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Thema: Der russische Sündenbock

  1. #21
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    Die "Welt" und Putins Netzpropaganda

    Nur Russland nutzt das Internet und da besonders soziale Medien zu Propagandazwecken, will uns die "Welt" weismachen. Nach dem bewährten Strickmuster der NATO-Desinformationen wird behauptet, Linksradikale und Rechtsradikale seien vom Kreml instrumentalisiert, und überhaupt fallen schon wieder diese "russischen Horden" auf deutschem Gebiet ein, diesmal "verdeckt" mit gesteuerten Beschwerdemails bei Medien. Seltsam nur, dass eigentlich in erster Linie Protestaktionen von BürgerInnen bekannt sind, die die Nase voll haben von NATO-Propaganda, mit denen sie vermeintlich freie deutsche Presse zutextet. Und dass sich vor allem Menschen kritisch zu Wort melden, die weder weit links noch weit rechts stehen, sondern eher meinen, dass sie selbst sich im Mainstream befinden, dieser aber durch einseitige Presse und Politik verzerrt dargestellt wird.

    Der "Welt"-Artikel wird mit dem unvermeidlichen Putin-Bild mit nacktem Oberkörper und Pferd illustriert: "Kremlherrscher Wladimir Putin liebt schlichte Männerposen – seine Cyberkrieger setzt er dagegen mit hochartifiziellen Methoden in Marsch auf die sozialen Netzwerke des Westens." Die Einleitung zum Artikel verrät bereits, dass es sich beim Text über russische Propaganda selbst um Propaganda handelt: "Im Ukraine-Konflikt greifen Putins Geheimdienste zu neuen Methoden: Vom Kreml gesteuerte Cyberkrieger infiltrieren soziale Netzwerke und bilden Propaganda-Allianzen mit Links- und Rechtsradikalen." Und dann geht es gleich zur Sache: "Sie kommen in Scharen und sie kommen verdeckt. Sie fallen in Horden bei der Deutschen Welle ein ebenso wie bei Facebook und in den Kommentarforen bald jeder großen westlichen Zeitung. Putins Info-Krieger sind Legion und sie machen Meinung im Sinne ihres Herrn. Und sie gehen Bündnisse ein mit allen, die ihnen über den Weg laufen und in ihr Kalkül passen. Dazu gehören auch Links- und Rechtsradikale aller europäischen Länder. Und sogar kremlfreundliche Wirtschaftslobbyisten." (Zur Bildsprache, wenn es um Putin und Obama geht, siehe diese Analyse)

    Bereits zuvor, etwa am 8. Mai 2014 verwendete die "Welt" die gleichen Strickmuster ("üble Bündnisse für den Frieden"), und aktuell lesen wir weiters: "Seit der russischen Okkupation der Krim tobt ein Meinungskrieg ganz neuer Art auch in deutschsprachigen Internetmedien, vor allem in den sozialen Netzwerken. Diese sind für viele zunehmend Ersatz für konventionelle Medien und damit meinungsbildend – und deshalb bevorzugter Abwurfplatz neuer russischer Propaganda-Methoden. Dass Russland intern praktisch von Geheimdiensten regiert wird, die schon von Beginn an die Freiheitsbewegungen in der Ukraine unterwanderten, ist bekannt. Dass sie dies nun auch in westlichen Medien tun, ist in diesem Umfang neu."

    In wenigen Sätzen erklärt die "Welt" (wie auch beispielsweise 3sat) sowohl Beschwerdemails an Medien als auch alternative Medien zu "von Russland gesteuert". Dabei muss man wissen, dass der Springer-Konzern - siehe Germany Made in USA - von US-Diensten unterstützt wurde und nach wie vor seiner "Linie" treu bleibt, wie auch am gescheiterten Versuch zu erkennen ist, Stimmung für ein Entfernen der russischen Panzer im Berliner Tiergarten zu machen. Man muss schon eine seltsame bzw. dem Weltbild des Imperiums USA entsprechende Haltung haben, um den "guy" des US State Department nach dem Putsch in der Ukraine, "Premier" Arsenij Jazenjuk mit dem Karlspreis auszuzeichnen, von wegen "Verdienste für Europa".

    Konstantin Wecker, Eckart Spoo, Mohssen Massarrat, Laura von Wimmersperg, Tobias Pflüger und viele andere sind weder links- noch rechtsextrem und auch keine von Moskau gesteuerten Cyberkrieger, wenn sie in einer Online-Petition feststellen: "Wir lehnen eine Politik entschieden ab, die eine friedliche Kooperation zwischen EU und Russland torpedieren und stattdessen eine Konfrontation in Europa heraufbeschwören will. Eine solche Politik schadet Europa als Ganzem und könnte in einen neuen - Dritten - Weltkrieg einmünden. Wir warnen Bundeskanzlerin Merkel und andere führende Politiker der EU, diese Politik mit zu tragen. Viele Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender– auf allen Seiten – heizen in dieser Situation den Ukrainekonflikt zusätzlich auf. Sie schieben die Schuld an dem Konflikt und am gewaltsamen Tod vieler Ukrainer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ihm allein –in die Schuhe.


    9.Mai 2014 - russische Feier des Kriegsendes
    am Wiener Schwarzenbergplatz

    Wichtige Einzelheiten, zum Beispiel über die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa, wo über 40 Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten oder erstickten, werden meist unterschlagen oder verharmlost. Umso mehr Dank und Ermutigung gilt denjenigen Journalistinnen und Journalisten, die gründlich recherchieren, sich an die Tatsachen halten und sich jeder Instrumentalisierung widersetzen. Wie fordern die Medien vor allem auf, alle Konfliktparteien zu Wort kommen zu lassen, damit Möglichkeiten zur friedlichen Konfliktlösung gefunden werden können." Odessa wurde keineswegs zufällig von Massenmedien in Deutschland und Österreich in passiver und vager Form erwähnt - von "Berichterstattung" kann man meist nicht sprechen. Es war, als ob es keinen Kontext und keine Täter gäbe, und passend zur Einseitigkeit und Unbestimmtheit der Erwähnung stehen Odessa und die Faschisten in der Ukraine unter einem Tabu in der Politik, jedenfalls in Parteien wie Sozialdemokraten und Konservative, also denen, die in den meisten EU-Staaten regieren oder zumindest in Koalitionen sind.

    Ein österreichischer Sozialdemokrat, der sich gerne als "Antifaschist" inszeniert und auch "antifaschistisch" grüßt am Ende seiner Mails war empört, weil ich darauf hinwies, dass er in einer Rede am 8. Mai 2014 zwar von Frieden und Lernen aus der Vergangenheit sprach, aber Odessa und die Faschisten in der Ukraine nicht erwähnte. Er konnte mir aber keinen Beleg dafür geben, dass er jemals, obwohl er oft Presseaussendungen verfasst, auf diese "Tabus" eingegangen wäre. Ich bot ihm an, über das "Tabu" in seiner Partei und den massiven Einfluss der USA zu sprechen - denn das Tabuisieren hängt wie einiges andere damit zusammen - doch da stieg er als der Debatte aus, indem er "erkannte", dass ich "den Front National unterstütze". Natürlich weiss er ebenso wie alle, die meine Texte kennen, mit mir jemals geredet haben, dass das Schwachsinn ist - aber so zieht er sich aus der Affäre.

    Im Aufruf von Wecker und Co. heisst es weiter: "Die Menschen in der Ukraine dürfen nicht gegeneinander aufgehetzt und gezwungen werden, einen Stellvertreterkrieg für die Europäische Union und Russland zu führen. Viele erfahrene westliche Politiker haben inzwischen eingeräumt, dass das Entweder-Oder-Diktat der EU ein Fehler war. Selbst die Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die früher an der NATO-Expansion nach Osten mitgewirkt haben, brechen jetzt ihr Schweigen und warnen davor, die Politik der Eingrenzung Russlands fortzusetzen, Russland mit immer heftigeren Sanktionen zu bedrohen und immer mehr Militär an den Grenzen Russlands zusammenzuziehen. Sanktionen waren in der jüngsten Vergangenheit immer die Vorstufe von Kriegen. Wir lehnen sie daher mit Entschiedenheit ab. Europa und die USA haben auf manchen Feldern unterschiedliche Interessen, der NSA-Skandal hat das offen gelegt. Die blinde Gefolgschaft westeuropäischer Regierungen hat bisher jene Kräfte in Amerika gestärkt, die trotz der Gefahr neuer Kriege jetzt auch in der Ukraine verbissen ihre eigenen egoistischen Ziele verfolgen."

    Dass es diese "blinde Gefolgschaft" auch in der Presse gibt, stellt die "Welt" mit dem "russischen Infokrieg in Netzwerken" unter Beweis: "Auch das amerikanische 'Forbes'-Magazin und der britische 'Guardian' sind Ziel von Kampagnen zum Teil Zehntausender einschlägiger 'Leser'-Kommentare pro Tag. Dass dies keine Einzelbeobachtungen sind, sondern Beweise für einen systematischen Informationskrieg, hat jetzt Jolanta Darczewska am Centre for Centre for Eastern Studies in Warschau herausgefunden. Sie forscht zur Sicherheitspolitik im post-sowjetischen Raum und legte jetzt eine Studie mit dem Titel 'Anatomie des russischen Informationskriegs' (The Anatomy of Russian Information Warfare) vor. Darin wird die Propaganda-Offensive untersucht, die die Annexion der Krim begleitete und maßgeblich zu deren Erfolg beigetragen habe. Demnach wurden die organisatorischen Voraussetzungen für Putins Informationskrieg mit dem Umbau des militärischen Verwaltungsapparates bereits 2000 geschaffen."

    "Zehntausende" gezielte Kommentare scheint übertrieben, sieht man sich an, wieviele Postings auf den Internetplattformen von Medien bei entsprechenden Themen überhaupt erscheinen. Dies suggeriert, dass nicht nur so gut wie alle Postings, sondern mehr als die abgegebenen "gesteuert" sind. Allerdings weiss man nicht zuletzt dank der Enthüllungen über die NSA, dass Online-Plattformen und soziale Medien Ziel verdeckter Vorgangsweise sind, um Stimmungen zu schüren und Positionen und Personen zu diskreditieren. Dass die russische Seite in dieser Hinsicht überhaupt nichts unternimmt, ist wohl kaum anzunehmen. Die "Welt" muss aber Russland den schwarzen Peter eines "Rüstungswettlaufs in den neuen sozialen Medien" zuschieben und nennt als "Schlüsselfiguren" den "rechtsradikalen Intellektuellen Alexander Dugin und den Ex-KGB-Analysten Igor Pagarin". Denn "die beiden sind sich darin einig, dass es einen westlichen Propagandakrieg gegen Russland gebe, dem entgegengewirkt werden müsse. Als einflussreiche Protagonisten nationalbolschewistischer Eroberungsträume geben sie in Russland maßgebliche Impulse für die neuen Infiltrationsstrategien des Kreml."

    Einer jener weder links- noch rechtsradikalen Deutschen, die genug haben von Propaganda gegen Russland, hinter der Bürgerkrieg in der Ukraine und einiges andere zu verbergen versucht wird, ist der Autor Hartmut Barth-Engelbart. Er schrieb mit zahlreichen anderen empörten Medienkonsumenten Protestbriefe an das ZDF, als Redakteur Claus Kleber von der "Atlantikbrücke" (den für "Welt" und Co. wohl schlicht "kremfreundlichen Wirschaftslobbyisten") Siemens-Chef Joe Kaeser im "heute-journal" seine Meinung aufzwingen wollte. Nun dichtet er auf seiner Webseite:

    "....Poroschenko präsidiert
    haben Klitschkos Kettenhunde
    ihren Mordsjob schon quittiert?
    Zwischen Donezk und Odessa
    Killen jetzt die Russenfresser
    schon mit schweren NATO-Waffen
    5 Milliarden Dollar schaffen
    Democracy herbeizuzaubern
    Mit Anti-Terror-Kampfhubschraubern
    EADS-entwickelt, Marke TIGER
    wird so die Traditions-SS
    Namens Nachtigall noch Sieger
    Oligoroschenko schäumt:
    Jeder Streik wird weggeräumt
    (wovon die Herrschaft hier noch träumt)
    Von Braunbehrens, Schmierer, Hager
    Kiew ist das Trainingslager
    Für den Auslandseinsatz Ost
    LEO-Export boomt, Na Prost,...."

    Während sich die "Welt" über "Fälschungen russischer Staatsmedien" empört, weiß die Bevölkerung, dass Putin recht hat, wenn er feststellte, dass die NATO Russland so oft belogen hat. Das begann mit dem Bruch des Versprechens zur deutschen Wiedervereinigung, die NATO nicht zu erweitern, und geht über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak bis zu Giftgas in Syrien, das der Regierung zugeschrieben wurde, um nach dem Irak-Modell einen Vorwand für eine offene Intervention zu haben. Apropos Syrien: Die ARD machte aus einem dort abgeschossenen Hubschrauber ein Opfer der "prorussischen Separatisten" in der Ostukraine, was leicht möglich ist, da die Informationen in deutschen Medien fast ausschliesslich über das Soros-finanzierte Ukraine Crisis Center kommen.


    Russisches Denkmal am Wiener Schwarzenbergplatz

    Putin habe dem russischen Cyberkrieg die Leitlinie vorgegeben, sagt die "Welt", indem er am 24. April feststellte: "Das Internet erscheint in erster Linie als ein CIA-Projekt." Dass das Web militärischen Ursprungs ist, entspricht jedoch den Tatsachen, und seine Rolle bei Geheimdienstaktivitäten kann man schon deswegen nicht vom Tisch wischen, weil Edward Snowden kürzlich in einem NBC-Interview erklärte, dass US-Dienste uns praktisch dabei über die Schulter schauen, wenn wir eine Mail formulieren, erst beim Entwurf sind. Die "Welt" warnt uns jedenfalls hinsichtlich der Schwerpunkte der "neuen russischen Infowar-Doktrin":

    - "social control" (Einfluss auf die Gesellschaft)
    - "social manouvering" (gezielte Kontrolle der öffentlichen Meinung)
    - "information manipulation" (Darstellung authentischer Fakten in einer die Bedeutung verzerrenden Weise)
    - "disinformation" (Verbreitung erfundener und manipulierter Informationen)
    - sonstige Mittel wie Lobbying oder Erpressung

    Zwar bezieht sich die "Welt" auf eine Studie in englischer Sprache, es ist jedoch unfreiwillig passend, englische Begriffe zu verwenden, denn all dies gehört schon lange zum Repertoire etwa amerikanischer Geheimdienste. Wenn man in der Praxis analysiert und rekonstruiert, wie diese Dienste vorgehen, stößt man jedoch in der Politik und in den Medien auf eine Mauer, ebenso bei der Justiz. Dort weiß man zwar oft Bescheid, "darf" aber nicht entsprechend handeln, dh keine Schritte unternehmen, die einem Eid auf das eigene Land, die eigene Verfassung entsprechen und in Medien nichts aufdecken, was man aufdecken müsste.

    Gerade haben sich die Bilderberger getroffen, und diesmal trat ein Teilnehmer auf Journalisten außerhalb der Absperrung zu und erklärte, worum es gehen wird - eine NATO-Agenda. Aus Österreich sind stets Kontrollbanker Rudolf Scholten (SPÖ) und "Standard"-Herausgeber Oscar Bronner dabei; auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) war schon mal zu Gast ("privat", wie er behauptete), ebenso sein Vorgänger Alfred Gusenbauer (SPÖ) und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Im "Standard" lesen wir zur NSA-Affäre und dem Schweigen im Verteidigungsministerium einen Kommentar von Fabian Schmid, einem Journalisten, der aufklären will. Schmid weist Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) darauf hin, dass er nicht mehr viel Zeit hat, seien Blockadehaltung aufzugeben, weil Glenn Greenwald Enthüllungen zu Österreich ankündigte, als er ihn interviewt hat.

    Freilich weiss Schmid wie andere Journalisten, dass Klug nur Statist ist, aber entgegen der Bundesverfassung "sein" Kabinettschef Kammerhofer (SPÖ) "regiert" und eine US-Agenda umsetzt. Es ist auch bekannt, dass der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) abgeschottet, rundum überwacht, unter Druck gesetzt wurde und wird (heute ist er Abgeordneter und Parteigeschäftsführer), weil er kein Vasall der USA sein will. Bei den Zuständen im Ministerium und der Situation von Darabos und anderen spielt die Komplizenschaft auch der österreichischen beim Heer angesiedelten Geheimdienste mit den USA eine grosse Rolle. Ausgesprochen werden "darf" dies aber nicht in den ach so "freien" Medien, die angeblich mit Postings und Briefen finsterer KGB-Infokrieger überhäuft werden.

    Für die "Welt" sind alle russischer Propaganda auf den Leim gegangen, die nicht auf NATO-Propaganda reinfallen. Kann man sie nicht als rechtsextrem bezeichnen, sind sie eben linksextrem oder ganz einfach durch "hochprofessionelle Kampagnen" manipuliert. Nun beobachte ich seit vielen Jahren Kampagnen zu vielerlei Themen (etwa den Hype um Conchita Wurst bei gleichzeitigem Schweigen zu Chelsea Manning) und untersuche, ob es sich um verdeckt verfolgte Ziele der NATO handelt und werde da oft fündig - und so geht es zahlreichen anderen kritischen Menschen in vielen Ländern. Es gehe unter anderem darum, "Misstrauen zwischen Nato-Staaten zu sähen", erfahren wir. So kann man natürlich auch erklären, dass immer mehr Menschen sich fragen, wie souverän Staaten wie Deutschland sind und wer eigentlich der EU anschafft, was sie zu tun hat. Ist am Ende der NATO-Oberkommandant wichtiger als die Staats- und Regierungschefs und der zu wählende neue Kommissionspräsident?

    Am Ende des Artikels könnten wir noch weitere lesen, etwa:
    Putins Masterplan für die Ukraine geht auf - Die Aggressionen in der Ostukraine nehmen zu. Der Einfluss der Separatisten ließe sich nur durch ein Blutbad brechen.
    Putin hat für lange Zeit alles Vertrauen zerstört - Moskaus Außenminister "respektiert" das Ergebnis der irregulären Referenden, der UN-Generalsekretär schweigt.
    Putin testet die Reaktionszeit des Westens - Russische Langstreckenbomber verletzen niederländischen Luftraum und werden von Kampfjets abgedrängt.
    Putin will seine Ex-Frau "unter die Haube bringen" -Nachdem sich Wladimir Putin von seiner Frau getrennt hat, will er vorerst keine neue Lebensgefährtin präsentieren.

    Ganz anders als die von der "Welt" geschürte Vorstellung von russischer Propaganda und verdeckten Kreml-Cyberkriegern sind Erfahrungen, die Menschen machen, die nachfragen. Es zeigt sich nämlich, dass man durchaus von eingebläuten "westlichen" Ansichten sprechen kann, die einer Überprüfung nicht standhalten. Fragt man etwa Politiker, wie sie gegen die Vorratsdatenspeicherung, aber für NSA-Totalüberwachung sein können, schweigen sie oder weichen aus. Sehr unangenehm ist es auch, das Thema NATO-Erweiterung und Rolle der USA bei der Umwandlung der EG in die EU plus Erweiterung zu erörtern, oder zu fragen, warum Politiker Doppelstandards für die USA und den Rest der Welt haben. Weil im Mainstream und in den Parteien ganz andere Sichtweisen als einzig richtig und gültig getrommelt werden, haben sich Personen, die dazu stehen müssen, meist nicht selbst mit Inhalten auseinandergesetzt. "Sie gehen Bündnisse ein mit allen, die ihnen über den Weg laufen und in ihr Kalkül passen", müsste die "Welt" dieses Verhalten nennen. Das unterscheidet sie fundamental von jenen Menschen, die sich selbst eine Meinung bilden und diese dann auch vertreten....
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  2. #22
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    Kontaktversuche russischer Dienste

    Also wirklich, diese pösen, pösen russischen Spiogenten!

    Man hat nichts belastbares oder vollständiges, aber die Dunkelziffer, die ist hoch!!!

    Sie lebe, sie lebe, sie lebe dreimal hoch, hoch, hoch, usw.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfügt laut Bundesregierung „über keine belastbaren, insbesondere keine vollständigen Zahlen“ zu Ansprache- und Kontaktversuchen russischer Nachrichtendienste in Deutschland, „da von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss“. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1536) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1364) weiter schreibt, berichtet das BfV „regelmäßig – auch im Verfassungsschutzbericht des Bundes – zur Methodik unter anderem der russischen Nachrichtendienste“. Zuletzt seien auch die Broschüren „Spionage – Sind auch Sie gefährdet?“ und „Spionage – ihre Ziele, ihre Methoden“ erschienen.

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/-/282342
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  3. #23
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    Kreml-Chef verspottet Washington

    Und genau so war es!!! Wahrheit lässt sich nicht "umdichten"!

    Putin verlangt Beweise

    Der russische Präsident Wladimir Putin verlangt von den USA Beweise für den Vorwurf, Gegner der ukrainischen Übergangsregierung im Osten des Landes militärisch zu unterstützen. Gleichzeitig signalisiert der Kreml-Chef seine Bereitschaft, mit dem neugewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einem Treffen zusammenzukommen. Der hat bei seiner Reise zu den D-Day-Feierlichkeiten am Freitag einen Friedensplan für sein Land im Gepäck.

    Im französischen Rundfunk entgegnete der Kreml-Chef auf den Hinweis eines Journalisten, die USA hätten von "Beweisen" für Waffenlieferungen und Hilfskämpfer für die pro-russischen Kräfte im Nachbarland gesprochen: "Beweise? Dann sollen sie die auch zeigen!" Es gebe "weder russische Soldaten noch 'russische Berater' in der Ukraine - und es hat dort nie welche gegeben".
    In dem Interview mit dem Fernsehsender TF1 und Radio Europe1 verwies Putin darauf, dass die USA schon zur Begründung ihrer Militärintervention im Irak im UN-Sicherheitsrat "mit einem Reagenzrohr mit Waschmittel herumgefuchtelt" und darauf beharrt hätten, dass Massenvernichtungswaffen entdeckt worden seien. "Letztlich sind US-Truppen in den Irak einmarschiert, (Machthaber) Saddam Hussein wurde gehängt, und später kam heraus, dass es niemals Massenvernichtungswaffen im Irak gegeben hat."

    "Wenn Leute Grenzen überschreiten, machen sie das nicht, weil sie so stark sind, sondern weil sie so schwach sind. Aber vielleicht ist Schwäche nicht die schlechteste Eigenschaft für eine Frau", sagte der Kreml-Chef außerdem an die Adresse der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton, die ihn wegen seiner Rolle in der Ukraine-Krise mit Adolf Hitler verglichen hatte. Die als mögliche Nachfolgerin von Obama gehandelte Politikerin habe sich in ihren Wortbeiträgen noch nie durch besondere Eleganz hervorgetan.

    Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/a...ashington.html
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  4. #24
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    "die verhängung von strafen und sanktionen durch den westen gegen russland im zuge der ukraine-krise ..."

    Für manche Dinge reichen ein wenig Ruhe und der gesunde Menschenverstand aus! Wenn er denn noch da ist!

    Ausserdem ist mittlerweile völlig klar worum es geht, die Verhinderung einer eurasischen Wirtschaftunion, die das Ende der amerikanischen Hegemonie bedeuten würde! Dazu wird alles, aber wirklich alles, was möglich ist (selbst WW3 ist denkbar!), ohne Moral, Ethik, Rechtsempfinden, usw. in die Waagschale geworfen. Dabei müßte es gar nicht dazu kommen, wenn man gemeinsam einen friedlichen Weg der Kooperation suchen würde. Das soll aber nicht geschehen, weil eine kleine Elite an der Macht bleiben will und der überwiegende Teil der Politiker von diesen erpresst wird!

    Völkerrechtler: Sanktionen gegen Moskau völkerrechtswidrig

    Die Verhängung von Strafen und Sanktionen durch den Westen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise verstoßen nach Ansicht des Völkerrechtlers Gregor Schirmer gegen das Völkerrecht, weil durch diese "die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung verletzt" werde.

    Schirmer warnte in einem Beitrag für die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe) vor einer Verschärfung des Konflikts durch derartige Maßnahmen. Der Völkerrechtler, der an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und an der Humboldt-Universität zu Berlin lehrte, verweist vor der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Samstag zudem darauf, dass die Sezession der Krim von der Ukraine "aus historischen und sicherheitspolitischen Gründen und auch unter dem Aspekt des Selbstbestimmungsrechts zwar nicht legal, aber legitim" war. Sie sei nicht mit dem Prinzip der Achtung der territorialen Integrität vereinbar gewesen. Andererseits müsse in Ausnahmefällen ein "Recht auf Sezession unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht anerkannt werden". Mit der Diskriminierung und Verfolgung russischstämmiger Menschen durch die gegenwärtigen Machthaber in Kiew sei die "Ost-Ukraine nahe an einen solchen Ausnahmefall gekommen".

    Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/voelkerrec.../News/37280946
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    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Für manche Dinge reichen ein wenig Ruhe und der gesunde Menschenverstand aus! Wenn er denn noch da ist!
    Dann gönn dir mal ne Auszeit, Onkel, bis er wieder da ist. Wird wohl was länger dauern bei dir.

  6. #26
    Super-Moderator Avatar von Stone
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    Jaochim achim gaza

    @Achim .... Du hast jetzt noch genau einen Post um etwas konstruktives sachliches zu diesem Thema zu schreiben...ansonsten wirst Du von mir für ein Monat gesperrt.... Dieses Kindergartengetue von Dir tu ich mir hier sicher nicht mehr an... Entweder Du wiederlegst gewisse Sachen "Normal" oder Du lässt es.......
    Geändert von Stone (05.06.2014 um 22:20 Uhr)
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  7. #27
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    Putin: EU ist nicht souverän und die USA Lügen

    Im Vorfeld seiner Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in Frankreich, hat Präsident Wladimir Putin die Fragen der Journalisten des französische TV-Sender Europe 1 und TF1 beantwortet.


    Auf die Frage: "Wie möchten Sie in die Geschichte eingehen, als Demokrat oder als autoritärer Anführer?" antwortete Präsident Putin: "Ich würde mir wünschen, dass man über mich denken würde, ich bin ein Mensch, der das Maximum, was er überhaupt in der Lage war aufzubringen, für den Wohlstand und Glück seines eigenen Landes und seines eigenen Volkes getan hat."

    Weil Putin ein russischer Patriot ist und kein Landesverräter wie seine Vorgänger, die nur die Interessen der westlichen Banker und Konzerne vertreten haben und zugelassen haben, das Russland ausgeplündert wird, genau deswegen wird er von den westlichen Medien und Politikern so angefeindet und mit Dreck beworfen. Man muss die ganze üble Lügerei, Propaganda und das Russland-Bashing durchschauen.



    Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Putin: EU ist nicht souverän und die USA Lügen http://alles-schallundrauch.blogspot...#ixzz33vQ3uYTT
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  8. #28
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    Diskriminierung - Für russische Gäste verboten

    Der Hass gegen Russen nimmt immer absurdere Formen an und erinnert an vergangene Diskriminierung und üblen Rassismus. Vorher waren es Schwarze, dann Juden und jetzt Russen. Am 13. Mai berichtete ich bereits hier über die Ablehnung einer Russin als Lehrerin an einer Schweizer Schule, nur weil sie Russin ist. Die Diskriminierung nimmt immer groteskere Züge an. So steht am Eingang eines Restaurant in Zürich: "NO RUSSIAN OCCUPANTS ALLOWED IN THIS RESTAURANT!" oder auf Deutsch "KEINE RUSSISCHEN INSASSEN ERLAUBT IN DIESEM RESTAURANT!"

    Eingang zum Club "Stall 6" Gessnergasse 6 in Zürich

    Oder auf der grössten Insel von Malaysia in Penang sind Russen nicht willkommen:


    Die Russophobie oder Russland-Bashing das von westlichen Medien und Politikern geäussert und verbreitet wird zeigt Wirkung. Zur Erinnerung, diese Diskriminerung gab es bereits gegen Juden in Deutschland die auch als Kunden unerwünscht waren:


    Oder in den USA konnten Schwarze nicht in Restaurants nur für Weisse. "Wir bedienen nur Weisse":


    Da soll einer noch sagen, wir leben nicht im Faschismus, in einer Gesellschaft die ständig Toleranz als Fassade verlangt, aber völlig intolerant gegenüber einer Volksgruppe ist. Siehe "Die Intoleranz gegenüber Intoleranten". Wieder ist ein Feindbild geschaffen worden, diesmal die Russen. Fragt euch selber ob ihr auch von diesem geistigen Gift befallen seid.

    Der Hass gegenüber Russen und alles russische ist am ausgeprägsten in der Ukraine wo die Faschisten mit Hilfe des Westen sich an die Macht geputscht haben. Am deutlichsten kam das zum Ausdruck im abgehörten Telefongespräch von Julia Timoschenko. Sie sagte unter anderem:

    "wir sollten Waffen nehmen und die verdammten Katsaps (Russen) töten, zusammen mit ihren Anführern." oder "Verdammt, wir sollten Atombomben auf sie abschiessen!" um "Russland in ein verbranntes Feld zu verwandeln."

    So menschenverachtend drücken sich nur Nazis und Rassisten aus.

    Dieses Monster ist aber die Busenfreundin von Merkel.

    Keiner soll heute die faule Ausrede benutzen wie unsere Vorgänger- generation: "Ich habe nichts davon gewusst, und hätte ich es gewusst, hätte ich was dagegen getan!"

    ---------------------------------------

    Aktion - Europa liebt Russland und umgekehrt



    Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Diskriminierung - Für russische Gäste verboten http://alles-schallundrauch.blogspot...#ixzz348wcxrr2
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    Nato-Experten: Wiederherstellung strategischer Partnerschaft mit Russland nicht möglich

    Etwas mehr als Lächerliches, dass man herbeizureden versucht, um die wahren Ziele zu verschleiern!!!

    Eine Rückkehr zur strategischen Partnerschaft zwischen der Nato und Russland ist nach Ansicht von politischen Experten aus zehn Nato-Mitgliedsländern angesichts der Bedrohung nicht möglich, die Russlands Handlungen für die europäische Sicherheit verursachen.

    Das geht aus ihrem für den Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verfassten Bericht hervor, der auf der Webseite der Allianz veröffentlicht wurde.
    „Eine Rückkehr zur ‚strategischen Partnerschaft‘ zwischen der Nato und Russland kann es nicht geben, solange die russische Staatsführung Handlungen unternimmt, die die europäische Sicherheit bedrohen und mit den Werten der transatlantischen Gemeinschaft im Widerspruch stehen“, so die Experten.
    „Die Beziehungen zwischen Europa und Russland im Energiebereich können gegenseitig vorteilhaft bleiben, wenn sie auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhen“, heißt es im Dokument. Dabei verweisen die Experten auf die Notwendigkeit, die Abhängigkeit einiger EU-Länder von russischen Energielieferungen zu verringern.

    Die Experten unterstützten die von der Nato-Führung konzipierten Maßnahmen, die die Allianz unter den neuen Bedingungen zu unternehmen hat. Dazu gehören Steigerung der Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des BIP, Festigung von schnellen Eingreiftruppen der Allianz, Vergrößerung der Zahl und des Umfangs der gemeinsamen Übungen und Stationierung zusätzlicher Kräfte zu Boden, zu Wasser und in der Luft „für den Zeitraum, den die Situation erfordern wird“.

    „Die Gewährleistung der Widerstandsfähigkeit und des Zusammenspiels von Cybersystemen, Widerstand gegen Propaganda und die Festlegung der Rolle von Sondereinheiten sind nur einige der Aufgaben, vor denen die Nato-Mitgliedsländer stehen“, wird im Bericht betont. Nach Ansicht der Experten sollten die EU-Länder in Hochtechnologien investieren, die mit Datensammeln, Drohnenherstellung, HiTech-Ausrüstungen und Lufttransport zusammenhängen.

    Quelle: http://de.ria.ru/politics/20140610/268729244.html
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    Putins bedeutende Rede zum Beitritt der Krim zu Russland



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