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Thema: Diverse Artikel zur EU

  1. #381
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    Europa steigt in den Wettlauf um Hyperschallwaffen ein

    Das von Frankreich vorangetrieben EU-Projekt TWISTER zur Entwicklung von Hyperschallwaffen passierte den EU-Ministerrat, die NATO hat das All zum neuen Operationsgebiet erklärt.


    Von einer breiteren Öffentlichkeit noch unbemerkt ist Europa in den globalen Rüstungswettlauf um Hyperschallwaffen eingestiegen. Diese neue Waffengattung ist nämlich in den Plänen für die neue europäische „Space Force“ versteckt, die von Frankreich vorangetrieben wird. Mitte November erklärten die NATO-Staaten das All dann zu einem eigenständigen Operationsgebiet.

    Der EU-Ministerrat hatte bereits am 12. November grünes Licht für das Program TWISTER gegeben. Das Akronym steht zwar für „Frühwarn- und Abfangsystem mit weltallbasierter Überwachung“, Kernelement sind aber zwei Typen von Hyperschallraketen. In erster Linie sind das neuartige Angriffswaffen und definitiv kein „Abfangsystem“. Die EU-Kommission wiederum verdoppelte das Budget des Sektors „Space and Defense“ in dieser Legislaturperiode auf 16,2 Milliarden Euro.


    weitter hier: https://fm4.orf.at/stories/2994877/
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  2. #382
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    EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen

    Recht und Gesetz???

    Also, wenn die einen geheimen Club gründen, dann geht das!
    Wenn wir einen offenen Club (z.B. eine Bürgerwehr) gründen, dann geht das natürlich nicht!

    Also sind wir alle gleich, nur die sind eben noch gleicher .......

    Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel. Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“.

    Die Europäische Union will die Zusammenarbeit mit der Gruppe für Terrorismusbekämpfung (Counter Terrorism Group, CTG) weiter vertiefen. Auf der kommenden Sitzung der Justiz- und InnenministerInnen in Brüssel soll die Gruppe abermals einen Bericht über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung vorlegen. Anschließend ist ein „Gedankenaustausch“ geplant. Weil sich auch zwei Nicht-EU-Staaten in der CTG organisieren, findet der Rat für Justiz und Inneres im sogenannten Schengen-Format mit der Schweiz und Norwegen statt.
    Die Geheimdienstgruppe wird seit vier Jahren regelmäßig zum Rat der Innen- und Justizminister eingeladen. Ihr letzter Bericht erfolgte beim gemeinsamen Treffen im Juni. Zu den Themen gehörten zurückkehrende Kämpfer aus Ländern wie Syrien und dem Irak und der angebliche Bedarf zur Entschlüsselung von Telekommunikation. Die CTG berichtete auch von Plänen, ihre derzeit auf islamistischen Terrorismus beschränkten Aufgaben auf weitere Bereiche auszudehnen.
    Auch politische Reden im „Berner Club“

    Die nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 gegründete CTG gehört nicht zur Europäischen Union und ist ein informeller Zusammenschluss von derzeit 30 Geheimdiensten. Sie untersteht dem „Berner Club“, in dem sich die Chefs von europäischen Inlandsgeheimdiensten organisieren. Aus Deutschland beteiligt sich die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an den halbjährlichen Treffen. Ein bekanntgewordenes Manuskript des damaligen BfV-Chefs Hans-Georg Maaßen hat offenbart, dass der „Berner Club“ neben strategischen Fragen der Terrorismusbekämpfung auch die politische Ausrichtung der Geheimdienstarbeit behandelt.
    Vor vier Jahren erhielt die CTG schließlich eine physische Präsenz beim niederländischen Geheimdienst AIVD in Den Haag. In der dort geführten „operativen Plattform“ speichert die CTG auch Personendaten. Details hierzu sind streng geheim, lediglich die niederländische Datenschutz-Kontrollkommission hat einige Informationen dazu veröffentlicht. Die Geheimdienste der CTG-Mitgliedstaaten entsenden außerdem VerbindungsbeamtInnen nach Den Haag. Ein Sekretariat gibt es dort nicht, alle organisatorischen Aufgaben übernimmt der AIVD.
    „Operative Plattform“ in Den Haag

    Seit Einrichtung der „operativen Plattform“ lotet die EU Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der CTG aus. Dabei geht es vor allem um den Datentausch zwischen Polizeien und Geheimdiensten. Im Gespräch war ein „Fusionszentrum“ mit der Polizeiagentur Europol, das allerdings nicht zustande kam. Weitere Möglichkeiten der Kooperation wurden auf einem Geheimdiensttreffen beraten, das der damalige Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier (CDU) organisiert hatte. Inzwischen wird der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung regelmäßig zur CTG eingeladen, laut dem Bundesinnenministerium nimmt auch die EU-Kommission an „ausgewählten Treffen“ teil.
    Gemäß dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union allerdings kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten. Zwar betreibt sie mit dem INTCEN ein geheimdienstliches Lagezentrum in Brüssel, dort werden jedoch nur ausgewertete Berichte und Analysen aus den Mitgliedstaaten verarbeitet. Nach offizieller Lesart kooperieren also keine EU-Strukturen mit der CTG, sondern lediglich einzelne Inlandsgeheimdienste aus den Mitgliedstaaten.
    Gemeinsame Übungen mit Europol

    Dass die Kooperation jedoch deutlich weitgehender ist, lässt sich im Europol-Jahresbericht für 2018 nachlesen. Demnach hat die Polizeiagentur im vergangenen Jahr zwei hochrangige Treffen ausgerichtet, in den die CTG und Europol die gemeinsame Reaktion auf terroristische Vorfälle geübt haben. Zu den Teilnehmern gehörte neben dem Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) auch das Zentrum für Migrantenschleusung (EMSC) bei Europol.
    Die CTG kooperiert außerdem mit der Meldestelle für Internetinhalte bei Europol. Diese „allgemeine Zusammenarbeit“ zur Auswertung dort erlangter Erkenntnisse soll nun verbessert werden. Dem Bericht zufolge nimmt Europol mittlerweile auch regelmäßig an Treffen von Chefs der in der CTG vertretenen Inlandsgeheimdienste teil. Die Polizeiagentur hielt dort Vorträge über die „terroristische Nutzung von Internet und Social Media“ und Frauen und Kinder, die sich dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben.


    Quelle: https://netzpolitik.org/2019/eu-arbe...#spendenleiste
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  3. #383
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    Parteifreunde kritisieren von der Leyens „Green European Deal“

    Komische Sache!
    Ich lese "Green Deal", und in meinem Kopf erscheint "New Deal"!
    https://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal
    Und was passierte dann damals?

    Geschichte wiederholt sich eben doch!

    Klimaschutz in Europa könne nur "nach demokratischen Regeln" erreicht werden, sagt CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber, zu von der Leyens "Green Deal."

    Die Klimapolitik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für heftige Gegenwehr – sogar in den eigenen Reihen. „Niemand hat etwas gegen Klimaschutz“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Sven Schulze dem „Spiegel“. „Aber man darf die Menschen und ihre Arbeitsplätze dabei genauso wenig vergessen wie den Umstand, dass wir in Europa möglicherweise vor einer Rezession stehen.“

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a3089619.html
    LG
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  4. #384
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    EU will enger mit Saudi-Arabien kooperieren

    EU-Beamte sorgen sich um den Einfluss Saudi-Arabiens auf Islamisten in Europa. Trotz massiver Menschenrechtsverstöße will die EU die Beziehungen mit dem Königreich wieder ausbauen. Das erfuhren WDR, NDR und SZ.

    Zwischen Saudi-Arabien und der EU bahnt sich eine engere Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Islamismus an. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" werden seitens des Europäischen Rates derzeit Konsultationen vorbereitet, von denen sich europäische Sicherheitsbehörden tiefere Einblicke in die Finanzierung islamistischer Strukturen in Europa erhoffen.
    In einem als vertraulich eingestuften Vermerk des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung von Ende November, der WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt, heißt es, saudische Behörden hätten "auf den höchsten Ebenen" ihre Bereitschaft zu solchen Konsultationen signalisiert.
    Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin ist zu hören, man begrüße die Offenheit Saudi-Arabiens und sei offen für solche Konsultationen, wie sie innerhalb des EU-Rates derzeit vorgeschlagen werden. Formal muss der Europäische Rat dem Vorhaben allerdings noch zustimmen, dies gilt aber als sicher. In einem vorbereitenden Gremium gab es bereits eine Zustimmung zu den Plänen.
    Saudi-Arabien will Beziehungen verbessern

    Hintergrund der Entwicklung sind die angespannten Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten. Nachdem 2018 bekannt geworden war, dass saudische Geheimdienstagenten offenbar unter Direktive des Königshauses den Publizisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet hatten, hatte etwa die deutsche Bundesregierung Rüstungsexporte in das saudische Königreich gestoppt. Seither ist Saudi-Arabien bemüht, die Beziehungen zu Europa wieder zu verbessern. Ein Streitpunkt ist dabei seit Jahren die Finanzierung islamistischer Gruppen in Europa.
    So beobachtete die deutsche Bundesregierung seit langem, dass sich Golfstaaten in der Vergangenheit nicht nur in Afrika, sondern auch in Europa bemüht hatten, ihren Einfluss auf religiöse Strukturen auszubauen, unter anderem durch die Einladung religiöser Prediger und die Erteilung von Studienstipendien.
    Wegen des brutalen Mordes am Publizisten Khashoggi hatten sich die Beziehungen zu Saudi-Arabien erheblich verschlechtert.

    Immer wieder gingen europäische Sicherheitsbehörden auch dem Verdacht nach, dass einzelne salafistische Zentren in Europa direkt aus dem Golfstaat finanziert werden. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz hatten deswegen eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, um zu beobachten, inwiefern die Geldströme Einfluss auf das religiöse Klima in Deutschland haben.
    Von der Initiative zu künftigen gemeinsam Konsultationen mit Saudi-Arabien im Anti-Terror-Bereich erhoffen sich die EU-Länder einen besseren Überblick über Finanzströme, die durch staatliche oder private saudische Stellen nach Europa fließen. Konkret sollen dazu "jährlich Konsultationen auf hoher Ebene über extremistisches Material" geführt werden, wie es in dem Papier des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, heißt.

    "Interessengeleiteter Austausch"

    Darin wird auch betont, die Strategie müsse im Hinblick auf die Interessenlagen der europäischen Länder "ein Höchstmaß an Kohärenz gewährleisten" - etwa im Hinblick auf die menschenrechtlichen Anliegen der Europäischen Union. "Der Schwerpunkt der Konsultationen der EU mit dem Königreich Saudi-Arabien", heißt es weiter, "würden extremistische Inhalte bilden". Mit anderen Worten: "Die EU würde auf die Förderung der Übermittlung von Informationen abzielen."

    Explizit machen die Verfasser deutlich, dass es dabei nicht um eine gemeinsame Politik, sondern um einen interessengeleiteten Austausch gehen soll. Unter anderem interessieren sich die EU-Sicherheitsbehörden etwa für Lehrpläne zu islamischen Studien für Europäer, für Fernsehsendungen aus Saudi-Arabien oder Zahlungen beispielsweise an Prediger.

    Quelle: https://www.tagesschau.de/investigat...ismus-101.html
    Egon Bahr: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."
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