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Thema: DIE UNO

  1. #11
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    AW: DIE UNO

    Obama lügt vor der UN wie üblich

    Montag, 28. September 2015 , von Freeman um 18:00

    Nachdem ich mir die Rede von Obama vor der UN-Generalversammlung angehört habe, kann ich nur den Kopf schütteln. So viel Heuchelei, Lügerei und Tatsachenverdrehung aus seinem Munde ist wirklich nicht auszuhalten. Nur ein Beispiel: Obama nannte Assad einen "Tyrannen", mit dem man nicht zusammenarbeiten könnte. "Ist es sinnvoll, mit Assad zusammenzuarbeiten, der Fassbomben auf seine Bevölkerung wirft?", fragte er. Ach ja, mit wie vielen Tyrannen arbeitet Washington sonst sehr gerne zusammen, wie mit dem schlimmsten aller Regime der Welt, das von Saudi-Arabien? Und wer wirf am meisten Bomben auf Zivilisten ab? Wohl die amerikanische Luftwaffe.


    Überhaupt werden alle Staaten dieser Region von tyrannischen Regime regiert, sei es Kuwait, Bahrain, Katar, Emirate und Oman, die aber Alliierte der USA sind. Jede Opposition wird in diesen Diktaturen unterdrückt und brutal niedergewalzt. Aber das ist natürlich was anderes, denn das sind "unsere" Tyrannen, die dürfen alles.

    Obama warnte die Diktatoren der Welt, ihre Zeit wäre abgelaufen und die Verbreitung von Information in einer digitalen Welt wird zu einer Revolution führen. Ach ja? Er meinte damit wohl sich selber und die anderen westlichen Regime.

    "Man kann seine Gegner einsperren aber nicht deren Ideen. Man kann den Zugang zu Informationen kontrollieren, aber man kann nicht eine Lüge in Wahrheit umwandeln," sagte Obama.

    Das ist wohl der Gipfel der Tatsachenverdrehung, denn wer sperrt Gegner ein, verhindert den Zugang zu Informationen und verkauft die Lüge als die Wahrheit? Das macht wohl das Regime in Washington am meisten.

    Als Erinnerung, weswegen wurde der amerikanische Soldat und Whistleblower Bradley Manning zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt? Weil er WikiLeaks vertrauliche Dokumente über die Kriegsverbrechen der USA im Irak und das "Collateral Murder" Video zuspielte. Wer die Wahrheit aufdeckt wird ins Gefängnis geworfen.

    Wer hat den Angriffskrieg gegen den Irak mit den krassesten Lügen der Welt verkauft und behauptet, Saddam Hussein hatte Massenvernicht- ungswaffen? Wer lügt grundsätzlich über die Gründe Kriege führen zu müssen, wie die Geschichte zeigt? Wer zensiert und kontrolliert den Zugang zu Informationen mit der Ausrede, es gehe um den Kampf gegen den Terror?

    Als er die Verbreitung der ISIS in Syrien und Irak erwähnte, sowie die Flut an Menschen, die aus den Konflikten flüchten, versprach Obama die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft, weil die USA "alleine nicht Stabilität in fremden Ländern erzwingen kann, ausser wir arbeiten mit anderen Nationen zusammen."

    Wer hat denn die ISIS überhaupt erschaffen? Doch Washington mit den Feinden Syriens rundherum in der Nachbarschaft, als Werkzeug um Assad zu stürzen. Wer hat die katastrophale Situation in Syrien verursacht, die Zerstörung ganzer Städte und Dörfer, weswegen Millionen von Menschen flüchten? Es waren und sind die USA mit der Politik des gewaltsamen "Regimewechsels".

    Obama nannte China, Russland und den Iran weiterhin als Feinde der USA.

    "Auch wenn unsere Wirtschaft wächst und unsere Truppen grösstenteils aus Irak und Afghanistan zurückgekehrt sind, sehen wir in unserer Debatte über Amerikas Rolle in der Welt, eine Vorstellung von Stärke, die durch den Widerstand gegenüber alten Feinden definiert ist, wahrgenommene Gegner - ein aufsteigendes China, oder ein auflebendes Russland, einen revolutionären Iran, oder ein Islam, der nicht mit Frieden kompatibel ist."

    "Wir sehen Argumente die vorgebracht werden, dass die einzige Stärke die für die Vereinigten Staaten zählt, sind drohende Worte und das Demonstrieren von militärischer Stärke, dass Kooperation und Diplomatie nicht funktionieren." Wie heuchlerisch ist das denn? Genau so ist es. Obama beschreibt exakt wie die US-Aussenpolitik funktioniert.

    Obama versuchte das Desaster, das Versagen und die Hilflosigkeit der US-Aussenpolitik im Mittleren Osten zu kaschieren, aber er musste dann zugestehen, die Vereinigten Staaten sind gewillt mit Russland und dem Iran zusammenzuarbeiten, um die aktuelle Krise in Syrien zu lösen. "Wenn wir nicht effektiver zusammenarbeiten können, werden wird unter den Konsequenzen leiden."

    Ausser Lügen und Rechtfertigungen vorzubringen, hat Obama keine eigene konkrete Lösung für Syrien vorgeschlagen.

    Zurückkommend zu der Aussage von Obama am Anfang, eine Zusammenarbeit mit Assad im Kampf gegen ISIS liegt nicht drin, ist nur ein Rückzugsgefecht, um das Gesicht zu wahren. Selbstverständlich wird der Westen seinen Boykott und Verteufelung von Assad aufgeben müssen. Die syrische Armee ist die einzige Kraft am Boden die ISIS bekämpft. Merkel hat ja schon die Wende angekündigt, es müsse mit Assad geredet werden.

    Der Einstieg Russland und auch möglicherweise Chinas im Syrien-Konflikt, zwingt den Westen plötzlich Farbe zu bekennen, seine gescheiterte Politik zu ändern und die Unterstützung der ISIS aufzugeben. Präsident Putin hat es in seiner Rede anschliessend genau getroffen, in dem er sagte:

    "Niemand anderes als Assad und seine Streitkräfte kämpfen wirklich gegen den Islamischen Staat. Es ist ein grosser Fehler, die syrische Regierung und ihre Armee infrage zu stellen." Er schlägt eine Allianz nach dem Modell der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg vor.

    Zugleich warf er dem Westen vor, für das Chaos in Libyen, dem Irak und auch Syrien erantwortlich zu sein. Er sagte:

    "Statt den Triumph der Demokratie und des Fortschritts, erhielten wir Gewalt, Armut und soziales Desaster – und niemand interessieren die Menschenrechte, einschliesslich das Recht auf Leben. Ich kann nicht anders als die, welche diese Situation geschaffen haben, zu fragen, realisiert ihr überhaupt was ihr da angerichtet habt?"

    Genau, Washington hat den Mittleren Osten, Nordafrika und Zentralasien in Brand gesetzt und sonst niemand.

    Die Präsidenten Putin und Obam wollen sich später am Tag in New York treffen. Mal schauen was dabei als Einigung rauskommt. Eine aktive Beteiligung von Russland, China und Iran, plus auch Assad und Hezbollah, in der Lösung des Syrien-Konflikt, ist der einzige Weg. Priorität hat dabei die totale Vernichtung der ISIS und alle anderen Terrorgruppen.

    Ach ja, die Vertretung des Putsch-Regimes in Kiew ist vor der Rede von Präsident Putin aufgestanden und gegangen. Na und? Diese Nazis werden genauso vom Westen fallen gelassen, wie andere nützliche Idioten, wenn es darauf ankommt und die Interessen sich ändern


    ...er lügt doch nicht! ...verdreht nur die Tatsachen!

    LG


  2. #12
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    AW: DIE UNO

    Ex-Generalsekretär Solana: Nato in Osteuropa – Verstoß gegen Grundakte

    Das Vorrücken von Militärstäben der Nato an die Ostgrenze der Allianz wiederspricht laut dem Ex-Generalsekretär der Allianz Javier Solana der Nato-Russland-Grundakte.



    „Ich glaube, dass das Vorrücken von Militärstäben weiter nach Osten der Grundakte und der Möglichkeit des Bestehens einer Struktur für Zusammenarbeit – und zwar des Nato-Russland-Rates – die die Akte vorsieht, wiedersprechen wird“, sagte Solana auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch erklärt, dass die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer in Brüssel den Vorschlag gebilligt haben, die militärische Präsenz des Bündnisses im Osten Europas, im östlichen Mittelmeerraum und im Schwarzen Meer auszubauen. „Konkrete Beschlüsse werden im Juli beim Nato-Gipfel gefasst“, so der Allianzchef.

    Russischer Nato-Botschafter: Keine Konfrontation, aber Antwort an Allianz

    Laut Pentagon-Chef Ashton Carter will Washington im Jahr 2017 die Summe von 3,4 Milliarden Dollar für militärische Aktivitäten in Europa ausgeben – das Vierfache dessen, was bisher im US-Militärbudget für Europa aufgewendet wurde. Mit diesem Geld sollen zusätzliche Rotationen von Nato-Truppen sowie die frühzeitige Stationierung von schweren Waffen finanziert werden, damit die Allianz „im Krisenfall“ seine Truppen schnell nach Europa verlegen könnte.
    weiter: http://de.sputniknews.com/militar/20...te-solana.html
    Moskau: Nato kurz vor Verletzung der Grundakte mit Russland

    warum sehen immer nur "Ehemalige" und nicht die "Amtsinhaber" solche Verletzungen!

    LG

  3. #13
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    AW: DIE UNO

    Russland erinnert den Westen an alte Sünden

    In der jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats hat der stellvertretende Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, Pjotr Iljitschow, eine Liste von nach Auffassung Moskaus besonders gravierenden Fällen der Vernachlässigung der Völkerrechtsnormen durch die westlichen Länder verlesen.



    In diesem Kontext nannte der Diplomat die Nato-Bombenangriffe gegen Jugoslawien (1999), die Invasion der US-Truppen auf Grenada (1983) und in den Irak (2003), die Destabilisierung der Situation in Libyen. Das war Moskaus Reaktion auf die Vorwürfe in seine Richtung wegen des Referendums auf der Krim im März 2014 und der Ereignisse in der Ukraine.

    Fotos: Fünf Jahre arabischer Frühling: So fing in Libyen alles an

    „Einige Delegationen sprachen heute von einer Verletzung der UN-Charta und warfen das unbegründet Russland vor“, sagte Iljitschow zu Beginn der Debatte. „Damit diese Fantasien niemandem einen falschen Eindruck vermitteln, darf ich eine Art ‚Schnellübersicht‘ der frappantesten Fälle präsentieren, bei denen die Völkerrechtsnormen, darunter die Ziele und Prinzipien der UN-Charta, in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurden.“

    Der Diplomat zählte diverse Ereignisse seit Mitte des 20. Jahrhunderts auf. Unter anderem verwies er auf einen britischen Bombenangriff gegen Harib (Jemen) im Jahr 1946 und erinnerte, dass der UN-Sicherheitsrat dieses Vorgehen in seiner Resolution 188 verurteilt und „die Unvereinbarkeit von Repressalien mit den Zielen und Prinzipien der UN-Charta“ hervorgehoben hatte.

    Mehr zum Thema: Montenegro: NATO über alles — Kriminalität unter Waffenbrüdern


    „1983 unternahmen die USA eine bewaffnete Invasion auf Grenada. Die UN-Vollversammlung nannte in ihrer Resolution 37/8 das Vorgehen der USA ‚eine grobe Verletzung des Völkerrechts‘. Viele wissen wohl von der Reaktion des damaligen US-Präsidenten (Ronald Reagan) auf dieses Dokument: Diese Nachricht hatte ihm den Appetit beim Frühstück keineswegs verdorben“, so Iljitschow. Zudem erinnerte er an die Angriffe der USA auf Libyen (1986) und Panama (1989). Auch diese beiden Fälle seien von der UN-Vollversammlung als Verletzungen des Völkerrechts bewertet worden.

    Der Diplomat erinnerte ferner, dass auch der Internationale Gerichtshof öfter festgestellt habe, dass die UN-Charta verletzt worden sei. „Als das Gericht sein allererstes Urteil fällte, nämlich über den Korfu-Kanal 1946, räumte es eine Verletzung der Souveränität Albaniens durch Großbritannien ein. Allgemein bekannt ist auch das Urteil über den Fall Nicaragua gegen die USA im Jahr 1986. Damals verwies das Gericht direkt darauf, dass die USA die Souveränität Nicaraguas und die Normen bezüglich der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und des Verzichts auf Gewaltanwendung verletzt hatten.“

    Mehr zum Thema: Bei Weiterbestehen der Nato steuert die Welt auf Atomkrieg zu

    Ferner erwähnte Iljitschow die Bombenangriffe gegen Ex-Jugoslawien von 1999, die Invasion in den Irak 2003 und in Libyen, wo „unter dem Vorwand der angeblich uneigennützigen Hilfe von außerhalb ein Brand ausbrach, der den Staat vernichtet hat, und an seiner Stelle nur Asche und Chaos geblieben sind.“ Gerade diese „illegale Einmischung in Form von illegitimen Luftschlägen bzw. Waffenlieferungen an bewaffnete Gruppierungen“ habe auch in Syrien die Radikalisierung der Stimmungen ausgelöst und am Ende zum Erstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" geführt, so der russische Diplomat.

    US-Botschafter belehrt Serben: Nicht Russland ist euer Freund, sondern die EU

    70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden die Basisprinzipien, die dem System der internationalen Beziehungen zugrunde liegen, für einige Kräfte zu einem Hindernis und werden von ihnen unterschiedlich interpretiert oder einfach ignoriert, sagte Iljitschow weiter. „Die Präsumtion der eigenen Auserwähltheit gestattet es offenbar einigen Staaten, sich selbst über die Ziele und Prinzipien der UN-Charta zu stellen.“

    Sein Auftritt fand vor dem Hintergrund der andauernden Vorwürfe gegen Russland wegen des Referendums auf der Krim im Frühjahr 2014 und der Einmischung Russlands in die Situation in der Ostukraine statt. In Moskau ist man jedoch überzeugt, dass der Volksentscheid auf der Krim am 27. März 2014 absolut legitim verlaufen sei. Was die Situation im Donezbecken angeht, so verweist die russische Führung darauf, dass Russland kein Teilnehmer dieses Konflikts sei.

    Putin hat es bei der Vollversammlung nur angeschnitten!
    UN-Botschafter Iljitschow hat es nun wiederholt und präziser ausgeführt!

    LG


  4. #14
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    AW: DIE UNO

    „Liste der Schande“: Saudi-Arabien setzt die UN unter Druck

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Die UN hat Saudi-Arabien nach Druck aus Riad aus der „Liste der Schande“ gestrichen. Darin waren Staaten enthalten, die Kinder vorsätzlich töten und verstümmeln. Die Saudis hatten damit gedroht, ihre Gelder für die UN zu kürzen. Ein Engagement des Westens für die Menschenrechte war nicht zu erkennen.


    Saudi-Arabien ist offiziell kein Teil der umstrittenen Liste. (Foto: dpa)

    Die UN hat Saudi-Arabien am vergangenen Montag von ihrer „Liste der Schande“ gestrichen. In der Liste sind Länder und Organisationen enthalten, die Kindersoldaten rekrutieren oder Kinder töten. Saudi-Arabien wurde mit den Terror-Milizen „Widerstandsarmee des Herrn“ und ISIS in einem Zug genannt, wogegen das Königreich protestierte und erfolgreich Druck auf die UN ausübte. UN-Generalsekretär Ban Ki Mon sagt, dass er diese Entscheidung gefällt habe, „um alle UNO-Hilfsfonds und Hilfsorganisationen arbeitsfähig zu halten“, berichtet der Deutschlandfunk. Saudi-Arabien wollte seine Gelder für die UN streichen.

    Doch der Guardian berichtet, dass die UN dadurch ihre Glaubwürdigkeit beschädigt habe. „Diese plötzliche Wende ist schwer zu rechtfertigen. Der Nachweis, dass die saudi-geführte Koalition zivile Gebiete in den Städten im Nord-Jemen bombardiert ist überzeugend. Die UN-Berichterstatter hatten festgestellt, dass die Koalition für 60 Prozent der verunglückten Kinder verantwortlich, worunter auch der Tod von 510 Kindern gehört, was durch Bombardements ausgelöst wurde. Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr 49 Schulen und Krankenhäuser bombardiert. Doch trotz der Beweise, scheinen die Saudis eine Freikarte erhalten zu haben.“
    Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, die UN hätten dem Druck des Militärbündnisses nachgegeben und die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Der Schritt sei beispiellos und unerhört und nur auf diplomatischen Druck erfolgt, zitiert die CNN Richard Bennett, Vorsitzender des UN-Büros von Amnesty International.

    Besonders kurios ist, dass Saudi-Arabien seit vergangenem Jahr den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat hat. Im Jemen kämpfen schiitische Huthi-Rebellen zusammen mit Verbündeten gegen die Anhänger von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi. Seit März 2015 bombardiert ein Bündnis aus sunnitisch-arabischen Ländern unter Führung von Jemens Nachbar Saudi-Arabien Stellungen der Rebellen.

    Der Guardian kritisiert, dass Großbritannien eine wichtige Rolle bei der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen spielt. Seit 2010 wurden britische Waffen im Wert von sieben Milliarden britischen Pfund an Saudi-Arabien verkauft.

    Zudem wird Saudi-Arabien von Boeing 24 US-Helikopter der Klasse AH-6i Little Bird erhalten, berichtet AIN Online. Hätte die UN Saudi-Arabien nicht von der „Liste der Schande“ gestrichen, hätte Saudi-Arabien mit einem Waffen-Embargo rechnen müssen, was sich vor allem zum Nachteil der britischen und US-amerikanischen Rüstungswirtschaften ausgewirkt hätte. Katar, das ebenfals im Jemen-Krieg aktiv ist, wird von den USA 24 Apache-Helikopter geliefert bekommen, berichtet Aviation Week Network.
    Alle ist käuflich! ...leider auch die UNO!
    Mit dieser Aktion haben sie sich selbst auf die "Liste der Schande" gesetzt!


    LG

  5. #15
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    Wahl von weltweiter Tragweite: Wer wird der neue UN-Generalsekretär?

    Am 21. Juli hat in New York die Vorauswahl der Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs geendet. Nach der ersten vorläufigen Abstimmung, die hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat, gilt der Portugiese António Guterres als Spitzenreiter. Die Befugnisse des amtierenden UN-Chefs, Ban Ki-moon, laufen am 31. Dezember ab. Deswegen muss sein Nachfolger bereits im Herbst feststehen. RT präsentiert alle Bewerberinnen und Bewerber für den höchsten diplomatischen Posten der Welt auf.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/international...tragweite-wer/
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  6. #16
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    AW: DIE UNO

    Über 80 „NGOs“ wollen Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat werfen

    in Politik, Politik Welt
    https://www.contra-magazin.com/2016/...htsrat-werfen/

    Es zeigt sich wieder einmal, in wessen Agenda viele "Menschenrechtsgruppen" agieren. Russland soll wegen Syrien aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen geworfen werden, fordern diverse "NGOs".
    Von Marco Maier


    Russlands militärisches Engagement in Syrien passt dem US-Establishment gar nicht, zumal man dort versucht, Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, das Land zu zersplittern und Marionettenregierungen einzusetzen. Kein Wunder also, dass die einflussreichen Cliquen der westlichen Finanzoligarchie sich nun auch über die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den Krieg einmischen.

    Insgesamt mehr als 80 Menschenrechtsgruppen und andere verwandte NGOs haben die Vereinten Nationen dazu aufgefordert, Russland wegen der militärischen Kampagne in Syrien aus dem UN-Menschenrechtsrat hinauszuwerfen. Jener Menschenrechtsrat, dem ausgerechnet ein Saudi vorsitzt, dessen Land für unzählige Kriegsverbrechen im Jemen verantwortlich ist – unter anderem das jüngste Bombardement auf eine Beerdigung, bei der über 140 Menschen getötet und mehr als 500 Personen verletzt wurden.

    Aber das ist noch lange nicht alles. Auch China oder Indonesien sind Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates. Beides Länder, die durchaus ihre eigenen Ansichten zu diesem Thema haben. So gehen die indonesischen Behörden beispielsweise auf West Papua mit brutaler Gewalt gegen die indigene Bevölkerung vor, weil ein Minenunternehmen dort der größte einzelne Steuerzahler des Landes ist, während die indigene Bevölkerung die indonesische Staatsmacht als fremde Besatzung empfindet. Aber dagegen scheint man seitens dieser NGOs offenbar nichts einzuwenden haben. Aber gut, wer Unsummen von George Soros bekommt, kann es sich leisten, ganz bestimmte Ziele zu verfolgen, oder?

    Es ist ganz klar, dass hier von den Organisationen eine bestimmte politische Agenda verfolgt wird, um die Russische Föderation zu diskreditieren und zu desavouieren. Denn würden diese wirklich unabhängig arbeiten, säßen schon längst unter anderem die USA, Frankreich und Großbritannien (die wie Russland und China ebenfalls ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind) auf der Anklagebank. Denn an Angriffskriegen, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und dergleichen haben diese Länder genügend auf dem Kerbholz. Sich da wegen Syrien auf Russland einzuschießen, wo die Truppen Moskaus lediglich versuchen, das vom Westen verursachte Unheil wieder in Griff zu bekommen, ist auf jeden Fall nichts anderes als ein weiterer Schachzug der westlichen Finanzoligarchie, um den hybriden Krieg doch noch zu gewinnen.
    ...und wer wirft die NGOs raus???

    LG

  7. #17
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    AW: DIE UNO

    Russland nicht mehr in UNO-Menschenrechtsrat gewählt - dafür aber Saudi-Arabien



    Zum ersten Mal seit der Gründung des UNO-Menschenrechtsrats, wird Russland dort nicht mehr vertreten.


    Zwei andere Länder erhielten bei der diesjährigen Abstimmung in New York mehr Stimmen.

    Russland erhielt 112 Stimmen. Somit werden zwei Sitze für die Osteuropa-Gruppe Ungarn mit 144 Stimmen und Kroatien mit 114 Stimmen erhalten. Saudi-Arabien wurde hingegen trotz Kritik seitens der Menschenrechts-Organisationen erfolgreich wiedergewählt.

    „Dass Russland ungenügend Stimmen bekommen hat ist natürlich schade, aber keine Katastrophe", kommentierte dies der Vorsitzende des russischen Präsidentenrates für Menschenrechte, Michail Fedotow. „Ich bedaure es sehr, dass Russland keinen Sitz im UN-Menschenrechtsrat bekommen hat, aber das ist nicht relevant für die Situation mit den Menschenrechten im Land und betrifft nur die internationalen Beziehungen.“ Der Rat sei keine Menschenrechts-„Weltauswahl“ und auch kein Indikator für die Wahrung dieser Rechte in den Ländern, die dort vertreten seien. Es sei eine internationale Institution, die sich für die Durchsetzung der universellen Menschenrechte in der Welt engagiere.

    „Dieses Institut hat eine Quote bei der Vertretung verschiedener geografischer Gebiete, und es ist nicht unbedingt notwendig, dass ein und dasselbe Land stets in diesem Gremium vertreten ist. Es gibt eine Rotation, und das ist eine normale Situation“, fügte er hinzu.

    In Saudi-Arabien ist für eine Reihe von Straftaten eine Todesstrafe vorgesehen, darunter Hochverrat, Drogenhandel, Ehebruch, Gotteslästerung und Hexerei. Nach Angaben von Amnesty International sind 2015 158 Todesurteile im Land vollstreckt worden. Trotz internationaler Kritik wird in Saudi-Arabien weiter im großen Stil hingerichtet. Laut einer Jahresbilanz von Amnesty International sind die fünf Staaten, wo die meisten Todesstrafen in 2015 vollstreckt wurden, China, der Iran, Pakistan, Saudi-Arabien und die USA.
    Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/2...chenrechtsrat/
    ...es gibt eine Rotation? Die allerdings recht UNrund läuft! Service wäre angesagt!

    LG

  8. #18
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    AW: DIE UNO

    Dr. Daniele Ganser im Gespräch (31.10.2016)

    Veröffentlicht am 01.11.2016
    Dr. Daniele Ganser im Gespräch




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  9. #19
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    Daniele Ganser: Vereinte Nationen (UNO): DA STIMMT WAS NICHT!



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  10. #20
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    AW: DIE UNO

    Bye, bye UN? US-Republikaner legen Gesetzentwurf zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor

    Die USA sind seit der Gründung der UN im Jahr 1945 Mitglied. Mehr noch: US-Präsident Franklin D. Roosevelt war eine der treibenden Kräfte hinter den Vereinten Nationen. Das Verhältnis der USA zu den UN war aber nie konfliktfrei. Kommt es jetzt zum definitiven Bruch?

    Keine Fake News: Ein Kongressabgeordneter der Republikaner aus dem US-Bundesstaat Alabama hat den Austritt der USA aus den Vereinten Nationen beantragt.

    Laut dem US-Nachrichtensender NBC4 reichte State Representative Mike Rogers bereits am 3. Januar, also rund zwei Wochen vor der Amtseinführung von Präsident Donald Trump, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kapitol ein.

    Auf der Webseite des Politikers ist zu lesen:

    Die UN haben mehrmals versucht, die Rechte der von unserer Verfassung geschützten US-Bürger zu beschneiden.

    Das Engagement der USA bei den Vereinten Nationen sei eine Verschwendung von Steuergeldern, schrieb der Abgeordnete aus Alabama zudem. Als Beispiel für die nach seinen Worten "gefährliche" UN-Politik nannte Rogers die Ende Dezember beschlossene Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland. Der US-Politiker bezeichnet die Forderung als "Angriff" auf einen der wichtigsten Verbündeten der USA.

    Neu ist die Idee eines Austritts der USA aus den Vereinten Nationen nicht. Der so genannte American Sovereignty Act wurde schon 1997 zum ersten Mal in den US-Kongress eingebracht. Der Initiator des Gesetzentwurfs ist der Republikaner Ron Paul, ein Kandidat zu den US-Präsidentschaftswahlen in den Jahren 1988 (als Libertarian), 2008 und 2012 und langjähriger Abgeordneter des Repräsentantenhauses.

    Auch Mike Rogers hatte bereits 2015 versucht, den Gesetzentwurf im Kongress durchzubringen, war dabei aber gescheitert. Es bleibt abzuwarten, ob mit einem Präsidenten Donald Trump, der sich mehrfach kritisch über die Vereinten Nationen geäußert hat, die Chancen für einen solchen Schritt besser stehen. Schon die Beratung des Gesetzes wäre für Rogers vermutlich ein großer Erfolg.
    weiter: https://deutsch.rt.com/international...el-palaestina/
    ...denke nicht das es durchgeht und die USA darauf verzichten! ...eher um Beitragszahlungen zu verringern!

    LG

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