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Thema: EU-Beitritt

  1. #11
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    AW: EU-Beitritt

    Querverweis
    Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

    Die EU sieht in Ungarns hartem Umgang mit Zuwanderung eine Vertragsverletzung.
    Jetzt landet der Streit beim EU-Gerichtshof.
    Weiterlesen


    ... und da gibt es doch tatsächlich immer noch Kreise in der Schweiz,
    die uns in dieses unsägliche, undemokratische, diktatorische und menschenfeindliche
    Konstrukt namens "EU" reinführen wollen.
    Nein zum Rahmenabkommen!
    Nein zur EU-Annäherung, wie auch immer genannt!
    Nein zur Erpressung!
    Nein zur EU!
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  2. #12
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    AW: EU-Beitritt

    Dass uns die EU mit Weltuntergang droht, wenn wir das EU-Anschlussrahmenabkommen
    nicht unterzeichen, ist (aus EU-Sicht) ja irgendwie normal und gehört zur Verhandlungstaktik.
    Dass der Schweizer (!??) Bundesrat jetzt auch noch dem eigenen Volk droht ist unhaltbar und Verrat!


    «Fehlendes Stromabkommen kostet uns 120 Millionen»
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  3. #13
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    AW: EU-Beitritt

    Bundesrat lässt sich von EU erpressen und zahlt ohne Gegenleistungen

    Der Bundesrat hat heute einmal mehr über den Zwischenstand der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Es wird immer klarer, dass sich der Bundesrat von der EU als Pfand für deren Verhandlungen mit Grossbritannien vorführen lässt. Statt den Bückling vor der EU zu machen, sollte der Bundesrat endlich den Mut haben, die Verhandlungen abzubrechen, denn die EU verlangt von der Schweiz die automatische Übernahme von EU-Recht, womit die Schweizerinnen und Schweizer ihr Stimmrecht in Brüssel deponieren müssten. Der Bundesrat hat heute zusätzlich beschlossen ohne Gegenleistung der EU einen sog. Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Steuer-Franken der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen.

    Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde zu überweisen. Zusätzlich zu den 1,1 Milliarden Franken, die er gestützt auf das Osthilfegesetz bezahlen will, plant der Bundesrat, der EU 200 Millionen Franken im Bereich Migration zu überweisen. Dabei stützt er sich auf das Asylgesetz. Dieses Vorgehen ist eine Vermischung von sachfremden Themen und damit eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie. Die SVP fordert deshalb den Bundesrat und die anderen Parteien auf, dem Volk einen referendumsfähigen Beschluss vorzulegen, damit die Schweizerinnen und Schweizer über diese unsinnigen 1,3 Milliarden Kohäsionszahlungen an die EU abstimmen können.
    Die Interessenpolitik der EU ist offensichtlich und die unbeholfene Verhandlungstaktik der Schweiz ein Trauerspiel. Die SVP fordert den Bundesrat auf, die Verhandlungen endlich abzubrechen. Bei diesem Rahmenvertrag verlangt die EU, dass wir künftig automatisch EU-Recht übernehmen oder in den Worten von EU-Kommissionspräsident, die Souveränität mit der EU teilen müssten. Im Zweifelsfall sollen der Europäische Gerichtshof, d.h. fremde Richter entscheiden. Lehnen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Forderungen der EU ab, droht Brüssel mit Sanktionen. Die Schweiz muss endlich Klarheit schaffen und betonen, dass wir gute Beziehungen mit der EU wollen, aber eben als souveräner Staat ohne automatische Rechtsübernahme.

    Eigentlich müssten in den letzten Monaten allen die Augen geöffnet worden sein. Letztendlich geht es um den Erhalt der direkten Demokratie: Heute merkt die Linke, dass die Schweiz beim Arbeitnehmerschutz EU-Recht übernehmen müsste, morgen trifft es die Schweizerinnen und Schweizer praktisch überall: Beim Export von Ergänzungsleistungen in EU-Länder, bei der Höhe der Steuerbelastung, bei der Unionsbürgerschaft, bei den staatlichen Beihilfen (Verbot von Kantonalbanken, kantonalen Gebäudeversicherungen usw.), beim Freihandelsvertrag von 1972, bei den Transportregelungen, bei der Ausweisung von Kriminellen, beim EU-Verteilschlüssel für Wirtschaftsmigranten, bei der vollumfänglichen Übernahme der Arbeitslosengelder für Grenzgänger etc.
    Das Stimmrecht der Schweizerinnen und Schweizer darf nicht verscherbelt werden. Die Souveränität der Schweiz, als Gesetzgeberin im eigenen Land, gilt es unter allen Umständen zu erhalten.
    Quelle

    LG Angeni
    Sonnige Grüsse
    Angeni



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    - Angeni

  4. #14
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    AW: EU-Beitritt

    Leider läuft es nicht mehr ganz so demokratisch, aber in einigen Pukten hat er schon recht:
    Griechischer Ex-Minister Varoufakis: «Wenn ich Schweizer wäre, dann wäre es meine erste Priorität,
    die Schweizer Demokratie zu erhalten und zu beschützen. Sie haben eine bewundernswerte Demokratie,
    ein Juwel. Sie haben eine lange demokratische Tradition, die aus meiner Sicht die Grundlage Ihres Wohlstands
    ist und auch die Garantie für den künftigen Wohlstand. Was immer Sie in Ihren Beziehungen zur EU entscheiden,
    stellen Sie sicher, dass in der Schweizer Öffentlichkeit keine Zwietracht wächst. Die Öffentlichkeit muss das
    Gefühl haben, dass sie die Kontrolle hat über das, was entschieden wird. Angstmacherei darf es nicht geben.
    Nicht in der Art: Wenn wir Nein zu Brüssel sagen, schädigen wir unsere Wirtschaft, dann werden wir arm und
    so weiter. Wichtig ist, dem demokratischen Dialog unter den Schweizern mehr Zeit und mehr Tiefe zu geben,
    damit es einen Konsens gibt, was auch immer Sie entscheiden.»


    «Diese Europäische Union ist fürchterlich», sagt der griechische Ex-Minister Varoufakis

    Griechenlands früherer Finanzminister Yanis Varoufakis tritt bei den nächsten Europawahlen an. Er kämpft für
    mehr Demokratie auf europäischer Ebene. Und die Schweizer ruft er beim Ringen mit der EU zu Einigkeit auf.
    Quelle
    Sonnige Grüsse
    Angeni



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  5. #15
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    AW: EU-Beitritt

    Franzosen-Präsident Macron ausser Rand und Band!
    Polizei unter EU-Kommando (meint wohl unter Pariser-Kommando), Grenzschutz unter EU-Kommando, Asylpolitik
    unter EU-Kommando, Schengen endgültig zentralisieren und Staaten komplett entmachten. Der absolute "Gag"
    ist seine Forderung nach einer "EU-Agentur zum Schutz der Demokratie". Ausgerechnet der französische Präsident
    will die Demokratie schützen. Er soll zuerst seinen Saustall ausmisten, oder? Nichts als schöne Worte. Und vergessen
    wir nicht: Paris führt gerade einen unzimperlichen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz (UBS).

    Emmanuel Macron macht Vorschläge für einen "Neubeginn für Europa"

    Europa sei in den Augen vieler Bürger ein "seelenloser Markt" geworden, schreibt Frankreichs Präsident
    in einem Gastbeitrag. Vor der Europawahl wirbt er für EU-Reformen. Weiterlesen
    Sonnige Grüsse
    Angeni



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  6. #16
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    AW: EU-Beitritt

    .... und schon zeigen sie ihre wahre Fratze:

    EU-Kommissar Hahn: unfreundlich - aggressiv - undemokratisch

    Am 7. Juni 2019 hat der Bundesrat der EU-Kommission mitgeteilt, dass drei Fragen das Rahmenabkommen betreffend geklärt werden müssten: Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie.
    Die EU-Kommission stellte der Schweiz das Ultimatum, die Fragen müssten innert wenigen Tagen geklärt sein. Am 18. Juni 2019 entscheide die Kommission, wie es weitergehen wird und ob die Anerkennung der Schweizer Börse im EU-Raum fortgesetzt werde.

    Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, der Österreicher Johannes Hahn, konnte an der Sitzung der EU-Kommission nicht teilnehmen. In seinem Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker urteilt er über die Schweiz und empfiehlt eine harte Linie. Das Schreiben ist geprägt von Hässigkeit, fragwürdigen Unterstellungen, haltlosen Verknüpfungen (u.a. mit Brexit) und fehlender Kenntnis über die Schweizer Demokratie. Der Ton den Schreibens zeigt, welcher Geist in dieser EU-Behörde herrscht.
    Weiterlesen
    https://auns.ch/eu-kommissar-hahn-un...3VyGqzYPK-rzfE
    Sonnige Grüsse
    Angeni



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  7. #17
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    AW: EU-Beitritt

    EU schießt sich im Streit mit Schweiz ins eigene Knie

    Brüssel wollte Druck auf die Schweiz ausüben, damit diese ein Handelsabkommen unterzeichnet. Dazu sollte der Börsenplatz Zürich geschwächt werden. Doch nun dreht Bern den Spieß um – und die EU ist der große Verlierer.

    Die Brüsseler EU-Kommission wollte besonders schlau sein und taktisch gewieft, ohne aber gleich allzu aggressiv zu erscheinen. Sie glaubte in einem aktuellen Streit mit der Schweiz das ideale Druckmittel gefunden zu haben – und muss nun erkennen, dass sie sich damit ins eigene Knie geschossen hat.
    In dem Streit geht es um ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Dieses soll das bisherige System aus 120 bilateralen Abkommen ersetzen, alles übersichtlicher gestalten, in beiderseitigem Interesse.

    Das Abkommen ist auch ausverhandelt – doch nun verweigert Bern die Unterschrift. Grund ist vor allem, dass die stärkste Partei im Schweizer Parlament, die antieuropäische SVP, Stimmung dagegen macht und mit einem Referendum droht. Die Regierung fürchtet, dass dieses Erfolg haben könnte.

    Der Finanzplatz Zürich sollte getroffen werden
    Um sie unter Druck zu setzen, hatte Brüssel nun mit einer Maßnahme gedroht, von der man glaubte, dass sie die Schweizer an einer besonders empfindlichen Stelle treffen würde: dem Finanzwesen des Landes. So soll vom 1. Juli an die Börsenregulierung in der Schweiz nicht mehr als gleichwertig mit der in der Europäischen Union anerkannt werden.
    Dies bedeutet, dass Aktienhändler aus den 28 Mitgliedstaaten der EU an der Schweizer Börse nicht mehr uneingeschränkt mit Aktien schweizerischer Unternehmen handeln dürfen, sofern – und das ist der entscheidende Halbsatz – diese auch in der EU gehandelt werden. Dazu gehören diverse Schwergewichte wie Nestlé, Roche und Novartis, die praktisch im Portfolio jedes größeren Anlegers enthalten sind. Und da die Schweiz sich wohl auch über das Wochenende nicht zu einer Unterschrift unter das Abkommen bewegen lassen wird, tritt diese Maßnahme am Montag in Kraft.

    Doch in Brüssel hat man offenbar nicht mit dem Schachzug der Schweizer gerechnet. Denn diese führen nun ihrerseits zum 1. Juli mit einer Art Notfallverordnung eine Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze ein, die Wertpapiere von Schweizer Unternehmen anbieten wollen. Handelsplätze in der EU sollen diese Anerkennung nicht erhalten und können dann nicht mehr mit Schweizer Papieren handeln.





    Da Nestlé & Co. dann nicht mehr in der EU gehandelt werden, dürften EU-Investoren diese wieder in der Schweiz handeln. Aber mehr noch: Sie müssen sie dann praktisch dort handeln, denn einen anderen Finanzplatz, der ihnen problemlos zugänglich wäre, gibt es für die meisten dann nicht mehr. In der Konsequenz trocknet damit die Schweizer Börse nicht etwa aus, sie erhält sogar zusätzlichen Zustrom von Kapital – das Gegenteil dessen, was die EU erreichen wollte.

    Ausbaden müssen das Ganze Anleger, die Schweizer Aktien halten. Für sie wird der Handel in jedem Fall teurer. Aber vielleicht findet man in Brüssel und Bern auch noch eine andere Lösung. Das kann allerdings dauern. In Brüssel wird mittlerweile davon ausgegangen, dass mögliche Schlichtungsgespräche nicht vor den Schweizer Parlamentswahlen am 20. Oktober abgeschlossen werden können.
    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...ZIR9OCGjEBY7x4
    Sonnige Grüsse
    Angeni



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