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Thema: TTIP Freihandelsabkommen

  1. #31
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    TISA: Weltweiter Ausverkauf der Menschen an Konzerne?

    Es ist noch nicht lange her, da haben die Menschen in Europa mit großen Anstrengungen und einer Petition die Privatisierung der Wasserversorgung verhindert. Das Wort Verhindert ist hier aber möglicherweise fehl am Platz, Verzögert könnte den Nagel etwas besser auf den Kopf treffen. Neben dem Freihandelsabkommen TTIP wird im Augenblick noch über ein wesentlich größeres Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt, die Konsequenzen könnten verheerend für die Bürger der betreffenden Nationen sein. Das Trade in Services Agreement (TISA) geht noch weit über die EU hinaus und schickt sich an – neben der Privatisierung von weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes -, Lohnsklaverei salonfähig zu machen.


    Die folgenden Zeilen mögen Ihnen unglaublich erscheinen, meinen Recherchen nach sind die Informationen jedoch korrekt. Einer der gravierendsten Punkte in dem Abkommen ist nach Informationen der TAZ die sogenannte “Ratchet clause”, damit soll eine Rekommunalisierung einmal privatisierter Zweige aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden.
    Zwischenfazit:
    Der Ausverkauf der Bürger läuft immer Mehrgleisig. Immer häufiger werden Verhandlungen die starken Einfluss auf den Wohlstand, die Gesundheit und Souveränität der Bürger haben hinter verschlossenen Türen geführt. Nach TISA sollen einmal privatisierte Dienste – wie beispielsweise die Trinkwasserversorgung – nicht wieder rekommunalisiert werden können. Auch das fällt immer öfter auf, man versucht Gesetze zu erlassen die unumkehrbar sind. Damit werden Kompetenzen überschritten und der Ausverkauf der Bürger perfektioniert.
    Der größte Raubzug der Geschichte hat mit der Globalisierung eigentlich seinen praktischen Anfang genommen. Damals gab es Menschen die bereits erkannten, wohin all das führen wird. Blickt man im Zeitstrahl zurück, was hat sich denn wirklich verbessert? Profitieren beispielsweise die Afrikaner davon? Haben die Menschen wirklich mehr Wohlstand als damals? Es gab eine kurze Zeit, aber diese verschwindet wie ein Schriftzug im Wüstensand.
    Solange die Bürger der Politik nicht Einhalt gebieten, die Korruption, den Lobbyismus aufhalten, wird das Verschachern fröhlich weiter gehen. An dieser Stelle möchte ich zunächst zwei Zitate aus Wikipedia einbringen, um die Tragweite etwas mehr ins Tageslicht zu rücken:
    Die Vereinbarungen dienen dem Ziel, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen – begleitet von bereits von ACTA und TTIP bekannten und massiv kritisierten Geheimhaltungsvereinbarungen. Ein taz-Journalist charakterisiert die Verhandlungs-Ziele wie folgt: „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“
    Nach Darstellung der taz würde durch TiSA die Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung) ausgeschlossen.
    Unternehmensvertreter verschiedener Dienstleistungs-Sektoren (Coalition of Services Industries) nannten Regelungen und Subventionen von Staatsbetrieben als Beispiele für Markteintrittsbarrieren.
    Der Entwurfstext betont, dass jederzeit weitere Punkte einfließen werden. Nach Vertragsunterzeichnung können neue Marktchancen für einzelne Unternehmen eingerichtet werden - unter Umgehung einer demokratischen Einflussnahme der Bevölkerung.
    [...]
    Öffentliche Dienste sollen eine grundlegende soziale Daseinsvorsorge leisten, die bezahlbar, universell verfügbar und nicht gewinnorientiert ist. Öffentliche Dienste werden im Allgemeinen von einem Regelwerk begleitet, das ihre Kommerzialisierung bewusst einschränkt und dafür sorgt, grundlegende Dienstleistungen nicht als reine Handelsware anzusehen. Handelsabkommen dagegen fördern gezielt die Kommerzialisierung.[1]
    Abermals kamen diese äußerst brisanten Informationen nur durch ein “Leak” ans Tageslicht. Das Ziel war es offensichtlich die Bürger, Wähler, Steuerzahler vor vollendete Tatsachen zu stellen.
    Folgendes Schriftstück sollten Sie unbedingt lesen, danach ist Ihnen sehr wahrscheinlich übel und Sie werden Ihre Schwierigkeiten damit haben das Gelesene zu glauben.
    Nun am kommenden Wochenende dürfen die Bürger wieder zur Wahl stapfen und dort die Entscheidung treffen welcher korrupte Sauhaufen die Schmiergelder für den Ausverkauf kassiert.
    Dieses Thema muss nicht nur bekannt gemacht werden, hier sollte jeder Journalist sich wirklich hinter klemmen. Zu guter Letzt ein Video, was ich sehr informativ finde. Herzlichen Dank an Benjamin K. für die Zusendung.
    Wenn der Politik nicht bald das Handwerk gelegt wird, werden die Bürger in Ketten liegen. Das ist mehr als offensichtlich. TTIP ist wirklich übel, TISA ist eine Katastrophe.

    Quelle: http://www.iknews.de/2014/05/19/tisa...n-an-konzerne/
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  2. #32
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    Linke: EU-Abkommen mit Kanada offenlegen

    Die Bundesregierung soll den Vertragstext des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (CETA) unverzüglich nach Vorlage durch die EU-Kommission nicht nur dem Deutschen Bundestag, sondern auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1455), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Fraktion erinnert dabei an eine Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der bei einer Veranstaltung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) für Transparenz und für ein „Ende der Geheimverhandlungen“ geworben habe. Im Sinne dieses demokratischen Mindestmaßes an Transparenz müsse die Bundesregierung handeln und den Vertragstext veröffentlichen.

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_05/-/280382
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  3. #33
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    Freihandelsabkommen TTIP!Angriff auf Europas Demokratie

    Die gewählte Überschrift ist natürlich ablenkend falsch!

    Es ist ein direkter und persönlicher Angriff auf das Leben jedes einzelnen Bürgers!



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  4. #34
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    TTIP Ein „trojanisches Pferd“ wird als „Freihandelsfalle“ entlarvt

    Sehr, sehr schön!!!

    http://data9.blog.de/media/550/7705550_58f91fffe2_d.pdf

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  5. #35
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    TTIP-Roadshow von Bertelsmann

    Und, besitzt Ihr schon die Gold-Card von Bertelsmann??? Na, dann immer weiter so .......

    Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Nun trommelt Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission! Die LINKE scheint die einzige deutsche Partei zu sein, die dem TTIP im EU-Wahlkampf Kontra gibt.

    Bild: TPP, das pazifische Pendent zum TTIP
    Lobbycontrol entlarvt Bertelsmann-Machenschaften
    TTIP betrifft zugleich die Geschäftsfelder des Bertelsmann-Konzerns, so Lobbycontrol. Die Stiftung ist selbst die Haupteigentümerin des Unternehmens und ihm personell eng verbunden. Bertelsmann ist als internationales Medien-, Internet- und Logistikunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr aktiv (in den USA etwa durch Penguin Random House, den größten Buchverlag der Welt).
    Sowohl die noch weitergehende Deregulierung von Dienstleistungen als auch die Stärkung von geistigen Eigentumsrechten sind für ein global agierendes Medienunternehmen vorteilhaft. Bertelsmann ist also selbst ein wahrscheinlicher Nutznießer von TTIP, das viele SOPA/ACTA usw. Sauereien fortsetzen soll. In einer frechen Stellungnahme hat das Unternehmen gegenüber Lobbycontrol den Start der TTIP-Verhandlungen begrüßt. Der Konzern unterstützt auch seit Jahren als Mitglied das Transatlantic Policy Network, eine von Lobbycontrol beobachtete Lobbygruppe, die sich intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt.
    Die Vermischung der Stiftungsaktivitäten mit dem Unternehmensinteresse ist, so Lobbycontrol, „hochproblematisch“. Die in den siebziger Jahren von den Besitzern der Bertelsmann AG gegründete Bertelsmann-Stiftung hätte sich öffentlich dazu verpflichtet, keine inhaltliche Arbeit zu den Geschäftsfeldern der AG zu machen. Herr Thielen, der ehemalige Vorsitzende der Stiftung, habe beteuert: “Sowohl bei der Bertelsmann Stiftung als auch bei der Bertelsmann AG achtet man sehr genau darauf, dass es nicht zu Überschneidungen von Handlungs- und Geschäftsfeldern kommt”. Dass sie weiterhin zu dieser Verpflichtung steht, hat die Stiftung gegenüber LobbyControl bestätigt. Man habe die Stiftung auch gefragt, warum diese Abgrenzung im Falle des transatlantischen Freihandelsabkommen nicht eingehalten wird. Darauf habe die Bertelsmann-Stiftung „etwas zu ihren TTIP-Aktivitäten gesagt, aber den Kern der Frage auffällig unbeantwortet gelassen.“
    Lobbycontrol wäre noch daraufhin zu weisen, dass an der hier untersuchten Interessenlage auch die Gemeinnützigkeit (!) der Konzernstiftung hängt. Durch diese schleust die hochprofitable Medienfirma den Löwenanteil ihrer Steuerschuld in die Tasche der eigenen Stiftung. Tatsächlich hält das zuständige Finanzamt Gütersloh (Sitz von Konzern- wie Stiftungszentrale) die Bertelsmann-Stiftung für Gemeinnützig und befreit sie daher von Steuerzahlungen -und der Konzern ist formal der Stiftung zu Dreivierteln überschrieben. Die Konzerneigner-Familie Mohn kontrolliert jedoch auch diese Stiftung, so bleibt alles in einer Hand.
    Wie TTIP schleichend die Demokratie abservieren soll
    Unter dem Deckmantel eines geheim installierten „Freihandelsabkommens“ werden Staaten von sogenannten „Schiedsgerichten“ entmachtet: Diese werden insgeheim von Konzernen installiert und verurteilen nicht willfährige Regierungen in geheimen Verhandlungen zu Strafzahlungen an Konzerne. Billige Ausrede für diesen kalten Putsch hinter den Kulissen ist „Investorenschutz“: Dem müssen Demokratie und Menschenrechte geopfert werden, weil ja das größte Problem der Menschheit ist, dass reiche Finanzkonzerne nicht genug Profit auf unsere Kosten machen könnten. Wenn Völker und ihre Regierungen künftig Vergiftung von Mensch und Umwelt, Ausbeutung oder andere Konzern-Verbrechen aufdecken und verbieten wollen, sollen sie dank TTIP dafür an die Konzerne auch noch Milliarden-Strafen zahlen.

    Ein ähnliches Projekt haben die USA auch im Pazifikraum: Das TPP, dort soll die US-Oligarchie mit ihren asiatisch-australischen Vasallen gegen China in Stellung bringen -wie mit ihren europäischen Vasallen (also uns) hier gegen Russland. Bertelsmann bereitete diese Geopolitik schon durch ihr Werkeln an der EU-Osterweiterung vor, der Konzern machte Propaganda.
    Die Bertelsmann-Stiftung hatte schon für Rotgrün unter Kanzler Schröder die Agenda 2010 nebst Hartz IV ausgebrütet und damit die Drangsalierung von Arbeitslosen vorbereitet. Medial wird die Hartz IV-Schikane in Bertelsmann-Medien legitimiert, etwa in demütigenden Shows auf RTL: So presst man die Menschen ins Lohndumping und in eine Welt der Konzernherrschaft.

    Quelle: http://existenz.blogsport.de/2014/05...n-bertelsmann/
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  6. #36
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    nachdenKEN über: Echte Demokratie vs. Europawahl




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  7. #37
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    Freiheit und Demokratie statt Freihandelsdiktat!



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  8. #38
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    Zigarettenhersteller Philip Morris verklagt Uruguay auf Schadenersatz

    Tja Leute, lest es Euch genau durch!

    TTIP und Tisa lassen grüßen!

    Verlust auf Profit? Da lachen ja die Hühner!

    Der Zigarettenhersteller fordert 25 Millionen Dollar Schadenersatz von dem südamerikanischen Land. Der Konzern wirft Uruguay vor, mit strengen Tabakvorschriften, gegen ein Investitionsschutzabkommen verstoßen zu haben. Nun soll das internationale Schiedsgericht den Streit schlichten.

    Der Zigarettenhersteller hat das Land verklagt, nachdem Uruguay die Tabakgesetze verschärft hat. Diese schreiben vor, wie eine Zigarettenschachtel optisch gestaltet werden darf. So sollen vier Fünftel einer Zigarettenschachtel mit Schockbildern bedeckt werden. Für die Eigenwerbung des Herstellers ist auf der Packung dagegen nur ein kleiner Streifen vorgesehen. Verkaufsfördernde Ausschmückungen „wie Light, Filter oder Gold sind verboten“, berichtet die Deutsche Welle.
    Der Konzern sieht den Wert seiner Anlagen in Uruguay durch die strengen Tabakvorschriften gefährdet und sein Urheberrecht verletzt. Daher fordert der Zigarettenhersteller 25 Millionen Dollar Entschädigung für den Verlust auf Profit.

    Das internationale Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) soll das Urteil treffen. Dabei geht es einmal, um die öffentliche Gesundheit aber auch, um den Rechtschutz von Investitionen privater Unternehmen vor politischer Willkür. Das Verfahren basiert auf ein Investitionsschutzabkommen, das 1998 zwischen Uruguay und der Schweiz 1998 geschlossen wurde. Das Urteil wird weltweite Konsequenzen haben.

    Uruguays Gesundheitsministerin Susana Muñiz sagt der Deutschen Welle: „Wir wissen, dass Philip Morris am uruguayischen Markt gar nicht interessiert ist. Aber Uruguays Antitabak-Gesetze gehören zu den härtesten der Welt. Philip Morris will nicht, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen.“
    In Uruguay sterben täglich 13 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum. Der damalige Präsident und Krebsspezialist Tabaré Vázquez hat 2006 die Tabakgesetzte verschärft.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...schadenersatz/
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  9. #39
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    Chancen für TTIP steigen: USA und EU wollen gemeinsame Position zum Freihandel

    Die haben alle einen "Sockenschuss"!!!!!!!

    Dieser ganze Artikel ist die pure Verhöhnung aller Bürger!

    Nach Auffassung von Angela Merkel müsse es zwischen den westlichen Industrienationen zu einem Schulterschluss kommen. Daher will sich der G7-Gipfel im Grundsatz auf ein gemeinsames Verständnis zum Freihandel einigen. Das umstrittene TTIP-Abkommen dürfte trotz der Proteste durchgezogen werden.

    Die sieben führenden Industriestaaten wollen sich nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Gipfeltreffen in zentralen politischen und wirtschaftlichen Fragen auf gemeinsame Positionen verständigen. Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag, angestrebt werde, bei Themen wie Klimaschutz, Sicherheitspolitik und Regulierung der Finanzmärkte eine Verständigung zu erreichen, um damit auch das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer Ende des Jahres in Australien vorzubereiten. Merkel lobte die einheitliche Linie der G7-Staaten im Konflikt mit Russland. “Die Gruppe der G7 hat sehr gut zusammengehalten”, sagte Merkel vor Beginn der Siebener-Gipfels am Abend in Brüssel. Wie Merkel warfen auch US-Präsident Barack Obama und die britische Regierung Russland vor, weiter für die Destabilisierung in der Ostukraine mitverantwortlich zu sein.
    Ursprünglich hatte das Treffen im G8-Format mit Russland als Gastgeber in Sotschi stattfinden sollen. Wegen der Angliederung der Krim-Halbinsel hatten die westlichen Staaten Russland aber ausgeschlossen. Auf dem nun stattfindenden G7-Treffen der Regierungschefs der USA, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans soll demonstrativ ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten abgelegt werden.
    Merkel sagte, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik gebe es weitreichende Übereinstimmung. So gebe es ein gemeinsames Verständnis, dass dauerhaftes Wachstum nur mit Strukturreformen und einer Haushaltskonsolidierung zu erreichen sei. Die G7 würden in Brüssel auch gemeinsame Positionen für den Freihandel, eine verstärkte Energiesicherheit und für die Bewahrung des Völkerrechts beschließen, kündigte sie an. Zugleich forderte sie erneut eine stärkere Regulierung (zumachen!) sogenannter Schattenbanken.

    Beim Thema Energie verwies die Kanzlerin auf Beschlüsse der G7-Fachminister: “Bis 2015 wollen sie einen umfassenden, langfristigen Aktionsplan erarbeiten, mit dem verhindert werden soll, dass Energie als politisches Zwangsmittel eingesetzt wird”, sagte Merkel mit Hinweis auf den russisch-ukrainischen Streit um Gaslieferungen.

    Zudem wollten die G7-Staaten einen neuen Anlauf in der Klimapolitik und der Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen (gibt es nicht!). Auf der Weltklimakonferenz 2015 müsse ein verbindliches Abkommen vereinbart werden, das bis 2020 in Kraft treten solle, sagte Merkel. Es müsse wesentlich mehr getan werden, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, mahnte sie. Erst am Dienstag hatte US-Präsident Barack Obama angekündigt, dass auch die USA nun ihren Ausstoß an Treibhausgasen drastisch reduzieren wollten. Merkel verwies darauf, dass Deutschland als G7-Gastgeber im kommenden Jahr eine besondere Verantwortung trage.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...um-freihandel/
    Was ist denn der Petrodollar??? Ein energiebasiertes politisches Zwangsmittel!!!!!!!

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  10. #40
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    TiSA: Neue Gefahr für Verbraucherrechte und Demokratie

    Hinter verschlossen Türen verhandelt die EU mit Lobbyisten über eine weitere Liberalisierung des europäischen Wirtschaftsraums. Nach TTIP kommt TiSA.

    Menschen in Europa fürchten, dass mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen ihre Verbraucherrechte untergraben werden. Doch TTIP ist nicht das einzige zweifelhafte Vertragspapier, das derzeit in Hinterzimmern zwischen Wirtschaftslobbyisten und EU-Politikern verhandelt wird.
    Mit dem geplanten Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA (Trade in Services Agreement) steht unter anderem die kommunale Wasser- und Energieversorgung zur Disposition.
    Ein Beitrag des BR-Magazins quer liefert die Hintergründe.



    Quelle: http://www.goldreporter.de/tisa-neue...ie/news/42702/
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