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Thema: Demokratie

  1. #31
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    Broders Spiegel: So geht Demokratie



    Ein Parlament, dass es dem Regierungschef schwer bis unmöglich macht, seine Politik durchzusetzen und ein Premier, der um seinen Kurs kämpfen muss – das ist Demokratie in lebendigster Form. Und vorgeführt wird sie uns unter Mitwirkung des hierzulande allseits geschmähten Boris Johnson wieder in London. Der will in Zeiten des Streits sogar die Wähler neu wählen lassen, die auf diese Weise über die Brexit-Modalitäten mitentscheiden könnten. Aus deutscher Sicht ist das offenbar unerhört! Eigentlich schade, dass die Briten die EU verlassen, aber es muss sein. Irgendwer muss ja in einem Kartenhaus mal die erste Karte ziehen.
    Liebe Grüße
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  2. #32
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    Centrists Are the Most Hostile to Democracy, Not Extremists

    Hört, hört, bzw. lest, lest!

    The warning signs are flashing red: Democracy is under threat. Across Europe and North America, candidates are more authoritarian, party systems are more volatile, and citizens are more hostile to the norms and institutions of liberal democracy.

    These trends have prompted a major debate between those who view political discontent as economic, cultural or generational in origin. But all of these explanations share one basic assumption: The threat is coming from the political extremes.

    On the right, ethno-nationalists and libertarians are accused of supporting fascist politics; on the left, campus radicals and the so-called antifa movement are accused of betraying liberal principles. Across the board, the assumption is that radical views go hand in hand with support for authoritarianism, while moderation suggests a more committed approach to the democratic process.

    Is it true?

    Maybe not. My research suggests that across Europe and North America, centrists are the least supportive of democracy, the least committed to its institutions and the most supportive of authoritarianism.

    I examined the data from the most recentWorld Values Survey (2010 to 2014) andEuropean Values Survey (2008), two of the most comprehensive studies of public opinion carried out in over 100 countries. The survey asks respondents to place themselves on a spectrum from far left to center to far right. I then plotted the proportion of each group’s support for key democratic institutions. (A copy of my working paper, with a more detailed analysis of the survey data, can be found here.)

    weiter hier: https://www.nytimes.com/interactive/...democracy.html
    Liebe Grüße
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  3. #33
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    Massive persönliche Bedrohung der WerteUnion!



    Liebe Grüße
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  4. #34
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    KLARTEXT - Ein schlimmer Verdacht macht sich breit



    Die Neue Zürcher Zeitung, von vielen als das Schweizer Westfernsehen geschätzt, sieht die deutsche Politik in einem "lähmenden Schwebezustand". Doch ganz regungslos ist man in Berlin nicht. Gegen Kritiker des Kurses von Frau Merkel - zuletzt vor allem im Zusammenhang mit der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen - wird strikt vorgegangen. Aus der CDU heraus werden Mitglieder der eigenen Gruppierung "WerteUnion" wahlweise als "Gesindel" oder "Krebsgeschwür" bezeichnet. Die vergangenen Tage haben eine Serie von Offenbarungen hervorgebracht. Sie deuten an, in welch bedenkliche Richtung sich unser Land, vor allem seine politische Kaste bewegt. Im Zentrum steht eine Äußerung von Herrn Altmaier, die als Ankündigung gelesen werden kann, dass Armin Laschet intern bereits als Nachfolger von AKK und Merkel feststeht. Diese Äußerung lässt als Deutung aber auch zu, dass als nächstes freie Wahlen bei uns abgeschafft werden, eine Vermutung, die bei uns im Blog am 17.2.2020 auch Willy Wimmer äußert.
    Liebe Grüße
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  5. #35
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    Immer aktuell

    Ein Fallbeispiel :


    Das Scheitern von Christian Lindner
    – So hätte man die FDP retten können





    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  6. #36
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    Bis zur baldigen Neuwahl

    Phrasen über Phrasen, oder sollte man sagen Blasen über Blasen? Und dann .......



    Ramelow will Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin

    Im Ringen um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen macht der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen ungewöhnlichen Vorschlag: Christine Lieberknecht (CDU) soll das Land bis zu Neuwahlen regieren. Die SPD ist begeistert, die CDU reagiert verhalten.

    Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat überraschend seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen.

    Die 61-jährige CDU-Politikerin soll demnach etwa 70 Tage lang bis zu Neuwahlen amtieren, als "technische Regierung" zusammen mit drei Ministern. Weiter sagte Ramelow am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, der Vorschlag sei sein "Beitrag zur Stabilisierung des Landes".
    Er selbst würde zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren. Man brauche eine Regierung, die handlungsfähig sei, sagte er. Zugleich machte der 64-Jährige klar, dass er bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat antritt.
    Stimmt das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Neuwahlen zu, bleiben laut Landesverfassung 70 Tage für Neuwahlen Zeit. Nach Ramelows Plan soll Lieberknecht mit "einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei" die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen.

    Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.
    Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow twitterte einen Zeitplan zu Ramelows Vorstoß. Demnach soll sich Anfang März der Landtag auflösen und Neuwahlen beschließen. Danach würde die technische Landesregierung mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt. Anschließend soll es nach Neuwahlen zur Bildung einer neuen Regierung kommen. Dabei gehe die Linke wieder mit Ramelow als Spitzenkandidat ins Rennen, betonte sie.
    Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte Ramelows Vorstoß. "Das ist ein sehr guter Vorschlag", sagte Tiefensee. "Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg frei macht für eine technische Regierung."
    Die Verhandlungsgruppe der Thüringer CDU-Fraktion reagierte verhalten. "Wir glauben, dass das Wichtigste ist, dass am Ende eines Prozesses nicht die AfD stärker werden kann, als sie jetzt schon ist", sagte Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt. Die CDU hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie kein Interesse an Neuwahlen hat. Hintergrund dürfte auch sein, dass sie laut Umfragen in der Wählergunst stark eingebüßt hat. Nun will sie über Ramelows Vorschlag in ihren Gremien reden, kündigte Voigt an.

    Auch die Grünen zeigten sich zunächst nicht begeistert von Ramelows Vorstoß. Man präferiere weiterhin die Variante, "dass schnell eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird", sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt.
    Die Christdemokraten hatten es bislang abgelehnt, den Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen. Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken.
    Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb. Lieberknecht wird schon seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt.
    Ramelow hatte zuletzt stets betont, er wolle sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine absolute Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Zugleich hatte er vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht - möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.
    Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5.
    Nach dem Debakel um die Wahl Kemmerichs hat die Linke laut Umfragen in der Wählergunst deutlich zugelegt, CDU und FDP sind dagegen deutlich abgesackt.
    Am Samstag hatten in Erfurt ungeachtet des Rücktritts von Kemmerich Tausende Menschen gegen die Wahl des Regierungschefs mithilfe der AfD protestiert. Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, erklärte hingegen, ihre Partei sei nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen "zum politischen Felsen geworden, an dem die etablierten Parteien wie Nussschalen zerschellen".

    Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/in...box=1581914194
    Was soll denn bei diesen scheindemokratischen Gesprächen der SED Alt-Blockparteien schon herauskommen???

    Blockparteien in der DDR "Es muss demokratisch aussehen"

    Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/ddr...teien-101.html
    Hoffentlich werden viele konservative, bisher ängstliche Nichtwähler die AfD stärken, so dass ein/e undemokratische Plan/Wirtschaft verhindert wird. Vielleicht haben diese Leute ja auch gesehen, wie viele "angebliche Demonstranten" zur Meinungsmanipulation herangekarr(enbauer?)t wurden und haben es nun endlich gemerk(el)t!!!

    Hier schon mal zum Vergleich auf das Kommende die alten Zahlen.

    https://wahl.tagesschau.de/wahlen/20...TH/index.shtml

    LG
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  7. #37
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    Parteien einigen sich auf Neuwahlen und Ramelow als Regierungschef

    Tschüss Demokratie!

    In Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise gefunden. Ex-Regierungschef Ramelow wird wieder Ministerpräsident. Und Neuwahlen kommen.

    Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich mit der CDU auf Neuwahlen im nächsten Jahr geeinigt. Als Termin dafür wurde der 25. April 2021 festgelegt. Das erklärte der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow am Freitagabend in Erfurt. Ramelow soll wieder Regierungschef werden – und dabei im ersten Wahlgang gewählt werden. Damit dies gelingt, müssen einige Abgeordnete der CDU im ersten Wahlgang für ihn stimmen. Die Wahl wird am 4. Marz stattfinden.

    Zudem einigten sich Linke, SPD und Grüne und CDU auf einen sogenannten "Stabilitätspakt": Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es am Freitag in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag.

    CDU, Linke, SPD und Grüne waren am Freitagabend zu mehrstündigen Verhandlungen zusammengekommen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu Finden. Als strittigster Punkt galt die Frage nach einem geeigneten Zeitpunkt für eine Neuwahl des Parlaments. Die Thüringer CDU will eine schnelle Neuwahl vermeiden. Nach jüngsten Umfragen würde sie sich nach dem für sie historisch schlechten Wahlergebnis im Herbst 2019 (21,7 Prozent) noch einmal dramatisch verschlechtern.

    Auslöser für die Regierungskrise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am 5. Februar mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP. Kemmerich trat später zwar zurück, ist seitdem aber noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...hltermin-.html
    Damit verschjafft man sich weitere 14 Monate, um auf die AfD und ihre Wähler einzuprügeln und sie doch endlich auf den richtigen Weg zu bringen! Nämlich zur neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)!

    LG
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  8. #38
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    AW: Demokratie

    "Tschüß Demokratie"?

    schon lange so

    ...... bals sind wir auch ne ngo/bzw. Regierungslos wie zb. Brüssel
    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Hiermit distanzieren ich mich ausdrücklich von den verlinkten Seiten, dafür sind ausschließlich die Urheber bzw. Betreiber verantwortlich.)

  9. #39
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    Ergebnis der Hamburg-Wahl

    Die Grünen werden weiter ausgebaut.

    Quelle: ARD
    Stand: 23.02.2020, 21:43Klicken Sie auf die Grafik für eine größere Ansicht 

Name:	Hamburg1.png 
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Größe:	55,1 KB 
ID:	5321


    In der Tagesschau hat man noch mit 4,9% "gearbeitet"! Wie man es im Übrigen bei jeder Wahl getan hat, am Ende waren es immer mehr als angekündigt. Bestimmt alles reiner Zufall ...
    Ach ja, einen AfD Sprecher hatte man auch nicht eingeladen!?

    LG

    P.S. Und schon gibt es einen passenden Artikel! Natürlich mit der von Professor Mausfeld beschriebenen Verklammerung von Terror und AFD!

    3. Der Aufstieg der AfD kann gestoppt werden

    Der Hamburger Wahltag könnte historisch werden: Zum ersten Mal könnte die AfD den Wiedereinzug in ein Landesparlament verpassen: Bislang wird die Partei in den Hochrechnungen bei 4,7 bis 5,1 Prozent gesehen. Selbst wenn die AfD den Einzug in die Bürgerschaft noch knapp erreichen sollte: Das Wachstum der Partei ist nicht unbegrenzt.
    Eine Rolle dürfte dabei das rassistische Attentat von Hanau spielen, wo ein Mann mehrere Menschen mit Migrationshintergrund kaltblütig erschoss. Zwar versuchte die AfD den Täter als verwirrten Einzeltäter hinzustellen, und dennoch wurde klar, dass er rassistische Ideologien vertrat, die sich so in Teilen der AfD wiederfinden. Menschen in Deutschland wie auch in Hamburg, die mit der Partei liebäugelten, wurde auf deutlichste Weise vor Augen geführt, worin dieser Fremdenhass münden kann: Im mehrfachen Mord. Denkbar ist, dass dies etliche AfD-Wähler nun abgeschreckt hat.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...pt-werden.html
    Der Täter? Das wäre noch zu klären!

    Geändert von AreWe? (23.02.2020 um 22:27 Uhr)
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  10. #40
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    Thüringen: Wird die CDU Ramelow wählen?!



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