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Thema: Diverse Artikel zur EU

  1. #311
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    Zwischen Nation und Union – Ein kritischer Blick auf die Europäische Union mit Andreas Wehr



    Europa oder Europäische Union – mehr Integration oder mehr Souveränität: Wohin geht die Reise? Diese und weitere Fragen bespricht Jasmin Kosubek mit Andreas Wehr. Insgesamt 15 Jahre lang war Wehr als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europaparlament tätig und hat zahlreiche Bücher zum Thema EU verfasst. Das aktuellste – "Europa, was nun?" – befasst sich mit den Herausforderungen durch Donald Trump, den Brexit, die Migration und die Eurokrise. So diagnostiziert Wehr, dass das Selbstverständnis der EU durch den Austritt Großbritanniens infrage gestellt wird und befürchtet eine weitere Zersplitterung der EU. Auch die Aufnahme weiterer Länder würde die Sache noch schwieriger machen, so Wehr.
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  2. #312
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    Zu viele Fehler: Die EU taumelt in Richtung Abgrund

    Die EU taumelt von einem Fehler zum nächsten. In dieser Form hat eine politische Union kaum eine Überlebenschance.

    Die Schwächen der EU werden in diesen Tagen überdeutlich:

    • Die EU ist gegenüber der Politik der USA hilflos.
    • Die BREXIT-Verhandlungen gehen voran.
    • In Italien übernimmt eine EU-kritische Koalition die Regierung.
    • In Ungarn und in Polen regieren EU-Gegner.
    • Die EU-Kommission legt einen unbrauchbaren Budgetentwurf vor.
    • Mit der Datenschutzgrundverordnung produziert der Regulierungswahn den Super-GAU.

    Unter diesen Umständen ist es nicht erstaunlich, dass viele schon das Ende der EU prophezeien. Es ist auch keine Initiative erkennbar, die das Projekt „Europäische Integration“ retten könnte. In den Hintergrund tritt die Aufgabe der Gemeinschaft, den Frieden in Europa zu sichern. Unsinnige Regelwerke verbreiten Ärger und Unzufriedenheit, die Anti-EU-Parolen auslösen, die letztlich zu Anti-EU-Regierungen führen. Die Wut über absurde Vorschriften verbündet sich mit dem immer noch bei vielen Bürgern stark verankerten Nationalismus. In Europa sind viele Totengräber der EU am Werk. Ermöglicht wird diese Entwicklung durch zwei entscheidende Faktoren:

    • Die Akteure sehen nur ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen und erkennen nicht den drohenden Schaden für ausnahmslos alle Europäer.
    • Die EU in ihrer jetzigen Form ist eine Fehlkonstruktion, die eine wirksame Politik verhindert: 750 Parlamentsabgeordnete und 28 – in Kürze 27 – Kommissionsmitglieder sind schon durch die schiere Zahl nicht in der Lage, brauchbare Entscheidungen zu treffen. Da muss nicht einmal die Tatsache berücksichtigt werden, dass das Parlament und die Kommission ohne die Zustimmung der 28, künftig 27 Regierungen nichts beschließen können. Ein derartiges Konstrukt ist nicht leitbar und unweigerlich ineffizient und daher auch ineffektiv.
    • Auch die EU-freundlichen Parteien betonen die Nationalstaaten und unterscheiden sich somit im Endeffekt nur marginal von den Nationalisten, die die europäische Integration ablehnen. Auch bei den meisten pro-europäischen Bürger-Initiativen werden die Staaten nicht in Frage gestellt und kaum ein tatsächlich integriertes Europa angestrebt.

    Also wird sich nichts ändern. Die Probleme drohen zu einer Dauerkrise mit katastrophalem Ausgang zu werden. Zur Illustration einige Themenkreise:

    weiter hier: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
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  3. #313
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    AW: Diverse Artikel zur EU

    "Totale Verteidigung" - Schwedens Infobroschüre als Pfeiler der Aufrüstung

    Das schwedische Verteidigungsministerium will demnächst eine Broschüre an jeden Haushalt ausliefern. Das Thema: richtiges Verhalten im Kriegs- oder Krisenfall. Währenddessen rüstet das Land auf und schließt mit den USA und Finnland ein Verteidigungsbündnis.



    Die Broschüre wird in der kommenden Woche an alle 4,8 Millionen schwedischen Haushalte geliefert. Urheber ist die Zivilschutz- und Notfallagentur MSB (Myndigheten för samhällsskydd och beredskap), die eine Unterabteilung des Verteidigungsministeriums ist. Das MSB ist zuständig für Fragen des Katastrophenschutzes, der öffentlichen Sicherheit, des Notfallmanagements und des Zivilschutzes.

    Das 20-seitige Heftchen gibt Tipps, wie man sich in einem Notfall verhalten soll. Neben dem Einlagern haltbarer Lebensmittel berät es die Bürger dazu, wie man Wasservorräte anlegt, für Wärme und Energie sorgt und sich im Fall eines Terroranschlags verhält.

    "Bedrohungen für unsere Sicherheit und Unabhängigkeit"

    Warum aber wird die Broschüre ausgerechnet jetzt neu aufgelegt? Die letzte flächendeckende Information dieser Art liegt immerhin schon 57 Jahre zurück. In der Einleitung wird deutlich, was neben Katastrophen noch ein Grund für eine Notwendigkeit der Verteidigung sein kann:
    Viele Menschen fühlen sich angesichts einer unsicheren Welt vielleicht besorgt. Obwohl Schweden sicherer ist als viele andere Länder, bestehen immer noch Bedrohungen für unsere Sicherheit und Unabhängigkeit. Frieden, Freiheit und Demokratie sind Werte, die wir täglich schützen und stärken müssen.
    Wie können die Werte, die der schwedischen Regierung stärken will, aber noch in Gefahr geraten? Die Broschüre warnt an anderer Stelle ganz deutlich vor "Falschinformation", die anscheinend schon im Gange ist:

    Staaten und Organisationen nutzen bereits irreführende Informationen, um unsere Werte und unser Handeln infrage zu stellen und zu beeinflussen. Das Ziel könnte sein, unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Abwehrbereitschaft zu verringern.
    Das wirft doch die Frage auf, welche Staaten order Organisationen damit gemeint sind. Wenn Schweden sich unter einer Informationsattacke befindet, wäre es dann nicht sinnvoll, die Quellen dieser Attacken öffentlich zu benennen? Ohne konkrete Anschuldigungen schüren solche Sätze allenfalls eine diffuse Angst.
    Andere Meinungen sind gefährlich

    Angriffe auf einen Staat können in verschiedener Form auftreten. In dem Heft werden Attacken benannt, die auch im Vorfeld eines Kriegsfalls einen Staat empfindlich treffen können. Es könnte sich um Cyberangriffe handeln, die wichtige IT-Systeme befallen, oder um Attacken auf die Infrastruktur.
    Interessanterweise finden sich unter möglichen Attacken auch

    Versuche, schwedische Entscheidungsträger oder die Bürger zu beeinflussen.
    Diese Formulierung ist im Gegensatz zu den anderen Beschreibungen so allgemein, dass jede abweichende Meinung als eine potenzielle Attacke gewertet werden könnte. Jeder, der sich anders als von Regierungsstellen für richtig erachtet äußert, könnte unter Verdacht geraten, für eine fremde Macht zu arbeiten.

    "Strategie der totalen Verteidigung" mit NATO-Hilfe


    Wer die politische Großwetterlage in dem Land und darüber hinaus verfolgt, merkt; Die Ausgabe der Infobroschüre ist kein losgelöstes Ereignis. Es bildet ein weiteres Element der allgemeinen Aufrüstung in den skandinavischen Ländern. Schweden erhöhte in den letzten Jahren seine Militärausgaben und reaktivierte die "Strategie der totalen Verteidigung" des Kalten Krieges. Diese sieht vor, dass sich Schweden bis zu einer Dauer von drei Monaten selbst verteidigen soll, ehe ein militärischer Partner Beistand leisten kann. Jede öffentliche und private Gesellschaft, Firma und Organisation, aber auch jeder einzelne Bürger sind demnach dazu verpflichtet, sich in der Landesverteidigung zu engagieren.
    Mehr zum Thema - Die geheime Allianz zwischen Schweden und der NATO

    Suchen skandinavische Länder ergänzendes Bündnis zur NATO?


    Die zivile Verteidigung ergänzt dabei nur die militärische Aufrüstung. Die Wehrpflicht ist 2018 wieder eingeführt worden, nachdem sie acht Jahre lang ausgesetzt war. Die Basis auf der Insel Gotland, im Kalten Krieg Schwedens Vorposten und seit 2005 verlassen, wurde mit 150 Mann reaktiviert.

    Bei den Bemühungen, einem Angriff zuvorzukommen, beschränkt sich Schweden längst nicht auf die eigene Stärke. Die Verteidigungsminister der USA, Finnlands und Schwedens unterzeichneten am 8. Mai eine Absichtserklärung, ihre Kooperation bei der Verteidigung weiter auszubauen. De facto befinden sich die skandinavischen Länder außer Norwegen schon lange auf dem Weg in eine feste Bindung mit der NATO, auch wenn diese nicht offiziell als Mitgliedschaft bezeichnet werden darf.

    Die Vertiefung der militärischen Kooperation der beiden skandinavischen Länder bedeutet im Fall eines Angriffs, dass auch US-amerikanische Truppen unter Beschuss kommen könnten. Das würde eine ungeahnte weitere Eskalationsgefahr in sich bergen. Schweden, dass in der jüngsten Vergangenheit einen Ruf als neutraler Staat hatte, scheint dies nicht zu kümmern.


    weiter: https://deutsch.rt.com/europa/70261-...ure-begleitet/

    LG

  4. #314
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    Der gläserne Student: EU-Kommission plant neue europaweite Studentenkarte

    Die EU-Kommission plant eine Studentenkarte für die EU. Diese soll Zahlungsfunktionen haben, Einsicht in Beurteilungen ermöglichen und den Bildungsaustausch innerhalb der EU verbessern. Im Jahr 2021 soll es die verschlüsselte Karte erstmals geben.

    Der Wettbewerb zwischen den Universitäten in der EU, so ist geplant, wird künftig durch ein Netzwerk von sogenannten "exzellenten" Universitäten gefördert. Das Projekt steckt noch in den Kinderschuhen. Die EU-Studentenkarte soll jedoch bereits im Jahr 2021 erhältlich sein und bis zum Jahr 2025 Praxistests unterzogen werden. Neben der Möglichkeit, Bücher zu leihen und mit der Karte zu zahlen sollen dadurch auch die Leistungen abrufbar gemacht werden. Die Mobilität der Studenten innerhalb der EU und die Bildungsmöglichkeiten sollen auf diesem Wege verbessert werden, ohne ein Land zu benachteiligen.
    Gleichzeitig könnten hierdurch der Verwaltungsaufwand gesenkt und die Kosten der Bürokratie verringert werden. Anschließend könnten im europäischen Ausland erworbene Leistungen leichter anerkennt werden.

    Die Karte ist Teil einer weitreichenderen Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, die europäische Jugend im Rahmen einer Kulturagenda stärker an der EU partizipieren zu lassen. Diskutiert wurden die Maßnahmen zur besseren Integration der Jugend bereits im vergangenen November in der schwedischen Stadt Göteborg. Man wolle einen europäischen Bildungsrahmen schaffen. Das Erlernen von Fremdsprachen wird künftig ebenfalls stärker gefördert. EU-Bildungskomissar Tibor Navracsics:

    Bildung, Kultur und Jugendpolitik spielen eine zentrale Rolle beim Aufbau eines belastbaren, wettbewerbsfähigen und kohärenten Europas der Zukunft.
    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/70327-...-eu-komission/
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  5. #315
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    Erstmals mit Rajoy spanischer Regierungschef gestürzt

    Der Chef der Volkspartei (PP) wollte trotz Korruptionsskandalen nicht zurücktreten und wurde über ein Misstrauensvotum abgewählt

    "Ja, wir können es", hallte es erfreut am Freitag durch das spanische Parlament in Madrid, als das Abstimmungsergebnis bekannt wurde. Nun ist Mariano Rajoy als Regierungschef Geschichte. Erstmals seit dem Tod des Diktators Franco ist nun ein Regierungschef über einen konstruktiven Misstrauensantrag der Sozialdemokraten (PSOE) gestürzt worden. 180 Parlamentarier stimmen für den Antrag, 169 dagegen, womit der PSOE-Chef Pedro Sánchez nun doch noch Regierungschef wurde, nachdem er sich beim ersten Versuch 2016 mit rechten Partnern gescheitert ist.
    Sánchez ist schon am heutigen Samstag ins Amt eingeführt worden und stellt nun eilig sein Kabinett zusammen. Die Linkspartei Podemos (Wir können es) hofft nun, dass eine Linksregierung - unter Beteiligung von Podemos versteht sich - die fatale politische und soziale Lage verändern kann. Podemos wollte Rajoy schon vor einem Jahr stürzen, da er in zwei Wahlgängen auch mit der rechten Partei Ciudadanos (Bürger/Cs) keine Mehrheit erreichte. Allerdings unterstützte die zerstrittene PSOE damals den Antrag nicht und stellte auch bisher keinen eigenen.
    Einen überraschenden Rücktritt gab es dann doch nicht mehr, wie er in der Gerüchteküche gekocht worden war. Damit hätte Rajoy noch etwas länger geschäftsführend im Amt hätte bleiben können. Der Preis wäre für seine Volkspartei (PP) aber hoch gewesen. Sie hätte die Parlamentspräsidentschaft verloren, über die sie der neuen Regierung Probleme machen kann. Nur für Rajoy und seine PP kam die Abwahl überraschend. Er hatte versucht, wie in den fast sieben Jahren zuvor, auch den Korruptionsskandal auszusitzen. Das ging schief, weil er in der Katalonienfrage seine Versprechen an die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) gebrochen hat.
    Für deren Zustimmung zum Haushalt sollte schon vor gut einer Woche die spanische Zwangsverwaltung fallen, unter der Katalonien seit Oktober steht. Die Amtseinführung der katalanischen Minister, mit der sie automatisch fällt, wurde aber von Rajoy bisher über Tricks blockiert. Erst am Freitag, kurz vor der Abwahl, veröffentlichte die Regierung Rajoy dann doch noch die Liste der katalanischen Minister in der Hoffnung, die PNV doch noch umzustimmen. Zu spät aber, denn die Entscheidung der PNV war am Vortag schon gefallen, eine Umkehr war unmöglich. Ohnehin war es nach dem Urteil vom vergangenen Freitag, dass Rajoy einer Partei vorsteht, die ein "effizientes System institutioneller Korruption" unterhielt, für die PNV kaum noch möglich, sich weiter hinter die PP zu stellen.
    Zudem hatte auch Sánchez der PNV die Hand entgegengestreckt. Er versicherte ihr, den Haushalt beizubehalten, den sie mit der PP vereinbart hatte, um Investitionen im Baskenland zu sichern. Zudem hatte er im Parlament einen Dialog mit dem neuen katalanischen Regierungschef Quim Torra, zum Entsetzen von PP und Cs, angekündigt. Genau das hatte die PNV - die in Katalonien wegen der Verabschiedung des Haushalts in der Kreide stand - dazu gebracht, ihm dann offen Unterstützung auszusprechen. Genau damit hatte Rajoy nicht gerechnet, der wieder einmal gezeigt hat, nicht zu verstehen, wie Basken und Katalanen funktionieren. Dass er völlig überrascht war, dass die PNV ihn fallenlässt, zeigte sich deutlich. Er verließ am Donnerstag fluchtartig das Plenum, als die Entscheidung bekannt wurde, um sich mit Vertrauten zu beraten. Er kehrte dann erst am Freitag kurz vor der Abstimmung ins Parlament zur Verabschiedung zurück.

    weiter hier: https://www.heise.de/tp/features/Ers...t-4063735.html
    https://deutsch.rt.com/newsticker/70...en-amtseid-ab/

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    Geändert von AreWe? (03.06.2018 um 12:22 Uhr)
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  6. #316
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    EU gibt Pläne für Reform des Asylrechts auf

    Die EU-Mitgliedsstaaten können sich offenbar nicht auf eine Reform des europäischen Asylrechts einigen.

    Die Chancen auf eine baldige Reform des europäischen Asylrechts schwinden. „Nach dem jetzigen Verhandlungsstand ist das gemeinsame europäische Asylsystem für uns so nicht akzeptabel“, sagte Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministeriums, am Dienstag bei einem Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel.
    Es sei zwar im deutschen Interesse, das Asylrecht in der Union stärker zu harmonisieren, insbesondere in Punkten wie einheitlichen Aufnahmebedingungen. Doch gehe hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Auch der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, der auch für Immigration zuständig ist, erwartet keinen Durchbruch. „Ich habe meine Zweifel, ob sich ein Kompromiss anbahnt.“ Auch die Vertreter anderer Mitgliedsstaaten äußerten sich skeptisch.
    Damit steckt der Asylrechtsumbau weiter in der Sackgasse fest. Eigentlich wollen die EU-Staats- und Regierungschefs sich beim Gipfel Ende des Monats auf eine gemeinsame Position einigen. Wegen eines Clinches um ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen gab es seit 2016 aber kaum Fortschritte. Erschwert wird die Suche nach einer Lösung durch die neue Regierungskoalition in Italien, bestehend aus der Fünf Sterne-Partei und der Lega, deren Vorsitzender neuer Innenminister ist. Zu seinem Amtsantritt versprach Salvini, dass Italien nicht mehr das „Flüchtlingslager von Europa“ sein werde.

    Dem ersten möglichen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen blieb er fern, doch war der neue Kurs in Rom Thema in Luxemburg. „Ich bin tief überzeugt, dass Italien mit seiner Opposition gegen die derzeit vorliegenden Asylrechts-Reformvorschläge nicht allein ist“, sagte Mayer. Auch Länder Ost- und Südeuropas seien dagegen. Das geltende sogenannte Dubliner Abkommens sieht die Rücksendung von Asylbewerbern in den ersten EU-Staat vor, den ein Flüchtling betritt. Vor allem Länder am Rande Europas wie Griechenland oder Italien dringen deshalb auf eine faire Umverteilung innerhalb der Union.

    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
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    Kriegsvorbereitung: EU will 6,5 Milliarden Euro für panzertaugliche Straßen in Osteuropa investieren

    Die EU-Kommission möchte in den Jahren 2021 bis 2027 über sechs Milliarden Euro für panzertaugliche Straßen und Brücken in der EU ausgeben. Gleichzeitig sollen die EU-Fonds zur tendenziellen Angleichung der EU-Lebensverhältnisse um zehn Prozent gekürzt werden.

    Dies geschieht im Rahmen der neu eingerichtete Rubrik "Sicherheit und Verteidigung". 13 Milliarden sind zudem für einen neu einzurichtenden "Verteidigungsfonds" vorgesehen, der über die Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten auf bis zu 55 Milliarden Euro angehoben werden kann. Hintergrund dieser Maßnahme ist - ungeachtet Brüssels jüngster Schalmeientöne gen Moskau in Anbetracht aktueller Kontroversen mit den USA - die unverhohlen geforderte Aufrüstung gegen Russland.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/europa/71130-...egen-russland/
    "Tiefgreifende Reformen": Kanzlerin Merkel fordert europäisches Asylsystem mit eigener Behörde

    Die Europäische Union braucht nach Ansicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitliches Asylsystem und mittelfristig eine eigene Behörde. Zudem forderte Merkel einen Umbau der europäischen Institutionen. Nur so könne die EU als globaler Akteur handeln.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Europa am Scheideweg und fordert tiefgreifende Reformen - nicht nur in der Außen-, Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik, sondern auch in den europäischen Institutionen. Bleibe die EU stehen, werde sie im globalen Gefüge zerrieben, warnte die CDU-Chefin am Mittwochabend in einer Grundsatzrede in München. "Wenn Europa ein globaler Akteur sein will, dann muss es sich auch wie ein globaler Akteur verhalten." Das erfordere Mühe, Mut und Entschlossenheit - "und kostet auch Geld".

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/europa/71132-...rt-asylsystem/
    Diese gesamte falsche EU-Ideologie kostet nur Geld und ist für den

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  8. #318
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    Europa muss sich von der Idee einer geregelten Einwanderung verabschieden

    Jedenfalls so lange, bis hier wieder eine Ordnung entstanden ist!

    Wer den europäischen Gedanken hochhalten will, der muss sich schnellstmöglich von einer Idee befreien: der Illusion der qualifizierten außereuropäischen Einwanderung im großen Stil. Diese muss auf Jahre ausgesetzt werden.

    weiter hier: https://www.tichyseinblick.de/kolumn...verabschieden/
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  9. #319
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    Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei sagen Merkel zum EU-Migrationsgipfel ab

    4 plus Italien = Vernunft gegen Merkel-Ideologie oder 5:0



    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte, dass "Grenzschutz und Migranten-Hotspots" die beiden Schwerpunkte der Visegrád-Gruppe am Donnerstag in Budapest sein würden. Er sprach nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei mit der Presse. Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm an der Zusammenkunft teil. Orban erklärte, dass die Visegrád-Gruppe nicht an Merkels geplantem Mini-EU-Gipfel teilnehmen werde. Auf diesem gehe es seiner Einschätzung nach zweifelsfrei wieder um eine Quote bei der Flüchtlingsaufnahme, an der sich Ungarn aber nicht beteiligen werde. Orban sagte, dass es von seiner Seite her Unterstützung für die Schaffung sogenannter "Hotspots" außerhalb der Europäischen Union geben würde, an denen Flüchtlinge ihre Asylanträge stellen könnten. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erläuterte auf dem Treffen die Priorität seiner amtierenden Regierung, nämlich die Aufmerksamkeit auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere im Hinblick auf die illegale Migration, zu lenken.
    LG
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  10. #320
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    AW: Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei sagen Merkel zum EU-Migrationsgipfel ab

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    4 plus Italien = Vernunft gegen Merkel-Ideologie oder 5:0



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    Bin schon gespannt was der Seehofer jetzt macht ........Ich trau mich zu Wetten das Thema "Ultimatum" ist gegessen
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


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