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Thema: Diverse Berichte zum Thema

  1. #201
    Erfahrener Benutzer Avatar von thcok
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    AW: Diverse Berichte zum Thema

    What??

    "Wir haben kein Plastikmüllproblem vor ort Herr Janisch? Ja, da unser Plastikmüll in 3 weltländer verkauft wird, joa und dann ist da den ihr Problem? (mir ist sehr bewusst da diese Länder auch sehr viel Müll Produzieren) aber sie machen es sich ganz schön einfach. Rauchen sie mal einen und chilln etwas Bitte , danach klärt sich dass
    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Hiermit distanzieren ich mich ausdrücklich von den verlinkten Seiten, dafür sind ausschließlich die Urheber bzw. Betreiber verantwortlich.)

  2. #202
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    Autsch! Das hat Kevin Kühnert HART getroffen!



    Liebe Grüße
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  3. #203
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    Der #WirVsVirus Hackathon

    Erst habe ich mich gefragt, wofür das gut sein soll.

    Dann habe ich mir aber die "Geldkette" angesehen! Nur für einen Fall, das reichte dann schon.

    1. https://wirvsvirushackathon.org/

    2. https://prototypefund.de/

    3. https://okfn.de/finanzierung/

    4. https://www.opengovpartnership.org/a...l-information/

    5. https://www.opensocietyfoundations.org/

    Und da war er wieder, George Soros!

    LG
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  4. #204
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    Plan B - Hörbuch - kostenlos



    Eine Epidemie an Firmenpleiten ist Anfang 2020 ausgebrochen. Das Wirtschaftssystem schlittert von einer Krise in die nächste. Schon die Finanzkrise 2008 hat vielen Menschen die Augen geöffnet. Während der seit 2015 forcierten Umsiedlungspolitik ging es weiter. Aktuell hält die Panik-Krise rund um die diesjährige Grippesaison die Menschheit in Atem. Die versprochenen Corona-Rettungspakete werden nicht vom Staat bezahlt, sondern von denen, die ohne ihn gar keine Rettung erst nötig gehabt hätten. Der Staat ist nicht der Retter, sondern der Verursacher solcher Krisen. Die Verantwortlichen nehmen für die Kosten ihrer Entscheidungen den Steuerzahlern nur das Geld aus der einen Tasche und stecken es uns ihnen die andere, nach diversen Abzügen versteht sich. Wer soll all diese Krisen am Ende immer wieder bezahlen? Werden es wieder über Steuern und Staatsverschuldung nur die Fleißigen sein? Oder gibt es noch andere Möglichkeiten, die Lasten im Rahmen eines Plan B anders zu verteilen? Der Plan B der Wissensmanufaktur ist 2011 als mögliche Lösung der Finanzkrise erschienen und seit 2013 auch als Hörbuch erhältlich. Da aktuell wieder vielen Menschen klar wird, dass der Staat als Handlanger der Vermögenden Arbeitsleistungen von Fleißig nach Reich verteilt, haben wir uns entschieden, auch die Hörbuchausgabe dieses Grundlagenwerks der Allgemeinheit frei zur Verfügung zu stellen.

    Schriftliche Ausgaben in diversen Sprachen und mp3-Version siehe https://www.wissensmanufaktur.net/plan-b
    Liebe Grüße
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  5. #205
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    AW: Diverse Berichte zum Thema

    Shutdown beweist: Dieselfahrverbote wirkungslos (Top-Thema AN 387)




    Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende..........

    Agieren...nicht Reagieren!

  6. #206
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    Hoher Zins wird zum Bumerang für deutschen Fiskus

    Dass der Fiskus auf Steuerstundungen und Schulden Zinsen erhebt wissen die meisten Bürger. Doch auch auf Rückerstattungen zahlt er Zinsen. Durch ein erhöhtes Rückerstattungsaufkommen musste der Fiskus jetzt fast eine halbe Milliarde Euro an Mindereinnahmen verbuchen.

    War der hohe amtliche Zins von 6 Prozent auf Steuerschulden angesichts der Niedrigzinsen bisher ein Geschäft mit üppigen Einnahmen für die Staatskasse, schlägt der Effekt nun ins Gegenteil um. So seien im Jahr 2019 im Saldo erstmals Mindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 552,8 Millionen Euro entstanden, da die Finanzämter höhere Zinsen auf Steuererstattungen an Bürger und Unternehmen zahlen mussten als sie an Nachzahlungszinsen von den Steuerpflichtigen erhalten hätten. Dies ging aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums vom 31. März auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum „Umgang mit Nachzahlungszinsen des Finanzamts“ hervor.

    In den Jahren seit 2010 habe der Staat dagegen große Überschüsse aufgrund von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen meist im hohen dreistelligen Millionenbereich erzielt – und 2013 sei sogar ein Plus von mehr als 1,2 Milliarden Euro entstanden, heißt es in der Antwort weiter.


    FDP-Abgeordneter nennt Steuerzins „öffentlichen Wucherzins“

    In der Aufstellung des Finanzministeriums seien Zinsen an Bund, Länder und Gemeinden in Zusammenhang mit der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer sowie der aktuell nicht mehr erhobenen Vermögensteuer berücksichtigt. Die Mindereinnahmen könnten nun Bewegung in die Debatte bringen, den amtlichen Zinssatz an die nahezu auf null Prozent gesunkenen Marktzinsen anzupassen.

    Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand bezeichnete den für steuerliche Zwecke angesetzten Zinssatz als „öffentlichen Wucherzins“, mit dem Steuerzahler jahrelang geschröpft worden seien. „Es ist deshalb mehr als überfällig, schnell, entschlossen und rückwirkend einen vernünftigen Zinssatz festzuschreiben“, sagte Herbrand der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Doch habe die Bundesregierung seit Jahren auch Einwände von Juristen, Finanz- und Wirtschaftsexperten ignoriert.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3214726.html
    Woraus resultiert dieses angebliche "Problem"?
    Aus einer Zeitverzögerung bei der Bearbeitung!

    A) Das Finanzamt schafft es nicht, wg. Personalmangel, usw.
    B) Der Steuerpflichtige (Bürger/Unternehmer) schafft oder will es nicht!

    Der ängstliche, hörige und im allgemeinen sich nicht auskennende Bürger wird aufgrund der Androhung von Strafe (Verspätungszuschlag) nicht das Problem sein.

    Dann gibt es noch die Ausnahme:

    Nicht zur Abgabe verpflichtet sind z.B. gewöhnliche Arbeitnehmer. Sie können ihre Steuererklärung bis zu 4 Jahre später einreichen, d.h. für die Steuererklärung 2019 haben sie bis zum 31.12.2023 Zeit. Obwohl keine Pflicht besteht, zahlt sich die Abgabe einer Steuererklärung in den meisten Fällen aus und wird sogar im Falle einer sehr späten Abgabe, verbunden mit einer Erstattung, mit Zinsen „belohnt“. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass keine Rückerstattung erfolgt, können Betroffene innerhalb eines Monats Einspruch einlegen und ihre Steuererklärung zurückziehen.

    Quelle: https://www.haufe.de/finance/steuern...90_494492.html
    Hier muss man sich natürlich fragen, warum der Staat diese Ausnahme überhaupt zulässt!
    Sind wir nicht alle "gleich"?

    Und nun die Unternehmer! In aller Regel durch Steuerberater vertreten und irgendwie hinterherhängend und auch mit größeren Summen. Mit Erstattungen sieht es meistens nicht so gut aus, sondern man muss (nach)zahlen! Und dann mit Zinsen, das findet keiner gut!

    Und in diese Richtung dürfte wohl der Vorstoß des FDP Mannes gehen!

    Und nun haltet Euch fest, ich hab vorher nicht geschaut
    , sondern jetzt im Moment beim Schreiben!
    Der Mann ist, tatatata, Steuerberater!
    https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Herbrand

    LG
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  7. #207
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    Keine Ermittlungen gegen SPD-Chefin Esken wegen „Covidiot“-Äußerung – „nicht strafbar“

    Da wird Frau Esken jetzt wohl sehr viele, auf sie bezogene Bezeichnungen, akzeptieren müssen!

    Natürlich alles im Rahmen der Meinungsfreiheit, nicht geehrte wahre Covidiotin!

    Die von SPD-Parteichefin Saskia Esken verwendete Bezeichnung "Covidioten" für die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen ist aus Sicht der Berliner Staatsanwaltschaft von der Meinungsfreiheit gedeckt.

    Die Staatsanwaltschaft prüfte nach eigenen Angaben vom Mittwoch hunderte von gleichgelagerten Strafanzeigen gegen Esken wegen des Verdachts der Beleidigung. Nun stellte es die Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen ein.

    Die zugespitzte Formulierung „Covidiot“ sei „als Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung in der Corona-Pandemie nicht strafbar“ und von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Demnach waren die Anzeigen nach einer Aussage Eskens auf Twitter eingegangen.
    „Tausende Covidioten feiern sich in #Berlin als ‚die zweite Welle‘, ohne Abstand, ohne Maske“, hatte Esken anlässlich der ersten Berliner Großdemonstration am 1. August geschrieben. An dem Tag hatten in Berlin nach Behördenangaben mehr als 20.000 Menschen demonstriert, dabei wurden Hygieneauflagen missachtet.
    Am vergangenen Wochenende gab es in Berlin erneut Großdemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, an denen nach Angeben der Behörden bis zu 38.000 Menschen teilnahmen. Auch dort wurden die Mindestabstände vielerorts nicht eingehalten.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3326735.html
    LG
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  8. #208
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    300 Millionen Euro sollen fließen BER-Eigentümer wollen Pleite des Flughafens abwenden

    Noch ein Corona-Märchen made by Bundesregierung!

    Der Pannenairport BER soll Ende Oktober eröffnen. Doch dafür brauchen die Betreiber Millionen von Bund, Berlin und Brandenburg. Sonst ist das Unternehmen pleite.
    Bund und Länder machen Tempo bei der geplanten Finanzhilfe für die Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft (FBB). Sie hatten dem angeschlagenen Unternehmen für dieses Jahr 300 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital in Aussicht gestellt.
    Weil die Zustimmung der EU-Kommission für die Beihilfe noch aussteht, soll das Staatsunternehmen das Geld nun zunächst als Zuschuss und als Darlehen erhalten, wie das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags mitteilte.

    Durch die Zusage der Eigentümer könne die Flughafengesellschaft auf eine verbürgte Kreditlinie zurückgreifen, betont die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn den Handlungsbedarf in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Ohne die Finanzierungszusage der Gesellschafter wäre die Zahlungsfähigkeit der FBB für das Jahr 2020 nicht gesichert gewesen."
    weiter hier: https://www.t-online.de/finanzen/new...u-bleiben.html
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  9. #209
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    FDP und Grüne wollen bundesweiten Warntag wiederholen

    Dieser Artikel mag unscheinbar daherkommen, aber er hat es in sich!

    Versucht einfach mal "Corona" mit "sekundenschnell und punktgenau" in Verbindung zu bringen!

    Es kommen große Dinge auf uns zu!

    Nach den Pannen rund um den Warntag fordern Politiker von FDP und Grüne, die Übung zu wiederholen. Bundesweit heulten zwar die Sirenen, aber die Gefahrenmeldung der Warnapps NINA und Katwarn kam erst mit einer guten halben Stunde Verspätung auf den Smartphones an, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). „NINA wurde entwickelt, um sekundenschnell und punktgenau Alarm zu schlagen und die Bevölkerung vor Gefahren zu warnen. Nachdem das System versagt hat, muss der NINA-Probealarm wiederholt werden“, sagte FDP-Vizef und Innenexperte Stephan Thomae der „Bild“.

    Vor allem aber müsse die Warn-App bekannter werden. Tobias Lindner, Haushalts- und Sicherheitsexperte der Grünen, verlangt Aufklärung über die Ursachen der späten Warnungen per App: „Solche Pannen sind keine Lappalie. Es ist unglaublich, dass Millionen in ein Warnsystem investiert werden, das im Ernstfall kläglich versagt hätte.“ Die Ursachen, warum Warnmeldungen zu spät oder teilweise gar nicht zugestellt wurden, müssten gründlich aufgearbeitet werden. „Wir sollten den Warntag zeitnah wiederholen.
    Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sagte der Zeitung: „Die App Panne war ärgerlich. Aber der Testlauf war dazu gedacht, um Fehler zu erkennen und abzustellen.“ Eine zentrale Säule eines effektiven und hochwertigen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sei, dass bei einem Störfall, einem Unwetter oder einer Naturkatastrophe alle Bürger verlässlich, zielgenau und möglichst schnell informiert würden. „Deshalb sind mehrere Warnkanäle notwendig, um zu gewährleisten, dass auch für den Fall, dass ein Alarmsystem ausfällt, die erforderlichen Informationen zu den Betroffenen gelangen“, so Mayer.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3332860.html
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  10. #210
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    "Dunkelkammer Parteispenden" – Internetplattform Abgeordnetenwatch geht vors Verfassungsgericht

    Und was ist mit Merkels schwarzen Kassen, die sie von Kohl geerbt hat?

    Auslöser für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das laut Abgeordnetenwatch zur Folge habe, dass eine öffentliche Kontrolle von Parteispenden nun nicht mehr möglich sei. Demokratie brauche Transparenz.Abgeordnetenwatch.de bezeichnet das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2020 in Leipzig als fatal. Das Gericht hatte mehr oder weniger festgestellt, dass es in Sachen Parteienfinanzierung bereits ausreichend Transparenz gebe und es eine zusätzliche Kontrolle durch die Öffentlichkeit nicht mehr brauche. Dem hält die Internetplattform entgegen, dass es zum einen eben nicht genug Transparenz gebe, und zum anderen verstoße die vom Bundesverwaltungsgericht abgesegnete Vorgehensweise gegen das Grundgesetz.

    Die Richter des obersten deutschen Verwaltungsgerichts in Leipzig hatten im Juni eine Auskunftsklage von Abgeordnetenwatch gegen den Deutschen Bundestag abgewiesen, über die Abgeordnetenwatch Einblick in die Prüfung der Parteienfinanzierung erhalten wollte. Abgeordnetenwatch spricht nun von einer "Dunkelkammer", in der die Kontrolle der Parteienfinanzierung durch die Bundestagsverwaltung stattfände. Ob und wie konsequent Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seine Verwaltung fragwürdigen Parteispenden oder Falschangaben von Parteien zu ihrer finanziellen Lage nachgehen, sei der öffentlichen Kontrolle damit komplett entzogen.
    Die Organisation präsentiert in der Begründung für die Verfassungsbeschwerde zwei Beispiele, die aufzeigen sollen, wie problematisch das bisherige Vorgehen ist. Im ersten Beispiel verweist Abgeordnetenwatch auf einen Fall von 2017, in dem die Organisation publik gemacht hatte, dass die CDU illegale Parteispenden von einem aserbaidschanischen Ölkonzern angenommen hatte. Geprüft wurde der Fall vom damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) und dessen Fachleuten.
    Diese stellten fest, dass die CDU durch die Annahme der unrechtmäßigen Spenden gegen das Parteiengesetz verstoßen hatte und wollten zunächst eine Strafzahlung verhängen. Doch am Ende kam die CDU ohne Ordnungsgeld davon. Abgeordnetenwatch fragt:
    "Wie kam es dazu, dass die Bundestagsverwaltung ihre Meinung änderte?"
    Als zweites Beispiel verweist die Internetplattform auf einen Bericht des ZDF-Magazins "Frontal21" aus dem Jahr 2015 über offenkundig falsche Angaben der FDP zu ihren Vermögensverhältnissen und den damit einhergehenden Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Ist die Bundestagsverwaltung ihrer Prüftätigkeit umfassend nachgekommen? Diese Frage ist bis heute unbeantwortet", schreibt Abgeordnetenwatch.

    Wenn eine Behörde wie die Bundestagsverwaltung Akten mit höchstrichterlichem Segen unter Verschluss halten könne, rüttele das an den Grundfesten der Demokratie, so Abgeordnetenwatch weiter. Demokratie basiere auf dem Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln. Von daher brauche es mehr Vertrauen durch mehr Transparenz. Doch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führe zu weniger Transparenz.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/107314...ssungsgericht/
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