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Thema: Ukraine und die EU - Bürger- oder Soros-Wille ???

  1. #641
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    AW: Ukraine und die EU - Bürger- oder Soros-Wille ???

    Ukrainischer Abgeordneter will Kriegserklärung gegen Russland erwirken

    Heute ging der Antrag eines Abgeordneten in das ukrainische Parlament ein, der den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Russland und die Kriegserklärung an das Nachbarland fordert. Wann die Werchovna Rada über den Antrag entscheidet, ist noch nicht bekannt.

    Dem ukrainischen Parlament wurde am 21. Dezember ein Gesetzentwurf zur Kriegserklärung an Russland vorgelegt. Der vollständige Titel des Dokuments lautet "Entwurf einer Resolution über den Appell der Werchowna Rada der Ukraine an den Präsidenten der Ukraine betreffend die Kriegserklärung, den Abbruch der diplomatischen Beziehungen und die Einstellung der Verkehrsbeziehungen zur Russischen Föderation".

    Das Dokument wurde von dem Abgeordneten Vitali Kuprij vom Block Petro Poroschenko eingereicht. Die Werchowna Rada hat den Eingang des Dokuments bestätigt. Wann über den Entwurf debattiert werden soll, steht noch nicht fest.weiter: https://deutsch.rt.com/europa/81450-...egen-russland/
    US-Sonderbeauftragter Walker: Ukraine nicht bereit für Nato-Beitritt


    Laut dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine Kurt Walker ist Kiew gegenwärtig nicht bereit, um in die Nato aufgenommen zu werden. Das geht aus einem Interview mit der Zeitung „Den“ hervor.

    „Die Ukraine ist noch nicht bereit für die Mitgliedschaft. Und die Nato ist auch nicht bereit, einen Konsens über die Aufnahme der Ukraine zu erreichen. Und wir möchten eine Entwicklung in dieser Richtung sehen, und nicht nur die Suche nach Erzielung von bilateralen Vereinbarungen“, so Walker.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Kiew verlegt Truppen zur Küste des Asowschen und des Schwarzen Meeres<<<


    Ihm zufolge unterstützen die USA eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Militärallianz und „halten die Türen offen“.

    Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hatte im Dezember 2014 zwei Gesetzesänderungen vorgenommen und den blockfreien Status des Landes beendet.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Britisches Aufklärungsschiff in Ukraine eingetroffen<<<


    Gemäß den außenpolitischen Zielen der Ukraine – einen Beitritt zur Nato zu vollziehen – wurden 2016 weitere Gesetzesänderungen im Parlament vorgenommen.
    Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte zuvor erklärt, dass die Ukraine für die Aufnahme in das transatlantische Bündnis eine Reihe von Kriterien erfüllen müsse, die viel Zeit benötigen würden.

    Experten zufolge wird Kiew in den nächsten 20 Jahren nicht in der Lage sein, die Anforderungen für eine Nato-Mitgliedschaft umzusetzen.
    weiter:https://de.sputniknews.com/politik/2...-ukraine-nato/
    LG

  2. #642
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    Die Bundesregierung stellt sich stumm: "Keine Belege für Enteignungen der Kirchen" in der Ukraine



    Wie kann es sein, dass ein Kloster oder eine Kirche auf legalem Wege enteignet wird? Die Ukraine macht es vor. Mit dem neuen Gesetz hat das ukrainische Parlament das Werkzeug geschaffen, mit dem eine beliebige Gruppe von Menschen ein Kloster gewaltsam unter die Jurisdiktion der "Spalter-Kirche" der Ukraine bringen kann. Natürlich redet die ukrainische Regierung, sowie die ukrainische Presse, von "Übergängen". Doch die Videos der kanonisch anerkannten Ukrainischen Orthodoxen Kirchen und der Union der Orthodoxen Journalisten zeigen etwas anderes. Im Schnee stehende Priester und die Kirchenbesucher bitten ihre Regierung, ihnen ihr Kloster zurück zu geben. Maria Janssen hat die Bundeskanzlerin und das Auswärtige Amt um eine Stellungnahme gebeten. Über die Antworten und Belege berichtet sie in dem Video-Beitrag.
    Liebe Grüße
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  3. #643
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    AW: Ukraine und die EU - Bürger- oder Soros-Wille ???

    Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen: Bereitet Tymoschenko einen neuen Maidan vor?



    Am 31. März finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Viele Beobachter prognostizieren, dass es zu einer Stichwahl in einer zweiten Abstimmung kommen wird. Manche rechnen gar mit einer Neuauflage der Maidan-Proteste, wie Maria Janssen herausfand. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

    LG

  4. #644
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    AW: Ukraine und die EU - Bürger- oder Soros-Wille ???

    Ukraine - Ist Poroschenko bereit zu flüchten?

    Sonntag, 10. März 2019 , von Freeman um 17:00

    Am 31. März 2019 findet die Wahl zur Präsidentschaft in der Ukraine statt. Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielt, ist eine Stichwahl für den 21. April geplant. Der komplette Witz ist, ein Komödiant und Schauspieler hat die grössten Chancen die Wahl zu gewinnen, nämlich einer der den Präsidenten in einer ukrainischen TV-Serie spielt. Was für eine Farce. Der Putsch-Präsident Petro Poroschenko und Merkels Busenfreundin Yulia Tymoshenko sind laut Umfragen abgeschlagen. Insgesamt stellen sich 12 Kandidaten zur Wahl.

    Der Schauspieler Vladimir Zelensky (rechts) kann der neue Präsident der Ukraine werden, so wie in der TV-Serie, worin er den Präsidenten spielt

    Dabei kommen bei Umfragen Zelensky auf 27 Prozent, Poroschenko 18 Prozent und Tymoshenko 16 Prozent.

    Auf die Frage, warum sie den witzigen Schauspieler gegenüber "gestandenen" Politikern bevorzugen, sagten die Befragten, weil er ein neues Gesicht darstellt und die Politiker schon seit Jahren die Ukraine in den Boden fahren.

    Dabei wird Zelensky auch von einem Oligarchen gesponsort, vom Milliardär Igor Kolomoisky, der seine TV-Beteiligung benutzt, um die Kampagne des Komikers zu unterstützen.

    Wegen der geringen Chancen für eine Amtsfortsetzung, hat Poroschenko schon seine Koffer gepackt und ist bereit nach der Wahl ins Ausland zu fliehen. Das sagt jedenfalls der ehemalige Wirtschaftsminister der Ukraine Vladimir Lanovoy, sollte Poroschenko die Wahl verlieren.

    In seinem Artikel für das Glavred Magazine erklärt der ehemalige Minister, dass Poroschenko selber zur Erkenntnis gekommen ist, er wird nicht als Präsident für eine zweite Amtszeit gewählt.

    In diesem Fall bleibt ihm nur übrig aus der Ukraine abzuhauen, denn nur so kann er einem Strafverfahren wegen Korruption und Unterschlagung von Staatsgeldern entgehen.

    Lanovoy behauptet, Poroschenko lässt den Krieg gegen Donbass seit Jahren weiterbrodeln, für seine persönliche Bereicherung. Er unterschlägt riesige Summe aus dem Militärbudget, die dafür vorgesehen sind.

    Er sagt, die Korruption blüht was die Militärausgaben und Beschaffungspraxis betrifft, die nur von ausgesuchten Firmen durchgeführt wird. Statt notwendige Ersatzteile und Ausrüstung zu kaufen, landet das Geld in der Tasche von Poroschenko und seinem inneren Kreis.

    Deshalb ist die Einsatzbereitschaft der ukrainischen Armee sehr mangelhaft, technisch untauglich und die Moral der Truppe entsprechend am Boden. Das heisst, falls notwendig, fahren die Russen sie in fünf Minuten platt.

    Das erinnert mich an den desolaten Zustand der deutschen Bundeswehr. Vielleicht wird auch dort das riesige "Verteidigungsbudget" von 43 Milliarden Euro für 2019 angezapft. Ist es doch sehr verdächtig, wie viel Flinten-Uschi für "Beraterhonorare" zahlt.

    Ein alter Trick, um Geld hintenrum zu kassieren.

    Der Posten des Verteidigungsminister war schon immer sehr lukrativ. Siehe Franz Josef Strauss, der seinen Kindern 300 Millionen D-Mark hinterlassen hat. Wie hat er die angehäuft, wo er doch immer Politiker war?

    Das hat jedenfalls der Ex-Ministerialbeamten Wilhelm Schlötterer in seinem Buch "Macht und Missbrauch - Franz Josef Strauß und seine Nachfolger“ geschrieben.

    Zurück zur Ukraine und der bevorstehenden Wahl dort.

    Poroschenko muss vor einem Wahlverlust grosse Angst haben, denn dann wird er sich für vieles verantworten müssen. Nicht nur für den katastrophalen wirtschaftlichen Zustand des Landes, der riesigen Armut unter der Bevölkerung und der Flucht von 10 Millionen ins Ausland, sondern auch für den desolaten Zustand der Armee und die Korruption dort.

    Das Gerücht, der korrupte Präsident hat seine "Koffer packt", wird von den Medien, die seinen politischen Gegnern gehören, jedenfalls verbreitet. Dann können ihn seine westlichen Freunde in der EU und USA "Asyl" gewähren, die ihn 2014 an die Macht putschten.

    Die Ukraine ist wieder ein "gescheiterter Staat", den der verbrecherische Westen mit seiner "Demokratisierung" angerichtet hat. Unter dem gestürzten Vorgänger Wiktor Janukowytsch und mit der massiven finanziellen Hilfe aus Russland, ging es den Ukrainern viel besser als heute.

    Aber das kommt davon, wenn man den leeren Versprechungen des "goldenen Westen" glaubt und sich blenden lässt. Die Ukrainer meinten wirklich, die EU wird sie mit offenen Armen aufnehmen und mit einem Geldsegen überhäufen.

    Ha, ha, nichts davon ist geschehen. Sie wurden nur ausgenutzt und verarscht, um sich von Russland abzuwenden und die NATO einfahren kann. Die Krim und Donbass haben sie auch deshalb verloren.

    Na ja, sollte Vladimir Zelensky neuer Präsident werden, dann kann es nur "aufwärts" gehen, oder nicht? Mit Witze und Humor kann man die Leute von ihrer Misere ablenken ... eine Weile lang.

    Dazu hat er noch versprochen, als neugewählter Präsident wird er Poroschenko verhaften lassen:



    Wie verzweifelt müssen die Ukrainer sein, wenn sie einem Komiker und Schauspieler mehr vertrauen??? Was für ein Witz und Armutszeugnis!!!

    Hier einige Szenen mit Vladimir Zelensky als "Präsident":



    lg

  5. #645
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    AW: Ukraine und die EU - Bürger- oder Soros-Wille ???

    "Kiew in MH17-Absturz verwickelt" – ukrainischer Ex-Geheimdienstler packt aus

    Er hat über die Jahre hinweg Informationen über den Einsatz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Kriegsgebiet in der Ostukraine gesammelt und Russland übergeben – Oberstleutnant Wasili Prosorow gab am 25. März in Moskau eine Pressekonferenz.

    Er habe sich freiwillig zur Spionage gegen den ukrainischen Geheimdienst SBU (Ukrainischer Sicherheitsdienst) entschlossen und von April 2014 bis Ende 2017 Informationen aus der Anti-Terrorzentrale des SBU über den Einsatz der ukrainischen Militärbehörden gesammelt. Diese Zentrale sei de facto das Hauptsteuerungsorgan der ATO (Anti-Terror-Operation) gegen die selbstausgerufene Volksrepubliken Donezk und Lugansk gewesen, sagte Wasili Prosorow vor Journalisten im Pressezentrum der russischen internationalen Informationsagentur Rossija Segondja. Er habe den Staatsstreich im Februar 2014 nicht akzeptiert und die neuen Machthaber in Kiew als nicht legitim betrachtet.

    Die Enthüllungen von Prosorow betreffen die Arbeitsmethoden und Einstellungen in fast allen Tätigkeitsgebieten des ukrainischen Geheimdienstes. Als konsultierender Experte einer der Abteilungen im Stab der Anti-Terrorzentrale sei er in viele Geheimoperationen involviert gewesen.

    So ist Prosorow fest davon überzeugt, dass die ukrainische Seite in die Katastrophe der über dem Donbass abgeschossenen malaiischen Boeing MH17 verwickelt ist.
    Nach dem Absturz des Flugzeuges folgte eine "phänomenal schnelle Reaktion der ukrainischen Regierung". "Es ist eindeutig, dass Präsident Poroschenko und sein Pressedienst schon im Vorfeld darüber informiert waren", sagte der frühere SBU-Mitarbeiter. Ein Hinweis sei auch die Tatsache, dass der Luftraum über dem Kriegsgebiet nicht gesperrt gewesen sei.

    Laut Prosorow hätten zwei hochrangige ukrainische Sicherheitsbeamte direkt mit der Tragödie zu tun – der ehemalige Leiter des Departments für Gegenaufklärung, Waleri Kondratjuk, und der Leiter der Hauptabteilung für Aufklärung des Verteidigungsministeriums, Wasili Kurbatow.

    Der Doppelagent berichtete auch über andere Gewalt- und Terrormaßnahmen des ukrainischen Geheimdienstes – von Tod durch Folter in den geheimen Gefängnissen bis hin zu Diversionsmaßnahmen und Auftragsmorden an bekannten Feldkommandeuren der Volkswehr. Viele zivile Opfer der berüchtigten "Anti-Terror-Operation" habe der SBU in Kauf genommen, denn sie seien als "Handlanger der Terroristen" eingestuft worden.

    Bei der Konferenz zeigte Prosorow die Auszeichnungen, die er für "hohen Professionalismus und Leistungen, die zur Stärkung der Staatssicherheit der Ukraine beigetragen haben", vom SBU für seinen Dienst bekommen hat.

    Der SBU bestätigte auf Facebook, dass Wasili Prosorow tatsächlich ein Stabsoffizier war. Die Vorwürfe des Ex-Mitarbeiters nannte die Behörde "übliche Fakes" und "Propaganda des Kreml". Prosorow sei ein Verräter und wegen übermäßigen Alkoholkonsums und "professioneller Untauglichkeit" vom Dienst suspendiert worden, so die Behörde.

    Mehr zum Thema
    - Ukrainischer Geheimdienst begründet Einreiseverbot für ORF-Reporter mit Sorge um dessen Sicherheit


    LG

  6. #646
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    AW: Ukraine und die EU - Bürger- oder Soros-Wille ???

    Vorläufige Ergebnisse der Ukraine-Stichwahl: Knappe Dreiviertelmehrheit für Wladimir Selenskij

    Nach der Auszählung von rund 95 Prozent der Wahlzettel liegt der Vertreter der Partei "Sluga naroda" Wladimir Selenskij mit einem großen Vorsprung vor seinem Rivalen Petro Poroschenko. Demnach erhielt Selenskij 73,17 Prozent der Stimmen, Poroschenko nur 24,50 Prozent.

    Insgesamt gaben mehr als 12,8 Millionen Ukrainer Selenskij den Vorrang, den amtierenden Präsidenten unterstützten hingegen lediglich 4,3 Millionen Wähler. Die Oblast Lwiw ist die einzige Region der Ukraine, in der Poroschenko mit 62 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit bei der Stichwahl erlangte. Auch im ausländischen Wahlkreis gewann er nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen deutlich mit 54,73 Prozent. Die restlichen 23 Regionen der Ukraine sowie die Hauptstadt Kiew unterstützten mehrheitlich Selenskij. Die Wahlbeteiligung belief sich auf 62,07 Prozent.

    Die Stichwahl zeichnete sich durch einen symbolischen Rekord Selenskijs aus, den er nach dem Anteil der ihn unterstützten Wähler aufstellte. Zuvor hatte der erste Präsident der Ukraine Leonid Krawtschuk diese Position 28 Jahre lang innegehabt. Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 1991 siegte er mit 62 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang über seinen Opponenten Wjatscheslaw Tschornowil.

    Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine wird die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftsstichwahl bis spätestens 1. Mai veröffentlichen. Die Amtseinführung des designierten Präsidenten findet bis spätestens 31. Mai statt. (TASS)

    Quelle: RT



    Mehr zum Thema - Ukraine: Kiewer Bürger hoffen auf Veränderungen mit neuem Präsidenten

    LG

  7. #647
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    AW: Ukraine und die EU - Bürger- oder Soros-Wille ???

    Privatermittler Resch bietet JIT umfangreiches Beweismaterial zu MH17 an


    Resch hatte für einen unbekannten Auftraggeber einen Informanten gefunden, der 15,5 Millionen für seine Informationen erhielt - aber das Gemeinsame Ermittlungsteam ist bislang nicht interessiert



    Die Geschichte beginnt kurz nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine und die gleich feststehenden Schuldzuweisungen an die Separatisten und/oder Russen. Die Ukraine hatte in der sogenannten "Antiterroroperation" (ATO) auch Militärflugzeuge eingesetzt. Selbst nachdem solche von den Separatisten, eines aus großer Höhe, abgeschossen wurde, sperrte Kiew den Luftraum über dem Kriegsgebiet nicht, sondern setzte bis zum Abschuss der MH17 am 17. Juli 2014 nur die Flughöhe auf 10 km herauf.
    Im September 2014 erhielt der Privatermittler Josef Resch (Wifka) über einen Schweizer Mittelsmann von einem ihm unbekannten Auftraggeber, Informationen zur Aufklärung über den Abschuss und die Verantwortlichen einzuholen. Der Auftraggeber, wollte dafür dem Informanten die enorme Summe von 30 Millionen US-Dollar zahlen, Resch verdiente entsprechend (30 Millionen US-Dollar Kopfgeld in Sachen MH17). Und im November lobte derselbe Auftraggeber noch einmal 17 Millionen US-Dollar für denjenigen aus, der belegen kann, dass die Aufklärung des Vorfalls behindert oder verschleiert wurde ("Wir trampeln da einigen Mächten gehörig auf den Füßen herum").

    Angesichts der hohen Summen erregte die Informationssuche große Aufmerksamkeit, an das Büro von Resch wurden unzählige Dokumente, Informationen und Mutmaßungen geschickt. Praktisch alles "Schwachsinn", wie Resch sagte. Er traf sich auch mit einigen Informanten. Unter anderem wurde er im Dezember 2014 von Lord Paul Johnson und zwei weiteren Führungskräften einer britischen Sicherheitsfirma, die für die britische Regierung in der Ukraine arbeitete, besucht. Sie hätten Beweise - abgehörte Telefongespräche der Separatisten und Videos -, dass die Russen das Flugzeug abgeschossen haben, und wollten sie für 17 Millionen US-Dollar verkaufen.

    Resch lehnte weitere Gespräche ab und merkte an, dass es sich um dieselben Gespräche handelte, die das Gemeinsame Ermittlungsteam dann am 28.9.2016 veröffentlichte: "Ich frage mich", schrieb er in einem Brief am 7.12. 2016 an das BGH und das JIT, den er jetzt öffentlich machte, "warum man mit der Veröffentlichung so lange gewartet hat".

    Er hatte während des Treffens diese Mitschnitte heimlich aufgenommen und sie an den Auftraggeber weitergeschickt. Der wollte aber alle Aufzeichnungen vom Tattag und eine Woche zurück - und nicht nur von den Separatisten, sondern auch von den Ukrainern. Der Brite hatte nämlich gesagt, er habe seit längerem - Resch schreibt von einem Jahr - den gesamten Funkverkehr im Auftrag der britischen Regierung aufgezeichnet. Für das Abhören der Separatisten habe er die Genehmigung der ukrainischen Regierung gehabt, die habe aber nicht gewusst, dass auch auf ukrainischer Seite abgehört wurde. Im Januar habe der Lord dann mitteilen lassen, dass er nur die Gespräche der Separatisten vom Tattag liefern könne.

    Dann meldete sich nach Resch Anfang 2015 ein Informant mit "stichhaltigen Beweismitteln und Informationen". Der Auftraggeber war jedenfalls zufrieden und zahlte im Mai 2015 15,5 Millionen bar in Euro, US-Dollar und Schweizer Franken an den Informanten, woraus man schließen kann, dass es sich um Wichtiges, aber nicht um eine vollständige Einsicht handelte, oder es nur um Hinweise auf die Verschleierung ging, die dem Auftraggeber ebenfalls wichtig gewesen zu sein scheint. Mit dem Informanten hatte Resch gesprochen und die Unterredung wieder heimlich aufgezeichnet.

    Nach Veröffentlichung des Buchs "Gefahr ist mein Beruf" von Resch, in dem er auch, ohne Fakten zu nennen, um sich selbst zu schützen, von dem Vorfall berichtete, ließ der BGH, der wegen Kriegsverbrechen ermittelte, im März 2016 eine Hausdurchsuchung durchführen und beschlagnahmte den Inhalt eines Schweizer Schließfachs (Generalbundesanwalt soll wegen MH17 ermitteln). Es wurden zur Aussageerzwingung über das Gespräch mit dem Informanten Zwangsgelder erhoben und eine Beugehaft angedroht ("Sollen wir warten, bis wir Einschusslöcher am Haus haben?").

    Resch schrieb im Dezember 2016 einen Brief an das BGH und das JIT, in dem er Mitarbeit anbot. In dem Brief, den er bei seiner letzten Vernehmung dem BGH vorlegte, weist er auf seinen Informanten hin, der "stichhaltige Beweise" dafür vorlegen könne, dass der BND und der britische Geheimdienst über die Verschleierung des Abschusses Bescheid wüssten. Auch das Bundeskanzleramt und Ministerien hätten Kenntnis von der Verschleierung. Er habe auch den Namen eines ukrainischen Kampfpiloten genannt, der über Vorgänge im Zusammenhang des Abschusses berichten könnte. Überdies habe er Satellitenbilder der Amerikaner, die nichtfreigegeben wurden, und Gesprächsprotokolle vor und nach dem Abschuss von verschiedenen Seiten.

    Nach der Kenntnisnahme des Briefes erlosch plötzlich das Interesse des BGH an seinen Informationen. Der Antrag auf Beugehaft wurde sogleich zurückgezogen, er selbst "seitdem eine Persona non Grata", schrieb er Telepolis. Resch verschickte 5. Juli einen Brief mit diesen Hintergründen, der an das JIT, Staatsanwalt Westerbeke, den niederländischen Regierungschef Rutte und an internationale Medien wie u.a. Telepolis geschickt wurde, um die Öffentlichkeit einzuschalten, damit nicht alles wieder schnell versiegt, aber auch zur eigenen Sicherheit. Er betont, er habe Aufzeichnungen gemacht, so dass es nichts nutzen würde, ihn zu beseitigen. Am Montag soll der Brief auch an 30 Botschaften gehen.

    Offenlegung der kompletten Beweismittel, aber nur im Beisein von Medien

    Das JIT habe nichts Näheres erfahren wollen, obgleich die Informationen ja nicht von einer beschuldigten Partei kommen. Das geht noch weiter, wie der Anwalt von Resch in einer begleitenden Mail schreibt, auch freie niederländische Anwälte wollen damit nichts zu tun haben oder stehen unter hohem Druck:
    "Auch die Hinzuziehung eines niederländischen Anwaltskollegen zur Einbindung in niederländische Korrespondenz (war) mit den niederländischen Stellen beabsichtigt. Leider hat der niederländische Anwaltskollege nach mehrwöchigem Kontakt auf das ihm am 02.07.2019 vorab postalisch als Entwurf zugegangene Schreiben dann unerwartet am 04.07.2019 per E-Mail die Übernahme der Weiterleitung abgelehnt, da nach seiner Auffassung die Erklärungen von Herrn Resch den Ergebnissen der Untersuchungen des JIT widersprechen würden. Diese Begründung hat Herrn Resch sehr überrascht."

    Das klingt so, als würde man ein Tabu verletzen, während die strafrechtlichen Ermittlungen doch nicht den Sinn haben können, eine einmal eingeschlagene Richtung durch Ignoranz zu verteidigen, sondern der Wahrheit nachzugehen, was auch die Überprüfung neuer Informationen einschließen sollte. Resch bot in dem Brief nämlich die Offenlegung der kompletten Beweismittel an, die er erlangt hat. Allerdings nur in einer Anhörung vor dem JIT im Beisein von Medien, also nicht hinter geschlossenen Türen, wie er Telepolis mitteilte, und nur als gesamtes Paket, offenbar fürchtet er sonst eine selektive Auswertung.

    Und die angedeuteten Informationen könnten es in sich haben. So geht es um abgehörte Funkgespräche zwischen Kampfpiloten und Tower, der ukrainischen Armee und der Separatisten sowie um Telefongespräche der ukrainischen Armee; abgehörte Audioaufzeichnungen von Geheimdiensten und Militär über das Flugzeug, in den Wladimir Putin aus Südmaerika am 17. Juli nach Moskau zurückflog, Aufzeichnungen aus dem Tower nach dem Absturz, handschriftliche Notizen und persönliche Audioaufnahmen von Kampfpiloten zum Vorfall. Resch bietet auch die Identifizierung des Informanten und der hinter ihm stehenden Organisation an. Dazu kommen "angeblich vernichtete geheime Dokumente von ranghohen Personen aus Militär und Politik" sowie Notizen von Geheimdiensten über den Abschuss und die unterschiedlichen Interessen. Resch bietet weitere Unterlagen an, die er aus Sicherheitsgründen nicht nennen will.

    Bedingung ist für ihn eine öffentliche Aussage und Offenlegung vor dem JIT. Darin sieht er für sich die beste Sicherheit. Er wolle persönlich keine Schlussfolgerunge aus den ihm vorliegenden Informationen ziehen, das sei allein die Aufgabe des JIT. Allerdings hegt er Zweifel, ob dieses nun gewillt sein wird, die Informationen zu berücksichtigen, er suggeriert auch Zweifel an den zuletzt erhobenen Anklagen gegen einzelne Personen. Da er aufgrund seiner negativen Erfahrungen kein Vertrauen mehr in die Institutionen habe, nahm er den Weg über die Öffentlichkeit und Medien, die dann entsprechenden Druck ausüben sollen, um die Informationen in den Ermittlungen zu berücksichtigen.

    Aus den Briefen lässt sich kaum entnehmen, in welche Richtung die Informationen gehen könnten, man kann aber annehmen, dass die vom JIT dargelegte Version eher untergraben werden könnte. Und schon gar nicht lässt sich so beurteilen, ob die erwähnten Dokumente und Aufzeichnungen gerichtsfeste Beweise sind. Gut möglich, dass Resch damit auch wieder auf verschlossene Türen trifft, nicht nur beim JIT oder der niederländischen Regierung, sondern auch bei den meisten Medien. Zumindest so lange er nicht einige bislang unbekannte Beweise dem JIT und der Öffentlichkeit vorlegt, die belegen, dass auch der Rest so glaubwürdig sein könnte, dass sich deren Berücksichtigung nicht grundlos übergehen lässt. Derzeit wird das vom JIT ausgebreitete Narrativ weitgehend übernommen und kaum kritisiert. weiter: https://www.heise.de/tp/features/Pri...p.beitrag.atom
    LG

  8. #648
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    Ukrainisches Verfassungsgericht bestätigt Gesetz: Kommunismus gleich Nazismus

    Was nicht passt, wird passend gemacht!

    Das ukrainische Verfassungsgericht hat ein Gesetz bestätigt, das den Kommunismus mit dem Nazismus gleichsetzt und die Verbreitung seiner Symbole verbietet. Damit sind auch die Beseitigungen von kommunistischen Wahrzeichen und Denkmälern rechtlich gestützt.

    In dem am 16. Juli auf seiner Website veröffentlichten Urteil erklärte das Gericht, dass das "kommunistische und nationalsozialistische Regime" ähnliche Methoden zur "Umsetzung repressiver staatlicher Politiken" angewandt hätten.
    "Das kommunistische Regime hat wie das Nazi-Regime den Menschenrechten irreparable Schäden zugefügt, weil es während seiner Existenz die totale Kontrolle über die Gesellschaft hatte und politisch motivierte Verfolgungen und Repressionen, seine internationalen Verpflichtungen sowie seine eigenen Verfassungen und Gesetze verletzt hat", so das Gericht.
    Das Gesetz wurde im Mai 2015 vom ukrainischen Gesetzgeber verabschiedet und ebnete den Weg für die Beseitigung aller kommunistischen Denkmäler, die nicht mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängen, und für die Umbenennung öffentlicher Orte und Sehenswürdigkeiten mit sowjetischen Namen. Seitdem wurden Dutzende von Statuen, Tafeln und anderen Denkmälern – zum Beispiel die Statuen des sowjetischen Führers Wladimir Lenin – abgerissen und zerstört.



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