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Thema: Diverse Berichte zum Thema

  1. #21
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    Putin im ARD-Exklusivinterview

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat im ARD-Exklusivinterview seine Sicht der Ukraine-Krise dargestellt - und zugleich die Rolle des Westens kritisiert.

    VIDEO WURDE AUF YOU TUBE GESPERRT!!!

    Gesamtes Video auf: http://www.tagesschau.de/ausland/put...rview-111.html

    ....nicht nur die Zusammenfassung lesen! Ansehen!


    LG
    Geändert von green energy (17.11.2014 um 23:13 Uhr)

  2. #22
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    Merkels "Brandrede" für einen Oligarchen

    Am Montag hat Merkel vor dem Lowy Institute in Sydney eine Rede gehalten. Dabei hat sie mit Tatsachenverdrehung die Politik von Wladimir Putin in der Ukraine-Krise kritisiert. Das Lowy Institute schimpft sich als "unabhängige Denkfabrik" für politische, strategische und wirtschaftliche Themen aus australischer Perspektive. Ist also wieder so eine Stiftung eines Oligarchen, welche die Politik hinter den Kulissen steuert.

    Merkel und ihre okkulte Handgeste: "Ich gehöre (zu) euch!"

    Der Gründer und Financie Frank Lowy ist ein Holocaustüberlebender, verbrachte die Kriegszeit als Kind in Budapest, wohnte von 1946 bis 1952 in Israel, war Mitglied der zionistischen Terrororganisation Haganah und danach zog er nach Australien. Lowy gründete und leitete das australische Einzelhandelsunternehmen Westfield Group. Der Konzern betreibt 100 Einkaufszentren in Australien, Neuseeland, USA und UK. Nach Angaben des US-amerikanischen Forbes Magazin gehört Lowy zu den reichsten Australiern mit einem Vermögen von 4,6 Milliarden US-Dollar.

    Von 2008 bis 2010 geriet er mit seinem Unternehmen in den Blickpunkt der US-amerikanischen Steuerfahndung und soll über Lichtenstein grosse Schwarzgeldsummen an der Steuer vorbeigeschleust haben. Lowy verteidigte sich mit der Behauptung, bei den Geldern ginge es um Wohltätigkeitsspenden an Israel. Klar, mit so einer Geschichte, lupenreinen Ethik, höchsten Moral und perfekten Gesetzestreue wird man Milliardär. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass Merkel seiner Einladung vor seinem Institute eine Rede zu halten gefolgt ist.

    In ihrer Rede wiederholte Merkel die üblichen Lügen, wie zum Beispiel:

    Dennoch müssen wir erleben, dass es auch in Europa immer noch Kräfte gibt, die sich dem gegenseitigen Respekt und einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verweigern, die auf das angebliche Recht des Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland zu Beginn dieses Jahres geschehen. Russland verletzt die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. Ein Nachbarstaat Russlands, die Ukraine, wird als Einflusssphäre angesehen. Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Das findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine in Donezk und Lugansk.

    Ich möchte in diesem Zusammenhang an den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH 17 erinnern. Er hat vielen Menschen das Leben gekostet. Unter den Opfern sind 38 Australier und vier Deutsche. Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: Sie betrifft uns alle.

    Ich frage: Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas und dem Ende der Teilung der Welt in zwei Blöcke so etwas mitten in Europa geschehen könnte? Altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird, darf sich nicht durchsetzen. Ich bin überzeugt: Es wird sich auch nicht durchsetzen, mag der Weg auch noch so lang, noch so beschwerlich sein und noch so viele Rückschläge mit sich bringen.

    Diesem Ziel dient der Ansatz, den die Europäische Union und ihre Partner zur Überwindung der Ukraine-Krise verfolgen. Erstens: Wir unterstützen die Ukraine politisch und auch ökonomisch. Zweitens: Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Drittens: Wir verhängen wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, soweit und solange sie erforderlich sind. Das Ziel dieses Ansatzes ist eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die über ihre Zukunft selbstbestimmt entscheiden kann."

    In der anschliessenden Fragerunde sagte Merkel:

    Wir wissen aus der Geschichte, dass man nicht zu friedfertig sein darf, dass man Worte schon ernst nehmen sollte und genau hinhören sollte. Wir wissen auf der anderen Seite, dass regionale Konflikte sich sehr schnell zu einem Flächenbrand ausweiten können. Wir haben aus diesem Grunde die Schlussfolgerung gezogen: Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen. Das würde in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland führen, die mit Sicherheit keine lokale wäre. Auf der anderen Seite kann man nicht sagen: Weil wir das militärisch nicht lösen können, können wir es überhaupt nicht lösen.

    Was haben wir jetzt für Mittel? Wir haben die Frage unserer ökonomischen Kraft, und wir sind jetzt aufgefordert, auch eigene Nachteile durch die Sanktionen in Kauf zu nehmen. Ich glaube aber, die Wirtschaftskraft ist schon eine Stärke der westlichen Staaten, und deshalb sollten wir sie an dieser Stelle einsetzen - aber nicht als Selbstzweck.

    Dann sagte sie:

    Gibt es nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa die Möglichkeit, dass die Menschen eines Landes selbst für sich bestimmen können, was sie wollen? Wenn die Mehrheit der Menschen in der Ukraine sich entschieden hätte, dass sie gerne der eurasischen Wirtschaftsunion mit Russland, Kasachstan und Weißrussland beitreten möchten, dann hätte in ganz Westeuropa kein Mensch auch nur einen Gedanken daran verschwendet, dass wir deshalb an der polnisch-ukrainischen Grenze mit denen irgendeinen Krach anfangen, sondern wir hätten gesagt: „Bitte schön, wenn das euer Wunsch ist, macht es.“ Wenn sich umgekehrt die Menschen in der Ukraine entschieden haben, dass sie mehrheitlich gerne ein Assoziierungsabkommen mit der EU machen wollen, dann stand die Frage im Raum, ob wir ihnen sagen sollten: „Nein, passt mal auf, das dürft ihr nicht - da kriegen wir alle Ärger, und weil wir den Ärger kriegen, müssen wir stillhalten.“

    Jetzt will ich ganz deutlich sagen: Ich habe mich im Jahre 2008 bei einem Nato-Gipfel in Bukarest gegen nahezu alle Nato-Mitgliedstaaten dagegen ausgesprochen - nicht ich alleine, sondern die deutsche Bundesregierung, aber ich war Bundeskanzlerin -, dass die Ukraine einen Membership Action Plan bekommt, also einen Schritt auf die Nato-Mitgliedstaaten zumacht, weil ich damals gesagt habe - und das würde ich heute bezüglich der Nato wieder sagen -, dass hier noch einmal eine andere Qualität vorliegt und dass man da zumindest vorsichtig sein muss. Bei der Frage eines Handelsabkommens oder eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union bin ich aber der Meinung: Es kann nicht sein, dass man das einem Land verbietet und es sich nicht frei entscheiden kann. Es ist schon schwierig genug bei der Nato, und viele sind da auch anderer Meinung, aber bei dieser Frage muss es möglich sein.

    Insofern sollten wir uns jetzt nicht selbst bezichtigen. Selbst der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch, der ja nun wirklich russlandfreundlich war, hat alles darangesetzt, immer wieder mit der EU zu verhandeln, um dieses Abkommen zu unterschreiben. Ansonsten müssen wir sagen: „Wir sind so schwach, passt auf, Leute, wir können keinen mehr aufnehmen - wir fragen erst in Moskau nach, ob das möglich ist.“ So war es ja 40 Jahre lang oder länger, und dahin wollte ich eigentlich nicht wieder zurück. Es geht ja nicht nur um die Ukraine, sondern es geht um Moldawien, es geht um Georgien. Wenn das so weitergeht, kann man fragen: Muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen? Das ist jedenfalls nicht vereinbar mit unseren Werten.



    Wenn ich mir das anhöre muss ich feststellen, Merkel lebt nicht in der Realität, sondern in einer eingebildeten Welt und sie verdreht die Fakten so wie sie sie braucht. Ausserdem widerspricht sie sich laufend. Einerseits räumt sie ein, "dass die Menschen eines Landes selbst für sich bestimmen können, was sie wollen". Andererseits, als die Bewohner der Krim genau das in einem Referendum gemacht habe, sie wollen weg von der Ukraine und zur Russischen Föderation, dann ist das für Merkel eine "völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland".

    Jetzt schaut euch an was die deutschen Medien aus den Sätzen von Merkel gemacht haben. "Es geht ja nicht nur um die Ukraine, sondern es geht um Moldawien, es geht um Georgien. Wenn das so weitergeht, kann man fragen: Muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen?"

    Daraus wird folgendes von den Medien konstruiert:

    Neue Osnabrücker Zeitung - "Merkel sieht die Gefahr, dass von der Ukraine ein Flächenbrand ausgehen könnte. Als wolle sie Moskau warnen, nennt sie auch gleich mehrere Balkan-Staaten, die sie als gefährdet ansieht."

    Berliner Zeitung - "Wenn Merkel warnt, dass Putin der Sinn auch nach einer Destabilisierung der Republik Moldau, Georgiens, Serbiens oder des gesamten Westbalkans stehen könnte, ist das mehr als eine Mutmaßung."

    Nordwest-Zeitung" (Oldenburg) - "Ihre Warnung vor einem Flächenbrand und ihre Andeutungen, Russland könne nach der Ukraine auch Moldawien, Georgien, Serbien und sogar die Balkanstaaten in die Zange nehmen, drängen Putin weiter in die Ecke."

    Kann man Merkels Aussage wirklich so interpretieren? Ich meine nicht. Die deutschen Medien stellen übertriebene Behauptungen auf, was Merkel angeblich gesagt hat, Putin will einen Flächenbrand auslösen und sich den Balkan einverleiben. Das ist nicht nur falsche Berichterstattung und voll gelogen, sondern damit auch Kriegshetze!


    LG

  3. #23
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    Arschkarte für Russlandfreunde

    Wenn man zu Russland-freundlich ist, hat man momentan in der deutschen Politik schnell die Arschkarte gezogen.

    Anna Nikonova von russland.TV erklärt wie und mit wem richtig guter deutscher Dialog mit Russland funktionieren muss. Damit da niemand mehr seine Karriere verbaut und sich noch mit den falschen unterhält.



    LG

  4. #24
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    Sowohl als auch #1 - Links sein und gegen Frieden?

    Allô. Mein Name ist Bilbo. Ich bin Teil des KenFM-Teams und stelle jetzt einfach diesen Beitrag online. Am 13.12. findet eine Demonstration vor das Schloss Bellevue statt, gegen die Politik unserer Bundespräsis Joachim Gauck. Für diese Demonstration wird auch auf dem Portal von KenFM massiv aufmerksam gemacht. Unparteiisch ist das nicht. Aber muss ich unparteiisch sein, wenn es darum geht, akute Notstände anzuprangern?? Non.

    Aber was sind die Notstände bei Gauck? Wenn man sich anschaut, dass er die Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Kampfrede eröffnet und ihm Zitate wie "Manchmal muss ein junger Mensch das wichtigste geben, was er hat - sein Leben" zugeordnet werden können, erübrigt sich diese Frage.

    Darauf aufmerksam zu machen und das nicht hinzunehmen, halte ich für hundert Prozent "links". Aber viele meiner linken Freunde boykottieren diese Demonstration. Dies deute ich als Unterstützung für den Kriegskurs vom "Super-GAUck". Ist das "links". Nein. Tief reaktionär. Warum?

    Weil dieser Aufruf gegen den 13.12. auch von Personen unterstützt wird, die umstritten sind. Bei den meisten Personen kann man, wenn man sich ausführlicher mit ihnen auseinandersetzt, feststellen, dass diese Vorwürfe, mit denen zum Beispiel auch Ken belastet ist, unhaltbar sind und nur durch die Massenmedien geschürt wurden. Sicherlich sind auch manche der Unterstützer wirklich komische Vögel, aber wenn sie unangenehme Tatsachen erkennen, wie sie sind, dann muss man ihnen dies auch zu Gute halten.

    Ich persönlich würde misch freuen, wenn ihr alle mit denjenigen in eurem Bekanntenkreis, die sich als links definieren aber zugleich gegen die Montagsmahnwachen und gegen die Demo am 13.12. in Berlin und weiteren deutschen Städten positionieren, die Konfrontation zu suchen, um Missverständnisse zu klären. Ich möchte hier auch nochmal daran erinnern, dass der Aufruf für den Samstag z.B. von Konstantin Wecker, Sahra Wagenknecht, Reinhard Mey und Jürgen Drewermann unterschrieben wurde. Letzter wird auch auf das Bühne vor dem Schluss Bellevue sprechen wird. In diesem Sinne - bonne nuit!
    Quelle: https://www.youtube.com/channel/UCr6...Fs5EOtjMK3i2AQ



    LG

  5. #25
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    Gericht stärkt Meinungs-Freiheit: „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“




    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Spruch erklärt, warum Regierungsmitglieder kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit haben: Dieses Grundrecht sei ein genuines „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“. In der Pegida-Diskussion hat die Bundeskanzlerin von der Teilnahme an Demonstrationen abgeraten. Vielleicht sollte sich Angela Merkel den Spruch des Gerichts in einer ruhigen Stunde durchlesen. Er ist auch für juristische Laien leicht verständlich.


    Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, wollte am Montag das Rathaus verdunkeln, um gegen die lokale Pegida-Demonstration zu protestieren. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat ihm das im Rahmen einer einstweiligen Anordnung untersagt.
    Die Einstweilige Verfügung ist ein interessantes Dokument in Sachen demokratischer Spielregeln. Vielleicht gerade weil es von einem Gericht aus der Stadt Heinrich Heines kommt, ist der Spruch des Gerichts lesenswert.


    In der Begründung heißt es nämlich:
    „Als Hoheitsträger hat der (Ober-)Bürgermeister kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Grundrechte sind genuin Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie gewähren den Bürgern auch die Freiheit, ihre Meinung in politisch umstrittenen Fragen – frei von staatlicher Einflussnahme und Druck – kundzutun. Es wäre eine Verkennung des für den freiheitlichen Staat konstitutiven Grundsatzes, wenn sich ein Hoheitsträger oder dessen Organ unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gegen die Grundrechtsausübung durch die Bürger wenden könnte. Äußert sich ein Hoheitsträger in amtlicher Funktion und nimmt er dabei die ihm in dieser Funktion zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch, darf er grundsätzlich nicht in einem allgemeinen politischen Meinungskampf zugunsten einer von mehreren widerstreitende Standpunkte vertretenden Gruppen Partei ergreifen.


    Regierungsmitglieder und staatliche Organe unterliegen nach geltender Rechtslage einer Pflicht zu neutralem Verhalten:
    „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegt ein Regierungsmitglied der Bindung an das Neutralitätsgebot, wenn es im politischen Wettbewerb Möglichkeiten nutzt, die ihm aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, während sie den politischen Wettbewerbern verschlossen sind. Dies ist insbesondere gegeben, wenn eine Äußerung unter Rückgriff auf die einem Regierungsmitglied zur Verfügung stehenden Ressourcen erfolgt oder eine erkennbare Bezugnahme auf das Regierungsamt vorliegt und damit die Äußerung mit einer aus der Autorität des Amtes fließenden besonderen Gewichtung versehen wird.“


    Das Gericht nennt eine Einschränkung, in der staatliche Organe auch Grenzen der Grundrechte setzen können:
    „Es kann offen bleiben, ob das Recht des Antragsgegners zur Äußerung in amtlicher Funktion weiter gehen würde, wenn Grund zu der Annahme bestünde, anlässlich der Versammlung würden auf dem Gebiet der Stadt E. Bestrebungen entfaltet, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.


    Doch genau diese antidemokratische Gesinnung sei bei dem Düsseldorfer Pegida-Ableger nicht zu konstatieren:
    „Weder aus der Bestätigung der Anzeige der geplanten Versammlung am … durch das Polizeipräsidium E. vom 8. Januar 2015 noch aus dem Flugblatt zu einer früheren Veranstaltung der „BOGIDA“, dem die inhaltliche Ausrichtung der Versammlung in E. am 12. Januar 2015 nach Angaben der Antragstellerin zu entnehmen ist, sind Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu entnehmen.“


    Der Düsseldorfer Oberbürgermeister will gegen die Verfügung Beschwerde einlegen. Er hat sich auf Angela Merkel berufen, die in ihrer Neujahrsansprache den Deutschen geraten hatte, nicht an den Pegida-Demonstrationen teilzunehmen. Sie hatte diese Aufforderung nach den Pariser Anschlägen wiederholt. Dass die Kanzlerin die Ansprache als Privatperson gehalten hat, dürfte nach den geltenden Gesetzen nur schwer zu vermitteln sein.



    Wie schnell aus einer staatlichen Intervention in den demokratischen Meinungsstreit Druck und Einflussnahme werden, die den durchschnittlichen Bürger sehr wohl beeindrucken können, zeigt die Welle, die der Zeitungsverleger-Verband BDZV mit seiner Anti-Pegida-Aktion ausgelöst hat. Die Kommentare in vielen Zeitungen rücken die Demonstranten fast unisono in die Nähe von islamistischen Extremisten. Die Argumentation des BDZV ist von einem logischen Standpunkt aus maximaler Unsinn, wie der Medien-Blogger Stefan Niggemeier in einem lesenswerten Posting dargelegt hat. Doch um Logik geht es in der aufgeheizten Debatte offenbar nicht mehr.


    Die Tagesthemen der von öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierten ARD hat am Montag die Geste von Pegida-Teilnehmern, für die Opfer der Pariser Anschläge Trauerflor zu tragen, wörtlich als „Frechheit“ bezeichnet. Offenkundig vom „Machtwort“ der Kanzlerin ermuntert, wird nicht mehr gefragt, was jemand sagt.Urteile über Bürger werden danach gefällt, was sie denken könnten. Ein fairer Wettstreit der Meinungen findet in einem von gegenseitigen Verdächtigungen und Unterstellungen geprägten Konflikt nicht mehr statt. Ihn jedoch zu ermöglichen, sind die staatlichen Hoheitsträger verpflichtet. Das ist der Sinn des Neutralitätsgebots.


    Ein einfacher Bürger wird sich zweimal überlegen, ob er eine abweichende Meinung öffentlich artikulieren soll, wenn staatliche Organe Partei ergreifen. Das Wesen einer freiheitlichen Demokratie besteht jedoch genau darin, weshalb das Grundrecht der freien Meinungsäußerung in Deutschland von der Verfassung geschützt wird. Die Bürger haben das Recht, sich gegenseitig auch wüst und unflätig zu beschimpfen. Staatliche Organe haben dieses Recht nicht, wie das Gericht unmissverständlich erklärt hat.


    Bundesjustizminister Heiko Maas hatte den Organisatoren der Pegida empfohlen, die Demo abzusagen. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte gar eine dauerhafte Absetzung der Demos. Beides ist, wenn man die Begründung aus Düsseldorf ernst nimmt, unzulässig: Nur wenn Seehofer und Maas nachweisen können, dass die Demonstranten Bestrebungen entfalten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, können sie einschreiten. Dass der Justizminister die Leute „widerlich“ findet, wie er gesagt hat, reicht nicht aus, um sich als Hoheitsträger in diesen Meinungsstreit unter den Bürgern einzumischen.
    Auch Maas und Seehofer sollten daher die Begründung der Düsseldorfer Richter lesen. Gerade einem Justizminister sollte es nicht schaden, wenn er sich mit der geltenden Rechtssprechung vertraut macht.


    Update, Dienstag 13. Januar 2015, 19.30 Uhr:
    Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Eilantrag der DÜGIDA-Veranstalter abgewiesen und in diesem Punkt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kassiert. Allerdings hat sich das Oberverwaltungsgericht nicht in der Sache geäußert, sondern stellt fest:
    Zur Begründung hat der 15. Senat ausgeführt: Der Senat könne in der Kürze der ihm für die Beschwerdeentscheidung zur Verfügung stehenden Zeit nicht feststellen, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit obsiege. Der Fall werfe die schwierige Frage nach der Geltung und Reichweite des für Amtswalter geltenden Neutralitätsgebots in politischen Auseinandersetzungen außerhalb von Wahlkampfzeiten und ohne Beteiligung politischer Parteien auf. Zulässigkeit und Grenzen von staatlichen Aufrufen an die Bevölkerung zu Kundgebungen oder ähnlichen politischen Aktionen seien jedoch bislang in der Rechtsprechung nicht hinreichend geklärt. Bei dieser Sachlage sehe der Senat keine Veranlassung zum Erlass der begehrten einstweiligen Regelung. Zwar werde die Antragstellerin durch den Aufruf des Oberbürgermeisters in ihren Grundrechten berührt. Sie könne ihre Versammlung aber wie geplant durchführen.


    Quellen: dpa/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 13.01.2015
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    "Immer weigere ich mich, irgendetwas deswegen
    für wahr zu halten,
    weil Sachverständige es lehren, oder auch,
    weil alle es annehmen.

    Jede Erkenntnis muss ich mir selbst erarbeiten.
    Alles muß ich neu durchdenken, von Grund auf,
    ohne Vorurteile."


    Albert Einstein (1879-1955)

  6. #26
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    Deutschland nach dem Charlie Anschlag: Regierungskoalition will massive Verschärfung im Überwachungsrecht, z.B. präventive Internierung oder sogar gezielte Tötung von "Verdächtigen"

    RT Deutsch
    Di, 13 Jan 2015 00:00 CET


    Neben Einschränkungen der Reisefreiheit und Ausbau der Überwachungs- und Kontrollrechten des Staates denken deutsche Politiker infolge der Vorfälle von Paris mittlerweile auch über mögliche Vorgehensweisen nach, die bis dato zumindest in der innenpolitischen Debatte als Tabu galten.




    Radikalisierten Jugendlichen, die die Ausreise zu terroristischen Zellen nach Syrien und andernorts planen, sollen künftig mittels rigoroser Reisebeschränkungen sowie langjährigem Entzug von Personalausweisen an diesem Vorhaben gehindert werden. Ob der Entzug des Reisepasses ausreisewillige Dschihadisten effektiv zurückhalten kann, bleibt indes mehr als fraglich.

    Die Berliner Regierung plant infolge der Pariser Attentate von letzter Woche eine Verschärfung präventiver Maßnahmen gegen “potenzielle deutsche Terroristen”. Sicherheitsbehörden könnten Verdächtigen, denen eine Mitgliedschaft bei “terroristischen Organisationen” nachgewiesen wird, künftig den Personalausweis entziehen. Dafür stimmt am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett über eine mögliche Gesetzesänderung ab, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Sprecher des Innenministeriums.

    Bisher reichten Vollmachten deutscher Sicherheitskräfte lediglich so weit, dass sie “potenziellen Terroristen” den Reisepass entziehen konnten. Dennoch ist das Reisen in Drittstaaten wie etwa in die Türkei, die unter Dschihadisten als Transitland nach Syrien gilt, auch mit einem Personalausweis möglich. Das soll sich auf Initiative des Bundesinnenministers Thomas de Maizière nun ändern. Dschihad-Touristen soll anstelle des Personalausweises ein Ersatzausweis ausgehändigt werden, der es gewaltbereiten Extremisten für bis zu 18 Monaten verbieten soll, Deutschland zu verlassen.

    Das Ansinnen des Innenministers löste eine parteiübergreifende Debatte über die Effektivität einer Gesetzesverschärfung aus. So befürwortet Ulla Jelpke (Die Linke) im Interview mit der Tageszeitung Die Welt zwar die Einschränkung der Reiserouten von Dschihad-Touristen, kritisiert jedoch die Methodik, mit der der CDU-Minister das Problem behandeln möchte. Sie unterstrich, dass der Terrorverdacht die Verletzung von Grundrechten nicht legitimieren könne und fügte hinzu:
    “Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Sicherheitsbehörden ohne richterliche Anordnung den Entzug eines Personalausweises und die Ausgabe eines Ersatzpapieres mit Ausreisesperrvermerk anordnen können. Ein Richtervorbehalt wäre aus rechtsstaatlicher Sicht das Mindeste. Allerdings ist generell fraglich, ob dieser Eingriff verhältnismäßig ist.”
    Und auch, ob er wirksam wäre. “In mindestens 20 Fällen kann nachvollzogen werden, dass eine Ausreise trotz bestehender Verfügung, Deutschland nicht zu verlassen und entsprechenden Entzugs des Reisepasses erfolgte und diesen Personen ein Personalausweis zur Verfügung stand”, heißt es in dem Papier des Bundesinnenministeriums.

    Bereits zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Forderungen, die er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel formulierte, in der Regierungskoalition einen heftigen Meinungsstreit ausgelöst. Er fordert ein härteres Durchgreifen gegen mutmaßliche “Terroristen”:
    “Man könnte [...] bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.”
    Neben einem Handy-Verbot für potenzielle Terroristen, die Einführung eines Straftatbestandes bei Verschwörung, einer präventiven Internierung von Verdächtigen, “den so genannten Unterbindungsgewahrsam gibt es ja jetzt schon, zum Beispiel für Hooligans bei Fußballspielen, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen“, fordert der deutsche Spitzenpolitiker gar die gezielte Tötung von Gewalttätern.

    Die Rede ist vom so genannten „Targeted Killing“. Angesichts der offenkundigen Unvereinbarkeit mit Menschenrechtsstandards wurden gezielte Tötungen in Deutschland bislang ausnahmslos ausgeschlossen. Im Zuge der Attentate auf das Pariser Satire-Magazin Charlie Hebdo und einen jüdischem Lebensmittelladen scheinen jedoch nun Falken die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um Bürgerrechte im Sinne des Staates möglichst einzuschränken. Schäuble deutete an:
    “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst [...] zu klären, und Rechtsgrundlagen zu schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten”.
    Quelle

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  7. #27
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    Die Armut in Deutschland hat ein trauriges Rekordhoch erreicht

    http://www.harmbengen.de/

    Deutschland ist ein reiches Land – im Schnitt werden hier über 30.000 Euro pro Jahr und Einwohner erwirtschaftet. Doch acht Prozent der Bevölkerung sind völlig abgehängt, und zwischen 16 und 20 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze.Gleichzeitig werden die Reichen laut den offiziellen Statistiken immer reicher. Die obersten zehn Prozent verfügen über rund 53 Prozent des Vermögen. Manche Berechnungen gingen von mehr als 60 Prozent aus.Die Armut in Deutschland nimmt kontinuierlich zu und betrifft immer mehr Gruppen in der Gesellschaft.
    Armut in Deutschland hat einen historischen Höchststand erreicht. Zu diesem Ergebnis gelangt der Paritätische Gesamtverband in einem Bericht zur regionalen Armutsentwicklung. Danach waren 2013 mehr als zwölf Millionen Menschen von Armut bedroht. Die Armutsquote stieg gegenüber dem Vorjahr von 15 auf 15,5 Prozent. Zugleich ist die Kluft zwischen wohlhabenden und wirtschaftsschwachen Regionen weiter gewachsen. Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider spricht von einer „armutspolitisch tief zerklüfteten Republik“. Nie zuvor sei die Armut so hoch, nie die regionale Zerrissenheit so tief gewesen wie heute.

    Die zerklüftete Republik

    Der Armutsbericht erscheint in diesem Jahr verspätet, doch dies aus gutem Grund. Durch die Umstellung und Revision der Daten des Statistischen Bundesamtes auf der Basis des Zensus 2011 war eine Veröffentlichung wie gewohnt im Dezember nicht möglich (siehe: Methodische Anmerkungen). Gleichwohl tut diese Verzögerung der Brisanz der Erkenntnisse keinen Abbruch. Die Armut in Deutschland hat nicht nur ein neuerliches trauriges Rekordhoch erreicht, auch ist Deutschland dabei, regional regelrecht auseinander zu fallen. Zwischen dem Bodensee und Bremerhaven, zwischen dem Ruhrgebiet und dem Schwarzwald ist Deutschland, was seinen Wohlstand und seine Armut anbelangt, mittlerweile ein tief zerklüftetes Land.
    Hier zum Armutsbericht
    Die wichtigsten Befunde im Überblick:
    1: Die Armut in Deutschland hat mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht und umfasst rund 12,5 Millionen Menschen.
    2: Der Anstieg der Armut ist fast flächendeckend. In 13 der 16 Bundesländer hat die Armut zugenommen. Lediglich Sachsen-Anhalt verzeichnet einen ganz leichten und Brandenburg einen deutlicheren Rückgang. In Sachsen ist die Armutsquote gleich geblieben.
    3: Die Länder und Regionen, die bereits in den drei vergangenen Berichten die bedenklichsten Trends zeigten – das Ruhrgebiet, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – setzen sich ein weiteres Mal negativ ab, indem sie erneut überproportionale Zuwächse aufweisen.
    4: Die regionale Zerrissenheit in Deutschland hat sich im Vergleich der letzten Jahre verschärft. Betrug der Abstand zwischen der am wenigsten und der am meisten von Armut betroffenen Region 2006 noch 17,8 Prozentpunkte, sind es 2013 bereits 24,8 Prozentpunkte.
    5: Als neue Problemregion könnte sich neben dem Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen auch der Großraum Köln/Düsseldorf entpuppen, in dem mehr als fünf Millionen Menschen leben, und in dem die Armut seit 2006 um 31 Prozent auf mittlerweile deutlich überdurchschnittliche 16,8 Prozent zugenommen hat.
    6: Erwerbslose und Alleinerziehende sind die hervorstechenden Risikogruppen, wenn es um Armut geht. Über 40 Prozent der Alleinerziehenden und fast 60 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland sind arm. Und zwar mit einer seit 2006 ansteigenden Tendenz.
    7: Die Kinderarmut bleibt in Deutschland weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Armutsquote der Minderjährigen ist von 2012 auf 2013 gleich um 0,7 Prozentpunkte auf 19,2 Prozent gestiegen und bekleidet damit den höchsten Wert seit 2006. Die Hartz-IV-Quote der bis 15-Jährigen ist nach einem stetigem Rückgang seit 2007 in 2014 ebenfalls erstmalig wieder angestiegen und liegt mit 15,5 Prozent nun nach wie vor über dem Wert von 2005, dem Jahr, in dem Hartz IV eingeführt wurde.
    8: Bedrohlich zugenommen hat in den letzten Jahren die Altersarmut, insbesondere unter Rentnerinnen und Rentnern. Deren Armutsquote ist mit 15,2 Prozent zwar noch unter dem Durchschnitt, ist jedoch seit 2006 überproportional und zwar viermal so stark gewachsen. Keine andere Bevölkerungsgruppe zeigt eine rasantere Armutsentwicklung.
    Armut in Deutschland ist ein Thema, das viele nicht wahrhaben wollen. Aber auch bei uns klafft die Schere zwischen denen, die viel Geld besitzen und denen, die gar keines haben, immer weiter auseinander.
    Gerade Frauen sind immer öfter von Armut betroffen. Sie versorgen den Haushalt, kümmern sich um Kinder, Kranke und Alte und bekommen dafür kein Geld. Sie haben schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, und wenn sie eine Stelle bekommen, verdienen sie trotz gleicher Qualifikation immer noch weniger als Männer.
    Weiterlesen

    LG Anegni
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  8. #28
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    Deutsche Kämpfer in der Ukraine - strafrechtliche Maßnahmen werden geprüft

    Mehr als 100 deutsche Staatsbürger sind laut Medienberichten an den Kämpfen in der Ost-Ukraine beteiligt, vor allem auf Seiten der prorussischen Aufständischen. In Deutschland flammt eine Diskussion darüber auf, ob nun von Kriegsrückkehrern eine ähnliche Gefahr ausgeht, wie von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

    RIA-Nowosti-Korrespondent Marcel Joppa hat sich mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, über dessen rechtliche und auch politische Bedenken unterhalten.




    Herr Bosbach, mehr als 100 Deutsche kämpfen laut einem Medienbericht in der Ost-Ukraine. Ist das tatsächlich eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland, so wie es einige Politiker hierzulande darstellen?



    Die Zahl kann ich von Amtswegen nicht bestätigen. Sie kann stimmen. Aber bislang sind wir von wesentlich geringeren Zahlen ausgegangen. Aber ob es jetzt 100 sind, oder 50, oder nur 10, ist nicht so entscheidend. Wichtiger sind die sich daraus ergebenen politischen Komplikationen. Denn wir versuchen ja, mit allen politischen und diplomatischen Mitteln in Deutschland und Europa, die Ukrainekrise zu lösen und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Und wenn dann zeitgleich Kämpfer aus Deutschland ausreisen, um die prorussischen Separatisten zu unterstützen, dann werden natürlich alle Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Krise durchkreuzt. Und wenn die Kämpfer dann zurückkehren nach Deutschland, werden unsere Sicherheitsbehörden genau prüfen müssen, ob von ihnen auch eine relevante Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes ausgeht. Obwohl es natürlich bislang keine Drohungen gegen Deutschland gibt, wie beim islamistischen Terrorismus.

    Nun sagte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, er gehe davon aus, dass in dem Konflikt auch auf beiden Seiten Kämpfer aus Deutschland tätig seien. Würde man dann hierzulande auch Unterschiede machen zwischen Kämpfern, die die ukrainische Regierung unterstützen und Kämpfern, die die Rebellen unterstützen?"


    Am besten ist es, wenn niemand aus Deutschland ausreist, um fremde Truppen zu unterstützen. Zumal jeder deutsche Staatsbürger, der für die Armee der Ukraine kämpfen würde, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren würde. Denn nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz verliert jeder die deutsche Staatsangehörigkeit per Gesetz, der in die Armee eines fremden Staates eintritt, um dort zu kämpfen. Ausnahmen gelten nur für Nato-Mitgliedsstaaten, und dazu gehört die Ukraine nicht.


    Nun gelten hierzulande die ukrainischen Rebellen offiziell nicht als Armee eines Staates. Könnte man dies dann rechtlich gleichsetzen mit deutschen Söldnern und auch Sicherheitsbediensteten, wie sie in Afghanistan und auch Somalia kämpfen?


    Strafrechtlich würde es keinen Unterschied machen, wenn Kriegsverbrechen begangen werden. Also Mord, Totschlag, Völkermord. Das wären eigenständig zu prüfende Straftatbestände. Komplizierter wird es, wenn jemand auf der Seite der Separatisten kämpft. Ob dann die strafrechtliche Analogie zur Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gezogen werden kann. Das ist fraglich und strittig. Genau das muss geprüft werden.


    Gernot Erler zog auch eine Parallele zu den deutschen Dschihadisten in Syrien. Wenn diese zurückkehren, stellen sie ein Risiko dar und deshalb ist deren Ausreise rechtlich auch verboten. Aber kann man überhaupt diese Parallele ziehen, wenn es auf der einen Seite um Religion geht und auf der anderen Seite um eine staatliche Überzeugung?



    Das ist nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist, ob von Personen eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes ausgeht. Und das ist natürlich in den Straftatbeständen abgebildet: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten. Da wird nicht differenziert, ob es sich um einen religiös motivierten Konflikt handelt oder nicht. Sondern Schutzgut ist die öffentliche Sicherheit unseres Landes. Also muss man es von Fall zu Fall einzeln kontrollieren und überprüfen?
    Jede Tat muss nachgewiesen werden. Entscheidend ist: behandelt man rein rechtlich gesehen die Separatisten im Osten der Ukraine als terroristische Vereinigung. Es gibt ja keine entsprechende Einstufung als Terrororganisation. Zum Beispiel in den einschlägigen Listen in der europäischen Union. Oder sagt man, der Sachverhalt ist nicht vergleichbar, aber vergleichbar mit dem Eintritt in eine Fremdenlegion, wie Sie gerade zutreffend erwähnt haben.
    Nun haben Sie Aufklärung von den deutschen Sicherheitsbehörden gefordert. Wie kann das aussehen, wie kann es hier zur Klärung kommen?




    Erst einmal gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Zahlen, die in den Medien genannt wurden und zwischen den offiziellen Zahlen, die deutlich niedriger sind. Zweitens, ein ganz wichtiger Punkt: findet in Deutschland so etwas wie Werbung oder Anwerbung für die Truppen statt? Sei es auf der einen Seite, sei es auf der anderen Seite. Davon würde eine erhebliche Gefahr ausgehen, auch für die friedliche Beilegung des Konfliktes in der Ukraine. Und drittens: was machen wir mit der Wiedereinreise? Wie behandeln wir Ausreise und Wiedereinreise? Ist die Teilnahme an Kampfhandlungen strafrechtlich relevant oder nicht? Da kommt es eben ganz entscheidend darauf an, ob man die Teilnahme als Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung wertet oder eben nicht.

    In welchem Zeitrahmen kann das jetzt geschehen, oder wird erst einmal diskutiert?
    Die Überprüfung muss jetzt durch die zuständigen Sicherheitsbehörden stattfinden. Da können wir Politiker ja nicht vorgeben, dass das bis Dienstagabend um 17 Uhr zu geschehen hat. Wir werden genau sehen müssen, welche Erkenntnisquellen die zuständigen Sicherheitsbehörden haben. Mir ist bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diesen Bereich jetzt auch intensiv untersucht. Die Frage ist auch, welche Quellen die Medien haben. Das muss man dann abgleichen. Im Übrigen geht es um die Klärung einer schweren Rechtsfrage. Das betrifft nicht nur das Strafrecht, das betrifft auch mögliche Exekutivmaßnahmen, wie die Entziehung des Reisepasses und/oder des Personalausweises. Alles das bezieht sich ja auf die mögliche Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation. Ob das eins zu eins auf die Unterstützung prorussischer Separatisten übertragbar ist, das ist eine schwere Rechtsfrage. Das muss jetzt in Ruhe geprüft werden.


    Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/interviews...#ixzz3UaNheuZ2
    auch auf: http://www.welt.de/ einen Bericht darüber

    LG

  9. #29
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    Über STRATFOR-Video wird im Deutschen Bundestag gesprochen - Merkel hört zu

    Veröffentlicht am 25.03.2015
    19 März 2015. Ausschnitte aus der Rede von Sahra Wagenknecht (Linke) im Deutschen Bundestag, über den Inhalt der Rede von STARTFOR-Chef George Friedman, Merkels Russland-Politik und US-Einfluss über die EU.

    4 Februar 2015. Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman in einem Vortrag für The Chicago Council on Global Affairs über die geopolitischen Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine-Krise und globalen Situation insgesamt. Ausschnitte.





    LG

  10. #30
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    Kämpfer von rechten Milizen in Deutschland behandelt

    Die Bundeswehr hat in ihren Krankenhäusern im vergangenen Herbst verwundete Kämpfer rechtsgerichteter Milizen aus der Ukraine behandelt. Wie Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergaben, ist mindestens ein Angehöriger des aus Freiwilligen bestehenden Asov-Bataillons im Bundeswehr-Krankenhaus in Ulm medizinisch betreut worden. In Hamburg wurde ein verletzter Kämpfer des Donbass-Bataillons behandelt.

    Kämpfer des ukrainischen Asov-Bataillons

    Hintergrund der Hilfe ist eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Ukraine vom Sommer 2014. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, dass 20 Soldaten der ukrainischen Armee in Deutschland medizinisch versorgt werden, die bei den Kämpfen gegen prorussische Separatisten verletzt worden sind. Nach FAKT-Recherchen handelte es sich bei den nach Deutschland gebrachten Verwundeten nicht ausschließlich um reguläre Soldaten. An der Auswahl war auch das deutsche Auswärtige Amt beteiligt.

    Von Anführern des Asov-Bataillons sind rassistische und antidemokratische Äußerungen belegt, außerdem verwendet die Einheit nationalsozialistischen Symbolen nachempfundene Fahnen und Abzeichen. Auch das Donbass-Bataillon wird dem rechten Sektor in der Ukraine zugeordnet. Gemeinsam ist diesen Freiwilligen-Verbänden, dass es sich nicht um reguläre Armee-Einheiten handelt.

    Die Menschenrechtsorganisation Anmesty International hat wiederholt Übergriffe solcher Milizen auf Zivilisten in der Ukraine registriert. Eine Sprecherin sagte FAKT, Angehörige von Freiwilligen-Verbänden hätten ohne Gerichtsbeschlüsse Häuser durchsucht und Menschen verhaftet. Sie profitierten häufig davon, dass die Polizei es nicht wage einzugreifen oder von der Bevölkerung nicht ernst genommen werde.

    Opposition kritisiert Auswahlverfahren

    FAKT

    Rechtsextremer Ukrainer wurde in Deutschland behandelt

    31.03.2015, 21:45 Uhr | 06:17 min



    In der Bundestags-Opposition wird die deutsche Hilfe für solche Verbände daher kritisch gesehen. Der Linke-Abgeordnete Jan van Aken sagte FAKT, er finde es zwar "völlig in Ordnung, dass hier in Deutschland Schwerverletzte aus einem Krieg behandelt werden". Das müsse aber ohne Ansehen der Person geschehen und auch für Zivilisten gelten. Dass aber ausgerechnet Angehörige faschistischer Gruppen ausgesucht würden, "das geht aus meiner Sicht nicht".

    Auch der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, der ebenso wie van Aken dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages angehört, kritisierte das Auswahlverfahren. Wenn aus 14.000 Betroffenen 20 für die Behandlung in Deutschland ausgewählt würden, "dann ist es doch eindeutig, dass man schauen muss, dass das Leute sind aus der ukrainischen Armee und nicht rechtsradikale Milizen", sagte er FAKT. Hier habe das Auswahlverfahren der Deutschen komplett versagt. In der Ukraine müssten die demokratischen Kräfte unterstützt werden. Die Milizen, vor allem die rechtsradikalen, verhinderten dies und schwächten die Staatlichkeit in der Ukraine, sagte er.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat indes vor wenigen Tagen angekündigt, dass Regierung und Armee gegen die Freiwilligen-Bataillone vorgehen würden.




    Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/fakt_u...-6c4417e7.html


    und You Tube: DieBananenrepublik

    Die ARD gespaltet?


    LG

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