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Thema: Diverse Artikel zur EU

  1. #361
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    Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten

    Führende Datenschützer, Deutschlands oberster Kartellwächter und der mächtigste EU-Beamte besprachen in Brüssel, wie Europa mit der Macht der Datenkonzerne Google und Facebook umgehen soll. Sie halten eine enge Verzahnung von Europas Regulierern für unumgänglich.

    weiter hier: https://netzpolitik.org/2019/europas...t-verheiraten/
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  2. #362
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    Verliert von der Leyen – ist sie dann wieder Verteidigungsministerin?

    Die Frage, ob Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionspräsidentin wird, ist noch immer nicht beantwortet. Am 16. Juli stimmt das EU-Parlament ab. Die Stimmung spricht derzeit bestenfalls knapp für die vormalige „Flinten-Uschi“, die zahlreiche Affären im Verteidigungsministerium noch überstehen muss. Was aber passiert, wenn sie die Abstimmung verliert?

    Von der Leyen: Jetzt wird es knapp
    Von der Leyen kann offenbar nicht damit rechnen, dass die Grünen sie wählen. Auch die SPD bzw. die Sozialisten zögern zumindest. Es gibt ein ernst zu nehmendes Papier, wonach sie nicht tragbar sei. Dieses Papier allerdings will die Führung der SPD in Deutschland nicht kennen. Stimmen könnte die Konservative evtl. aus der liberalen Fraktion bekommen. Die „Linken“ allerdings werden sie ebenfalls nicht wählen. Es wird also knapp.
    Wenn sie verliert, bleibt sie zunächst formal Verteidigungsministerin. Noch ist keine Ersatzkraft für sie nominiert worden. Dies hat Angela Merkel wohl aus gutem Grund unterlassen. Sie muss wissen, wie knapp es für Von der Leyen wird. Demnach hält sie ihrer langjährigen Ministerin offenbar die Tür noch offen. Allerdings wehren sich zumindest die „Linken“ offenbar dagegen, dass die Ministerin dann einfach ins Amt zurückkehren könne.
    Die Ministerin hat ohnehin zahlreiche Baustellen offen gelassen. Die Berateraffäre in der Bundeswehr ist offen. Die Gorch-Fock-Kostenexplosion ist und bleibt ungeklärt. Die Ausstattung der Bundeswehr hinkt ebenso den Ansprüchen hinterher. Zudem stehen die Nachfolger möglicherweise schon in den Startlöchern. Dazu zählt unter anderen Jens Spahn, der bislang Gesundheitsminister ist. Auch aus der Reihe der Staatssekretäre soll es Hoffnungsträger geben. Die Voraussetzungen für ein einfaches Comeback sind demnach besonders ungünstig.
    Was also könnte noch passieren? Von der Leyen wurde vor einem Jahr auch innerhalb der NATO hoch gehandelt. Möglicherweise wird sie auch dort Führungsfigur. Kritiker jedoch meinen: Von der Leyen ist ohnehin nur eine Erfüllungsgehilfin der militärisch Mächtigen.

    Quelle: https://www.watergate.tv/verliert-vo...ngsministerin/
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  3. #363
    Super-Moderator Avatar von Stone
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    Von der Leyen --- Yes or NO ?

    Von der Leyen --- Yes or NO ?

    Das ist nur ein kurzes Video, indem ich darüber nachdenke für wie sehr geeignet
    ich Frau von der Leyen als EU-Kommissions-Präsidentin halten würde.











    Der Fairniss halber muss man sagen das Das im Video beschriebene auf die Allermeisten Minister zutrifft ; )

    THX @Jasinna




    Geändert von Stone (13.07.2019 um 20:44 Uhr)
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  4. #364
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    Protest der Anständigen gegen die EU-Verweigerer….

    Das EU-Parlament hat sich nun konstituiert, wie es heißt. Es hat sich zur ersten Versammlung nach der EU-Wahl zusammen gefunden. Dabei wurde eine „Hymne“ abgespielt, die wiederum in den Medien als „EU-Hymne“ firmierte. Die Abgeordneten erhoben sich, wobei sogenannten „EU-feindliche“ Parlamentarier aufstanden, sich aber umdrehten.

    Beethoven muss als Hymnengeber herhalten
    „Komponist“ der Hymne ist mit vielen Jahren Verspätung Ludwig van Beethoven geworden. Dessen „Ode an die Freude“ reklamiert die EU für sich. Kritische Stimmen im Parlament sind der Ansicht, es könne schon deshalb keine EU-Hymne geben, da die EU keinen Staat darstelle, sondern einen Staatenverbund. Insofern sei der Protest gegen die Hymnenverweigerer schon von falschen Voraussetzungen ausgegangen.
    Umgedreht haben sich dabei zahlreiche Parlamentsabgeordnete, unter denen sich auch 29 Abgeordnete der „Brexit-Party“ aus Großbritannien befanden. Sie wandten den Musikern ihren Rücken zu.
    Die Geste sollte zumindest bei einigen Abgeordneten vor allem einen Protest gegen die Entscheidung darstellen, Carles Puigdemont und zwei anderen Abgeordneten aus Katalonien den Sitz vorzuenthalten. Der war früher Regionalpräsident in Katalonien und ist zumindest der spanischen Regierung ein Dorn im Auge. Aktuell verweigerten es die drei, eine Eid auf die spanische Verfassung abzulegen.
    Die Verweigerer selbst bezichtigten sich, soweit sie aus Großbritannien kamen, dafür, dass sie überhaupt teilnahmen. Eigentlich sollten sie nicht da sein, so der prominente EU-Kritiker Nigel Farage. Die „politische Klasse in Großbritannien“ habe das Volk – in der Frage – im Stich gelassen. Die Entscheidung über das Verfahren des Brexit ist noch immer nicht gefallen.
    Deshalb haben die Briten an der Wahl teilgenommen und mussten auch die Plätze im Parlament einnehmen. Wenn die Briten wie vorgesehen am 31. Oktober aus der EU ausschieden, würden nur noch 705 statt wie bislang 751 Abgeordnete im EU-Parlament sitzen.

    Quelle: https://www.politaia.org/protest-der...u-verweigerer/
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  5. #365
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    Geändert von Angeni (15.07.2019 um 19:13 Uhr)
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  6. #366
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    AW: Diverse Artikel zur EU

    Auszug aus dem Artikel:

    Die Information teilte sie in einem Tagesbefehl an die Angehörigen der Bundeswehr mit. «Die Bundeskanzlerin ist über diesen Schritt informiert und wird die notwendigen Schritte für einen verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands einleiten», heisst es darin.
    Völlig vermessene Aussage! Welche Sicherheit soll das sein, aussen, innen oder ganz woanders?
    Wenn etwas definitiv feststeht, dann, dass die Bundeswehr/ein Minister die Sicherheit Deutschlands auf keinen Fall gewährleisten kann!

    Die Sicherheit Deutschlands hängt von ganz anderen Dingen ab!

    LG
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  7. #367
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    EU-Leyen: Was nun?



    Berlin, Brandenburger Tor: Michael Mross und Christian Hiss zur Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Wohin steuert die EU? Was blüht uns in den nächsten fünf Jahren unter der Kommission von der Leyen?
    Jetzt endlich blühende Landschaften?

    LG
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  8. #368
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    Europa nicht den Leyen überlassen!



    Rede gegen vonderLeyen und das Personal-Tableau des Rates. Gehalten am 16. Juli, kurz vor dem Mittagessen, im EU-Parlament in Straßburg.
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  9. #369
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    "Gott sei Dank, verlassen wir diese Union" – Farage zu von der Leyens EU-Plänen



    Der britische Brexit-Parteichef Nigel Farage hat sich über die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen aufgeregt und ihr vorgeworfen, dass sie "eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen will". Dies behauptete Farage am Dienstag während einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg. #DeutscheUntertitel Er argumentierte, dass von der Leyen den Brexit "viel populärer" in Großbritannien gemacht habe, nachdem sie ihre Visionen für die EU skizziert hätte, und fügte hinzu: "Gott sei Dank, verlassen wir [die EU]". Farage riss auch die Unterstützung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Schaffung einer EU-Armee auf und nannte ihn eine "aktualisierte Version von Napoleon." Er ist der Meinung, dass diese Leute wie Macron und von der Leyen zügig die EU-Armee Tatsache werden lassen. "Seien Sie versichert, dass in fünf Jahren von diesen Menschen die Europäische Verteidigungsunion vollendet sein wird, und was zur Verteidigung da ist, kann auch für Angriffe genutzt werden", so Farage. Von der Leyen hatte auch etwas zu Farages Bemerkungen zu sagen und zwar: "Ich denke, Herr Farage, auf Ihre Reden hier können wir bestens verzichten." Die Spitzenkandidatin der Europäischen Kommission sagte auch, dass sie "bereit" sei für jede mögliche weitere Verzögerung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, der von den Abgeordneten der Brexit-Partei mit Stöhnen aufgenommen wurde. Von der Leyen ist gestern mit einem knappen Ergebnis zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Bei der Wahl hatten 383 Abgeordnete für sie gestimmt. Benötigt für eine absolute Mehrheit wurden mindestens 374 Stimmen. Gegen sie stimmten 327 Parlamentarier.
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  10. #370
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    Egon W. Kreutzer: Vierzehn Nothelfer – Keine Satire

    Sonderbar oberflächliche Nachrichten aus Frankreich vermitteln den Eindruck, es gäbe bezüglich des Umgangs mit Mittelmeermigranten (3Ms) eine Bewegung in der EU. Die Hälfte der Mitgliedsstaaten, vierzehn an der Zahl, hätten einem „solidarischen Mechanismus“ zugestimmt.

    Nahe dem oberfränkischen Staffelstein hat Balthasar Neumann die Basilika Vierzehnheiligen errichtet, genau an der Stelle, an welcher der Schäfer Hermann Leicht am 28. Juni 1446 seine dritte und letzte Vision erlebte. Kaum 600 Jahre später sind die 14 Nothelfer zurück. Sie nennen sich jetzt zwar, dem Zeitgeist entsprechend: „Koalition der Hilfsbereiten“, doch dass es wieder 14 sind, kann doch wohl kein Zufall sein.
    Sonderbar oberflächliche Nachrichten aus Frankreich vermitteln den Eindruck, es gäbe bezüglich des Umgangs mit Mittelmeermigranten (3Ms) eine Bewegung in der EU.

    Die Hälfte der Mitgliedsstaaten, vierzehn an der Zahl, hätten einem „solidarischen Mechanismus“ zugestimmt. Das heißt leider auch: Die andere Hälfte hat den „solidarischen Mechanismus“ abgelehnt – ob rundweg oder eher eckigweg ist nicht überliefert.
    Von denen, die den Mechanismus nicht abgelehnt haben, haben sich immer noch acht bereit erklärt, sich aktiv zu beteiligen.
    Das heißt leider auch, dass nicht 14, sondern tatsächlich 20 von 28 Mitgliedsstaaten, also mehr als zwei Drittel der Mitgliedsstaaten sich nicht beteiligen wollen.
    Woran beteiligen? Wobei und wie beteiligen?

    Das ist nicht Gegenstand der Nachrichten.

    Dieses Verschweigen des eigentlichen Kerns und der wahren Absichten reicht vollkommen aus, um alle Alarmglocken schrillen zu lassen.

    Auch was dabei „herauskommen“ soll, bleibt weitgehend im Dunkel. Das verzweifelte Unterfangen, auch noch an aussichtslosen Stellen nach Hinweisen zu suchen, führt zu Heiko Maas, dem Außenminister des ersten deutschen Staates ohne Außengrenzen, der die Hoffnung zum Ausdruck brachte, wenn „genug“ mitmachen, könne die Blockade der EU bezüglich der Seenotrettung schnell aufgelöst werden.
    Darauf muss man erst mal kommen!
    Das Problem, das acht von achtundzwanzig Mitgliedsstaaten lösen wollen, heißt: „Die Blockade der EU bezüglich der Seenotrettung“.
    Weitere sechs sehen das Problem, sehen aber keinen Anlass, es zu lösen – und 14 Mitgliedsstaaten sehen vermutlich im „solidarischen Mechanismus“ die neueste Maskerade eines Problems, mit dem die EU seit vier Jahren erfolglos versucht, auch sie zu beglücken.
    Der Ansatz ist falsch.

    Vor dem „Wie?“ fehlen das „Ob?“ und das „Warum?“.

    Wie kann man von Mitgliedsstaaten die Zustimmung zu einer wie auch immer gearteten Formel für die Zuteilung der

    • von Schleppern
      gegen hohe Geldbeträge
      vor der Küste Nordafrikas
      bewusst in Seenot manövrierten und dann
      von „Seenotrettern“
      aus humanitären Gründen aufgefischten Zuwanderer

    erwarten, wenn man weder erläutert und begründet, warum sie Zuwanderer aufnehmen sollen, noch fragt, ob sie dazu bereit sind?
    Nicht alle Mitgliedsstaaten der EU können sich glücklich preisen, von einer Persönlichkeit regiert zu werden, deren Mantra „Wir schaffen das!“ die Qualität einer selbst erfüllenden Prophezeihung hat.
    Diese Überzeugungskraft, diesen kindlichen Glauben und das Vertrauen in Gottes schützende Hand hat schon Jean Claude Juncker – als Chef der Kommission von berechtigten Zweifeln geplagt – nicht mehr aufbieten können, und ob seine Nachfolgerin diese Formel nicht nur formschön aufsagen, sondern den Völkern Europas aus tiefstem Glauben heraus in die Herzen pflanzen kann, wie Merkel sie dem deutschen Volke ins Herz gepflanzt hat, das kann heute noch niemand wissen.
    Dass Macron – einer der beiden großen Befürworter des „solidarischen Mechanismus“ – in der Zuwanderungsfrage Wasser predigt aber (gar nicht heimlich) Champagner säuft, ist ja nicht nur dem italienischen Innenminister Salvini übel aufgestoßen. Macrons Interesse dürfte einzig darin liegen, die EU mit der Kraft sämtlicher Mitgliedsstaaten als ein funktionierendes Werkzeug in seiner Hand zu wissen.
    „Flüchtlinge“ interessieren ihn da nur, wenn die Debatte darum droht, die Einigkeit und Handlungsfähigkeit der EU zu stören. Dazu gab es am 13. Juli einen erhellenden Beitrag auf Tichys Einblick.ögen Sie unsere Artikel?
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    Natürlich wird Macron weiter um seinen Deal kämpfen, weil es ihm um die Macht in und über Europa geht, doch dass er Frankreich ernsthaft und in nennenswertem Maße für Zuwanderer öffnen wird, darf bezweifelt werden.
    Da sind von den achten, die sich aktiv beteiligen wollen, nur noch sieben übrig.
    Luxemburg mag zwar innen größer erscheinen als außen, wird aber mit seinen rund 600.000 Einwohnern nicht wirklich in der Lage sein, nennenswerte Kontingente aufzunehmen. Das Großherzogtum können wir also getrost als irrelevant streichen.
    Da waren’s nur noch sechs.
    Litauen hat zwar gut viermal soviele Einwohner wie Luxemburg (2,78 Millionen), doch auch dieses Land ist als Aufnahmeland für nennenswerte Zuwandererzahlen ein glatter Ausfall.
    Da waren’s nur noch fünf.
    Selbst wenn man die nächsten vier – Portugal, Finnland, Kroatien und Irland – zusammenzählt, sind da nur 25 Millionen Menschen anzutreffen, also auch nur 5% der EU-Bevölkerung. Und selbst wenn die 5% der Zuwanderer aufnehmen wollten, ergeben sich zwei Fragen:
    a) Wo sollen die übrigen 95% hin?
    b) Wer sagt denn, dass die 5% auch in Portugal, Finnland, Kroatien und Irland bleiben werden, wenn sie erst einmal da sind?
    Da waren’s nur noch eins.
    Dieses eine ist nicht Italien, nicht Spanien, nicht Griechenland, nicht Polen, nicht Österreich …
    Dieses eine, einzige Land, dessen Regierung ganz scharf darauf ist, dem eigenen Volk erzählen zu können, es gäbe nun eine gute, allgemein akzeptierte, EU-weite Einigung über die Verteilung der Flüchtlinge, die man selbstverständlich zu erfüllen gedenke, dieses Land ist, Sie ahnen es längst, genau das gleiche Land, dessen Parlamentarier sich in ihrem Parlamensgebäude so gefährdet sehen, dass sie zum eigenen Schutz vor dem eigenen Volk rings um sich und ihre Tagungsstätte herum einen zweieinhalb Meter tiefen und zehn Meter breiten Graben graben lassen wollen.
    Wie weit ist es dann noch bis zu Selbstschussanlagen, Minenfeldern, Hundelaufanlagen, Wachtürmen …?
    Ich weiß, man darf das nicht vergleichen.
    Ich weiß auch, warum man es nicht vergleichen darf.


    (Die Ähnlichkeit! Die gottverdammte Ähnlichkeit!)

    Quelle: https://www.epochtimes.de/meinung/ga...-a2951032.html
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