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Thema: Demokratie

  1. #61
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    Killt Coronavirus Demokratie und fördert Polizeistaat? - Anwalt kritisiert Politik

    Vor den Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen für die bundesdeutsche Gesellschaft warnt der Rechtsanwalt Rolf Gössner. Er macht auf die drastischen Einschnitte in Grundrechte und demokratische Möglichkeiten aufmerksam. Gesundheitsminister Jens Spahn hat laut Gössner Ermächtigungen bekommen, die die verfassungsmäßige Ordnung aushebeln.

    Das Infektionsschutzgesetz, das der Bundestag am 25. März im Eilverfahren geändert hat, liest sich „streckenweise wie ein Polizeigesetz“. So sieht es der Rechtsanwalt und langjährige Menschenrechtsaktivist Rolf Gössner. Das Gesetz, das wegen der Corona-Pandemie überarbeitet wurde, ermächtige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Ausnah*men von geltenden Gesetzen und Verordnungen zu verfügen.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/politik/2...-polizeistaat/
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  2. #62
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    Corona-Maßnahmen: Steinmeier sieht Sorge um Demokratie als nicht gerechtfertigt

    Der Bundesgrüßaugust mit Sprechblasen!

    Durch Lügen(zahlen) werden wir autoritär in die Unmündigkeit geschickt! Das hat rein gar nichts mit (gespielter) Verantwortung zu tun!

    Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über das Ausmaß der Einschränkungen unter den Bedingungen der Corona-Krise als wichtig eingestuft.

    „Das erzeugt der Politik gegenüber den heilsamen Zwang, täglich zu begründen, wie lange solche Maßnahmen verantwortbar sind“, sagte Steinmeier in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
    Diese Maßnahmen betrachtet er nicht als gefährlich für die Demokratie in Deutschland. Die Gesellschaft würde ihre Grundfreiheiten „wie die Luft zum Atmen“ brauchen. Nach seinen Worten nehme die Demokratie Schaden, wo die Krise missbraucht werde, um autoritäre Strukturen verstärken zu können. Es gebe dafür Beispiele in Europa.
    „Ich sehe aber nicht, dass diese Sorge bei uns gerechtfertigt ist“, so Steinmeier.

    Nach Steinmeiers Worten sehe er „mit großem Respekt“, wie die Politik sich Mühe gibt, die Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung und möglichen Schwächungen der Einschränkungsmaßnahmen zu finden. Es gebe inzwischen weniger Neuinfektionsfälle, und dies sei ein Ergebnis „von klugem Krisenmanagement, gepaart mit Verantwortung und Disziplin der Menschen in Deutschland“.

    Sollten nun aber diese Beschränkungen etwas zu schnell wegfallen, dann „hätten wir einen Pyrrhussieg erzielt“, warnte Steinmeier.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/gesellsch...erechtfertigt/
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  3. #63
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    Merkels Lob der „freien“ Presse entlarvt sie als Gegnerin der Volkssouveränität

    Am 16.5 2020 richtete Bundeskanzlei-Chefin Merkel an die schon länger und vielleicht auch kürzer hier Lebenden eine beeindruckende „Podcast“-Lobeshymne über 75 Jahre freie Zeitungen in Deutschland und die Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie. Es ist unbedingt Not-wendig, die raffinierte Lügen- und Einlullungs-Technik dieser Herrscherin von der Parteien und Medien Gnaden aufzudecken und daran zu zeigen, wie die Zeitungen neben den staatlichen Sendern eine totalitäre Regierungs-Propaganda betreiben und mit totalitärer Desinformation den Bürger als Souverän der Demokratie ausschalten.

    „75 Jahre Pressefreiheit“ Zunächst stellt Merkel fest:„Vor 75 Jahren wurden die ersten Zeitungen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. In unserem Grundgesetz aus dem Jahr 1949 heißt es im Artikel 5: ´Die Pressefreiheit wird gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.` Das war alles andere als selbstverständlich nach der Zeit des Nationalsozialismus. In dieser Zeit wurden Journalistinnen und Journalisten mundtot gemacht, eingesperrt und sogar ermordet. Und auch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg kam nur dem westlichen Teil die Pressefreiheit zugute. In der DDR gab es keine Pressefreiheit.“Sie beginnt mit einer Lüge, indem sie suggeriert, in Deutschland gebe es jetzt 75 Jahre, also seit 1945, Pressefreiheit. Zwar sagt sie nur, dass vor 75 Jahren die ersten Zeitungen gegründet wurden, meint aber freie Zeitungen, wie der Begleittext zum Podcast-Video auf der Seite der Bundeskanzlerin verrät: „Bald nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur erschienen vor 75 Jahren in Deutschland die ersten freien Zeitungen unter Lizenz der Alliierten.“Davon ist nur richtig, dass eine Zeitung herausgeben durfte, wer eine Lizenz der Militärregierung bekam. Die Zeitungen mussten also den Wünschen der Siegermächte entsprechend schreiben, sonst wurde die Lizenz natürlich entzogen. Wie unter dieser Bedingung die Zeitungen frei sein sollten, erklärt sich nur aus dem Täuschungswillen der Herrscherin.Die Lizenzpflicht schafften die Alliierten zwar 1949 ab, und das Grundgesetz garantiert seitdem die Pressefreiheit. Aber dass damit dem westlichen Teil Deutschlands in der Realität auch die Pressefreiheit „zugute kam“, ist wieder eine gezielte Geschichtsfälschung und Täuschung der Bevölkerung. Denn die Alliierten hatten auch weiterhin großes Interesse an einer Berichterstattung in ihrem Sinne. Ihre Lenkung zog sich nur unauffälliger in den Hintergrund zurück. So bestand „über die Ford-Foundation und den Congress for Cultural Freedom (…) eine stete finanzielle amerikanische Einflussnahme auf die die westdeutsche Presse, die damals noch gewichtig war, da die neugegründeten Medien oft in finanziellen Nöten waren. Im Jahr 1951 erhielten 44 Zeitungen jeweils 6-stellige DM-Beträge, fast die gesamte deutsche Presse.“ 1Die Lenkung der deutschen Medien ist Teil eines Vasallen-Verhältnisses Deutschlands, wie es der US-Geostratege Brzezinski nennt, das als “transatlantische Partnerschaft“, als ein Bündnissystem von befreundeten Staaten kaschiert wird. In diesem findet nach außen hin ein dauerndes Verhandeln und Streben nach offiziellem Konsens statt, doch in Wahrheit geht die Macht letztlich von einer einzigen Quelle, nämlich Washington, aus. In einem Anfall von Aufrichtigkeit gestand Wolfgang Schäuble am 18.11.2011 auch: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Das betrifft selbstverständlich auch die Presse, die für die Meinungsbildung der Bevölkerung wesentlich ist, wobei man sich von einem gewissen Spielraum, insbesondere in der Innenpolitik, nicht täuschen lassen darf.Ein wesentliches Element der indirekten US-Herrschaft über die Vasallenstaaten ist nach Brzezinski die Einflussnahme auf deren Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien, d. h. ihre psychische und karrierefördernde Einbindung in die Interessen und Ziele der USA.Diese Einflussnahme und Einbindung der Eliten geschieht in Deutschland verborgen in transatlantischen Organisationen wie Atlantik-Brücke, Aspen-Institut, Deutsche Atlantische Gesellschaft etc. die als private Vereine mit hehren Zielen der deutsch-amerikanischen Freundschaft und der Völkerverständigung auftreten. Hier werden die maßgebenden politischen Vasallen und journalistischen Propagandisten gemeinsam vorbereitet und indoktriniert, und sie unterstützen oder auch ermahnen sich gegenseitig für die amerikanischen Interessen.Allein in den Jahren 2006 bis 2012 werden in den Jahresberichten der Atlantik-Brücke z.B. 88 Journalisten erwähnt, davon 26 aus dem Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien. Und der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat in einer empirischen Untersuchung festgestellt, dass im Zeitraum von 2002 bis 2009 von 219 leitenden Journalisten 64 im Zusammenhang mit 82 Organisationen bzw. Strukturen standen, in denen Kontaktpotential mit Repräsentanten von Staat und/oder Konzernen sowohl Deutschlands als auch anderer Länder bestand. Dabei handelte es sich nur um Verbindungen, „die mit der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit nicht unmittelbar zu tun hatten. Diese 64 Journalisten arbeiteten bei 13 der insgesamt 14 Leitmedien.“Krüger untersuchte insbesondere die Netzwerke von vier US-nahen deutschen Alpha-Journalisten, die mit den Einrichtungen, Instituten, Stiftungen, Konferenzen und Tagungen der politischen Eliten verbunden waren. Die Netzwerke der vier Top-Journalisten haben auffällige Gemeinsamkeiten: „In allen vieren spielen nicht nur Organisationen eine Rolle, die sich mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigen, sondern auch speziell mit der Festigung der transatlantischen Beziehungen, also der Partnerschaft zwischen der USA und Deutschland bzw. Europa. Alle vier Journalisten zeigten aus diesem US- und Nato-geprägten Milieu heraus eine weitgehende Übereinstimmung in ihrem ´journalistischen Output´ auf. Sie argumentierten ganz im Sinne der Außen- und Sicherheitspolitik der amerikanischen und deutschen Regierung.“(Vgl. mit Quellen die genauere Untersuchung: Der Journalismus als Herrschaftsinstrument)Von einer freien Presse kann also in Deutschland nicht die Rede sein. Die Presse ist propagandistische Magd der transatlantisch verpflichteten Vasallen-Politik der deutschen Regierung, von welcher Partei diese auch gestellt wird. Der Aufrechterhaltung dieser US-abhängigen Politik dient die einseitige, propagandistische Berichterstattung der Medien, damit die Bevölkerung nicht in aller Breite urteilsfähig wird, sondern der vorgegebenen Linie folgt. Bei der deutschen Regierung handelt es sich daher insoweit um ein demokratisch kaschiertes autoritäres Regime im Auftrag der USA.

    weiter hier: https://fassadenkratzer.wordpress.co...ouveraenitaet/
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  4. #64
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    Steinmeier: Demokratie hat sich in Corona-Krise bewährt

    In der Corona-Pandemie hat sich nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Stärke der Demokratie und die Schwäche autoritärer Systeme bewiesen. "Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Unsere Demokratie kann auf existenzielle Bedrohungen reagieren, und zwar schnell, entschieden und kraftvoll", sagte Steinmeier. "Wir sind gemeinsam in der Lage, in kürzester Zeit umzusteuern, gewohnte Pfade zu verlassen und auch unter Ungewissheitsbedingungen zu entscheiden,
    notfalls Irrtümer einzuräumen und zu korrigieren
    ." Bei einem Forum zum Thema "Testfall Corona - Wie geht es unserer Demokratie?" erinnerte Steinmeier daran, dass es zuletzt in vielen Teilen der Welt, auch in Europa, eine "Faszination des Autoritären" gegeben habe. Diese Gefahr sei nicht gebannt, aber in der Corona-Krise habe das Autoritäre an Faszination verloren. "Im Kampf gegen das Virus hilft es nicht, wenn Zahlen gefälscht oder gar nicht erst erhoben werden, um das eigene Regime besser aussehen zu lassen. Und es ist skrupellos, wenn gewählte Regierungen den Kampf gegen das Virus missbrauchen, um Freiheitsrechte weiter abzubauen und eigene Macht zu zementieren suchen", so der Bundespräsident.

    Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker...Krise-bewaehrt
    Wo bleibt denn die Korrektur mit der Maskenpflicht?

    Wenn er das alles ernst gemeint hat, gehört er sofort eingewiesen!

    LG
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  5. #65
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    Die Mega-Demo Die Mächtigen spielten Vabanque — und verlieren ihre erste Runde.

    Offenkundig hatten die Mächtigen in unserer Republik für die Großdemo der Corona-Regime-Kritiker in Berlin am 1. August selber an ihre Narrative von einer unbedeutenden Minderheit geglaubt. Sie haben sich gehörig in die Finger geschnitten. Die einschlägige Hofpresse hatte im Vorfeld der Demo gelästert, statt der angekündigten 500.000 Teilnehmer würden wohl nur 10.000 kommen. Entsprechend war auch der Sicherheitsapparat des Berliner Senats eingestellt, wie sich noch zeigen wird.Anscheinend waren die Artikel auch schon alle geschrieben, denn jetzt behaupten am 2. August alle Mainstreammedien eine Teilnehmerzahl von 17.000 bis maximal 20.000 Menschen. Offenkundig sind jene Regierungsmedien fest entschlossen, sich ihr Grab selber zu schaufeln. Denn es ist klar, dass bei jener historischen Kundgebung in etwa eine Million Teilnehmer präsent waren. Beweiskräftige Bilder und Videos von der Siegessäule zeigen: eine dichtgedrängte Masse von Teilnehmern erstreckt sich vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule! Das ist auf etlichen Fotos und Videos durch die sozialen Netze gegangen... Und jeder der Millionen Teilnehmer schickt das an Freunde, Bekannte, Verwandte und Kollegen. Ungefähr ein Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung dürfte die Bilder gesehen haben und weiß jetzt, was von dem faktischen Nonsens der Regierungsmedien zu halten ist. Einfach nur peinlich.
    Vergleichbare Luftbilder von der Loveparade wurden mit einer Teilnehmerzahl von einer Million untertitelt. Ein Berliner Zuschauer stand am Straßenrand während der vorherigen Demonstration, es dauerte zweieinhalb Stunden, bis der letzte Demonstrant an ihm vorbeigezogen war.
    Die Teilnehmerzahl hat alle überrascht und überwältigt, Veranstalter wie Sicherheitskräfte gleichermaßen. Hochprofessionell auch die Organisation der Veranstaltung. Eine riesige Bühne in der Mitte der Strecke, flankiert von Großbildleinwänden und riesigen Lautsprecheranlagen auf der Strecke verteilt. Wegen der gigantischen Teilnehmerzahl fing die Veranstaltung eine halbe Stunde verspätet um 14.30 Uhr an. Moderator Nana feuerte die Menge an. Musikalische Darbietungen heizten ein, bevor dann Veranstalter Michael Ballweg die Rahmenbedingungen und seine Motivation für diese Veranstaltung erklärte. Erster Redner war dann Thorsten Schulte, gefolgt von Heiko Schrang und, von den Philippinen via Skype eingespielt, Oliver Janich.
    Nun hätte als nächstes die Redaktion der größten deutschen Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, geführt von Anselm Lenz, sprechen sollen, einschließlich meiner Wenigkeit. Doch dazu sollte es nicht mehr kommen, denn nun beendete die Polizei völlig überraschend die Veranstaltung. Grund: die Teilnehmer hätten die Regeln der Corona-Prophylaxe nicht eingehalten und die Veranstalter hätten die Durchsetzung der Regeln nicht gewährleisten können.
    Das wurde dreimal, wie es Vorschrift ist, durchgesagt. Dann enterten Polizisten die Bühne und begannen die Veranstalter mehr oder weniger gewaltsam von der Bühne zu entfernen. Bei den Teilnehmern gab es jetzt große Irritation. Würde die Poliizei tatsächlich den Irrsinnsbefehl erhalten, eine Million Demonstranten zu verjagen? „Wir bleiben hier!“, wurde gerufen. Und es ist ein großer Augenblick eingetreten. Anstatt nun traurig und deprimiert das Feld zu räumen, weil von der Bühne kein Entertainment kam, bildeten sich kleine Gruppen, die sich ihr Programm selber machten: Trommeln, Disco-Tanz, Meditation, Comedy oder Diskussionen auf der ganzen Fläche vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule.
    Die Polizei unternahm Versuche, die Masse der Demonstranten von der Siegessäulenseite her aufzulösen. Was nicht gelang, denn die Menschen wichen geschickt aus vor den anrückenden Polizisten, um dann die Reihen wieder aufzufüllen. Von Seiten der Polizei wurden dann einzelne völlig friedfertige Teilnehmer am Rand vom Tierpark herausgeholt und teilweise feige verprügelt. Die vielen Gesichter der Polizei: die die Bühne okkupierenden Polizisten zogen irgendwann wieder ab, und einzelne Polizisten winkten in die Menge. Durch das Publikum schoben Demonstranten ein riesengroßes Poster mit dem Gesicht von Mahatma Gandhi, um die Friedfertigkeit zu dokumentieren.
    Als schließlich so um 22 Uhr die Veranstaltung regulär zu Ende gegangen wäre, löste sich die fröhliche und absolut friedfertige Demonstration auf. Die stolze Zahl von etwa einer Million Teilnehmer hat bewirkt, dass die Corona-kritische Bewegung jetzt ein bedeutender Faktor in der deutschen Gesellschaft geworden ist. Mit uns muss ab jetzt gerechnet werden, und nur die Errichtung einer faschistischen Diktatur kann uns jetzt noch stoppen.


    Schneller als wir uns das bislang vorstellen konnten, müssen wir demnächst politische Verantwortung übernehmen, um dieses aus der von Merkel und Co. in schwerste Probleme geschleuderte Land wieder auf einen guten Weg zu bringen.

    mit Videos weiter hier: https://www.rubikon.news/artikel/die-mega-demo
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  6. #66
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    Transnationaler Elitenfaschismus

    Seit März 2020 tritt jene Herrschaftsform voll in Erscheinung, die sich seit der Wende 1989/1990 systematisch entfaltete: Eine transnational operierende Oligarchenkaste hat die Herrschaft in den westlichen „Demokratien“ übernommen.

    Die Massenbasis des „traditionellen“ Faschismus war das begeisterte, durch Propaganda angestachelte Kleinbürgertum (1). Der Führer(-Staat) versprach der Masse die Erlösung von allen Übeln. Der Führer trug die Massen, die Massen trugen den Führer(-Staat) und dieser führte sie im Interesse des (Monopol-)Kapitals in Krieg und Verderben. Im Laufe der letzten Dekaden hat sich eine transnationale, bestens vernetzte Kaste herausgebildet, die ihre Kriege nicht mehr nur nach außen führt, sondern die Zivilgesellschaften insgesamt als Gefahr für ihre Macht erkannt hat. Seit März 2020 haben die Zentren der Macht ihren Krieg im Namen des Corona-Infektionsregimes nach innen ausgeweitet.

    Unter transnationalem „Eliten“-Faschismus verstehe ich ein Bündnis aus transnationaler Kapitalistenklasse, transnationaler Machtelite (Transnational Capitalist Class and Transnational Power Elite) (2) mit dem transnationalen Digital-, Militär-, Geheimdienst-, Wissenschafts- und Medienkomplex und den Regierungen als deren Exekutivausschüsse. Dieses Konglomerat bezeichne ich als Schmarotzer der Zivilgesellschaften, die ihnen als „Wirtskörper“ dienen.

    weiter hier: https://www.rubikon.news/artikel/tra...itenfaschismus
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    Ist Deutschland eine Demokratie oder eine Scheindemokratie?

    In Deutschland werden nur solche Aktivitäten geduldet, die den Interessen des Staates entsprechen. Andere Meinungen werden unterdrückt. Diese – zugegebenermaßen – sehr provokante These ist nicht von mir, sie geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor. Ich lade alle ein, zu überprüfen, ob ich das richtig verstanden habe.

    Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit des Volkes entscheidet, was getan wird und dabei gleichzeitig die Minderheiten geschützt werden. Außerdem sollen in einer Demokratie die Menschenrechte gelten. Soweit die Theorie.
    In der Praxis hat Frau Merkel schon am 3. März 2010 in einer Rede nach einer Aufzählung praktisch aller politischen Themen der vorhergehenden Jahre ganz offen gesagt:
    „Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt“
    Über diese Rede, in der sie noch weit mehr bemerkenswertes gesagt hat, habe ich hier ausführlich berichtet.
    Demokratie in Deutschland?

    Was ist das aber für eine Demokratie, wenn die Langzeit-Kanzlerin selbst ganz offen sagt, dass sie bei fast allen Themen gegen den Willen des eigenen Volkes regiert? Ein solches Verhalten erwartet man doch eigentlich von Despoten und Diktatoren, die ihr Volk unterdrücken, nicht aber von einer demokratisch gewählten Kanzlerin.
    Man muss sich also fragen, wie so etwas überhaupt passieren kann. Und das ist schnell erklärt: In Deutschland gibt es keine Demokratie, sondern eine repräsentative Demokratie. Diese Einschränkung ist wichtig und Kritiker dieser Regierungsform nennen sie daher „Scheindemokratie“. Der Grund ist, dass die Bürger zwar alle vier Jahre wählen und damit die Gesichter an der Macht austauschen können, aber an den Entscheidungen und dem politischen Kurs ändert sich nichts.
    Ein Beispiel: In Deutschland gab es nie eine Mehrheit für Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Die Bundeswehr ist aber seit 1999 ununterbrochen weltweit in solchen Einsätzen unterwegs, das sind nun schon 21 Jahre. In dieser Zeit gab es einen Regierungswechsel von Rot-Grün zu CDU geführten Regierungen. Wenn wir auch die Wechsel der CDU-Koalitionspartner als Regierungswechsel zählen, gab es in der Zeit sogar drei Regierungswechsel. Nur geändert hat sich nichts.
    Und das betrifft nicht nur dieses eine Thema. Merkel hat in oben genannter Rede eine ganze Reihe von Themen aufgezählt, in denen sie und andere deutsche Regierungen gegen den Willen der Mehrheit im Lande regiert haben und bis heute gegen den Willen der Mehrheit im Lande regieren.
    Und das merken die Menschen im Land, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung letztes Jahr aufgezeigt hat. Das Ergebnis war, dass eine „Mehrheit in Deutschland mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden“ ist. Darüber habe ich im Detail berichtet. Aber entgegen der Befürchtung, die Deutschen wollten deshalb die Demokratie abschaffen, war das Ergebnis das Gegenteil: Die Deutschen wollen mehrheitlich mehr Demokratie, sie wollen in direkter Demokratie an den Entscheidungen beteiligt werden, wollen sowohl beschlossene Gesetze wieder kippen, als auch die Regierung anweisen können, Gesetze zu erlassen, die die Regierung nicht erlässt. Die Deutschen sind also das Gegenteil von Demokratie-feindlich.
    Verfassungsfeinde fordern mehr Demokratie

    Das Problem ist, dass die repräsentative Demokratie als deutsches Regierungssystem im deutschen Grundgesetz festgeschrieben ist. Wer jedoch ein anderes (Regierungs-) System fordert, der ist damit per Definition ein Feind der Verfassung und handelt verfassungswidrig. Wir haben also die abstruse Situation, dass die AfD (nein, ich unterstütze diese Partei aus sehr vielen Gründen nicht) Volksabstimmungen fordert, diese Forderung aber als „undemokratisch“ bezeichnet wird.
    Die Forderung – die unbestritten mehr Demokratie bedeuten würde – ist aber verfassungsfeindlich, nur kann die Regierung das nicht so offen sagen, also werden eben Kampfbegriffe wie „Rechte“ aus der Schublade geholt und damit von der eigentlichen Diskussion abgelenkt.
    Man muss das wirklich einen Moment sacken lassen: In der deutschen „Demokratie“ widersprechen Forderungen nach mehr Demokratie dem Grundgesetz.
    Systemkritiker gibt es nur woanders?

    Wer in Deutschland direkt Demokratie fordert, der ist damit per Definition ein „Systemkritiker“, denn er kritisiert das herrschende (Regierungs-) System. Mit dem Begriff „Systemkritiker“ ist das so eine Sache, denn wenn Systemkritiker in Russland oder derzeit in Weißrussland Änderungen fordern, dann werden sie von Politik und Medien in Deutschland dafür gefeiert, Systemkritiker im eigenen Land hingegen müssen daher andere Bezeichnungen bekommen, damit nicht auffällt, dass es in Deutschland überhaupt Systemkritiker gibt. In der deutschen „Demokratie“ darf ja angeblich jeder seine Meinung haben und offen vertreten.
    Die Systemkritiker in Deutschland werden daher als „Verfassungsfeinde“ oder gar „rechtsextrem“ bezeichnet. Dabei wird freilich alles in einen Topf geworfen, denn mit „rechtsextrem“ haben diese Leute nun wirklich nichts zu tun, es sind im Gegenteil meist eher linke, die für direkte Demokratie und meist auch in der Friedensbewegung unterwegs sind. Das deckt sich meist, weil die Friedensbewegten sich von der direkten Demokratie unter anderem ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr erhoffen.
    Politiker bauen die Demokratie systematisch ab

    Ich habe immer wieder über Schäuble und seine anti-demokratischen Forderungen berichtet. Im Februar 2019 zum Beispiel hat Schäuble recht offen die Abschaffung der Demokratie gefordert. Natürlich hat er es anders genannt, ihm ging es um mehr Kompetenzen für die EU und um eine Abschaffung der Einstimmigkeit in der EU. Das klingt gut, bedeutet aber, dass Entscheidungen nach Brüssel verschoben werden, wo sie jeder demokratischen Kontrolle entzogen sind, denn die Entscheidungsträger in Brüssel werden nicht demokratisch gewählt und das EU-Parlament hat noch weniger Rechte, als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm hatte.
    Damit waren die Forderungen von Schäuble im Klartext die Forderung, möglichst alle wichtigen Entscheidungen der – ohnehin schon fast nicht vorhandenen – demokratischen Kontrolle zu entziehen.
    Mittel der Unterdrückung abweichender Meinungen

    Die Organisation attack ist für die westlichen Regierungen unangenehm, denn sie stellt systemkritische Forderungen. Wir lernen in den Medien immer, dass NGOs etwas ganz tolles sind, wenn sie in den bösen Ländern wie Russland, China und so weiter für etwas eintreten. Nur wenn das im eigenen Land geschieht, findet der Westen NGOs nicht mehr ganz so toll, wie ich gerade erst an einem aktuellen Beispiel aufgezeigt habe. Dann ist sogar von einer „heimtückischen Kriegsführung“ die Rede.
    Natürlich ist man im Westen nur selten so plump, Organisationen einfach zu verbieten. Es gibt wesentlich subtilere Mittel. NGOs haben in Deutschland Steuervorteile, die man denjenigen NGOs lässt, die im Sinne des Staates handeln und denjenigen entzieht, die sich gegen den Staat stellen. Ich sage bewusst nicht „Regierung“, denn die Regierungen kommen und gehen, aber die Politik bleibt. Die Bürger haben keine Möglichkeit, durch Wahlen etwas zu verändern, solange die Politik weitergeführt wird, egal wer gerade den Kanzler spielen darf.
    Im Falle von attack wurde genau das getan: Der Organisation wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Natürlich ging attack juristisch dagegen vor und im Verlauf des Rechtsstreits hat das Bundesfinanzministerium der formal zuständigen Behörde in Hessen einen vielsagenden Brief geschrieben, der inzwischen freigegeben wurde. Eigentlich hatte attack juristisch gewonnen und die hessischen Behörden wollten die Sache beenden. Dann aber kam der Brief aus dem Bundesfinanzministerium, in dem die Anweisung gegeben wurde, bis zum Ende zu kämpfen. Zur Begründung hieß es in dem Brief (Hervorhebungen wie im Original):
    Der BFH – und mit ihm die Steuerverwaltung – hat bisher eine „politische Betätigung“ einer gemeinnützigen Körperschaft lediglich dann toleriert, wenn eine gemeinnützige Tätigkeit nach den Verhältnissen im Einzelfall zwangsläufig mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist und solange die unmittelbare Einwirkung auf die staatliche Willensbildung gegenüber der Förderung des gemeinnützigen Zwecks weit in den Hintergrund tritt.
    Das bedeutet im Klartext, dass nur solche NGOs auch in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen, die gefälligst die Linie des Staates vertreten. Das ist eine eindeutige Aussage und sollten wir mal wieder lesen, dass diese oder jene NGO den Staat oder die Regierung kritisiert, dann wissen wir nun, dass das lustige Scheingefechte sind, die man für die dumme Öffentlichkeit führt, um den Schein von Meinungsvielfalt und demokratischem Streit zu wahren.
    Wer wirklich etwas kritisiert in Deutschland, der wird vom Staat bekämpft und benachteiligt. Im schlimmsten Fall sogar verboten.
    Das klingt irgendwie genau so, wie es uns aus den bösen Diktaturen berichtet wird. Aber diese Geschichte stammt aus dem „demokratischen“ Deutschland.

    Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2020/ist...eindemokratie/
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    Auf dem Weg in die Scheindemokratie? Das Demoverbot von Berlin

    Das Demoverbot zeigt, wie weit die Entwicklung Deutschlands zur Scheindemokratie bereits gediehen ist. Trickserei mit Corona-Zahlen, doppelte Standards bei Demogenehmigungen und manipulative Sprache sowie Gesinnungsprüfungen sind mittlerweile Usus.
    Es ist jetzt schon so viele Jahrzehnte her. Die Jüngeren werden sich nicht erinnern. Doch damals in der alten (westdeutschen) Bundesrepublik gab es einmal eine Zeit, da fand man in der Politik noch richtige Menschen. Kantige Typen, Haudegen, Charaktere. Nicht so weichgespülte Karrieristen mit Facebook-Profil, die mehr darauf bedacht sind, dass das eigene Image keinen Schaden nimmt. Die von damals, ja, die konnte man mögen oder nicht. Aber die droschen keine Phrasen, sondern hatten wirklich was zu sagen, wenn sie sprachen.
    Natürlich waren auch damals nicht alle so. Und natürlich hatte auch diese Zeit ihre eigenen Umstände und Herausforderungen. Aber es gab sie eben, diese Typen mit Format. Einer von ihnen war Herbert Wehner. Er, Sozialdemokrat, gehörte derselben Partei an wie heute Berlins Innensenator Andreas Geisel, der gerade eine große Demonstration verbieten ließ.
    In einer heftig geführten Bundestagsdebatte, in der es um den RAF-Terrorismus ging, äußerte der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Helmut Kohl in Richtung der SPD: "Ihre Republik ist nicht unsere." Für die Sozialdemokraten klang diese Aussage so, als habe Kohl ihnen damit die Legitimität absprechen wollen, sich als Bürger der Republik für die eigenen Belange einzusetzen. Mehr noch: so, als wolle Kohl ihnen die Zugehörigkeit zu dessen "richtigen, CDU/CSU-geprägten" Republik absprechen.
    Da kamen bei den Sozialdemokraten sicher Erinnerungen aus der – damals noch jüngeren – Vergangenheit hoch. Im Gegensatz zu vielen "Naziaufspürern" von heute hatte die damalige Generation diese Zeit erlebt und wusste, was Faschismus in der Praxis bedeutete. Und Kohl, selbst Kind dieser Zeit, verstand dies offenbar und relativierte seine Aussage noch in der gleichen Debatte. Wehner wiederum, Fraktionsvorsitzender der SPD, akzeptierte dies, mahnte aber an: "Denn sonst gibt es, Herr Kohl, keine Republik!"

    Ob Geisel von dieser Begebenheit weiß? Ob er versteht, was seine Genossen damals bewegte? Und warum Wehner recht hatte mit seiner Entgegnung? Und vor allem: Weiß der Innensenator, welche Folgen die eigene Entscheidung für die Republik von heute haben könnte?
    Formell war es zwar die Versammlungsbehörde, die die für Samstag angekündigte Demonstration nun verbot. Doch politisch zeichnet Geisel dafür verantwortlich. In der Pressemitteilung wird dieser so zitiert:
    Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.
    "Für das Leben entschieden" – sehr pathetisch. Darunter ging es wohl nicht. Natürlich nicht, und das scheint Geisel klar zu sein. Dafür ist nämlich die tatsächliche Corona-Lage nicht ansatzweise bedrohlich genug. Also bauscht man eben auf, damit die Sache bedeutsam wird. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern der logische Schluss aus den Zahlen: Es gibt nur sehr wenige Tote. Die Intensivbetten stehen leer. Die "steigenden Infektionszahlen" – ohnehin auf eher niedrigem Niveau – korrelieren in beinahe gleichem Verhältnis mit den Testungen. Kennt eigentlich irgendjemand persönlich einen an COVID-19 Erkrankten? Oder kennt irgendjemand jemanden, der einen kennt?

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/meinung/10602...gibt-es-keine/
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  9. #69
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    Neoliberale Konterrevolution

    Die Zentren der Macht manipulieren, konditionieren und terrorisieren die Bevölkerung. Exklusivabdruck aus „Mega-Manipulation“.

    Hervorragende wissenschaftliche Publikationen über die Geschichte des Neoliberalismus und seinen Übergang in den Marktradikalismus füllen Bücherregale. Das Wissen über die von ihm angerichteten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Verheerungen ist somit vorhanden. Leider kann Ullrich Mies die Autorinnen und Autoren der Publikationen in diesem Beitrag nicht gebührend würdigen (2). Für den überwiegenden Teil der Öffentlichkeit liegt jedoch im Dunkeln, was Neoliberalismus im Kern bedeutet, weil herrschende Politiker und Mainstream-Journalisten zu seinen begeisterten Anhängern zählen. Daher führt die permanente Desinformation dazu, dass sich kaum jemand ein Gesamtbild der Vernebelungstaktiken und zerstörerischen Dynamiken machen kann. Die Zentren der Macht manipulieren, konditionieren und terrorisieren die Bevölkerung. Das Resultat der neoliberalen Konterrevolution ist ein Putsch gegen die Demokratie, in dessen Folge sie zur Fassadendemokratie mutierte.

    „Wir leben jetzt in einer Nation, in der Ärzte die Gesundheit zerstören, Anwälte Gerechtigkeit verhindern, Universitäten Wissen vernichten, Regierungen die Freiheit zerstören, die Presse Informationen verfälscht, die Religion die Moral untergräbt und unsere Banken die Wirtschaft ruinieren“ — Chris Hedges (1).
    Im Folgenden möchte ich kurz auf einige zentrale Kampfbegriffe der Neoliberalen eingehen sowie die Folgen dieser menschenverachtenden Ideologie — einer Kulturrevolution „von oben“ — skizzieren.

    Öffentlichkeit ohne Kompass

    Viele Menschen laufen ohne politischen „Kompass“ durch die Welt. Ihnen fehlt die Zeit, das Interesse oder der Zugriff auf verlässliche Informationsquellen, damit sie im tosenden Meer des Informationskrieges „Kurs halten“ können. An der Mega-Manipulation der Öffentlichkeit sind in Public Relations- und Propaganda-Agenturen unzählige Experten beteiligt. Sie beherrschen die erforderlichen Methoden und Techniken perfekt und verfügen über immense Finanzressourcen. Alle konzentrieren sich darauf, die Ideologie des Neoliberalismus, des marktradikalen Kapitalismus und des Krieges als logische Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln in den Köpfen breiter Bevölkerungsschichten zu verankern.
    Dabei vertuschen sie die massiven negativen Folgen marktradikaler Prozesse mit dem Ziel, den Zusammenhang aus Ursache und Wirkung zu verwischen. Um die von den Zentren der Macht verursachten gigantischen Schäden für die Allgemeinheit zu verschleiern und das gescheiterte neoliberale Projekt vor Kritik zu bewahren, läuft die Mega-Manipulation unter Einsatz aller Mittel auf Hochtouren:
    „Ideologien geben dem Leben der Menschen in der Gemeinschaft einen Sinn und liefern eine Handlungsbegründung. Gleichzeitig haben sie eine herausragende Bedeutung für die Etablierung und Aufrechterhaltung von Gesellschaftsordnungen. Sie bestärken die Privilegierten in ihrem Glauben an das System und spenden den Benachteiligten Trost“ (3).
    Allerdings trifft auf den Neoliberalismus nicht zu, dass er den Bedrängten Trost spendet. Die Aussicht auf Verbesserung des Loses der Deklassierten besteht nach neoliberaler Diktion allein darin, genauso rücksichtslos zu werden wie die Systemträger.
    Um das ideologische Korsett der Massenmanipulation, die „Grand Strategy“, zu umreißen, der die westliche Öffentlichkeit in Sonderheit nach der Wende 1989/90 ausgesetzt war, möchte ich zunächst einige grundsätzliche Ausführungen zur Transformation der Länder der „westlichen Werteordnung“ machen und aufzeigen, wie sehr das Klassen- und Herrschaftsprojekt der „neoliberalen Revolution von oben“ die Gesellschaften des „freien Westens“ zerfressen hat (4).

    Seit gut einer Generation sind die Herrschaftseliten des Westens damit beschäftigt, das „Ende der Demokratie — wie wir sie kennen“ (5), in Szene zu setzen, die Gesellschaften zu zerstören und maximale Verwirrung zu stiften.

    weiter hier: https://www.rubikon.news/artikel/neo...nterrevolution
    https://oe1.orf.at/player/20200903/611326/1599159665000

    Liebe Grüße
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  10. #70
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    Polizist Karl Hilz: Die Politik entfaltet eine Macht, die es sonst nur in Diktaturen gibt – und das Volk schaut zu

    Stuttgart, Berlin, München… Die Liste der Städte, an denen Querdenken-Demonstrationen stattfinden, wird immer länger. Nach der großen Demo am 29. August in Berlin gingen am vergangenen Wochenende wieder viele Menschen in München auf die Straße, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren. Unter den Teilnehmern war auch der pensionierte Polizist Karl Hilz, erster Polizeihauptkommissar a.D. aus Bayern. Hilz war 43 Jahre lang im aktiven Polizeidienst beim Polizeipräsidium München tätig. Er hat nicht nur an den Demonstrationen teilgenommen, sondern tritt auch als Redner bei Querdenken auf. In welcher besonderen Situation befinden sich Polizisten, die sich in der Öffentlichkeit politisch äußern? Darüber sprach Epoch Times mit Herrn Hilz.

    ET: Sie engagieren sich als pensionierter Beamter auf den Kundgebungen von Querdenken und treten dort mit Redebeiträgen auf. Warum?

    Karl Hilz: Ich habe 1974 meinen Diensteid auf das deutsche Grundgesetz und die bayerische Verfassung geleistet. Jetzt sehe ich aber, dass meine Regierung die freiheitlich demokratische Grundordnung abschafft und die Grundrechte immer mehr beeinträchtigt, obwohl das unserer Regierung nicht zusteht. Deshalb gehe ich auch auf die Straße, weil ich geschworen habe, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Einmal Polizist, immer Polizist.
    Mir ist die Würde des Menschen ganz wichtig und die wird im Wesentlichen angetastet von unseren Regierungsverantwortlichen. Dabei ist sie in keiner Weise einzuschränken. Weder durch andere Grundrechte noch durch Gesetz darf die Würde des Menschen in unserem Staat angetastet werden. Trotzdem werden gesunde Menschen zum Tragen von Masken verpflichtet, was meines Erachtens extrem würdelos macht. Man kann sich nicht mehr nonverbal über Mimik mitteilen. Man sieht nicht, ob die Mitmenschen sauer oder lustig sind oder was sonst mit ihnen los ist. Das wird einfach unterbunden. Damit wird das normale Leben, insbesondere die nonverbale Kommunikation, im Wesentlichen unterbunden.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3338484.html
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