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Thema: Diverse Berichte zum Thema

  1. #131
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    Probleme vergesellschaften, Frust politisieren

    Die NRW-Wahl zeigt es: Gefühlsentscheidungen ersetzen nicht politisches Bewusstsein. Wir müssen raus aus der Individualisierung. Viele kleine Einzelsorgen haben dieselbe Ursache: Das System. Für ein gemeinsames Ziel gilt es das zu erkennen.

    weiter hier: https://kenfm.de/probleme-vergesells...-politisieren/
    Liebe Grüße
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  2. #132
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    AW: Diverse Berichte zum Thema

    Bürger reicht Klage gegen etablierte Parteien beim Bundesverfassungsgericht ein

    Sensationell: Meine einstweilige Verfügung hat das Bundesverfassungsgericht angenommen und ist ins Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 2 BVQ 30/17 eingetragen worden und liegt der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vor!Bundesverfassungsgericht
    Schloßbezirk 376131 Karlsruhe17.05.2017Einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGGlegt hiermit Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln, formgerecht ein.

    Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017 wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen werden. Sie erfüllen nachweislich nicht die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, wie dies unsere Verfassung verlangt, um zur Bundestagswahl 2017 zugelassen zu werden. Die vorgenannten Parteien können das Deutsche Volk nicht rechtswirksam vertreten.Gründe:

    Die Parteien SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen handeln kriminell und verfassungsfeindlich, wie dies dem Verfahren beim Landgericht Berlin 28 O181/17 im Rechtsmittel, Aktenzeichen liegt dem Kläger noch nicht vor, jetzt beim Kammergericht Berlin zu entnehmen ist.Die Bundesrepublik Deutschland gewährt seinen Staatsbürgern keine verfassungs-gemäßen ausgerichteten Gerichtsverfahren mehr, wie dies unter anderem den landesgerichtlichen Verfahren entnommen werden kann. Diese massiven Rechtsbrüche und strafbaren Handlungen der Judikative werden vom Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dem Deutschen Bundestag, nicht behoben und nicht unterbunden sondern steckt die Legislative mit Judikative unter einer Decke.

    Es werden weiter Freiheitsrechte wie das der Meinungsfreiheit, das der Freien Meinungsäußerung usw. massiv eingeschränkt wie andererseits unkontrolliert zu Hunderttausenden Flüchtlinge ins Land einreisen können, die weder einen Anspruch auf Asyl haben noch kommen diese aus Kriegsgebiete vielmehr kommen alle aus sicheren Drittstaaten. Diese Flüchtlinge sind vielfach kriminell und ideologisiert gewaltbereit. Sie sind vielfach Analphabeten und religiöse Fanatiker und keine Bereicherung für uns. Im Gegenteil sind sie eine finanzielle und wirtschaftlich Belastung für uns. Einige dieser in ihrem Heimatsländern so traumatisierten Flüchtlinge machen Urlaub dort! Wie glaubwürdig ist das, dass sie wegen politischer Verfolgung oder wegen Krieges flüchten würden.
    Nein, hier gibt es reichlich Sozialleistungen. Deswegen kommt man! Für die man nichts tun muss. Das Deutschpack geht dafür schuften und erhält nach 45 Jahren Arbeit als Rente essen in Tafeln, Bekleidung aus der Kleiderkammer, muss Pfandflaschen sammeln und darf entwürdigt vielfach ohne Strom und Wohnung seinen Tod entgegen vegetieren! Für Deutsche Staatsbürger, die nicht unerheblich Steuern und Rentenpflichtbeiträge entrichtet haben, ist kein Geld mehr da!Es gibt viele weitere Rechtsverletzungen, die allesamt nicht mit irgendwelchen Entscheidungsspielräumen zu rechtfertigen wären. Hiernach sind die vorgenannten Parteien von den Wahlen im Wege der einstweiligen Anordnung gem. & 32 BVerfGG auszuschließen, weil ansonsten Parteien in Machtsphären kämen, die sie missbrauchen bzw. bereits missbraucht haben. Die vorgenannten Parteien handeln und entscheiden verfassungsfeindlich und haben soweit ihre Berechtigung sich als Volksvertreter wählen zu lassen, verwirkt.
    Weiterlesen
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
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    - Angeni

  3. #133
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    AW: Diverse Berichte zum Thema

    Kein Deutscher darf die martialische Botschaft des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders auf Twitter lesen. Das haben staatliche Behörden in Deutschland entschieden.



    STAATLICHE ZENSUR: Der Tweet ist weltweit verfügbar - außer in Deutschland.

    "Unsere Politiker verraten uns" – Dieser Tweet von Geert Wilders wird in Deutschland zensiert

    27.05.2017 - 16:12 Uhr Deutschland. Kein Deutscher darf die martialische Botschaft des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders auf Twitter lesen. Das haben staatliche Behörden in Deutschland entschieden.
    weiter:http://www.freiezeiten.net/unsere-po...hland-zensiert

    Die Zensur schlägt wieder ZU!

    lg

  4. #134
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    AW: Diverse Berichte zum Thema

    moin,
    dafür brauch ich kein tweet von diesem rechtpopulisten,das weiss man auch so!
    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Hiermit distanzieren ich mich ausdrücklich von den verlinkten Seiten, dafür sind ausschließlich die Urheber bzw. Betreiber verantwortlich.)

  5. #135
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    AW: Diverse Berichte zum Thema

    Krisentreffen in Ankara: Gabriel reist in die Türkei – Letzter Schlichtungsversuch?

    Epoch Times5. June 2017 Aktualisiert: 5. Juni 2017 7:32 http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2135049.html

    Außenminister Gabriel besucht die Türkei. Ein womöglich letzter Schlichtungsversuch im Incirlik-Streit steht an. Gabriel bekräftigt seine Forderung nach Besuchsmöglichkeiten - hofft unabhängig vom Ausgang des Konflikts auf neue Anknüpfungspunkte.

    Außenminister Sigmar Gabriel startet heute den wohl letzten Versuch, zu einer Einigung mit der Türkei im Incirlik-Streit zu kommen.
    Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara wird es vor allem darum gehen, ob Bundestagsabgeordneten doch noch der Besuch der deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik gewährt wird. Falls nicht, sollen die rund 260 Soldaten mit ihren „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug abgezogen werden. Sie würden sich dann künftig von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.


    Gabriel trifft sich in Ankara mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Ein Abzug der deutschen Soldaten würde einen neuen Tiefpunkt in den seit vielen Monaten angespannten deutsch-türkischen Beziehungen bedeuten. Die Türkei hatte Mitgliedern des Bundestags-Verteidigungsausschusses einen Besuch in Incirlik untersagt, weil türkische Soldaten in Deutschland Asyl erhalten hatten. Ankara wirft ihnen eine Beteiligung an dem Putschversuch im vergangenen Jahr vor.


    Gabriel machte vor seiner Abreise klar, dass das Besuchsrecht von Abgeordneten bei deutschen Soldaten im Auslandseinsatz nicht verhandelbar sei. „Wenn die Türkei das in Incirlik aus Gründen der Innenpolitik nicht kann oder will, sollten wir uns ohne Streit und partnerschaftlich auf eine Beendigung der Truppenstationierung verständigen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Unabhängig davon, ob die Bundeswehr in Incirlik bleibe oder nicht, müssten neue Anknüpfungspunkte gesucht werden, betonte der Minister. „Die Megafon-Politik muss ein Ende finden.“


    Auch aus der Türkei kamen am Pfingstwochenende versöhnliche Töne. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sprach sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland aus. (dpa)


    Was gibt es hier noch für eine Debatte?
    1. Ist der Einsatz sowieso Rechtswidrig!
    2. Ein Abzug nimmt den Türken den Wind aus den Segeln!

    LG

  6. #136
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    AW: Diverse Berichte zum Thema

    Permanenter Staatsstreich durch Falschidentität
    Sonnige Grüsse
    Angeni



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  7. #137
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    Offener Brief eines Polizisten: Gedanken zum G20-Gipfel in Hamburg

    "Liebe Staats- und Regierungschefs, liebe Politiker in Uniform und liebe hochrangig besoldete Mitarbeiter:

    Ich bin Ende 30 und Polizeibeamter. Ich versehe meinen Dienst derzeit auf einem Stadtrevier im Streifendienst, vorher habe ich einige Zeit in der Bereitschaftspolizei meines Bundeslandes den Dienst versehen. Mittlerweile bin ich seit über 15 Jahren bei der Polizei.
    Ich habe durchaus gelernt, auch mal gegen meine Überzeugung zu arbeiten. Wenn ich zum Beispiel die Ablagerung von Atommüll durchsetze oder verfassungsfeindlichen Organisationen zu ihrem Recht auf Versammlung verhelfe. Ich habe Gewalt aus allen (un)politischen Richtungen erlebt, wurde bei Einsätzen verletzt und habe fast das ganze Programm bekommen, was man in diesem Beruf erleben kann. Ich weiß also, dass es nicht immer nur angenehme Aufgaben sind, die meine Kollegen und ich bewältigen.
    Der von Ihnen geplante G20 setzt all diesen Dingen jedoch die Krone auf. Allein die Kosten, die vermutlich erst nach dem Gipfel abzusehen sein werden, sind eine einzige Frechheit. Soll allein die GeSa (Gefangenensammelstelle) tatsächlich über vier Millionen Euro kosten? Ihr Ernst?
    Ich lade Sie gern ein, wenn Sie noch einen Programmpunkt zwischen teurem Essen und Konzertbesuch frei haben, mal eine Schicht im Streifendienst zu begleiten. Schauen sie sich gern Familien am Rande der Gesellschaft an, die wir in polizeilichen Einsätzen oft erleben.
    Die Menschen, die ohne Obdach auf der Straße (er)frieren, oder die, die sich beim Discounter um die Ecke eine Packung Toastbrot und Käse klauen, um den Kindern Brote für die Schule zu machen. Ist es tatsächlich ihr Ernst, solche Schicksale tagtäglich zu dulden, um an zwei Tagen Milliarden von Euro für Ihr belangloses Stelldichein zu verschwenden, die in unseren sozialen Systemen besser angelegt wären?
    In dem Bereich in dem ich arbeite, gibt es mittlerweile eine Obergrenze dafür, wie viele Streifenwagen nachts im Einsatz sein dürfen. Wer die davor vorgenommenen Änderungen im Bereich der Sonderzahlungen (Nachtdienste, DzuZ) mal beleuchtet, wird schnell feststellen, dass dort Kostengründe dahinter stecken.
    Und nun werden wieder Millionen von Euro in Sachen Sicherheit in nur ein paar Tagen, für ein Event von ein paar Stunden, verheizt?
    Wie gut könnte man das Geld in den Pflegeeinrichtungen oder in der Flüchtlingsarbeit gebrauchen? Ich will jetzt nicht die ganz große Keule schwingen, aber bedenken sie bei Ihren teuren Gängemenüs, dass täglich durchschnittlich 40.000 Kinder in Entwicklungsländern verhungern. Machen Sie sich mit vollem Bauch bewusst, dass es Ihre Aufgabe wäre, diesen Umstand zu ändern!
    Eine komplette Stadt wird lahmgelegt, damit Sie, liebe Staatschefs, Ihre Partner und Freunde, drei schöne Tage in der Hansestadt Hamburg verbringen. In meiner Ausbildung habe ich mal etwas über "Erforderlichkeit" und "Verhältnismäßigkeit" gelernt, nach deren Vorhandensein polizeiliche Maßnahmen geprüft werden sollen.

    Verraten Sie mir, welchen Durchbruch erwarten Sie auf Ihrer kleinen Klassenfahrt, dass man tausende Bürger in ihren Grundrechten einschränkt, Gewerbetreibenden finanzielle Einbußen zumutet und hunderte Menschen zeitweise in ihren Wohnungen einsperrt? Wie kommen sie darauf, die Grundrechtseingriffe und Maßnahmen, die sie den Bürgern zumuten und durchsetzen lassen, seien irgendwie verhältnismäßig, erforderlich oder sinnvoll?
    Wir wissen doch alle, dass Ihr Milliardenschwerer Ausflug keinen Konflikt der Welt entschärfen, keine Hungerkrise lösen und kein Heilmittel für eine tödliche Krankheit liefern wird. Nach diesem katastrophalen G7, auf dem nicht ein Problem wirklich angegangen wurde, von dem lediglich Nachrichten über verschärfte Töne und zu fest geschüttelte Hände geblieben sind.
    Was denken Sie, werden Sie auf dem G20 alles erreichen? Ich bin gespannt.
    Was hier an Personal auf die Straße gebracht wird ist sehr beachtlich. Meine Dienststelle ist personell derart ausgelutscht, dass man sich auf genommene freie Tage leider kein Stück mehr verlassen kann. Fällt nämlich ein Kollege wegen Krankheit oder Verletzung aus, muss eigentlich fast immer jemand sein Dienstfrei streichen. Daher verfahren wir im Kollegenkreis nach dem Motto "bei Frei nicht erreichbar sein, möglichst spät krankmelden, damit niemand nachalarmiert werden kann".
    Aus dieser ohnehin schon nicht gesunden Situation werden jetzt noch über Wochen weitere Kollegen abgezogen, die verbleibenden Kollegen werden vermutlich in 12-Stunden- Schichten arbeiten (ist zu diesem Zeitpunkt nicht sicher) um den Betrieb auf den Revieren aufrecht zu erhalten. Während Sie, liebe Staatschefs, sich also schöne Tage mit der Familie machen, werden anderswo Familien und Ehen unzumutbar belastet.
    Und das nur, damit Ihr Gipfel durchgeführt werden kann.
    Mir ist durchaus klar, dass es bei uns auch "mal länger geht". Bei Unfällen, Gewaltdelikten oder Tätern am Werk kurz vor Feierabend meckert niemand. Und auch bei hoffentlich nie eintretenden Großlagen oder Katastrophen verrichten wir gern unseren Dienst, dafür bin zumindest ich Polizist geworden.
    Einfach mal da sein, wenn andere flüchten, in der Situation helfen können. Ich bin nicht zur Polizei gegangen um dafür zu sorgen, dass Menschen in überteuerten Anzügen noch teurer essen und Konzerte besuchen können, um das Ganze noch mit wichtigen politischen Anliegen zu rechtfertigen. Ihr Gelage erinnert mich bereits jetzt an Festlichkeiten in mittelalterlichen Burgen, während der gemeine Pöbel vor der erleuchteten Burg stehen muss.
    Ich finde es eine bodenlose Frechheit, wie ignorant dieses Treffen geplant und gegen den Willen Hunderttausender Menschen durchgesetzt wird. Ich kann nur hoffen, dass sich so etwas sobald nicht wiederholen wird.

    Mir und den anderen eingesetzten Kollegen wünsche ich eine einigermaßen entspannte Zeit, dass alle gesund bleiben und dass die gesammelten Überstunden in schönen freien Tagen wieder abgebummelt werden können.
    Ich wünsche aber auch den Menschen, die zum Protest nach Hamburg kommen, ein gutes Gelingen. Ich hoffe, dass nicht Gewalt und Krawall die Nachrichten bestimmen, sondern dass die mit Sicherheit vielfältigen friedlichen Proteste wahrgenommen werden.
    Ich persönlich halte diese in Anbetracht von so viel Ignoranz für sehr nötig!
    Hören Sie, liebe Staatschefs, endlich auf, sich wie bockige Kinder auf dem Schulhof zu benehmen. Es sind nicht ihre Leben, die Sie hier zu Grunde richten!"

    Quelle: https://www.facebook.com/polizISTmen...261238848626:0
    Liebe Grüße
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  8. #138
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    AW: Diverse Berichte zum Thema

    Für 1 Million Flüchtlinge werden 30.000 Millionen Euro in 2017 ausgegeben 22.06.17 - Bananenrepublik

    lg

  9. #139
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    "Hey, guck mal, guck mal!" - Wusste Außenamtssprecher Schäfer, dass Seibert falsch lag?

    Diese widerlich arrogante und selbstherrliche Clique .......

    Regierungssprecher Steffen Seibert behauptete bei der wöchentlichen Bundespressekonferenz, dass RT Deutsch "besser recherchieren könne." Es ging um ein Zitat des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels gegenüber der dpa. Dabei war es Seibert der nachweislich falsch lag. Wussten das die beiden Herren rechts von ihm?



    Quelle: https://deutsch.rt.com/kurzclips/528...pa-rt-deutsch/
    LG
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  10. #140
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    AW: Diverse Berichte zum Thema

    Das Bankgeheimnis wurde abgeschafft – §30a „Schutz von Bankkunden“ gestrichen

    Von Kathrin Sumpf29. June 2017 Aktualisiert: 29. Juni 2017 21:11http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-bankgeheimnis-wurde-abgeschafft-%c2%a730a-schutz-von-bankkunden-gestrichen-a2155282.html

    Das Bankgeheimnis in Deutschland ist abgeschafft, der Paragraf "Schutz von Bankkunden" im StUmgBG wurde am 23. Juni 2017 gestrichen. Die Änderungen traten am 25. Juni in Kraft.



    Seit dem 25. Juni 2017 gibt es in Deutschland kein Bankgeheimnis mehr. Am 23. Juni wurde im Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) in Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG der bisherige §30a gestrichen, der im ersten Absatz die Finanzbehörden dazu anhielt, „bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.“


    Der § 30a („Schutz von Bankkunden“) wurde vollständig gestrichen. Die Änderungen gelten ab dem 25. Juni 2017.
    Das es kein größeres Medienecho gab, könnte darin begründet sein, dass die Finanzbehörden bereits seit 2005 Zugriff auf die Bankkonten haben.
    Die Aushöhlung des Bankgeheimnisses begann ab 2005, mit SPD-Finanzminister Hans Eichel. Darin wurde den Finanzbehörden das Recht erteilt, Bankdaten abzufragen. Es sollte nur in Ausnahmefällen angewendet werden – 2016 lag die offizielle Zahl der Abfragen bei 300.000, 2013 war es noch die Hälfte.
    Damals schrieb der „Berliner Kurier“: „Ab 2006 erfolgt die Abfrage bei der Bank voll elektronisch. Darf der Finanzbeamte auch das Konto selbst einsehen? Ja. (…) Darf auch das Sozialamt , die Familienkasse, die Arbeitsagentur, de Bafög-Stelle bei der Bank mein Konto abfragen? Nein. Aber diese Stellen dürfen das Finanzamt bitten, ihnen die Daten zu überlassen…“

    Die neue Fassung des Gesetzes kann hier eingesehen werden.

    KONTEN KÜNDIGEN UND ALLES NUR BAR BEZAHLEN!

    LG

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