Seite 19 von 19 ErsteErste ... 91516171819
Ergebnis 181 bis 188 von 188

Thema: Diverse Berichte zum Thema

  1. #181
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    19.694
    Blog-Einträge
    183
    Mentioned
    244 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 448275

    FDP-Fraktionsvize will Steuererklärung abschaffen

    Also erstmal, ich krieg das !!!

    Das kann Herr Dürr gerne machen, aber erst wenn wir alle das bedingungslose Grundeinkommen haben!

    Alles andere ist nämlich schon wieder die Totalüberwachung des gläsernen Bürgers, die hier wohl auf Umwegen trickreich ins Spiel gebracht werden soll!

    Der FDP-Finanzpolitiker Dürr will "mithilfe der Digitalisierung die Steuererklärung vollständig abschaffen".

    Der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr will die Steuererklärung für den Normalbürger abschaffen.
    Nach Vorstellungen des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag soll künftig das Finanzamt automatisch den Steuerbescheid erstellen, den ein Steuerzahler dann nur noch per SMS zu bestätigen braucht.
    „Im digitalen Zeitalter sollte man nicht mehr von Steuererklärungen auf Bierdeckeln sprechen, sondern überlegen, wie man mithilfe der Digitalisierung die Steuererklärung vollständig abschaffen kann“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“.
    Die Kombination aus Digitalisierung und Steuervereinfachung könnte der goldene Weg sein, um den Menschen endlich eine wirklich spürbare Entlastung bei dem bürokratischen Steuerwahnsinn zu geben“, so Dürr.
    Ein erstes Konzept des Finanzpolitikers sieht vor, Informationen, die Arbeitnehmer jedes Jahr ans Finanzamt übermitteln, künftig automatisiert und digital dem Finanzamt zukommen zu lassen, etwa die Arbeitnehmersparzulage, die Wohnungsbauprämie oder das Elterngeld.

    Auch Spendenorganisationen, Berufsverbände und Gewerkschaften könnten Spenden und Beiträge des Arbeitnehmers nach Einwilligung direkt ans Finanzamt melden.
    Dürr überlegt sogar, ob nicht sogar die Privatwirtschaft einbezogen werden könnte, etwa dass Amazon gekaufte Fachliteratur ans Finanzamt melden kann.
    Um die Steuererklärung ganz abzuschaffen, müssen laut Dürr aber auch Steuerausnahmen abgeschafft und Pauschalen ausgeweitet werden, etwa eine Pauschale für das steuerlich absetzbare Arbeitszimmer eingeführt werden.
    In Schweden gibt es bereits seit Jahren eine vollautomatische Steuererklärung, bei der ein Steuerzahler nur noch per SMS seine Bestätigung ans Finanzamt abzuschicken braucht.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2751641.html
    Die Schweden-Blödmänner haben auch kaum noch Bargeld!

    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  2. #182
    Redakteur Avatar von Angeni
    Registriert seit
    31.12.2010
    Ort
    Schweiz
    Beiträge
    10.606
    Mentioned
    248 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 352998

    AW: Diverse Berichte zum Thema

    Bayerns erste „transidenter“ Abgeordneter fordert Gesetzesreform

    Tessa Ganserer (Bild: Screensthot)

    Bayern – Der Bayerische Landtag hat seinen ersten „transidente Abgeordnet_INNen*“. Markus Ganserer – weiblich Tessa Ganserer, von den Grünen fordert deshalb die Reform des Transsexuellengesetzes. Nach Willen des Umgewandelten sollte es künftig möglich sein, dass das bei Geburt angegebene Geschlecht auf Antrag einer Person beim Standesamt geändert wird.
    Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer ist die erste Transidente in einem deutschen Landtag. Seit 2013 sitzt das dort. Vor zwei Jahren wurde er/sie nochmals als Mann für die Grünen in den Bayerischen Landtag gewählt. Ab 2019 ist Ganserer jedoch jetzt Transidente – dieser Begriff wird als Synonym zu Transsexuelle gebraucht, betont aber Identität und nicht Sexualität und möchte nun als Frau angesprochen werden.
    Zudem möchte Ganserer , dass die 1980 beschlossene Regelung durch ein Gesetz zur Anerkennung von selbst bestimmter Geschlechtsidentität ersetzt wird. Um das Geschlecht personenstandsmäßig zu ändern ist es bis jetzt noch notwendig, zwei psychologische Gutachten vorzulegen. Das empfindet Ganser als diskriminierend.
    Quelle

    LG Angeni
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  3. #183
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    19.694
    Blog-Einträge
    183
    Mentioned
    244 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 448275

    Der deutsche Journalismus wird sich selbst zum Feind

    Ja, genau hier bringe ich es!
    Denn es ist kein Journalismus mehr, sondern Politik!

    Der deutsche Journalismus ist in einer tiefen Krise, die vor allem eine Glaubwürdigkeitskrise ist. Die Leserzahlen brechen ein, die Zuschauer bleiben weg. Wie konnte es dazu kommen? Wieso entsteht der Eindruck, dass zu vielen Themen gleichförmig berichtet werden? Ein Erklärungsversuch.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/meinung/83475...bst-zum-feind/
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  4. #184
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
    Registriert seit
    30.06.2011
    Ort
    Wien & OÖ
    Beiträge
    9.121
    Blog-Einträge
    3
    Mentioned
    72 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 321886

    AW: Diverse Berichte zum Thema

    Blackrock, Merz und Co: Wie ein US-Finanzunternehmen Deutschland ausplündert


    Als Friedrich Merz, CDU-Politiker und Aufsichtsratschef von „Blackrock Deutschland“, 2018 aus der politischen Versenkung kommt, zeigt sich die deutsche Öffentlichkeit überrascht. Niemand kennt scheinbar Blackrock. Für Finanz-Experte Werner Rügemer unfassbar. „Die sind schon lange in Deutschland aktiv“, sagt er im exklusiven Sputnik-Interview.



    Schlichte Unwissenheit der Mainstream-Medien sei es gewesen, die dazu geführt hat, dass nach dem politischen Comeback von CDU-Politiker Friedrich Merz erste journalistische Fragen nach „Blackrock“ auftauchten. Dem Arbeitgeber von Merz, für den er aktuell wieder tätig ist. Das sagte Werner Rügemer, Wirtschafts-Experte und Buchautor aus Köln, gegenüber Sputnik. Für ihn ist es unfassbar. Denn: Die US-amerikanische Fondsgesellschaft Blackrock agiert bereits seit vielen Jahren in Deutschland und beeinflusst Unternehmen und ganze Wirtschaftsfelder hierzulande.

    Der Kölner hat schon lange dazu kritisch recherchiert und bemängelt, dass Blackrock überhaupt erst seit der Debatte um Merz medial thematisiert wird. Er beschäftigt sich mit den Schattenseiten von Blackrock, neuste Erkenntnisse hat er jüngst in seinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ zusammengefasst.

    Wer oder was ist Blackrock?


    „Der Multi-Millionär Merz selbst, aber auch die deutschen Leitmedien präsentieren Blackrock als freundlichen, eher passiven ‚Vermögensverwalter“, schreibt Rügemer in einem aktuellen Aufsatz für das Magazin „Lunapark21“, einer kritischen Zeitschrift zur globalen Ökonomie.
    „Tatsächlich ist Blackrock die größte Schattenbank der Welt, Lobbyist der Superreichen, Verkäufer krisenverursachender Finanzprodukte (…).“
    Im Interview konkretisierte der Autor und Finanz-Experte seine Analyse:

    „Blackrock konnte sich in den letzten 20 Jahren als vernetzte Finanz-Macht entwickeln, verstärkt seit der letzten Finanzkrise“, sagte Rügemer im Sputnik-Interview. Blackrock sei einer der größten Kapitalorganisatoren der Welt. Investoren, darunter viele Multi-Milliardäre, leihen Blackrock ihr Geld mit dem Ziel, dass es vermehrt wird. „Blackrock ist eine Anlagemöglichkeit für die Superreichen. Aber da müssen Sie schon mit mindestens 50 bis 100 Millionen Euro Investitionssumme einsteigen.“

    Warum unterhält Blackrock viele Briefkastenfirmen?


    Blackrock besitzt laut Rügemer aktuell Eigentumsanteile in 17.000 Firmen weltweit – um diese „einzukaufen“ und die Vorstände und Aufsichtsräte dieser Konzerne zu „besetzen“. Mit dem Ziel, dadurch die Geschicke dieser Firmen nicht nur zu lenken, sondern auch die Aktienkurse dieser Unternehmen gewinnbringend zu beeinflussen. Gewinnbringend „natürlich nur für Blackrock“, so Rügemer. „Man wettet auf die Aktienkurse.“ Und: Diese Gewinne möchte das US-Unternehmen dann „möglichst steuerfrei“ abkassieren können. Deshalb betätigt sich der US-Gigant noch in anderen Geschäftsfeldern, um sozusagen Finanzstrukturen zu schaffen, die Blackrock dann beim weiteren „Verwerten“ behilflich sind.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: „Heute verdiene ich rund eine Million Euro” – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz<<<


    Darum ist das US-Finanzunternehmen auch „der größte Organisator von Briefkastenfirmen im Auftrag der Superreichen, die Blackrock ihr Kapital anvertrauen. Das heißt: Blackrock trägt dazu bei, dass die Staaten immer weniger Gewinnsteuern einnehmen und verarmen. Dadurch wird auch die Infrastruktur der Staaten beschädigt. Straßen, Brücken und Schulen werden in Deutschland nicht erneuert, weil der Staat zu wenig Steuern einnimmt, da ist eben Blackrock einer der Verursacher.“

    Beispiel Bayer und Monsanto: Wie vernetzt ist Blackrock in Deutschland?


    Blackrock sei hauptsächlich auf große, global aktive Unternehmen orientiert. Deutschland gehöre zu den wichtigsten Zielen. Darunter alle deutschen börsennotierten Firmen, wie etwa Bayer, Siemens, RWE, Deutsche Post, Merck, Allianz, Volkswagen oder auch die Deutsche Bank.weiter:https://de.sputniknews.com/wirtschaf...bank-einfluss/

    Das Radio-Interview mit Dr. Werner Rügemer zum Nachhören:


    LG

  5. #185
    Redakteur Avatar von Angeni
    Registriert seit
    31.12.2010
    Ort
    Schweiz
    Beiträge
    10.606
    Mentioned
    248 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 352998

    AW: Diverse Berichte zum Thema

    Gedanken zum Mord an Walter Lübcke

    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  6. #186
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    19.694
    Blog-Einträge
    183
    Mentioned
    244 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 448275

    Bundesverfassungsschutz stuft RT und Sputnik als Gefahren ein – russischer Abgeordneter kommentiert

    Das ist ja ein richtiger Klassiker von sich selbst abzulenken, nach der Methode "Haltet den Dieb"!

    Der Vizechef des Außenausschusses des russischen Unterhauses, Alexej Tschepa, hat den Bericht des Bundesverfassungsschutzes kommentiert, der die russischen Medien Sputnik und RT als für Deutschland wichtigste Gefahren eingestuft hat.

    Der Vizechef des Außenausschusses des russischen Unterhauses, Alexej Tschepa, hat den Bericht des Bundesverfassungsschutzes kommentiert, der die russischen Medien Sputnik und RT als für Deutschland wichtigste Gefahren eingestuft hat.

    Zuvor hatte die Chefredakteurin von Sputnik und RT, Margarita Simonjan, geäußert, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe den TV-Sender RT Deutsch und die Nachrichtenagentur Sputnik den Neonazis und der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gleichgestellt, indem es die russischen Medien in die Liste der wichtigsten Gefahren aufgenommen habe.
    „Wir hören das bereits jahrelang, dass Sputnik und RT allerlei Sünden vorgeworfen werden“, sagte Tschepa. „Wenn sie bestimmte Informationen mitteilen, die sich von denen der (westlichen – Anm.d.Red.) Medien unterscheiden, gilt das schon als Provokation“.
    Die russischen Medien würden oft haltlos, ohne jegliche Erläuterungen gebrandmarkt fügte er hinzu: „Schuld – und Schluss damit, ohne Erörterungen, einfach weil ihr nicht so sprecht, wie wir das wollen“, so Tschepa.

    In der vergangenen Woche hatten das Bundesinnenministerium und das BfV einen Bericht für das Jahr 2018 vorgelegt, in dem sie Russland vorwarfen, angeblich Propaganda und Desinformationen zu verbreiten. Moskau baue seine mediale Präsenz in Deutschland aus, die staatlichen Unternehmen würden sich als unabhängige Medien tarnen, um ihre Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die Öffentlichkeit raffiniert zu beeinflussen, hieß es.
    Die RT-und Sputnik-Chefredakteurin Simonjan hat die Vorwürfe des BfV zurückgewiesen. Der TV-Sender RT habe immer keinen Hehl daraus gemacht, dass er ein staatliches Medium sei, er habe immer als ein vom russischen Staat finanziertes russisches Medium gearbeitet, sagte sie.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/...land-reaktion/
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  7. #187
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    19.694
    Blog-Einträge
    183
    Mentioned
    244 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 448275

    Bundestagsabgeordneter bezeichnet Mitbürger als „Untermensch“

    Wurden/werden wir die ganze Zeit in die Irre geführt?

    „Haltet den Dieb, dort läuft er!“, ruft der Dieb – und hofft, so unerkannt von dannen spazieren zu können, während die Meute einem Phantom nachhetzt.

    Quelle: https://www.achgut.com/artikel/funds...dort_laeuft_er
    Genauso schallt es doch die ganze Zeit durch den Bundestag, wenn die Einheitsparteien (CDU/SPD/Grüne/LINKE/FDP) gegen die AfD hetzen, oder?

    Und heisst es nicht auch so:
    „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“
    Von was für Leuten werden wir momentan wirklich regiert???

    Und ich gehe noch weiter! Ist der "tiefe Staat" in den USA eine Spätfolge der Unterwanderung durch "eingekaufte" Paperclip-Nazis???

    Der Ausdruck „Untermensch“ ist ein solcher aus dem Vokabular der Nationalsozialisten. In der NS-Ideologie galten die „Arier“, besonders die germanischen Völker, als „Herrenrasse“, sprich als den übrigen überlegen. Ganz unten waren dagegen die „Untermenschen“, die nach und nach völlig entrechtet wurden. Auf Twitter hat ein Bundestagsabgeordneter der CDU einen Mitbürger mit just diesem Ausdruck belegt. Eine einmalige Entgleisung oder lässt das womöglich tief blicken, wie es in nicht wenigen Politikern der Altparteien, insbesondere der CDU aussieht? Taucht hier gar ein furchtbares Muster in neuem Gewand wieder auf?
    CDU-Abgeordneter nennt Mitbürger „Untermensch“

    Auf Twitter schrieb Prof. Dr. Mattias Zimmer (CDU) am 04.06.2016 wörtlich:
    »der untermensch hat gesprochen. verschonen sie mich mit ihrem unflat.«
    Hier der Screenshot seines Postings:

    Ich bin vorgestern auf dieses Posting aufmerksam geworden, nachdem es jemand zitiert hatte, und war doch einigermaßen entsetzt über diese Wortwahl, habe Matthias Zimmer daraufhin sofort auf Twitter und heute morgen zusätzlich auch über seine Homepage (https://www.matthias-zimmer.de) angeschrieben, da ich nach zwei Tagen noch immer keine Antwort von ihm erhalten habe. Ich wollte von ihm wissen, wie es dazu kam, dass er zu solch einer Ausdrucksweise greifen konnte, um Mitmenschen derart zu bezeichnen.
    Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Matthias Zimmer, wen bezeichnen Sie hier (https://twitter.com/matthiaszimmer/s...44633112502272 …) als „Untermenschen“ und worauf bezieht sich diese Titulierung? Was ging dem voraus?
    MfG, Jürgen Fritz, JFB-Betreiber, http://juergenfritz.com
    Hier meine Twitter-Anfrage vom 04.07.2019:

    Sobald eine Antwort von Herrn Zimmer eingeht, werde ich diese hier selbstverständlich nachreichen.
    Zum Ausdruck „Untermensch“

    Der Begriff „Untermensch“ ist, wie eingangs bereits erwähnt, ein solcher aus dem Vokabular der Nationalsozialisten. Insbesondere Juden galten den Nationalsozialisten als minderwertige Menschen, die mit solchen Ausdrücken belegt wurden. In seinem Buch Mein Kampf bezeichnete Adolf Hitler sie bereits Mitte der 1920er Jahre als „Volksverderber“ und „Reichsfeinde“. Doch das Schlimme war nicht, dass sie als minderwertig angesehen wurden, sondern dass sie entrechtet, dass sie als etwas deklariert wurden, was man im letzten Schritt beseitigen wollte.
    Schon kurz nachdem die Nazis 1933 an die Macht gekommen waren, begannen sie Juden zu drangsalieren und zu verfolgen. In den Nürnberger Rassengesetzen von 1935 wurden ihnen dann auch förmlich Rechte aberkannt und sie wurden rechtlich auf eine niedere Stufe gesetzt. Ähnlich verfuhr man mit „Fremdrassigen“, „Schwarzen“, „Zigeunern“ und als „minderwertig“ geltenden Minderheiten der deutschen Mehrheitsbevölkerung wie „Asoziale“. Sie alle wurden als „Untermenschen“ rubriziert, verfolgt und waren schließlich von „Ausmerzung“ bedroht. Millionen Menschen fielen vor allen Dingen in der ersten Hälfte der 1940er Jahren „Säuberungsaktionen“ zum Opfer, da man die Welt von solchen „Untermenschen“ befreien wollte.
    Als die Wehrmacht im Sommer 1941 in die Sowjetunion einfiel, veröffentlichte der Reichsführer SS, Heinrich Himmler, eine Broschüre mit dem Titel Der Untermensch. Ziel dieser Schrift war es, die deutsche Bevölkerung zum Hass gegen die Völker der Sowjetunion aufzustacheln. Das Heft, in der jeweiligen Landessprache abgedruckt, fand sowohl in Westeuropa als auch bei den slawischen und slawischsprachigen Verbündeten Deutschlands wie Kroatien, der Slowakei und Bulgarien enormen Anklang. Die Broschüre bestärkte vor allem primitive rassistische Ressentiments. Der überwiegende Teil bestand aus Fotos, welche sowjetische Kriegsgefangene zeigten, die in entstellter Form mit fratzenhaften Gesichtern dargestellt waren.
    Ähnliche Rubrizierungen von Menschen gab es auch in anderen Ländern, insbesondere in Japan. Im Zuge der japanischen Expansion in China und Südostasien während des Zweiten Weltkrieges fanden zwangsweise durchgeführte Menschenversuche sowohl an Kriegsgefangenen wie auch an Zivilisten statt. So wurden unter anderem biologische und chemische Menschenversuche mit Krankheitserregern und Kampfstoffen bekannt, beispielsweise mit Pesterregern, Pockenerregern und Kampfgasen, die man insbesondere an Chinesen durchführte. Die Versuchspersonen in den Gefangenenlagern wurden von den Japanern als maruta bezeichnet, was übersetzt so viel heißt wie: ‚Holz‘, ‚Material‘, ‚Rohstoff‘. Hier wurden also Menschen sogar zum Material, zur Sache, zum Ding degradiert.
    Was ist das für ein Mensch, der so etwas mehr als 70 Jahre nach der NS-Schreckensherrschaft sagt?

    Um all diese Dinge dürfte Matthias Zimmer wissen. Der Mann ist nämlich kein Dummer. Er studierte Politikwissenschaft, Neuere Geschichte und Völkerrecht in Trier, an der Indiana University of Pennsylvania und an der LMU München, wurde 1991 zum Dr. rer. pol. promoviert und habilitierte sich 2006. 2013 wurde ihm sogar auf Vorschlag der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln die Bezeichnung Honorarprofessor verliehen. Ich habe mir einige Bundestagsreden von ihm angehört. Diese sind wirklich gut. Ich halte den Mann für einen klugen Kopf, was seine sprachliche und gedankliche Entgleisung natürlich umso schlimmer macht.
    Roger Willemsen, der für sein Buch Das Hohe Haus: Ein Jahr im Parlament zwölf Monate lang die Debatten im Deutschen Bundestag beobachtete kam offenbar zu einem ähnlichen Eindruck. Willemsen hielt die von Matthias Zimmer 2013 bei der Vorstellung des Schlussberichts der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität gehaltene Rede für die beste von allen: „Es ging um die Grenzen des Wachstums. Eine fast philosophische Rede im Bundestag, ein Glanzstück.“ Zugleich schien aber auch Willemsen schon vor sechs Jahren noch etwas anderes aufgefallen zu sein, quasi die dunkle Seite dieses Mannes (oder der Partei?). In einem Interview sagte der 2016 verstorbene Publizist, TV-Moderator und Filmemacher, ihm sei bewusst, dass er „da eine durchaus multiple Person lobe, denn derselbe Zimmer hat auch ein paar der hässlichsten Sachen gesagt.“
    Taucht hier ein furchtbares Muster in neuem Gewand wieder auf?

    Insgesamt stellt sich aber vor allen Dingen eine Frage: Ist dies ein Einzelfall oder zeigt sich hier ein Muster, welches sich nicht nur bei der CDU und natürlich bei der sogenannten „Antifa“, sondern vor allen Dingen mindestens genauso bei der SPD, den Grünen und der SED-Nachfolgepartei Die Linke zeigt, dass Mitmenschen und Mitbürger vollkommen herabgewürdigt, ja sogar zu „Untermenschen“ herabgestuft oder gänzlich entmenschlicht werden?
    In diesem Zusammenhang sei an den furchtbaren Satz des damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, ebenfalls „Christlich Demokratische Union“, erinnert, der im Februar 2016 über die Bewohner eines Dorfes, die einen Bus von kulturfremden Immigranten blockiert hatten, sagte: „Das sind keine Menschen, das sind Verbrecher!“. Und wir erinnern uns an die Bemerkungen des früheren CDU-Generalsekretärs und jetzigen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber, der erst kürzlich davon sprach, den „Feinden der Freiheit“ ihre Bürger- und Menschenrechte (!) entziehen zu wollen und dann hinterher schickte: „Die politische Rechte kann man nicht integrieren und einbinden“. Wohlgemerkt: „die politische Rechte“, nicht „verfassungsfeindliche Extremisten (links und) rechts“.
    Alle wachsamen Bürger und Beobachter des Zeitgeschehens sind hier aufgefordert, ihr Augenmerk darauf zu lenken, ob hier ein furchtbares Muster – die Entmenschlichung und völlige Entrechtung von Mitbürgern – in neuem Gewand wiederkehrt. Lassen Sie uns alle zusammen wachsam sein.


    Quelle: https://juergenfritz.com/2019/07/06/...s-untermensch/
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  8. #188
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    19.694
    Blog-Einträge
    183
    Mentioned
    244 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 448275

    Deutsche Umwelthilfe ist fleißig: So produktiv mahnt wohl niemand ab

    Die Deutsche Umwelthilfe ist ein Verein, der weiterhin fleißig abmahnen darf. Dies hat kürzlich die deutsche Justiz klargestellt, wie wir an anderer Stelle bereits berichteten (siehe unten). Neue Zahlen zeigen, wie lukrativ dieses Geschäft ist.

    Verein kassiert
    Wenn der Verein abmahnt, dann wird nicht etwa der Staat mit den Strafzahlungen der Abgemahnten und damit die Allgemeinheit belohnt, sondern der Verein. Das ist für die Deutsche Umwelthilfe offenbar eine starke Einnahmequelle. Christian von Stetten, der Vorsitzende des „Parlamentskreises Mittelstand“ der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, rechnete der „Rheinischen Post“ gegenüber vor:
    „Ein Verein wie die Deutsche Umwelthilfe, der weniger als 400 Mitglieder, aber 100 Angestellte hat, muss genau untersucht werden“.
    Die Zahlen sind erstaunlich: 100 Angestellte mit vielleicht maximal 400 Mitgliedern zu finanzieren, ist bei weitem nicht möglich. Um 100 Angestellte inklusive Nebenkosten zu finanzieren, wird ein 7-stelliger Betrag, also „Millionen“ nötig sein. Das wiederum bedeutet, dass die Deutsche Umwelthilfe als Arbeitgeber den Umsatz organisieren muss.

    Der Umsatz besteht aber aus genau den Abmahngebühren, die eigentlich im Sinne „aller“ gar nicht anfallen sollten. Würde die Gesellschaft funktionieren – im Sinne des Gesetzgebers etwa im Umweltschutz – benötigte es die Gebühren gar nicht. Das Modell stellt offensichtlich sicher, dass die Deutsche Umwelthilfe Abmahnungen regelrecht als Geschäft betreiben muss, um allein die eigene Existenz – der Angestellten – zu sichern. Dass dies wiederum der „Gemeinnützigkeit“ entspricht, ist logisch nach Auffassung dieser Redaktion nicht ganz nachvollziehbar. Der „Eigennutz“ einer Organisation, die 100 Arbeitsplätze finanzieren muss, ergibt sich von allein.
    Hier berichteten wir über das Urteil:
    „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun sichergestellt, dass die „Deutsche Umwelthilfe“ weiter „Klagebefugnis“ habe. Es liege „kein Rechtsmissbrauch“ vor, auch wenn die Klage sich hier gegen einen Autohändler richtete und nicht um die berühmte „Diesel-Fahrverbote“. Hier war ein Autohändler verklagt worden, der nach Meinung des Vereines „unzureichend über Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxidemissionen“ informiert haben soll.
    DUH freut sich
    Der Händler hatte darauf hin geklagt, da dies seinem Rechtsverständnis nach nicht Aufgabe der DUH gewesen sein soll. Die DUH hingegen freute sich über das Urteil und weist auf die Konsequenzen für den Fall hin, dass das Urteil anders ausgefallen wäre: „Das hätte bedeutet, dass wir ein ganz, ganz wichtiges Instrument zur Durchsetzung des ökologischen Verbraucherschutzes verloren hätten“. Der Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betonte denn auch, dass der Verein nicht etwa Kleinigkeiten bemängele oder kontrolliere, sondern vor allem die „schwerwiegenden Verstöße“.
    Das Urteil sah er als „Ohrfeige für den Staat“, denn eigentlich habe der Staat die Aufgabe, solche Verstöße entsprechend zu ahnden. Die Umwelthilfe kümmere sich, so die Intention, lediglich darum, weil der Staat seine Aufgaben hier vernachlässigt.
    Zur rechtlichen Einordnung der Klage weist der „Focus“ darauf hin, dass die DUH hier nicht als „anerkannte Naturschutzorganisation“ geklagt habe, sondern als „Verbraucherschutzverband“ und die Prüfung der Klage sich darauf richtete, ob die DUH hier die Möglichkeiten als „klagebefugter Verband“ missbrauchen würde. Es ging nicht um die Frage der „Diesel-Verbote“.
    Dennoch zeigt sich die DUH derzeit als „klagefreudig“. Aktuell würden Autohändler wegen Verstößen oder möglicher Verstöße auf den sogenannten Reifenlabels abgemahnt. Die Labels sollen über Angaben nachweisen, wie hoch der Energieverbrauch ist. Die Autoindustrie hält dies für bedenklich. Die DUH hingegen hält dies offenbar für sinnvoll und orientierend. Kritiker monieren, dass hier besonders erneut Abmahngründe geschaffen würden.“

    Quelle: https://www.neopresse.com/legal/deut...hl-niemand-ab/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

Seite 19 von 19 ErsteErste ... 91516171819

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 3 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 3)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •