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Thema: Ukraine und die EU - Bürger- oder Soros-Wille ???

  1. #31
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    Rumänien will „seine“ Gebiete in Ukraine zurückbekommen



    In rumänischen Medien sind Aufrufe zu einer militärischen Intervention in der Ukraine aufgetaucht.„Die Ukraine ist an der Schwelle zum Bürgerkrieg. Man kann nicht ausschließen, dass das Land in den europatreuen Westen und den russlandtreuen Osten geteilt wird. Ist Rumänien bereit, sich einzumischen, um die Rumänen in der Nördlichen Bukowina, im Herza-Gebiet, im Nördlichen und Südlichen Bessarabien zu schützen“, wird in einem Artikel der rumänischen Zeitung „Adevărul“ gefragt.
    Die Ukraine ist dem Artikel zufolge ein künstlicher, heterogener Staat, die auf den Ruinen der UdSSR, gegen die Rumänien die größten Ansprüche hat, entstand.
    Rumänien soll nicht nur nicht ausschließen, sondern auch sich aufmerksam auf die Situation vorbereiten, wenn eine bewaffnete Intervention unvermeidlich sein wird, heißt es.
    Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_01_2...bekommen-2376/
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  2. #32
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    Dreiste Einmischung des US-Außenministeriums in die Auseinandersetzung in der Ukraine

    In der Hitze der jüngsten Auseinandersetzungen und angesichts des Todes von Demonstranten in der Ukraine wird leicht übersehen, welch hinterhältige Rolle Schlüsselpersonen aus Washington spielen – allen voran Victoria Nuland vom StateDepartment –, um das Ende der gewählten Regierung Janukowytsch zu erzwingen. Dabei geht es Washington weniger um »Demokratie und Freiheit« als vielmehr um eine Destabilisierung Russlands.


    Am 19. Januar, einem Sonntag, kam es bei den seit acht Wochen andauernden Protesten und Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Wiktor Janukowytsch zu bisher nicht dagewesener Gewalt. Banden rechtsnationaler Aktivisten, die sich »Prawy Sektor« (»Rechter Sektor«) nennen, griffen ukrainische Polizisten an, die Regierungsgebäude schützten und versuchten, die Demonstranten in Schach zu halten.

    Paramilitärisch ausgebildete Rechtsnationalisten in der Ukraine, die sich »Prawy Sektor« oder »Rechter Sektor« nennen, haben die Proteste übernommen und führen nun einen Guerillakrieg gegen die Sicherheitspolizei
    Vom Dach des Dynamo-Kiew-Fußballstadions aus schleuderten Demonstranten Molotowcocktails auf Polizisten. Daraufhin setzte die Polizei Blendgranaten und Tränengas ein. Über 60 Polizisten wurden durch Steinwürfe und Molotowcocktails verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden.

    Die gewaltbereiten rechtsgerichteten Radikalen erklärten gegenüber Radio Free Europe, einem Sender der US-Regierung mit engen Beziehungen zu CIA und State Department, sie bereiteten sich auf einen blutigen Guerillakrieg gegen die Regierung vor. Andrij Tarasenko, Koordinator des Rechten Sektors, warnte: »Ich glaube, wenn sie angreifen und versuchen, den Protest blutig niederzuschlagen, wird es ein Massaker geben. In der Ukraine kommt es zum Guerillakrieg.« Tarasenkos Forderungen decken sich im Wesentlichen mit denen des ehemaligen Boxers und heute rechten Politikers Vitali Klitschko, dem offenkundigen Favoriten der Regierung Merkel in Deutschland, der sich für einen EU-Beitritt der Ukraine einsetzt.


    Wie Tarasenko erklärte, bestehen die »Forderungen« des Rechten Sektors in der Absetzung der gegenwärtigen Regierung und im »Aufbau eines Nationalstaats« in der Ukraine. Außerdem verlangt er den Rücktritt von Janukowytsch, betont aber, ihm und seiner Familie würden »24 Stunden gegeben, um das Land sicher zu verlassen«. Über die Website Vkontakte ruft die Organisation zu Spenden von Dingen wie Steinschleudern, Stahlkugeln, Benzin, Laserpointern, Glasflaschen, Ketten und Feuerwerkskörpern auf.

    Der nominelle Auslöser der jüngsten explosiven Proteste in der Ukraine waren Notstandsgesetze, die das Parlament am 16. Juni verabschiedet hatte, um die Unruhen unter Kontrolle zu halten. Unter anderem wurde das Demonstrationsrecht eingeschränkt, unabhängige Medien eingeengt und Aktionen von NGOs verboten. Dabei gibt es Hinweise darauf, dass die gesamte Protestbewegung von Washington-finanzierten NGOs wie dem National Endowment for Democracy und Neokonservativen aus dem Bush-Cheney-Lager, die noch immer im US-Außenministerium tätig sind, gesteuert wird. Die Schlüsselfigur ist Victoria Nuland.

    Victoria Nuland vom US State Department

    Es ist höchst aufschlussreich, sich die Erklärungen von Nuland, die Anfang Dezember persönlich mit Oppositionsführer Klitschko in Kiew zusammentraf, einmal genauer anzusehen. Sie belegen die extreme Einmischung Washingtons in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Nuland, die von Hillary Clinton zur Beauftragten des US-Außenministeriums für Europa und Eurasien ernannt wurde, will die Entscheidung der ukrainischen Regierung gegen einen EU-Beitritt nicht hinnehmen. Die Regierung hatte im November 2013 beschlossen, die von Brüssel aufgestellten Bedingungen für ein »Assoziierungsabkommen« zwischen der Ukraine und der EU nicht zu akzeptieren.


    Danach hätte die Ukraine ihre Wirtschaft den Regeln des »freien Marktes« öffnen müssen, ohne dafür wesentliche Gegenleistungen zu erhalten. Als Janukowytsch der EU die Entscheidung seiner Regierung mitteilte, gab Nulands Sprecher die folgende Erklärung ab: »Wir unterstützen auch weiterhin den Wunsch der Menschen in der Ukraine, zu einer erfolgreichen europäischen Demokratie zu werden.« Es war eine wenig diplomatische Einmischung auf der Seite der Demonstranten, mit der die Opposition gestärkt werden sollte. Das gelang auch.

    Am 5. Dezember 2013 erklärte Nuland nach dem Treffen mit Klitschko: »Es sollte keinen Zweifel darüber geben, wo die Vereinigten Staaten in dieser Frage stehen. Wir stehen auf der Seite der Menschen in der Ukraine, die ihre Zukunft in Europa sehen…« Ihrer Rede ließ sie eine Reihe von seltsamen Pressefotos folgen, auf denen sie zu sehen war, wie sie oppositionellen Demonstranten eine Plastiktüte mit Lebensmitteln übergab. Wenige Tage nach Nulands parteiischen Aussagen für einen EU-Beitritt folgte der Auftritt des republikanischen Kriegsfalken Senator John McCain, der sich Anfang Dezember an die Seite der Opposition stellte. McCain ist Vorstandsvorsitzender des vom National Endowment for Democracy unterstützten International Republican Institute.

    Am 15. Januar 2014 kritisierte Nuland Russland dafür, dass es der Ukraine lebenswichtige Anleihekäufe in Höhe von 15 Milliarden Dollar gewährte. In diesem Zusammenhang legte sie praktisch das Standardvorgehen der US-Regierung zur Wahlbeeinflussung offen, das in zahlreichen »Farbenrevolutionen« seit dem Putsch des NED im Jahr 2000 gegen Miloševićs Jugoslawien zur Anwendung gekommen ist. Vor dem US-Senat erklärte sie: »Der Einsatz von Gewalt und Repression durch Sicherheitskräfte der Regierung und deren Surrogate haben uns dazu veranlasst, gegenüber der Regierung der Ukraine öffentlich und privat klarzustellen, dass wir über verschiedene uns zur Verfügung stehende Instrumente nachdenken, wenn Verantwortliche in der Ukraine Gewalt gegen die eigenen Bürger einsetzen oder dazu ermuntern

    Anschließend appellierte sie direkt an Präsident Janukowytsch: »Wir fordern ihn auf, frühere Versicherungen durch konkrete Handlungen zur Wiederherstellung der Verantwortlichkeit der Regierung, der Rechtsstaatlichkeit und des Engagements mit EU und IWF glaubhaft zu machen.« Unter Bezug auf die für 2015 geplanten Wahlen in der Ukraine erklärte sie: »Teil der Unterstützung der USA im Vorfeld der Wahlen in der Ukraine werden wahrscheinlich Programme für die Aufsicht der Bürger über das Wahlkampfumfeld und die Durchführung der Wahlen, für unabhängige Medienberichterstattung sowie Aufklärung und Beteiligung der Bürgerschaft sein.« Und schließlich: »State Department und USAID prüfen, wie Zivilgesellschaft und Medien in der Ukraine bestmöglich unterstützt werden können.«

    Victoria Nuland ist ein Überbleibsel des von neokonservativen Kreisen um Bush und Cheney versuchten Staatsstreichs in den USA. Sie war früher Assistentin von US-Vizepräsident Dick Cheney; verheiratet ist sie mit Robert Kagan, dem Guru der Neokonservativen. Sie wurde dabei ertappt, wie sie als Sprecherin des Außenministeriums unter Hillary Clinton die amerikanische Öffentlichkeit anlog. Nuland veranlasste ihre Vorgesetzten, zahlreiche Bezüge auf Extremisten, die in Bengasi und im Osten Libyens mit der al-Qaida zusammenarbeiteten, zu streichen. Außerdem überredete sie hochrangige Beamte, Informationen über mindestens fünf weitere Attacken nicht identifizierter Angreifer auf ausländische Interessen in Bengasi zu streichen.


    Washington, zumindest aber die dortigen Neokonservativen, sind offensichtlich entschlossen, die neue ukrainisch-russische Wirtschaftszusammenarbeit zu destabilisieren, koste es, was es wolle.

    Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergru...F6C95878AAC33B



    weiter bei :
    http://de.ria.ru/politics/20140125/267709303.html

    Russischer UN-Botschafter: Handlungen der USA gegenüber Kiew sind Provokation


    LG

  3. #33
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    Bald russische Soldaten in der Ukraine?

    Die Rotationskräfte in der Ukraine werden weiterhin befeuert und die Proteste immer gewalttätiger. Für den Beobachter wird es immer schwieriger zu durchschauen, wer eigentlich wo die Fäden zieht. Solche Situationen können dann auch schnell eine Eigendynamik entwickeln und die Akteure so die Kontrolle verlieren. Nicht erst ein Land wurde durch Eingriffe von Außen komplett destabilisiert.

    Es ist hinlänglich bekannt, dass westliche NGO´s bereits mehrere Revolutionen “angezettelt” haben. Dazu aus Wiki:
    Finanzielle Mittel für die Bezahlung von Trainern und Kampagnenmanagern der Farbrevolutionen flossen bisher vor allem aus den USA und Westeuropa. Einer der bekanntesten Trainer ist Robert Helvey, ein früherer Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes DIA. Die US-Stiftungen Freedom House und National Endowment for Democracy (NED) sowie die private Stiftung Open Society Institute von George Soros stellten mehrere Millionen US-Dollar zur Verfügung.[1]
    Nun gibt es zwei Entwicklungen, die so gar nicht in das Konzept von – EU Püppchen – Vitali Klitschko und die Konsorten aus den NGO´s passen. Zum Einen wurde das Justizministerium besetzt und des weiteren “angeblich” Drohungen gegen Atomkraftwerke ausgesprochen.
    An dieser Stelle bin ich mir eigentlich relativ sicher, so dumm können Klitschko und Co nicht sein, auch wenn er schon manchesmal auf die Birne bekommen hat. Dazu aus 20min.ch:
    Klitschko fordert die Räumung des Ministeriums
    Nach der Besetzung des Justizministeriums in Kiew hat Vitali Klitschko die Demonstranten zum Räumen des Gebäudes aufgefordert.
    [...]
    Sollten sich die Demonstranten aber nicht zurückziehen, werde sie die Lage mit dem Nationalen Sicherheitsrat besprechen, sagte Lukasch. Dabei werde möglicherweise auch die Verhängung des Notstands in der Ex-Sowjetrepublik erörtert.[2]
    Viel schwerer noch wiegt jedoch eine Aussage bei Ria Novosti. Dort heißt es:
    Geheimdienst schlägt Alarm: Terrorgefahr für ukrainische AKWs
    Bei den ukrainischen Behörden gehen vor dem Hintergrund eines Anstiegs des Extremismus vermehrt Anschlagsdrohungen ein: Ziel sind unter anderem die Atomkraftwerke des Landes, heißt es auf der Website des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU.
    „Mit den Erscheinungen des Extremismus gehen vermehrte anonyme Drohungen der Sprengung von Wasserkraftwerken sowie Atomenergie-Objekten einher, deren Beschädigung unvorhersehbare und verheerende Folgen für die Bevölkerung der Ukraine und der Nachbarstaaten haben könnte“, so der Sicherheitsdienst der Ukraine.[3]
    Es braucht kein As in Geografie um zu erkennen, dass Russland einer dieser “Nachbarstaaten” ist. Notstand und die Bedrohung durch atomare Verseuchung könnten sehr gut als Begründung dafür dienen, “Unterstützung” aus Russland zu erhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung von Klitschko natürlich nur Konsequent, beispielsweise das Justizministerium wieder frei zu geben. Noch können die Russen nicht eingreifen, ohne eine heftige diplomatische Verstimmung dabei zu riskieren. Wird das Land jedoch durch Terrorismus gegen Atomkraftwerke bedroht, wer will da etwas gegen sagen?
    Die Interessen Russlands im Fall der Ukraine sind klar und auch nachvollziehbar. Putin dürfte kaum zulassen, dass dort der Raketenschild der USA aufgebaut wird und auch die Ölpipelines für den Southstream spielen sicherlich eine Rolle. Ob Klitschko vielleicht einige Doppelagenten unter seinen Protestanten hat, die zwar die Revolution mitspielen, allerdings entgegen den westlichen Interessen? Die weitere Entwicklung dürfte diese Fragen bald klären und wenn, stehen auch bald russische Panzer in der Ukraine.

    Quelle: http://www.iknews.de/2014/01/27/bald...n-der-ukraine/
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  4. #34
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    Klitschko will EU-Sanktionen gegen Ukraine

    Die selbstherrlichen Weltverbesserer bereiten vor! Wozu brauchen wir die UN dann noch???

    ...
    Die USA bereiten nach Angaben aus Kongress-Kreisen schon jetzt Sanktionen sowohl gegen Mitglieder der ukrainischen Führung als auch die Anführer der jüngsten Proteste vor. Sie könnten im Fall neuer Gewalt verhängt werden, sagten Berater. Zwar seien noch nicht alle Einzelheiten ausgearbeitet worden. Allerdings könnten die Maßnahmen schnell umgesetzt werden.

    Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/s...ngebot-ab.html
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  5. #35
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    In der Opposition steigt die Frustration

    Opposition ???

    Nach den Zugeständnissen der Regierung der Ukraine liegt der Ball nun bei der Opposition. Weitere Zugeständnisse der Führung scheinen zunächst ausgeschlossen - erst recht der geforderte Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitschs. Unter den Anhängern von Vitali Klitschko und Co. macht sich Unmut breit.
    Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch lässt keine Geste aus, um sich als Sieger darzustellen. Mit einem Amnestiegesetz, das eine Begnadigung von Regierungsgegnern unter Bedingungen vorsieht, greift die prorussische Partei der Regionen nach Wochen in der Defensive wieder an. Ihre Reihen sind nach dem Rücktritt der Regierung um Nikolai Asarow und der Rücknahme repressiver Gesetze wieder geschlossen.
    Innerhalb der ohnehin zerrissenen Opposition steigt die Frustration. Vielen geht es nicht schnell genug voran. Die Anführer der parlamentarischen Opposition würden zu viel Zeit mit Verhandlungen verbringen, die ohnehin keinen Erfolg zeitigten, sagen viele.

    weiter hier: http://www.t-online.de/nachrichten/s...ustration.html
    Und nun:

    Arsenij Jazenjuk: Von wegen ein Oppositioneller

    Von Valeri K. aus Kiew: Heute möchte ich euch erklären, die sogenannten Oppositionsführer, die von den westlichen Medien als solche dargestellt werden, sind gar keine. Sie gehören entweder zum bestehenden Regierungssystem oder werden vom Ausland gestützt und finanziert, oder beides. In meinem letzten Artikel über die Haltung des Großteils der Demonstranten in Kiew zur ukrainischen „Opposition“, erwähnte ich neben Vitali Klitschko auch einen der Oppositionsanführer, nämlich Arsenij Jazenjuk, der als politische Hauptfigur der oppositionellen politischen Kräfte in der Ukraine im Westen gilt.

    Jazenjuk und Klitschko, die Pseudo-Opposition

    Wir wissen, Vitali Klitschko ist eine Politmarionette und seine Partei wird von der Adenauer Stiftung finanziert und ausgebildet. Diese wiederum wird hauptsächlich von der Bundesregierung mit Geld ausgestattet. Also ist Klitschko eine Puppe von Merkel und soll als westlicher Stadthalter die Ukraine führen. Genau wie Michael Saakashwilli, der diese Funktion in Georgien von 2004 bis 2013 für den Westen erfüllte. Klitschko und Saarkashwille trafen sich auch neulich in Kiew und der Boxer bekam Tipps wie er vorgehen soll, um die Proteste so zu steuern und die Unzufriedenheit so zu nutzen, damit er der an die Macht kommt.

    Aber zurück zu Jazenjuk. Damals wies ich lediglich auf seine gute Bekanntschaft mit George Soros hin. Jetzt ist es an der Zeit, liebe ASR-Leser, Euch etwas mehr über diesen Politiker zu erzählen. Jazenjuk gilt als eins der Wunderkinder des ukrainischen politischen Nachwuchses. Trotz seines verhältnismäßig jungen Alters (Jahrgang 1974), bekleidete er schon so viele Ämter wie kaum jemand vor ihm. Es handelt sich nicht nur um drittklassige Posten, sondern um führende Ämter, welche ihm einen entscheidenden Einfluss auf Geschehen in der Wirtschaft, Politik, Finanzpolitik und Handel in der Ukraine ermöglichen.

    Jazenjuk ist in der westukrainischen Gebietshauptstadt Czernowitz geboren. Er studierte von 1991 bis 1996 Rechtswissenschaften an der dortigen Universität. Nach dem Abschluss des ersten Studiums folgte ein Fernstudium der Wirtschaftswissenschaften an der Handelshochschule in Czernowitz mit dem Schwerpunkt Unternehmensrechnung und Revision, das er 2001 als Diplom-Ökonom abschloss. Jazenjuk promovierte danach auch zum candidatus scientiarum bzw. Kandidat der Wissenschaften in Wirtschaft.

    Während des Studiums dachte der "brillante" künftige Politiker und Wirtschaftsweise nicht nur an Liebe und Freundinnen, sonder konnte auch erste erwähnenswerte Berufserfahrungen sammeln, weil er die eigene Rechtsberatung JUREK Ltd. zwischen 1992 und 1997 in Czernowitz führte. Die Erfahrungen waren echt unschätzbar, weil als das junge Rechts- und Wirtschaftsgenie in Kiew 1998 ankam, wurde er sofort zum Berater des Vorstandes einer der damals größten ukrainischen Privatbanken ernannt, nämlich AT Bank Aval, die vor neun Jahren von Raiffeisen Group gänzlich übernommen wurde und jetzt Raiffeisen Bank Aval Ukraina heißt. Kurz danach, genauer gesagt in einem Monat, wurde er stellvertretender Vorstandschef der Bank! War also ein erstaunlicher Senkrechtstarter.

    Schon im selben Jahr wurde er in die Regierung der Autonomen Republik Krim berufen, wo er bis Januar 2003 das Wirtschaftsministerium der Autonomie leitete. Im Januar 2003 wurde das junge Wirtschaftstalent befördert und mit 29 Jahren (sic) zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Nationalbank der Ukraine (NBU) ernannt! Wow, der Typ musste wirklich mehr als überdurchschnittliche Leistungen aufweisen, um so eine Karriere blitzschnell zu machen.

    Und dies zum Zeitpunkt als WIKTOR JANUKOWYTSCH Regierungschef war! Wegen der Beurlaubung des damaligen NBU-Vorstandchefs Serhij Tihipko, der den Wahlstab von Wiktor Janukowytsch während der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 leitete, musste der unermüdliche Arsenij zwischen Juli und Dezember 2004 sogar Pflichten des Vorstandvorsitzenden der Notenbank ausüben. Damals waren Janukowytsch und Jazenjuk gar keine Feinde. Wozu, sie waren im selben Boot und bildeten das selbe Team.

    Nach der Farbrevolution und dem anschließendem Machtwechsel, als das ganze Team von Janukowytsch aus der Macht gejagt wurde, sollte Arsenij Jazenjuk, der seine bisherige politische Karriere unter Kutschma und Janukowytsch machte, logischerweise zu einem politischen Nobody werden und zu seinen wirtschaftlich-rechtlichen Beratungen zurückkehren. Weit verfehlt! Er bekommt den Posten des Vizegouverneurs im Gebiet Odessa. Für eine kurze Zeit.

    Nach dem Korruptionsskandal und Entlassung der Regierung von Julija Tymoschenko wurde Arsenij Jazenjuk am 27. September 2005 zum Wirtschaftsminister der Ukraine ernannt. Das Image eines Überläufers schadete Jazenjuk gar nicht, ganz im Gegenteil. Am 21. März 2007 wurde Jazenjuk vom ukrainischen Parlament auf Vorschlag des damaligen Präsidenten Juschtschenkos zum Außenminister gewählt.

    Am 4. Dezember 2007 wurde Arseinij Jazenjuk mit 33 Jahren zum Parlamentsvorsitzende gewählt und wurde damit der jüngste (und der schlimmste) Parlamentspräsident in der Geschichte des Landes. Unter Arsenij Jazenjuk hatte das Parlament eine der unproduktivsten Perioden in seiner Geschichte erlebt. Der Parlamentsvorsitzende kam praktisch immer zu spät. Seine Verspätungen vereitelten und störten Dutzende von Plenarsitzungen. Sowohl Opponenten als auch damalige politische Verbündete, und zwar Kräfte um Juschtschenko und Timoschenko, konnte diese Blamage für das ganze Land nicht dulden, weswegen Jazenjuk praktisch einstimmig abgewählt wurde.

    Wie wir alle gut wissen, setzt die Elite häufig auf junge und geschäftsunfähige Politiker, um später diese zu Präsidenten zu machen. Zweifelsohne gehört Arsenij Jazenjuk zu solchen. Er bekleidete seit 2004 verschiedene Spitzenämter mal Vizevorstandschef der Nationalbank, mal Wirtschafts- mal Außenminister und schließlich der Parlamentspräsident.

    Der Typ genoss eine großzügige Unterstützung von George Soros und andere mächtige Strippenzieher, sogar nach seiner Amtsenthebung. So begleitete Jazenjuk die ukrainische Regierungsdelegation beim Davos-Forum in 2009/2010, obwohl er damals nur ein simpler Parlamentsabgeordnete war, und unterhielt sich ziemlich aufgeregt mit Soros während Business-Lunchs, was vor laufenden Kameras vieler ukrainischer Sender stattfand und aufgenommen wurde.

    Aber das interessanteste fand kurz danach statt und zwar bei der Präsidentenwahl 2010. Als es für alle klar wurde, dass das korrupte Plappermaul Juschtschenko so gut wie keinen Chancen auf den Sieg in der bevorstehenden Wahlen hatte, setzen die Herrscher aus Übersee auf einen anderen Kandidaten. Ihr dürft dreimal raten wer es war. Die Bonzen suchten nach einem anderen Amtsnachfolger nach Juschtschenko als unprognostizierte und eigenwillige Timoschenko. Und sie setzten zuerst gerade auf Jazenjuk.

    Dabei, gemäß ukrainischer Wahlgesetzgebung startet die Wahlkampagne 3 Monaten vor dem Datum des Urnengangs. Arsenij Jazenjuk, der an der Spitze der frisch gegründeten politischen Kraft namens Front der Änderungen stand, begann mit seiner Wahlkampagne schon im APRIL 2009, obwohl die Präsidentenwahlen im Januar und Stichwahl gar im Februar des folgenden Jahr stattfinden sollten. Jazenjuk trat als ein resoluter, unabhängiger Politiker auf, der Korruption, Vetternwirtschaft und andere negative soziale Erscheinungen scharf kritisierte und zugleich das Blaue vom Himmel versprach.

    Überall sprossen braun-grüne Zelte wie Pilze aus dem Boden, wo Wahlwerbung von Jazenjuk verbreitet wurde. Darüber hinaus entfiel bei der Plakatwerbung sowie der Fernseh- und Radiowerbung ein bedeutender Teil auf Jazenjuk, obwohl er nur einer von vielen Kandidaten war. Es ist jedoch interessant zu erfahren, wie sich ein Parlamentsabgeordneter solche Riesenpropaganda so lange leisten konnte, wenn allein die Fernsehwerbung Millionen an Ausgaben bedeutete.

    Nicht wenige Experten und Gegner von Jazenjuk unterstellten ihm offenkundige Beziehungen zu Finanzhaien aus der Wall Street und City of London, weil er von dort nach ihren Behauptungen eine üppige Unterstützung bezog, was der Politiker ständig heftig bestritt.

    Trotz Unsummen und massiver Geldunterstützung gelang es aber nicht, einen nennenswerten Teil von Wählern für Jazenjuk zu gewinnen. Die Umfragen im September 2009 fanden heraus, er musste sich mit lediglich 4 bzw. 6 Prozent der Unterstützung begnügen. Das selbe Ergebnis zeigte auch die erste Runde der Präsidentschaftswahl 2010.

    Nach dem Machtwechsel 2010 blieb Jazenjuk als Volksabgeordneter in der Opposition zu seinem alten Kumpel Janukowytsch. Vor der letzten Parlamentswahl im März 2013 schloss sich die Front der Änderungen der Timoschenko-Partei. Nach der Parlamentswahl übernahm Jazenjuk den Chefposten im politischen Rat der Partei von Timoschenko, die „Vaterland“ heißt.

    Und kürzlich bat der Präsident Janukowytsch dem „Oppositionellen“ Jazenjuk den Posten des Ministerpräsidenten an. Obwohl Jazenjuk das nicht annahm, sagte er in aller Öffentlichkeit, die „Opposition“ sei bereit, die Verantwortung für das Land zu übernehmen. Bis dato bleibt unklar, ob er das neue Kabinett leiten wird oder nicht.

    Macht es überhaupt nicht stutzig, wie ein unbekannter junger Mann, so eine atemberaubende Karriere machen konnte? Die Behauptungen über seine überdurchschnittlichen Leistungen als Jurist und BWL mögen zwar richtig sein, aber die Wirtschaftslage während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister war gar nicht brillant. Eigentlich nicht besser als vor ihm. Die Natur hat ihm auch die Fähigkeiten eines Organisators und Anführers praktisch versagt, was seine Amtszeit als Parlamentsvorsitzenden klar bewies.

    Eines ist jedoch klar, ohne kräftige Unterstützung der Elite konnte Arsenij Jazenjuk kaum solche Leistungen in der Politik aufweisen. Die Mehrheit der Protestierer wissen wer er ist, respektieren ihn gar nicht und missachten ihn sogar. Das folgende Video beweist dies:




    Arsenij Jazenjuk rief am 19. Januar zur Rückkehr zum Maidan auf. Als Antwort musste er sich „Fick dich!“, „Hau ab, Arschloch“, „Fuck off“, „Feigling“ anhören und wurde schlussendlich von den Demonstranten ausgebuht.

    Die Berichte von westlichen Medien über die Popularität von Klitschko und des anderen angeblichen Oppositionellen Jazenjuk sind gelogen und haben mit der Wirklichkeit gar nicht zu tun. Ausserdem geht es den Protestierenden nicht um die EU, sondern um Machtwechsel. Es ist wohl so, zunächst skandierten die Jugendlichen und Studenten die Parolen "Ukraine ist Europa". Nach dem 1. Dezember rief man aber nur noch "Weg mit der Bande" und "Schande". Über die EU fiel überhaupt kein Wort. Niemand interessiert die EU, wenn die korrupten Verbrecher am Ruder bleiben.

    In meinem nächsten Artikel werde ich euch berichten, wer der wirkliche Oppositionsführer ist, oder besser gesagt WAR, denn er ist verschwunden. Ist er beseitigt worden?


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  6. #36
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    KenFM über: Frisch erpresst!



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  7. #37
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    Die echte und falsche Opposition in der Ukraine

    Ein weiterer Bericht von Valerie K. aus Kiew: Eine echte Opposition muss in meinen Augen eine konstruktive bzw. berechtigte Kritik gegenüber der jetzigen Regierung darstellen. Außerdem wäre es für Oppositionelle aus meiner Sicht angebracht, gar nichts mit bestehenden Vorgangsweisen und Praktiken zu tun zu haben. Stattdessen Alternativen anbieten und diese konsequent umsetzen. Es wäre für Oppositionelle genauso wünschenswert, mit dem Team der amtierenden Regierung auch nichts Gemeinsames zu haben, etwa mit ihnen die Posten im Kabinett zu teilen. Umso mehr, wenn es bei der „Regierung“ um nichts als eine korrupte Verbrecherbande geht, mit der man nicht zusammenarbeiten darf. Eine echte Opposition soll stattdessen die Interesse des Volkes vertreten und den Volksaufstand gegen verbrecherische Blutsauger anführen. Die Leute die nach außen vorgeben Oppositionelle zu sein, nur weil sie in der Öffentlichkeit die Regierung beschimpfen, nach innen aber dicke Freunde der Regierenden sind, stellen eine Pseudoopposition dar. Was wenige wissen, die echte Opposition wird in der Ukraine unterdrückt, ja sogar massiv verfolgt.

    Petro Poroschenko an der Münchner Sicherheitskonferenz 2010.
    Noch so ein vom Westen eingesetzter Pseudo-Oppositioneller.

    Die jetzige Berichterstattung über die Ereignisse in Kiew, ganz egal ob es um westliche Medien oder um russische geht, liefert ein Bild, als ob die Protestierenden sich für Interessen der falschen Opposition so stark einsetzen wollen, dass sie dafür sogar ihr Leben aufzuopfern bereit sind. Dem ist nicht so. Es lohnt sich mit dem Lebenslauf einiger der heutigen „Oppositionellen“ auseinanderzusetzen, um sich ein klares Bild zu schaffen, ob sie die Interessen des Volkes vertreten oder dies nur vollmündig vorgeben.

    In meinen beiden letzten Artikeln über die Haltung der meisten Demonstranten in Kiew zur ukrainischen „Opposition“ erwähnte ich Vitali Klitschko und den anderen "Oppositionsführer" Arsenij Jazenjuk. Beide haben mit der Opposition im echten Sinne des Wortes gar nichts zu tun.

    Ein weiterer angeblicher Oppositioneller ist eine noch groteskere Figur: Petro Poroschenko. Einer der Superreichen, der ständig an YES-Treffen teilnimmt und auch zum Weltwirtschaftsforum in Davos eingeladen wird. Gehört zur TOP-TWENTY der reichsten Milliardäre des Landes. Er wird auch von westlichen Medien als prowestlicher Oppositioneller bejubelt.

    Interessant ist der Umstand, dass am 23. März 2012 Petro Poroschenko von dem Staatspräsidenten Janukowytsch zum Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel ernannt wurde und hielt den Posten über sechs Monate inne. Hallo! Der Typ war vor eineinhalb Jahren ein Mitglied des korrupten Kabinetts vom gehassten Premierminister Asarow! Aber unter Juschtschenko (angeblichem Erzfeind von Janukowytsch) bekleidete er zunächst den Posten des Sekretärs des Rates für Nationalsicherheit und Verteidigung und dann hatte er das Amt des Außenministers inne!! Der soll jetzt plötzlich ein Oppositioneller sein?

    Wieso so ein rascher Sinneswandel? Mal in einem „prowestlichen“ mal in einem „russischfreundlichen“ Kabinett? Ist es überhaupt möglich, politische Überzeugungen wie Unterwäsche zu wechseln? Zunächst mit einer korrupten Bande zusammenzuarbeiten und dann diese ungeschoren auf der Bühne zu kritisieren?

    Aber wenn man im selben Boot sitzt, dann ist alles mehr oder weniger klar. Und noch was: Kann ein Superreicher die Interessen der Klein- und Mittlerer Unternehmen vertreten und die Interessen des kleinen Mannes? Man muss doch einen Vogel haben, um daran zu glauben. Der Typ ist genauso unglaubwürdig wie Klitschko und Jazenjuk. Das versteht fast jeder unter den Protestierenden auf dem Maidan.

    Poroschenko war übrigens der erste „Oppositionelle“, der öffentlich beschimpft wurde. Am 1. Dezember 2013 versuchte er die Aufständischen zu beruhigen und erhielt auch Beschimpfungen und Mittelfinger als Antwort gezeigt.




    Ein weiterer „Superstar“ der „Opposition“ ist der Parteichef von Swoboda (Deutsch: Freiheit) Tjagnybok. Er wird von den Superreichen wie Igor Kolomoiskyj und Dmytro Firtasch finanziert. Ist nicht mehr als ein Schreihals. Wurde auch oft ausgebuht.

    Die Berichte von westlichen Medien über die Popularität von Klitschko und der anderen sogenannten „Oppositionellen“ Jazenjuk, Poroschenko und Tjagnybok sind gelogen und entsprechen nicht der Wirklichkeit, obwohl sie auch über gekaufte Fans oder hirngewaschene Zombies verfügen. Der Teil der Demonstranten, welche EU-Beitritt des Landes wollen und weiterhin sich mit Tänzen und Lieder zu bespaßen wünschen, sind Anbeter dieser Pseudoopposition.

    Die ASR-Leser sollen selbst entscheiden, ob die Typen echte Oppositionelle sind und ob ihnen die Wünsche des Volkes am Herzen liegen. Ich zweifle daran. Aus guten Gründen. Genauso wie die überwiegende Mehrheit der Protestierenden auf dem Maidan.

    Aber es gibt in der Protestbewegung eine ECHTE OPPOSITION, die sich seit zwei Monaten herauskristallisiert hat. Diese Opposition will Regierungssturz und SYSTEMÄNDERUNG, und zwar durch die Etablierung einer bürgerfreundlichen Politik, Ende der Willkür in der Justiz, Ende der Korruption in den Gerichten und bei Behörden, Ende der unfairen Umverteilung des Volksvermögens, aber nicht die Ablösung einer Gruppe der Schauspieler auf der Bühne durch bekannte Gesichter die auch Marionetten sind.

    Die Anführer der echten Opposition sind nicht medial bekannt, weil es um Kleinunternehmer, pensionierte Militärs und einfache Bürger geht. Diese echte Opposition steht auch auf dem Maidan, verfolgt aber keine außenpolitische Agenda. Leider wird diese jedoch allseitig von Medien, Politikern, Journalisten diversen „Experten“ als Chaoten, Provokateure, randalierende Banden, die auf alles losbrechen, ja sogar als Nazis und Antisemiten (Antisemitismuskeule ist immer effizient, wenn die anderen Argumente nicht ausreichen oder schlichtweg lächerlich sind) in Misskredit gebracht und verteufelt. Es werden Horrorgeschichten über geschändete Gräber der Kriegsveteranen oder Aufrufe zur Judenverfolgung verbreitet.

    Washington und Brüssel fordern die „Opposition“ mit Nachdruck auf, sich von diesen „Chaoten“ und randalierenden „Radikalen“ zu distanzieren und mit ihnen nicht zu tun zu haben. Der russische Außenminister Lawrow verwies Brüssel auf die angeblich grassierende Antisemitismus-Stimmung in der Ukraine und fordert die EU zur Stellungnahme auf. Aus Sicht der Amerikaner, der Brüsseldiktatoren und Kreml-Herrscher soll die „Opposition“, welche mit dem Volk gar nicht zu tun hat, dies aber weiterhin vertreten und nur zum friedlichen Dialog und Verhandlungen greifen, um „Kompromisse“ auszuhandeln. Um welche Kompromisse geht es? Natürlich um Verteilung der Sitze in der Regierung, um was denn sonst!

    Aber man hat jetzt ein Problem. Die Protestierenden buhen die „Oppositionellen“ aus und beschimpfen sie als Feiglinge, politische Huren und Heuchler. Die einfache Bürger haben realisiert, bei der „Opposition“ und der „Regierung“ geht es um die beiden Seiten derselben Münze, um eine Diktatur, die nach Vorbild der USA oder EU alle vier- bzw. acht Jahre einen „Machtwechsel“ inszeniert, wobei danach alles wie gewohnt läuft. Ohne Änderungen, da die beiden Seiten zur selben Bande gehören. Man versucht jetzt den gleichen Bullshit auch in der Ukraine durchzuziehen. Man hat nur die Wahl, wer einen verarscht. Um dieses Theater der Bevölkerung aufzuzwingen, finanziert man großzügige die „Opposition“ von Klitschko, Jazenjuk, Tjagnybok und Poroschenko.

    Deswegen entstand eine andere Opposition, eine echte, deren Anführer zum wirklichen Machtwechsel oder gar Aufstand aufrufen und nicht auf die billigen Propagandatricks reinfallen. Sie sind dem Publikum angesichts des Medienboykotts und allgegenwärtigen Verteufelung praktisch unbekannt. Im Ausland zumindest. Außerdem werden sie von gekauften Fans der „Opposition“, von Sicherheitskräften und Geheimdienstlern mundtot gemacht, ja sogar entführt, gefoltert und manchmal umgebracht.

    Wie Dmytro Bulatow, einer der Anführer der Protestbewegung Avtomaidan. Die Aktivisten blockierten zunächst mit ihren Autos die Straße, welche zum Anwesen von Janukowytsch führt, dann gingen sie auf die Barrikaden, weil die friedlichen Proteste eine reine Zeitverschwendung waren und nichts brachten. Bulatow warf der unechten Opposition Unfähigkeit die Protestbewegung anzuführen vor und forderte einen echten Anführer, was er in aller Öffentlichkeit auf der Bühne auf dem Maidan erklärte. Er war bis zum 22. Januar auf den Barrikaden im Regierungsviertel, wurde aber dann entführt. Erst am gestrigen Donnerstagabend tauchten Informationen auf, dass er am Leben sei, obwohl er von den Entführern misshandelt und gefoltert worden ist. Einige, wenig bekannte, gelten hingegen bis dato als vermisst.

    Das selbe bezieht sich auf die Aktivisten der Bürgerbewegung „Gemeinsame Sache“. Diese Leute besetzten in der jüngsten Zeit Gebäude einer Anzahl von Ministerien in Kiew, und zwar Agrarministerium, Energieministerium und Justizministerium, nicht die falsche Opposition. Mussten dann diese auf Druck der „Oppositionellen“ die Gebäude verlassen, weil „Opposition“ nur die EU-Annährung unter ihrer Führung will. Alles andere ist in ihren Augen als Nebensache und darf nicht angesprochen werden.

    Die einheimischen und ausländischen Verbrecher alias „Politiker“ und andere Lakaien der Oligarchie machten sich bereits mehrmals Sorgen, dass ihre „Opposition“ die Kontrolle über die Protestbewegung verloren hätte. Dreimal dürfen Sie raten aus welchem Grund?

    Die echten Oppositionellen haben außerdem so gut wie keine mediale Unterstützung, weil sie keine zahlungsstarken „Freunde“ haben, um die Medien zu kaufen. Auch an der Agenda der echten Oppositionellen stimmt aus Sicht der Oligarchie was nicht, deswegen wird sie von allen verteufelt und man versucht möglichst viele gegen sie aufzuhetzen. Allerdings mit einem bescheidenen Erfolg.

    Die Normalbürger haben eine wichtige Lehre aus der Farbrevolution gezogen, denn Ende 2004 Anfang 2005 wurde die Unzufriedenheit der Bürger geschickt umgeleitet, um den „Oppositionellen“ Juschtschenko an die Macht zu bringen. Diesmal lief die Protestbewegung aus dem Ruder, weil niemand sein Blut für die politische Karriere der falschen Opposition vergießen will. Es geht der Mehrheit nicht um die Interessen der unechten Opposition, sondern um Gerechtigkeit und Freiheit, sowie um normale Lebensumstände. Außenpolitik hat damit gar nichts zu tun.

    -----------------------------------------------

    Die Doppelmoral der Woche des Westens:

    Der Sprecher des Weissen Haus hat die Regierung der Ukraine aufgefordert, die Verfassung zu ändern um von einer präsidentiellen zu einer parlamentarischen Demokratie zu wechseln, damit der Präsident weniger und das Parlament mehr Macht bekommt. Eine unverschämte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Im gleichen Moment hat aber Präsident Obama in seiner "State of the Union" Rede den US-Kongress (Parlament) gewarnt, wenn es sich gegen seine Gesetzesvorlagen stellt, wird er mit Exekutivbefehlen sich durchsetzen. Ja, wieder Wasser predigen und selber Wein saufen.
    Liebe Grüße
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  8. #38
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    Ukraine: USA und NATO provozieren antirussische Stimmungen

    Die Entwicklung in der Ukraine ist nach Ansicht von Russlands Präsidentenberater Sergej Glasjew in vieler Hinsicht von den USA und anderen Nato-Mitgliedern provoziert worden, die antirussische Stimmungen im Lande schüren.

    „Die jetzige Situation in der Ukraine hat zwar viele Faktoren, ich möchte aber diejenigen hervorheben, die üblicherweise verschwiegen werden“, so der Wirtschaftsexperte in einem Interview für die Zeitschrift „Gazprom“. „Es geht um den kolossalen äußeren Einfluss auf das Gesellschaftsbewusstsein in der Ukraine. Die USA und ihre Nato-Partner haben in den zurückliegenden 20 Jahren fünf Milliarden Dollar über die offiziellen Kanäle des US-Außenamts ausgegeben – diese Zahl hat US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland genannt. Dabei handelt es sich um Stipendien für die Förderung der Experten- und Intellektuellengemeinschaft, die gegen Russland orientiert und auf die Entstehung russophober Stimmungen in der ukrainischen Gesellschaft gerichtet ist.“
    „Stipendien in Höhe von 5 000 bis 10000 werden über Tausende von NGOs an junge Menschen, Studenten und junge Fachleute, verteilt, die anschließend diese Stipendien mit Publikationen, Äußerungen in der Presse und bei Diskussionen abarbeiten.“ Das Hauptkriterium: Alles müsse gegen Russland gerichtet sein“, so Glasjew.
    „Diese Zahl lässt sich unter Berücksichtigung von Stipendien der EU und anderer Nato-Länder sowie von inoffiziellen Stipendien etwa verdreifacht werden, die nirgends fixiert sind“, fügte der für regionale Wirtschaftsintegration zuständige Präsidentenberater hinzu.
    „Der Faktor der äußeren Einmischung ist heute der Faktor Nummer eins, der zu berücksichtigen ist“, hieß es. „Wir haben es mit einer zielgebundenen und systematischen Arbeit einer Informations- und Propaganda-Maschine zu tun, die bereits mehr als einen Staat in der Welt zerstört und heute eine explosive Situation in der Ukraine erzeugt hat.“
    Die weitere Entwicklung hänge vom ukrainischen Präsidenten ab, betonte Glasjew. “Entweder er schützt die ukrainische Staatlichkeit und schlägt die von äußeren Kräften provozierte und finanzierte Meuterei nieder, oder er riskiert, die Macht zu verlieren. In dem Fall erwarten die Ukraine zunehmendes Chaos und innerer Konflikt, dessen Ende nicht in Sicht ist.“

    Quelle: http://www.politaia.org/terror/ukrai...he-stimmungen/
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  9. #39
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    Lawrow: Ukraine muss nicht zwischen Russland und Westen wählen

    Als kontraproduktiv hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Fragestellung bewertet, wonach die Ukraine angeblich zwischen der Beziehung zu Russland oder dem Rest der Welt wählen solle. Dies sei eine Denkweise, die der Vergangenheit angehöre.



    „Man braucht jetzt weniger Losungen, sondern viel mehr die Sorge um das Resultat der Bemühungen, welche die ukrainische Staatsführung unternimmt, um die Situation in friedliche Bahnen zu lenken“, sagte Lawrow am Samstag beim Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Koschara am Rande der Münchner Konferenz.


    Wenn US-Außenminister John Kerry sagt, dass „die Ukraine entscheiden muss, mit wem sie zusammen will – mit der ganzen Welt oder mit einem einzigen Land –, so muss ich zugeben: von Kerry mit seiner Erfahrung und Besonnenheit habe ich eine solche Agitation am wenigsten erwartet.“


    Die Beziehungen müssen im Rahmen des ganzen euro-atlantischen Raums aufrechterhalten werden, so Lawrow. Russland sei Partner sowohl der Ukraine als auch der EU.


    Russland wolle keine Ränkespiele, bei denen die „Entweder-Oder-Karte“ ausgespielt werde: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Es handelt sich dabei um eine Denkweise der Vergangenheit, von der man Abstand nehmen muss.“


    Allem Anschein nach wachse in Brüssel immer mehr die Einsicht in die Notwendigkeit trilateraler Kontakte von Russland, der Ukraine und der EU, fügte Lawrow an.

    Quelle: http://de.ria.ru/politics/20140201/267750885.html



    Die Aussage von John Kerry ist nicht gerade eine dyplomatischer Vorschlag für
    die Beendigung der Unruhen.
    Das kann man schon als böse Hetzte ansehen.


    Sein Cheff, der "Friedensnobelpreisträger" müsste ihm feuern!!!
    LG

  10. #40
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    Ukraine: Der Qualitätsjournalismus versagt

    Der Großteil der deutschen Medienlandschaft berichtet seit Ende November nahezu unverändert oberflächlich und erschreckend einseitig über die Lage in der Ukraine.
    Die Bilder gleichen sich. Junge Männer mit Helmen und Sturmhauben posieren vor einer Barrikade in der Kiewer Innenstadt. Die Berichte zu den Bildern bleiben ebenfalls austauschbar. Viele deutsche Journalisten begnügen sich damit, die Lage im Stadtzentrum zu schildern und den Forderungskatalog der Oppositionspolitiker vorzutragen. Darüber hinaus mangelt es dem hiesigen Qualitätsjournalismus zum Thema Ukraine jedoch an Inhalten, Erklärungen, Zusammenhängen – kurz an Recherche. Viele wichtige Fragen werden gar nicht erst gestellt. Nur an persönlichen Meinungen der Korrespondenten mangelt es selten.

    Die Sympathie der Medienschaffenden ist klar verteilt. Das zeigt bereits die Wortwahl: Janukowitsch „droht“ seinem Volk oder er „peitscht“ Gesetze durch das Parlament. Für Angela Merkel und ihren Umgang mit der Koalitions-Mehrheit ein undenkbarer Begriff. Hat sich eine Bezeichnung unter den Journalisten einmal eingebürgert, steht sie fest. Janukowitschs bewaffnete Gegner in Flecktarn-Uniformen sind „Demonstranten“ oder „Aktivisten“. Vitali Klitschko ist oft „besorgt“ und „hat Angst“.

    Die persönlichen Meinungen deutscher Korrespondenten in Kiew scheinen – entgegen jeglicher journalistischer Ideale –fester Bestandteil der Berichte zu sein. „Mein Bauchgefühl sagt mir, die Demonstranten bleiben heute Nacht ruhig“, prophezeite etwa Phoenix-Reporterin Britta Hilpert eines Abends. „Janukowitschs Angebot an die Opposition ist vergiftet“, wusste ntv-Mann Dirk Emmerich am 26. Januar zu deuten.
    Alle Korrespondenten wohnen am Maidan
    Viel Meinung, wenig Information – warum ist das so? Ein Erklärungsbaustein hierbei ist banal: Alle Korrespondenten wohnen direkt am Maidan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) – etwa im prestigeträchtigen Hotel „Ukraina“. Der Großteil der Live-Schalten erfolgt auf der Hotelterrasse mit dem Platz im Hintergrund. Die Korrespondenten sehen tagelang vor allem den Maidan voller Zelte und Demonstranten. Sie bewegen sich von dort kaum weg. Ein bestimmter Eindruck entsteht und verfestigt sich.
    Wenige Korrespondenten und viele Fotografen haben es immerhin fünf Minuten weiter zur Gruschewski-Straße vor das Dynamo-Stadion geschafft. Dort stehen seit Wochen die brennenden Barrikaden, die immer wieder bürgerkriegsähnliche Motive abgeben.
    Doch das war es auch schon. Andere Teile der Hauptstadt oder des Landes werden von Journalisten so gut wie gar nicht aufgesucht. Die geringe Zahl von Reportagen aus dem Rest der Ukraine verweisen auf einen eklatanten Mangel an journalistischer Motivation. Nicht genug, dass erstürmte Gebietsverwaltungen nur vom Hörensagen bekannt sind. Auch Hintergrundberichte etwa über die soziale Situation oder Ansichten von Ukrainern außerhalb des Kiewer Stadtzentrums fehlen.
    Reporter stehen sich in der Innenstadt auf den Füßen und bestätigen sich ihre Meinungen gegenseitig – einen differenzierten Blick auf die Stimmung im Land kann es so nicht geben.
    Keine Analyse, wenig Recherche
    Redaktionen hätten zudem die Pflicht, bestimmte Sachverhalte des derzeitigen Konfliktes inhaltlich zu erläutern. Das ginge vor allem mit Recherche. Doch seit Beginn der Berichterstattung gibt es hierbei nur wenige Fortschritte.
    Ein Beispiel: Auslöser der Kiewer Demonstrationen war die präsidiale Weigerung das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Doch was beinhaltet der Vertrag eigentlich? Welche „Reformen“ verlangt die EU? Was wären die Folgen für das Land? Was leistet die EU dabei? Und was genau ist das russische Gegenangebot der Zollunion? Warum kann die Ukraine nicht beide Verträge unterzeichnen? Der deutsche Medienkonsument wird allein gelassen.
    Wer weiß schon, wofür die Parteien stehen?
    Das Parteiensystem der Ukraine ist gerade mal 22 Jahre alt und dementsprechend instabil und schnelllebig. Umso wichtiger zu erfahren, wofür die Parteien politisch eigentlich stehen. Auch hier besteht immer noch eine Menge Informationsbedarf. Die Medien haben diese Aufklärungsarbeit bislang konsequent unterlassen. Leser, Hörer und Zuschauer müssen mit der Unterteilung „pro-russisch“ und „pro-westlich“ zufrieden sein.
    In deutschen Medien erläutern keine Politologen oder Osteuropaexperten, welches der Wahlbündnisse konservative, wirtschaftsliberale oder eher soziale Politik-Ziele verfolgt. Mehr als die Wikipedia-Lebensläufe der Führungsfiguren finden sich auch in den „Hintergrundinformationen“ selten. Kein Experte erzählt beispielsweise davon, dass es in der Ukraine an fortschrittlichen linken Parteien mangelt.
    Für die Einschätzung der Lage wäre es zudem gut zu wissen, welche wichtigen Gesetzesänderungen Janukowitschs „Partei der Regionen“ in den letzten Jahren vorgenommen und wer finanziell davon profitiert hat. Oder was eigentlich unter der „Orangenen Regierung“ passierte. Dass Vorgängerpräsident Juschtschenko 2010 mit einem Ergebnis von fünf Prozent abgewählt wurde. Oder woher Vitali Klitschkos junge Partei „Ukrainische demokratische Allianz für Reformen“ kommt. In Deutschland wissen die wenigsten, wie die Programmpunkte des früheren Boxers lauten. Dabei könnte die Konrad-Adenauer-Stiftung hierbei sogar Antworten in deutscher Sprache liefern. [1]
    Faschisten kämpfen nicht für Europa
    Derzeit arbeitet Klitschko mit der „Swoboda“ zusammen. Dass es sich hierbei um eine rechtsradikale Partei handelt, machten viele Medien erst in den letzten Tagen verdruckst bekannt. Noch weniger bekannt ist, dass Swoboda Verbindungen zu anderen neo-faschistischen Gruppierungen in Europa wie der ungarischen Jobbik und der NPD hat. Parteichef Tjahnibok ist ein Antisemit – das Simon-Wiesenthal-Center gibt darüber gern Auskunft. [2] Swoboda-Anhänger verehren Stepan Bandera, einen Nazi-Kollaborateur und Mörder, als Nationalhelden. [3] Welche Historiker werden dazu interviewt?
    Swoboda will die Ukraine zur Atommacht aufbauen. In ihrem Parteiprogramm [4] fordert sie, den Schusswaffenbesitz für alle „geistig gesunden“ Einheimischen zu legalisieren und „Ukrainophobie“ als Straftat einzuführen. [5] Swoboda ist gegen sexuelle und ethnische Vielfalt. Diese Partei kämpft ganz sicher nicht für die europäische Integration. Der Mediennutzer erfährt das aber nicht.
    Erfahren hat er hingegen in so ziemlich jedem Medium, dass „Berkut“ auf Deutsch „Steinadler“ bedeutet. Tiefgründige Recherchen sehen anders aus.
    „In Deutschland wäre der Minister sofort zurückgetreten“
    Als ein Video von einem nackten und von Polizisten gedemütigten Verhafteten auftauchte, wusste phoenix-Korrespondentin Britta Hilpert am 25. Januar: „In Deutschland wäre der Innenminister bei so einem Fall sofort zurückgetreten.“ Vergleiche wie dieser mit den hiesigen Verhältnissen wären an anderer Stelle der Berichterstattung zur Einordnung für den Zuschauer ebenfalls hilfreich gewesen. Für Gesetze wie das Vermummungs- oder Bewaffnungsverbot bei Demonstrationen wurde Janukowitsch als Diktator bezeichnet, der aus der Ukraine einen Polizeistaat mache. Das mag sein, doch in Deutschland und zahlreichen anderen EU-Staaten finden sich solche Gesetze ebenfalls. Verurteilt wird hierzulande kein Politiker dafür.
    Nach den einmütigen medialen Reaktionen auf weit weniger Gewalt bei Demonstrationen hierzulande ist eines klar: Dieselben Korrespondenten würden die gleichen Taten von oppositionellen Straßenkämpfern in der Bundesrepublik völlig anders beurteilen als derzeit in der Ukraine. Zudem weiß jeder Journalist, dass die deutsche Polizei in so einem Fall auch „hart durchgreifen“ würde. Brennende Barrikaden, besetzte Ministerien und patrouillierende Nazi-Schläger im Berliner Regierungsviertel? Der deutsche Sicherheitsapparat würde sich das keinen Tag lang ansehen.
    Massenverhaftungen und Anklagen wegen Landfriedensbruch und versuchtem Totschlag wären die Folge. Jeder Journalist weiß das. Doch keiner der Kiewer Korrespondenten spricht es aus. Das hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offensichtlich und mit journalistischen Selbstansprüchen nicht zu vereinbaren. An dieser Stelle geht es auch nicht mehr nur um Qualitätsmängel – nein hier werden ethische Grundregeln verletzt.
    Der Unterschied zwischen PR-Leuten und Journalisten ist, dass Letztere sich um Neutralität und Aufklärung bemühen. Von Kiew aus verbreiten deutsche Korrespondenten jedoch eine erkennbar einseitige Sichtweise und machen sich damit zum Handlanger politischer Interessen.
    Wichtige Fragen werden nicht gestellt
    Der einseitige Blick vieler deutscher Journalisten auf die Verfehlungen der Janukowitsch-Administration verhindert, dass sie weiteren Sachverhalten nachgehen. Ein Beispiel: Wenn Menschen für den Präsidenten auf die Straße gehen, wird zu Recht sofort und jedes Mal darüber informiert, dass sie aus anderen Landesteilen nach Kiew „gekarrt“ wurden und Geld erhalten haben. [6] Bilder der Buskolonne werden gezeigt, O-Töne eingefangen, nachgehakt – journalistische Arbeit, wie sie sein sollte. Wer aber erfahren will, dass oppositionelle Demonstranten und militärisch organisierte Faschistengruppen wie die „UNA-UNSO“ [7] oder der „Narodna-Block“ ebenfalls mit Bussen absolut geplant und ja irgendwie auch finanziert aus den westlichen Regionen nach Kiew kommen, wird in deutschen Quellen kaum etwas finden. [8]
    Wichtige Fragen etwa danach, wie sich gewalttätige Protestierer finanzieren und organisieren bleiben aus unerfindlichen Gründen ungeklärt. „Weiß Gott wo einer auf die Schnelle so viele Reifen herkriegt“, schrieb FAZ-Korrespondent Konrad Schuller über den Nachschub von Autoreifen für brennende Barrikaden. [9] Schuller müsste der Frage mit eigenen Recherchen nachgehen, anstatt auf göttliche Eingebung zu hoffen. Die Verweise anderer Korrespondenten auf freiwillige Spenden allein sind wenig glaubwürdig. Schon gar nicht, wenn gleichzeitig Oligarchen wie etwa Petro Poroschenko die Revolte unterstützen. Er kündigte bspw. am 25. Januar auf der Maidan-Bühne an, alle durch Demonstranten angerichteten Schäden innerhalb eines Tages reparieren zu lassen.
    Die Wahrheit geht bei gewalttätigen Konflikten meist als erste verloren. Dieses Wissen und das journalistische Neutralitätsgebot sollten für einen vorsichtigen Umgang mit Informationen in einer Situation wie derzeit in der Ukraine sorgen. Trotzdem werden Behauptungen der Janukowitsch-Gegner schnell übernommen und oft ohne Quellenangabe verbreitet. Im Gegensatz dazu ignorieren nahezu alle deutschen Medien Behauptungen der Gegenseite. Beispiele hierfür sind die Angaben zu Toten oder Verletzten. [10] Sowohl was Opferzahlen als auch Todesumstände angeht, gibt es unterschiedliche Angaben. Von dieser Widersprüchlichkeit erfährt der deutsche Medienkonsument jedoch wegen der einseitigen Vorauswahl nichts.
    Immer die gleichen Interviewpartner
    Ebenso einseitig erscheint die Auswahl der Gesprächspartner. O-Töne von ukrainischen Passanten gibt es fast nur von Demonstranten auf dem Maidan und von den Barrikaden. Was ist so schwierig daran, in einen anderen Stadtteil zu fahren und mit den Menschen dort zu sprechen? Große Märkte wie im Kiewer Bezirk Trojeschtschina und an den Metro-Stationen Petriwka oder Lisova böten problemlos Gelegenheit hierfür. Auch andere Teile des Landes sind nicht tabu. Dass solche Reisen kein Ding der Unmöglichkeit sind, hat FAZ-Korrespondent Konrad Schuller gezeigt – wenn auch mit der erwartbaren Parteilichkeit. [11]
    Wie oben bereits angedeutet, ist die Zahl der interviewten Experten vergleichsweise gering. Sehr problematisch ist erneut die einseitige Auswahl von Gesprächspartnern, die überwiegend selbst als Akteure mit eigenen Interessen in den Konflikt verstrickt sind. Dies sind etwa Vitali Klitschko, Jewgenija Timoschenko und Gabriele Baumann (Konrad-Adenauer-Stiftung).
    Vor allem ist dies aber der CDU-Politiker Elmar Brok. Der EU-Parlamentarier wird fast täglich interviewt und dabei immer wieder als quasi-objektiver Fachmann vorgestellt. Dabei sind seine Ansichten erkennbar parteiisch und inhaltlich äußerst überschaubar. Unter anderem durfte er im ZDF und im Deutschlandfunk unwidersprochen Drohungen aussprechen und Behauptungen aufstellen, ohne diese belegen zu müssen. So verdächtigte er etwa Wladimir Putin, dass dieser eine Art Sowjetunion wiedererrichten will. [12]
    Am Ende geht es immer um Russland
    Broks Äußerungen aber auch Aussagen von Korrespondenten bedienen auffällig und fortwährend anti-russische Ressentiments. Das standhafte Verweilen auch von Journalisten in Denkschemata des Kalten Krieges ist zwar in gewisser Weise mental beachtlich, aber nicht hilfreich. Bezeichnend sind Freud’sche Fehlleistungen von mehreren Zeitungen, die Mykola Asarow als „russischen Ministerpräsidenten“ bezeichneten oder von ZDF-Mann Klaus Kleber, der in einem Interview nach der Rolle der „Sowjetunion“ fragte. [13]
    Vielen deutschen Medienschaffenden scheint eine Art russlandfeindlicher Interpretationsrahmen bei der Beurteilung eines außenpolitischen Sachverhalts von Vornherein zugrunde zu liegen. Tagesspiegel-Kommentator Christoph von Marschall klärt seine Leser über diese deutsche Journalistenweisheit auf: „Russland ist kein ehrlicher Makler wie die EU“. [14]
    Zuhauf vorhandene negative Informationen über den vermeintlich pro-russischen Viktor Janukowitsch und seine Partei werden von deutschen Journalisten deswegen gern vervielfältigt. Ebenfalls vorhandene Informationen über die politische Opposition sind ihnen aber anscheinend peinlich. Sie passen eben nicht in das vorgestanzte Bild und untergraben so die Interpretationshoheit des Korrespondenten über Gut und Böse in diesem Land.
    Journalistischer Selbstbetrug
    Die mit der Ukraine befassten Journalisten waren über mehr als zwei Monate hinweg nicht in der Lage, sich einen größeren Überblick über die Situation im Land zu verschaffen. Bei den wenigen existierenden Reportagen und Info-Blöcken reproduzierten sie meist nur Oberflächlichkeiten. Schließlich gehen sie Informationen nur einseitig nach, spielen problematische Sachverhalte wohlwollend herunter oder verschweigen sie ganz. Eine an qualitativen Kriterien orientierte Berichterstattung – differenziert, tiefgründig und neutral – findet nicht statt. Der von seinen Machern viel besungene Qualitätsjournalismus versagt.

    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=20542
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