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Thema: Diverse Artikel zur EU

  1. #351
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    Wegen Grenzpolitik Juncker wirft EU-Staaten himmelschreiende Heuchelei vor

    Wieso darf dieses torkelnde Delirium überhaupt noch was sagen?

    Erst wollen sie Abschottung – dann geht ihnen der Ausbau der EU-Grenzbehörde Frontex doch zu schnell: EU-Kommissionschef Juncker hat die EU-Staaten scharf kritisiert.

    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den EU-Staaten eine "himmelschreiende Heuchelei" in der Diskussion um eine größere europäische Grenzschutztruppe vorgeworfen. "Alle EU-Staats- und Regierungschefs haben über zwei Jahre lang den besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". "Und jetzt kommen plötzlich von vielen Seiten Bedenken. Das sei ein Eingriff in die nationale Souveränität, alles ginge viel zu schnell und die Zahlen seien zu hoch gegriffen. Das ist doch eine himmelschreiende Heuchelei."
    Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenbehörde Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen – das wären rund 8.500 mehr als heute. Die Staats- und Regierungschefs hatten das Abschotten der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...helei-vor.html
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  2. #352
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    Europa zum Jahresende 2018: Ein Bild des Jammers

    Wohin man auch blickt im Europa des Jahres 2018: Von Euphorie keine Spur. Der Putz an der Fassade bröckelt bedrohlich. Die Risse ziehen sich quer durch das sogenannte "Europäische Projekt". Auch der verfrüht als Retter auserkorene Macron kann daran nichts ändern.

    London, Berlin, Rom, Madrid, Brüssel, Stockholm. Und Paris. Angenommen, ein überzeugter Europäer wäre vor einigen Jahren aus der EU abgereist und würde erst heute wieder dort landen – er wäre erschüttert, entsetzt, ja: wohl am Boden zerstört. Wohin er den Blick auch wendete, er sähe nur Trümmer und Verheerung. Angefangen bei einer Tatsache von historischem Ausmaß - im wahrsten Sinne des Wortes.
    Denn zum ersten Mal wird ein Land diese Europäische Union wieder verlassen, ganz demokratisch entschieden. Gewiss, noch sind nicht alle Turbulenzen überstanden. Doch wird das Vereinigte Königreich – so oder so, vielleicht etwas später als einige erwartet hatten - wieder selbst die Kontrolle über seine Gesetze, seine Staatskasse, seine Grenzen übernehmen.

    Was Deutschland angeht, so ist dieses Land seit den Wahlen im September 2017 in eine dauerhafte politische Instabilität gesunken. Katastrophale Ergebnisse bei Wahlen in einzelnen Bundesländern, eine wacklige "Große Koalition" und eine CDU-Parteichefin, die sich sehr drastisch zum Rücktritt gezwungen sieht: Niemand wagt einzuschätzen, wann das Chaos ein Ende nehmen könnte, das die Regierung in Berlin auf europäischer Bühne lähmt.
    In Rom ist nun der Alptraum der Europäischen Kommission wahr geworden: Die barocke Koalition aus "Populisten" und "Extremen Rechten" ist an der Macht und fühlt sich keineswegs an die "heiligen" Regeln des Euro-Verbundes gebunden. Da werden zwar bisweilen mal Zeichen der Kompromissbereitschaft nach Brüssel geschickt. Tatsache bleibt aber: Eines der Länder, die über Jahrzehnte zu den größten Enthusiasten des Euro gehörten, hat das Lager gewechselt.
    Spanien hatte sich noch vor einigen Monaten als eines der letzten Länder gerühmt, gegen solche "extrem Rechte" immun sein. Doch die Vox-Partei, bisher eine Randgruppierung, ist gerade mit Siegesfanfaren in das Regionalparlament von Andalusien eingezogen und nährt realistische Hoffnungen, sich mit der konservativen Partido Popular zu verbünden, um vielleicht schon 2019 in Madrid mit an die Macht zu kommen. Belgien ist gerade in eine Regierungskrise gestürzt. Schweden hat vier Monate nach den Wahlen noch immer keine Regierung gebildet.
    Und falls unser gerade gelandeter europäischer Ureinwohner geneigt wäre, im Osten Trost zu suchen, würde er angesichts der dort gebotenen Schauspiele verzweifeln. Polen, und Ungarn noch mehr, stehen im Konflikt mit der EU, die gegen beide Staaten Verfahren wegen "schwerer Verletzungen des Rechtsstaates" eingeleitet hat. Rumänien ist dabei, sich bei den "unliberalen" schwarzen Schafen einzureihen, wenn auch gar mit einer sozialdemokratischen Regierung. Und ebendiese Regierung in Bukarest übernimmt am 1. Januar für sechs Monate die Präsidentschaft des Europarates.

    In dem Trümmer- und Minenfeld, das Europa derzeit seinen Bewunderern bietet, darf man auch keineswegs Frankreich vergessen. Man könnte die Bewegung der Gelbwesten unter allen übrigen Mitgliedsstaaten, abgesehen vom Brexit, wohl sogar als weitreichendste und tiefgreifendste, und als für die europäische Integration gefährlichste Krise bezeichnen. Sie ist ursprünglich aus der mehr als legitimen Ablehnung einer zusätzlichen Ökosteuer auf Kraftstoffe entstanden, mit der nach offizieller Aussage Energiesparmaßnahmen aufgezwungen werden sollten, "um etwas gegen das Ende der Welt zu tun".
    Diese Bewegung verbindet nun mit der gleichen Dynamik das Aufbrechen der sozialen Frage, indem sie offenlegt, dass Armut und soziale Notlage nicht nur das Schicksal der gesellschaftlich bereits Ausgeschlossenen sind, sondern Millionen von Haushalten betreffen, die zur arbeitenden Bevölkerung gehören. Das hat die Bedeutsamkeit einer nationalen Frage, wie die allgegenwärtige französische Fahne und die stets angestimmte Marseillaise deutlich machen.
    Zwei Wörter sind als Leitmotiv immer wieder zu hören: Kaufkraft, damit man anständig leben kann, und Volkssouveränität, damit man gemeinsam über Wohl und Wehe entscheiden kann. Eine beschleunigte Politisierung im Selbstlauf, die sich in einen Satz fassen lässt: "Wir sind das Volk." Für einen französischen Präsidenten, der den schamlosen Reichtum und die übernommene Arroganz symbolisiert, ist das ein Pulverfass und wahrlich verheerend.
    Sein Kurs ist nicht allein in Frankreich gefallen und weiter im Sinken begriffen. Er hat auch unter den EU-Eliten beträchtlich an Ansehen verloren, die in ihm noch vor einem Jahr den jungen, smarten, ja brillanten Retter der Union sahen. Insbesondere die deutsche Presse will ihm so gar nicht verzeihen, dass er von diesem Jupiter-Sockel gestürzt ist. Aus ist es mit den Hoffnungen auf "kühne" Reformen und europäische Ambitionen, von denen in seiner Rede an der Sorbonne vor einem Jahr so Frohlockendes zu hören war.

    Am 10. Dezember nun hat der Herr im Élysée-Palast in seiner feierlichen Ansprache vor allem zwei Sätze überstrapaziert: "Meine einzige Sorge sind Sie" und "Mein einziger Kampf ist für Frankreich." Der Erste ist ungewollt doppelsinnig wie komisch, der Zweite natürlich glatt geschwindelt. Beide offenbaren aber die Kraft einer Bewegung, die diesen "Verfechter der europäischen Souveränität" gezwungen hat, Europa an jenem Abend abzuschreiben.

    Nichts wird je wieder so sein wie zuvor.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/81751...18-ein-jammer/
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  3. #353
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    Die EU darf nicht mehr „verunglimpft“ werden – der harte Staat

    Der Staat in Deutschland wird offenbar härter. Dies jedenfalls interpretieren Kritiker mit Blick auf eine Vorlage im Deutschen Bundesrat, die sich mit „EU-Symbolen“ beschäftigt. Die wiederum sollen künftig nicht mehr verunglimpft werden. Verbrennen, Zerstören etc. der EU-Flagge kann dann in Zukunft zu einer Gefängnisstrafe führen, so die Diskussion.

    Wer ist überhaupt Gegner der EU?
    Deutschland prescht damit nach Meinung von Kritikern in eine gefährliche, rechtlich unsaubere Grauzone. Denn zunächst wäre auch noch zu klären, wer sich überhaupt als EU-Gegner darstellt. Wer die EU für die gemeinsame Haftung bei den Schulden kritisiert, könnte bereits als EU-Gegner gelten. Oder gelten Menschen als EU-Gegner, die auf die Ideengeschichte der EU aufmerksam machen? Die EU war immerhin nach verschiedenen Berichten nicht nur eine „Idee“ von Freiheitskämpfern, sondern u.a. auch vom US-Auslandsgeheimdienst. Der wollte, so die Interpretation, die EU als Außenstelle und Brückenkopf einsetzen – und dort vor allem Großbritannien.


    Bedenklich erscheint Kritikern zudem die immerwährende Gleichsetzung von EU-Skeptikern und Europa-Gegnern. Die EU ist nicht etwa Europa, schon definitionsgemäß nicht. Vielmehr ist die EU eine Teilmenge Europas, wenngleich eine räumlich und hinsichtlich der Anzahl der Menschen bedeutende Menge. All dies jedoch könnte ausgeblendet werden, wenn wie zu erwarten die Gesetzesinitiative aus Sachsen diskutiert wird. Das Ziel des Entwurfes ist es, das „Verächtlichmachen der Grundwerte der EU“ mit strafrechtlichen Sanktionen zu belegen. Hier denken die Verfasser in erster Linie oder jedenfalls an bedeutender Stelle an die „Symbole der EU“. Die Flagge sollte weder unkenntlich gemacht, unbrauchbar gemacht werden oder zerstört werden. Eine ähnliche Strafe sieht der Entwurf auch für die „Verächtlichmachung“ der Hymne der EU vor. Nun stellt sich am Ende die Frage, inwiefern die Verächtlichmachung von Bilder über die Symbole bestraft wird. Werden wir es hier erfahren?

    Quelle: https://www.watergate.tv/die-eu-darf...r-harte-staat/
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  4. #354
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    Der große Personal-Deal Von der Leyen soll die EU-Kommission führen

    Tja, die Bilderberger .......

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll nach dem Willen des EU-Gipfels neue Kommissionschefin werden. Ihr fehlt noch die Zustimmung des EU-Parlaments. Dort regt sich Widerstand.

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin – wenn das Parlament zustimmt. Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell und durchbrachen damit eine tagelange Blockade bei der Besetzung von EU-Spitzenposten.

    Deutschland musste sich enthalten – wegen der SPD

    Die Einigung verkündete EU-Ratschef Donald Tusk am Abend in Brüssel. Allerdings ist ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament bekommt. Die SPD-Spitze zeigte sich tief enttäuscht über den Vorschlag. Von der Leyen habe "überhaupt nicht zur Wahl gestanden". Wegen der fehlenden Unterstützung des Koalitionspartners hatte sich Kanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung enthalten müssen.
    Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Erstmals seit mehr als 60 Jahren könnte Deutschland den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Ihre Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl.


    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...n-fuehren.html
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  5. #355
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    Starthilfe aus Brüssel: Von der Leyen wird Sonderberaterin der EU-Kommission

    Nicht schlecht! Ein Twitter-Fake zur Manipulation der Menschen!

    Aktuell schon 46.300 Follower! https://twitter.com/vonderleyen?ref_...-leyen-wird%2F

    Nur wenige Tage nach ihrer Designierung zur EU-Kommissionschefin wird Ursula von der Leyen "Sonderberaterin" der Kommission. Damit erhält sie Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel. Bei ihrem Werben um Unterstützung im EU-Parlament dürfte ihr das helfen.
    Die CDU-Politikerin und designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag einen Vertrag unterzeichnet, der sie zur Sonderberaterin der EU-Kommission macht. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Dieser Status ermöglicht der Noch-Verteidigungsministerin den Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel.
    Von der Leyen wurde Anfang der Woche vom Rat der Staats- und Regierungschefs zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker designiert. Das EU-Parlament muss diese Entscheidung noch bestätigen. Dort gibt es gegen die Deutsche erhebliche Widerstände, weil der Rat das Parlament bei dieser Entscheidung übergangen hat. Es gilt als nicht sicher, dass von der Leyen gewählt wird.

    Als Sonderberaterin erhält von der Leyen Zugriff auf Büros im Charlemagne-Gebäude neben dem Hauptsitz der Kommission in Brüssel. Ihr stehen acht Mitarbeiter zu, maximal fünf Verwaltungsbeamte und drei Assistenten im Sekretariat, darüber hinaus ein eigener Sprecher und bei Bedarf Sicherheitsbeamte. Hinzu kommt die technische Ausstattung und der Zugriff auf den Fahrdienst. Weil die CDU-Politikerin noch vom Verteidigungsministerium bezahlt wird, gibt es von der EU erst einmal kein Gehalt. Reisekosten allerdings werden erstattet.
    Der neue Posten als "Sonderberaterin" mit den dazugehörigen administrativen und personellen Ressourcen dürfte von der Leyen dabei helfen, unter den EU-Abgeordneten den Rückhalt zu organisieren, den sie für die Wahl durch das Parlament benötigt. Nach ihrer Wahl wird die CDU-Politikerin vor allem damit befasst sein, die neue Kommission zusammenzustellen und ein inhaltliches Programm zu erarbeiten.

    Hubert @hubertosenf

    @vonderleyen @RT_Deutsch @TiloJung @JungNaiv Wie wärs mal damit die FAKE-Follower der EU/ NWO Marionette Von der Leyen zu analysieren??


    Twitter Ads info and privacy


    Von der Leyen hatte sich nach ihrer Nominierung am Mittwochmorgen eigens einen Twitter-Account angelegt. Noch bevor sie den ersten Tweet abgesetzt hatte, folgten ihr schon über 7.000 Nutzer, am Freitagmorgen waren es bereits mehr als 45.000. Dieser rasante Zuwachs führte zu Spekulationen, dass die Kandidatin hier etwas nachgeholfen und sich Follower gekauft haben könnte.



    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern während einer Pressekonferenz in Brüssel erklärt, dass die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nominiert wurde, um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu übernehmen und Jean-Claude Juncker abzulösen. Merkel sagte, sie habe sich bei der Abstimmung enthalten, so wie die Große Koalition es für sich vereinbart hatte. Sie fügte hinzu, dass weitere Positionen besetzt werden, für die Kandidaten nominiert wurden: als künftigen EU-Ratspräsidenten der belgische Interims-Premierminister Charles Michel und als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank die IWF-Chefin Christine Lagarde. Der spanische Außenminister Josep Borrell soll den Posten des Hohen Repräsentanten übernehmen.
    Die Enthaltung zeigt nicht Fairness, etc., sondern berechnendes Kalkül!
    Das ist Merkel "pur"! Sie muss ja gar nicht abstimmen, wenn der gesamte Rest dafür ist.


    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/89882-...on-leyen-wird/
    Liebe Grüße

    P.S. Das glaube ich jetzt (fast) nicht! Ich wollte nur noch mal kurz auf Twitter schauen und innerhalb einer Minute waren es 46.400 Follower, also 100 mehr .......
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  6. #356
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    SPD stimmt im EU-Parlament gegen von der Leyen

    Aber, Herr Stegner!
    Was erzählen sie uns denn da?

    Das ist überhaupt keine Wahl, sondern die Bestätigung einer selbstherrlichen, undemokratischen Hinterzimmer-Entscheidung ohne Beteilung des Volkes.

    Wollen sie (wie so viele andere!) uns glauben machen wir leben in einer Demokratie???

    Die Empörung ebbt nicht ab: Die Personalie von der Leyen hat die SPD richtig aufgebracht. Im EU-Parlament sollen die anderen das spüren. Und auch bei der Halbzeitbilanz zur großen Koalition in Deutschland.

    SPD-Vize Ralf Stegner rechnet damit, dass seine Parteikollegen im EU-Parlament geschlossen gegen Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen werden.

    «Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für Frau von der Leyen zu stimmen», sagte der Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein im Deutschlandfunk. «Am Ende ist das ja eine geheime Wahl, aber ich gehe davon aus, dass jedenfalls die deutschen Sozialdemokraten sich so verhalten.» Die 16 deutschen Sozialdemokraten haben im EU-Parlament mit seinen 751 Abgeordneten allerdings kaum Gewicht.

    Die SPD ist wegen von der Leyens überraschender Nominierung aufgebracht. Mit dem Vorschlag werde das europäische Spitzenkandidatensystem beerdigt und die Demokratie beschädigt, so die Kritik.
    Die deutsche Verteidigungsministerin war am Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich in Brüssel enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte. Von der Leyen muss sich noch im EU-Parlament zur Wahl stellen, ihr Erfolg ist nicht sicher.
    Stegner kritisierte ihre Nominierung deutlich. Jetzt solle jemand ins Amt gehoben werden, der nicht auf den Wahlplakaten stand, sagte er. Hinzu komme: «Frau von der Leyen gehört jetzt nicht gerade zu den Leistungsträgern in der großen Koalition, sie hat einen Untersuchungsausschuss an der Backe und sie hat keine besonders gute Arbeit abgeliefert.» Die Aktion trage zur Politikverdrossenheit bei. Gerade Union und SPD könnten sich sowas am allerwenigsten erlauben.
    Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die große Koalition deshalb belastet. Die Personalie trage nicht dazu bei, «dass es die große Koalition am Ende des Jahres noch gibt», sagte der SPD-Politiker dem SWR. Einen sofortigen Ausstieg der SPD aus der Bundesregierung hält Kühnert allerdings für nicht sinnvoll.
    Bei der mit Spannung erwarteten GroKo-Halbzeitbilanz auf dem Parteitag der Sozialdemokraten Anfang Dezember werde der Fall aber eine Rolle spielen, sagte er. Die Entscheidung der Delegierten über ein Fortbestehen der Koalition werde das beeinflussen: «Ich stelle mir immer vor, wie jetzt ein durchschnittlicher Delegierter, der sich vielleicht gequält hat, für diese Koalition zu stimmen, sich in seinem Verständnis von Demokratie gekränkt und angegriffen fühlt, wenn da mal eben jemand so aus der Westentasche gezaubert wird.»
    Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Personalie zuletzt als einen Grund für seine Partei bezeichnet, die Regierung zu verlassen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt der SPD dagegen vor, ihr gehe es «um das eigene parteipolitische Interesse».

    Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/str...045937569.html
    https://www.politaia.org/die-demokratie-und-die-eu/

    https://www.watergate.tv/laecherlich...okratische-eu/

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    Geändert von AreWe? (06.07.2019 um 07:47 Uhr)
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  7. #357
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    EU-Kommission: Wer kriegt was und für wen?

    Italien hat angeblich das Wettbewerbsressort erhandelt und Frankreich könnte einen Ex-Grünen zum Klimakommissar machen

    Voraussichtlich am 16. Juli wird das Europaparlament über Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission abstimmen. Damit sie dort auch sicher eine Mehrheit bekommt, wenn nicht alle Sozialdemokraten für sie stimmen, hat der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk angeregt, dass in ihrem neuen Team auch ein Grüner vertreten ist. Das könnte Medienspekulationen nach der belgische Europaabgeordnete Philippe Lamberts werden. Nur ein ehemaliger Grüner ist dagegen der Franzose Pascal Canfin, der auf Emmanuel Macrons Rennaissance-Plattform ins Europaparlament gewählt wurde. Er wird als möglicher Klimakommissar gehandelt.
    Zuständig dafür, ob eine Person tatsächlich nominiert wird, sind aber die Staatsführungen der einzelnen Mitgliedsländer. Dabei kann jede Staatsführung einen Kommissar nominieren. Da Großbritannien zum 31. Oktober voraussichtlich ausscheidet und Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidenten bereits den deutschen Platz einnimmt, sind das 26 Posten.


    weiter hier: https://www.heise.de/tp/features/EU-...n-4464073.html
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  8. #358
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    Die EU hat keine gemeinsamen Ziele und Interessen

    Nein, hat sie nicht! Es geht um etwas anderes, aber das "steht in den Sternen" .......

    Die Kämpfe um Posten in den letzten Tagen zeigen, wie wenig die EU verbindet. Die Personality-Show ist ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung
    Ziemlich geräuschlos dürfte im Stadtstaat Bremen die erste Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in Westdeutschland über die Bühne geben. Die Parteitage bei SPD und Grünen dürften ebenso zustimmen wie die Mitglieder der Linken. In der Diskussion wurde nirgends kritisch erwähnt, dass mit Andreas Bovenschulte ein Mann zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden soll, der sich für diese Funktion nicht zur Wahl gestellt hat.
    Der SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling hat eine Wahlniederlage erlitten und sich daher nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. Nun könnte man in diesem Fall tatsächlich kritisch anmerken, dass in einem Stadtstaat nach der Wahl ein Kandidat auftaucht, den vor der Wahl niemand auf den Schirm hatte. Doch während eben weder für SPD noch für die Grünen oder die Linken problematisch scheint, dass ein Kandidat aus dem Hut gezaubert werden soll, wird genau die Frage des Spitzenkandidatur bei der Wahl der Präsidentschaft der EU-Kommission von SPD und Grünen zum Knackpunkt erklärt.
    Beide Parteien und die ihnen nahestehende Presse klassifizieren es als besonders undemokratisch, dass mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen eine Frau für den Posten nominiert werden soll, die keine Spitzenkandidatin war. Der Taz-Kommentator Klaus Hillenbrand rät der SPD sogar dazu, an der Personalie von der Leyen die Koalition mit der Union in Berlin platzen zu lassen.
    Es geht hier nicht um einen irren Verfassungsschutzpräsidenten, nicht um Etat-Streitigkeiten oder eine gescheiterte Pkw-Maut. Es geht um die Grundregeln der Demokratie. Die SPD, der so gerne ein staatstragender Habitus vorgeworfen wird, ist gefordert, sich ein Verdienst daran zu erwerben.
    Klaus Hillenbrand, Taz
    Personality-Show statt politische Debatte

    Nun ist es schon absurd, wenn in einer grünennahen Zeitung das Prinzip der Spitzenkandidatur so sehr hochgehalten wird. Schließlich haben sich die Grünen in den Anfangsjahren geweigert, die Wahlentscheidungen derart zu personifizieren und ganz auf Spitzenkandidaturen verzichtet. Schließlich ist das ganze Prinzip der Spitzenkandidatur genau damit verbunden, dass kaum noch über Inhalte, dafür aber über bestimmte Personen, ihren Lebens- und Bekleidungssteil, ihre Frisuren und Ernährungsvorlieben geredet wird.
    Das Spitzenkandidatenprinzip sorgt mit dafür, dass Wahlen immer mehr entpolitisiert werden. Seinen Ursprung hat dieses Prinzip in den USA in den frühen 1960er mit der Personality-Show des Kennedy-Clans. Für eine solche Show ist die Kandidatin von der Leyen gut geeignet, die bereits ihren verschiedenen politischen Funktionen damit warb, dass sie ihre Rolle als berufstätige Mutter gut in Einklang bringen kann. Für welche politische Inhalte die Konservative sonst steht, bleibt hingegen offen.
    Wahlen sind generell nicht das beste Mittel, um politische Debatten anzuregen. Die Spitzenkandidaturen sind ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung. Besonders absurd wird es bei einer EU-Wahl. Denn sowohl ein Manfred Weber wie eine Ursula von der Leyen werden in Deutschland auf ein gewisses Interesse gestoßen sein, nicht aber in Bulgarien, Polen oder Portugal. Von daher ist es ein rein deutscher Blick, wenn als Demokratiedefizit festgestellt wird, weil nun angeblich eine Politikerin nominiert wurde, die keine Spitzenkandidatin war.
    Nun wurde Ursula von der Leyen vor einigen Jahren als mögliche Merkel-Nachfolgerin gehandelt. Sie gehörte zu den Kandidatinnen, denen man zugetraut hätte, Architektin einer Koalition aus Grünen und Union auf Bundesebene zu werden. Zum parteipolitischen Geplänkel gehört auch, dass man dann eine Kandidatin, die man als Bundeskanzlerin unterstützt hätte, als ungeeignet für den EU-Kommissionssitz ablehnt. Die ganzen Machtspiele der letzten Tage, über die bürgerlichen Zeitungen in allen Einzelheiten berichten, sollen hier mal außen vor bleiben.
    Ob die Nominierung der CDU-Politikern ein Erfolg oder eine Niederlage für Merkel war, warum sich auch Macron mit der Personalie anfreunden konnte, obwohl sich Grüne und FDP, die in Deutschland um die Gunst des französischen Präsidenten buhlen, strikt gegen die Kandidatin sind, sind einige der Fragen, die sich die konstruktiven Politikberater vieler Zeitungen stellen.
    Von der Leyen wird es schaffen

    Sie gehen, wie der Politologe Gero Neugebauer davon aus, dass sich von der Leyen durchsetzen wird. Schon wollen manche ihre Wahl als Sieg der Proeuropäer sehen. Tatsächlich dürfte diese Lesart nach ihrer Wahl dominierend sein.
    Die gesamte Berichterstattung über ihre Nominierung und die Erklärungen ihrer Gegner und Befürworter, ist schon Teil des personifizierten Wahlkampfes. Dabei wird nur verdeckt, dass die wahren Probleme nicht in dieser oder jener Politikerbiographie ist. Der Kampf um die Posten, wo dann jeder gegen jeden kämpfte und scheinbare Loyalitäten nichts mehr wert waren, zeigt, dass diejenigen Recht haben, die behaupten, dass es ein vereinigtes Europa unter kapitalistischen Vorzeichen nicht geben kann.
    Es werden immer wieder die Interessen der unterschiedlichen kapitalistischen Staaten oder Staatenbünde im Wettstreit liegen. Und da ist noch immer der Hegemon Deutschland, dem aber auf EU-Ebene stärkerer Widerstand entgegengebracht wird. Und da ist das in sich auch fragile Bündnis der sogenannten Visagrad-Staaten, die als rechte Opposition zum deutschzentrieren EU stehen.
    Sie wenden sich auch dagegen, dass von einigen westeuropäischen Staaten vorgegeben wird, was EU-Werte sind und was nicht. Und manchmal gelingen den Visagrad-Staaten auch unorthodoxe Bündnisse über gewohnte Grenzen hinaus.
    Zweckbündnis zwischen Macron und Orban

    Frans Timmermans konnte so als EU-Präsident ausgebremst werden. Zumindest der ungarische Ministerpräsident Orban sieht wohl in der proeuropäischen Konservativen von der Leyen das kleinere Übel. Das ist auch eine Methode der Fidesz, sich als Scharnier zwischen den Konservativen und den Fraktionen der äußersten Rechten zu binden. Nun hat sich bei der Verhinderung von Timmermans sogar ein Zweckbündnis zwischen den Orban und Macron herausgebildet.
    Das erzürnt vor allem die Sozialdemokraten aus Deutschland und den Beneluxländern, während die Mitglieder der sozialdemokratischen EU-Fraktion aus anderen europäischen Ländern die Personalie Timmermans egal ist. Es gibt auch hier keine EU-weite Position. Das gilt übrigens auch für die Fraktion der EU-Linken. Die Unmöglichkeit, gemeinsame Standpunkte aller Mitglieder einer Fraktion zu vertreten, wird postmodern als Diversität schöngeredet.
    Doch hier drückt sich auch nur etwas aus, was bei dem Streit um die Posten nur nochmal für die ganze EU deutlich wurde. Die EU ist ein Zusammenschluss verschiedener kapitalistischer Staaten mit oft divergierenden ökonomischen und politischen Interessen, die nur eint, dass sie geographisch auf einen relativ kleinen Teil des eurasischen Kontinents gemeinsam existieren müssen.
    Wenn nun Befürworter der realexistierenden EU davor warnen, dass, falls ihr Projekt scheitert, der Krieg auf dem Kontinent wieder Einzug halten könnte, dann ist die Behauptung neben dem propagandistischen Gehalt auch der Erkenntnis geschuldet, dass Kriege zum Kapitalismus ebenso dazu gehören wie die Krise. Sie werden natürlich nicht immer militärisch ausgetragen und es gibt immer wieder sporadische Zweckbündnisse zur Durchsetzung der eigenen Interessen.
    Dazu gehört auch die Kooperation von Orban und Macron bei der Verhinderung von Timmermans und der Nominierung von der Leyens. Selbst wenn ihre Bestätigung durch die parlamentarischen Gremien am Ende gelingt, haben die Wochen des Postenstreits eben das Grundproblem der EU offen gelegt: Wo die gemeinsamen ökonomischen Interessen fehlen, werden die moralischen Phrasen der europäischen Werte beschworen.
    Doch Moral kann eben keine Ökonomie ersetzen und daher wird erkannt, wie hohl die Werte sind, wenn sie nicht materialistisch unterfüttert werden.
    Vergleich zu den USA vor dem Bürgerkrieg

    Nun ist es keine Ausnahme sondern die Regel, dass sich geographische Räume zusammenschließen. Ein Beispiel sind die USA, doch auch hier zeigt sich, dass der Kampf um eine neue Hegemonie selten ohne Krieg verläuft. Die Nordstaaten, die man mit der deutschzentrierten EU heute vergleichen kann, haben schließlich in einem Bürgerkrieg gesiegt, weil sie die moderne Ökonomie verkörperten. Auf ihrer Seite kämpften auch viele Demokraten und Afroamerikaner, weil eben die Nordstaaten, der von den Südstaaten propagierten Sklaverei den Kampf angesagt haben.
    Doch wirkungsmächtig konnte das Postulat der Sklavenbefreiung erst werden, weil die Nordstaaten als Vorreiter der kapitalistischen Ökonomie auf doppelt freie Arbeitskräfte angewiesen waren. Die waren durch das Ende der Sklaverei nun reichlich vorhanden. Nach dem Sieg der Nordstaaten hatten diese die Hegemonie durch ihre ökonomische Grundlage. Die Lebensbedingungen der von der Sklaverei Befreiten war unter den Bedingungen der enormen kapitalistischen Ausbeutung weiter elend. Zudem blieben unterschiedliche Formen von Rassismus in beiden Teilen der USA weiter virulent, bis heute.
    Zu Beginn der 20 Jahrhunderts waren es dann die Ansätze einer USA-weiten Arbeiterbewegung, die ein gemeinsames Interesse und Kampfterrain schufen. Da wären beispielsweise die 1905 gegründeten Wooblies zu nennen, die eigentlich Industrial Workers of the World (IWW) hießen und Arbeiter unabhängig von Hautfarbe und Herkunft organisierten. Gabriel Kuhn hat kürzlich eine kleine Geschichte dieser Organisation im Unrast-Verlag herausgebracht.
    Dort organisierten sich auch viele der Arbeitsmigranten, die damals auch aus Europa in die USA kamen. Heute ist Europa das Ziel von Arbeitsmigranten vor allem aus Afrika und Asien. Wird es analog zu den Wooblies gelingen, eine gesamteuropäische Organisation zu schaffen, in der sich die Ausgebeuteten der EU-Länder unabhängig von ihrer Herkunft organisieren?
    Bisher ist das nicht gelungen. Deshalb schauen auch viele Linke auf die Machtspiele in den EU-Kommissionen und folgen der Logik der kleineren Übel.


    Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Die...html?seite=all
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  9. #359
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    Grüne werden weich: Von der Leyen dürfte kommen…

    Wer bis jetzt noch gerätselt hat, so geht Demokratie und nicht anders!

    Die Grünen werden sich am Montag zum Auftakt der neuen Woche mit Ursula von der Leyen zusammensetzen. Es geht um die Besetzung des Präsidentenamtes bei der EU-Kommission. Ursula von der Leyen ist auf die Unterstützung der Grünen angewiesen, um im EU-Parlament hinreichend viele Stimmen zu erhalten. Die Grünen haben die Tür nun geöffnet.

    Bedingung an von der Leyen
    Der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen teilte nun mit, es würde eine Bedingung für die Nomierung von der Leyens geben (bzw. die Zustimmung zu ihrer Wahl). Diese allerdings kann von der Leyen nicht einlösen. Die Grünen verlangen, bei der nächsten Wahl tatsächlich Spitzenkandidaten nominieren zu können, die EU-weit auf den Listen wählbar sind. Von der Leyen kann allenfalls zusichern, sich dafür ebenfalls einzusetzen. Ein billiges Versprechen, es liegt schlicht nicht in ihrer Hand. Voraussetzung für eine rechtliche Verbindlichkeit wären entsprechende Änderungen der EU-Verträge. Dass die Grünen dies übersehen, ist unwahrscheinlich.

    Beobachter vermuten, die Grünen öffneten damit die Tür, um von der Leyen tatsächlich zu wählen, auch wenn das eigene Klientel diesbezüglich etwas kritischer sein dürfte. Eine Bedingung, der die Kandidatin beipflichten kann, ohne sich zu binden, ist eine vergleichsweise einfache Hürde.
    Die neue EU-Kommissionspräsidentin ist im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung insbesondere durch die SPD auf rechtlich einwandfreiem Wege nominiert worden. Der Vorschlag obliegt ohnedies stets den Staats- und Regierungschefs der EU, dem EU-Rat. Das EU-Parlament stimmt dann über diesen Vorschlag ab. Das „Spitzenkandidatenmodell“ des EU-Parlaments gilt als Blendwerk. Denn die Spitzenkandidaten stehen nur in überschaubar großen geografischen Räumen überhaupt zur Wahl, Manfred Weber etwa stand in Bayern auf den Wahlzetteln. Der Einfluss der Bürger auf die Wahlergebnisse und den nächsten EU-Kommissionspräsidenten ist damit ohnehin minimal. „Demokratischer“ wäre also auch das Spitzenkandidatenmodell nicht.

    Quelle: https://www.watergate.tv/gruene-werd...uerfte-kommen/
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  10. #360
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    Ursula von der Leyen – Noch nicht EU-Kommissionspräsidentin, aber schon Kostenfaktor

    Tjaja, das Mittelalter ist so fern nicht!

    Die Noch-Verteidigungsministerin Deutschlands, Ursula von der Leyen, ist derzeit auch Fast-Präsidentin der Europäischen Kommission. Der virtuelle Schwebezustand hat aber schon reale Auswirkungen. In Form eines Übergangsvertrages, der die EU-Steuerzahler bereits richtig Geld kostet. Frau von der Leyen bemüht sich derweil auf Twitter um Volksnähe.

    Wenn eine Person für ein Amt vorgesehen, aber rechtlich noch nicht gewählt und/oder ernannt wurde, dann spricht man im Deutschen gerne von „designiert“. Die wenigsten wissen, dass dieser Begriff aus einer Zeit stammt, als Könige und Kaiser noch durch die Fürsten eines Reiches gewählt wurden. Da ihre Kinder noch kein dynastisches Erbrecht auf den Thron hatten, versuchten die Monarchen des Mittelalters also schon zu ihren Lebzeiten die Fürsten mehr oder weniger zu binden, einen Nachfolger nach dem Willen des noch amtierenden Herrschers zu „wählen“.
    Es gab beispielsweise die „designatio de futuro“, mit der die Könige die Fürsten verpflichteten, noch zu ihren Lebzeiten den Treueid auf ihren Sohn zu leisten. Bei der „designatio de presenti“ war dieser Treueschwur de facto ein Befehl. Und die „Fremddesignation“ war die Vorauswahl eines Nachfolgers durch den König, der nicht sein Sohn war. Die Nominierung von Ursula von der Leyen zur designierten Präsidentin der Kommission der Europäischen Union (EU) trägt de facto Züge dieser mittelalterlichen Praxis.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/politik/2...eu-ansprueche/
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