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Thema: TTIP Freihandelsabkommen

  1. #21
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    Linke fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen

    Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) sollen gestoppt werden. Dies verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1093). Dazu soll sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufzuheben und die laufenden Verhandlungen unverzüglich zu stoppen. Außerdem sollen die weit fortgeschrittenen und fast identischen geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ebenfalls ausgesetzt werden.Die Linksfraktion begründet ihren Antrag damit, dass zahlreiche offizielle Positionen von Bundesregierung und EU-Kommission erhebliche Zweifel aufwerfen würden: „So behauptet die Bundesregierung in Anlehnung an die EU-Kommission stets, über TTIP würden keine Standards, Normen und Regeln gesenkt und es gebe keine qualitativen Verschlechterungen unter anderem im Verbraucher- und Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und beim Datenschutz.“ Dazu verweist die Fraktion auf Veröffentlichungen, nach denen „insbesondere das für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz essentielle Vorsorgeprinzip nur sehr halbherzig verteidigt“ worden sei. Bei der öffentlichen Beschaffung etwa wolle die EU eine weitgehende Liberalisierung, während die USA dies für die Bundesstaaten schon aus Verfassungsgründen nicht anbieten könnten.
    Außerdem beklagt die Linksfraktion den Einfluss von Unternehmensvertretern und Lobbyisten, denen durch ihre Verbindungen ermöglicht werde, „was demokratisch gewählten Parlamentariern und der Öffentlichkeit verwehrt ist: Einblick in relevante Dokumente, exklusiver Zugang zu den Delegationen und zeitnahe Information über den Verhandlungsstand“. Daher müsse die Außenhandels- und Investitionsschutzpolitik der EU nachhaltig verändert werden, damit „Verhandlungen mit so weitreichenden regionalen, nationalen und europäischen Wirkungen nie wieder unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit und ohne inhaltliche Mitentscheidungsrechte des EU-Parlaments und der gewählten Parlamentarier der Mitgliedstaaten stattfinden“.

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2...14_192/02.html
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  2. #22
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    Regierung kennt US-Dokumente nicht

    Die souveräne Demokratie BRD, der unerschütterliche Freund der USA "hat mehrfach darauf hingewiesen!" Ist das nicht schön???

    Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) können möglicherweise im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1118) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/828) mit. Darin wird eingeräumt, dass die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten hat: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.“

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2...14_209/01.html
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  3. #23
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    Freihandelsabkommen TTIP EU Propaganda fliegt auf

    Freihandelsabkommen TTIP EU Propaganda fliegt auf



    Die Prozentzahlen sollten sich alle auf der Zunge zergehen lassen!

    Gruß
    Zeckenzange

  4. #24
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    Protestaktion: Zivilgesellschaft macht Dampf gegen TTIP

    Es läuft momentan weltweit eine ganze Menge an schlimmen Dingen, wie z.B. Ukraine-Krise und andere Sachen (die ablenken sollen!), aber es gibt nur eine Nummer 1, die aus unterschiedlichen Gründen schwer erkennbar ist/sein soll!

    Es ist dass TTIP-Freihandelsabkommen!


    Wenn das durchkommt, und es hat so eine Art "Ewigkeits-Charakter", können wir uns nicht vorstellen, was dann geschehen wird! Und die sogenannten "Chlorhühnchen" werden das allergeringste Übel dabei sein!

    Dieses Abkommen darf nicht zustandekommen!!!!!!!

    Bündnis von 61 Organisationen protestiert gegen EU-US-Freihandelsabkommen TTIP
    Aktion mit Riesen-Chlorhuhn und Fracking-Spritze am Brandenburger Tor - Über 600.000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt


    Berlin - Dampf machen gegen TTIP - unter diesem Motto demonstrierte das Bündnis "TTIPunfairHandelbar" am heutigen Dienstag in Berlin gegen das EU-US Freihandelsabkommen TTIP. Bei der Protestaktion fuhr das Bündnis unter anderem eine große Kartoffeldämpfmaschine vor das Brandenburger Tor, die ordentlich Dampf verbreitete. Was Europas Bürger/innen durch TTIP blüht, illustrierten ein Riesen-Chlorhuhn sowie eine Fracking-Spritze, die symbolisch einen Giftcocktail ins Erdreich pumpte. Teilnehmer/innen protestieren mit Schildern, Bannern und Klatschpappen gegen das Abkommen.

    TTIP droht durch den Abbau von "Handelshemmnissen" Standards im Umwelt- und Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz zu senken, die Regulierung der Finanzmärkte auszuhebeln und Privatisierungen zu erleichtern. Zudem drohen milliardenschwere Konzernklagen gegen Staaten, deren Gesetze die Gewinnerwartungen ausländischer Investoren mindern. Die Verhandlungen werden im Austausch mit zahlreichen Konzernvertretern, jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Nur wenige Dokumente gelangten bisher ans Tageslicht.

    "Farmer und Bauern haben mit der Zivilgesellschaft viel zu verteidigen: Die Existenz unserer Höfe, die Saatgutvielfalt, die gesunde gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung und tiergerechte Haltung. Das lassen wir uns durch TTIP und Konzerninteressen nicht unterpflügen," so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der IG Nachbau.

    "Das Freihandelsabkommen droht zu massiven Rückschlägen im Umwelt- und Verbraucherschutz zu führen", sagte Kathrin Birkel vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Ob bei der Zulassung gefährlicher Chemikalien, dem risikobehafteten Fracking oder dem Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen wollen multinationale Konzerne ihre Gewinninteressen durchdrücken. Die Bundesregierung und die EU-Kommission setzen diesen Bestrebungen nicht genügend Widerstand entgegen. Die Verhandlungen müssen deshalb auf jeden Fall gestoppt werden."

    "TTIP ist ein massiver Anschlag auf Demokratie und Bürgerrechte. Die Intransparenz der Verhandlungen ist nur ein Vorgeschmack: durch Investorprivilegien und den als dauerhafte Einrichtung geplanten Regulationsrat droht sich die Demokratie selbst zu entmachten. Selbst wenn gewählte Politiker im Sinne der Bürgerinteressen handeln wollen, wird TTIP ihnen die Hände binden," sagte Michael Efler von Mehr Demokratie e. V.

    "Von Umweltauflagen über Arbeitnehmerrechte und Datenschutz bis hin zur Bankenregulierung: was Menschen nützt, aber Konzerne stört, steht in den TTIP-Verhandlungen auf der Abschussliste. Wir alle können durch TTIP nur verlieren - das eint den Widerstand gegen dieses Abkommen auf beiden Seiten des Atlantiks," sagte Annette Sawatzki von Campact.

    Für die Bundestagsfraktionen nahmen Heike Hänsel (entwicklungspolitische Sprecherin DIE LINKE), Friedrich Ostendorff (agrarpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen) sowie Wolfgang Tiefensee (wirtschaftspolitischer Sprecher SPD) bei der Aktion Stellung zu den Verhandlungen. Vertreter der Union waren ebenfalls angefragt.

    Im Bündnis "TTIPunfairHandelbar" haben sich 61 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen, um ihren Protest gegen das geplante EU-US-Freihandelsabkommen TTIP zu koordinieren: www.ttip-unfairhandelbar.de Über 600.000 Bürger/innen haben bisher die Appelle des Bündnisses sowie der daran beteiligten Organisationen Campact und Umweltinstitut München unterzeichnet.

    Quelle: [http://www.eco-world.de/scripts/basi...188&a_no=28428
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  5. #25
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    TTIP: Der Druck im Kessel steigt

    Wer noch mehr mitreden möchte, sollte sich das Folgende mal ansehen, damit die Glotzerchen noch weiter aus dem Kopf schauen .......

    http://de.wikipedia.org/wiki/Multila...itionsabkommen

    Zum Glück ist der "MAI" damals nicht gekommen!


    Dampf machen gegen TTIP: Dafür war sie zehn Stunden unterwegs, die Kartoffeldämpfmaschine Baujahr 1906. Gerhard von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hatte das gute alte Stück vom platten Land bis vor die US-Botschaft in Berlin gefahren. Und dort verbreitete sie, während in ihren Kesseln Kartoffeln garten, brav mächtige Dampfwolken – eingerahmt von einem Riesen-Chlorhuhn und vielen bunten Protestbannern.
    Einen Tag nach dem Berlin-Besuch der TTIP-Chefverhandler protestierten wir mit dem Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ gegen das Abkommen und die Arroganz der Macht, die die Verhandlungen antreibt. „Sie haben 470.000 Unterschriften gesammelt – aber wir repräsentieren 500 Millionen“ – der herablassende Kommentar von EU-Handelskommissar de Gucht bringt die über 300 Demonstrant/innen sichtlich auf die Palme. Bürger/innen, die sich kritisch zu Wort melden, gar Politik mitgestalten wollen, sind in der Kommissionswelt offensichtlich nicht vorgesehen. Doch das könnte sich bald ändern – denn bald wird bekanntlich EU-weit gewählt.
    „Wer Bürger und Bauern quält, wird nicht gewählt!“
    Was dann passiert, sagt Georg Janßen (AbL) gleich zu Aktionsbeginn. „Wer Bürger und Bauern quält, wird nicht gewählt!“ Denn angesichts der Markt- und Lobbymacht von US-Agrarkonzernen müssen viele Bauern um ihre Existenz fürchten – und um mehr. Der „Abbau von Handelshemmnissen“ droht nicht nur auf den Import von Hormonfleisch und Chlorhühnern hinauszulaufen, sondern auch auf die breite Zulassung von genmanipulierten Nahrungsmitteln und den Wegfall jeglicher Kennzeichnungspflicht. Die Zulassung von Monsanto-Genmais in der EU erscheint im Licht des Verhandlungstisches wie die eilfertige Vorwegnahme des Vertragsabschlusses. Und auch milliardenschweren Konzernklagen gegen Staaten, die missliebige Gesetze zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Arbeitenden erlassen, wird schon der Boden bereitet. Das EU-Parlament nickte vor wenigen Tagen eine Richtlinie ab, die regelt, an welche Steuerkassen sich Konzerne im Bedarfsfalle wenden sollen. Linke und Grüne hatten gefordert, die Abstimmung zumindest auszusetzen – vergebens. Mit den Stimmen von Union, FDP und auch der meisten SPD-Abgeordneten war die Richtlinie nach nur 40 Minuten Debatte beschlossene Sache.
    Wo steht die SPD?
    Mangel an Glaubwürdigkeit musste sich deshalb Wolfgang Tiefensee (SPD) vorwerfen lassen, der sich als einziger Koalitionsvertreter ans Mikro traute. Angesichts des wachsenden und ihm zunehmend auf die Pelle rückenden Protests will SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz zwar angeblich einen „Neustart“ der TTIP-Verhandlungen – doch gleichzeitig schafft die große Mehrheit der SPDler im Parlament mit ihrem Ja zur Konzernklage-Richtlinie Fakten. Wo steht die SPD? Tiefensee warb um Vertrauen – und musste zugleich zugeben, einschlägige Vertragsdokumente gar nicht zu kennen. „Dampfplauderei!“ zischte es aus dem Publikum. Ob die SPD nun für oder gegen TTIP (und das ähnlich gestrickte EU-Kanada-Abkommen CETA) stimmen werde, wusste man nach Tiefensees Rede nicht. Klare Position gegen TTIP bezogen hingegen Heike Hänsel für die Linke sowie Bärbel Höhn für die Grünen.










    Zehn Vertreter/innen der inzwischen 61 Organisationen im „TTIP unfairhandelbar“-Bündnis machten in ihren Redebeiträgen „Segnungen“ deutlich, die TTIP verspricht: Verseuchtes Trinkwasser durch Fracking. Neue Finanzkrisen durch erneute Deregulierung der Banken. Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Schwächung von Arbeitnehmerrechten. Ein transatlantischer „Regulationsrat“, der Gesetzesvorhaben auf Konzerninteresse trimmt, noch bevor sie in die Parlamente gehen – die Selbstabschaffung der Demokratie.
    Bittere Lehren aus NAFTA
    TTIP ablehnen – ist das ein europäischer Spleen, provinziell, gar anti-amerikanisch? Nein, es ist einfach nur vernünftig, verdeutlichten gleich zwei nordamerikanische Rednerinnen. Prof. Elena Alvarez Buylla, eine der führenden mexikanischen Biologinnen, berichtete von den katastrophalen Auswirkungen, die das TTIP-ähnliche Handelsabkommen NAFTA in Mexiko hatte. Transgener Konzernmais ersetzt dort inzwischen die einst unübertroffene Sortenvielfalt, viele Kleinbauern mussten ihr Land an Konzerne verkaufen, Hunderttausende Arbeitsplätze wurden vernichtet, die Schere zwischen Arm und Reich ging noch weiter auseinander. Auch die NAFTA-Bilanz der USA ist alles andere als rosig: Entgegen vollmundiger Versprechungen von Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen gingen auch dort Hunderttausende Jobs verloren. Ein Grund für den auch in USA wachsenden Widerstand gegen TTIP – neben der begründeten Furcht, auf Druck der Bankenlobby könne die nach der Krise verstärkte US-Finanzmarktregulierung bald wieder Schnee von gestern sein. Die Konfliktlinie verläuft nicht zwischen Europa und den USA, sondern zwischen Bürger/innen und Konzernen – und die Menschen dies- und jenseits des Atlantiks gemeinsam können TTIP stoppen: Diese klare, ermutigende Botschaft gab Shefali Sharma vom Institute for Agriculture and Trade Policy (Minnesota/Washington) zum Abschluss allen auf den Weg.
    Vor der Heimfahrt gab es für alle noch leckere Dampfkartoffeln mit Quark. Kartoffelsorten wie „Selena“ und „Rosabelle“, die unter Monsanto-Regime bald Geschichte wären. Die großzügige Verköstigung durch die AbL machte Lust auf mehr – und auch die Aktion heute war nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was Bundesregierung und EU-Kommission an Protest zu erwarten haben, wenn TTIP weiter verhandelt wird.

    Quelle: http://blog.campact.de/2014/05/ttip-...kessel-steigt/
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  6. #26
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    So gefährlich ist TTIP

    Da es aber im geheimen verhandelt wird, stehen auch (schön verschachtelte) Sachen drin, über die jetzt (noch) nicht diskutiert wird!

    Das Abkommen darf nicht realisiert werden!

    Die EU verhandelt ein Freihandelsabkommen mit den USA. Verbraucherschützer warnen vor Chlor, Hormonen und manipulierten Genen in Lebensmitteln. Dabei sind die Gefahren viel größer.

    weiter hier: http://www.n-tv.de/politik/So-gefaeh...e12786966.html
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  7. #27
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    TiSA: Ergänzung zum TTIP stärkt Konzernlobbyismus

    Der Wahnsinn geht weiter!!!

    Einmal beschlossen, Versklavung der Völker besiegelt?

    Kennen Sie TiSA? Nein? Aber vom TTIP, davon haben Sie vor ein paar Monaten u.a. hier bei Buegerstimme schon gelesen. Das TTIP ist ja dieses Handelsabkommen, welches die Unternehmen in den USA dazu befähigen, berechtigen soll, hier in Deutschland bzw. Europa z.B. chlorgekochte Hühner und genmanipuliertes Futter unter die Menschen zu bringen, auf daß wir Europäer den inneren und äußeren Merkmalen der meisten US-Amerikaner uns angleichen.Die ausländischen, vorwiegend US-amerikanischen und kanadischen Unternehmen könnten hier sogar wegen Umsatzverlusten in Milliardenhöhe klagen, wenn deren gewünschtes Ziel nicht ihren Erwartungen entspricht.Das TiSA ist etwas ähnliches, nur handelt es sich bei diesem Abkommen nicht um derzeit freie Handelsware, sondern um ein „Abkommen zur weiteren Liberalisierung von Handel und Investitionen im Dienstleistungssektor”! Damit soll erreicht werden, daß zahlreiche öffentliche und private sowie gewerbliche Dienstleistungen im Interesse der Öffentlichkeit an die Gewinninteressen privater, ausländischer Konzerne übergeben werden können.Ähnlich wie beim TTIP finden diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt, und Otto Normalverbraucher hat so gut wie keine Chance, darauf Einfluß zu nehmen. Um die Inhalte des TiSA kümmern sich die Teilnehmer dieser Verhandlungen selbstredend selber, verstehen sie sich doch als „echte Freunde“ der Dienstleistungen.Bei diesen Dienstleistungen handelt es sich um eine doch sehr breite Palette und liest sich wie der Wunschzettel von Rothschild & Co. Was er wahrscheinlich auch ist. Es geht nämlich um Leistungen im Transportwesen, Kommunikation, Energieversorgung, Wasserversorgung, Öffentlichkeitsarbeit, Naturschutz, Gesundheit, Arbeitsschutz und vieles mehr. All die öffentlichen Dienstleistungen, die zum Wohle und zum Schutze der Bevölkerungen (Senioren, Arbeitnehmer, Arbeitslose und Kinder) existieren, würden ausgehebelt und der Profitsucht diverser großer Konzerne anheim fallen.Arbeits- und Menschenrechte wären null und nichtig. Und wer sitzt mit in den Verhandlungen? Richtig, die Europäische Union!Aufruf:Wer immer noch der Meinung ist, daß es sich nicht lohnen würde, am 25. Mai 2014 zur Wahlurne zu gehen und sein Kreuz bei der Europa-Wahl zu machen, um diesen Wahnsinn aufzuhalten, der möge bitte noch einmal in sich kehren und an die Zukunft seiner Kinder, seiner Familie, seiner Mitmenschen und seines Landes denken.Die Alternative scheint nämlich die absolute Versklavung der Völker zu sein.

    Quelle: http://www.buergerstimme.com/Design2...ernlobbyismus/
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  8. #28
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    Was ist TISA?



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  9. #29
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    Massenverhaftung von TTIP-Gegnern

    Das ist der Anfang ....... und es wird noch viel schlimmer!

    Großeinsatz der Polizei in Brüssel: Rund 250 Gegner des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP wurden heute in Brüssel vorläufig festgenommen, darunter offenbar auch Mitarbeiter des Europaparlaments. Sie wollten dagegen protestieren, dass die TTIP-Verhandlungen ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl fortgesetzt werden – eine Provokation. Selbst SPD-Abgeordnete sind über dieses Timing empört.
    Zunächst richtet sich die Wut aber vor allem gegen die belgische Polizei. Aus einem Statement des grünen MEP S. Giegold:
    Viele Nichtregierungsorganisationen, darunter attac, hatten heute zur Demonstration gegen den European Buisness Summit in Brüssel und das EU-US-Handelsabkommen TTIP aufgerufen. Gegen die friedliche Demonstration wurde von der Polizei ein Wasserwerfer eingesetzt. 249 DemonstrantInnen, darunter aktuell auch Aurélie Maréchal, eine Mitarbeiterin des Grünen Belgischen Spitzenkandidaten und meines Kollegen Philippe Lamberts, sind zur Stunde noch in Haft. Wir fordern die sofortige Freilassung aller DemonstrantInnen. Brüssel riskiert seinen guten Rufals Ort der Europäischen Demokratie. Martin Schulz sollte sich ebenso als Präsident des Europäischen Parlaments für die Freilassung einsetzen.
    Mehr zu TTIP hier, ein vielsagender Fernsehbericht (auf französisch) findet sich hier

    Quelle: http://lostineu.eu/massenverhaftung-von-ttip-gegnern/
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  10. #30
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