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Thema: Diverse Artikel zur EU

  1. #111
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    AW: Diverse Artikel zur EU

    Russland fordert vom Westen Ende der Sanktionen

    Russland verlangt vom Westen ein Ende der gegen das Land verhängten Sanktionen. Vorleistungen wie eine einseitige Aufhebung der von Moskau verhängten Importverbote für Lebensmittel lehnt Russland indes ab: "Wir erwarten den ersten Schritt von unseren Kollegen von der EU", sagte Premier Dmitri Medwedew im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitag).


    © Sputnik/ Ekaterina Shtukina
    Medwedew: Kranke Beziehungen Russland-Deutschland sind heilbar

    Europa solle den "Mut finden und zugeben, dass die Wirtschaftssanktionen beendet werden müssen, die zu nichts Gutem sowohl für Europa, als auch für Russland" führen, wurde der russische Regierungschef vom Internetportal finanznachrichten.de zitiert.

    Zugleich warf Medwedew dem Westen vor, nach Ausbruch der Ukraine-Krise und der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim fast alle Kontakte zu Russland abgebrochen zu haben: "Dass wir keinen Dialog mehr pflegen, ist ein fataler politischer Fehler", sagte Medwedew. "Durch den Abbruch des Dialogs mit Russland wurde alles zerstört." Er frage sich, ob das gut sei.

    Russland könne auch seinerseits "jetzt den Eisernen Vorhang wieder fallen lassen". Das werde das Land aber nicht machen, sondern stattdessen auf die Wiederherstellung des Dialogs und des Vertrauens setzen.

    Medwedew wird am Samstag in München auf der Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede halten und darin Russlands Vorstellungen für eine neue Kooperation zwischen Moskau und dem Westen präsentieren. Vor allem in der Ukraine- und der Syrien-Frage sind beide Seiten tief zerstritten.

    Russland habe aber im Gegensatz zu den USA "nie angestrebt, die Führungsrolle in der Geopolitik zu spielen", sagte Medwedew im Gespräch mit dem „Handelsblatt“.
    weiter: http://de.sputniknews.com/wirtschaft...forderung.html
    LG

  2. #112
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    AW: Diverse Artikel zur EU

    Die EU ist tot

    80 Jahre beklagten Tiroler dies- und jenseits der Staatsgrenzen diese unselige Grenzziehung nach dem Ersten Weltkrieg – jetzt könnte die Forderung nach Wieder-Aufnahme der Grenzkontrollen sogar Wählerstimmen bringen /


    Bild: (c) APA/EXPA/JOHANN GRODER (EXPA/JOHANN GRODER)

    Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Die Idee, die Zersplitterung Europas durch ein Vehikel wie die Europäische Union zu überwinden, steht vor dem Scheitern. Nein: Sie ist bereits gescheitert.

    Nachdem Schengen de facto zu Grabe getragen ist, kommt jetzt die Personen-Freizügigkeit dran. Sie wird den Briten geopfert, um sie doch noch zum Bleiben in der EU zu bewegen (auch wenn dieses Opfer nichts mehr nützen wird – David Cameron wird den Zug, den er da in Bewegung gesetzt hat, nicht mehr aufhalten können und so als Totengräber nicht nur der EU sondern auch der britischen Wirtschaft in die Geschichte eingehen). Und Populisten aller Ländern werden die Gelegenheit begeistert nutzen, auch den Zuwanderern im eigenen Land das Leben zu vergällen – die entsprechende Diskussion in Österreich läuft ja bereits (und dass sie ausgerechnet von einem Arbeiterkammer-Funktionär angestoßen wurde, verringert die Hoffnung, es könnte doch noch anders laufen, weiter).

    Nun ist Schengen nicht die Substanz der Union, es ist ein Zusatz-Abkommen, das nie von allen EU-Mitgliedern getragen wurde. Aber Schengen ist ein Symbol. Ein Symbol dafür, dass Europa die Aufhebung der nationalen Grenzen ernst meint. Ein Symbol, das in die Richtung endgültiger Reduktion von Staatsgrenzen auf bloße Verwaltungsgrenzen gewiesen hat. Letztlich eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass sich der Staatenbund namens EU einmal doch in Richtung Bundesstaat nach Vorbild der USA entwickeln könnte.

    Mehr als ein Symbol

    Mit der Personenfreizügigkeit ist es etwas anderes: Sie ist nicht bloß ein Symbol, sondern eine der Säulen der europäischen Einigung, gleichwertig mit der Freizügigkeit von Waren und Kapital. Wenn diese Säule gekappt wird, ist es nur eine Frage relativ kurzer Zeit, bis auch die anderen Säulen kippen. Daher werden auch die, die eigentlich immer schon ein lockeres Handelsbündnis anstelle der EU wollten (also z.B. die Briten oder die aktuellen Regierungsparteien in Ungarn oder Polen) am Ende durch die Finger schauen. Ein Binnenmarkt zwischen 28 Staaten kann auf Dauer nur funktionieren, wenn man sich auf eine Gerichtsinstanz einigt, die im Streitfall das letzte Wort hat.

    Da hat sich der Europäische Gerichtshof in den letzten 60 Jahren bestens bewährt, aber an seiner Demontage wird von allen Seiten gearbeitet. Jeder österreichische Versuch, den Transitverkehr einseitig zu begrenzen, jedes zweite Gesetz in Ungarn – und zuletzt die Mautpläne des Integrations-Musterschülers Deutschland – ist ein klarer Verstoß gegen den Geist (und zumeist auch gegen den Buchstaben) europäischen Rechts.

    Europa hat sich als Gemeinschaft des Rechts definiert. Aber eine solche Gemeinschaft kann nur funktionieren, solange der Konsens besteht, dieses Recht auch zu achten – schon vorweg, nicht erst, wenn man durch ein Urteil dazu gezwungen wird.
    Was von der EU, die wohl noch einige Zeit weiter bestehen wird, übrigbleiben wird, ist also zunächst ein multilateraler Freihandelsvertrag und dann – wenn dieser über eine Serie von Fouls und Revanchefouls zerfallen ist – eine Art multilateraler Nichtangriffspakt. Und wie lange Nichtangriffspakete in Europa halten, lässt sich in den Geschichtsbüchern des 20. Jahrhunderts nachlesen.

    Gegen die Geschichtslüge

    Europa ist also tot. Was uns noch bleibt ist, die Geschichtslüge zu bekämpfen, die sich bereits klammheimlich auf den Weg in die Schulbücher gemacht hat: Europa ist nicht am Ansturm einiger Millionen Flüchtlinge gescheitert – mit gutem Willen und Zusammenhalt wäre die Aufnahme und auch Integration von Fremden, die nicht einmal einem Prozent der europäischen Bevölkerung entsprechen, kein Problem gewesen.

    Gescheitert ist Europa am Rechtspopulismus, der die latente Fremdenfeindlichkeit, die es in allen Staaten immer schon gegeben hat, ausnützt, um mehr Einfluss zu gewinnen, an der Dummheit seiner Regierungen, die noch immer glauben, der Siegeszug rechtspopulistischer Parteien ließe sich aufhalten, indem man ihre Forderungen in vorauseilendem Gehorsam erfüllt (das Gegenteil ist der Fall), und an der Indifferenz derer, die es eigentlich besser wüssten.

    Ein gepflegter Außenfeind war immer schon ein beliebtes Muster, um von eigenen Fehlern abzulenken, und wir haben es zugelassen, dass die EU mehr und mehr in die Rolle eines solchen Außenfeindes gedrängt wurde, weil sich die nationalen Regierungen mehr und mehr als unfähig erwiesen, die steigenden sozialen und verteilungspolitischen Probleme im eigenen Land zu lösen. Und dieselben Politiker, die in Brüssel mit aller Macht verhindern, dass die europäischen Institutionen mehr Kompetenzen bekommen, beklagen dann daheim wortreich, dass die EU an der Lösung europäischer Probleme scheitert.

    Konkret in Sachen Flüchtlingspolitik: Den ersten Anlauf der EU zu einer gemeinsamen Asylpolitik hat – unter Schwarz-Blau – auch Österreich verhindert. Und jetzt, wo auch der Dümmste einsehen muss, dass eine gemeinsame Asylpolitik Europas auch im nationalen Interesse Österreichs wäre, beklagen die an dieser Verhinderung beteiligten Parteien, dass die EU nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen – und nehmen das als Rechtfertigung für weitere nationale Alleingänge.

    Sie ignorieren die leicht fassliche Tatsache, dass es in einem wirtschaftlich und gesellschaftlich so eng verflochtenen Europa kaum noch nationale Interessen gibt. Und sei es bloß über die simple Anwendung des alten Grundsatzes: Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu. Konkret z.B. auf die Flüchtlingsfrage angewandt: Was der eigenen Bevölkerung nicht zuzumuten ist, das sollte man auch dem Nachbarn nicht zumuten. Grenzkontrollen an Schengen-Grenzen sind daher nicht nur in sich widersinnig, sie verlagern das Problem bestenfalls in den Nachbarstaat, statt es zu lösen.
    weiter: http://wirtschaftsblatt.at/home/mein.../home/index.do
    „Gefahr des Zerfalls ist real“ – Brüssel erörtert Großbritanniens Zukunft in der EU

    Am Donnerstag beraten die Staats-und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel neben der Migrantenkrise, Wirtschaftsproblemen und dem Terrorkampf auch über den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.


    © AFP 2016/ Emmanuel Dunand
    Auch bei Einigung über EU-Reformen: Brexit bei Bürger-„Ja“ unumgänglich

    Die letzten Tage vor dem Gipfel hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk viel zu tun. Der EU-Präsident bereiste innerhalb von 24 Stunden fünf Hauptstädte: Paris, Bukarest, Athen, Prag und Berlin. „Jetzt ist der kritische Moment da. Die Gefahr eines Zusammenbruchs der EU ist real“, sagte Tusk in Bukarest.

    Donald Tusk machte keinen Hehl daraus, dass er seine Blitzreise nur mit einem Ziel unternahm: die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Rumäniens, Griechenlands, Tschechiens und Deutschlands dazu zu überreden, einen Kompromiss zu den Forderungen Großbritanniens auszuarbeiten. Für den Verbleib Großbritanniens in der EU fordert der britische Premier David Cameron von den EU-Behörden einen neuen politischen Kurs. weiter: http://de.sputniknews.com/zeitungen/...erfall-eu.html
    LG

  3. #113
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    EU-Gipfel: Merkel will Grenz-Schließungen am Balkan verhindern

    Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel darauf gedrungen, dass es zu keiner Aussage kommt, die als Grenzschließung auf der Balkan-Route interpretiert werden können. Offenbar haben mehrere Staaten die Intervention der Kanzlerin scharf kritisiert.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...an-verhindern/
    Liebe Grüße
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  4. #114
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    Gegen Austerität: Schwere Niederlage für Regierung in Irland

    Schöne Worte sind eben nicht unbedingt schöne Taten!
    Daran sollt ihr sie erkennen .......

    Die Iren haben den schönen Worten ihrer Regierung über den Zustand des Landes keinen Glauben geschenkt: Für die Partei von Regierungschef Enda Kenny setzte es eine schwere Niederlage. Die Iren sind seit langem über den Austeritätskurs empört, den das Land fahren muss. In die Rettung der Banken waren dagegen Milliarden gegangen.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ung-in-irland/
    LG
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  5. #115
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    AW: Diverse Artikel zur EU

    Schaffen wir das sicher?


    Live aus Calais - Proteste bei Räumung des Flüchtlingscamps "Der Dschungel"

    weiter: https://deutsch.rt.com/live/37036-li...chtlingscamp-/

    Warum es an der Chaos-Grenze plötzlich Tumulte gab

    http://www.bild.de/politik/ausland/g...6342.bild.html

    Österreichische Flüchtlingspolitik – Griechenland: Wien verbreitet Lügen

    http://www.vienna.at/oesterreichisch...luegen/4637276

    Mehrere Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteck
    t
    http://www.t-online.de/nachrichten/a...gezuendet.html

    Überschuldung und Flüchtlingskrise - Droht Griechenland im März die Staatspleite?

    http://www.wallstreet-online.de/nach...z-staatspleite

    Börse Tokio schließt klar im Minus

    http://www.tt.com/home/11187126-91/b...r-im-minus.csp

    PMI Chicago bricht ein: US-Wirtschaft rutscht in die Krise
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/01/pmi-chicago-bricht-ein-us-wirtschaft-rutscht-in-die-krise/

    Vorbote einer Krise: Spekulanten gehen aufeinander los

    http://deutsche-wirtschafts-nachrich...feinander-los/

    Europarat besorgt über Anstieg des Rassismus in Frankreich

    http://deutsche-wirtschafts-nachrich...in-frankreich/

    Die Schlafwandler vom G 20: Weltwirtschaft steuert auf einen Crash zu

    http://deutsche-wirtschafts-nachrich...inen-crash-zu/
    Oder wird später, "wir schaffen das" nur noch auf Grabsteinen zu lesen sein!

    LG

  6. #116
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    AW: Diverse Artikel zur EU

    Nicolas Sarkozy: »Jeder, der sagt, die Türkei sei ein europäisches Land, will den Tod der EU«
    Von: Birgit Stöger


    Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy übt in einem exklusiven Interview mit dem Sender iTele harsche Kritik am Türkei-EU-Deal. Ankara habe keinen Platz in der Europäischen Union. Beide sprächen historisch wie ökonomisch und kulturell unterschiedliche Sprachen.



    »Die Türkei liegt in Kleinasien. Es tut mir leid, das Folgende zu sagen. Die Türkei ist zweifelsohne ein großartiges Land mit einer großartigen Bevölkerung. Die Türkei ist eine Brücke zwischen Asien und Europa«, so Sarkozy, Chef der konservativen gaullistischen Republikaner (UMP) in Frankreich.

    »Die Türkei hat aber keinen Platz in Europa. Ich habe immer diese Position, die auf gesundem Menschenverstand fußt, vertreten. Dies bedeutet nicht, dass ich irgendetwas gegen die Türken habe. Wir brauchen die Türkei als Verbündete in der NATO. Wenn wir aber erklären, dass die Türkei zu Europa gehört, müssen wir europäischen Schülern erklären, dass die europäischen Grenzen in Syrien liegen.«

    »Dann wollen wir den Tod der Europäischen Union«

    Sarkozy spricht sich gegen das Vorhaben, die Türkei in die EU zu holen, nicht nur deshalb aus, weil das Land schon per Definition nicht zu Europa gehöre, sondern auch wegen des Umgangs der türkischen Regierung mit oppositionellen Journalisten sowie mit den Kurden.

    »Allein das ist es aber nicht. Was für eine Idee steht hinter Europa? Europa ist eine Union der europäischen Länder. Die Frage ist eher einfach, auch im geografischen Sinn, zu beantworten, ob die Türkei wirklich ein europäisches Land ist. Nur ein Ufer des Bosporus grenzt an Europa. Kann die Türkei je ein europäisches Land sein, wenn man es kulturell, historisch und wirtschaftlich betrachtet? Wenn wir dies mit ja beantworten, dann wollen wir den Tod der Europäischen Union.«

    »Es ist falsch, wenn solche Fragen nur noch in Talkshows abgehandelt werden«

    Am Sonntag trat der umstrittene Türkei-EU-Pakt in Kraft. Er beinhaltet weitreichende Zugeständnisse an die Türkei, die nicht nur von Sarkozy kritisiert werden. Hort Seehofer (CSU) erteilte dem Handel ebenfalls eine Absage. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU, oder eine komplette Visa-Freiheit, werde es mit der CSU in der Bundesregierung nicht geben.

    Seehofer befürchtet, dass Deutschland auch dieses Mal die Hauptlast tragen werde. Über die mit der Türkei getroffene Vereinbarung sollte das EU-Parlament wie auch der Bundestag beraten und abstimmen. Das Gleiche gelte für die Immigrationsfrage: »Es ist falsch, wenn solche Fragen nur noch in Talkshows abgehandelt werden statt in den Parlamenten«, so der CSU-Chef.

    Die Grünen fordern derweil die Bundesregierung auf, die im griechischen Grenzort Idomeni gestrandeten Immigranten allesamt in Deutschland aufzunehmen. weiter: http://info.kopp-verlag.de/hintergru...6C1D9C78A27446
    ... ich mag ihm zwar nicht, doch hier hat er recht!

    LG

  7. #117
    Redakteur Avatar von Angeni
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    Ausrufezeichen Aufruf an die Völker Europas

    Aufruf des nationalen Übergangsrates von Frankreich an die Völker Europas





    Und gleich passendes dazu.

    Geheimdienste rechnen 2016 mit Horrorszenario


    Geheimdienste rechnen 2016 mit Horrorszenario
    2015 war schwierig. Ich fürchte, 2016 wird schrecklich werden", zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen anonymen Terrorexperten. Dieser drückt damit aus, was viele im Umfeld der europäischen Geheimdienste schon länger befürchten: Dieses Jahr könnte ein wahres Horrorszenario über Europa hereinbrechen. Wie die deutsche Zeitung "Die Welt" berichtet, liegt das vor allem an der "totalen Überforderung" jener Institutionen, die uns eigentlich vor Anschlägen schützen sollten.


    "Wir waren noch nie zuvor mit einem vielgestaltigen Phänomen dieses Typus konfrontiert. Seit fünf Jahren ist die Palette potenzieller Täter um 150 Prozent angewachsen. Sie geht vom Islamistenveteran bis hin zum lebensmüden Studenten, der auf der Straße einen Juden mit Hackebeil anfällt. Wir schaffen es nicht mehr, die Masse der Informationen, die uns zugespielt wird, zu interpretieren. Und nicht nur uns geht es so: Einige von unseren Nachbarn, die Belgier beispielsweise, befinden sich in derselben Lage", zitierte etwa die französische "Libération" einen hochrangigen Beamten der Anti-Terror-Einheiten.


    Ein weiterer Grund für steigende Gefahren sei die momentane Niederlagenserie der Terrormiliz Islamischer Staat in ihrem eigenen Machtbereich. "Je mehr der IS Boden in Syrien verliert, desto stärker wird er sich exportieren. Genau das ist auch mit Al-Kaida passiert", so ein Experte gegenüber der AFP.

    Konkrete Kritik an belgischen Sicherheitskräften

    Nach den Terroranschlägen von Brüssel stehen aber auch die belgischen Sicherheitsbehörden konkret im Visier der Kritik. So habe die Türkei das Land nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bereits im Juli des Vorjahres vor einem der Attentäter gewarnt. Doch trotz des Hinweises, dass der Mann ein "ausländischer terroristischer Kämpfer" sei, sei er von den belgischen Behörden freigelassen worden. Belgiens Justizminister Koen Geens wies den Vorwurf der Fahrlässigkeit zurück.

    EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte hingegen in der "Bild"-Zeitung vor allem den Zustand der belgischen Polizei in Brüssel: "Wir müssen klar die Mängel bei den belgischen Sicherheitsbehörden ansprechen. Es gibt allein in Brüssel mehrere verschiedene Polizeibehörden, die nicht ausreichend kooperieren. Das kann nicht so bleiben."
    Sondertreffen der EU-Innenminister

    Die für innere Sicherheit zuständigen EU-Minister kommen am Donnerstagnachmittag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen.EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass konkrete Vorschläge für mehr Sicherheit in Europa seit Monaten auf dem Tisch lägen. Ein ähnliches Sondertreffen hatte es auch nach den Anschlägen von Paris gegeben.




    LG Angeni
    Geändert von Angeni (25.03.2016 um 18:05 Uhr)
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  8. #118
    Moderator Avatar von Aaljager
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    AW: Diverse Artikel zur EU

    Lol und wieder ein Schritt näher zur Diktatur!!!
    Erst wird massiv dafür gesorgt das die Behörden nicht eingreifen können, dann kommt es zum Knall und schon sind auf einmal Beschlussfähige Pläne zur vermeidung vorhanden. Und Wir alle Brüllen sogar noch Hurrah weil die Verdummung durch die Medien inzwischen perfekt arbeitet.

  9. #119
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    „Totalversagen der EU“ – Pro Asyl: Flüchtlingspolitik ist schäbiger Deal

    Pro Asyl ist eine schäbige NGO, die sich einen Dreck um die Menschen kümmert!
    Es geht nur um's Geldverdienen!!!

    Ziel verfehlt - so könnte man das Ergebnis der vergangenen UN-Flüchtlingskonferenz nennen: Geplant ist die Verteilung von 480.000 syrischen Flüchtlingen, doch nur wenige Staaten wollen helfen. Wie verheerend die Lage ist, zeigt sich im griechischen Idomeni. "Ein Totalversagen der EU" kritisiert Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. Ein Interview

    Und, nebenbei bemerkt, da schon 2002 gegründet, hatten die wohl ein "richtiges Näschen" für die Zukunft .......

    LG

    P.S. Dazu passend: http://info.kopp-verlag.de/hintergru...utschland.html
    Geändert von AreWe? (01.04.2016 um 08:49 Uhr)
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  10. #120
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    AW: Diverse Artikel zur EU

    Die EU-Krise und der Untergang der Römischen Republik – Verblüffende Parallelen

    Die EU steht laut dem Historiker David Engels vor einem ähnlichen Systemwechsel wie einst die späte Römische Republik. Sein Buch „Auf dem Weg ins Imperium“ trägt den Untertitel: „Die Krise der Europäischen Union und der Untergang der Römischen Republik.“ Hier geht der Professor an der Freien Universität Brüssel auf historische Parallelen ein.

    Herr Engels, lassen Sie mich mit einem Zitat von Heinrich Heine beginnen: "Rom wollte immer herrschen, und als seine Legionen fielen, sandte es Dogmen in die Provinzen.“ Hat sich die EU auch wie eine Glucke über Europa ausgebreitet und drübergestülpt?

    © REUTERS/ Laszlo Balogh

    Da gibt es durchaus Analogien. Sicherlich bietet der Selbstanspruch der Europäischen Union, nicht etwa eine spezifische kulturelle Identität zu verteidigen, sondern vielmehr eine ideologische Weltanschauung zu vertreten, ein Parallele zur späten Römischen Republik, die ja auch von sich behauptete, die Werte der Zivilisation, der Freiheit, der Rechte usw. zu repräsentieren.

    Bevor wir zu den Werten kommen, mit welchen praktischen Problemen hat damals wie heute so ein künstliches Staatengebilde zu kämpfen?

    Es ist schon erstaunlich zu sehen, dass es schon im 1. Jahrhundert vor Christus eine Fülle ähnlicher Probleme wie heute gab, zum Beispiel die hohe Arbeitslosigkeit, die Globalisierung (damals als Romanisierung), der Verfall traditioneller Werte, der immer mehr um sich greifende Materialismus, große Probleme mit der Immigration nach Rom und in die sonstigen Großstädte, asymmetrische Kriege, Politikfrust, Technokratie, Populismus, Wirtschaftskriege… also eigentlich alles Dinge, sich auch in Europa in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben.

    Die EU bemüht sich, ähnlich wie damals die Römische Republik, um Identität, um eine Einheit seiner Teile. Gab es DEN Römer und gibt es DEN Europäer? Wie schafft man Identität über Ländergrenzen hinweg?
    Das ist natürlich die wichtigste Frage unserer Zeit, auch in meinem Buch. Ich würde sagen, die EU befindet sich in einer selbstverursachten Zwickmühle, was die Identitätsfrage betrifft. Es besteht durchaus ganz klar eine gemeinsame europäische Identität. Diese basiert auf gemeinsamen historischen Wurzeln und Werten wie Religion, Sprache, Kunstgeschichte, Politikverständnis, also all den Dingen, die in den vergangenen tausend Jahren natürlich gewachsen sind. Man kann also durchaus von einer gemeinsamen kulturellen Identität von Lissabon bis Wladiwostok sprechen. Allerdings ist es nun so, dass die EU sich in ihrer Politik überhaupt nicht auf diese gemeinsamen kulturellen Werte beruft, sondern ausschließlich auf universalistische Werte wie Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte. Diese Werte sind natürlich durchaus wichtig, aber darauf hat nun Europa keinen Alleinanspruch; dieselben humanistischen Werte findet man ja auch in Japan oder Südkorea.

    Solche Werte sind zwar sicherlich sympathisch, aber sie erklären dem Deutschen noch nicht, warum er sich gerade mit einem Griechen oder Spanier solidarisch zeigen sollte. Und im späten Rom war das genauso der Fall: Auch dort wurde es für den Bürger immer schwieriger, sich in einer zunehmend multikulturellen und auf hellenistisch geprägte Universalrechte sich berufenden Gesellschaft zu orientieren und sich mit ihr zu identifizieren.

    Ihr Buch wurde bereits vor der Flüchtlingskrise veröffentlicht. Müssten Sie jetzt nach einem Jahr Flüchtlingskrise ein neues Kapitel schreiben oder bestätigt diese nur Ihre Theorien?

    Die Flüchtlingskrise und vor allem die Art und Weise, wie unsere Gesellschaft damit umgeht, bestätigt leider völlig die Analysen und Theorien, die ich in meinem Buch versucht habe klarzumachen. Ich denke, die Flüchtlingskrise ist letztlich weniger bedeutsam in Bezug auf den finanziellen oder demographischen Einfluss, den sie auf die einzelnen Länder hat; die wichtigste Erkenntnis scheint mir vielmehr die offensichtliche Unfähigkeit unserer politischen Eliten, auf eine demokratische Weise mit dieser Krise umzugehen. So gab es ja etwa keine Bürgerbefragungen, ob eine allgemeine Bereitschaft zu weiteren Aufnahmen von Flüchtlingen besteht. Das zeigt ganz stark das demokratische Manko unserer Staaten. Auch zeigt die Krise die Unfähigkeit der europäischen Staaten, sich abzusprechen und eine gemeinsame Linie zu entwickeln.

    Und schließlich wird durch die Flüchtlingskrise — das haben die Brüsseler Attentate oder auch die Ereignisse der Kölner Silvesternacht gezeigt — das Problem der mangelnden Integration vieler Immigranten deutlich. Dieser Mangel liegt nicht so sehr in einem mangelnden Integrationswillen seitens der Flüchtlinge selbst begründet, als vielmehr darin, dass die Gesellschaft, in die die Immigranten sich einzuleben hätten, von innen zerfällt. Man hört auch hier wieder immer nur von der Bedeutung allgemeiner humanistischer Werte reden und kaum von der Notwendigkeit, sich an kulturelle europäische Werte anzupassen.

    Es gibt den Begriff der Festung Europa. Ist es den Menschen nicht am Ende am wichtigsten, innerhalb der behaglichen Festung zu sein, auch wenn der Burgherr vielleicht ein Tyrann ist?

    Ja, das denke ich auch. Die Käuflichkeit, die gesellschaftliche Naivität und das allgemeine politische Desinteresse der europäischen Bürger sind in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen. Auch da kann man wieder klare Analogien zur späten Römischen Republik sehen, wo die Bürger angesichts von Armut, Arbeitslosigkeit, Werteverfall und Bürgerkrieg durchaus bereit waren, selbst einen autoritären Staat zu akzeptieren, wenn dadurch nur das eigene Hab und Gut geschützt wurde. Damit erklären sich heutzutage wie damals dann auch wieder die Wahlerfolge populistischer Parteien.

    Gleichzeitig basiert der Mythos Festung Europa aber auch auf einer gewissen Scheinheiligkeit. Das zeigt sich ja nicht zuletzt bei den jetzigen Verhandlungen mit der Türkei, wo man einem Staat, den man nun weiß Gott nicht als demokratisch bezeichnen kann und der teilweise sogar den Islamischen Staat unterstützt, Milliarden in den Rachen wirft, damit er die Außengrenzen der Europäischen Union auf mehr oder weniger martialische Weise schützt, damit die europäischen Staaten selbst weiter den Mythos der offenen Grenzen und der Willkommenskultur pflegen können.

    Wenn Martin Schulz oder Jean Claude Juncker Ihr Buch lesen würden, welche Lehren könnten oder sollten sie daraus ziehen?

    Es ist schwierig, ja wohl sogar unmöglich, „Lehren“ aus der Geschichte zu ziehen. Aber ein wesentlicher Punkt ist sicher das mangelnde Bekenntnis zu europäischen kulturellen Werten, zur eigenen Geschichte, zur eigenen Identität und auch zum Recht der Europäer, europäische Interessen und Identität zu verteidigen und eben nicht zu einer Art Sekundärinstanz der Vereinten Nationen zu werden. Und das würde bei den Bürgern sicher auch zu einer größeren Zustimmung zur europäischen Einigung führen.
    Ein anderer Punkt ist der Mangel an echter Demokratie, auch wenn das auf den ersten Blick paradox wirkt. Heute, wie auch vor 2000 Jahren in Rom, leidet unsere ganze Gesellschaft an der viel zu differenzierten Ausgestaltung unserer staatlichen Institutionen.

    Unsere Staaten haben sich dermaßen verkompliziert, dass es eigentlich unmöglich geworden ist, wichtige Probleme wie die Überalterung der Gesellschaft, Arbeitslosigkeit, Immigration, Globalisierung oder Desindustrialisierung in den Griff zu bekommen. Ein solches Unterfangen ginge nur durch eine gemeinsame, langfristig geplante Reform unserer gesamten Gesellschaft. Das wäre aber freilich mit den gegenwärtigen, sehr kurzfristig denkenden und sich meist gegenseitig blockierenden politischen Institutionen nur schwierig durchzuführen. So ist auch die Römische Republik letztendlich an der Komplexität ihrer Institutionen zugrunde gegangen, als es nach langen Jahrzehnten der politischen Dauerkrise zu wirtschaftlichem Niedergang und dann zu Bürgerkriegen kam — ein Teufelskreis, der dann nur noch durch die autoritäre Revolution unter Augustus beendet werden konnte. Und so fürchte ich von Monat zu Monat mehr, dass das auch die Zukunft ist, auf welche auch die europäischen Staaten langsam hinzusteuern.
    weiter: http://de.sputniknews.com/gesellscha...-republik.html
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    LG

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