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Thema: Diverse Artikel zur EU

  1. #41
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    Vorstufe zum Super-Staat: Brüssel plant Einführung einer EU-Polizei

    Künstliche Realitäten - Probleme schaffen, Reaktionen abwarten, Lösungen präsentieren!

    Die Lösung dient aber nur scheinbar den Bürgern, in Wirklichkeit werden damit die "hehren Ziele der Elite" verfolgt!

    Die EU plant den Aufbau einer eigenen EU-Polizei. Die Polizeieinheiten sollten zunächst nur die Grenzen schützen. Dafür gibt es allerdings schon Frontex. Doch offenbar soll nun zusätzlich zu den nationalen Polizeiapparaten eine von Brüssel befehligte Polizei entstehen. Damit würde die EU ein wesentliches Organ für einen neuen Super-Staat erhalten.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...er-eu-polizei/
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  2. #42
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    Litauen - ein Referendum über den EU-Verbleib?

    Von den kontrollierten Westmedien praktisch nicht erwähnt, findet am 29. Juni in Litauen ein Referendum statt. Man will ja nicht, dass die EU-Bürger an diesem Beispiel auf „dumme Gedanken“ kommen. Die litauische Bevölkerung wird darüber abstimmen, ob wie bisher nur litauische Staatsbürger Landbesitzer sein dürfen oder auch Ausländer. Für die Litauer ist das Heimatland ein emotionales Thema, aber die EU verlangt die Abschaffung der Einschränkung. Damit das Referendum überhaupt zustande kam, mussten 300'000 Unterschriften gesammelt werden, eine sehr hohe Hürde bei theoretisch 3 Millionen Einwohner. Theoretisch deshalb, weil Litauen die grösste Auswanderung oder Flucht aller EU-Länder erlebt hat und nur noch 2 Millionen Menschen dort leben. Deshalb wird auch darüber abgestimmt, die Hürde auf 100'000 zu reduzieren. Die etablierten Parteien (alle pro EU) waren über das Zustandekommen des Referendum völlig schockiert, sind doch alle bisherigen 19 Versuche eine Volksabstimmung zu initiieren an der hohen Hürde gescheitert. Anfänglich haben die antidemokratischen Euro-Turbos versucht das Referendum über den Landbesitz überhaupt nicht stattfinden zu lassen. Jetzt sagen sie, die Abstimmung käme einer Frage über den weiteren Verbleim in der EU gleich. Sollten die Litauer die Freigabe des Aufkaufens von Land durch "Investoren" ablehnen, dann wäre das ein Nein zur EU.


    Die litauische Regierung hat beim EU-Beitritt im Jahre 2004 versprochen, das Verbot von Landkauf durch Ausländer abzuschaffen und Brüssel "genehmigte" dafür eine Übergangsperiode bis Mai 2014. Die Initianten des Referendums verlangen aber die Beibehaltung der Regel und argumentieren, eine Freigabe wird die Grundstückspreise erheblich steigen lassen und für die Einheimischen unerschwinglich machen. Für Litauer ist Landbesitz ein sehr emotionales Thema, haben sie doch lange unter fremder Besatzung in ihrer Geschichte gelitten. "Litauer sind sehr emotional mit dem Land verbunden. Es gibt einen Spruch, wenn eine Person traurig ist, sieht diese aus wie wenn sie das eigene Land hergeben musste," sagte Valdas Gidys, Chef des Wahlforschungsinstituts Vimorus. Laut neuester Umfrage werden zwei Drittel der Litauer sich gegen den Ausverkauf des Landes aussprechen.

    Litauen hat sich einerseits zu einem folgsamen Musterknaben eines EU-Mitgliedslandes entwickelt, andererseits rumort es gewaltig unter den Bewohnern, die mit dem was die EU an Negativen gebracht hat nicht einverstanden sind. Die politische Klasse repräsentiert überhaupt nicht die Meinung der Bevölkerung und behandelt sie wie unmündige Kinder. Jede Kritik an der EU wird als "Extremismus" und "Nationalismus" bezeichnet und wie in der Ukraine als Werk "pro-russischer Verräter" diffamiert. Dabei war Litauen das erste Land das sich von der ehemaligen Sowjetunion abgespaltet hat und sehr die Unabhängigkeit wollte. Jetzt haben die Litauer den "modernsten" Liberalkapitalismus der Welt, verzeichnen aber die grösste Auswanderungsrate Europas und stehen an erster Stelle bei Selbstmord. Ein Zeichen, es stimmt etwas nicht im Land. Viele Litauer meinen, es wurde die sowjetische Fremdherrschaft mit der Diktatur aus Brüssel ersetzt. Eine wirkliche Unabhängigkeit haben sie nicht erreicht.

    Wie voll das Mass in der Bevölkerung ist, zeigt das Zustandekommen des Referendum mit insgesamt 320'000 Unterschriften, was die vorgeschriebenen 10 Prozent Hürde weit übertrifft, da Litauen faktisch nur noch 2 Millionen Einwohner hat. Die litauische Regierung war darüber völlig paff. Das hatte sie nicht erwartet. Es lief dann eine Schikane nach der anderen von seitens der Politik ab, um die Volksabstimmung zu verhindern, aber das Parlament entschied mit 79 Ja-Stimmen bei 4 Nein und 19 Enthaltungen für das Referendum am 29. Juni. Wie gesagt, es wird nicht nur über die Freigabe des Landkaufs für Ausländer entschieden, sondern auch über die Reduzierung der Anzahl notwendiger Unterschriften für ein Referendum auf 100'000. Das wäre immer noch ein sehr hohe Hürde, denn zum Vergleich, die Schweiz hat 8 Millionen Einwohner und es werden aber auch 100'000 Unterschriften für eine Volksinitiative benötigt und nur 50'000 für ein Referendum.

    Damit jeder versteht was der Unterschied zwischen einer Initiative und einem Referendum ist, hier die Erklärung. Mit einer Initiative kann das Schweizer Volk ein neues Gesetz vorschlagen und auf Verfassungsebene bindend verabschieden. Ein Referendum ist dazu da, um ein von der Regierung oder Parlament verabschiedetes Gesetz zu verhindern oder abzuschaffen. Eine Initiative erschafft neue Gesetze und ein Referendum schafft sie wieder ab. In der Schweiz ist die Bevölkerung demnach auch Gesetzgeber, was in fast allen anderen angeblichen "Demokratien" nicht erlaubt ist. Dort machen nur die Volkszertreter die Gesetze und das Volk wird nicht gefragt. Noch undemokratischer ist die EU, denn das EU-Parlament darf nicht mal Gesetze beschliessen, ist nur eine Versammlung von teueren Statisten die nichts zu sagen haben. Die EU-Gesetze die für alle Mitgliedsländer binden sind beschliesst die nicht gewählte EU-Kommission.

    Deswegen haben die Litauer völlig recht wenn sie sagen, statt 45 Jahre lang vom Politbüro der UDSSR fremdbestimmt zu werden, findet die Fremdbestimmung seit dem EU-Beitritt durch das Politbüro der EUDSSR in Brüssel statt. Ein extremer Wandel vom Sozialismus zum Kapitalismus, vom totalen Versorgerstaat zu einem der sich überhaupt nicht um das Volk kümmert, sondern nur den Interessen der globalen Konzerne dient. Die wollen die ganze Landfläche in Litauen billig aufkaufen, so wie es bereits in der Ukraine passiert ist. So haben die Agrarmultis aus der EU und USA riesige Flächen dort erworben und die lokalen Bauern von ihrer Heimatscholle verdrängt. Früher waren die Bauern durch die Kolchosen enteignet, durften nur auf dem staatlichen Grund und Boden schuften. Jetzt kommt es auf das gleiche raus durch die profitgierigen ausländischen Agrarkonzerne.

    Es gibt aber eine Hürde in Litauen die noch überwunden werden muss. Die Sammlung von 320'000 Unterschriften hat wohl das Referendum ermöglicht, aber der Volksentscheid ist nur dann wirksam, wenn die Wahlbeteiligung mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht. Wenn man sich aber die Teilnahme an den Wahlen die bisher stattgefunden haben ansieht, dann war 53 Prozent bei den Parlamentswahlen ein Rekordhoch. Bei anderen Wahlen gingen nur 35 Prozent an die Urne. Die niedrige Wahlbeteiligung liegt daran, viele Litauer arbeiten im Ausland, haben sich aber nicht in ihrer Heimatgemeinde abgemeldet. Die Behörden meinen, sie sind noch da und zählen sie zu den Wahlberechtigten. Aber noch ein Grund für die geringe Wahlbeteiligung ist die Tatsache, viele Litauer boykottieren generell die Wahlen, weil sie meinen, diese ändern sowieso nichts, die politischen Parteien machen alle das gleiche wenn an der Macht, steuern grundsätzlich einen Pro-EU-Kurs.

    Um Litauen noch enger an das kriminelle EU-Regime zu binden, haben die Finanzminister der Euro-Länder sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, Litauen als 19. Mitglied in die Eurozone aufzunehmen. Der Euro soll ab 1. Januar 2015 die litauische Währung Litas ersetzen. Damit wird Litauen noch mehr entmündigt und verliert komplett seine Souveränität. Auch die Marionetten im deutschen Bundestag haben den Beitritt Litauens zur Eurozone am Dienstag gebilligt. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten am Dienstag Union, SPD und Grüne; die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Der Psychopath im Rollstuhl, Finanzminister Schäuble, sagte dazu, der Beitritt Litauens zur Eurozone sei der Beweis dafür, wie hoch die "Anziehungskraft" der Gemeinschafts- währung wäre (Kopfschüttel). Wie auch in den anderen Ländern wurden die Litauer nicht gefragt, ob sie überhaupt den Euro wollen.

    Deshalb, das bevorstehende Referendum am Sonntag den 29. Juni könnte für die Litauer tatsächlich auch eine Abstimmung über einen Verbleib in der EU sein. Diese Chance sollten sie Nutzen, um der korrupten „classe politique“ endlich den Volkswillen deutlich zu zeigen. Man muss ja völlig bescheuert sein, um sich der Diktatur der EUDSSR weiter aussetzen zu wollen. Eine Fremdbestimmung durch eine andere zu ersetzen ist nicht der richtige Weg. Das gleiche gilt übrigens für die Ukraine und alle anderen ehemaligen Sowjetrepubliken oder Ostblockstaaten. Sich dem undemokratischen EU-Moloch anzuschliessen, davon ausbeuten und unterrücken zu lassen, ist nicht die Freiheit, der Frieden und der Wohlstand den sie ursprünglich angestrebt haben. Deshalb gilt, raus aus der EU oder gar nie beitreten.

    EU ist die Abkürzung für Europas Untergang!




    Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Litauen - ein Referendum über den EU-Verbleib? http://alles-schallundrauch.blogspot...#ixzz35cniTE00
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  3. #43
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    EU sets Albania on road to membership

    Und was sagen die Albaner dazu .......???

    Es gibt da nämlich nichts zu gewinnen!!!

    The European Union set Albania on the road to membership on Tuesday, agreeing to give the small Balkan state the status of candidate to join in recognition of the government's recent reform efforts, Reuters reported.

    Years of political polarisation have slowed democratic reforms in Albania and kept it behind some of its ex-Yugoslav peers. But a change of government last September opened the way for an EU-backed reform push.
    "Congratulations on candidate status just agreed," EU Enlargement Commissioner Stefan Fuele said on Twitter. "[It is an] acknowledgement of reform efforts, encouragement for more."

    weiter hier: http://en.trend.az/news/incident/2288362.html
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  4. #44
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    EU will die deutsche Sprache verdrängen

    Am 30. Juni soll zur EU-Parlamentseröffnung feierlich die europäische Flagge gehisst werden. Hierzu wurde auch Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, als neugewählter Abgeordneter, von Martin Schulz eingeladen. “Ich habe Ihre Einladung in englischer und in französischer Sprache erhalten”, heisst es in dem Schreiben. “Da wir beide Deutsche sind, wundert es mich, dass Sie mir nicht auf Deutsch schreiben. Wäre es nicht sinnvoll, dass Sie alle deutschsprachigen Europaabgeordneten auf Deutsch ansprechen, wenn Sie das Europawahlprogramm der SPD des Jahres 2009 ernst nehmen wollen, in dem es heisst: ‘Wir fordern dringend auch die Gleichberechtigung der deutschen Sprache auf Ebene der Europäischen Union.’”, fragt Lucke weiter.
    “Deutsch ist eine der bedeutendsten Kultur- und Verkehrssprachen in Europa und das sollten wir bei zeremoniellen Anlässen auch angemessen würdigen”, so Lucke weiter. “Es geht mir hierbei nicht um irgendein Dominanzstreben, Schulz sollte das Einladungsschreiben jedem Abgeordneten in seiner Muttersprache zukommen lassen.”
    “Des Weiteren sollte man bei solchen Anlässen nicht nur die Europäische Fahne hissen”, so Lucke weiter. “Sondern auch die Flaggen aller 28 Mitgliedsstaaten. Das würde die freie Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten angemessen symbolisieren”, fordert Lucke.

    Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachric...verdrngen.html

    Vielleicht werden die Bedienungsanleitungen von Geräten zukünftig wieder dünner, wenn nur noch englisch "in" ist!

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  5. #45
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    EU schafft Grundlagen zum Militär-Einsatz gegen die Bürger

    Und wieder müssten überall ganz laut die Alarmglocken klingeln!

    Aber man hört sie wahrscheinlich nicht, da der Jubel von Fußball-Deutschland lauter ist!

    Die EU hat eine sogenannte „Solidaritätsklausel“ verabschiedet. Im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen müssen sich die Mitgliedsstaaten tritt künftig der Bündnisfall ein. Brüssel schafft so den juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten.

    Die am Dienstag beschlossene „Solidaritätsklausel“ soll es der EU ermöglichen „im Falle von Terroranschlägen, natürlichen oder menschengemachten Katastrophen geschlossen zu handeln“. Die EU schafft dadurch die rechtlichen Rahmen für einen europaweiten Einsatz der Polizei und des Militärs. Die Bedingungen für ein Inkrafttreten der Klausel sind dabei ebenso vage gehalten wie die möglichen Maßnahmen.
    „Die gestrige Verabschiedung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten geschah im Verborgenen: Der Punkt tauchte nicht in der Tagesordnung des Treffens auf. Die Presse war nicht informiert. Jedoch handelt es sich um eine der umstrittensten Regelungen der EU-Verträge. Genau deshalb war die Ausformulierung der ‚Solidaritätsklausel’ bei der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken, André Hunko.
    Die „Solidaritätsklausel“ kann ein Staat geltend machen, wenn eine Krise seine „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“, wie aus einer Stellungnahme des EU-Rats hervorgeht. Die EU-Staaten müssen dann „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ mobilisieren. Die Rede ist von „operativen, politischen oder finanziellen Instrumenten und Strukturen“. Hierzu gehören auch polizeiliche und militärische Maßnahmen.
    Die EU schafft damit einen juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten. Zeitgleich arbeitet die EU-Kommission intensiv an der Schaffung einer einheitlichen EU-Polizeieinheit sowie einer EU-Staatsanwaltschaft (mehr hier).
    Die Klausel ist die rechtliche Grundlage für Einsätze polizeilicher Spezialkräfte des ‚ATLAS-Netzwerks’, das von der EU-Kommission aufgebaut wird. Aus Deutschland ist daran die GSG 9 beteiligt. Letztes Jahr durfte die Spezialeinheit der Bundespolizei erstmalig eine über mehrere Länder verteilte ATLAS-Großübung leiten.
    Auch der Einsatz der „Europäische Gendarmerie-Truppe“ (EUROGENDFOR) wird durch die „Solidaritätsklausel“ ermöglicht, wie Heise berichtet. An der Einheit mit Hauptsitz im italienischen Vicenza sind alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt, die Gendarmerien, also Polizeieinheiten mit militärischem Status, unterhalten. Zu den Gründerstaaten der EUROGENDFOR zählen Portugal, Spanien, Italien, Frankreich und die Niederlanden. Ihre Dienste bietet die Gendarmerie-Einheit der EU, der NATO oder der UNO an.
    Zudem werden die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren durch die Klausel gestärkt. Dabei handelt es sich um die EU-Geheimdienste EUMS INT und INTCEN, die den EU-Rat regelmäßig bei der „Einschätzung der Bedrohungen“ beraten sollen. Die Dienste können dafür auf Geheimdienstmaterial aus den EU-Mitgliedsländern und auf die EU-Satellitenüberwachung zurückgreifen.
    „Die ‚Solidaritätsklausel’ ist überflüssig, denn die EU verfügt bereits über Mechanismen zur gegenseitigen Hilfe im Falle von Katastrophen. Zum anderen verstärkt die Klausel den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik, da auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden kann. Ich befürchte dass es um den innenpolitischen Bündnisfall geht: Der soll gelten, wenn ‚schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte’ drohen. Sogar politisch motivierte Blockaden in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr oder Generalstreiks sind mit erfasst“, so Hunko weiter.
    Noch strittig ist, wo die „Solidaritätsklausel“ tatsächliche Geltung findet, wie Heise weiter berichtet. Zu den möglichen Anwendungsgebieten gehören „Landfläche, Binnengewässer, Hoheitsgewässer und Luftraum“ der betreffenden Länder. Es sind aber auch Krisen und Katastrophen erfasst, wenn diese ihren Ursprung „außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten haben“.
    „Ausdrücklich wird auf Krisen Bezug genommen, deren Anlass ‚außerhalb der EU‘ zu suchen sei. Diese Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit lehnt die Linksfraktion ab. Statt einer Militarisierung der Innenpolitik durch den Einsatz von Militär im Inneren anderer Mitgliedstaaten, brauchen wir eine Stärkung der zivilen Solidaritätsmechanismen in der EU“, so Hunko weiter.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...n-die-buerger/
    Liebe Grüße

    P.S. Banken wickelt man am besten am Wochenende ab und Gesetze verabschiedet man am besten während eines Groß-Events!
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  6. #46
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    Also doch: Die Angst der EU-Politiker vor der “Eurobellion”!

    Ich denke, das Konstrukt, egal wie groß, wird nicht ausreichen! Schon jetzt ist es doch so, wenn die Polizei ein Großevent absichert, ergeben sich an anderer Stelle Schwachpunkte! Sollte sich ganz Europa gleichzeitig erheben, können die Polit-Marionetten nur noch flüchten.

    Vor wenigen Tagen wurde im “Rat für Allgemeine Angelegenheiten” der EU eine sogenannte “Solidaritätsklausel” beschlossen. Sie soll ermöglichen, „im Falle von Terroranschlägen, natürlichen oder menschengemachten Katastrophen geschlossen zu handeln“. Pikant: dieser immens wichtige Punkt tauchte nicht mal in der Tagesordnung des Treffens auf, geschweige denn wurde die Presse informiert.

    Aber diese blumigen Worte täuschen über das hinweg, was sie eigentlich sagen: mit dieser Klausel schafft die EU einen rechtlichen Rahmen für einen europaweiten Einsatz der Polizei und des Militärs! Auch wenn die Bedingungen für ein Inkrafttreten der Klausel dabei ebenso vage gehalten werden wie die möglichen Maßnahmen.
    Denn diese Klausel kann von einer EU-Regierung geltend gemacht werden, wenn eine Krise ihre „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“. Dann müssen die EU-Staaten „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ mobilisieren, sprich die „operativen, politischen oder finanziellen Instrumenten und Strukturen“.
    Weitegehend verschwiegen: Dazu gehören auch polizeiliche und militärische Maßnahmen!
    Somit wurde – still und heimlich – von der EU ein jurisischer Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten geschaffen! Wie beispielsweise die Einsätze polizeilicher Spezialkräfte des “ATLAS-Netzwerkes”, an dem auch die die deutsche Spezialeinheit GSG 9 beteiligt ist. Sowie die „Europäische Gendarmerie-Truppe“ (EUROGENDFOR), einer paramilitärischen Gendarmeriespezialtruppe.
    Aber das ist noch nicht alles. Momentan bastelt die EU-Kommission auch an der Schaffung einer einheitlichen EU-Polizeieinheit und einer EU-Staatsanwaltschaft. Nicht zu vergessen sind auch die EU-Geheimdienste EUMS INT und INTCEN, die den EU-Rat regelmäßig bei der „Einschätzung der Bedrohungen“ beraten sollen und dabei auf Geheimdienstmaterial aus den EU-Mitgliedsländern und auf die EU-Satellitenüberwachung zurückgreifen können.
    Mit der “Solidaritätsklausel” reagiert die EU auf die Bedrohung im “Innern”. Will sagen: Die Menschen in den europäischen Ländern, vor allem in krisengeschüttelten Südländern, wollen sich vom EU-Moloch nicht mehr bevormunden lassen. Das zeigen die Ergebnisse der letzten Europawahl eindeutig. Immer mehr Unmut kommt auf, die sich zur “Anti-EU-Wut” steigert. Diese kann sich schnell in Gewalt-Demonstrationen entladen, bis hin zu einem Bürgerkrieg in Europa!
    Deshalb nimmt die EU Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik. Das unzufriedene Gewaltpotential der EU-Bürger muss notfalls mit aller Härte gemaßregelt werden. Dabei helfen sich die Staaten untereinander mit verschiedenen Armee- und Polizeispezialkräften.
    Die Angst vor der “Eurobellion” ist übermächtig im Denken der EU-Politiker.
    Die Zeichen stehen auf Sturm!

    Quelle: http://guidograndt.wordpress.com/201...r-eurobellion/
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  7. #47
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    Griechenland muss Olivenöl-Hilfen zurückzahlen

    Gäbe es dieses komische EU-Konstrukt nicht, dann hätten diese Gelder .......

    Mal ganz scharf nachdenken!

    Aber auf dies Art und Weise konnte man sich sage und schreibe gleich zweimal mit "ETWAS" beschäftigen (die Zeit vertrödeln?)!

    Griechenland hat in großem Stil EU-Fördergelder erhalten. Brüssel wollte das Geld zurück. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden: Athen muss europäische Agrarbeihilfen für Olivenöl und Anbaupflanzen von insgesamt 259,4 Millionen Euro zurückzahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) letztinstanzlich in Luxemburg (Rechtssache C-391/13 P).

    Kontrolleure der EU-Kommission hatten schon vor sieben Jahren festgestellt, dass für Olivenöl im Zeitraum 2003 bis 2005 zu viel EU-Hilfen flossen. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit, der nun abgeschlossen ist.

    Rückforderungen der EU-Kommission sind in der Landwirtschaft nichts Außergewöhnliches (achso, na dann ist ja alles klar!). Am Mittwoch hatte die EU-Behörde Deutschland aufgefordert, 400.000 Euro Agrargeld zurückzuzahlen. Die Mittel seien falsch vergeben worden (Wie geht das ???).

    Quelle: http://www.t-online.de/wirtschaft/id...eckzahlen.html
    Ach, wer war das noch, der bei Rechtsstreitigkeiten (Kaste!) verdient? Immer!

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  8. #48
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    EU bereitet die militärische Niederschlagung von Aufständen vor

    Etwas sarkastisch sage ich dazu: Darauf könnt Ihr Gift nehmen, dass es so kommt!



    Sehr gutes Einstiegsbild!!!

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  9. #49
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    Europäisches Parlament stimmt Beitritt Litauens zur Eurozone zu

    Das Europäische Parlament hat dem Beitritt Litauens zur Eurozone zugestimmt. 545 Abgeordnete stimmten am Mittwoch einer entsprechenden Entschließung zu, 116 Abgeordnete stimmten dagegen, 34 enthielten sich. Damit gab das Parlament in Straßburg grünes Licht für eine Einführung des Euro in Litauen zum 1. Januar 2015.


    Das Parlament hat in dieser Frage lediglich beratende Funktion. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten dem Beitritt Litauens zur Eurozone bereits im vergangenen Monat zugestimmt. Am 23. Juli soll der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" die Einführung des Euro in Litauen endgültig billigen. Damit wird Litauen das 19. Mitglied der Währungsunion.
    Quelle: http://www.extremnews.com/nachrichte...54914f1b1cc80b

    Da kann man den Schuldenberg noch aufstocke! (39,4% BIP)

    LG

  10. #50
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    Angst vor Aufständen: Bundeswehr bildet Soldaten im Häuser-Kampf aus

    Die Bundeswehr wird 250 deutsche Soldaten nach Israel schicken, wo sie im Häuser- und Tunnelkampf geschult werden sollen. Die Bundeswehr sagt, es ginge nur um den Einsatz im Ausland. Doch seit kurzem ist in der EU ist der Einsatz von militärischer Gewalt gegen die Bürger im eigenen Land auch im Inland vorgesehen - und zwar im Fall von „vom Menschen verursachten Katastrophen“.

    Bis zu 250 deutsche Soldaten sollen in Israel im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet werden. Dies kündigte der Inspekteur des Heeres, General Bruno Kasdorf, nach Angaben der Bundeswehr in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels, an. Die Welt hatte berichtet, die Bundeswehr wolle sich so für den Kampf gegen Aufständische in Auslandseinsätzen rüsten. Ob die erworbenen Kenntnisse auch im Einsatz in Deutschland oder Europa zum Tragen kommen, ist unbekannt.


    In der EU sind seit einiger Zeit Regelungen in Kraft, die den Einsatz von paramilitärischen Gruppen auch im Inland ermöglichen. Dazu hat die die neue Polizeieinheit Eurogendfor errichtet, die unabhängig von den nationalen Armeen und Sicherheitskräften zum Einsatz kommen kann (mehr dazu hier).
    Das Schweizer Fernsehen SRF berichtet von einer Studie, dem sogenannten Focusprojekt, mit dem die EU Wissenschafter beauftragt hat, die Folgen der Schwere zwischen Arm und Reich zu untersuchen:


    „Die Sicherheitsforscher rechneten damit, dass sich die Einkommensschere innerhalb der EU weiter spreitzt. Und da starke Unterschiede in der Einkommensverteilung historisch gesehen zu Aufständen führen, zogen sie einen folgerichtigen Schluss: In Zukunft werde man das Militär einsetzen, um Aufstände niederzuschlagen: «Während innerer Unruhen und Revolten schützen Militärs sensible Infrastruktur und stellen Recht und Ordnung wieder her. Spezialeinheiten, die auf die Bewältigung von Notständen spezialisiert sind, werden sowohl im Inneren wie auch bei internationalen Krisen eingesetzt», heisst es in der Abschlussstudie.“


    Die Schweiz stellt sich schon seit längerem auf Aufstände in der EU vor und hat deshalb erst vor kurzem einen deutlichen Ausbau der Schweizer Armee zur Diskussion gestellt.
    Der rechtliche Rahmen für einen solchen Einsatz ist der Lissaboner Vertrag: Nach Artikel 222 ist geplant, dass „die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschliesslich der ihr von den Mitgliedsstaaten bereitgestellten militärischen Mittel» mobilisiert, «wenn ein Mitgliedsstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachen Katastrophe betroffen ist.“


    Mit der aktuellen Lage im Gazastreifen im Zuge des Krieges zwischen Israel und der Hamas hat die Ausbildung nach Aussage der Bundeswehr nichts zu tun.


    Ein Sprecher des Heeres sagte, die Ausbildungsplanung in Israel sei unabhängig von der aktuellen Lage im Gazastreifen. “Das Heer arbeitet mit zahlreichen ausländischen Armeen in der Ausbildung zusammen”, erklärte er.


    Die israelische Armee hat immer wieder in den dicht besiedelten Palästinensergebieten Krieg geführt und besitzt daher große Erfahrung im Häuserkampf. Im aktuellen Gaza-Krieg hat sie die Zerstörung der Tunnelanlagen, von denen aus radikale Palästinenser Ziele in Israel angreifen, zum vorrangigen Ziel erklärt. Der israelische Militäreinsatz begann am 8. Juli als Reaktion auf anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Kasdorfs Brief ist der Zeitung zufolge auf den 11. Juli datiert. Die Bundeswehr kooperiert bei der Ausbildung schon lange mit der israelischen Armee.


    Genau diese Entwicklung hat DWN-Herausgeber Michael Maier in seinem Bestseller „Die Plünderung der Welt“ beschrieben. Er erklärt anhand von vielen anschaulichen Beispielen, wie die Schuldenkrise und die hemmungslose Gier zu einem Krieg der Eliten gegen die Bürger führen wird – wenn der Trend nicht in letzter Minute noch gestoppt wird.


    Michael Maier

    Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen. 288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A). FinanzBuch Verlag, München 2014

    Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.


    Schon im Juni gab es einen Bericht darüber:

    EU schafft Grundlagen zum Militär-Einsatz gegen die Bürger

    Die EU hat eine sogenannte „Solidaritätsklausel“ verabschiedet. Im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen in Mitgliedsstaaten tritt künftig der Bündnisfall ein. Brüssel schafft so den juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ser-kampf-aus/


    ... Ja die Angst geht um, die Elite (Banxter, Lobbysten, Abzocker, Politik, usw) rüstet
    auf, ales mit unserem Einverständnis, Sie haben ja schon im Vorfeld mit Angst und Schrecken manipuliert. Kosten sind Nebensächlich, die Schelle bekommt der Steuerzahler!


    Eine "Präsentation" der Staatsgewalt gab es vor eiiner Woche in Wien:


    1700 Polizeibeamte gegen 19 Punks!
    Kosten 1 Million €


    (http://www.globale-evolution.de/show...-AKTUELL/page2)


    LG

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