ein Hinweis darauf, was unter diesem ominösen Recht zu verstehen ist.
    “Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.”
    und weiter
    “Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.”
    So steht es direkt in Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, einem völkerrechtlichen Vertrag, der auch von der Ukraine unterzeichnet und ratifiziert wurde. Dies bedeutet gleichwohl nicht, dass das Referendum auf der Krim nach dem Völkerrecht eindeutig legal wäre, da das Selbstbestimmungsrecht der Völker nach Ansicht von einem nicht unerheblichen Teil der Völkerrechts-Gelehrten kein Recht auf Sezession, auf Abtrennung eines Gebiets von einem Staat beinhaltet. Allerdings gibt es auch keinen Passus, der eine Abtrennung eines Gebiets von einem Staat eindeutig verbietet, insbesondere dann nicht, wenn die Menschenrechte der Bevölkerung des Gebiets massiv verletzt werden. Inwiefern dies auf die Bevölkerung der Krim zutrifft, vermag an dieser Stelle nicht beantwortet werden zu können. Dass sich derartige massive Verletzungen der Menschenrechte, etwa das Recht auf Leben, in Zukunft aber zutragen könnten, ist spätestens seit den Schüssen der Scharfschützen in Kiew nicht mehr auszuschließen.
    Zudem legen obige Zitate Zeugnis über die Willfährigkeit der westlichen Medien ab, über die Situation auf der Schwarzmeer-Halbinsel und das Gerangel um das Referendum gerade nicht objektiv zu berichten, sondern einseitig und deutlich erkennbar zugunsten der neuen ukrainischen Führung. Deren Legitimität wird kurioserweise von kaum einem westlichen Chefredakteur oder gar einem Politiker angezweifelt. Auch nicht nach dem Bekanntwerden des Telefonats zwischen der EU-Außenbeauftragten und dem estnischen Außenminister, in dem die Rolle der “Opposition” bei den Erschießungen von Demonstranten und Sicherheitskräften in ein gänzlich anderes Licht getaucht wurde, um es zurückhaltend auszudrücken.
    Es zeigt sich immer mehr, dass die Doppelmoral zum Prinzip des Westens erhoben wurde: Dort, wo es opportun erschien, berief man sich nämlich sehr gerne auf das skizzierte Selbstbestimmungsrecht der Völker, beispielsweise beim Angriffskrieg in Jugoslawien.
    Wenn man sich nun nochmal vor Augen führt, wer in der Ukraine eigentlich geputscht hat, wessen sprichwörtlichen Geistes Kind diese neuen ukrainischen Führer sind, die Umstände ihres Griffs zur politischen Macht berücksichtigt und ihre – obschon mittlerweile angeblich revidierten – ersten Amtshandlungen betrachtet, kommt man nicht umhin, der Bevölkerung der Krim ein Referendum über ihren künftigen politischen Status zuzugestehen. Das umstrittene Sprachen-Gesetz etwa war eine dieser Amtshandlungen, mit dem die russische Minderheit in der Ukraine provoziert wurde. Aber es gab ja Entwarnung, es soll ja nun doch nicht kommen. Allerdings sagte das nicht etwa der ukrainische Übergangs-Präsident oder ein anderer der neuen Führung, sondern EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einem Treffen mit dem Chef der Interims-Regierung. Dieser habe ihm versichert, dass das Gesetz nicht verabschiedet werde. Nun denn, wenn er es versichert hat, wird er sich schon daran halten, oder?
    Die Vehemenz, mit der auf die angebliche Illegalität des Referendums auf der Krim hingewiesen wird, hat jedenfalls nicht viel mit der völkerrechtlichen Realität gemein. Dass nun auch Wahlbeobachter der OSZE auf die Krim eingeladen wurden, um dem Referendum beizuwohnen, widerspricht ebenfalls der Stoßrichtung der westlichen Berichterstattung, derzufolge Putin und die Führung der Halbinsel die Bösen und Jazenjuk und Konsorten die Guten sind.

    Quelle: http://www.iknews.de/2014/03/11/zur-...m-referendums/
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    Moskau: US-Gesetz verbietet Hilfe für neue Regierung in Kiew

    Die USA würden gegen die eigenen Gesetze verstoßen, wenn sie die neue Regierung in der Ukraine finanziell unterstützen würden, so das russische Außenministerium am Dienstag.

    Nach dem erzwungenen Machtwechsel in Kiew hatte das US-Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche Kredithilfen für die neue ukrainische Regierung zugestimmt.


    Ein US-Gesetz aus dem Jahr 1961 untersage die Hilfe an die Regierung jedes Landes, dessen ordnungsgemäß gewählter Staatschef durch einen Militärputsch oder rechtswidrigen Beschluss abgesetzt wurde, kommentierte das russische Außenamt. Deshalb wären Finanzhilfen für das nichtlegitime Regime in Kiew, das die Macht gewaltsam ergriffen habe, rechtswidrig.


    Das russische Außenamt warnte die USA, die „Ultranationalisten in Kiew, die landesweit Jagd auf Andersdenkende machen“, mit Finanzen den Rücken zu stärken.


    In der politischen Krise hatte das ukrainische Parlament am 22. Februar die Verfassung geändert und Präsident Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Janukowitsch verließ fluchtartig seine Residenz in Kiew. Sein Aufenthaltsort war mehrere Tage unbekannt. Am 28. Februar tauchte der 63-Jährige in Russland auf.
    Laut Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Janukowitsch in der Heimat Todesgefahr gedroht. Am heutigen Dienstag sagte Janukowitsch auf einer Pressekonferenz in Rostow am Don, er verstehe sich weiter als legitimer Staatschef der Ukraine und hoffe auf eine baldige Rückkehr nach Kiew.

    Quelle: http://de.ria.ru/politics/20140311/268017860.html

    Was ist hier nicht gesetzwiedrig???
    US Gelder??? Die sind doch sebst pleite!
    Ah die meinen virtuelles Geld um es gegen echte Werte umzutauschen!


    LG

  10. #150
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    Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen. Gestern gab es hier einen Beitrag über Faschisten und Frömmler. Das Informationsmedium für engagierte Christen sieht das natürlich ganz anders:


    11. März 2014
    Übergangspräsident:
    Die Ukraine hat das Eingreifen Gottes erlebt
    Kiew (idea) – Gott hat bei den Unruhen auf dem Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingegriffen. Diese Überzeugung äußerte der Übergangspräsident der Ukraine, Alexander Turtschinow (Kiew), in einem Interview mit der Zeitschrift „Entscheidung“ der Billy-Graham-Gesellschaft...
    ... Turtschinow bedauerte, dass bei den Kämpfen fast 90 Menschen ums Leben gekommen seien. Gott habe aber den Demonstranten den Sieg geschenkt...
    http://www.idea.de/detail/politik/de...ebt-27273.html

    freundliche Grüße

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