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Thema: EU - Millitärbündnis: Österreich schafft heimlich die Neutralität ab

  1. #1
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    EU - Millitärbündnis: Österreich schafft heimlich die Neutralität ab

    Österreich schafft heimlich die Neutralität ab

    Die EU will sich militärisch der Nato angleichen. Das schließt die Neutralität eines Staates aus. In einem Grundlagenpapier, das diese Woche auf dem EU-Gipfel diskutiert wird, wird eine stärkere „Verzahnung“ der europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Österreich verstößt in diesem Zusammenhang ohne mit der Wimper zu zucken gegen die Verfassung: Als neutraler Staat darf Österreich bei der Nato-Angliederung nicht mitmachen.



    Die EU müsse mehr Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit übernehmen, heißt es in einem im Juli 2013 veröffentlichten Grundlagenpapier der Kommission an das Europäische Parlament. Wichtig sei, so steht es gleich zu Anfang, dass diese Entwicklung mit der Nato und ihren Grundsätzen kompatibel sei. Das schließt die Neutralität eines Staates aus.


    Verhandelt wird diese Richtungsänderung auf dem EU-Gipfel (19./20. Dezember) in Brüssel. Auf der Agenda stehen Beschlüsse zur Zusammenarbeit bei der Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GSVP). Außerdem die Intensivierung der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten und die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.


    „Ohne gemeinsame Verteidigungspolitik werden wir nicht das nötige Gewicht in der Welt haben“, sagt dazu Manuel Barroso in einer Mitteilung der EU-Kommission. Werden die Pläne umgesetzt, hat dies für neutrale EU-Staaten wie Österreich, Schweden, Finnland und Irland weitreichende Konsequenzen.
    Gerade in Österreich ist die „immerwährende Neutralität“ in der Bevölkerung von großer Bedeutung. Das Bundesheer beschreibt sie sogar als „Bestandteil des österreichischen Selbstwertgefühls“. Die eingegangene Nato-Partnerschaft (PfP – Partnership for Peace) war keine Herzensangelegenheit der österreichischen Politik.


    Das österreichische Außenministerium beschreibt seine Partnerschaft mit der Nato bis heute nur als logische Folge des EU-Beitritts, so Nato-Experte Stanley R. Sloan in einem Kommentar über neutrale EU-Staaten.


    Die österreichische Politik verschweigt die Konsequenzen eines weiterführenden GSVP-Abkommens, obwohl das Grundlagenpapier bereits im Juli veröffentlicht wurde. Der österreichische Verteidigungsminister Gerald Klug hat sich in einem Interview sogar massiv für gemeinsame militärische EU-Einsätze ausgesprochen. Zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres sagt er:


    „Die Eckpunkte sind Modernisierung, Europäisierung und gesteigerte Kooperation. Denn wie für alle europäischen Staaten in vergleichbarer Lage gewinnt die Zusammenarbeit mit Partnern an Bedeutung und nationale Alleingänge treten zunehmend in den Hintergrund“, so Klug in einem Interview mit dem Magazin des österreichischen Bundesheers.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...utralitaet-ab/


    wo bleibt den der Verfassungsschutz?

    Wünsche allen LG

  2. #2
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    AW: EU - Millitärbündnis: Österreich schafft heimlich die Neutralität ab

    Laufend NATO-Transporte durch Österreich

    Quelle: http://www.info-direkt.at/laufend-na...h-oesterreich/




    Es vergeht keine Woche, wo die Redaktion von info-direkt.at nicht auf Waffentransporte durch Österreich aufmerksam gemacht wird. So aktuell am 12. Mai auf der A1-Westautobahn Richtung Wien: Rund 10 LKWs transportieren britische NATO-Militärfahrzeuge zur Weiterfahrt nach Osten.


    Das Verteidigungsministerium der neutralen Republik hat bereits eingestanden, dass jährlich „tausende Militärtransporte“ das Land queren. Und diese Militärtransporte fahren ausnahmslos nach Osten, wo sie bei groß angelegten NATO „Übungen“ teilnehmen. Die Frage steht im Raum, warum die Mainstream-Medien darüber nicht berichten? Wäre es nicht von grundlegendem Interesse für die Österreicherinnen und Österreicher, wenn sich die österreichische Bundesregierung zum willfährigen Gehilfen von NATO-Aufmärschen macht, während das geopolitische Interesse dieser internationalen Organisation an einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs offenkundig ist?

    Und während die österreichische Verfassung (Neutralität?) diese Dinge unmissverständlich verbietet? Oder war in den Gazetten und TV-Anstalten kein redaktioneller Platz mehr für so unscheinbare Meldungen, weil der bevorstehende Lifeball oder der Songcontest wichtiger waren? Da passt es ins Bild, wenn ausgerechnet in der Wiener Hofburg die internationalen „Experten“ für nachhaltige Bespitzelung und Totalüberwachung zusammentreffen, um mit Vertretern der NSA die weitere Überwachung Europas zu besprechen …






    Alle Bilder können selbstverständlich von anderen Medien übernommen werden, so sie darüber endlich einmal berichten wollten. Bildnachweis: info-direkt.at


    ...dem Verfassungsschutz ist scheinbar nicht klar dass es sich um eine schwere Verletzung des
    Neutralitätsabkommen im Staatsvertrag handelt!?

    Die Politiker was die Genehmigung erteilten sollte man sofort hinter Schloss und Riegel setzen!!!

    LG

  3. #3
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    AW: EU - Millitärbündnis: Österreich schafft heimlich die Neutralität ab

    Wie weit besteht noch die österreichische Neutralität? | 27.10.2015 | kla.tv (Medienkommentar)



    Österreich feiert in diesen Tagen das 60-jährige Bestehen seiner Souveränität und immerwährenden Neutralität. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges, der auch für Österreich mehr als 230.000 Kriegstote forderte, wurde Österreich als unabhängiger Staat wiederhergestellt – jedoch von den Alliierten Mächten USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion in vier Besatzungszonen aufgeteilt.

    WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! http://www.kla.tv/vernetzung
    ...die Politiker haben uns über den Tisch gezogen!
    Amtsanmaßung der Politik, Überschreitung der Befugnisse und Hochverrat?

    LG

  4. #4
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    AW: EU - Millitärbündnis: Österreich schafft heimlich die Neutralität ab

    Österreichisches Bundesheer: 500 Soldaten bei EU-Battlegroup

    Seit Anfang Juli ist das Bundesheer nun im Zuge der “EU-Battlegroup” mit 500 Soldaten “für mögliche Einsätze der Europäischen Union bereit”.



    Bei den österreichischen Soldaten, in bei der 2007 gegründete EU-Kampftruppe zu Einsatz kommen, handelt es sich größtenteils um Logistikkräfte. Die EU-Battlegroup war bisher noch nicht aktiv.

    EU-Battlegroup: 6 weitere EU-Staaten neben Österreich beteiligt


    Neben Österreich beteiligen sich in der zweiten Jahreshälfte 2016 auch sechs weitere EU-Staaten an “den bis zu 3.000 Soldaten umfassenden Krisenreaktionskräften”, heißt es in der Aussendung weiter: Deutschland, Irland, die Niederlande, Tschechien, Kroatien und Luxemburg. Seit Jänner 2007 halten sich jeweils zwei EU-Battlegroups pro Halbjahr einsatzbereit.

    Kampftruppe als EU-“Krisenreaktionskräfte”


    Die “Krisenreaktionskräfte” der Europäischen Union sind innerhalb von fünf Tagen nach einer politischen Entscheidung abmarschbereit. Dafür benötigt es einen einstimmigen Beschluss des Rates der Europäischen Union, also der – noch – 28 Staats- und Regierungschefs. Der Einsatz österreichischer Soldaten setzt die Zustimmung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates voraus.

    Friedenserhaltung, Evakuierungen, humanitäre Maßnahmen


    Um jederzeit schnell verfügbare militärische Kräfte für Krisen zur Verfügung zu haben, halten die EU-Mitgliedsländer sogenannte Battlegroups bereit. Dem vereinbarten Plan folgend, beteiligt sich auch das Bundesheer immer wieder mit Truppen an diesen Krisenreaktionskräften. Mögliche Szenarien für einen Einsatz reichen von humanitären und friedenserhaltenden Maßnahmen über Evakuierungs- und Stabilisierungsoperationen bis hin zu Aktivitäten zur Friedenssicherung.
    ...das kann doch nicht sein! ...es wird weiter mit er Neutralität gespielt!

    LG

  5. #5
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    AW: EU - Millitärbündnis: Österreich schafft heimlich die Neutralität ab

    EU-Pakt mit Nato beendet Neutralität von Österreich und Schweden


    Deutsche Wirtschafts Nachrichten
    | Veröffentlicht: Uhr
    Der neue Pakt der EU mit der Nato bedeutet quasi im Vorübergehen das Ende der Neutralität von Staaten wie Österreich, Schweden und Finnland. Die österreichische Regierung hätte sich gegen den Pakt wehren müssen, weil er die Bundesverfassung ohne Mitwirkung der österreichischen Verfassungsorgane ändert.


    Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern. (Foto: dpa)

    Die neue Partnerschaft zwischen der EU und der Nato hat weitreichende Folgen für die Neutralität einiger Mitgliedsstaaten.
    Denn die Regelungen sind für die Mitgliedsstaaten verpflichtend, wie aus einem internen EU-Papier der Außenbeauftragten Mogherini hervorgeht: „Die Mitgliedstaaten müssen ihre in den Verträgen verankerten Verpflichtungen zur gegenseitigen Unterstützung und Solidarität in konkretes Handeln umsetzen. Die EU wird ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit Europas aufstocken und eng mit ihren Partnern – angefangen bei der NATO – zusammenarbeiten.“

    Die neue Partnerschaft steht im Konflikt zu den Verfassungen in einzelnen Staaten. Wenn etwa die österreichische Bundesregierung diesen Passus tatsächlich unterzeichnet, bricht sie damit die österreichische Bundesverfassung. In dieser ist als immer noch geltendes Recht die „immerwährende Neutralität“ festgeschrieben. Die Verfassung sieht vor, dass sie nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Nationalrats geändert werden kann.

    Die österreichische Bundesregierung müsste also den Nationalrat darüber abstimmen lassen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abschaffung der Neutralität ist nach den aktuellen Kräfteverhältnissen in Österreich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen derzeit möglich. Ob eine solche grundlegende Entscheidung allerdings im aufgeheizten Klima der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl politisch opportun ist, ist unklar. Die FPÖ hat sich immer klar für die Beibehaltung der Neutralität ausgesprochen. Nach aktuellen Umfragen würde ein neuer Nationalrat keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr für die Abschaffung haben. Die Aussicht auf einen Quasi-Beitritt Österreichs zur Nato über den Umweg der EU könnte zu einer heftigen politischen Kontroverse führen, die am Ende dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer den Sieg bei der Wahl bescheren könnte (Video am Anfang des Artikels).

    Es ist allerdings auch denkbar, dass Verfassungsjuristen dahingehend argumentieren, dass die österreichische Neutralität im Zuge der Mitwirkung an der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ohnehin schon obsolet geworden ist. Diese Argumentation würde allerdings die Bundesverfassung zu einem historischen Dokument ohne rechtliche Bindungskraft degradieren.
    In anderen Ländern ist die Lage ähnlich. Besonders in Finnland könnte ein faktischer Nato-Beitritt des Landes zur Nato Russland auf den Plan rufen, wodurch sich die geopolitischen Spannungen weiter verschärfen würden.
    LG

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