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Thema: Diverse Artikel zur EU

  1. #11
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    Island will nicht mehr in die EU

    Nun könnte folgendes passieren: Man stoppt Forschungsabkommen, etc. (sh. Schweiz), man macht schlechtes Wetter (sh. England), man schickt Klitschko (sh. Ukraine) und als allerletzten Ausweg AL-CIAda (sh. Syrien) .......

    Noch vor wenigen Jahren stand Island vor dem Staatsbankrott, und die EU galt als Rettungsanker. Nun aber verzichtet der kleine Inselstaat auf den geplanten Beitritt. Das hat die eurokritische Koalition aus Fortschrittspartei und Unabhängigkeitspartei beschlossen. Das Gesetzesvorhaben steht, das Volk wird nicht gefragt.

    weiter hier: http://www.t-online.de/nachrichten/a...r-zurueck.html
    Liebe Grüße
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  2. #12
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    Die EU will wissen, wer im Internet lügt

    Ich sehe da trotz gegenteiliger Behauptung nur Ziel in dieser Maßnahme: ZENSUR!!!

    Die Europäische Union will wissen, welche Informationen im Internet wahr und welche falsch sind. Dazu finanziert sie das Forschungsprojekt “Pheme“: Wissenschaftler verschiedener EU-Länder arbeiten an einer Software, die in Echtzeit öffentliche Quellen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen soll.
    Soziale Netzwerke seien bislang dazu genutzt worden, falsche Anschuldigungen zu verbreiten, heißt es in der Projektbeschreibung. Als Beispiel werden die Meldungen über Wahlbetrug in Kenia oder die Behauptungen, Barack Obama wäre ein Muslim, genannt.

    “Soziale Netzwerke stellen auch nützliche Informationen zur Verfügung, das Problem ist aber, dass alles so schnell geht und wir nicht sofort Wahrheiten von Lügen unterscheiden können”, sagt Kalina Bontcheva von der Universität Sheffield. Das mache es schwierig, auf Gerüchte zu reagieren, zum Beispiel für Rettungsdienste, wenn diese über einen Einsatz entscheiden müssten.Deshalb arbeiten Universitäten aus Deutschland, Österreich und Großbritannien zusammen mit verschiedenen IT-Unternehmen an der Entwicklung einer Echtzeit-Analysesoftware. In spätestens drei Jahren soll die Software fertig sein und sowohl Informationen als auch Informationsgeber, wie Twitter-Nutzer oder Blogger, analysieren und bewerten. Geht es nach der EU, dann soll die Software Internetbeiträge selbstständig in vier Klassen einteilen: Spekulationen, umstrittene Informationen, falsche Informationen und bewusste Fehlinformationen.

    Alles was öffentlich zugänglich ist, wird analysiert

    Auch die Anwender hinter den Informationen sollen analysiert werden: “Die Software wird Quellen automatisch in Kategorien einteilen“. So soll sie Internetnutzer in Kategorien wie Journalisten, potentielle Augenzeugen, Experten, Personen des öffentlichen Lebens oder Bots einteilen. Die Software soll die Verbreitung von Informationen rückverfolgen und selbst entscheiden können, ob eine Information wahr oder falsch ist.

    “Wir analysieren nur öffentlich zugängliche Informationen in sozialen Netzwerken, Blogs oder Foren. Wir werden alle Informationen, die wir über Personen sammeln, offenlegen”, sagte die Projektverantwortliche Kalina Bontcheva von der Universität Sheffield auf Anfrage von Hyperland. Arno Scharl von der privaten Modul University Vienna fügte hinzu: “Falsche bzw. unwahre Informationen sollen weder gelöscht noch blockiert werden. Es gibt daher eigentlich auch keine ‘betroffenen’ Benutzer, da keinerlei Eingriff stattfindet und wir ausschließlich öffentliche und daher auch datenschutzrechtlich unbedenkliche Inhalte wie Twitter-Postings verarbeiten.

    Noch ganz am Anfang

    Die Software soll zunächst von Medienhäusern wie dem SWR oder der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft getestet werden. Zusätzlich untersuche die Universität London, inwiefern falsche medizinische Informationen über Medikamente oder Therapien im Internet von Klinikpatienten genutzt würden und wie man diese Informationen unterbinden könnte.

    Wohin sich das Projekt entwickeln wird, hängt auch von den offiziell beteiligten Unternehmen ab. Neben dem Big-Data Unternehmen Atos aus Spanien sind noch weitere IT-Dienstleister, wie zum Beispiel Ontotext aus Bulgarien im Projekt "Pheme" involviert. Und auch Kenias Technologie-Projekt iHub ist am EU-Projekt “Pheme” beteiligt. Das EU-Projekt steht noch ganz am Anfang, wer auf dem Laufenden bleiben will, kann sich in einen Verteiler eintragen.

    Quelle: http://www.heute.de/Europ%C3%A4ische...-32199156.html
    Es gibt noch einen Punkt: Man will uns die "Arbeit" abnehmen, was nichts anderes ist, als das selbständige denken abzuschaffen!

    Liebe Grüße
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  3. #13
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    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Ich sehe da trotz gegenteiliger Behauptung nur Ziel in dieser Maßnahme: ZENSUR!!!



    Es gibt noch einen Punkt: Man will uns die "Arbeit" abnehmen, was nichts anderes ist, als das selbständige denken abzuschaffen!

    Liebe Grüße
    ..Und gezielte Meinungsmache...Denn wer sagt denn dann was "Wahr" ist ? -> Die Software...... und wer sagt der Software was "Wahr" ist ? -> Die Programmierer.... und wer sagts denen ? ->
    deren Auftraggeber !!!!!
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  4. #14
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    Heute zwei Abstimmungen über eine Sezession

    Am heutigen Sonntag finden zwei Volksabstimmungen über eine Trennung statt. Ja zwei. Die eine ist hinlänglich bekannt, die auf der Krim mit der Frage, will die Bevölkerung der Krim sich von der Ukraine trennen und sich der Russischen Föderation anschliessen? Die zweite findet in Venedig statt, von den Medien praktisch nicht erwähnt, da es nicht in die antirussische Propaganda passt.


    Die Einwohner der Stadt und der Provinz Venetien sollen abstimmen, ob sie weiter zu Italien sowie zur EU- und der NATO gehören wollen. Die Abstimmung beginnt heute den 16. März und geht bis zum 21. März. 2006 verabschiedeten die lokalen Behörden das Gesetz über die Abstimmung. Den Veranstaltern zufolge sind 68 Prozent von fünf Millionen der Venezianer und Einwohner anliegender Gebiete für die Unabhängigkeit.

    Aber, aber, wie geht das denn? Obama und Merkel haben doch gesagt, ein Referendum auf der Krim ist illegal. Die territoriale Integrität der Ukraine hat obersten Vorrang und darf nicht verletzt werden, egal was das betroffene Volk auf der Krim will. Wieso darf dann die Bevölkerung von Venetien ein Referendum über ihren Verbleib bei Italien abhalten?

    Ach ja, die Schotten wollen auch am 18. September 2014 ein Referendum über eine Sezession von Grossbritannien durchführen. Das schottische Parlament hat diese Abstimmung am 14. November 2013 beschlossen. Das Argument welches gegen das Referendum auf der Krim von den antidemokratischen Schreihälsen vorgebracht wird lautet, das ganze Land muss abstimmen und nicht nur die Krim. Aha, in Italien und Grossbritannien ist es aber nicht so.

    Ist ja auch ein Widerspruch und völliger Blödsinn. Man fragt doch nicht die Leute von denen man sich trennen will, ob sie es erlauben. Wahlberechtigt und mitbestimmen dürfen doch nur die Menschen des jeweiligen Gebiets, das seinen eigenen Weg gehen will. Hat man die Serben damals gefragt, ob der Kosovo sich abtrennen darf? Oder den gesamten Sudan ob Südsudan es darf? Sicher nicht.

    Ich sag ja, die politische Führung des Westens biegt ihre Argumente und Ausreden so hin wie sie will. Genau wie auch die sogenannten Rechtsexperten, welche die Medien im Falle der Krim befragen und zitieren. Ja, das Referendum der Krim wäre illegal, plappern sie schön brav nach. Für Antidemokraten und Faschisten sind ja auch Volksbefragungen grundsätzlich illegal.

    Deswegen regen sie sich auch jedes mal über die Abstimmungen in der Schweiz auf. Wo kommen wir da hin, wenn das Volk das eigene Schicksal bestimmt. Jetzt auch auf der Krim. Die haben die Fresse zu halten und das zu schlucken was Washington und Brüssel diktiert.

    Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Heute zwei Abstimmungen über eine Sezession http://alles-schallundrauch.blogspot...#ixzz2w8ZR8rb0
    Liebe Grüße
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  5. #15
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    Venedig: Referendum über Abspaltung von Italien begonnen

    Man lässt sich Zeit! Das wird nicht mal so eben an einem Sonntag durchgezogen!
    Da ist gut, so kann man noch mehr Leute mit ins Boot bekommen.

    Vom 16. bis 21. März findet in der Region Venetien ein Referendum über die Abspaltung von Italien statt. Die Bürger sollen auf die einzige Frage antworten: „Willst du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird?“

    Soziologische Umfragen ergeben, dass bis 64 Prozent, d.h. Zweidrittel der Einwohner der Region Venetien für einen Ausstieg aus Italien und die Gründung eines unabhängigen Staates eintreten.
    Nach der Logik der Organisatoren des Referendums kann sich die Region von Italien abspalten, weil sie einst nach einem Referendum an Italien an(b?)geschlossen wurde.

    Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_03_1...begonnen-3209/
    http://de.wikipedia.org/wiki/Venetien

    Das Völkerrecht ist wirklich schwer! Mal geht das was und mal nicht!

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  6. #16
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    Lossagung

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Man lässt sich Zeit! Das wird nicht mal so eben an einem Sonntag durchgezogen!
    Da ist gut, so kann man noch mehr Leute mit ins Boot bekommen.



    http://de.wikipedia.org/wiki/Venetien

    Das Völkerrecht ist wirklich schwer! Mal geht das was und mal nicht!

    Liebe Grüße


    Ich beneide die Venezianer für Deren Offizielle Vertreter : ) ... echt..... Ich hätt hier auch gerne solche.....
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  7. #17
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    Serbien: Nationalist Vucic gewinnt Parlaments-Wahlen

    Die NATO war ja schon mal da, dann kann man die alten Pläne wieder aus der Schublade holen .......

    In Serbien haben die Konservativen unter dem früheren Ultra-Nationalisten Aleksandar Vucic dei Parlamentswahl gewonnen. In Brüssel ist man besorgt und hofft, dass Vucic in Serbien eine für den EU-Beitritt kompatible Regierungskoalition aufstellen wird.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...aments-wahlen/
    Liebe Grüße
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  8. #18
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    Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

    Zunächst meinen herzlichen Dank an Peter, ohne den auch mir sehr wahrscheinlich diese Meldung durch die Finger geflutscht wäre. Während die Medien sich an einem verlorenen Flugzeug und der Krim abrackern wie das Eichhorn an der Kokusnuss, steht ab morgen die Zukunft ganz Europas in Karlsruhe zur Verhandlung. Das Bundesverfassungsgericht verkündet Grundsatzentscheidungen die den Fortbestand der EU, der EZB und des Euros betreffen.


    Entweder schwingt sich morgen das Bundesverfassungsgericht auf sich als neue Gesetzgebungsebene zu installieren, das Mandat mit Füßen zu treten und Rechtsbruch zu betreiben, oder in Europa bricht die Hölle los. Nun gut, vielleicht wählt man auch die dritte Variante und verschiebt aus fadenscheinigen Gründen zunächst die eigene Kompetenz nach Luxemburg um noch etwas Zeit zu gewinnen.
    Eigentlich stehen morgen alle Instrumente vor Gericht, mit denen der Euro “gerettet” (eigentlich nur palliativ begleitet) wurde. Der ESM, die Outright Monetary Transactions, der Fiskalpakt, eben alles was an Rechtsbrüchen durchgeführt wurde.
    Egal ob man bei Reuters, dem Spiegel, der Welt, der FAZ oder wo auch immer schaut, kein Ton zu Karlsruhe und dem morgigen Tag. Kollektives Versagen, oder doch eher eine Nachrichtensperre?
    Nun der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat schon eine harte Fußnote nach Karlsruhe gesendet, der aktuelle Präsident Voßkuhle ist auf sehr dünnem Eis unterwegs. Sollte morgen eine Erklärung folgen wie ich sie erwarte, werde ich mir überlegen eine Sammelklage gegen die beteiligten Richter einzureichen. In der Welt heißt es zu Voßkuhle am 11.03 :
    Bundesverfassungsgericht: Andreas Voßkuhle – der Richter Allmächtig?
    Politische Schelte ist Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle gewohnt. Doch nun werfen ihm namhafte Kollegen vor, er überschreite Kompetenzen. Schwingt sich Karlsruhe zum Nebengesetzgeber auf?
    [...]
    “Das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beruht darauf, dass es in aller Regel überzeugende Entscheidungen getroffen hat, die von juristischem Kenntnisreichtum ebenso wie von kluger Einschätzung und Zurückhaltung geprägt waren”, sagt Hans-Jürgen Papier, der zwölf Jahre Mitglied des Gerichts war und es acht Jahre als Präsident geleitet hat.
    [...]
    Weder juristisch fundiert noch klug
    Papier geht davon aus, das heißt: Er ist keineswegs sicher. Tatsächlich macht er sich Sorgen um den bislang tadellosen Ruf des Gerichts. Denn in der jüngsten Vergangenheit hat Karlsruhe Urteile gesprochen, die der emeritierte Professor weder für juristisch fundiert noch für klug und zurückhaltend hält.[1]
    Als es um die Entscheidung zu den Eilanträgen wegen des ESM und Co. ging, hatte Voßkuhle bereits den juristischen Boden verlassen. “….andererseits sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen……”. Er selbst weist noch auf die unverbrüchlichkeit von Artikel 79 Abs. 3 hin, welche auch vor dem verfassungsgebenden Gesetzgeber geschützt ist.
    Hier die wesentlichen Drucksachen:

    Urteilsverkündung im Hauptsacheverfahren ESM am 18. März 2014:

    Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Urteilsverkündung sowie Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
    Während in Karlsruhe vermutlich der nächste Staatsstreich vollzogen wird, tritt erstmals die große Koalition geschlossen für Euro-Bonds ein. Die Bürger werden verraten und verkauft, mit Hochgeschwindigkeit.
    Sollte Karlsruhe entgegen meiner Vermutung jedoch Recht sprechen, bricht morgen in Europa die Hölle aus. Da ich einige Rechtsanwälte unter den Lesern habe, wäre ergänzendes wirklich toll. Es ist sehr schwierig hier die Drucksachen auf die Schnelle zu analysieren.

    weiter hier mit Kommentaren: http://www.iknews.de/2014/03/17/bund...t-vor-gericht/
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  9. #19
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    Klagen gegen Euro-Rettungsschirm abgeschmettert

    Das war's dann! Alles wird so aufgeweicht und uminterpretiert bis wir am A... sind!!!

    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Die Richter hatten bereits im September 2012 mit einer Eilentscheidung den Weg zur Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) frei gemacht. Eine weitere Baustelle der Gemeinschaftswährung bleibt aber noch offen.

    In der Entscheidung aus dem Herbst 2012 hatte Karlsruhe den Hilfsfonds für Euro-Krisenstaaten mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro für verfassungskonform erklärt - allerdings nur unter Bedingungen. So darf das deutsche Haftungsrisiko nicht automatisch über die ausgehandelte Höchstgrenze von 190 Milliarden Euro steigen, bei jeder Änderung muss demnach der Bundestag gefragt werden.
    Die Bundesregierung hatte das daraufhin rechtlich abgesichert. Das endgültig grüne Licht von den Karlsruher Richtern war daher erwartet worden. "Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestags hinreichend gewahrt", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der heutigen Urteilsverkündung.

    weiter hier: http://www.t-online.de/wirtschaft/sc...rm-esm-ab.html
    Das sind keine Richter mehr, sondern Wortjongleure!

    Autonomie und hinreichend geht gar nicht! Entweder oder!!!

    Und dafür bekommen die Geld!

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  10. #20
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    Bloß weg von Italien: Veneto will eigener Staat werden

    Die italienische Region Veneto hat sich in einer Online-Abstimmung eindeutig für eine Abspaltung von Italien ausgesprochen. 89 Prozent der Teilnehmer wollen demnach einen unabhängigen Staat gründen. Viele Italiener halten das Vorhaben jedoch für "kompletten Wahnsinn".



    Die Bewohner der Region Veneto haben sich in einer Online-Abstimmung mehrheitlich für die Abspaltung von Italien und die Gründung eines unabhängigen Staats ausgesprochen. Von den mehr als zwei Millionen Teilnehmern votierten innerhalb des einwöchigen Abstimmungszeitraums 89 Prozent für eine Sezession, hieß es bei der Veröffentlichung des Endergebnisses am Freitag.


    Die von örtlichen Parteien organisierte Abstimmung hat rechtlich keinerlei bindende Wirkung. Sie sollte aber den Rückhalt für ein offizielles Referendum demonstrieren, für das die Initiatoren werben. Bei der Abstimmung wurden die Teilnehmer auch befragt, ob sie weiterhin Mitglied der Europäischen Union und der NATO sein wollen. Auf der Online-Plattform Twitter lieferten sich Unabhängigkeitsverfechter hitzige Schlagabtausche mit Italienern aus anderen Landesteilen, die das Vorhaben als "kompletten Wahnsinn" kritisierten.
    Grenzenloser Jubel nach Verkündung

    Befürworter der von ihnen ersehnten Republik Veneto berufen sich auf das historische Vorbild der Venezianischen Republik - ein wirtschaftlich und kulturell bedeutendes Handelszentrum mit der Lagunenstadt Venedig als Zentrum, das vom siebten bis zum 18. Jahrhundert existierte und erst 1797 von Napoleon zu Fall gebracht wurde.

    Das Ergebnis der Volksabstimmung wurde am Freitag in Padua veröffentlicht. Hunderte Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung mit venezianischen Flaggen brachen nach der Verkündung in Jubel aus. In der betreffenden Region liegen unter anderem die Städte Treviso, Vicenza und Verona. Die Regionalregierung will das Gesetz für ein Referendum nach der Zustimmung durch den Regionalrat ins nationale Parlament in Rom einbringen.

    Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/...d_3708857.html

    LG

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