Diverse Artikel zur EU

[AreWe?]

Beim EU-Finanzgipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Einführung neuer Abgaben verständigt, um langfristig die gemeinsamen Schulden für den Corona-Hilfsfonds zu tilgen. Jeder Mitgliedstaat muss demnach ab nächstem Jahr 80 Cent pro Kilo Plastik, das nicht wieder verwertet wird, an Brüssel abführen.

Die am frühen Dienstagmorgen verabschiedete Einigung sieht eine Abgabe der Mitgliedstaaten auf nicht recyceltes Plastik ab dem 1. Januar 2021 vor. Bis spätestens 2023 sollen eine Abgabe bei der Einfuhr von CO2-intensiven Produkten aus Drittstaaten sowie eine spezielle Steuer für Digitalunternehmen folgen.

Mit dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds will die EU die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den besonders stark getroffenen Mitgliedstaaten abmildern. Finanziert werden soll er durch gemeinsame Schulden, die von der EU-Kommission an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Sie sollen bis zum Jahr 2058 wieder abgetragen werden.

weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a3295326.html

Liebe Grüße

[AreWe?]

Weitere Ausbreitung von was?

Einer erfundenen Luftnummer, genannt Corona-Pandemie?

Erst werden Millionen rausgeschmissen und dann wird das Zeugs wieder vernichtet! Kennen wir alles schon!

Die EU-Kommission hat 1,5 Milliarden Dosen verschiedener Impfstoffe gegen das Coronavirus bestellt. Diese sollen vermutlich ab Anfang 2021 an sämtliche 27 Mitgliedstaaten verteilt werden.

Die EU-Kommission ist auf Shopping-Tour: In den vergangenen Wochen hat die Behörde im Namen aller 27 Mitgliedstaaten bei verschiedenen Pharma-Herstellern weit über 1,5 Milliarden Dosen verschiedener Impfstoffe bestellt, die vermutlich ab Anfang 2021 die weitere Ausbreitung stoppen sollen. „Unsere Verhandlungen zur Sicherung eines breiten Portfolios von Impfstoffen für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Welt werden unvermindert fortgesetzt“, betonte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides vor wenigen Tagen.

Zuvor hatten die Regierungen der EU-Behörde den Auftrag gegeben, für alle Unionsmitglieder mit den weltweit führenden Pharmafirmen zu verhandeln – auch die zunächst von Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden gegründete Impfallianz macht mit. Zentraler Auftrag: Genügend Impf-Dosen verbindlich ordern, damit nach einer erfolgreichen Erprobungsphase und erteilter Zulassung der Einsatz beginnt. „Nur so können wir nicht nur einen größtmöglichen Zugang zu Impfstoffen garantieren, sondern auch eine gerechte Verteilung“, erklärte der Gesundheitsexperte der sozialdemokratischen Europafraktion, Tiemo Wölken, dem GA.

weiter hier: https://ga.de/news/politik/ausland/c...n_aid-52885431

LG

[AreWe?]

Bundestagspräsident Schäuble sorgt mit seinen jüngsten Äußerungen für Aufruhr. Dass die Menschen so sehr mit der Corona-Krise beschäftigt seien, erklärt der ehemalige deutsche Finanzminister zur "großen Chance" für die Europäische Union. Der Wille zum "Widerstand" werde geringer. Immer wieder macht der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auch mit fragwürdigen Aussagen von sich reden, die nicht wenigen Bürgern bitter aufgestoßen sein dürften.

So war sich Schäuble Anfang des Jahres sicher, dass zu "üppige" Sozialleistungen unglücklich machten. Seine Sorge fasste der ehemalige deutsche Finanzminister mittels einer neuen Wortschöpfung zusammen: "Überfördern".

Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten. Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (…) und machen sie unglücklicher", war sich Schäuble sicher.

Unter permanenter Spannung hält auch die sogenannte Corona-Krise die Menschen in Deutschland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). "Fordern" und "Fördern" bekommen hier eine ganz neue Qualität. Die Menschen sind dazu aufgefordert, sich nicht selten widersprüchlichen Corona-Maßnahmen zu unterwerfen. Nicht wenige Kleinunternehmer und Kulturschaffende stehen vor den Trümmern ihrer Existenz, die Menschen sollen "den Gürtel enger schnallen", während die Bundesregierung vor allem die Industrie mit üppigen Hilfspaketen in der Krise "fördert".
Der gemeinsame Feind, der all dies ohne Widerspruch und im Namen der "Solidarität" ermöglicht, heißt COVID-19. Kein Wunder also und doch erstaunlich, mit welcher Offenheit der deutsche Bundespräsident Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Bielefelder Neuen Westfälischen nun von der Corona-Krise als "große Chance" für "Europa" sprach. Dass Krisen gemeinhin auch als Chancen gelten, ist eine Binsenweisheit. Interessant ist daher, worin Schäuble die große Chance für Europa – gemeint ist selbstverständlich die EU – konkret sieht.

Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer", weiß Schäuble.

Auch, dass eine Binsenweisheit, die man sich offensichtlich zunutze zu machen gedenkt, wobei sich sogenannte Verschwörungstheoretiker seit Monaten darin einig sind, dass genau deshalb die diffuse Corona-Angst täglich von Politik und Medien gefördert werde. Nur konsequent also, dass Schäuble vor wenigen Tagen nun auch die Abgeordneten des Parlaments in einer "dringenden Empfehlung" aufforderte, nicht nur Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Er sei zu dem Schluss gekommen, "das Tragen von Masken in allen Liegenschaften des Deutschen Bundestags ab dem 1. September 2020 dringend zu empfehlen", berichtete der Spiegel.

Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen", ergänzte Schäuble nun in der Neuen Westfälischen in Sachen schwindender Widerstand.

Und es ist keineswegs so, dass Schäuble frisch aus dem Urlaub zurückgekehrt, die Katze unüberlegt aus dem Sack ließ. Bereits Ende Juni verlieh er seiner Hoffnung mit ganz ähnlichen Worten Ausdruck:

Wir können jetzt Dinge verändern, die wir in der Vergangenheit gerne geändert hätten, es aber nicht konnten oder wollten. Darin liegt die Chance", wurde Schäuble zitiert.

Neben der "Wirtschafts- und Finanzunion" geht es dem 77-Jährigen dabei auch um die EU-Sicherheitspolitik. Hier gehe es nun darum, dass Einstimmigkeitsprinzip endlich ad acta zu legen, um "handlungsfähiger" zu werden.

Europa als Ganzes muss mehr Verantwortung übernehmen, gerade auch in Sicherheits- und Verteidigungspolitik", erklärte der CDU-Politiker der Zeitung aus Bielefeld.

Gleichzeitig verwahrt sich der ehemalige Bundesinnenminister gegen eine pauschale Verurteilung der im öffentlichen Diskurs ohnehin schon längst etwa als "Corona-Leugner", "Covidioten" und "Verschwörungstheoretiker" gebrandmarkten Kritiker der Corona-Maßnahmen. Schließlich seien Proteste ja immer ein Hinweis darauf, dass es "Klärungsbedarf" gäbe.

Ich halte viele Meinungen, die da geäußert werden, für völligen Unsinn", so Schäuble. "Aber es ist gut, dass sie dort geäußert werden. Davon lebt Demokratie.

Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/105888...hauble-chance/

Liebe Grüße

[AreWe?]

Da gehen sie dahin, unsere Millionen!

Die Europäischen Union kauft beim britischen Pharmakonzern AstraZeneca mindestens 300 Millionen Dosen eines potenziellen Corona-Impfstoffes. Die EU-Kommission unterzeichnete am Donnerstag einen entsprechenden Vertrag, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet.

Dieser Vertrag erfolgt auf eine Mitte August getroffene Vereinbarung und sieht eine Option zum Erwerb weiterer 100 Millionen Dosen vor. Für die ersten mindestens 300 Millionen Dosen habe die Kommission 336 Millionen Euro gezahlt, teilte ein Sprecher mit.

weiter hier: https://de.sputniknews.com/wissen/20...n-coronavirus/

LG

[AreWe?]

In Deutschland fand ich darüber keine Meldungen, ich habe die Information aus dem russischen Fernsehen und konnte sie nicht glauben. Aber die Recherche ergab schnell, dass die Meldung stimmt: Die EU hat einen ersten Vertrag über den Kauf eines Coronaimpfstoffs geschlossen und das Unternehmen dabei von der Haftung für Impfschäden befreit.Am Sonntag hat das russische Fernsehen in einem Beitrag am Rande mitgeteilt (ich habe den Beitrag übersetzt, die Übersetzung finden Sie hier), die EU hätte einen Vertrag über die Lieferung von 400 Millionen Impfdosen mit dem Unternehmen AstraZeneca geschlossen. Genauer gesagt geht es um 300 Millionen Dosen und eine Option auf 100 Millionen weitere. Außerdem ist die EU – laut der Pressemeldung der EU-Kommission – noch mit vier weiteren Pharmaunternehmen in Verhandlungen über den Kauf von Impfstoffen. Das ist bemerkenswert, denn die EU hat „nur“ 447 Millionen Einwohner. Das bedeutet, die EU will weit mehr Impfdosen kaufen, als die die EU Einwohner hat und das vor dem Hintergrund, dass sich ganz sicher nicht jeder EU-Einwohner impfen lassen wird.
Das ganze riecht wie ein Riesengeschenk an die Pharmaindustrie, wie wir gleich noch an den genannten Summen sehen werden.
Hersteller wird von Haftung für mögliche Impfschäden befreit

Wir erinnern uns an die Kritik des Westens, als Russland seinen Impfstoff registriert hat. Registriert bedeutet nicht zugelassen, worin der Unterschied besteht, können Sie hier nachlesen. Obwohl es sich nicht um eine Zulassung gehandelt hat, behaupten die deutschen „Qualitätsmedien“ weiterhin das Gegenteil. Hinzu kommt der Vorwurf, Russland habe die Phase III der Tests ausgelassen, was ebenfalls eindeutig gelogen ist, wie Sie hier nachlesen können.
Es gab über das Thema „russischer Impfstoff“ also eine Menge Aufregung im Westen, weil Russland angeblich fahrlässig und gefährlich handelt. Allerdings kann man in der Pressemeldung der EU-Kommission über den Vertrag mit AstraZeneca folgendes über die Zulassung von Impfstoffen in der EU lesen:

„Die regulatorischen Prozesse werden flexibel sein, aber robust bleiben. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Arzneimittel-Agentur wird die Kommission die bestehenden Flexibilitäten im EU-Rechtsrahmen nutzen, um die Zulassung und Verfügbarkeit erfolgreicher Impfstoffe gegen COVID-19 zu beschleunigen und gleichzeitig die Standards für die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen beizubehalten.“

Das ist sehr wolkig umschrieben, aber die Betonung der „Flexibilität“ sollte unsere Aufmerksamkeit erwecken, denn im Folgenden kann man lesen, dass man sich in Brüssel und bei AstraZeneca der Gesundheitsrisiken durchaus bewusst ist. Nur einen Absatz später erfährt man in der Pressemeldung erstaunt:

„Um die hohen Risiken der Hersteller auszugleichen, sehen die erweiterten Kaufvereinbarungen vor, dass die Mitgliedstaaten den Hersteller für die Haftung entschädigen, die unter diesen besonderen Bedingungen entstanden sind.“

Im Klartext: Wegen der übereilten Entwicklung des Impfstoffs muss das Unternehmen für etwaige, darauf zurückzuführende Schäden nicht haften. Nicht schlecht, oder? Das nenne ich wahre Flexibilität!
Die EU-Kommission teilt im letzten Absatz ihrer Pressemeldung auch mit, warum sie so viel mehr Impfdosen kaufen will, als die EU Einwohner hat:

„Die Europäische Kommission setzt sich auch dafür ein, dass jeder, der einen Impfstoff braucht, ihn überall auf der Welt und nicht nur zu Hause bekommt. Niemand wird sicher sein, bis jeder sicher ist. Aus diesem Grund hat sie seit dem 4. Mai 2020 im Rahmen der Coronavirus Global Response, der weltweiten Aktion für den universellen Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen gegen Coronaviren und für die globale Erholung, fast 16 Mrd. EUR gesammelt.“

Ich habe schon im Mai, als die Medien von der EU-Geberkonferenz für Corona berichtet haben, bei der alleine über sieben Milliarden Euro bereitgestellt wurden, erklärt, dass es sich dabei um nichts anderes handelt, als ein Geschenk an die Pharmaindustrie, den Artikel finden Sie hier. Der Grund ist, dass die EU Milliarden zur Verfügung stellt, damit die Pharmaindustrie ohne finanzielle Risiken Impfstoffe entwickeln kann. Danach kauft die EU die mit ihrem Geld entwickelten Impfstoffe von den Firmen und verteilt sie weltweit. Aber dass die EU die Firmen nun sogar von der Haftung befreit, ist wirklich der Gipfel der Frechheit.
Die Pharmaindustrie bekommt von der EU die Entwicklungskosten geschenkt, darf dann das Ergebnis der Forschung für teures Geld an die EU verkaufen und lässt sich auch noch von der Haftung befreien. Und die EU finanziert dieses verfrühte Weihnachtsgeschenk mit 16 Milliarden Euro!
Geht´s noch?
Wer dachte, Uschi von der Leyen hätte im Verteidigungsministerium mit der Berateraffäre schon den Gipfel vorstellbarer Inkompetenz und Vetternwirtschaft erklommen, der sieht mit ungläubigem Staunen, dass es in Brüssel noch wesentlich höhere Gipfel für sie zu erklimmen gibt.
Nachtrag: Ich bekomme Mails und ein Kommentar wurde hier auch geschrieben, die sagen, dass in Deutschland bei Impfungen sowieso eine Freistellung von der Haftung bei Impfungen besteht. Das mag sein, aber wir reden hier von der EU und die deutschen Gesetze gelten nicht in anderen EU-Ländern. Hier geht es um eine EU-weite Haftungsbefreiung.

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2020/haf...ona-impfdosen/

Liebe Grüße

[AreWe?]

Sie sagen es und sie tun es!

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Corona-Krise eine Chance für mehr Zusammenhalt und für Reformen in Europa. "Wir leben seit sieben Monaten mit der Pandemie und Europa hat sich schon schneller bewegt als vorher"

Die fingierte Corona-Krise wird zur Umsetzung von undemokratischen EU-Zielen eingesetzt!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Debatte über neue EU-Steuern und Abgaben zur Rückzahlung der gemeinsamen Schulden durch den Corona-Aufbaufonds vorantreiben. Er habe das Thema auf die Tagesordnung des Treffens mit seinen EU-Kollegen Ende kommender Woche in Berlin gesetzt, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Anhörung im Europaparlament. Ziel sei es, dass „ein gewisser Druck“ in die Diskussion komme, der nicht mehr ausgewichen werden könne.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei einem Sondergipfel im Juli einen Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro beschlossen, um den Mitgliedstaaten schnell aus der Wirtschaftskrise durch die Pandemie zu helfen. Zur Finanzierung soll die EU-Kommission an den Finanzmärkten in beispielloser Höhe gemeinsame Schulden aufnehmen.
Nun müsse geklärt werden, wie über neue eigene Einnahmen der EU die Rückzahlung organisiert werden könne, sagte Scholz, der durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft derzeit den Vorsitz im Kreis der europäischen Finanzminister hat. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass die EU-Staaten bei den sogenannten Eigenmitteln zu Entscheidungen kommen würden. Auf einen konkreten Zeitplan wollte sich Scholz aber noch nicht festlegen.
Der EU-Gipfel hatte mehrere Möglichkeiten genannt, um die Rückzahlung ohne höhere Beiträge der Mitgliedstaaten zu organisieren: eine Abgabe auf Plastikmüll ab 2021 sowie eine Digitalsteuer und eine Einfuhrgebühr auf Produkte aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen ab 2023. Hinzu kommt eine Ausweitung des Emissionshandels etwa auf Luft- und Schifffahrt ohne Termin.

Scholz: Plastikabgabe wird „relativ schnell“ kommen

Das EU-Parlament verlangt konkretere Zusagen. In einer Entschließung von Ende Juli bemängelten die Abgeordneten einen fehlenden „Gegenfinanzierungsplan“ für den Corona-Fonds und bezeichneten die Pläne für neue Einnahmequellen als nicht ausgereift.

Scholz zeigte sich in einer Anhörung im Wirtschafts- und Finanzausschuss per Video am Mittwoch überzeugt, dass die Plastikabgabe „relativ schnell“ kommen werde. Auch eine Einigung der EU-Länder auf die Ausweitung des Emissionshandels ist aus seiner Sicht „sehr wahrscheinlich“.
Bei der Steuer auf die Einnahmen grenzüberschreitend tätiger Digitalunternehmen setzt Scholz weiter auf eine weltweite Lösung über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Er erwarte, dass es hier im Herbst zu einer Einigung auf eine „Blaupause“ komme, sagte der Minister.
Auch bei einer seit Jahren vergeblich in der EU diskutierten Finanztransaktionssteuer blieb Scholz optimistisch. Solche Steuern auf nationaler Ebene in Großbritannien und Frankreich hätten gezeigt, dass dies nicht dazu führe, dass Geschäft von den dortigen Börsenplätzen abwandere.

Quelle: https://www.epochtimes.de/wirtschaft...-a3327152.html

LG

[AreWe?]

Das Europaparlament dringt auf einen raschen Beschluss der Mitgliedstaaten für neue Einnahmequellen, um die Corona-Schulden der EU zurückzuzahlen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch in Brüssel eine Entschließung, in der sie einen konkreten Zeitplan zur Einführung neuer EU-Steuern und Abgaben fordern.

Die Corona-Pandemie hat in Europa zum schwersten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Bei einem Sondergipfel im Juli hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs deshalb auf einen beispiellosen Aufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro geeinigt, die als Zuschüsse und Kredite an die Mitgliedstaaten ausgegeben werden sollen.
Das Geld wird die EU-Kommission als gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen, die dann bis 2058 mit Hilfe zusätzlicher EU-Einnahmen getilgt werden sollen. Angedacht sind dafür etwa eine Abgabe auf unrecyceltes Plastik und eine Steuer für Digitalkonzerne. Konkrete Pläne gibt es bislang aber kaum.

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/au...-a3336976.html

Das dient doch nur dazu dieses unnatürliche Projekt EU weiter zusammenzukleistern.

LG

[AreWe?]

Je weniger die EU eigenes Recht achtet, desto forscher ihre Kritik an den Mitgliedstaaten wegen angeblicher Verstöße gegen die Menschenrechte oder den Rechtsstaat.

EU-Migrationspakt – Fragen an Bernard Zimniok und Gunnar Beck

Die Europaabgeordneten der AfD, Gunnar Beck und Bernard Zimniok legen dar, warum der EU-Migrationspakt die bislang größte Bedrohung für den kulturelle Fortbestand Europas ist.

Liebe Grüße

[AreWe?]

Allein aus Deutschland sollen 2.000 weitere Behörden auf das Schengener Informationssystem zugreifen können. Kritiker fürchten Missbrauch.

Bisher konnten vornehmlich Polizeibehörden auf das europäische Fahndungssystem zugreifen, jetzt soll der Zugriff auf das Schengener Informationssystem (SIS) erheblich ausgeweitet werden. Insgesamt sollen nach Angaben der Bundesregierung "ca. 2.000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden an das SIS angeschlossen" werden. Das schaffe jedoch noch mehr Missbrauchspotential, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linkspartei), der gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine kleine Anfrage gestellt hatte.

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In den Datenbanken des Schengener Informationssystems werden beispielsweise ausgeschriebene Fahndungen abgelegt. Insgesamt seien am 1. Januar 2020 mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände gespeichert gewesen, heißt es in der kleinen Anfrage. Auch biometrische Recherchen seien möglich, beispielsweise mit Gesichtsbildern, erklärte Hunko.
Die Einträge nähmen jährlich zu und stammten vornehmlich aus Italien, Frankreich und Deutschland, heißt es in der kleinen Anfrage. Rund 7 Milliarden Mal seien im vergangenen Jahr Abfragen von Behörden der teilnehmenden Staaten durchgeführt
worden. Neben 26 EU-Mitgliedstaaten (alle außer Irland und Zypern) sind Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz beteiligt.


Datenbanken werden häufig missbraucht

weiter hier: https://www.golem.de/news/sis-polize...10-151840.html

Liebe Grüße

[AreWe?]

Wozu noch Kleidung tragen, wo wir doch ganz langsam komplett nackig gemacht werden???

Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.

Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benützt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das ORF.at vorliegt.

Das sollte nun unter den „weiteren Schritten gegen den Terrorismus“ zu verstehen sein, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Videokonferenz zu Wochenbeginn besprechen will. Der Beschluss ist bereits so weit akkordiert, dass er in der Videotagung der Innen- und Justizminister Anfang Dezember ohne weitere Diskussion verabschiedet werden kann.
weiter hier: https://fm4.orf.at/stories/3008930/

LG