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Thema: Diverse Artikel zur EU

  1. #391
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    DAS ENDE DER EU!



    Wo ist die EU um Hilfen für Italien, Spanien etc. zu senden? Nein, da kommt außer Tipps fürs Händewaschen gar nichts.
    Liebe Grüße
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  2. #392
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    EU: jedes Land macht was es will



    In diesen Zeiten zeigt sich wie die EU funktioniert, nämlich gar nicht, jedes Land macht offensichtlich was es will. Von Einheit kann keine Rede sein.
    Liebe Grüße
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  3. #393
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    Wegen Corona-Pandemie - 20 EU-Staaten schränken Grundrechte ein

    In der EU haben 20 Länder Notstandsgesetze verabschiedet, um die Bevölkerung in der Corona-Krise zu schützen. EU-Kommissarin Jourova fürchtet Einbußen in der Demokratie.

    Die meisten EU-Länder haben nach Ansicht der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, im Kampf gegen das Coronavirus mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger eingeschränkt. "Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um die Corona-Krise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und den Schutz der Menschen gegen das Virus durchsetzen zu können", sagte die für Rechtsstaatsfragen zuständige Kommissarin der Zeitung "Die Welt".

    weiter hier: https://www.zdf.de/nachrichten/polit...echte-100.html
    Hey, das ist ja echt super! Wikipedia hat das Thema auch schon "behandelt"!

    Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat

    Zur Navigation springen Zur Suche springen Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 83) war eine Notverordnung in der Zeit der Weimarer Republik. Sie erfolgte, nachdem in der Nacht zuvor das Parlamentsgebäude gebrannt hatte, der Reichstag in Berlin. Wegen des Reichstagsbrands nennt man die Verordnung auch Reichstagsbrandverordnung.
    Die nationalsozalistisch-deutschnationale Regierung unter Adolf Hitler behauptete, die Kommunisten hätten das Gebäude in Brand gesetzt und damit zur Revolution aufrufen wollen. Auf diese Weise begründeten sie die Verordnung, die die Bürgerrechte außer Kraft setzte. Tausende von Gegnern der Reichsregierung wurden verhaftet. Die Reichstagsbrandverordnung war, neben der Verordnung vom 4. Februar und dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, eine der wichtigsten Grundlagen der „Machtergreifung“ und der anschließenden Diktatur der Nationalsozialisten.


    weiter hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Verord...Volk_und_Staat
    Wikipedia ist echt geil! Wenn man die Jungs mal wirklich braucht, dann kann man sich voll auf die verlassen!

    LG
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  4. #394
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    Stimmen in Berlin warnen vor Zerfall der EU und raten zu Zugeständnissen bei "Coronabonds". Berlin profitiert von der EU in Billionenhöhe.

    Stimmen im Berliner Establishment warnen vor einem Zerfall der EU in der Coronakrise und raten zu ökonomischen Zugeständnissen an Italien und Spanien. Die beiden Länder würden es "Europa und vor allem uns Deutschen 100 Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie ... jetzt im Stich lassen", heißt es in einem Appell, den die ehemaligen Außenminister Joseph Fischer und Sigmar Gabriel gestern veröffentlicht haben. Das dürfe nicht geschehen - denn dann gerate die EU in Gefahr. "Unser Land" aber sei "der größte wirtschaftliche und finanzielle Gewinner" der Union. In der Tat zeigen Studien, dass der EU-Binnenmarkt der Bundesrepublik jährlich 86 Milliarden Euro einbringt - mehr als jedem anderen EU-Mitglied. Die Einheitswährung hat Deutschland allein von ihrer Einführung bis 2017 fast 1,9 Billionen Euro beschert, Frankreich dagegen 3,6 Billionen gekostet, Italien gar 4,3 Billionen. Fischer und Gabriel dringen nun auf ein rasches EU-Hilfsprogramm, um die rasch wachsende EU-Kritik in Rom und Madrid zu dämpfen. In Italien waren zuletzt 67 Prozent der Bevölkerung der Ansicht, die EU schade ihren Interessen.

    weiter hier: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8238/
    Ich lass mich doch nicht mehr durch Aussagen von solchen Polithanseln verarschen!

    Streiche: unser Land, Bundesrepublik, Deutschland

    Setze: die privaten Banken und ihre Besitzer!

    Also, bei mir sind keine Billionen angekommen, bei Euch vielleicht?

    LG
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  5. #395
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    Schäuble und Ferrand für mehr finanzpolitische Integration

    Wie wir sehen gibt die Krise den üblichen Verdächtigen wieder die unlegitimierte Möglichkeit an der EU zu basteln!

    Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, wollen in der Corona-Krise über „neue Schritte hin zu mehr Solidarität und finanzpolitischer Integration“ nachdenken.

    „Wir sind überzeugt, dass diese Debatte geführt werden sollte, und dass unsere Parlamente ihren Beitrag leisten können, um Missverständnisse auszuräumen und gemeinsam voranzukommen“, schreiben die beiden
    Politiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die französische Zeitung „Les Echos“ (beide Montag). Der Beitrag lag dpa in redaktioneller Fassung vor.

    Die Parlamentspräsidenten fordern, den europäischen Haushalt und den mehrjährigen Finanzrahmen, die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank und die des Europäischen Stabilitätsmechanismus mit „aller gebotenen Flexibilität zu mobilisieren und auszuweiten“.
    Mit dieser Forderung mischen sie sich in die Diskussion ein, wie die EU finanziell auf die Corona-Pandemie reagiert. Die französische Regierung ist für die Schaffung sogenannter Corona-Bonds, die Bundesregierung lehnt dies strikt ab.
    Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO hat das Virus Sars-CoV-2, das im Dezember in China entdeckt worden war, weltweit bereits 1,13 Millionen Menschen angesteckt und fast 63.000 getötet.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...e-integration/
    LG
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  6. #396
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    Wegen Corona-MaßnahmenChef des Europäischen Forschungsrates warf Handtuch

    Italiener Mauro Ferrari erklärte aus Enttäuschung wegen Brüssels Reaktion auf die Epidemie seinen Rücktritt.

    Der Präsident des Europäischen Forschungsrates (ERC), Mauro Ferrari, ist zurückgetreten. Der italienische Experte auf dem Gebiet der Nanomedizin, der erst seit Anfang Jänner den Posten bekleidete, begründete seinen Rücktritt mit seiner Enttäuschung wegen Europas Reaktion auf die Coronavirus-Epidemie.

    Ferrari reichte seine Kündigung am Dienstagnachmittag bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein, nachdem er die Brüsseler Behörde nicht überzeugen konnte, ein umfangreiches wissenschaftliches Programm zur Bekämpfung der Epidemie auf die Beine zu stellen, berichtete die Tageszeitung "Financial Times". Von der Leyen hatte für Dienstag eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Strategie der EU gegen die sanitäre Krise ausgerufen, der Termin wurde jedoch kurzfristig abgesagt.

    "Ich hatte die Führung des ERC als überzeugter EU-Befürworter übernommen. Doch wegen der Covid-19-Krise habe ich meine Meinung komplett geändert, auch wenn ich nach wie vor mit Enthusiasmus die Idee der internationalen Zusammenarbeit unterstütze", sagte Ferrari im Interview mit der Tageszeitung "Financial Times".
    Ferrari hätte vier Jahre als ERC-Präsident im Amt bleiben sollen. Die EU-Kommission hatte für den ERC eine erhebliche Aufstockung des Budgets von 13,1 Mrd. Euro im Zeitraum 2014-2020 auf 16,6 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.


    Quelle: https://www.kleinezeitung.at/interna...ungsrates-warf
    Merkwürdig, da steckt doch mehr dahinter!

    Liebe Grüße
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  7. #397
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    Reaktion auf Corona-Krise EU-Finanzminister einigen sich auf milliardenschweres Rettungspaket

    Geht es da nur mir so?

    Das hatten wir doch schon mal!

    Damals nannte sich das noch "Finanzkrise"!

    Und hier haben wir doch wieder eine Finanzkrise!
    Allerdings hat man einen unsichtbaren Virus durch die Pandemie-Medien bis zur scheinbaren Sichtbarkeit (Todeszahlen) aufgepumpt!

    Das Ergebnis ist immer dasselbe, wenn man zu stark aufpumpt! Ihr kennt es alle!

    Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich in der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Hilfspaket geeinigt. Dieses hat einen Umfang von einer halben Billion Euro. Ein Streitthema wurde allerdings ausgeklammert.

    Die EU-Finanzminister haben sich in der Corona-Krise auf milliardenschwere Hilfen für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs geeinigt. Dies teilten Teilnehmer am späten Donnerstagabend auf Twitter mit. Der Kompromiss gelang erst nach zwei Verhandlungsrunden und heftigem Streit über die Bedingungen des Pakets im Umfang von rund 500 Milliarden Umfang. Das Streitthema Corona-Bonds wurde zunächst ausgeklammert.

    Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach auf Twitter von einem exzellenten Kompromiss. 500 Milliarden Euro stünden sofort bereit. Auch ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft werde kommen. Europa habe sich entschieden und zeige, dass es der Krise gewachsen sei.
    Rettungspaket besteht aus drei Elementen

    Enthalten sind drei Elemente: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugute kommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure" im Umfang von 100 Milliarden Euro.
    Darüber hinaus wurde ein befristeter "Recovery Fund" zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung vereinbart. Dieser soll die Solidarität der EU mit den in der Pandemie am meisten betroffenen Staaten zum Ausdruck bringen und den außerordentlich hohen Kosten der Krisenbewältigung Rechnung tragen. Details sollen aber erst geklärt werden, darunter die Finanzierungsquellen. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere – darunter Deutschland – solche Corona-Bonds ablehnen. Der Streit darüber wurde also letztlich vertagt.

    Bundeskanzlerin stellte sich hinter Rettungspaket

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vor der entscheidenden Verhandlungsrunde hinter das Rettungspaket mit den drei Elementen ESM, EIB und "Sure" gestellt, Corona-Bonds aber nochmals eine Absage erteilt. Es gebe so viele andere Möglichkeiten, die nun dringend nötige Solidarität in Europa zu zeigen, sagte die CDU-Politikerin. Deutschland sei dazu bereit und verpflichtet.

    Die drei Punkte aus dem Rettungspaket summierten sich auf viele Milliarden, sagte die Kanzlerin. Zusätzlich müsse es nach der Krise ein Konjunkturprogramm für Wirtschaft und Arbeitsplätze geben. "An dem wird sich Deutschland auch beteiligen", sagte sie. Auch die Beratungen über den EU-Etat stünden jetzt unter ganz anderen Vorzeichen.


    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...ngspaket-.html
    Ich wage eine Voraussage!
    Der überwiegende Teil des Geldes geht wohin? Na, klar, zu den Banken!
    Aber die ganze Aktion wird so unübersichtlich gestaltet, dass wir das gar nicht merken.

    Und danach das "Konjunkturprogramm"!

    4. Beispiele: (a) Gewährung steuerlicher Vergünstigungen: z.B. verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, (b) verstärkte Vergabe öffentlicher Aufträge (z.B. in den Bereichen Straßenbau, Stadtsanierung, Umwelschutz) oder aber durch die Gewährung von Investitionszulagen (u.a. für strukturschwache Regionen zur Arbeitsplätzeschaffung), (c) Senkung der Beiträge z.B. zur Krankenversicherung.

    Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de...programm-52231
    Wo wird dieses "Geld" dann landen???

    LG
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  8. #398
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    EU-Parlament: Beschluss gegen "aggressive Propaganda" Russlands und Chinas zur Corona-Krise geplant

    Die EU Hanseln und Greteln sind diejenigen, die unter der Bevölkerung durch ihr irrationales Verhalten ein verstärktes Mißtrauen verursachen!

    Die EU-Kommission soll angesichts der Corona-Krise aktiver gegen russische und chinesische Propaganda vorgehen. Das sieht zumindest ein Entschließungsentwurf des EU-Parlaments vor. Es gibt keinen Zweifel, dass die Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet wird.

    Dem Europäischen Parlament wurde ein Entschließungsentwurf zur Prüfung vorgelegt, der sich auf die Notwendigkeit bezieht, der "aggressiven Propaganda" Russlands und Chinas in der EU vor dem Hintergrund der Corona-Virus-Pandemie zu widerstehen. Das Dokument liegt RT vor.
    Der Entschließungsentwurf zum "koordinierten Vorgehen der EU gegen die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen" wurde vom Abgeordneten Philippe Lambert, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, vorgelegt. Der Resolutionsentwurf muss mehrere Prüfungsphasen durchlaufen, bevor er angenommen werden kann.
    Das EU-Parlament ruft die EU-Kommission ausdrücklich auf, sich den aggressiven Bestrebungen der russischen und chinesischen Propaganda zu widersetzen, die die COVID-19-Pandemie nutzen, um die EU zu schwächen und das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber der EU zu verstärken", heißt es im Entschließungsantrag des Abgeordneten.
    Das Dokument berichtet über das Ausmaß der durch die Corona-Virus-Pandemie verursachten Krise sowie über die Maßnahmen, die von der Führung der EU-Institutionen als Reaktion auf die Situation ergriffen wurden.

    Der Entwurf erwähnt auch eine Reihe von Bedrohungen, mit denen die Europäische Union derzeit konfrontiert ist. Zu den Bedenken in diesem Zusammenhang gehört laut Lambert auch die "Propaganda" von Ländern innerhalb und außerhalb der EU, die darauf abzielt, die Grundrechte der Bürger aufgrund der Verfolgung "politischer Interessen" zu "beschränken".

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/europa/101090...krise-geplant/
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  9. #399
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    AW: Diverse Artikel zur EU

    Von was spricht da Bitte das EU Parlament?!...kann mir da bitte jemand Russische und Chinesische Propaganda vorlegen damit ich mal weis was das genau sein soll?
    Oder ist es nicht eher so das die Polit und Berufslügner Versager mal wieder ein Kaninchen aus dem Arsch ziehen damit sie überhaupt eine
    bestens bezahlte Daseinsberechtigung haben?
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  10. #400
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    EU-Parlament ringt um Einfluss in der Corona-Krise

    Den Brüsseler Augiasstall braucht kein Mensch!

    Immer mehr EU-Abgeordnete fühlen sich im Zuge der Corona-Krise an den Rand gedrängt. Sie bemängeln den Einfluss des EU-Parlaments und drängen auf bessere digitale Lösungen für die Abstimmung wichtiger Gesetze.

    In einer Zeit der Krise haben viele Europaabgeordnete das Gefühl, dass das Europäische Parlament auf die Stummtaste gedrückt hat, schreibt die Brüsseler Zeitschrift „Politico“.
    Aktuell gibt es in Brüssel nur Mini-Sitzungen zur Aufrechterhaltung der Aktivitäten. Es gibt elektronische Abstimmungen, welche per Videoverbindung ermöglicht werden. Doch gerade jetzt, wo die Abgeordneten auf einer vorwiegend virtuellen Plenartagung eine Reihe von Sofortmaßnahmen verabschieden sollen, sind immer mehr Gesetzgeber der Meinung, dass die EU-Institutionen irrelevant geworden sind.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a3215425.html
    Bekommen die eigentlich ihre Tagesgelder auch für virtuelle Anwesenheit???

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