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Thema: Demokratie

  1. #61
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    Killt Coronavirus Demokratie und fördert Polizeistaat? - Anwalt kritisiert Politik

    Vor den Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen für die bundesdeutsche Gesellschaft warnt der Rechtsanwalt Rolf Gössner. Er macht auf die drastischen Einschnitte in Grundrechte und demokratische Möglichkeiten aufmerksam. Gesundheitsminister Jens Spahn hat laut Gössner Ermächtigungen bekommen, die die verfassungsmäßige Ordnung aushebeln.

    Das Infektionsschutzgesetz, das der Bundestag am 25. März im Eilverfahren geändert hat, liest sich „streckenweise wie ein Polizeigesetz“. So sieht es der Rechtsanwalt und langjährige Menschenrechtsaktivist Rolf Gössner. Das Gesetz, das wegen der Corona-Pandemie überarbeitet wurde, ermächtige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Ausnah*men von geltenden Gesetzen und Verordnungen zu verfügen.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/politik/2...-polizeistaat/
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  2. #62
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    Corona-Maßnahmen: Steinmeier sieht Sorge um Demokratie als nicht gerechtfertigt

    Der Bundesgrüßaugust mit Sprechblasen!

    Durch Lügen(zahlen) werden wir autoritär in die Unmündigkeit geschickt! Das hat rein gar nichts mit (gespielter) Verantwortung zu tun!

    Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über das Ausmaß der Einschränkungen unter den Bedingungen der Corona-Krise als wichtig eingestuft.

    „Das erzeugt der Politik gegenüber den heilsamen Zwang, täglich zu begründen, wie lange solche Maßnahmen verantwortbar sind“, sagte Steinmeier in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
    Diese Maßnahmen betrachtet er nicht als gefährlich für die Demokratie in Deutschland. Die Gesellschaft würde ihre Grundfreiheiten „wie die Luft zum Atmen“ brauchen. Nach seinen Worten nehme die Demokratie Schaden, wo die Krise missbraucht werde, um autoritäre Strukturen verstärken zu können. Es gebe dafür Beispiele in Europa.
    „Ich sehe aber nicht, dass diese Sorge bei uns gerechtfertigt ist“, so Steinmeier.

    Nach Steinmeiers Worten sehe er „mit großem Respekt“, wie die Politik sich Mühe gibt, die Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung und möglichen Schwächungen der Einschränkungsmaßnahmen zu finden. Es gebe inzwischen weniger Neuinfektionsfälle, und dies sei ein Ergebnis „von klugem Krisenmanagement, gepaart mit Verantwortung und Disziplin der Menschen in Deutschland“.

    Sollten nun aber diese Beschränkungen etwas zu schnell wegfallen, dann „hätten wir einen Pyrrhussieg erzielt“, warnte Steinmeier.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/gesellsch...erechtfertigt/
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  3. #63
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    Merkels Lob der „freien“ Presse entlarvt sie als Gegnerin der Volkssouveränität

    Am 16.5 2020 richtete Bundeskanzlei-Chefin Merkel an die schon länger und vielleicht auch kürzer hier Lebenden eine beeindruckende „Podcast“-Lobeshymne über 75 Jahre freie Zeitungen in Deutschland und die Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie. Es ist unbedingt Not-wendig, die raffinierte Lügen- und Einlullungs-Technik dieser Herrscherin von der Parteien und Medien Gnaden aufzudecken und daran zu zeigen, wie die Zeitungen neben den staatlichen Sendern eine totalitäre Regierungs-Propaganda betreiben und mit totalitärer Desinformation den Bürger als Souverän der Demokratie ausschalten.

    „75 Jahre Pressefreiheit“ Zunächst stellt Merkel fest:„Vor 75 Jahren wurden die ersten Zeitungen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. In unserem Grundgesetz aus dem Jahr 1949 heißt es im Artikel 5: ´Die Pressefreiheit wird gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.` Das war alles andere als selbstverständlich nach der Zeit des Nationalsozialismus. In dieser Zeit wurden Journalistinnen und Journalisten mundtot gemacht, eingesperrt und sogar ermordet. Und auch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg kam nur dem westlichen Teil die Pressefreiheit zugute. In der DDR gab es keine Pressefreiheit.“Sie beginnt mit einer Lüge, indem sie suggeriert, in Deutschland gebe es jetzt 75 Jahre, also seit 1945, Pressefreiheit. Zwar sagt sie nur, dass vor 75 Jahren die ersten Zeitungen gegründet wurden, meint aber freie Zeitungen, wie der Begleittext zum Podcast-Video auf der Seite der Bundeskanzlerin verrät: „Bald nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur erschienen vor 75 Jahren in Deutschland die ersten freien Zeitungen unter Lizenz der Alliierten.“Davon ist nur richtig, dass eine Zeitung herausgeben durfte, wer eine Lizenz der Militärregierung bekam. Die Zeitungen mussten also den Wünschen der Siegermächte entsprechend schreiben, sonst wurde die Lizenz natürlich entzogen. Wie unter dieser Bedingung die Zeitungen frei sein sollten, erklärt sich nur aus dem Täuschungswillen der Herrscherin.Die Lizenzpflicht schafften die Alliierten zwar 1949 ab, und das Grundgesetz garantiert seitdem die Pressefreiheit. Aber dass damit dem westlichen Teil Deutschlands in der Realität auch die Pressefreiheit „zugute kam“, ist wieder eine gezielte Geschichtsfälschung und Täuschung der Bevölkerung. Denn die Alliierten hatten auch weiterhin großes Interesse an einer Berichterstattung in ihrem Sinne. Ihre Lenkung zog sich nur unauffälliger in den Hintergrund zurück. So bestand „über die Ford-Foundation und den Congress for Cultural Freedom (…) eine stete finanzielle amerikanische Einflussnahme auf die die westdeutsche Presse, die damals noch gewichtig war, da die neugegründeten Medien oft in finanziellen Nöten waren. Im Jahr 1951 erhielten 44 Zeitungen jeweils 6-stellige DM-Beträge, fast die gesamte deutsche Presse.“ 1Die Lenkung der deutschen Medien ist Teil eines Vasallen-Verhältnisses Deutschlands, wie es der US-Geostratege Brzezinski nennt, das als “transatlantische Partnerschaft“, als ein Bündnissystem von befreundeten Staaten kaschiert wird. In diesem findet nach außen hin ein dauerndes Verhandeln und Streben nach offiziellem Konsens statt, doch in Wahrheit geht die Macht letztlich von einer einzigen Quelle, nämlich Washington, aus. In einem Anfall von Aufrichtigkeit gestand Wolfgang Schäuble am 18.11.2011 auch: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Das betrifft selbstverständlich auch die Presse, die für die Meinungsbildung der Bevölkerung wesentlich ist, wobei man sich von einem gewissen Spielraum, insbesondere in der Innenpolitik, nicht täuschen lassen darf.Ein wesentliches Element der indirekten US-Herrschaft über die Vasallenstaaten ist nach Brzezinski die Einflussnahme auf deren Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien, d. h. ihre psychische und karrierefördernde Einbindung in die Interessen und Ziele der USA.Diese Einflussnahme und Einbindung der Eliten geschieht in Deutschland verborgen in transatlantischen Organisationen wie Atlantik-Brücke, Aspen-Institut, Deutsche Atlantische Gesellschaft etc. die als private Vereine mit hehren Zielen der deutsch-amerikanischen Freundschaft und der Völkerverständigung auftreten. Hier werden die maßgebenden politischen Vasallen und journalistischen Propagandisten gemeinsam vorbereitet und indoktriniert, und sie unterstützen oder auch ermahnen sich gegenseitig für die amerikanischen Interessen.Allein in den Jahren 2006 bis 2012 werden in den Jahresberichten der Atlantik-Brücke z.B. 88 Journalisten erwähnt, davon 26 aus dem Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien. Und der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat in einer empirischen Untersuchung festgestellt, dass im Zeitraum von 2002 bis 2009 von 219 leitenden Journalisten 64 im Zusammenhang mit 82 Organisationen bzw. Strukturen standen, in denen Kontaktpotential mit Repräsentanten von Staat und/oder Konzernen sowohl Deutschlands als auch anderer Länder bestand. Dabei handelte es sich nur um Verbindungen, „die mit der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit nicht unmittelbar zu tun hatten. Diese 64 Journalisten arbeiteten bei 13 der insgesamt 14 Leitmedien.“Krüger untersuchte insbesondere die Netzwerke von vier US-nahen deutschen Alpha-Journalisten, die mit den Einrichtungen, Instituten, Stiftungen, Konferenzen und Tagungen der politischen Eliten verbunden waren. Die Netzwerke der vier Top-Journalisten haben auffällige Gemeinsamkeiten: „In allen vieren spielen nicht nur Organisationen eine Rolle, die sich mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigen, sondern auch speziell mit der Festigung der transatlantischen Beziehungen, also der Partnerschaft zwischen der USA und Deutschland bzw. Europa. Alle vier Journalisten zeigten aus diesem US- und Nato-geprägten Milieu heraus eine weitgehende Übereinstimmung in ihrem ´journalistischen Output´ auf. Sie argumentierten ganz im Sinne der Außen- und Sicherheitspolitik der amerikanischen und deutschen Regierung.“(Vgl. mit Quellen die genauere Untersuchung: Der Journalismus als Herrschaftsinstrument)Von einer freien Presse kann also in Deutschland nicht die Rede sein. Die Presse ist propagandistische Magd der transatlantisch verpflichteten Vasallen-Politik der deutschen Regierung, von welcher Partei diese auch gestellt wird. Der Aufrechterhaltung dieser US-abhängigen Politik dient die einseitige, propagandistische Berichterstattung der Medien, damit die Bevölkerung nicht in aller Breite urteilsfähig wird, sondern der vorgegebenen Linie folgt. Bei der deutschen Regierung handelt es sich daher insoweit um ein demokratisch kaschiertes autoritäres Regime im Auftrag der USA.

    weiter hier: https://fassadenkratzer.wordpress.co...ouveraenitaet/
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    Steinmeier: Demokratie hat sich in Corona-Krise bewährt

    In der Corona-Pandemie hat sich nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Stärke der Demokratie und die Schwäche autoritärer Systeme bewiesen. "Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Unsere Demokratie kann auf existenzielle Bedrohungen reagieren, und zwar schnell, entschieden und kraftvoll", sagte Steinmeier. "Wir sind gemeinsam in der Lage, in kürzester Zeit umzusteuern, gewohnte Pfade zu verlassen und auch unter Ungewissheitsbedingungen zu entscheiden,
    notfalls Irrtümer einzuräumen und zu korrigieren
    ." Bei einem Forum zum Thema "Testfall Corona - Wie geht es unserer Demokratie?" erinnerte Steinmeier daran, dass es zuletzt in vielen Teilen der Welt, auch in Europa, eine "Faszination des Autoritären" gegeben habe. Diese Gefahr sei nicht gebannt, aber in der Corona-Krise habe das Autoritäre an Faszination verloren. "Im Kampf gegen das Virus hilft es nicht, wenn Zahlen gefälscht oder gar nicht erst erhoben werden, um das eigene Regime besser aussehen zu lassen. Und es ist skrupellos, wenn gewählte Regierungen den Kampf gegen das Virus missbrauchen, um Freiheitsrechte weiter abzubauen und eigene Macht zu zementieren suchen", so der Bundespräsident.

    Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker...Krise-bewaehrt
    Wo bleibt denn die Korrektur mit der Maskenpflicht?

    Wenn er das alles ernst gemeint hat, gehört er sofort eingewiesen!

    LG
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