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Thema: Demokratie

  1. #21
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    AW: H. Maas! Wer hat ihm gewählt?

    Zitat Zitat von green energy Beitrag anzeigen
    Maas: Unhaltbarer Zustand, dass niemand wegen Giftgasangriffs zur Rechenschaft gezogen wird

    Liebe Deutsche Nachbarn, könnt Ihr ihm nicht gleich in Trump sein Team schicken? Der ist doch die größte Schande für Deutschland!
    Eigentlich wundert es mich, wie die Massen noch so ruhig sind!

    LG
    Ich habe es ja schon angedeutet, was wir von ihm zu erwarten haben: http://www.globale-evolution.de/show...l=1#post420775

    Maas: Deutschland würde Militärschlag gegen Syrien mittragen

    Die USA oder Frankreich haben Deutschland bisher nicht aufgefordert, sich an einem möglichen Militärschlag in Syrien zu beteiligen. «Bisher gibt es keine Anforderung an Deutschland», sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag in Dublin. Er betonte aber, dass sich die westlichen Verbündeten in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürften. «Wenn man den Druck auf Russland aufrecht erhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen.»
    Damit deutete Maas an, dass Deutschland einen Militärschlag zumindest politisch mittragen würde, wenn die drei großen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien sich dafür entscheiden. Nach Angaben des SPD-Politikers gibt es aber noch keine Entscheidung für ein militärisches Vorgehen.

    Maas betonte auf einer Pressekonferenz mit seinem irischen Amtskollegen Simon Coveney mehrfach, dass die westlichen Verbündeten in dieser Frage mit einer Stimme sprechen müssten. Bei früheren Entscheidungen über militärische Interventionen war das nicht immer so, zum Beispiel beim Irak-Krieg 2003 als Deutschland und Frankreich sich gegen die USA stellten oder später bei den Nato-Bombardements in Libyen.
    Maas betonte, dass er davon ausgehe, dass die USA und Frankreich vor einem Militärschlag mit der Bundesregierung darüber beraten würden. Der irische Außenminister Coveney sprach sich gegen eine Militäraktion aus. Er wisse nicht, wie eine militärische Konfrontation den Zivilisten in Syrien helfen könne, sagte er.

    Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/a...ellt-bald.html
    Ein kranker, zynischer Kriegstreiber mit eigenen Kindern!

    LG
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  2. #22
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    Demokratie minus Recht ist Unfreiheit / Ist die Demokratie das Ende der Geschichte?

    Es ist nicht die Demokratie, sondern der persönliche und wirtschaftliche Freiheiten garantierende („liberale“) Rechtsstaat, der die Herrschaft des Rechts etabliert und dem Einzelnen Rechte verleiht.

    Wie unterschiedlich auch die politischen Einstellungen sein mögen, in einem sind sich alle einig: die Demokratie ist eine gute Sache, für viele gar die einzig legitime Staatsform. Allerdings scheint jeder unter diesem Begriff eine eigene Vorstellung zu haben, bezeichnet sich doch selbst Nordkorea als Demokratie. Demokratie bedeutet angeblich, mehrere Meinungen zuzulassen, die Rechte des Einzelnen zu achten, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, das Bestehen von Menschenrechten, um nur einige Punkte zu nennen, die einem in zeitgenössischen Presseartikeln so unterkommen.

    Nichts davon ist zutreffend. Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet zunächst einmal nur „Herrschaft des (Staats-)Volkes“ und zwar in dem Sinne, dass die Mehrheit der stimmberechtigten Angehörigen des Volkes entscheidet. Mehrheitsherrschaft wäre eine sachgerechte Übersetzung. So viel begriffliche Klarheit muss sein. Denn unklare Sprache ist ein Indiz für unklares Denken. Wer Demokratie als Synonym für alles Gute, Wahre und Schöne im Staatswesen benutzt, ist weder in der Lage, Fehlentwicklungen zu benennen noch diesen entgegenzuwirken. Schon Konfuzius ermahnte, dass das Wichtigste im Staatswesen sei, alle Dinge beim rechten Namen zu nennen:
    „Wenn die Sprache nicht einwandfrei ist, sagt man nicht, was man meint. Wenn das Gesagte aber nicht das ist, was man meint, bleibt ungetan, was getan werden soll.“

    Mehrheitsherrschaft bedeutet zunächst einmal, dass die Mehrheit entscheiden und der Minderheit ihren Willen aufzwingen kann – grundsätzlich unbegrenzt in allen Aspekten des Lebens. Eine solchermaßen unbeschränkte Demokratie vermag Einzelne und Minderheiten ihres Lebens, Eigentums oder ihrer Freiheit zu berauben. Vergleichbares belegen nicht nur die Hinrichtung des Sokrates oder die Vertreibung der US-Indianer aus den Oststaaten (die Umsiedlung der Indianer in Gebiete westlich des Mississippi war einer der Wahlkampfschwerpunkte und Hauptgründe für den Wahlsieg Jacksons 1828). Zu nennen sind weiter die Entrechtung bisheriger Eigentümer in zahlreichen sozialistischen „Volksdemokratien“ und auch die Ereignisse um den Arabischen Frühling, als Aufstände gegen die dortigen Diktatoren ausbrachen. In Ägypten etwa sprach sich Umfragen zufolge eine große Mehrheit der Befragten dafür aus, die Demokratie einzuführen, aber auch, Scharia-Regeln einzuführen, namentlich Ehebrecher zu steinigen; 88 % waren gar der Ansicht, der Abfall vom Islam müsse mit dem Tode bestraft werden. Auch das ist eine demokratische Entscheidung.

    Die schrankenlose Demokratie allein ist daher trotz ihrer Stärke, einen friedlichen Machtwechsel zu ermöglichen, kein geeignetes Mittel, um ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben unterschiedlicher Menschen zu gewährleisten. Es ist erst der persönliche und wirtschaftliche Freiheiten garantierende („liberale“) Rechtsstaat, der nicht nur die Herrschaft des Rechts etabliert, sondern dem Einzelnen Rechte verleiht, die auch gegenüber der Mehrheit und den Herrschenden Bestand haben. Ein liberaler Rechtsstaat kann aber auch ohne Demokratie bestehen, etwa in einer konstitutionellen Monarchie. In einer Demokratie kann er seine segensreiche Wirkung nur solange entfalten, wie die grundsätzliche Bereitschaft, am Rechtsstaat festzuhalten, vorhanden ist. Da aber die (Parlaments-)Mehrheit davon abkommen und auch die Verfassung insgesamt ändern kann, ist letztlich keine Demokratie wirksam beschränkbar. Das Problem, dass unsere Gesellschaftsordnungen Verträge zu Lasten Dritter sind, tritt in der Demokratie besonders deutlich zutage. Das System funktioniert gut, soweit sich der Staat auf die Sicherung von Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält. Es kommt aber zwangsläufig zu Konflikten und Krisen, wenn der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Freiheit, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider wird genau dieses Verhalten von der Mehrheit nachgefragt.
    Wenn jedoch das staatliche Gewaltmonopol zum Werkzeug politisch motivierter Parteilichkeit wird, dann verliert das ursprüngliche Konzept seine Wirkung, und hinter der Fassade des friedlichen Staates tobt stattdessen wieder ein – diesmal politischer – Kampf „aller gegen alle“. Politik wird so zu einem unauffälligen Bürgerkrieg, dessen Unscheinbarkeit daher rührt, dass die Opfer der staatlichen Parteiergreifung keine realistische Chance auf Gegenwehr haben. Der erreichte Friede ist nur noch ein scheinbarer und beruht auf der wirksamen Unterdrückung abweichender Interessen.

    Die Grundsätze, dass derjenige, der etwas finanziert, auch über die Mittelverwendung bestimmt und jeder nur das bezahlt, was er auch bestellt hat, sind elementare und sinnvolle Ausflüsse des Gegenseitigkeitsprinzips. Ihre gleichsam institutionalisierte Außerkraftsetzung in demokratischen Systemen verhindert dauerhafte Stabilität. Daher neigen Demokratien dazu, sich nur in eine Richtung zu bewegen, nämlich in Richtung von mehr Zentralisierung, mehr Kollektivismus und mehr Einmischung in immer mehr Lebensbereiche. Und zwar nach den Vorlieben der Mittelmäßigen, die überall die Mehrheit stellen. Demokratie ermächtigt die Mehrheit, ihre Ansichten anderen aufzuzwingen, die jene nicht teilen. „Mehr Demokratie wagen“ bedeutet in letzter Konsequenz, alle Lebensbereiche und sämtliche privaten Entscheidungen zu politisieren. Während in einem freien Markt die Ressourcen nach und nach zu den Intelligenten und Geschickten wandern, wovon dann letztlich alle profitieren, ist dies in der Demokratie nicht der Fall. Wer Millionen an Steuern zahlt, hunderte oder gar Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen hat, besitzt genau eine Stimme. Genau wie derjenige, der sein ganzes Leben vom Staat alimentiert wird, alle Ausbildungen abgebrochen und noch nie ein Buch gelesen hat. Da nach der Normalverteilungskurve in jeder Gesellschaft mehr Mittelmäßige und Schwache als Spitzenkönner vorhanden sind, werden sich jene mit ihrer Sicht in der Demokratie durchsetzen. Am Markt hingegen haben sie keinen oder nur eingeschränkten Erfolg. Daraus folgt: Jede Massendemokratie, egal ob direkte oder parlamentarische Demokratie, entwickelt sich zwangsläufig über kurz oder lang zu einem Umverteilungsstaat. Umverteilende Systeme aber sind kaum mehr zu ändern, weil die Zahl derer, die davon profitieren, im Endeffekt immer größer ist als die der Nettozahler. Der finanzielle Ruin des Staates ist letztlich nur eine Frage der Zeit.

    Hinzu kommt, dass Entscheider für die Folgen ihres Handelns nicht haften. Auch diese Feststellung gilt sowohl für die parlamentarische wie für die direkte Demokratie. Wer in der parlamentarischen Demokratie als Politiker keinerlei Nachteil erleidet, wenn er verheerende Entscheidungen trifft, außer dass er unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche abgewählt wird, hat keinen Anreiz, langfristig vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber allen Anreiz, Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen.

    Hohe Steuern sollen Anzeichen einer entwickelten Zivilisation sein. In Wahrheit sind sie wohl eher eine typische Folge schlechten Wirtschaftens, die immer dann eintritt, wenn die handelnden Personen mit anderer Leute Geld umgehen, dieses benutzen, um Beliebtheit zu kaufen und dafür faktisch niemandem Rechenschaft schuldig sind. Politiker, die erklären, sie möchten Verantwortung übernehmen, belügen sich selbst. Was sie wollen ist, Entscheidungen auf Kosten anderer zu treffen, ohne den geringsten eigenen wirtschaftlichen Nachteil zu haben, wenn es schiefgeht. Das bedeutet nichts anderes als die völlige Entkoppelung von Macht und Verantwortung. Das ist auch der Grund, warum es nirgends auf der Welt demokratisch geführte Unternehmen gibt. Kein vernünftiger Eigentümer würde die Führung eines Unternehmens oder die Bestellung der Geschäftsführer von der Mehrheitsmeinung der Mitarbeiter abhängig machen.

    Die direkte Demokratie vermag es zwar, der Politiker- und Parteienherrschaft ein Gegengewicht entgegen zu setzen. Denn die Bürger können zu Sachfragen entscheiden und auch Beschlüsse der Politik revidieren. Sie müssen anders als die Parteien dabei auf keine mächtigen Interessengruppen Rücksicht nehmen. Das Problem der Entkoppelung von Macht und Verantwortung löst die direkte Demokratie aber nicht. Im Zivilleben gilt: Rauben Sie andere Menschen aus, kommen Sie ins Gefängnis. Wenn Sie eine schlechte wirtschaftliche Entscheidung treffen, verlieren Sie Geld oder Ihr Unternehmen geht pleite. In der direkten Demokratie ist das anders: Sie können anonym für ein Referendum stimmen, das offen zum Ziel hat, bestimmte Mitbürger zu enteignen. Und jeder kann per Volksabstimmung für eine dumme Idee votieren, die andere Milliarden kostet, auch die Menschen, die dagegen gestimmt haben. Niemand kann jemals dafür haftbar gemacht werden.
    Schließlich ist in Demokratien grundsätzlich kein Bereich des Lebens der politischen Diskussion und damit der Mehrheitsmeinung entzogen. Der Mensch, der auf soziale Anerkennung so erpicht ist, dass er evolutionär die Prägung entwickelt hat, sicherheitshalber mit den Wölfen zu heulen, bestimmt ganz überwiegend seine Meinung intuitiv zunächst nach der scheinbar herrschenden Auffassung. Erst anschließend stimmt er seine Vernunftargumente ab, um Konsistenz mit seinem bisherigen Weltbild zu erreichen. Das gilt unabhängig von Intelligenz und Bildung. In Gruppen sind auch intelligente Menschen gleichermaßen verführbare Herdentiere, wie bereits Gustave Le Bon feststellte:
    „In allem, was Gegenstand des Gefühls ist: Religion, Politik, Moral, Sympathien und Antipathien usw. überragen die ausgezeichnetsten Menschen nur selten das Niveau der gewöhnlichen Einzelnen… Die Entscheidungen von allgemeinem Interesse, die von einer Versammlung hervorragender Leute getroffen werden, sind jenen, welche eine Versammlung von Dummköpfen treffen würden, nicht merklich überlegen.“
    Die Koppelung des Wahlrechts an einen bestimmten Bildungs- oder Befähigungsnachweis wird das Problem daher nicht lindern, sondern womöglich sogar noch verschlimmern. Denn intelligente Menschen sind aufgrund ihres Vorstellungsvermögens empfänglicher für Ideologien, die fordern, sich ein X für ein U vorzumachen.

    Leider finden in allen Bevölkerungsgruppen auf Moral und Empörung beruhende Meinungen viel eher Zustimmung als Positionen, die aufgrund vernünftiger Abwägung von Für und Wider entstanden sind. Die Menschen möchten mehrheitlich keine rationale Problemlösung mit strikter Erfolgskontrolle. Sie wollen sich gut fühlen und der richtigen Seite angehören. Dieses Bedürfnis befriedigt die Politik. Und weil es in heutigen Sozialstaaten (bisher) an existentiellen, emotional aufwühlenden Gefahren wie Kriegen, Seuchen oder Hungersnöten mangelt, müssen Politiker und Sozialpriester immer neue Missstände erfinden, um die eigenen, gut alimentierten Positionen als Mahner und vermeintliche Problemlöser zu erhalten. Daher das unaufhörliche Entdecken angeblicher Diskriminierungen, angeblicher Armut, angeblichen Leistungsdrucks oder ganz generell der angeblichen Inhumanität des ganzen Systems. Daher auch die sich immer schneller aneinanderreihenden „Gerechtigkeitslücken“, die allerorten ausgemacht werden. Seit Jahrzehnten etablierte und sicher handhabbare Technologien werden auf einmal zu eminenten Bedrohungen hochstilisiert. Vorhandene Ungleichheiten der Menschen sind schlechterdings empörend, neben Vermögen und sozialer Stellung sind nun auch Unterschiede hinsichtlich Geschlecht, Ethnie und Begabung „unnatürlich“ und bloße soziale Konstrukte. Aus dieser moralistischen Perspektive ist jede reale Ungleichheit schlechthin unerträglich, selbst Pinkelbecken in Männertoiletten. Immer mal wieder treten – meist nach Krieg oder Krise – vernunftbasierte Gegenkräfte auf, doch können diese das Rad meist nur ein Stück weit zurückdrehen, bevor es in dieselbe Richtung weiter geht. Sobald etwas Wohlstand angehäuft wurde, werden die human daherkommenden Umverteiler wieder an die Macht gewählt. Es gibt in einer Demokratie schlicht keine ausreichenden Anreize für Politiker, vernünftig zu handeln. Denn diese sind nur Politik-Manager auf Zeit, keine Eigentümer, die ein langfristiges Interesse an der Stabilität des Gemeinwesens haben könnten. Sie erhalten ihr Mandat nur im Zuge eines notwendigerweise moralisierenden Überbietungswettbewerbs um „mehr Gerechtigkeit“. Der Journalist Roger Köppel berichtet dazu:
    „Angela Merkel startete 2003 als marktliberale Reformerin. Als sie die Wahl wegen ihrer Liberalität um ein Haar verloren hätte, schwenkte sie deutlich nach links. Sie machte sogar einige der Sozialreformen ihres Vorgängers Schröder rückgängig. Ich kann mich gut an ein Abendessen erinnern, als wir die Kanzlerin auf ihre Spitzkehren ansprachen. Sie entgegnete nur: „Wenn ich Deutschland nach den Rezepten Ihrer Wirtschaftsredaktionen regiere, werde ich abgewählt.“
    Frau Merkel hat das durchaus richtig erkannt. Wer am Überbietungs- und Empörungswettbewerb um mehr Gerechtigkeit nicht teilnimmt, verliert die politische Macht. Das Belohnungskriterium für die demokratisch Gewählten ist daher nicht der Nutzen für das Gemeinwesen, sondern die maximale Empörung der Wähler gegenüber dem demokratischen Konkurrenten, der im Kampf gegen die Beseitigung von Ungerechtigkeiten zurückbleibt. Aufgrund dieser Tatsachen sind in demokratischen Systemen konservative und liberale Parteien praktisch immer in der Defensive, insbesondere wenn sie für weniger Staatseingriffe plädieren. Wollen sie überleben, müssen sie sich letztlich in Umverteilungsparteien wandeln.

    Vernunft kann nicht gegen Moral bestehen, wenn die Mehrheit entscheidet. Daher rührt auch das intellektuell zunehmend schwächere Politikpersonal: Es bedarf weder der Berufserfahrung noch des Fachwissens, wenn Moral das wesentliche Kriterium ist. Die Moral wiederum ist ein beliebig gestaltbares Übereinkunftssystem, das von denen verändert werden kann, die über soziale Ächtung oder Anerkennung entscheiden, allen voran die Massenmedien. Dabei fallen für Interessengruppen, die sich auf aktuell populäre Moralgesichtspunkte berufen, Subventionen oder Sonderrechte ab. In einem solchen Gesinnungssystem ergreift schließlich jeder, der zu keinen besonderen Leistungen fähig oder willens ist, die Gelegenheit, mittels empört-moralisierendem Gehabe Posten, Geld und Prestige abzugreifen. Als Zugabe gibt es den Seelenfrieden des moralisch Überlegenen. Wie kann man erwarten, dass die Minderbegabten und Schwätzer diese Gelegenheit nicht beim Schopfe packen? Geschickte Politiker regieren mit ihnen. Wollen sie an der Macht bleiben, müssen sie den jeweiligen, sich bisweilen widersprechenden, Moralideen folgen und die Ordnung im Sinne des Überbietungs- und Empörungswettbewerbs immer weiter in Richtung Gleichheit für alle entwickeln. Dadurch verengt sich die Welt des Sagbaren und Zulässigen schließlich bis hin zur Entrechtung all derer, die anderen irgendetwas voraushaben oder eine andere Auffassung vertreten.
    Das Endresultat ist eine jakobinische Gesinnungsdiktatur. Dann wird die Zeit wieder reif für einen Napoleon. Die Schwächen der Demokratie sind mithin offensichtlich; jedenfalls für den, der sehen will.

    Quelle: https://www.tichyseinblick.de/gastbe...er-geschichte/
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  3. #23
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    Wahlen genügen nicht für Demokratie

    Vom Westen aus gesehen, fanden vor kurzem drei demokratische Wahlen in Tunesien, Libanon und Irak statt. Aber für diese Völker hatten diese Wahlen wenig mit dem demokratischen Ideal zu tun, weil die Institutionen, die ihnen vom Westen auferlegt wurden, so konzipiert waren, dass sie ihre Führer nicht frei wählen konnten.

    weiter hier: http://www.voltairenet.org/article201171.html
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  4. #24
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    UNGLAUBLICH: Die Union mit Marketingshow „Demokratie“

    Eine Farce spielt sich derzeit in der Union ab, wie Kritiker meinen. Die Partei sucht einen neuen Parteivorsitzenden. Angeblich. The show nach Merkel must go on.

    Die Regionalkonferenzen der Union laufen. Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn stellen sich der Parteiöffentlichkeit vor Ort vor. Dort wird zwar nicht gewählt, es wird auch wenig diskutiert, dafür aber viel Wind gemacht. Jedenfalls eröffnet jetzt auch die „FAZ“ die Debatte über den Zweck dieser Veranstaltungen. Der Beitrag nennt sich: „Eine unbezahlbare Marketingshow“.
    Scheinbare Basisdemokratie
    Das Ganze riecht ein wenig wie die Basisdemokratie, für die einst die Grünen standen. Die Unionskandidaten stellen sich der Basis – das sieht gut aus, aber nur, wenn die Kameras dabei sind. Und dies passiert in diesen Tagen. Jens Spahn, so beschreibt der Korrespondent der „FAZ“, wirbt hier gegen die einfache Unterzeichnung des Migrationspaktes ohne Diskussion. Solche „Debatten“ seien normal, eigentlich sogar „das Normalste der Welt“.

    „Gute Debatten“ erzeugten auch Vertrauen und Zusammenhalt. Seine Partei sieht er verpflichtet, auf dem Parteitag eine solche gute Debatte zu führen. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Diskussion nicht auf Idar-Oberstein beschränkt bleibt, sondern in den großen Medien stattfindet. Und natürlich bei uns – denn wir alle berichten ja darüber.
    Kramp-Karrenbauer hat dem Bericht nach wiederum weniger Applaus eingeheimst als der große oder zumindest öffentliche Favorit Friedrich Merz. Der wiederum bezeichnete die zuletzt erreichten Wahlergebnisse als „außergewöhnlich schlecht“ und fragte, ob die „Volksparteien überhaupt noch eine Zukunft“ haben würden.
    Die Partei der Union jedenfalls müsse fest in der politischen Mitte bleiben, forderte Friedrich Merz auf. Dann sei sie in der Lage, 50 % der Wähler der AfD wieder zu gewinnen. Das wiederum macht nach Adam Riese einen Zuschlag von rund 7 Prozentpunkten, haben wir flugs ausgerechnet und die Union wieder zur Volkspartei. In seinen Augen.
    Was bleibt? Die Politik wird natürlich nicht auf den Regionalkonferenzen gemacht. Es ist eine Marketingshow. Die sehr günstig ist. So viel Bericht und so viel Aufbruch hatte die Union wohl lange nicht. Und wir machen mit – bis zu dieser Zeile.

    Quelle: https://www.watergate.tv/unglaublich...ow-demokratie/
    Wie es um die sogenannte Demokratie in Deutschland (bzw. weltweit) steht, kann man wunderbar nachlesen! Es reicht bereits die Einleitung, für den Aha-Effekt!

    https://www.kopp-verlag.de/Warum-sch...9504&ci=000475

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  5. #25
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    Migrationspakt: Im Bundestag fallen die letzten Masken

    Im Bundestag wurde von Migrationspakt-Apologeten gelogen, gegen Kritiker agitiert ("Feinde") und Soros-Vokabular eingesetzt. Für Demokraten war es ein schreckliches Schauspiel – doch immerhin sehen wir jetzt klar, meint Gastautor Dushan Wegner.

    Wenn eine Wunde sich nicht so recht entscheiden kann, ob sie heilen will oder sich entzünden, wenn sie juckt und rot ist, dann kann es ein befreiendes Erlebnis sein, wenn sie anschwillt und aufplatzt und der Eiter heraustritt. Wenigstens wissen wir dann, woran wir sind.
    Oder, wenn ein Streit mit einem Menschen unter der Oberfläche schwelt, wenn man noch etwas Freundlichkeit spielt, doch dabei alle spüren, dass da etwas glimmt, dann kann es sogar gut tun, wenn eine der Seiten herausplatzt, und ihre wahren Gefühle offenbart – so hässlich es dann ist, so schmerzhaft, wenigstens herrscht dann Klarheit.

    Am Donnerstag, den 29. November 2018 war so ein Moment im Deutschen Bundestag. Für die Demokratie war es ein weiterer schrecklicher Moment, doch selten zuvor zeigten die deutschen Politiker so nackt und blank ihr wahres Gesicht, und das ist auch ein Moment der Klarheit.
    Im Plenum wurde laut gelacht

    Im Stress des politischen Alltags kann es passieren, dass einem ein unwahres Wort herausrutscht. Man kann sogar ganze Koffer voller Geld vergessen! Doch bei Peinlichminister Maas frage ich mich, ob er überhaupt noch ein inneres Konzept von Lüge und Wahrheit hat. Es gibt ja Menschen, die sind farbenblind – gibt es auch Menschen, die wahrheitsblind sind, die gar nicht zwischen Lüge und Wahrheit zu unterscheiden wissen?
    Wir könnten jetzt in die Vergangenheit zurückgehen, und über andere Instanzen des Maasschen Wortwertes reden, doch reden wir vom 29. November 2018.
    Im Bundestag wurde über die Unterwerfung Deutschlands unter den UN-Migrationspakt diskutiert.


    Maas behauptete dazu wahrheitswidrig: „Die Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden.“ – die „Welt“ kommentiert trocken: „Im Plenum wurde von Abgeordneten daraufhin laut gelacht.“

    Ohne die Arbeit freier Medien und anderer demokratisch gesinnter Kräfte wäre der für Deutschland so gefährliche Pakt doch unter der Decke geblieben! Entweder weiß Maas nicht, was er redet, oder seine Worte bedeuten etwas anderes als meine – oder er lügt.

    FDP hat sich entschieden

    Es gab Zeiten, da hoffte ich noch, die FDP würde tatsächlich den Liberalismus hochhalten und sich gegen den merkelschen Suizidalismus stemmen. Vor fast genau einem Jahr schrieb ich mit „Suizidalismus ein Name für diese Epoche“ über den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen – wie viel sich in einem Jahr ändern kann!
    Am 29. November 2018 sprach für die FDP das Atlantikbrücke-Vorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff, und sollte die „neue“ FDP je eine Maske der Freiheitlichkeit, des demokratischen Anstands und des Kampfes mit offenem Visier gehabt haben, so ließ man sie im Kampf für die Unterwerfung unter den Migrationspakt endlich fallen.
    Zur Eröffnung seiner Rede pöbelt Lambsdorff zunächst populistisch herum, indem er etwa die Migration von qualifizierten Deutschen in die Schweiz am Beispiel der AfD-Vorsitzenden Weidel als Beispiel für „Migration“ setzte – in Wahrheit belegte er damit nur, wie abgehoben und weltfremd die „Elite“ ist: als ob Menschen, die sich vor Migration fürchten, damit den Grenzverkehr Hochqualifizierter meinten, und nicht die „jungen Männer“ und die ungezählten täglichen „Einzelfälle“. Doch, es war nur der Auftakt.
    Lambsdorff sprach mehrfach von den „Feinden der offenen Gesellschaft“, und er machte kein Geheimnis daraus, dass er damit sowohl die Kritiker an der Unterwerfung unter den Migrationspakt meinte als auch die AfD insgesamt.
    Kurz, zur Erläuterung: Die .
    Wenn nun die FDP ganz ein Vorstandsmitglied der Atlantikbrücke in Soros-Terminologie gegen die Kritiker des Migrationspaktes in den Krieg der Worte gegen ihre „Feinde“ ziehen lässt, dann scheinen doch einige weitere letzte Masken zu fallen.
    Nun würden Globalisten sagen: „Das ist doch Verschwörungstheorie!“, und ich frage zurück: welche einzelne der jeweils belegten Aussagen?


    Wer Lambsdorff beim Migrationspakt widerspricht, so klingt seine Rhetorik, der muss lügen. Lambsdorff vergleicht Kritik am UN-Migrationspakt mit der halbernst gemeinten Chemtrails-Verschwörungstheorie, zieht Juristen und Vertragsexperten ins Lächerliche. Er nennt Kritiker des Migrationspaktes „Feinde der Offenen Gesellschaft“. Israel, Tschechien, Österreich – alles Feinde, Lügner und Chemtrail-Spinner? Wow! – Lambsdorff argumentiert für die FDP unredlich, er wiederholt die längst widerlegte Behauptung, der Pakt sei unverbindlich, et cetera.
    Die FDP hat am 29.11.2018 sehr, sehr häufig von „Lügen“ gesprochen. Verzeihen Sie bitte, wenn mir dazu eine derbe Redensart einfällt: „Wer’s zuerst hat gerochen, dem ist’s aus’m Arsch gekrochen.“
    Ja, Maas bleibt der Mr. Peinlich, doch dass die FDP die Schrägwahrheiten nicht nur wiederholt, sondern ein Antlantikbrücken-Vorstandsmitglied aufstellt, damit dieses Soros-Terminologie gegen die „Feinde“ einsetzt, das hat fast schon Charme.
    Als heimatloser Liberaler stellt man fest: Wenn Lambsdorff für die neue FDP steht, dann ist die neue FDP im kalten Kern die alte FDP, und all das Magenta-Aufbruch-neue-FDP-Feeling war wenig mehr als Karnevals-Maske.
    Kaum noch zu erklären

    War sonst noch etwas im Bundestag? Ja, klar! Ging es um die AfD? Abää sischää! Hat es die Demokratie ramponiert? Ehrensache!
    Jeder Fraktion im Bundestag steht nach der Geschäftsordnung die Stelle eines Bundestags-Vizepräsidenten zu, doch dieser muss erst gewählt werden.
    Der vorherige Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, „fiel durch“, und nun hat die AfD als Kandidatin die Rechtsanwältin Mariana Iris Harder-Kühnel aufgestellt, welche als „gemäßigt“ gilt. Doch, auch sie wurde nicht gewählt.
    Wohlgemerkt: Aktuelle Bundestags-Vizepräsidenten sind unter anderem Claudia Roth, die schon mal bei fragwürdigen Demos mitmarschiert, oder Petra Pau, welche 1983 in die SED eintrat (der letzte Mauertote starb übrigens am 4. Februar 1989, aber Frau Pau hat bestimmt nichts von all den bösen Taten ihrer Partei gewusst).
    Sogar beim sonst eher zum Extra-Linken neigenden Staatsfunk wird im Kommentar festgestellt: „Nicht-Wahl kaum noch zu erklären“ (tagesschau.de, 29.11.2018). Spätestens wenn Leute, die sich von Zwangsgebühren ernähren, dir sagen, dass du es mit dem Ramponieren der Demokratie übertreibst, spätestens dann bist du zu weit gegangen.
    Wenigstens sehen wir klar


    Es gilt auch weiterhin: Zeige mir deine relevanten Strukturen und ich sage dir, wer du bist! Die etablierten Parteien des Bundestages haben deutlich gemacht, was ihre relevanten Strukturen sind, und Konzepte wie Wahrheit, Demokratie oder auch nur die Interessen der deutschen Bürger sind denen augenscheinlich nicht die relevantesten.
    Ja, der 29.11.2018 war ein Tag der fallenden Masken. Wie Eiter flossen die Lügen aus lange schwärenden Wunden. Wir müssen nicht mehr streiten, wir ahnen, was denen wichtig ist – und es ist nicht das, was den Deutschen, Familien, Bürgern und Demokraten wichtig ist – oder sein sollte. Die Luft hat sich geklärt, es ist bitter, was wir sehen, doch jetzt liegt es zumindest offen.

    Es steht nicht gut um die deutsche Demokratie, nein, doch wenigstens sehen wir klar.


    Quelle: https://www.epochtimes.de/meinung/ga...meistgelesen=1
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    Rainer Mausfeld: Elitendemokratie und Meinungsmanagement (SWR 2018)



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    Görlitz: Wie man mit 18 Prozent Zustimmung Bürgermeister wird

    Der erste Wahlgang ist noch ehrlich, die Stichwahl eine Negativwahl. Mit dem Parteienkartell gegen „Rechts“ werden Kandidaten in Ämter gehievt, die ansonsten nicht mehrheitsfähig wären. Der französische Präsident und der österreichische und jetzt eben der CDU-Kandidat Ursu in Görlitz. So wird die Demokratie zu einem negativen Machtgeschacher.
    Die allgemein zu beobachtende Wahlmüdigkeit zeigt auf, dass die etablierten Politiker kaum noch jemanden mit großartigen Konzepten begeistern können. Nahezu die Hälfte der Wähler bleibt lieber zuhause, als aktiv Kandidaten oder Parteien ihre Stimme zu geben, die sie nicht überzeugen können. So ist das Ergebnis eines ersten Wahlgangs noch halbwegs ehrlich, obwohl auch hierbei etliche Wähler ihre Stimme schon nach Negativkriterien abgeben. Man wählt die eine Partei, um Schlimmeres zu verhindern, was man der anderen zutraut. Mit dem zweiten Wahlgang, der Stichwahl, wird es vollends unredlich. Da bilden sich Bündnisse, die nur noch als absurd bezeichnet werden können. So haben sich in Görlitz Linke, SPD und Grüne vereint mit der CDU im „Kampf gegen Rechts“ und einen Kandidat ins Amt gehievt, den sie vorher als untauglich bekämpft hatten.
    Wir haben keine Demokratie, sondern eine Mediendiktatur
    Die Wahlbeteiligung in Görlitz betrug im ersten Wahlgang knapp 60 Prozent. Der CDU-Kandidat Ursu erhielt 30 Prozent, der der AfD Wippel 36. Absolut gesehen haben also nur 18 Prozent der Wähler aktiv für Ursu den Weg zur Wahlurne angetreten. ( 30% mal 60% = 18%) Auch für AfD-Wippel waren es so nur knapp 23 Prozent, aber dennoch die relative Mehrheit. Diese Betrachtung zeigt auf, in welch jämmerlichem Zustand sich die Politik, die Demokratie, in Europa befindet. So bezeichnet sich in Berlin nach der letzten Wahl die SPD als Wahlsieger mit einem Ergebnis von 21,6 Prozent (Zweitstimmen). Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 67 Prozent heißt das, dass nur 14,5 Prozent der Wahlberechtigten aktiv für den „Wahlsieger“ ihre Stimme abgegeben haben. Sehen so „Sieger“ aus? Politiker, die mit guten, eingängigen Programmen Massen begeistern können? Der Zustand der Politik in Berlin unter Rot-Rot-Grün zeigt, was dabei herauskommt. Die erste Amtshandlung des Senats war der Beschluss zur Einführung geschlechtsneutraler Toiletten. Dafür hat bestimmt kein Wähler den Weg zur Urne gemacht.
    Macron in Frankreich lag im ersten Wahlgang deutlich hinter Le Pen, mit gerade mal 14 Prozent absolut. Mit Van der Bellen in Österreich sah es nicht viel anders aus, gegenüber Hofer. Weil der „Kampf gegen Rechts“ aber wichtiger ist als eigene schlüssige Zukunftsperspektiven, hat sich ein Kartell gegen die führenden Kandidaten gebildet und Frankreich hat jetzt einen Präsident, gegen dessen Politik Hunderttausende protestierend auf die Straßen gehen. Der österreichische hatte zwischenzeitlich nur noch drei Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Auch Frau Merkel ist nicht Kanzlerin geworden, weil sie so brillante Reden gelispelt hat, sondern weil die Wähler Schröders „Agenda 2010“ als fatal für den sozialen Frieden erkannt haben. In Europa wird negativ gewählt. Länder, in denen das anders ist, Russland, Ungarn, Syrien etc., werden als „undemokratisch“ verunglimpft. Tatsächlich ist es genau anders herum, denn dort wird eine Politik gemacht, die offensichtlich dem Wunsch der großen Mehrheit entspricht. So sollte Demokratie funktionieren.
    Russland wird eine „gelenkte Demokratie“ vorgeworfen. Ist das bei uns anders? Die Bevölkerung in den meisten Ländern, die sich „westliche Werte“ auf die Fahnen geschrieben haben, ist nahezu hälftig gespalten. So ist es für die Monopolmedien ein Leichtes, fünf Prozent der Wähler in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen und Wahlergebnisse nach ihrem Gusto herzustellen. Niemand wird in Deutschland Kanzler gegen den Willen der Medien – oder Parteivorsitzender, siehe Friedrich Merz. Wir haben keine Demokratie, sondern eine Mediendiktatur. Diese bestimmt auch darüber, wie die Mehrheit zu außenpolitischen Themen zu denken hat. „Framing“ ist das neue Wort dafür und es zeigt seine hässliche Fratze durch monoton wiederholte Adjektive, wie zum Beispiel das „aggressive“ Russland, oder die „Annektion“ der Krim. Oder das gesellschaftsfähig gemachte „Bashing“ gegen Trump oder die bayerischen Ministerpräsidenten. Nein, es darf keine Persönlichkeiten geben, die wegen ihrer guten, volksnahen Politik absolute Mehrheiten aktivieren können. Da verliert das Medienkartell seine Macht. Da muss „die Demokratie verteidigt“ werden. Natürlich gegen Rechts.
    „Wahlsieger“ mit Minderheitenergebnis
    Ich will nicht sagen, dass Ursu kein guter Bürgermeister für Görlitz werden kann. Dennoch steht fest, dass nur 18 Prozent der Wähler den originären Wunsch hatten, ihn im Bürgermeisteramt zu sehen. Die Stichwahl fiel dementsprechend knapp zu seinen Gunsten aus und er hätte diese Wahl nicht gewonnen, wenn sich nicht zusammengefunden hätte, was nicht zusammen passt. Aber auch das Ergebnis der Stichwahl ist keines, das den absoluten Wählerwillen widerspiegelt. 55 Prozent relativ sind gerade mal 30 Prozent absolut, bei einer Wahlbeteiligung von 56 Prozent. 45 Prozent wollten ihn nicht, oder absolut 25 Prozent. Von den 44 Prozent Nichtwählern weiß man nicht, wie zufrieden sie mit dem Wahlergebnis sind. Aber das ist auch gleichgültig, denn die Medien werden dem dummen Volk schon vermitteln, dass das ein gutes Ergebnis ist, im Sinn des „Kampfs gegen Rechts“.
    Bei der Bundestagswahl 2005, die Frau Merkel ins Kanzleramt gebracht hat, sah es nicht besser aus und man sieht heute, wohin das geführt hat. In meinem Buch „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ habe ich diese Rechnung aufgemacht (S 249):
    Angefangen damit, dass sich die „Volksparteien“ soweit aneinander angenähert haben, dass sie kaum noch zu unterscheiden sind. Betrachten wir doch einmal, welcher Anteil der Deutschen tatsächlich seine Stimme für Angela Merkel gegeben hat: 27,8 % für die CDU. 7,4 % für die CSU. Das sind 35,2 %. Davon dürfen wir getrost 3 % abziehen für Wähler der CSU, die eigentlich nicht Frau Merkel, sondern Herrn Stoiber gewählt haben. Bleiben 32,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 % bundesweit. Das ergibt: nur 24.9 % der Wahlberechtigten haben Frau Merkel zur Kanzlerin erkoren. Genauer betrachtet sind es noch viel weniger. Innerhalb der CDU war Frau Merkel ja nicht unumstritten. Man darf also davon ausgehen, dass auch diejenigen, die Frau Merkel gar nicht wollten, ihr dennoch ihre Stimme gegeben haben, weil sie noch weniger einen Kanzler Schröder wollten. Es ist zwar spekulativ, aber ich denke, man kann davon ausgehen, dass auch Frau Merkel im Kanzleramt dem echten Willen von weniger als 20 % der Wahlberechtigten entspricht.”
    Wenn es um den Machterhalt geht, ist jede Koalition recht
    Unsere Demokratie ist derart verkommen, dass sich Parteien nicht entblöden sich Wahlsieger zu nennen, wenn sie nicht einmal 25 Prozent erhalten haben, was absolut gesehen gerade mal 15 Prozent sind, bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent. Das sollte nicht verwundern, denn selbst in Wahlkämpfen werden eigentlich drängende Probleme schlicht ausgeklammert. Mehrheitsfähige Themen werden nicht angeführt, weil sie zu Ergebnissen führen würden, die absolute Mehrheiten herstellen könnten und die uns die Sieger des Zweiten Weltkriegs nicht erlauben würden. Zum Beispiel den Abzug der US-Truppen aus Deutschland oder der US-Atombomben oder ein vernünftig freundschaftliches Verhältnis zu Russland. Auch bei der vergangenen Europawahl hatten die Altparteien keine eigenen gar zukunftsweisenden Themen. Es gab nur den “Kampf gegen Rechts”, was immer das sein soll, denn auch dafür gibt es außer einer Emotionalisierung nirgendwo eine schlüssige Definition.
    Wie muss man sich fühlen, wenn man nur “Wahlsieger” geworden ist durch die irrationale Unterstützung derjenigen, die einen vorher vehement bekämpft haben? Kann der CDU-Kandidat Ursu mit der Unterstützung von SPD, Linken und Grünen für seine Regierungspolitik rechnen? Kann er überhaupt die Politik machen, die er für richtig hält? Muss er sich nicht ständig verbiegen in Kompromissen, die von Parteien diktiert werden, die vormals gegen ihn Wahlkampf gemacht haben? Darf er Politik mit den Stimmen der Partei durchsetzen, die die Erstwahl “gewonnen” hat? Wird er dann nicht von genau diesem Parteienkartell zum Paria erklärt werden, das ihn gewählt hat, nur um einen Bürgermeister der AfD zu verhindern, keinesfalls aus Überzeugung?
    An der Stelle dürfen wir Bemen nicht vergessen. Hier geht es nicht um die AfD, sondern um die CDU, die als stärkste Partei aus den letzten Bürgerschaftswahlen hervorgegangen ist. Ein klares Votum der Wähler, nach 70 Jahren nicht mehr von der SPD regiert zu werden. Doch anstatt das zu respektieren und eine Koalition unter Mitwirkung der CDU zu ermöglichen, wird aus purer Machtgeilheit ein rot-rot-grünes Bündnis zusammengeschustert. Schöne Grüße an die Bremer: Schaut nach Berlin, dann wisst ihr, was auf euch zukommt.
    Der “Kampf gegen Rechts” ist wichtiger, als vernünftige eigene Politik zu machen
    Das Wahlergebnis in Görlitz kann nur Stillstand bedeuten, denn Politik mit den Stimmen der AfD darf es nicht geben, auch wenn sie noch so vernünftig wäre. Das erleben wir schon oft genug im Bundestag, wo jahrzehntealte Gepflogenheiten einfach über den Haufen geworfen wurden, um die AfD zu stigmatisieren. Ich denke hier an die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten oder den unglaublichen Zustand, dass der drittgrößten Fraktion der Posten eines Bundestagsvizepräsidenten konsequent verweigert wird und gleichzeitig Claudia Roth von den Grünen einfach durchgewunken wird, obwohl diese unter Transparenten wie “Deutschland, du mieses Stück Scheiße” zu sehen war. Der “Kampf gegen Rechts” ist wichtiger, als vernünftige eigene Politik zu machen.
    So müssen wir in unserer Demokratie der “westlichen Werte” erleiden, dass die Hauptstadt von einem Bürgermeister “regiert” wird, den absolut nur 14,5 Prozent der Wähler für den Richtigen gehalten haben. In Görlitz sind es wenigstens 18 Prozent, die aber auch eher jämmerlich sind. Die Kanzlerin hat mit der GroKo keine Mehrheit mehr. Die SPD darf immer noch mitregieren, obwohl sie vom Wähler mit der Europawahl an die Grenze der Einstelligkeit verbannt worden ist. Muss man sich da nicht fragen, welchen Sinn unsere Demokratie überhaupt noch hat, wenn es nicht mehr gelingt, echte Mehrheiten mit schlüssigen Wahlprogrammen zu erzielen? Wenn Politiker über uns bestimmen, die weniger als 20 Prozent (absolut) der Wähler wirklich in ihren Ämtern sehen wollen? Die im “Kampf gegen Rechts” vergessen haben, den Bürgern Besseres anzubieten? Ich jedenfalls wünsche mir eine Regierung, die so gut arbeitet, dass die absolute Mehrheit der Bürger bei der nächsten Wahl sagt, macht weiter bitte, das habt ihr gut gemacht! Eben so, wie Putin seine stetig ansteigenden Wahlergebnisse erzielen konnte. Aber das ist ja undemokratisch.
    Nachsatz: Dass die unfreiwilligen Helfer der Wahl Ursu´s zum Bürgermeister die Lage genauso einschätzen wie von mir dargestellt, können Sie hier nachlesen: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2917191.html


    Quelle: https://www.anderweltonline.com/index.php?id=1039
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  8. #28
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    Missing Link: Kontrollverlust der liberalen Demokratien – Panik ist angebracht

    Klassischer Parlamentarismus westlicher Demokratien ist selbsterhaltend, löst aber keine wichtigen Probleme. Studien bestätigen den Machtverlust der Parlamente.

    weiter hier: https://www.heise.de/newsticker/meld...html?seite=all
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  9. #29
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    „Ja! Ja! Ja! Ursula!“ – das Volk in Deutschland möchte offenbar Helden und Lügen…

    Die „Bild“ machte bereits am Tag der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin mit der Schlagzeile „Ja! Ja! Ja! Ursula!“ auf. Ein Schlachtruf wie aus der Südkurve eines Fussballstadions? Ein ergebener Ruf des deutschen Boulevards? Ein „Wir sind alle eins“-Ruf? Was die Redaktion sich bei dieser Schlagzeile dachte, offenbart sich vielen Lesern nicht. Allerdings zeigen sie sich erstaunt, wie leichtgläubig dieses Volk den neuen Helden zujubelt. Als wäre nicht alles Schall und Rauch, was wir in den vergangenen Monaten und Jahren gehört haben.
    Von der Leyen und AKK: Das gemeinsame Merkmal – niemand durfte sie wählen
    Sehen wir uns an, was Angela Merkel geschafft hat: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer kam eine Frau ins Verteidigungsminsterium, die niemand in die Regierung gewählt hat. Noch nicht einmal in den Bundestag. Sie ist schlicht ohne Wahlstimme an die Spitze eines der wichtigsten Ministerien Deutschlands gekommen. Ist dies Demokratie? Vielmehr findet sich eine handfeste Lüge. Sie hat Anfang Juli noch mitgeteilt, sie würde nicht Ministerin in der Merkel-Regierung werden. Die Aussage hielt sich in etwa zwei Wochen. Nicht gewählt und massiv gelogen. Das ist die Bilanz.
    Von der Leyen hat auch niemand gewählt – auf EU-Ebene. Sie ist weder Abgeordnete, noch Spitzenkandidatin oder Fraktionsvorsitzende der EU. Sie wurde ernannt – von den Regierenden. Auch hier gilt: Niemand durfte mitwählen, der zum einfachen Wahlvolk gehört.
    Trauen Sie einer solchen Regierung? Die SPD ist beispielsweise Teil dieser Regierung. Sie ist Teil einer GroKo, die sie noch nach der Bundestagswahl – und zumindest öffentlich auch vor der Wahl – noch ablehnte. Sie hat sich dann dennoch vor den Karren spannen lassen und regiert am Kabinettstisch von Angela Merkel mit. Gleichzeitig betont sie, aus demokratischen Gründen dürfe von der Leyen nicht EU-Kommissionspräsidentin werden oder jetzt geworden sein. Wieviel Demokratie hat die SPD hier zugelassen? Und wieviel hat sie gelogen?

    Quelle: https://www.politaia.org/ja-ja-ja-ur...en-und-luegen/
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