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Thema: TTIP Freihandelsabkommen

  1. #41
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    US-Handelskammer wirbt bei Faymann für TTIP

    Die US-Handelskammer in Österreich wirbt mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

    Es gehe um Impulse für die Wirtschaft und “die Chance durch eine engere Zusammenarbeit mit der USA hohe globale Standards in den Bereichen Umwelt und Konsumentenschutz zu etablieren” schreibt AmCham-Vizepräsident Felix Thun.
    Reaktion auf TTIP-Berichterstattung

    “Die allgemeine Berichterstattung und der Brief des REWE CEO’s erwecken den Anschein, dass das Transatlantische Handelsabkommen einen Generalangriff der amerikanischen Lebensmittel- und Agrarindustrie auf die Europäische Lebensmittelsicherheit und den Konsumentenschutz darstellt. In Wirklichkeit steht hinter dieser Initiative ein gemeinsames Problem der USA und der EU – die hohe Arbeitslosigkeit und ein zu schwaches Wirtschaftswachstum, um diese in den nächsten Jahren merkbar zu reduzieren”, schreibt Thun.

    1 Lesermeinung:
    die Amis sollen bleiben wo sie sind,wir wollen Gesünder leben,und das sieht man auch schaut euch mal 2/3 der Amis an,mehr als Übergewichtig geht gar nicht mehr,und Klon-Fleisch oder Chlor Händl brauchen wir nicht,ja vieleich gibt es dann mehr Arbeitsplätze,weil es viel mehr Krankenheiten und Krankenstände geben wird.
    Quelle: http://www.vienna.at/us-handelskamme.../3990808#forum

    LG

  2. #42
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    Zielsetzung des TiSA-Abkommens

    Um Inhalte und Zielsetzungen des Dienstleistungsabkommens TiSA geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1679). Nach Erläuterungen der Fraktion beteiligen sich Mitglieder der Welthandelsorganisation an den Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Dabei handele es sich um Australien, Chile, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, Europäische Union, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Türkei und Vereinigte Staaten von Amerika. Die Bundesregierung soll mitteilen, was sie veranlasst hat, über den EU-Rat der Aufnahme der TiSA-Verhandlungen zuzustimmen. Außerdem wird nach dem Nutzen der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sowie nach negativen Effekten von TiSA gefragt. Nach Angaben der Fraktion sieht TiSA genau wie das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP einen Investorschutz mit Schiedsgerichten vor. Es werde ebenfalls geheim verhandelt.

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_06/-/283422
    Liebe Grüße
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  3. #43
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    KenFM im Gespräch mit: Dr. Werner Rügemer (Juni 2014)

    Das hört Euch mal genau an!

    Und das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs .......



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  4. #44
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    TISA im Windschatten der WM: Das Finale der Globalisierung läuft

    Nicht erst seit heute benutzen Politiker die Formel “Brot und Spiele”, um unliebsame und zum Teil auch gesellschaftsgefärdende Gesetze oder Abkommen unter dem Radar hindurch zu schieben. Der völlig entartete Neoliberalismus entwickelt sich zu einem Moloch, der den Wohlstand und die Freiheit der Menschen unter sich zu begraben droht. Während im Augenblick die Kugel über das Spielfeld rollt, wird mit Hochdruck im Hintergrund an dem vielleicht weitreichendsten “Abkommen” der Neuzeit geschmiedet. Da rückt TTIP schon in den Hintergrund.
    Schon in den 90er Jahren gab es Stimmen, die sich gegen die Globalisierung, die Entartung und derer Folgen aufgelehnt haben. Diesen Menschen muss man für diesen Weitblick wirklich Respekt zollen. Damals war Informationsbeschaffung noch wesentlich aufwendiger als dies heute im Zeitalter des Internet der Fall ist.

    Schon zu dieser Zeit wurde seitens der Medien und der Politik ein harter Konfrontationskurs gefahren und die Gegner der “heiligen Globalisierung” wurden als Spinner und ewig Gestrige diffamiert. Jeder der zu diesem Zeitpunkt geschwiegen hat, wurde automatisch zum Mittäter. Viele dieser Stimmen sind nach vielen Jahren voller Kraftanstrengung mittlerweile verstummt. Man hatte nicht nur gegen die Regime gepaart aus Politik und Wirtschaft ins Feld zu ziehen, auch aus den Reihen jener für welche man die Anstrengungen unternahm, erntete man im besten Fall meist nur ein Stirnrunzeln.
    Es wurden in Think Tanks ganze Armadas damit beschäftigt Containerbegriffe zu kreieren, als Beispiel sei hier die “Nachhaltigkeit” genannt. Unter dem Vorwand der Ökologie und des Umweltschutzes oder auch des Verbraucherschutzes, konnten diese “Container” mit beliebigen Inhalten gefüllt werden. Auf der anderen Seite passiert genau das gleiche mit “Verschwörungstheoretikern, Neurechten oder auch Querfrontlern”. Ist eine Gruppe niedergerungen, so wird der “Container” geleert und kann jeder anderen beliebigen Gruppe mit neuen Vorwürfen übergestülpt werden. Je mehr Widerstand man mit einer “Wortkreation” zerstört hat, umso übler der Geruch und die destruktive Wirkung.
    Ältere Leser werden sich noch an die ganzen Versprechen und Lobeshymnen erinnern, mit welchen man versuchte den Menschen die Globalisierung ans Herz zu nageln. Es wäre für alle eine Win – Win Situation und auch in den ärmsten Nationen ließe sich endlich Hunger, Tod und Elend beseitigen. Geblieben sind von diesen heeren Worten nicht mehr als vom Wind verwehte Spuren im Sandglas der Zeit. Profitiert haben nur die Konzerne während die Menschen einen sehr hohen Preis dafür zahlen.
    Nehmen wir nur die deutschen Krabben als Beispiel. Sind die kleinen Krabbler gefangen, geht es direkt nach Marokko oder Tunesien. Geschulte und vor allem unglaublich billige Finger puhlen dann in einem Affentempo das Fleisch aus der Hülle. Ist das erledigt, treten die Krabben den Rückweg nach Deutschland an. Dazu heißt es in einem Artikel der Zeit aus 2010:
    Alwin Kocken, seit seinem 15. Lebensjahr Krabbenfischer, Erfinder der unbrauchbaren Krabbenpulmaschine, Hersteller von Krabbenfleisch, gibt seine Krabben mittlerweile auch nach Marokko. Wenn der Kunde es wünscht. Und er wünscht es. Weil es billiger ist. Globalisierung nennt man das. Kocken nennt es Wahnsinn. Aber er weiß, wann er einen Kampf verloren hat. Die Frauen da unten, hat er gehört, stehen Schlange, nur um reinzukommen in die Fabrik. “Das muss man sich mal vorstellen, da geht es um Pfennigbeträge, und hier drehen sich die Leute um und gehen wieder, wenn sie sehen, was sie machen sollen.”[1]
    Und haben Sie schon von dem unglaublichen Wohlstand in Marokko gehört welchen die Globalisierung dort hineingetragen hat? Die Krabben sind hier nur ein exemplarisches Beispiel, man könnte auch die Trocknung von Eiern in China oder andere ins Feld führen.
    Nun kommen wir zur Nachhaltigkeit, der Wortcontainer ist prall gefüllt mit Umweltbewusstsein und Klimaschutz. Ist es denn nicht Wahnsinn die Krabben um den halben Erdball zu schippern, um sie dann puhlen und wieder zurückschippern zu lassen? Denken Sie nur an den ganzen Verbrauch von Schweröl und die damit verbundene Umwelt- und Klimabelastung. Dem kann dank TISA möglicherweise bald begegnet werden, die Rettung der Natur und des Klimas rücken in greifbare Nähe! Was ist schließlich einfacher als die Krabben nach Marokko zu karren? Genau, die Marokkaner nach Deutschland zu bringen.
    Sollte sich bei Ihnen nun kurzfristig die Hoffnung einschleichen, dadurch würden die Krabben für Sie billiger werden, vergessen Sie es, die Globalisierung ist der Diener der Konzerne, nicht der Menschen. Abgesehen davon ist es kaum erstrebenswert ein paar Cent auf Kosten der modernen Sklaverei zu sparen.
    Ein wesentlicher Teil des TISA-Abkommens ist die “Liberalisierung” des Dienstleistungssektors, was einem völlig neuen Geschäftsmodell die Tore öffnet. Manchem Verfechter des abgeschafften Sklaventums dürfte da ein wohliges Kribbeln den Rücken hinunter laufen. Vermutlich stehen die Rekruiter für den WWSM schon in den Startlöchern, wobei WWSM für world wide slavery market steht. Dazu heißt es bei der FAZ:
    Warnung vor billiger Leiharbeit aus dem Ausland
    Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.[2]
    Bisher wurde überwiegend über den öffentlichen Dienstleistungssektor im Zusammenhang mit TISA gesprochen, aber hier wird eine gigantische Kugel gerollt und die Verhandlungspartner bei dem Abkommen repräsentieren immerhin fast zweidrittel des globalen Handels mit Dienstleistungen.
    Blickt man auf den Umfang und die Konsequenzen, da rücken Chlorhünchen und mögliche Schadensersatzklagen von Unternehmen durch das TTIP fast in den Hintergrund. Mittels TISA und der gepanten Ratchet Clause, könnte fast weltweit die Versorgung der privaten Haushalte in die Hände von Unternehmen gelangen und eine Rekommunalisierung ausgeschlossen werden. Die verheerenden Konsequenzen mag ich hier gar nicht an die Wand malen. Eins allerdings ist sicher, Konzerne haben nur den Shareholder Value im Sinn, das Wohlergehen der Konsumenten und Bürger geht denen mal gepflegt am Arsch vorbei.
    Nächste Woche soll nun die siebte und vielleicht letzte? Verhandlungsrunde starten, um TISA endlich unter Dach und Fach zu bringen. Mehr als ein Jahr ärgert man sich schließlich schon hinter verschlossenen Türen damit herum, wie man die Hintern der Verbraucher, Bürger und Menschen endgültig an die Konzerne verschachern kann. Vermutlich wird dann beim Endspiel – wenn hunderte Millionen von Menschen gebannt auf den Bildschirm starren – die neue Ära der Sklaverei und des Ausverkaufs besiegelt. Möge der bessere gewinnen.
    Es ist unnötig zu erwähnen, dass es sich hier natürlich nur um die Verschwörungstheorien eines neurechten Querfrontlers handelt.

    Quelle: http://www.iknews.de/2014/06/19/tisa...ierung-laeuft/
    http://deutsche-wirtschafts-nachrich...rivatisierung/

    Liebe Grüße
    Geändert von AreWe? (19.06.2014 um 17:40 Uhr)
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  5. #45
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    EU-Begehren gegen TTIP

    Abwarten!

    EU-Handelskommissar De Gucht zittert schon. In kleinem Kreis hat er eingeräumt, dass ihm die Bewegung gegen TTIP und das enorme Echo in den sozialen Medien große Sorgen bereitet. Nun kommt es ganz dicke: 109 Organisationen aus 17 EU-Ländern bereiten Bürgerbegehren gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) vor.
    Mit von der Partie sind Schwergewichte wie Greenpeace, Attac und die französische Linksgewerkschaft CGT. Für eine europäische Bürgerinitiative sind 1 Mio. Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern nötig.
    Diese Hürde dürfte die Initiative “TTIP Unfairhandelbar” locker nehmen. Damit dürfte auch der Widerstand im Europaparlament wachsen, das den fertigen Abkommen zustimmen muss.
    Ähnlich war die erfolgreiche Initiative “Right2Water” vorgegangen. Sie brachte die drohende Privatisierung der Wasserversorgung zu Fall – am Ende zog die EU-Kommission ihren Entwurf zurück.

    Quelle: http://lostineu.eu/eu-begehren-gegen-ttip/
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  6. #46
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    TISA - WikiLeaks veröffentlicht brisantes Thema, aber WM scheint wichtiger ?

    WikiLeaks hat vor einer Woche die TISA-Verhandlungspapiere veröffentlicht. Nachdem wir bisher nur summarisch das publiziert haben, was hinter den – um es wirklich auf den Punkt zu bringen – Finanzdienstleistungsabkommen steckt, befasst sich Defensor Pacis mit den konkreten Inhalten.

    weiter hier: https://marsvonpadua.wordpress.com/2...iger/#more-466
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  7. #47
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    TTIP: Grüne gegen Schiedsverfahren

    Das ganze ist ja sowie so eine Farce, aber jetzt sollen wir auch noch glauben, dass es nur in Ländern mit nicht ausreichend entwickeltem Rechtssystem zu Enteignungen kommt? Da hätte ich gerne mal ein paar Beispiele! Möglicherweise die völlig unterentwickelten Staaten Argentinien, Russland, Ungarn, Zypern (Sparkonten), usw.
    Nicht zu vergessen Italien, wo nach zu starkem Alkoholgenuss das Auto des Delinquenten verkauft wird!

    Bestimmte Enteignungen (von Firmen) geschehen ja nicht ohne Grund, und genau dort ist der wirkliche Ansatzpunkt!

    Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und das Freihandelsabkommen mit Kanada sollen keinen privaten, außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismus enthalten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1964). Ein solcher Mechanismus sei weder notwendig noch zielführend. Wie die Fraktion schreibt, stellen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen eine außergerichtliche Möglichkeit zur Konfliktlösung zwischen Staaten und Investoren aus einem anderen Staat dar, ohne dass der Kläger zunächst den innerstaatlichen Rechtsweg beschritten haben muss. Die EU-Kommission wolle diesen Weg auch für das TTIP einzuführen. Grundidee der Schiedsverfahren sei die Entwicklung eines Schutzmechanismus für Investoren, um zum Beispiel Schutz vor Enteignungen in einem Land ohne ausreichend entwickeltes Rechtssystem zu gewährleisten.

    Investitionsschutzverträge seien in den letzten Jahren jedoch zunehmend als Instrument eingesetzt worden, um staatliche Regelungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz „anzugreifen“ beziehungsweise um Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe stellen. „Damit hat sich die Praxis der Verfahren weit vom Ursprungsgedanken entfernt“, kritisiert die Fraktion, die außerdem die Frage stellt, warum solche privaten Schiedsverfahren dem nationalen staatlichen Rechtsweg vorgezogen werden sollten: „Sowohl die EU-Mitgliedsstaaten als auch die USA und Kanada verfügen über hochentwickelte stabile Rechtssysteme.“
    Als weitere Probleme nennt die Fraktion, dass die bestimmten internationalen Schiedsrichter für jedes eingeleitete Verfahren bezahlt würden und damit Interesse an Klagen hätten. Außerdem würden die Tribunale oft nicht öffentlich tagen. „Damit wird nicht nur der Eindruck einer ,Schattenjustiz‘ erweckt, sondern die kritische Begleitung und Bewertung derartiger Verfahren auch erheblich erschwert“, kritisiert die Fraktion.

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_07/-/286122
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  8. #48
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    Chancen und Risiken von TTIP

    Wie können diese Schwachköpfe über etwas debattieren, von dem man aufgrund der Geheimhaltung nicht mal die exakten Inhalte kennt???

    Ob das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit Chancen oder Risiken in sich birgt, ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend deutlich. Vor einem „Wettlauf hin zu den niedrigsten Standards“ warnte Jürgen Maier vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „TTIPunfairHandelbar“. Die Logik der „regulatorischen Harmonisierung“ ziele darauf ab, höhere Regulierungsstandards zu einem Wettbewerbsnachteil zu machen, sagte Maier. Dem widersprach Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission. Europäische Schutzniveaus stünden nicht zur Disposition, sagte er. Statt unterschiedliche Schutzniveaus anzugleichen gehe es darum, durch die gegenseitige Anerkennung der Methoden bei einem gleichen Schutzniveau Kosten zu senken.
    Wenn es lediglich um die Vereinfachung technischer Zulassungsverfahren gehe, bräuchte man nicht so ein riesiges Vertragswerk, sagte Mehrdad Payandeh vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Das kann man auch in einer Zollunion vereinbaren“, befand der DGB-Vertreter. Der Gewerkschaftler kritisierte zudem, „dass elementare Standards für die Beschäftigten von der amerikanischen Seite nicht ernst genommen werden“. In einzelnen Staaten der USA würde gar mit „gewerkschaftsfreien Zonen“ um Investoren geworben. „Wenn dadurch Druck auf die hiesigen Unternehmer ausgeübt wird, ebenfalls die Standards zu senken, ist das nicht nachhaltig“, sagte Payandeh.
    Einer Umfrage unter 2.500 mittelständischen Unternehmen, die international engagiert seien, habe ergeben, dass 60 Prozent der Befragten TTIP für wichtig bzw. sogar sehr wichtig halten, sagte Volker Treier, Außenhandelschef beim Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK). 75 Prozent dieser Unternehmen hätten wiederum angegeben, den größten Vorteil des Abkommens in der gegenseitigen Anerkennung von produktrelevanten Standards zu sehen. Derzeit, so Treier, werde geprüft, wo man auf Doppelzertifizierungen verzichten könne. So könnten Kosten gespart werden, denen kein Nutzen gegenüber stehe.
    Das Abkommen sei eine Chance, die nachhaltige Entwicklung voranzubringen, sagte EU-Vertreter Schlegelmilch. „Wir werden die Amerikaner nicht so ohne Weiteres von der Angel lassen, wenn es um die Ratifizierung der bei ihnen umstrittenen Normen geht“, kündigte er an. Auch könnten in der Frage der nachhaltigen Fischerei oder der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder positive Effekte durch das Abkommen erzielt werden. „Und zwar unter einem starken Input der Zivilgesellschaft“, fügte er hinzu. Was den Investorenschutz angeht, so machte Schlegelmilch deutlich, das damit die Nachhaltigkeit nicht ausgehebelt werden dürfe.
    Jürgen Maier vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „TTIPunfairHandelbar“ zeigte sich dennoch skeptisch. Wenn von der EU-Kommission zu hören sei, alle Regulierungen, die die Wettbewerbsposition Europas gefährden könnten, müssten auf den Prüfstand, sei sein Vertrauen darauf, dass die europäischen Standards in den Verhandlungen aufrecht erhalten werden „relativ begrenzt“.

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_07/-/286160
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  9. #49
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    Renommee: 55632
    Es heißt nicht TTIP
    Ist aber trotzdem ein Handelsabkommen, sogar ein Welthandelsabkommen.
    Es ist gescheitert. Vorerst.

    Freihandel
    Indien verhindert Welthandelsabkommen
    Das globale Freihandelsabkommen der WTO ist gescheitert. Indiens Subventionierung von Nahrungsmitteln für die Ärmsten war in Gefahr - das Land stellte sich quer...
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2...en-gescheitert

    Da ist noch ein weiterer Artikel verlinkt.

    ...dass es am Ende nur noch vier wichtige Verhandler in Bali gegeben habe: Azevêdo selbst, den indonesischen Wirtschaftsminister und Gastgeber Gita Wirjawan sowie zwei erbitterte Streithähne – den indischen Wirtschaftsminister Anand Sharma und den US-Handelsrepräsentanten Michael Froman. Letztere rangen heftig um ein Programm, mit dem der indische Staat Lebensmittel von seinen Bauern kauft, um sie an die Armen zu verteilen. Die Vereinigten Staaten fanden, dass das den Handel verzerre...
    http://www.zeit.de/2013/51/wto-handelsabkommen

    Wäre es falsch, wenn ich so sage?
    Mit dem Argument „dass das den Handel verzerre“ hat man einen skrupellosen Massenmord geplant. Die Inder waren aber nicht blöd genug, darauf hereinzufallen. Anscheinend versucht man es auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Unerhört.
    Darf ich die WTO ab jetzt World Terror O. nennen?

    freundliche Grüße

  10. #50
    Redakteur Avatar von Angeni
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    Renommee: 402256
    Why So Secret?
    Freihandelsabkommen EU-Singapur!
    EU stimmt Schiedsgerichten wie bei TTIP zu



    EU und Singapur beenden Investitionsverhandlungen


    Das Freihandelsabkommen EU-Singapur ist fertig.
    Die EU-Kommission stimmt Schiedsgerichten, wie bei TTIP zu, dies unbemerkt von der Öffentlichkeit!


    Nicht nur Europa, auch für die USA ist der asiatische Markt von großer Bedeutung, was sich in den unzähligen Freihandelsabkommen
    niederschlägt, die derzeit verhandelt werden bzw. wurden.

    Hier aktuelle Informationen zu EUSFTA, die wir für Euch übersetzt haben:
    Weiterlesen →


    LG Angeni
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

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