Seite 35 von 38 ErsteErste ... 253132333435363738 LetzteLetzte
Ergebnis 341 bis 350 von 374

Thema: Diverse Artikel zur EU

  1. #341
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.469
    Blog-Einträge
    190
    Mentioned
    248 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 506490

    Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 endgültig gescheitert

    Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a2713853.html
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  2. #342
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.469
    Blog-Einträge
    190
    Mentioned
    248 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 506490

    Kosovos Spiezialkräfte dringen in serbischen Teil von Mitrovica ein

    Eilmeldung:

    Kosovos Spiezialkräfte dringen in serbischen Teil von Mitrovica ein.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...en-eindringen/
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  3. #343
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.469
    Blog-Einträge
    190
    Mentioned
    248 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 506490

    Wer treibt den Balkan in den Krieg?

    Dem Balkan droht eine „absolute Katastrophe“ – davor hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic seine Nation und die Weltöffentlichkeit in einer speziellen Ansprache gewarnt. Wenn man nur sieht, was auf dem Balkan gerade passiert, scheint ein Krieg in der Region unausweichlich zu sein, schreibt die Zeitung „Wsgljad“.

    Entweder die Machthaber des quasistaatlichen Kosovo haben den Verstand verloren. Oder sie sind dazu übergegangen, die serbische Führung vor den Augen der Weltöffentlichkeit unverhohlen zu erpressen: Pristina erhebt seit neuestem auf alle Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina einen Einfuhrzoll von 100 Prozent! Mehr noch: Die Einfuhr ist nur erlaubt, wenn die Waren mit einer speziellen kosovarischen Kennzeichnung versehen sind.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/politik/2...n-drahtzieher/
    „Ethnische Säuberung“: Moskau verurteilt Sondereinsatz im Kosovo

    Moskau verurteilt entschieden die Invasion der Kosovo-Spezialkräfte in den von Serben bewohnten Teil von Kosovska Mitrovica. Wie es am Freitag im Außenministerium Russlands hieß, handelt es sich um eine weitere Provokation von Pristina, wohingegen der Westen faktisch keine Reaktion auf eine neue Verschärfung der Situation zeige.

    Mitglieder der Spezialeinheit ROSU des Kosovo-Innenministeriums hatten am Freitag im nördlichen Teil der Stadt Kosovska Mitrovica (Nordkosovo) vier Serben festgenommen. Zuvor hatte die Regierung in Pristina beschlossen, Zölle auf alle serbischen Waren um 100 Prozent zu erhöhen. Darauf nahmen sich die hiesigen Serben vor, am Freitag friedliche Protestaktionen durchzuführen.

    „Wir betrachten die Invasion der Kosovo-albanischen Spezialkräfte in den von Serben bewohnten Teil von Kosovska Mitrovica am Morgen des 23. November als eine weitere Provokation von Pristina, die darauf abzielt, die Kosovo-Serben aus dieser Region zu vertreiben. Pristina setzt offenbar den Kurs auf ethnische Säuberungen und das Anzetteln eines ‚Handelskrieges‘ auf dem Balkan fort. Dieser steht im Zeichen der Entscheidung der Kosovo-‚Regierung‘ vom 22. November, serbische Waren, darunter Lebensmittel, Medikamente, Druckerzeugnisse etc., mit einem 100-Prozent-Zoll zu belegen.

    Diese Maßnahmen bedeuten vor allem einen Schlag gegen die in der Region lebenden Serben. Das Kalkül dahinter: Unerträgliche Lebensbedingungen für sie in ihrem Heimatbereich schaffen“, heißt es in einem Kommentar des russischen Außenministeriums. „Wir verurteilen entschieden das Drehen der Konfliktspirale durch Pristina“, unterstreicht das Außenamt.
    Moskau ist außerdem befremdet darüber, dass die internationale Kosovo-Truppe (KFOR), die sich auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrates stützt, sich faktisch von der Regelung dieser Situation fernhält.

    „Es entsteht der Eindruck, als die Europäische Union und die USA, die jahrelang die Kosovaren begönnert haben, entweder nicht imstande sind, sie in Schach zu halten, oder sie begünstigen ihre aggressive Linie. Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Position der Führung Serbiens, die Bemühungen für einen Abbau der Spannungen unternimmt, als besonders wichtig“, wird unterstrichen.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...enministerium/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  4. #344
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.469
    Blog-Einträge
    190
    Mentioned
    248 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 506490

    Online-Handel: EU-Verbot von ungerechtfertigtem Geoblocking tritt in Kraft

    Hört sich erstmal gut an, ist aber mit diversen Problemen behaftet.
    Letztendlich ein weiterer "Baustein", um das zusammenwachsen zu lassen, was nicht zusammen gehört.
    Altes Motto: Problem - Reaktion - Lösung

    Online-Händler müssen den Verbrauchern in der ganzen EU zu gleichen Konditionen Zugang zu Waren und Dienstleistungen gewähren. Es gibt aber einige Ausnahmen.

    Gut zweieinhalb Jahre, nachdem die EU-Kommission das Aus für ungerechtfertigte Blockaden im grenzüberschreitenden E-Commerce einleitete, tritt die entsprechende, im Gesetzgebungsverfahren etwas eingedampfte Verordnung am Montag in Kraft.
    Pünktlich für die Weihnachtseinkäufe im Netz dürfen Online-Shopper damit nicht mehr auf eine Webseite in ihrem Herkunftsland mit teureren Angeboten umgeleitet werden, wenn sie etwa einen Kühlschrank oder Tickets für Konzerte oder Vergnügungsparks erwerben wollen. Händler oder Diensteanbieter können Interessenten aus anderen Mitgliedsstaaten ferner nicht mehr pauschal den Zugang zu ihren Online-Portalen verwehren.
    Zustellung auf eigene Faust erlaubt

    Webshops dürfen den Verkauf von Produkten an Kunden auch nicht mehr verweigern, wenn sie keine Möglichkeit sehen, die erstandenen Waren über die Grenze liefern zu lassen. Käufer können ihre Bestellung fortan vor Ort abholen oder auf eigene Faust eine Zustellung arrangieren. Verbraucher dürfen nicht mehr gezwungen werden, mit einer Kredit- oder Debitkarte zu bezahlen, die im Land des Verkäufers ausgestellt wurde. Für das Hosting einer Website oder andere elektronisch verfügbare Dienste wie Cloud Computing können Anbieter keinen Aufschlag mehr für Kunden in anderen EU-Ländern berechnen.

    Online-Händler können ihre Preise, ihre auf die EU ausgerichteten Webauftritte und ihre Marketingtätigkeiten aber weiterhin frei gestalten und beispielsweise Angebote auf bestimmte Kundengruppen wie Jugendliche oder Geschäftskunden ausrichten. Voraussetzung dafür ist, dass sie niemand auf Grundlage der Nationalität, des Wohnsitzes oder der Niederlassung diskriminieren.
    Streamingdienste und digitale Medien ausgenommen

    Die EU-Verordnung zu ungerechtfertigtem Geoblocking gilt nicht für digitale Medien wie E-Books, Musikstücke, Filme und Computerspiele sowie Streamingdienste. Finanzdienstleistungen für Privatkunden sowie der Verkehrsbereich bleiben ebenfalls außen vor. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission war weiter gefasst. Die Brüsseler Regierungsinstitution soll innerhalb der nächsten zwei Jahren den Anwendungsbereich überprüfen. Dabei will sie auch untersuchen, ob in den unberücksichtigt gebliebenen Sektoren verbleibende ungerechtfertigte Handelsschranken beseitigt werden sollten.
    Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, die neuen Regeln umgehend effektiv durchzusetzen. Dazu müssen sie geeignete Stellen benennen. In Deutschland wird die Bundesnetzagentur die Einhaltung der Regeln überwachen. Die Kommission geht davon aus, dass die Verbraucher auf Basis der Vorschriften eine größere Auswahl an Produkten zu wettbewerbsfähigen Preisen und damit bessere Angebote erhalten. Gleichzeitig könnten Unternehmen ihre Kundenbasis grenzüberschreitend erweitern sowie ihre Transaktions- und Verwaltungskosten verringern.
    Kauf im Ausland attraktiv, aber nicht ohne Probleme

    Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage im Auftrag der Vergleichsseite Idealo haben 71 Prozent der Deutschen schon mindestens einmal gezielt etwas im Ausland bestellt, rund die Hälfte sogar mehrfach. Am häufigsten kauften die Verbraucher dabei im europäischen Ausland ein, China und die USA folgen auf den Plätzen zwei und drei. 93 Prozent der Online-Shopper waren beim grenzüberschreitenden E-Commerce mit der Zahlungsabwicklung zufrieden, 82 Prozent mit der Lieferung. Befragt wurden 1.034 Online-Shopper zwischen 18 und 69 Jahren.
    Allerdings hat fast die Hälfte schon schlechte Erfahrungen gemacht: Bei 44 Prozent ist bei der Bestellung etwas schief gelaufen. Am häufigsten nannten die Teilnehmer dabei verspätete Zustellungen, minderwertige Ware oder Probleme mit dem Zoll. Als häufigsten Grund für einen Kauf in ausländischen Online-Shops gaben die Befragten zu 70 Prozent an, dass die gesuchten Produkte oder Modellvarianten in Deutschland nicht erhältlich seien. Daneben sind für mehr als zwei Drittel aber auch günstigere Preise ein wichtiger Anreiz. Laut einer Kommissionsstudie von 2015 konnten Verbraucher aus einem anderen EU-Land auf 64 Prozent von 1400 untersuchten E-Commerce-Seiten wegen Geoblocking nicht einkaufen.

    Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meld...t-4237179.html
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  5. #345
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.469
    Blog-Einträge
    190
    Mentioned
    248 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 506490

    Four million Europeans’ Signatures Opposing Article 13 Have Been Delivered to the European Parliament

    Vielleicht könnten die Gelbwesten bei der Entscheidung helfen!?

    Lawmakers in the European Union (EU) often lament the lack of citizen engagement with the complex policy questions that they wrestle with in Strasbourg and Brussels, so we assume that they will be delighted to learn that more than 4,000,000 of their constituents have signed a petition opposing Article 13 of the new Copyright in the Single Market Directive. They oppose it for two main reasons: because it will inevitably lead to the creation of algorithmic copyright filters that only US Big Tech companies can afford (making the field less competitive and thus harder for working artists to negotiate better deals in) and because these filters will censor enormous quantities of legitimate material, thanks to inevitable algorithmic errors and abuse.

    Currently, the Directive is in the “trilogue” phase, where European national governments and the EU negotiate its final form behind closed doors. We’re told that the final language may emerge as soon as this week, with the intention of rushing a vote before Christmas, despite the absolute shambles that the negotiations have made of the text.

    weiter hier: https://www.activistpost.com/2018/12...arliament.html
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  6. #346
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.469
    Blog-Einträge
    190
    Mentioned
    248 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 506490

    EU-Parlament winkt Jefta durch Freihandelszone bald in Betrieb

    Der Wirtschaftspakt mit Japan tritt im Februar in Kraft. KritikerInnen fürchten, dass die öffentliche Wasserversorgung unter Druck gerät.

    Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das umstrittene Freihandelsabkommen Japan-EU Free Trade Agreement (Jefta) ratifiziert. Für den Pakt stimmten 474 Abgeordnete, 152 waren dagegen und 40 enthielten sich. Jefta wird bereits am 1. Februar 2019 in Kraft treten.
    Für die EU hat das Abkommen angesichts des Zollstreits mit US-Präsident Donald Trump einen hohen symbolischen Wert. Jefta sei „ein Signal in einer Welt, in der Protektionismus und die Ablehnung des Multilateralismus voranschreiten“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Multilateralismus meint Vereinbarungen unter vielen Staaten – und nicht nur unter zwei PartnerInnen, wie von Trump bevorzugt.
    Anzeige
    Jefta sei das größte Handelsabkommen, das je ausgehandelt wurde, sagte Malmström. In der größten Freihandelszone der Welt werden 635 Millionen VerbraucherInnen leben, ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung wird hier erwirtschaftet. Durch den Pakt entfallen fast alle Zölle, außerdem Handelsbarrieren, etwa für Autos. Der japanische Markt öffnet sich landwirtschaftlichen Produkten aus der EU, außerdem können nun öffentliche Aufträge an europäische Anbieter gehen. Davon werden etwa Hersteller von Bahnen und Logistikdienstleister profitieren.
    Der Pakt bringe „unseren Unternehmen, Landwirten, Dienstleistern und anderen klare Vorteile“, sagte Malmström. „Diese Vorteile gehen auch mit der Verpflichtung beider Seiten einher, die höchsten Standards für unsere Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt einzuhalten.“
    So enthält das Abkommen als Erstes einen ausdrücklichen Hinweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen. „Aber das sind nur schöne Worte“, kritisierte der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold. „Die CO2-Emissionen werden durch Jefta steigen“, sagte er. Denn durch mehr Wirtschaftswachstum und mehr Transporte stiegen auch die Emissionen. „Kompensationsmaßnahmen sind aber nicht vorgesehen“, sagte er.
    Auch Organisationen wie Attac, der BUND oder die NaturfreundInnen und *AktivistInnen, die sich unter anderem im „Netzwerk gerechter Welthandel“ organisieren, lehnen den Pakt ab. Sie fürchten, dass soziale und ökologische Standards aufgeweicht werden und öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck geraten könnten. In Deutschland liegt etwa die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Abwasser in den Händen der Kommunen. KritikerInnen halten die in Jefta vorgesehenen Ausnahmebestimmungen für nicht ausreichend, um hier Privatisierungen zu verhindern, wenn Unternehmen sie fordern.
    Anders als das kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta muss Jefta nicht von den Parlamenten der EU-Mitglieder ratifiziert werden. Denn die VerhandlerInnen haben alle Punkte ausgelagert, die eine Zustimmung erfordert hätten. Dazu gehört der umstrittene Investitionsschutz, der Unternehmen Sonderklagerechte gegen politische Entscheidungen, etwa zum Umweltschutz, einräumt.
    Auf das jetzt ratifizierte Abkommen sollen bald weitere folgen, etwa eins mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und mit Australien.

    Quelle: www.taz.de/EU-Parlament-winkt-Jefta-durch/!5555893/
    https://deutsch.rt.com/europa/80951-...japan-eu-2019/

    Liebe Grüße
    Geändert von AreWe? (13.12.2018 um 10:20 Uhr)
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  7. #347
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.469
    Blog-Einträge
    190
    Mentioned
    248 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 506490

    Diesel-Urteil Zu Unrecht gelockert – EU-Gericht kippt Stickoxid-Grenzwerte für Euro-6

    Die EU-Kommission hat laut einem Urteil des EU-Gerichts bei der Einführung neuer Auto-Abgastests die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu unrecht gelockert. Dies entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag zu einer Klage der Städte Paris, Brüssel und Madrid. Eine entsprechende Verordnung wurde für nichtig erklärt. Mindestens 14 Monate ändert sich zunächst jedoch nichts, damit die Rechtssicherheit gewahrt bleibt. So wolle man etwa sicherstellen, dass es weiterhin gültige Grenzwerte gibt.

    Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/wirt...uro-6-31737022
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  8. #348
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.469
    Blog-Einträge
    190
    Mentioned
    248 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 506490

    Anti-Terror: EU-Parlament will Uploadfilter und Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten

    Das EU-Parlament fordert neue Anti-Terror-Maßnahmen von der Kommission. Dazu zählen Uploadfilter im Internet und das Abhören von verschlüsselten Nachrichten. Grundrechte kommen dabei zu kurz, sagen Kritiker.

    weiter hier: https://netzpolitik.org/2018/anti-te...e-nachrichten/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  9. #349
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.469
    Blog-Einträge
    190
    Mentioned
    248 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 506490

    Bertelsmann-Studie: Europäischer Arbeitslosenfonds sichert auch Bundesbürger ab

    Ich sag nur Bertelsmann, den Rest könnt Ihr Euch denken!

    Der europäische Arbeitslosenfonds würde Deutschland pro Jahr zwei Milliarden Euro kosten, heißt es in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Bei Krisen würde er aber auch Bundesbürger absichern. Kritiker befürchten jedoch einen "sicheren Einstieg in die Transferunion".

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2743338.html
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  10. #350
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.469
    Blog-Einträge
    190
    Mentioned
    248 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 506490

    Europäische Mächte verurteilen Trumps Rückzug aus Syrien

    Ich sehe keine "europäischen Mächte", sondern nur Einzelpersonen mit einer bestimmten Ideologie, die es irgendwie geschafft haben entscheidende Positionen zu besetzen.

    Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Rückzug der US-Truppen aus Syrien und der damit verbundene Rücktritt von Außenminister James „Mad Dog“ Mattis hat in Europa heftige Reaktionen ausgelöst. Nach einem ersten Schock reagiert die herrschende Klasse mit Rufen nach einer unabhängigeren europäischen Außen- und Verteidigungspolitik. Vor allem in Berlin überschlagen sich Politik und Medien mit Forderungen nach einer schnelleren Hochrüstung der Bundeswehr und dem Aufbau einer europäischen Armee.
    Offensichtlich traf Trumps Entscheidung die europäischen Regierungen völlig überraschend. In ihren offiziellen Erklärungen verurteilen sie die Entscheidung und drängen darauf, den Kriegseinsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien fortzusetzen. „Die Entscheidung des Weißen Hauses ist Anlass zur Sorge“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des deutschen Verteidigungsministeriums. Der IS sei zwar „territorial unter Kontrolle, aber als Gefahr keineswegs besiegt“. Man hoffe nun, „dass die Amerikaner nicht Hals über Kopf abziehen, sondern sich ihrer Verantwortung nicht nur gegenüber den eigenen Truppen, sondern auch gegenüber anderen bewusst sind.“
    Ähnlich äußerte sich der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas, der in dieser Woche im Rahmen einer Auslandsreise im Irak für ein stärkeres militärisches und wirtschaftliches Eingreifen Deutschlands in der Region geworben hat. Nicht nur für Deutschland komme „der abrupte Kurswechsel der amerikanischen Seite überraschend“. Es bestehe „die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden“. Der Kampf gegen den IS entscheide „sich auf der langen Strecke – militärisch und eben auch mit zivilen Mitteln: Um Stabilisierung ins Werk zu setzen, braucht es Sicherheit und eine politische Ordnung, die für die Zukunft trägt.“
    Auch London und Paris verurteilten Trumps Pläne und kündigten an, ihr militärisches Eingreifen in Syrien fortzusetzen. „Für Frankreich hat der Kampf gegen den Terrorismus Priorität. Der Kampf gegen die globale Bedrohung durch Daesch [IS] geht weiter und wird andauern“, erklärte ein Sprecher des französischen Außenministeriums am Donnerstag. Der britische Verteidigungsminister Tobias Ellwood erklärte, er sei mit Trumps Entscheidung „überhaupt nicht einverstanden“. Auf Twitter schrieb er, der IS habe „sich in andere Formen von Extremismus verwandelt, und die Bedrohung ist immer noch sehr real“.

    Für die heftigen europäischen Reaktionen auf Trumps Rückzugsbefehl gibt es mehrere Gründe. Ganz unmittelbar erzürnt die europäischen Mächte, dass der Rückzug der US-Truppen aus Syrien ihre eigenen Kriegsziele gefährdet. Anders als noch beim Überfall auf den Irak 2003 und im Libyen-Krieg 2011 waren alle großen europäischen Mächte bei der imperialistischen Offensive gegen Syrien von Anfang an Kriegspartei. Sie unterstützten das Ziel, das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen und durch ein pro-westliches Marionettenregime zu ersetzen. Bereits 2012 hatte das Auswärtige Amt gemeinsam mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und einem Teil der syrischen Opposition das Projekt „The Day After“ initiiert und eine „Vision für eine Nach-Assad-Ordnung“ veröffentlicht.
    Nun fürchten die Europäer einen vollständigen Sieg Assads und damit einhergehend auch seiner Verbündeten in Moskau und Teheran. „Assad und seine Regierung werden gestärkt – dadurch, dass die kurdische Miliz oder die sogenannten Syrian Democratic Forces, die syrischen demokratischen Kräfte […] zwischen die Räder geraten“, warnte SWP-Direktor Volker Perthes in einem Interview im Deutschlandfunk. Bei einem Abzug der Amerikaner aus Nordsyrien müssten die kurdischen und arabischen Verbündeten des Westens „wohl die Bedingungen von Damaskus weitgehend akzeptieren. Das heißt, die Fahne von Damaskus, des syrischen Staates wird dann bald auch wieder über den kurdischen Provinzen im Osten wehen.“
    Ein weiterer Grund für die Wut der Europäer liegt in der Innenpolitik. Ähnlich wie die herrschende Klasse in den USA nutzen die europäischen Regierungen den Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“, um demokratische Rechte zu beschneiden und einen regelrechten Polizeistaat zu errichten. Vor allem die imperialistische Intervention in Syrien hat Terrornetzwerke hervorgebracht, die als Vorwand für weitreichende Angriffe auf demokratische Rechte dienten. Unter Bedingungen wachsender sozialer und politischer Opposition in ganz Europa wollen Paris, London und Berlin diese reaktionäre Kampagne intensivieren. Trumps Behauptung, der IS in Syrien sei „besiegt“, unterminiert diese Pläne.
    Auf einer ganz fundamentalen Ebene hat die europäische Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen in Washington den tiefen Riss in den transatlantischen Beziehungen offengelegt. „Der Schaden geht weit über Syrien hinaus“, schreibt das traditionell pro-amerikanisch eingestellte Springerblatt Die Welt. „Wer soll sich noch auf die USA verlassen, wenn langjährige Verbündete wie die Kurden von heute auf morgen geopfert werden? Welchen Frieden können die USA garantieren? Welchen Aggressor abschrecken?“
    Und die Süddeutsche Zeitung kommentiert: „Mit dem Abzug der Truppen aus Syrien verrät der US-Präsident seine Bündnispartner auf der ganzen Welt.“ Die Schussfolgerung des Blatts: „Mit enormer Energie müsste nun der europäische Pfeiler im Bündnis gefestigt und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union verbessert werden. Das würde sehr viel Geld erfordern und noch mehr politischen Willen.“ Zu sehen sei „von beidem zu wenig“.
    Auch führende Außenpolitiker der Regierung und Opposition trommeln für eine massive Aufrüstung. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, bezeichnete den „Rückzug von Mattis“ als „eine Zäsur in der Außen- und Sicherheitspolitik“. Man müsse nun „weiter in die Bundeswehr investieren“ und „dieses Zwei-Prozent-Ziel im Blick auf 2024“ – das heißt die Erhöhung der Militärausgaben auf mindestens 75 Milliarden Euro jährlich – „auch ernst nehmen“. Man werde „der Öffentlichkeit schon deutlich machen können, dass das sein muss“, fügte er drohend hinzu.
    Agnieszka Brugger, die für die Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt, forderte ebenfalls ein verstärktes Eingreifen Europas im Nahen und Mittleren Osten. Trumps Rückzug sei „eine böse Überraschung“, die „ein großes außenpolitisches Chaos verursacht“. Auf die Frage „Was kann, was muss Europa tun? Hat Europa eine Chance? Hat Deutschland eine Chance?“, antwortete sie: „Die Europäische Union sollte wirklich endlich aus dem Dornröschenschlaf aufwachen und eine aktivere Rolle in Syrien übernehmen.“ Man könne „sich vor dieser schwierigen Debatte nicht wegducken“.
    Welche größenwahnsinnigen Pläne die herrschende Klasse hinter dem Rücken der Bevölkerung diskutiert, verdeutlicht ein aktueller Beitrag von Jan Techau, dem Leiter des Europagramms beim German Marshall Fund of the United States in Berlin. Unter dem Titel „Strategiefähigkeit und Weltschmerz. Die deutsche Außenpolitik bis 2030“ mahnt er, Deutschland müsse „seine Größe, Macht und Relevanz für Europa erkennen und demütig akzeptieren. Es muss seine Führungsrolle annehmen.“
    Und weiter: „Es muss ihm [Deutschland] vermittelt werden, dass die Aufrechterhaltung der Ordnung eine maximale Kraftanstrengung und enorme Kosten verursachen wird.“ Dies alles müssten „Politiker der Bevölkerung erklären, immer wieder, auch wenn es sie ihr Mandat kostet. … Und wenn das nicht populär ist, dann müssen die Staatenlenker ihr politisches Leben dafür riskieren. Ebenso bei der finanziellen und personellen Ausstattung der Bundeswehr. Zwei Prozent Verteidigungsausgaben werden nicht für Trump gebraucht, sondern gegen ihn, denn sie sollen genau die multilaterale, regelbasierte Ordnung stärken, die er abschaffen will“.
    Der Versuch Techaus, die Rückkehr des deutschen Militarismus als vermeintlich progressive Antwort auf Trump zu verkaufen, ist ein Hohn. Jeder weiß um die abscheulichen Verbrechen des deutschen Imperialismus in den beiden Weltkriegen. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die herrschende Klasse Deutschlands aktiv an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA beteiligt, nun kritisiert sie die Syrienpolitik des ultrarechten Milliardärs im Weißen Haus im wesentlichen von rechts. Es gibt nur eine Möglichkeit, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen: den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und für ein sozialistisches Programm kämpft. Das erfordert die revolutionäre Einheit der europäischen und amerikanischen Arbeiter gegen alle Flügel der Kapitalistenklasse in Europa, den USA und weltweit.


    Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/201.../syri-d22.html
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •