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Thema: Diverse Artikel zur EU

  1. #21
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    Sinn-entleert

    Dazu gibt es dann auch sehr "sinnvolle" Kommentare:

    Diese Abspaltungen zeugen von der zunehmenden Tendenz hin zur Entsolidarisierung auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Keine tragfähige Lösung für die Probleme, die uns die Globalisierung bringt. Wer nach dem Motto "Rette sich, wer kann" handelt, für den gibt es nicht wirklich eine Zukunft.
    Die Globalisierung bringt Probleme? Seit wann kann "die Globalisierung" selbständig handeln?

    Die von der NWO gewünschte und produzierte Globalisierung ist das Problem!!!!!!!

    Liebe Grüße
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  2. #22
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    Endlich

    Endlich mal einer der sagt was er sich denkt.... das soll aber jetzt keine EU-Wahlempfehlung von mir sein....


    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  3. #23
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    "EU ist eine Diktatur"

    Andreas Mölzer vergleicht EU mit Drittem Reich

    Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, soll bei einer Veranstaltung im Februar in Wien die EU mit dem Dritten Reich verglichen haben. Die EU sei doch eine Diktatur, habe er gesagt, dagegen sei "das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal" gewesen.

    Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" im "Magazin". Mölzer begründet seine Ansicht laut SZ-"Magazin" damit, dass es im Dritten Reich "sicher nicht so viele Regeln und Vorschriften, Gebote und Verbote" gegeben habe. Außerdem meinte er, die EU müsse sich fragen, ob sie ein "Negerkonglomerat" sei, beherrscht von einer "Bande von Lobbyisten".
    weiterlesen: http://www.heute.at/eu-wahl/art61667,995989

    ...... das soll aber jetzt auch keine EU-Wahlempfehlung sein

    LG

  4. #24
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    Eine Nachricht an ganz Deutschland!




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  5. #25
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    UKIP-Chef Farage: EU hat im Zusammenhang mit der Ukraine »Blut an ihren Händen«

    Der Vorsitzende der britischen Euro-kritischen UK Independence Party (UKIP), Nigel Farage, erklärte in einer Fernsehdebatte mit dem stellvertretenden britischen Premierminister Nick Clegg, aufgrund ihrer Einmischung in die Krise in der Ukraine »klebe Blut an den Händen« der Europäischen Union. Im Vorfeld der Europawahlen, die im Mai stattfinden werden, diskutierten Farage und Clegg in einer live vom Sender LBC Radio übertragenen Diskussion am Mittwochabend kontrovers auch über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union.



    weiter hier: http://info.kopp-verlag.de/hintergru...E56481043BD30D
    Liebe Grüße
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  6. #26
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    EU will Renten in gefährliche Finanzprodukte stecken

    Wenn man diese Gelder (sofern überhaupt noch vorhanden!) auch neben den Renten versenkt hat, dann ist es bald soweit .......

    Nach Ansicht der EU sollten die Pensions-Fonds künftig verstärkt in Asset Backed Securities investieren. Dazu sollen die Kapitalanforderungen für diese gefährlichen Derivate gesenkt werden, die als Auslöser der Finanzkrise gelten.

    Die EU-Kommission will den Pensionsfonds Investitionen in Derivate erleichtern. Diese gefährlichen sogenannte Asset Backed Securities (ABS) gelten als ein Auslöser der Finanzkrise.
    EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, hat Änderungen an den Regelungen für die Pensionen vorgeschlagen, berichtet EUobserver. Die Kommission will die Vorschriften für die Pensionsfonds lockern, in welche Papiere sie investieren dürfen.
    Die Pensionsfonds in der EU halten Vermögenswerte im Umfang von 2,5 Billionen Euro in ihren Büchern. Sie verwalten Pensionen von 75 Millionen Europäern.
    Der von der Kommission am Donnerstag veröffentlichte Plan solle Alternativen zur traditionellen Kreditvergabe zu unterstützen, so Barnier. Die Kommission will für Banken und Versicherungen die Kapitalanforderungen bei Investitionen in Asset Backed Securities herabsenken. Diese komplizierten Derivate sind mit Unternehmensanleihen hinterlegt.
    Nach Ansicht der EU-Beamten sollten die Pensionsfonds künftig verstärkt in die ABS investieren. Denn mehr als fünf Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise sei die Kredit-Vergabe in der EU noch immer schwach, so Barnier. Die Kredit-Vergabe an kleine Unternehmen ist im Verlauf der letzten fünf Jahre um 50 Prozent zurückgegangen.
    Vor allem in den am härtesten von der Finanzkrise getroffenen Ländern herrscht eine Kreditklemme. Nach Schätzungen der EU erhielt 2013 nur eins von drei griechischen und niederländischen Unternehmen den vollen beantragten Kredit. In Spanien und Italien ist es sogar nur jedes zweite Unternehmen.
    Die Asset Backe Securities gelten als Auslöser der Finanzkrise im Jahr 2008. Sie galten lange als eine Spezialität von Jörg Asmussen (mehr hier). Doch Kommissar Barnier sagte, durch die Lockerung der Regeln für diese gefährlichen Finanzprodukte riskiere man keine Wiederholung der Krise.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...dukte-stecken/
    Sagt er! Ach ja?
    Ist das so eine Aussage, wie diese: Eure Spareinlagen sind sicher!
    Ihr müsst nur ganz dolle dran glauben!

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  7. #27
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    Brüssel will mit Steuergeldern EU-Staatsfunk aufbauen

    Brüssel will an der „Darstellung der EU und ihrer Werte“ in der Öffentlichkeit arbeiten. Geplant ist das mit einem „unabhängigen europäischen Rundfunk“. Finanziert wird der Super-Staatsfunk von den europäischen Steuerzahlern.

    Kurz vor der EU-Wahl beschäftigt sich Brüssel mit seiner Außendarstellung. Um sich besser zu präsentieren, soll ein internationaler europäischer Rundfunk etabliert werden. Dieser europäische Staatsfunk soll zusätzlich zu den öffentlich-rechtlichen Sendern in Europa positioniert werden – obwohl die Steuerzahler für die staatlichen Sender bereits in den meisten Nationen Zwangsgebühren zu entrichten haben.
    Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten empfiehlt Rat, Kommission und Auswärtigen Dienst ein „spezifisches Konzept“ für die Rundfunkberichterstattung in Europa festzulegen.
    Mit einem „unabhängigen“ europäischen Rundfunk sollen der weltweiten Öffentlichkeit eine „gemeinsame Vorstellung von den in den EU-Verträgen verankerten Werten, wie etwa Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich Meinungsfreiheit“, vermittelt werden.
    Finanziert werden soll das Projekt über EU-Gelder. Bestimmte Sendeanstalten sollen mit „für die Außenhilfe bestimmten EU-Finanzmitteln“ gefördert werden. Allerdings nur, wenn sie „journalistische Unabhängigkeit, Sorgfalt und Ausgewogenheit bereits in höchstem Maße achten und in ihrer Arbeit wahren“.
    Diese Aufgabe soll Euronews übernehmen, denn mit seinem Netzwerk aus nationalen Sendeanstalten sei die Anstalt „ein wichtigen Player in der Medienlandschaft“.
    Mit ihrer Imagekorrektur will die EU vor allem Drittländer erreichen. Doch nur, wenn sie sich an die von Brüssel auferlegten Spielreglen halten. Denn um gegen Beschränkungen der Medienfreiheit systematisch vorzugehen, ist „zügig zu reagieren, wenn Satellitensignale europäischer Medien, die international senden, in Drittländern gestört werden und wenn Regierungen von Drittländern die Übertragung europäischer Sender einstellen.“
    Zudem will sich Brüssel an der „Ausbildung künftiger europäischer und außereuropäischer Spitzenjournalisten“ beteiligen. Sie sollen nicht scheuen, „ernste Fragen aufzugreifen und den objektiven Sachverhalt unter vielfältigen Blickwinkeln darzustellen“.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...funk-aufbauen/
    Brüssel will sich beteiligen? Wer ist Brüssel, kenne ich den?
    Ausserdem ist das nicht erforderlich, die "Spitzenjournalisten" kann man sich anhand der Bilderberger-Teilnehmerlisten direkt raussuchen!


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  8. #28
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    Skandinavier wollen Nordisches Bündnis statt EU

    Die Leute haben den verrückten Plan der Euro-Kraten endlich durchschaut!

    Was bleibt, ist der endlose Versuch uns über die Medienpropaganda mit Lügen und Desinformation vom Gegenteil zu überzeugen!

    Europa hat in der jüngeren Vergangenheit auch ohne "Brüsseler Zwangskorsett" funktioniert!!!!!!!

    Dieser illegitime Polithaufen hat sich dort selbst installiert, weil er in der wirklich freien Wirtschaft untergegangen wäre!

    Die Hälfte aller Skandinavier will lieber eine Nordische Konföderation als weiter in der EU zu verbleiben. Mit Brüssel solle stattdessen ein Handelsabkommen geschlossen werden.

    Die Mehrzahl der Schweden, Dänen und Finnen würden lieber eine nordische Zusammenarbeit sehen als ein Verbleib in der EU. So eine Umfrage der EU-kritischen Allianz EUDemocrats.
    50 Prozent der Befragten in Finnland, 49 Prozent der Schweden und 47 Prozent der Dänen wollen eine Vertiefung der Zusammenarbeit der drei Länder. Mit der EU solle stattdessen ein Handelsabkommen verhandelt werden.
    Weniger als ein Drittel der Befragten würden noch für einen EU-Beitritt stimmen, wenn stattdessen eine Nordische Konföderation, bestehend aus Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden, gegründet werden könnte. Die skandinavischen Länder sollten dafür in den Bereichen Justiz, Umwelt, Außen- und Wirtschaftspolitik stärker zusammenarbeiten, so der Wunsch der Bürger.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...dnis-statt-eu/
    Passend dazu: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ten-versorgen/

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  9. #29
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    Frankreich verlangt Ende der Defizit-Grenzen in Europa

    Welches Wachstum???

    Es geht doch nur darum, den Finanzcrash zu vermeiden!

    Präsident Francois Hollande fordert mehr Zeit, um die Defizit-Regeln in der Eurozone einzuhalten. Auch im Jahr 2015 wird Frankreichs Defizit noch über 3 Prozent liegen. Hollande begründet die Aufnahme immer weiterer Schulden damit, dass er das sich erholende Wachstum nicht gefährden will.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...zen-in-europa/
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  10. #30
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    CDU denkt über Ende der nationalen Staats-Haushalte nach

    Soll hier mal ganz langsam die Stimmung im Volk getestet werden???

    Die CDU hat am Samstag ihr EU-Wahlprogramm beschlossen. Der Euro ist demnach alternativlos. Eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ist denkbar, wenn die nationalen Parlamente nicht mehr die Budget-Hoheit haben. Möglicherweise planen CDU und SPD eine entsprechende Grundgesetzänderung.

    Der CDU-Bundesparteitag hat am Samstag in Berlin das Wahlprogramm für die Europawahl am 25. Mai beschlossen. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei Europawahlen getrennte Programme von CDU und CSU, die deshalb in einigen Punkten voneinander abweichen. Es soll aber eine gemeinsame Wahlerklärung der Unions-Schwesterparteien geben. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:
    Euro: Es wird ein klares Bekenntnis zum Euro abgelegt: “Eine Politik, die sich vom Euro abwendet und eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder neue Experimente fordert, ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern ökonomisch und politisch völlig unverantwortlich.” Die Zusammenarbeit in der Eurozone müsse verstärkt werden, wozu langfristig auch eine Änderung der EU-Verträge nötig sei. Eine Vergemeinschaftung von Schulden etwa durch Euro-Bonds wird weiterhin abgelehnt – zumindest solange wie jeder Nationalstaat noch die Eigenverantwortung über Einnahmen und Ausgaben hat. Diese Position ist interessant, weil das Budget als Königsdisziplin bisher Teil der nationalen Souveränität gewesen ist. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht interpretiert. Es ist gut möglich, dass CDU und SPD nach der Europawahl einen Vorstoß in Richtung einer Grundgesetz-Änderung versuchen könnten. Hilfe solle es für schwächelnde Partner weiter unter Auflagen geben. Zu den strikten Bedingungen müsse auch “die Pflicht (gehören), Schuldenberge abzubauen”.
    Wirtschaftspolitik: Die CDU fordert eine Konzentration der EU-Kommission auf Zukunftsfelder wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Forschung. Zudem wird eine aggressivere Haltung der EU gegen Marktabschottung und Subventionen auf anderen Märkten gefordert. Gleichzeitig sollen die europäischen Beihilfe-Regeln den globalen Wettbewerb berücksichtigen. So werden Ausnahmeregelung bei Strompreisen für energieintensive Unternehmen in Deutschland verteidigt. Bei Beihilfen müsse es Spielräume geben, um Schlüsselindustrien im internationalen Wettbewerb zu helfen. Dazu zählt die CDU die Mikroelektronik, die Luft- und Raumfahrt, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die maritime Wirtschaft. Die CDU will sich zudem etwa für den Erhalt des Meisterbriefes in der EU, einer europäischen Privatgesellschaft (Europa GmbH) sowie die Einrichtung eines Normenkontrollrats einsetzen, der bürokratische Lasten durch die EU-Gesetzgebung überprüfen soll.
    Freizügigkeit: Während der Entwurf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU ausdrücklich betont und einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt befürwortet, wird auch ausführlich vor einer Zuwanderung armer EU-Bürger in die deutschen Sozialsysteme gewarnt. Gefordert wird, in der EU-Gesetzgebung darauf Rücksicht zu nehmen, dass das Niveau der Sozialsysteme noch sehr unterschiedlich ist. Eine ungerechtfertige Inanspruchnahme von Sozialleistungen solle deshalb unterbunden werden. Dazu sollen auch Sperren von Wiedereinreisen sowie Beschränkungen beim Anspruch auf Sozialleistungen helfen.
    Außengrenzen: Ausdrücklich fordert die CDU eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex. Neben dem Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen findet sich die Forderung, dass Bosnien, Mazedonien und Serbien künftig als “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft werden sollten. Dies hieße, dass Angehörige dieser Staaten kaum noch Chancen auf einen Asylantrag in Deutschland hätten. Zudem wird eine Strategie zur “konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen” gefordert.
    Türkei-Beitritt: Die CDU bekräftigt ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Beitritt der Türkei zur EU. Zwar wird eine möglichst enge Partnerschaft angestrebt. “Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.” Ein Antrag, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, wurde abgelehnt.
    Europäische Integration: Neben dem Bekenntnis zum Langfristziel einer gemeinsamen EU-Armee sowie deutsch-französischen Technologie-Projekten vom Weltraum bis zu Schnellbahnen wird auch deutlich betont, dass nicht überall Kompetenzen auf die EU-Ebene wandern sollen. “Zur Stärkung einer bürgernahen und demokratisch verfassten Politischen Union muss auch eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein”, heißt es ausdrücklich – was die britischen Konservativen begeistern dürfte, die ebenfalls eine Rückverlagerung fordern. Ausdrücklich werden zwischenstaatliche Regelungen als “Übergangslösung” verteidigt.
    Datenschutz und Freihandel: Während die CDU das geplante transatlantische Freihandelsabkommen begrüßt, wird zugleich eine Neuverhandlung des Safe-Harbor-Status mit den USA gefordert, der den Datenaustausch zwischen Unternehmen regelt. Sowohl Bürger als auch Firmen in der EU sollen stärker vor Spionage- und Cyberangriffen von Regierungen, Firmen und Kriminellen geschützt werden. Gefordert wird eine europaweite Meldepflicht für schwerwiegende Hackerangriffe auf Firmen in der sogenannten kritischen Infrastruktur wie Wasser, Strom oder Telekommunikationsnetze, da solche Cyberattacken im vernetzten EU-Binnenmarkt alle treffen könnten. Mit Blick auf die Datensicherheit wird der Aufbau starker europäischer IT-Fähigkeiten gefordert.
    EU-Kommission: Die EU-Kommission soll ihre Arbeit stärker bündeln. Dazu sollten einige der Kommissare Vizepräsidenten werden, um die Arbeit einer Gruppe von Kommissaren zu koordinieren. Eine Halbierung der Zahl von derzeit 28 EU-Kommissaren, wie sie die CSU fordert, verlangt die CDU nicht. Als Fernziel wird die Direktwahl des Kommissionspräsidenten gefordert. Langfristig soll auch das Europäische Parlament ein Initiativrecht wie die Kommission erhalten.
    Drohungen gegen Russland: Neu aufgenommen wurde eine Passage zu Russland. Dort wird einerseits die Bereitschaft zu einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis betont. Andererseits wird der Abzug aller russischer Truppen auch von der Halbinsel Krim gefordert, sofern diese nicht Teil des ukrainisch-russischen Abkommens über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte sind. Russland wird vorgeworfen, separatistische Bewegungen in seinen Nachbarländern zu fördern. “Wir sind jedoch zu weiteren Sanktionen bereit, wenn Russland seinen Kurs nicht ändert”, heißt es.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...aushalte-nach/
    Selbst wenn es so wäre, bräuchte Russland nichts zu fördern, denn die Menschen können selber denken und wissen was los ist!

    Und wo wir gerade bei Separationen sind, passt das folgende wunderbar ins Bild!

    Petitionsentwurf: Separation der Bundesländer für eine Rückkehr zur Demokratie

    Aufgrund der hohen Durchsatzgeschwindigkeit und dem Mangel an Respekt der deutschen Politik vor dem Grundgesetz, verliert der Rechtsstaat zusehends seine Grundwerte. Anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und mehr Kontrolle an den Ort des Geschehens zu lenken, wird ein immer größerer – alles kontrollierender – Moloch geschaffen. Dieser Petitionsentwurf soll nicht nur ein Zeichen setzen, er soll die Politik zu mehr direkter Demokratie bewegen.
    Damit würde ein Anfang geschaffen um den Machtverlust in Richtung Brüssel und zum Nachteil der Bürger zu bremsen. Anmerkungen und Kommentare sind absolut erwünscht.


    Separation der Länder aus dem Bund für ein friedlichen Neuanfang per Volksentscheid!
    Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertolt Brecht)
    Auch wenn die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die EU-Vertreter bereits mehrfach das Recht beugen, muss ein Widerstand dennoch den demokratischen Charakter wahren und nicht Falsches mit Falschem vergelten.
    Die Petition hat das Ziel, eine Volksabstimmung (je Bundesland) über die Abspaltung der Länder vom Bund zu erreichen, und damit die Unabhängigkeit von der Bundesrepublik Deutschland und der EU für einen friedlichen Neuanfang zu ermöglichen.
    Laut der Expertise des Staatsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ergibt sich die Möglichkeit zur Separation aus dem Grundgesetzt wie folgt:
    „Die Bündnistreue, die aus dem bündischen Prinzip folgt, im Grundgesetz durch die Verpflichtung, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu wahren, verstärkt, hat die Grenze in der existentiellen Verantwortung. Das gilt auch, wenn die existentiellen Verfassungsprinzipien eines Landes in Gefahr oder verletzt sind, insbesondere der demokratische Grundgedanke der Verfassung (arg. aus Art. 75 Abs. 2 S. 2 BV). Der Staat verändert sich existentiell, wenn seine Verfassungsprinzipien aufgegeben werden. Eine Lage, die ein Land in eine Tyrannis zu führen droht, rechtfertigt und verpflichtet die Verfassungsprinzipien mit allen Mitteln zu verteidigen. Das Grundgesetz enthält dafür das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4. Ein Mittel der Verteidigung der Verfassung ist aber auch die Separation eines Landes von dem Bund, der eine solche Gefahr bringt. Eine solche Separation schützt das Volk in seiner physischen oder politischen Existenz, in seiner Freiheit. Das Gleiche gilt, wenn der Bund einen völkerrechts- und verfassungswidrigen Krieg, einen Angriffskrieg, betreibt, aber auch, wenn der Bund die unverrückbaren Verfassungsprinzipien verlässt, wenn er die Freiheit und die aus der Freiheit folgenden Prinzipien aufkündigt. Dadurch verlässt der Bund die Bundesvoraussetzung, so dass die Pflicht zur Bündnistreue oder Bundestreue entfällt.“
    Begründung der Legitimation einer Separation der Bundesländer aus dem Bund:
    1. Durch die aktive und passive Beteiligung der Bundesrepublik an Drohnenangriffen, welche in Deutschland aus der US-Militärbasis in Ramstein durchgeführt werden, verletzt die Bundesrepublik Deutschland gegen das GG Art. 26 Abs.1: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
    Ein Nato-Truppenstatut kann hier nicht über dem Völkerrecht und dem Grundgesetz stehen (GG Art. 25). Dadurch, dass das US-Militär sich in Deutschland weiterhin den quasi-Status einer Besatzungsmacht gibt, ist die Bundesrepublik in der aktuellen Vertragskonstellation handlungsunfähig. Nur eine neue, demokratische Verfassung kann diesen Zustand wirksam ändern.
    Siehe dazu auch den auf ARD erschienenen Panoramabeitrag “Deutschland: Schaltzentrale im weltweiten Drohnenkrieg” vom 3.4.14 und die am Folgetag veröffentlichten Beiträge in der Süddeutschen Zeitung:
    Auszüge aus dem Panoramabeitrag:
    Bislang ging man davon aus, dass lediglich Drohnenangriffe in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden. Die Recherche stützt sich auf amerikanische Dokumente und die Aussagen des ehemaligen Drohnen-Piloten Brandon Bryant:
    Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich”
    so Bryant. Er war bis April 2011 auf einer Basis in New Mexico stationiert und steuerte von hier aus Drohnen. Während Bryants Dienstzeit war seine Einheit an der Tötung von 1.626 Menschen beteiligt.
    Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, die US Regierung habe ihr versichert,

    dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland Einsätze bewaffneter ferngesteuerter Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden.”
    2. Die Legalisierung von Genmais „1507“ gegen die Interessen der Bevölkerung, obwohl nachweislich keine Kosteneinsparungen oder Produktionszuwächse entstehen, aber ein erhebliches Risiko durch den gentechnisch veränderten Mais für alle anderen Sorten entsteht. Es ist offensichtlich, dass die Abstimmung nicht den Volkswillen entspricht, sondern den Interessen der Agrar-Lobby, welches auch offen so von der SPD Politikerin Frau Drobinski-Weiss bestätigt wurde.
    3. Das momentan in Geheimverhandlung befindliche Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), welches mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 0,49% weit hinter den Erwartungen zurück liegt. Gleichwohl aber die Sorge offenbart, dass damit die hohen EU (und vor allem Deutschen) Verbraucherstandards eliminiert werden und die EU unkalkulierbaren Haftungsrisiken klagender US-Industrien ausgesetzt wird. Durch die Geheimhaltung der Inhalte und der Einbindung von Industrie-Interessevertretern ist nicht zu erwarten, dass dieses Freihandelsabkommen dem Volke dient.
    4. Der politische Umgang mit der Ukraine-Krise, bei welchem eine nicht legitimierte Übergangsregierung, welche rechtsradikale Züge aufweist, von der Bundesregierung (aktiv) unterstützt wird und alle rechtsstaatlichen Grundsätze zur Seite geschoben werden, spiegelt nicht den Volkswillen wieder. Durch die unnötige Provokation Russlands und den Sanktionen bringt uns die Bundesregierung als Deutsches Volk in eine Lage, in der kriegerische Handlungen nicht mehr ausgeschlossen werden können. Ihr Auftrag ist es aber gerade, solche Zustände vom Deutschen Volke ab zu wenden. Dazu leistet der erste Mann im Staat – unser Bundespräsident – laut GG Art. 56 bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid (Hervorhebungen durch mich):
    „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. [So wahr mir Gott helfe.]“
    5. Der Wirtschaftskurs der Bundesrepublik und die stetig steigende Staatsverschuldung drohen den bisher erzielten Wohlstand zu gefährden. Durch die Legitimierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch das Verfassungsgericht im März ist die verbotene verdeckte Staatsfinanzierung nun legalisiert, bei dem Deutschland in unbegrenzter Höhe für die EU-Schulden haftet.
    Zusammenfassung:
    Die dargelegten fünf Punkte sind die zentralen Aspekte, die zum Handeln aufrufen. Zu einem demokratisch legitimierten Handeln von dem Volke aus, für das Volk – den Souverän des Staates – gibt es derzeit als einzige Möglichkeit die des Volksentscheids im Ausnahmezustand. In dieser Notlage haben die Länder die Verantwortung alleine und können kraft ihrer existentiellen Staatseigenschaft auch die Rechtshoheit, d.h. das letzte Wort in Sachen ihrer Existenz, beanspruchen.
    Die Notwendigkeit zu diesem Schritt zeigt die aktuelle politische Diskussion klar auf: nicht mehr der Volkswille steht im Mittelpunkt des Handelns, sondern Interessen, welche das Gemeinwohl untergraben. Es zu schützen, ist aber die Hoheitsaufgabe der Bundesrepublik Deutschland und ihrer (gewählten) Organe. Da diese durch die Regierungsvertreter – an fünf Punkten exemplarisch dargestellt – nicht mehr wahrgenommen werden (können), ist es an der Zeit, dass der Souverän dieses Recht einfordert. Dies ist nur möglich, in dem sich ein Land von dem Bund löst. Das Ziel dieser Petition, ist es, eine Mehrheit in der Bevölkerung für diesen Schritt zu gewinnen. Mit der Zeichnung dieser Petition unterstützen Sie dieses Vorhaben!
    Danke für Ihre Stimme, im April 2014.

    „Wenn wir zu schlechten Methoden greifen, um das Schlechte zu besiegen, dann sind oder werden wir selbst schlecht und verewigen das Schlechte.
    Unrecht mit unrechten Mitteln zu bekämpfen, gibt dem, was Unrecht ist, Stärke.“
    (Jiddu Krishnamurti)

    Quelle: http://www.iknews.de/2014/04/06/peti...ur-demokratie/
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