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Thema: Diverse Artikel zur EU

  1. #371
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    Europa auf Kriegskurs? - Andrej Hunko im NuoViso Talk



    Nach Daten der EU-Verteidigungsagentur stiegen – ganz entgegen dem stets erweckten Eindruck – die Militärhaushalte in den EU-Staaten von 193 Mrd. Euro (2005) auf 214 Mrd. Euro (2017). Deutschland ist daran ganz wesentlich beteiligt, denn hierzulande explodierte das Militärbudget regelrecht von 24,3 Mrd. (2000) auf 43,2 Mrd. Euro (2019). Geplant ist bis 2024 sogar eine Erhöhung auf satte 60 Mrd. Euro! Zusätzlich dazu sollen im nächsten EU-Haushalt von 2021 bis 2027 erstmals Rüstungsgelder aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden. Und das, obwohl Artikel 41(2) des EU-Vertrages es – eigentlich – verbietet, Militärausgaben aus dem EU-Budget zu bezahlen. Mit verschiedenen Tricks, u.a. indem behauptet wird, die Rüstungsgelder dienten primär der Wettbewerbsförderung, wird deshalb versucht, dieses Verbot zu umgehen. Allerdings kam u.a. ein Gutachten im Auftrag der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament zu dem Ergebnis, dass der Fonds auch durch diesen Kniff illegal bleibt. Dennoch umfasst der Haushaltsvorschlag der Kommission für 2021 bis 2027 Militärausgaben von insgesamt bis zu 65,6 Mrd. Euro: 13 Mrd. Euro sind über den »EU-Verteidigungsfonds« (EVF) für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern vorgesehen (über nationale Hebel ergeben sich bis zu 48,6 Mrd.). Weitere 6,5 Mrd. sollen in die »Militärische Mobilität«, also Infrastrukturmaßnahmen zur schnellen Verlegung von Truppen insbesondere nach Osteuropa fließen. Und schließlich ist die völlig irreführend benannte »Friedensfazilität « zwar kein offizieller Teil des Haushalts, ihre 10,5 Mrd. sind aber u.a. dafür vorgesehen, große Teile künftiger EU-Militäreinsätze zu finanzieren. Dies – und das seit Juni 2017 existierende Hauptquartier (MPCC) – soll die Union in die Lage versetzen, künftig »besser« Kriege führen zu können!
    Liebe Grüße
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  2. #372
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    EU finanziert jetzt das israelische Kriegsministerium

    Die Europäische Union finanziert israelische Einrichtungen, die die Überwachung von Hausabbrüchen und anderen Verbrechen gegen das palästinensische Volk übernehmen.

    Vor zwei Jahren hörte man Benjamin Netanyahu beschweren, dass die Europäische Union „verrückt“ sei, weil sie ihre Beziehungen zu Israel mit „politischen Bedingungen“ versehen habe. Nach dem Maßstab des Premierministers sind die Dinge seither weniger „verrückt“ geworden: Die EU hat die finanzielle Unterstützung, die sie israelischen Regierungsstellen gewährt, die direkt für die Unterdrückung der Palästinenser verantwortlich sind, leise erweitert.
    Das israelische Verteidigungsministerium hat gerade erst begonnen, zum ersten Mal Bargeld der Europäischen Union zu beziehen.
    Sie gehört zu den Nutznießern eines neuen 9-Millionen-Dollar-Forschungsprogramms über den Einsatz von Drohnen bei Katastrophen. Das als Respondrone bekannte System wird im Rahmen des EU-Wissenschaftsprogramms Horizon 2020 finanziert.
    Die „politischen Bedingungen“, über die Netanyahu sich beschwerte, sind die Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Mit der Bereitstellung von Geld für das israelische Verteidigungsministerium hilft die EU einem großen Menschenrechtsverletzer.
    Wenn die englische Sprache korrekt verwendet würde, würde das Verteidigungsministerium das Ministerium für Kriegsverbrechen und Besetzung heißen.
    Sie hat die Aufgabe, die israelische Armee zu stärken. Mit anderen Worten, das Ministerium ist bestrebt, eine extrem aggressive Armee noch tödlicher zu machen.
    Die israelische Armee begnügt sich nicht damit, das Westjordanland und den Gazastreifen zu besetzen, sondern bombardiert seit Beginn dieses Jahrtausends den Libanon, Syrien, den Irak und den Sudan – als die EU angeblich begann, diese „verrückten“ Bedingungen anzuwenden. Israel hat auch türkische humanitäre Aktivisten in internationalen Gewässern getötet.
    Die Subventionierung des Ministeriums, das diese Armee überwacht, kommt der Genehmigung ihrer Verbrechen gleich.
    Das Respondrone-Projekt startete im Mai. Im folgenden Monat hielt die Botschaft der EU in Tel Aviv eine Zeremonie ab, um zu feiern, wie die israelischen Forscher mehr als 820 Millionen Dollar von Horizon 2020 erhalten haben.
    Seltsamerweise wird in dem auf der Website der Botschaft veröffentlichten Material für die Veranstaltung nicht erwähnt, dass die EU nun das israelische Verteidigungsministerium finanziert.
    Zurückhaltend
    Ähnlich zurückhaltend waren die Vertreter der EU mit der Unterstützung, die sie dem israelischen Ministerium für „öffentliche Sicherheit“ anbieten.
    Dieses Ministerium berät die israelische Polizei und den Gefängnisdienst. In den letzten Wochen hat die israelische Polizei täglich Überfälle auf das Dorf Issawiyeh im Westjordanland durchgeführt, sich am Abriss palästinensischer Gebäude in Ostjerusalem beteiligt und eine Familie, die in der Nähe der Jerusalemer Altstadt lebt, vertrieben, damit ihr Zuhause an jüdische Siedler übergeben werden kann.
    Der Gefängnisdienst unterhält Einrichtungen, in denen Folterungen üblich sind.
    Nassar Taqatqa ist der jüngste palästinensische Gefangene, der in einer solchen Einrichtung gestorben ist. Es ist unmöglich zu untersuchen, wie er gestorben ist, da die israelischen Behörden an seinem Körper festhalten.
    Wenn sie es wünscht, könnte die EU Druck auf Israel ausüben, damit es die so dringend erforderliche Untersuchung nicht mehr blockiert. Das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit soll ab dem nächsten Monat an einem von der EU finanzierten Projekt im Wert von fast 8 Millionen Dollar teilnehmen.
    Das Projekt mit dem Namen Roxanne wird untersuchen, wie der technologische Fortschritt dazu beitragen kann, die Mitglieder krimineller Netzwerke zu identifizieren. Zu den weiteren Teilnehmern gehören Polizisten aus dem Norden und Süden Irlands, aus Griechenland und der Tschechischen Republik sowie die internationale Strafverfolgungsbehörde Interpol.
    Als absolutes Minimum sollte die EU Israel sagen, dass es in diesem System nicht willkommen sein wird, solange es den Körper von Nassar Taqatqa behält. Aber das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit sollte nicht an EU-finanzierten Verbrechensbekämpfungsprojekten beteiligt sein, da es bürokratische Unterstützung bei Kriegsverbrechen wie Hausabbrüchen und Razzien gegen ein besetztes Volk leistet.
    Die Botschaft der EU in Tel Aviv ist stolz darauf, Innovationen bei den „Start-up“-Unternehmen Israels zu fördern. Die Botschaft macht nicht darauf aufmerksam, dass etliche dieser Unternehmen starke Verbindungen zum israelischen Militär haben.
    Cottage-Industrien?
    So hat die EU beispielsweise TuneFork, einem in Jerusalem ansässigen Unternehmen, einen Zuschuss gewährt. Diese Firma hat das lobenswerte Ziel, Menschen mit Hörproblemen so weit wie möglich dabei zu helfen, Musik im Internet zu hören.
    Alles andere als lobenswert, TuneFork’s CEO Tomer Shor verfeinerte seine Fähigkeiten als Innovator mit dem Technologieentwicklungsarm des israelischen Militärs – Unit 8200, wie er genannt wird.
    Die EU beschränkt sich nicht nur auf die Unterstützung der Heimindustrie. Israel Aerospace Industries, ein Hersteller von Drohnen, die während der israelischen Offensive gegen Gaza eingesetzt werden, beteiligt sich derzeit an mindestens drei EU-finanzierten Projekten. Dazu gehören das bereits erwähnte Respondrone-Schema, an dem auch das israelische Verteidigungsministerium beteiligt ist, und ein separates Projekt zur Erhöhung der Sicherheit von „Massenmarkt-Drohnen“.
    Elbit Systems, ein weiterer führender israelischer Kampfflugzeughersteller, gehört zu einem Konsortium, das an einem 10-Millionen-Dollar-Projekt zur „Sicherung des europäischen Gasnetzes“ beteiligt ist.
    Zu Israels Hochschulen, die Horizon 2020 melken, gehören das Technion in der Stadt Haifa. Eine Werbebroschüre des Technions zeigt die „außergewöhnlich enge Verbundenheit“ mit dem israelischen Militär und die „alleinige Quelle für Luft- und Raumfahrtingenieure in Israel“ – ein Euphemismus für die Waffenhersteller von morgen.
    Die Vertreter der EU wissen sehr wohl, dass ihre Unterstützung für Israel abscheulich ist, aber sie werden es nicht zugeben. Dies würde das Ambiente bei all den Veranstaltungen verderben, bei denen sie Champagner schlürfen und Plattitüden über „Innovation“ aussprechen.

    Quelle: http://sicht-vom-hochblauen.de/eu-fi...onic-intifada/
    Liebe Grüße
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  3. #373
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    Flüchtlingskrise in Zypern Hilferuf an Europa: "Wir haben unsere Grenze erreicht"

    Lange war die Flüchtlingskrise auf der Insel Zypern kaum zu spüren. Doch das hat sich geändert: Viele Migranten kommen aus der Türkei oder direkt per Boot aus Syrien. Die Insel verlangt dringend mehr Hilfe von der EU bei der Bewältigung der Krise.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...erreicht-.html
    Immer wieder: Eine Insel kann nichts verlangen und die EU gibt es nicht!

    Dahinter stecken Leute mit einem Namen!
    Und was noch schlimmer ist, diese "Namen" folgen einer kranken Ideologie.
    Am schlimmsten aber, ist die Presse die sich für alles vor den Karren spannen lässt.

    LG
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  4. #374
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    Was hat Macron vor? „Neue europäische Zivilisation“ mit Russland

    Man vermeidet etwas bestimmtes anzusprechen!

    Ich mach das jetzt einfach: Katastrophe + neue europäische Zivilisation

    Selber denken erlaubt!

    Bei seiner Rede auf einer Botschafterkonferenz in Paris, über die man in den deutschen Medien seltsamerweise kaum Berichte findet, sprach Frankreichs Präsident Macron darüber, „eine neue europäische Zivilisation errichten zu wollen“. Europa müsse seine Beziehungen mit anderen Staaten neu überdenken, denn „wir würden gerade Zeugen des Endes der westlichen Hegemonie über die Welt“, so Macron.

    Macron sprach aus, was viele Analysten bereits seit Jahren wissen und sagen. Macron sagte, dass sich die wirtschaftlichen Dominanz-Verhältnisse ändern würden. China und Russland seien in die erste Reihe getreten und Russland erziele mit seiner Strategie immer mehr Erfolge. Seiner Meinung nach durchlebe die bisher bekannte Weltordnung eine „beispiellose Krise“, eine „Krise der Marktwirtschaft und riesige technologische und ökologische Schocks“.
    Europa, so Macron weiter, habe bislang keine Strategie, mit den veränderten Machtverhältnissen umzugehen. Europa drohe zwischen den Zivilisationen zu verschwinden. Die Welt werde um zwei große Pole herum strukturiert sein: Die USA und China. Europa müsse seinen Anteil in der neuen Welt haben, um nicht von den Landkarten zu verschwinden. Deswegen müsse Europa seine Beziehungen zu Russland überdenken.
    Es sei nun an den Europäern, Russland eine strategische Option anzubieten, so Macron, denn Europa könne sich keinen Unilateralismus oder Bilateralismus leisten. Europa müsse eine neue Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa aufbauen.
    Die Zurückweisung Russlands sei für Europa ein strategischer Fehler gewesen und eine Belebung der europäischen Zivilisationen könne nicht ohne ein tiefgreifendes Umdenken der Beziehungen zu Russland erreicht werden. Russland sei bislang als eine „Art trojanisches Pferd in Europa angesehen worden; das Verhältnis sei von Misstrauen geprägt gewesen. Dies entspreche aber nicht mehr unseren Interessen“, so Macron.
    Macron hatte sich kurz vor dem G7-Gipfel mit Wladmir Putin in Fort de Brégancon getroffen, einer mittelalterlichen Festung auf einer kleinen Insel vor der Mittelmeerküste. Dort hatte er beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Fragen im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Sicherheitsarchitektur und eines Aufbaus von gegenseitigem Vertrauen in Europa behandeln soll.
    Ungewöhnliche Worte des französischen Präsidenten Macron. Was ist mit ihm geschehen? Was ist hinter den Kulissen passiert? Die Welt ändert sich tatsächlich und auch ein kleiner Macron muss vielleicht einsehen, dass er gegen einen Trump oder einen Putin nichts ausrichten kann, vor allem nicht ohne einen der beiden. Europa kann sich alleine nicht gegen Chinas wachsende Wirtschaftsmacht behaupten. Das einzige vernünftige Bündnis ist das uralte Bündnis, das seit Jahrhunderten bestand: Das Bündnis zwischen Europa und Russland, das sich ohnehin zu Europa zugehörig sieht.


    Quelle: https://www.watergate.tv/was-hat-mac...-mit-russland/
    LG
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  5. #375
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    Ausrufezeichen Gibt es ein „Umsiedlungsprogramm“ für Afrikaner nach Europa?

    Ihr müsst das bis zum Ende lesen!!!

    Migration ist natürlich in unseren Tagen ein heikles Thema. Umso interessanter ist, dass die Bundesregierung tausende Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten ganz bequem mit dem Flugzeug nach Deutschland bringt. Was steckt dahinter?

    In diesen Tagen bin ich mehrmals auf ein Video eines Bundestagsabgeordneten der AfD aufmerksam gemacht worden, der dort darüber berichtet, denn er hat als Abgeordneter der Bundesregierung eine Anfrage dazu gestellt und die Antwort hat ihm nicht gefallen.




    Es geht mir hier nicht um das Für und Wider der Migration. Mir geht es um die Hintergründe dessen, was vor sich geht und um die Frage, warum das in aller Heimlichkeit und nicht offen und transparent geschieht. Auch ist dies kein Plädoyer für irgendeine Partei, ich halte keine der deutschen Parteien für wählbar. Mir geht es nur um Tatsachen. Welche Schlüsse Sie als Leser daraus ziehen, bleibt Ihnen überlassen.
    Ich habe die Angaben des Abgeordneten Steffen Kotre überprüft. Und ja, alles was er erzählt, stimmt. Aber es stimmt auch, dass er es stark vereinfacht darstellt.
    Es gibt zwei Ansätze, diese Geschichte zu verstehen und beide müssen wir uns anschauen.
    Die offizielle Version ist, dass die EU im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 gezwungen war, zu handeln. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass immer wieder von Einrichtungen in Afrika die Rede war, wo Flüchtlinge sich registrieren und um einen Flüchtlingsstatus bemühen sollten. Wer einen positiven Bescheid bekam, sollte dann geregelt, also legal und per Flugzeug, in die EU kommen dürfen.
    Mit dieser Maßnahme wollte man das Sterben der Flüchtlinge im Mittelmeer beenden, man wollte damit die unhaltbaren Zustände in den libyschen Lagern beenden und den Flüchtlingen die Möglichkeit bieten, ihr Ziel auch ohne diese Gefahren und Kosten zu erreichen. Auch sollte damit den Schleppern das Wasser abgegraben werden. Der Hintergrund war also ein humanitärer.
    Die Kritiker behaupten, dass solche Maßnahmen nichts bringen und dass sie lediglich ein „Umsiedelungsprogramm“ der EU sind, mit dem Afrikaner in der EU angesiedelt werden sollen. Es ginge ihrer Meinung nach einig um Umsiedelung von Afrikanern nach Europa. Der Grund könnte sein, dass man billige Arbeitskräfte für die Industrie bekommen will, es sind aber noch andere Erklärungen im Gespräch. Sei es drum, da wird es spekulativ und ich will hier bei den Fakten bleiben.
    Und die Fakten sind tatsächlich, dass die EU und auch die Bundesregierung in allen offiziellen Beschlüssen und Anweisungen, die ich dazu gefunden habe, von humanitären Gründen schreiben. So gibt es als Beispiel die „Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 11. Januar 2017 für die humanitäre Aufnahme (…) von Schutzbedürftigen aus der Türkei“ oder auch die „Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 6. Juli 2018 für Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Libyen“ um nur zwei Beispiele zu nennen. In diesen Anordnungen wird geregelt, nach welchen Kriterien Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland ausgeflogen werden können.
    Aber Fakt ist auch, dass es sich um eine Umsiedelung handelt, die hinter diesen humanitären Maßnahmen versteckt wird. Das kann man zum Beispiel an der „Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für die Resettlement-Verfahren in den Jahren 2018 und 2019 (…) zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder staatenloser Flüchtlinge aus Ägypten, Äthiopien, Jordanien, und aus dem Libanon sowie ggf. über den UNHCR-Evakuierungsmechanismus aus Libyen vom 11. Dezember 2018“ sehen. Hier wird zwar verschämt nicht von „Umsiedelung“ gesprochen, sondern das englische Wort „Resettlement“ verwendet, aber die Bedeutung ist die gleiche.
    Grundlage für all diese und noch andere Programme sind Entscheidungen der EU. So hat die Europäische Kommission im September 2017 „Schritte hin zu einer entschlosseneren, wirksameren und gerechteren Migrations- und Asylpolitik der EU“ vorgestellt. Dort kann man unter anderem ganz offen lesen:
    „Die Kommission stellt heute – aufbauend auf den bisherigen Erfolgen – eine Reihe neuer Initiativen in Schlüsselbereichen vor: ein neues Neuansiedlungsprogramm für mindestens 50 000 Flüchtlinge, Pilotprojekte für eine legale Migration, deren Finanzierung und Koordinierung die Kommission unterstützen kann, und neue Maßnahmen, um die Rückkehrpolitik der EU wirkungsvoller zu gestalten.“
    Die EU spricht also ganz offen von einer „Neuansiedlung„. Es geht also nicht um Flüchtlinge, denen man Schutz gewährt und die wieder nach Hause fahren, wenn sich die Lage dort verbessert hat, sondern es geht ganz offen um die „Neuansiedlung“ von Afrikanern aus vielen afrikanischen Ländern in der EU.
    Das war 2017 und das Programm ist „erfolgreich“ abgeschlossen worden. Das Programm wurde 2017 mit folgender Begründung ins Leben gerufen:
    „Das neue System wird bis Oktober 2019 eingeführt werden und auf den derzeitigen erfolgreichen Neuansiedlungsmechanismen aufbauen, die nun – nachdem mehr als 23 000 Menschen durch sie in der EU ein neues Zuhause gefunden haben – auslaufen.“
    Die EU hat also beschlossen, immer mehr Menschen aus Afrika in Europa „neu anzusiedeln“. Das kann man gut oder schlecht finden, ich lege nur die Fakten dar.
    Da jedoch bekannt ist, dass die osteuropäischen EU-Staaten dabei nicht mitmachen wollen, wurde mit Geld gewunken:
    „Die Kommission hat 500 Mio. EUR zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten bereitgestellt.“
    Das sind, so steht es in einem anderen Dokument ausdrücklich, 10.000 Euro die ein EU-Staat für die Aufnahme eines Neueinwanderers von der EU-Kommission bekommt.
    Wir müssen uns vor Augen führen, dass die EU dies laut allen offiziellen Dokumenten vor allem aus einem Grunde tut:
    „Die Neuansiedlung aus der Türkei und dem Nahen Osten muss fortgesetzt werden. Zugleich sollte aber die Neuansiedlung gefährdeter Menschen aus Nordafrika und vom Horn von Afrika stärker in den Fokus rücken, vor allem aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien. Dies wird zur weiteren Stabilisierung der Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeerroute beitragen“
    Angeblich sollen diese Schritte die illegale Migration und auch die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer eindämmen. Aber ich frage mich, wie das gehen soll. Alleine in der Türkei sind 3,6 Millionen Syrer in Lagern, Afghanen und Iraker nicht eingerechnet. Und es sind auch Millionen in Jordanien und Libyen. Da sind die 50.000, die die EU aufnehmen will, nur ein Tropfen auf den heißen Stein und dürften kaum den Migrationsdruck reduzieren. Die EU redet in ihren Dokumenten jedoch davon, dass genau das passiert wäre.
    Dabei ist die Migration nach 2015 zurückgegangen, weil die Grenzen zum Teil strenger kontrolliert werden oder weil die EU der Türkei und Libyen Geld bezahlt, damit diese Länder die Flüchtlinge an der Weiterreise hindern. Die „Umsiedelungsprogramme“ dürften hingegen keinen Einfluss gehabt haben. Man fragt sich also, wozu es diese Programme gibt.
    In den Programmen kann man auch etwas über die „Rückführung“ von Flüchtlingen aus der EU lesen. Nur wurde das nicht allzu sehr forciert, wie Zahlen aus Deutschland zeigen, wo abgelehnte Asylbewerber trotzdem bleiben dürfen. Von Rückführung kann da kaum die Rede sein. Wie ich hier ausgeführt und belegt habe, sind in Deutschland von über 5.000 abgelehnten Asylbewerbern aus Marokko keine 500 tatsächliche abgeschoben worden.
    Während also die Rückführung eher schleppend läuft, läuft die Umsiedelung nach Europa hingegen nach Plan und wird eher übererfüllt.
    Und anscheinend sind die humanitären Gründe auch eher vorgeschoben, denn es gibt bereits eine europäische „Blue Card“, mit der aus Afrika „qualifizierte Arbeitskräfte“ in die EU geholt werden sollen. Und wenn man genau hinschaut, dann sieht man, dass es sich bei diesen humanitären „Neuansiedlungen“ in Wahrheit um Einwanderer mit „Blue Card“ handelt.
    In einem Informationsblatt über die „Blue Card“, deren Sinn eine Migrationspolitik ist, in deren Folge „qualifizierte“ Arbeitskräfte nach Europa geholt werden sollen, kann man nämlich sehen, dass all die oben genannten Maßnahmen in Wahrheit für die „Blue Card“ gedacht sind: Die 500.000 Millionen Euro der EU-Kommission sind für die „Blue Card gedacht, die 23.000 Neuansiedlungen in 2016 waren ebenfalls eine Erfolgsstory der „Blue Card“. All das steht in dem Infoblatt ganz offen.
    Eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth hat 2018 ergeben, dass Deutschland von den 50.000 „Neuansiedlern“ 10.200 aufnehmen wollte. Wer sich für das genaue Verfahren und weitere Details interessiert, der sei auf extra dafür angelegte Seite resettlement.de verwiesen, wo noch einiges mehr an Details und Quellen zu finden ist, was ich hier jetzt nichte erwähnt habe.
    Nun kann das wie gesagt jeder gut oder schlecht finden, das überlasse ich Ihnen. Wenn Sie Arbeitgeber sind, wird es Sie sicher freuen, dass „frische“ und recht anspruchslose potenzielle Arbeitskräfte kommen, die keine hohen Gehaltsforderungen stellen. Wenn Sie sich wegen der zunehmenden Zahl von „Fremden“ in Ihrer Stadt eher Sorgen machen, werden Sie diese Nachrichten wohl etwas verstörend finden.
    Interessant ist, dass von allen westlichen Ländern nur die EU solche Maßnahmen durchführt. Die USA bauen eine Mauer, um sich von Migranten abzuschotten. Und das ist keineswegs eine Idee von Trump. Die Mauer war bereits im Wahlkampf zwischen Clinton und Bush Senior im Jahre 1992 ein Thema und es war Bill Clinton, der in den 1990er Jahren in Kalifornien mit dem Bau der Mauer begonnen hat. Danach hat jeder US-Präsident die Mauer ausgebaut. Warum das nun bei Trump, der nichts anderes tut, als die Arbeit von Bill Clinton, George Bush Junior und Barack Obama fortzusetzen, so ein Problem für ein Medien geworden ist, darauf kann sich jeder selbst eine Antwort suchen. Und Obama hat sich, als 2015 Millionen Flüchtlinge EU überrannt haben, lediglich bereit erklärt, 10.000 Syrer aufzunehmen. Aber auch das haben die USA nie umgesetzt.
    Australien und Kanada gehen genauso vor, wie die USA. Sie haben eine sehr strikte Einwanderungspolitik und lassen keine Umsiedelung in ihre Länder zu. Nur die EU tut das.
    Und die Motive werden als sehr edelmütig formuliert:
    „Zentrales Ziel von Resettlement ist die Schaffung einer dauerhaften Lösung und Perspektive für geflüchtete Menschen, für die langfristig weder eine Rückkehr in ihr Herkunftsland noch eine Integration im Erstaufnahmeland möglich ist.“
    Allerdings fragt man sich dann, warum zum Beispiel Syrer unter das Resettlement fallen. Bei denen besteht bereits eine Perspektive zur Rückkehr und im letzten Jahr sind hunderttausende aus den Nachbarländern in ihre Heimat zurückgekehrt. Der Krieg in Syrien ist weitgehend vorbei und die syrische Regierung braucht die Rückkehrer händeringend für den Wiederaufbau des Landes. Allerdings hat die EU nicht vor, das zu unterstützen. Im Gegenteil, die anti-syrischen Sanktionen der EU gelten noch und von einer Förderung der Rückkehr von Syrern kann keine Rede sein. Sie fallen stattdessen unter das „Resettlement“ genannte Umsiedelungsverfahren und sollen dauerhaft in der EU angesiedelt werden.
    Ein weiteres Kuriosum, auf das der eingangs erwähnte Abgeordnete Steffen Kotre in seinem Video eingeht, ist ein EU-Dokument mit dem Namen „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa
    In der EU gilt die Europäische Menschenrechtskonvention. Und ich dachte, dass alle Menschen danach gleich wären und gleiche Rechte haben. Natürlich muss man Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – diskriminiert werden, helfen. Aber das sollte doch eigentlich mit der Menschenrechtskonvention und den anderen europäischen Regelungen zu Menschenrechten, wie zum Beispiel auch dem Grundgesetz, eindeutig geregelt sein. Wozu braucht es da noch eine extra Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung?
    Das Dokument ist lang und enthält viele Forderung an die EU-Staaten. Beispielhaft will ich nur drei Forderungen zitieren. Die erste ist:
    „Das Europäische Parlament fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich vergangener und andauernder Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, z. B. Sklaverei und transatlantischer Sklavenhandel, oder Ungerechtigkeiten und Verbrechen, die im Rahmen des europäischen Kolonialismus begangen wurden, aber auch der gewaltigen Errungenschaften und positiven Beiträge von Menschen afrikanischer Abstammung – in Europa offiziell anzuerkennen und ihr zu gedenken, indem sie den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels auf europäischer und nationaler Ebene offiziell anerkennen und sogenannte „Monate der schwarzen Geschichte“ einführen“
    Nun bin ich der letzte, der sich gegen die Erinnerung an Verbrechen aus der Geschichte sträuben würde. Aber ich frage mich, was die osteuropäischen Länder damit zu tun haben, die nie Kolonien in Afrika hatten und nicht an dem Sklavenhandel und anderen Verbrechen der Kolonialmächte beteiligt waren. Mehr noch: Als diese Dinge geschehen sind, existierten die meisten osteuropäischen Staaten gar nicht, sondern waren Teile europäischer Großmächte. Ungarn und die Balkanstaaten gehörten zu Österreich-Ungarn, Bulgarien war vom Osmanischen Reich besetzt, Polen zwischen Deutschland und Russland aufgeteilt, die Baltenstaaten gehörten zu Russland und so weiter. Warum sollen diese Staaten sich Schuldgefühle einreden lassen für Dinge, die in erster Linie Großbritannien, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Portugal getan haben? Selbst Deutschland hatte mit all dem nichts zu tun. In den nur 30 Jahren, die Deutschland Kolonialmacht war, hatte Deutschland nichts mit Sklavenhandel zu tun.
    Und wenn wir uns schon Asche auf unser Haupt streuen wollen, warum werden dann nicht auch Regeln über die Grundrechte der Indianer und Asiaten vom EU-Parlament eingefordert? Immerhin haben die Kolonialmächte in der neuen Welt ganze Völker rücksichtslos ausgerottet und dort noch viel grausamer gehaust, als in Afrika. Und auch in Asien sind die Kolonialmächte nicht durch eine humanitäre Politik aufgefallen.
    Ich denke da auch an die Inder, die von Großbritannien ausgebeutet und unterdrückt wurden oder an die Chinesen, gegen die die Briten sogar Kriege geführt haben, damit China im großen Stil Opium kauft, was schreckliche Folgen für China und die Chinesen hatte.
    All dies zeigt, dass es bei diesen Dingen kaum um die Verbrechen der Kolonialzeit oder Wiedergutmachung gehen dürfte, sondern einfach nur darum, mit propagandistischen Mitteln eine Akzeptanz für die Umsiedelung aus Afrika und dem Nahen Osten zu schaffen, die ja gemäß Regierungsdokumenten nicht nur geplant ist, sondern bereits läuft.
    Um das zu erreichen, steht in der EU-Entschließung über Grundrechte der Menschen afrikanischer Abstammung auch:
    „Das Europäische Parlament legt den Mitgliedstaaten nahe, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung in die Lehrpläne aufzunehmen und eine umfassende Sicht auf die Themen Kolonialismus und Sklaverei zu bieten, wobei die historischen und gegenwärtigen negativen Auswirkungen auf Menschen afrikanischer Abstammung anerkannt werden, und dafür zu sorgen, dass das Lehrpersonal für diese Aufgabe angemessen ausgebildet und ausgestattet ist, um der Vielfalt im Klassenraum zu begegnen“
    Natürlich darf auch dazu jeder seine Meinung haben, aber ich frage mich, ob es in der EU, in der aufgrund sozialer und wirtschaftlicher Probleme auch wieder Ressentiments zwischen europäischen Völkern entstehen, nicht wichtiger wäre, dass wir den Kindern erst einmal die eigene Geschichte und die Geschichte unserer europäischen Nachbarn näher bringen, bevor wir den Fokus auf Afrika legen. Aber das ist nur meine Meinung.
    Interessant zum Schluss ist eine Forderung, die ich als Diskriminierung von Europäern verstehe. Vielleicht sehen Sie das aber anders. Man kann dort lesen:
    „Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf Hassverbrechen wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Untersuchung von Motiven der Voreingenommenheit bei Straftaten aufgrund der Rasse oder der nationalen oder ethnischen Herkunft; fordert sie ferner auf, dafür zu sorgen, dass Hassverbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden“
    Das muss man genau lesen. Bisher gilt im Strafrecht, zum Beispiel bei Körperverletzung, folgendes: Jemand hat einem anderen eine Verletzung zugefügt und wird dafür bestraft.
    Nach dieser europäischen Forderung soll in Zukunft folgendes gelten: Wenn jemand einen Menschen afrikanischer Herkunft verletzt, wird nicht nur die Körperverletzung bestraft, sondern auch noch gefragt, ob der Täter eventuell gegen Afrikaner voreingenommen ist. Wenn ja, soll das als „Hassverbrechen“ gelten und zusätzlich bestraft werden.
    „Hassverbrechen“ wäre ein ganz neuer Straftatbestand. Dagegen habe ich nicht einmal etwas, da ich gegen jede Form von Rassismus bin. Nur dann sollte der Straftatbestand „Hassverbrechen“ für alle gelten. Wenn also ein Mensch afrikanischer Abstammung einen Europäer verletzt und dann herauskommt, dass der Täter gegen Europäer voreingenommen ist, sollte auch das als „Hassverbrechen“ geahndet werden.
    Dass ich da nichts gegen habe, war ein Scherz.
    Wo kommen wir hin, wenn sich Gerichte anmaßen, einen Menschen nicht „nur“ wegen seiner Tat zu verurteilen, sondern auch noch wegen des angeblichen Motivs? Eine solche Regelung wäre auch Gift für die Integration, die ohnehin schon schlecht genug funktioniert, wenn man solche Trennlinien in die Gesetze schreibt. Und ist es nicht wirklicher Rassismus, wenn man knapp 80 Jahre nach den Nürnberger Gesetzen wieder „rassische“ Unterschiede zwischen den Menschen in Gesetzen festschreibt? Sind nicht alle Menschen gleich? Wenn ja, wozu dann solche Trennlinien nach ethnischer Zugehörigkeit oder Herkunft oder sogar Herkunft der Eltern?
    Ich weiß nicht, wie Sie darüber denken, aber ich sehe hier sehr bedenkliche Entwicklungen, denen wir entgegen wirken müssen, wenn uns am sozialen und gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und Europa gelegen ist.


    Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2019/gib...r-nach-europa/
    LG
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  6. #376
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    Andreas Popp: Dramatische Strategien gegen das alte Europa



    Verdient die „Flüchtlingskrise“ noch ihren Namen? Nein, sagt Andreas Popp, denn dahinter verbergen sich u.a. gewaltige wirtschaftliche Interessen. Mit der Einführung des UN-Migrationspaktes wurde der orchestrierte Menschenhandel bestätigt, untermauert und weiter ausgedehnt. Ein Bundesministerium finanziert auf Kosten deutscher Steuerzahler afrikanische Wirtschaftsgebiete. Dadurch kommen die Bewohner zu Geld, das sie nicht selten für Schleuserbanden einsetzen, um nach Deutschland zu kommen. Deutschland, eh schon schwer angeschlagen, rutscht tiefer in die Krise. Diese gängige und ganz offizielle Praxis weist der Gründer der Wissensmanufaktur durch eine Bundespressekonferenz Ende Oktober 2019 exakt nach.
    Liebe Grüße
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  7. #377
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    AW: Gibt es ein „Umsiedlungsprogramm“ für Afrikaner nach Europa?

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Ihr müsst das bis zum Ende lesen!!!



    LG

    Hab ich....und setz da was nach.



    Ich packs grad nicht......
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  8. #378
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    Tusk zum Chef der Europäischen Volkspartei gewählt

    Für wahre Ideologen sind die Drehtüren immer gut geölt!

    Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird neuer Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Delegierten der christdemokratischen Parteienfamilie, zu der auch die ÖVP gehört, wählten den Polen gestern in Zagreb. Die EVP gab die Zustimmung mit 93 Prozent an. Tusk tritt sein Amt am 1. Dezember an. Am Tag zuvor scheidet er als Ratspräsident aus.

    Attacke gegen Orban

    In seiner Bewerbungsrede hatte Tusk die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban attackiert. Ohne Orban namentlich zu nennen, setzte Tusk mehrere Seitenhiebe gegen die ungarische Politik – darunter die Abkehr von der liberalen Demokratie, der Bau eines Grenzzauns gegen Migrantinnen und Migranten und eine Plakatkampagne gegen Migration.

    „Wir müssen das beenden“, sagte Tusk. „In einem politischen Kampf können Wahrheit und Würde nicht vollkommen hilflos stehen gegen ‚Fake News‘, Manipulationen und Hass.“ Orbans FIDESZ-Partei ist Mitglied der EVP, doch ist diese Mitgliedschaft seit März wegen innerparteilicher Kritik suspendiert.

    Tusk: Freiheit und Demokratie verbinden

    Tusk sagte, in der Debatte innerhalb der EVP gehe es darum, Freiheit und Demokratie sowie Sicherheit mit liberaler Demokratie zu verbinden: „Wir werden unsere Werte wie bürgerliche Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Anstand im öffentlichen Leben nicht auf dem Altar von Sicherheit und Ordnung opfern, denn dafür gibt es keine Notwendigkeit, weil beide sich nicht gegenseitig ausschließen. Wer das nicht akzeptieren kann, stellt sich de facto außerhalb unserer Familie.“
    Hintergrund der Suspendierung von FIDESZ war die wachsende Kritik in der EVP an Orbans „illiberaler Demokratie“, aktueller Anlass damals eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört. In den nächsten Wochen soll ein innerparteiliches Gremium eine Empfehlung abgeben, ob und wie FIDESZ weiter EVP-Mitglied sein kann.
    „Sebastian, werde nicht allzu grün“

    Gesprächsthema bei der EVP-Tagung waren offenbar auch die laufenden Koalitionsverhandlungen in Österreich. Der scheidende EVP-Präsident Joseph Daul appellierte an ÖVP-Chef Sebastian Kurz, „nicht allzu grün zu werden“. „Bleib ein bisschen blau wie die EVP“, so Daul, der beim Kongress verabschiedet wurde.

    Quelle: https://orf.at/stories/3144934/
    LG
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  9. #379
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    Ausrufezeichen Schlimmer als vermutet! So kriminell arbeiten die NGOs um Flüchtlinge nach Europa zu bringen



    Ein Ausschnitt aus der Doku. Borderless (2019) die zeigt wie Nichtregierungsorganisation kriminell die Flüchtlinge nach Europa schleusen. Ganze Doku: https://bit.ly/2OHGFTB
    Liebe Grüße
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  10. #380
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    Von der Leyens EU-Pläne Weiblicher, grüner, digitaler

    Das EU-Parlament stimmt heute über das Team der künftigen Kommissionspräsidentin von der Leyen ab. Sie plant in vielen Bereichen einen Neuanfang. Aber kann das auch gelingen?

    "Eine Union, die mehr erreichen will" - mit diesem vielversprechenden und zugleich wenig konkreten Slogan hat Ursula von der Leyen ihr Arbeitsprogramm überschrieben. Bereits erreicht hat sie, dass ihr Team deutlich weiblicher ist als alle EU-Kommissionen zuvor: Mit zwölf Frauen und 15 Männern ist das Verhältnis der Geschlechter beinahe ausgeglichen.
    Anders als ihr krisengeplagter Vorgänger Jean-Claude Juncker sieht die neue Präsidentin die EU nicht mehr in der Defensive. Von der Leyen plädiert - trotz Brexit - für mehr Mut und Selbstbewusstsein, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik. Von der Leyen sagt: "Europa muss auch die Sprache der Macht lernen. Eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten. Zum anderen die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht."

    lustig weiter hier: https://www.tagesschau.de/ausland/eu...nfang-101.html
    Egal, wo man liest, immer geht es um Interessen!
    Wann geht es denn mal um die Menschen?

    LG
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