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Thema: EU-Beitritt

  1. #1
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    EU-Beitritt

    Schön verdrehte Aussage!

    Es bedeutet einen Gewinn an Souveränität, nicht einen Verlust!

    EU-Beitritt wäre laut Calmy-Rey vernünftiger

    Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sieht mehr Vorteile in einem EU-Beitritt der Schweiz als in einem Rahmenabkommen. Dies, da die Schweiz so aus ihrer Sicht mehr Einfluss hat. Sie empfiehlt der Politik deshalb, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

    "Angesichts der Entwicklungen in der EU bin ich zum Schluss gekommen, dass es heute vernünftiger wäre, einen EU-Beitritt auszuhandeln, als sich auf die Bastelei eines Rahmenabkommens mit der EU einzulassen", sagte die SP-Politikerin im Interview mit der "SonntagsZeitung". Ihre Idee führt sie in ihrem ersten Buch "Die Schweiz, die ich uns wünsche" aus. Dieses erscheint nächste Woche. Für Drittstaaten werde es im Umgang mit der EU zunehmend schwieriger, hält die Genferin fest. "Die EU verlangt für den Zugang zum europäischen Markt die Übernahme ihrer Normen." Das bedeute einen Verlust an Souveränität, da die Schweiz Regeln übernehmen müsse, die sie fast nicht beeinflussen könne. Als EU-Mitglied hätte die Schweiz diesen Einfluss.
    "Beitritt light"

    Calmy-Rey rechnet damit, dass die EU in ein Gebilde mit einer Kern-EU und einem zweiten Kreis von weniger stark integrierten Staaten wachsen könnte. Diese zweite Option - ein "Beitritt light" - könnte für die Schweiz aus ihrer Sicht interessant sein. Ausnahmen könnte es beispielsweise bei der Neutralität, der Währung, dem Service public oder dem Arbeitsmarkt geben.
    Aus ihrer Sicht wäre ein solcher Schritt auch beim Volk nicht chancenlos: "Ich glaube nicht, dass es ein Beitritt light in einer Abstimmung schwerer haben wird als ein Rahmenabkommen."
    Im EU-Dossier steht in den kommenden Monaten eine entscheidende Phase bevor: Die Schweiz und die EU-Kommission wollen über die künftigen institutionellen Rahmenbedingungen verhandeln. Eine Lösung gefunden werden soll vor allem für die heute fehlende Überwachung der bilateralen Verträge.
    Für diese Verhandlungen wünsche sie ihrem Nachfolger als im Aussendepartement, Didier Burkhalter, alles Gute. "Ich hoffe, er wird es schaffen, den bilateralen Weg zu renovieren." Mit einem institutionellen Abkommen sieht Calmy-Rey aber irgendwann Probleme auf die Schweiz zukommen.

    Quelle: http://www.tagblatt.ch/aktuell/schwe...253650,3689503
    Liebe Grüße
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  2. #2
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    Auch die Schweiz in die EU-Mischpoke eingemeinden?

    Wie lange ich schon sage das die Schweiz irgendwann in die EU eingemeindet wird, kann ich nicht mehr sagen. Diese Konsequenz ist aber nur logisch, da die Unabhängigkeit und Neutralität längst abgepresst wurden. Alles was diesem Land einst den Charme gab und die Stabilität ausmachte, musste weichen. Für mich war es auch nicht überraschend nun zu lesen, dass die Schweiz über einen Beitritt zur Europäischen Union nachdenkt.


    Im Zuge der Bankenkrise hatte ich mehrfach auf die enormen Bilanzsummen der UBS und Credit Suisse hingewiesen. Jeweils mehr als 2 Billionen schwere Lasten hatte man in den Büchern. Wie in beiden Banken nahezu “Spurlos” und ähnlichen. Das Ziel war nicht weniger, als der größte Hypothekenfinanzierer der Welt zu werden, die Folgen sind hinlänglich bekannt.
    Heute aus 20min.ch:
    SP prüft EU-Beitritt – doch nicht alle stehen dahinter
    Die SP prüft einen EU-Beitritt der Schweiz. Parteimitglieder sind sich bei der EU-Frage jedoch nicht einig.
    [...]
    Denkverbote könne sich die Schweiz nach dem 9. Februar nicht mehr leisten, heisst es in einer Mitteilung der Partei. «Wir kämpfen für ein soziales Europa, das unsere Grundrechte respektiert», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Dies sei zwar nicht von heute auf morgen zu realisieren, doch wenn es so weit sei, «ist es für die Schweiz eine attraktive Möglichkeit, Teil dieses Gebildes zu werden». [1]
    Die Schweizer, welche gerne ein Teil der EU werden wollen, möchte ich gerne sehen. Trotzdem wird es so kommen, da bin ich mir relativ sicher. Also liebe Schweizer, gewöhnt euch schon mal eure Volksbegehren ab, die EU hat nichts mit Demokratie am Hut.

    Quelle: http://www.iknews.de/2014/03/21/auch...-eingemeinden/
    Liebe Grüße
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  3. #3
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    Intellektuelle fordern EU-Beitritt und Abschaffung des Frankens

    Der Club Helvétique, dem bekannte Nationalräte, Soziologen und Historiker angehören, provoziert mit einem Positionspapier, in dem er den EU-Beitritt der Schweiz fordert und den Franken als Währung infrage stellt.



    Die Sätze haben es in sich. «Lohnt sich das Führen einer eigenen, nur scheinbar unabhängigen und unberechenbar gewordenen Währung für den Kleinstaat Schweiz noch?» Das fragt der Club Helvétique in seinem Positionspapier «Der wirtschaftliche Alleingang der Schweiz in der Sackgasse», das der „Schweiz am Sonntag“ vorliegt.


    Der Intellektuellenorganisation gehören Persönlichkeiten an wie Zürichs Alt-Stadtpräsident Josef Estermann, SP-Nationalrat Andi Gross, die Soziologie-Professoren Ueli Mäder und Kurt Imhof, der Historiker Georg Kreis, Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay und SRG-Direktor Roger de Weck, dessen Mitgliedschaft allerdings ruht.


    «Ist es Aufgabe der Schweiz, den internationalen Kapitalströmen einen sicheren Hafen zu bieten?», fragt der Club im Papier weiter – und liefert eine klare Antwort: «Es wäre an der Zeit, bei der Suche nach einer zukunftsgerichteten Strategie auch das ‹Undenkbare› zu denken, den EU- und den Euro-Beitritt.»
    Autor des Papiers ist Marco Curti, lange Jahre Anlagechef und Direktionsmitglied der Zürcher Kantonalbank (ZKB) und heute unabhängiger Finanzexperte. Damit betont der Club Helvétique, der laut „Schweiz am Sonntag“ sonst eher für politisch-philosophische, staatsrechtliche oder historische Akzente bekannt ist, im Zuge der Finanzkrise erstmals ökonomische Ansätze.


    «Die beiden Pfeiler der Schweizer EU-Politik – Bilaterale und autonomer Nachvollzug – sind Auslaufmodelle», heisst es im Papier. «Gemessen an der Qualität der Beziehungen der Schweiz zu Europa und aufgrund der natürlichen Selbstachtung als souveräner Staat wäre der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union und zum Europäischen Währungsraum ein geeigneter, wenn nicht sogar der Königsweg zur Schaffung verlässlicher langfristiger Perspektiven für Wirtschaft und Bevölkerung.»


    Dieser Königsweg dürfe in den politischen Diskussionen «nicht länger ein Tabu» sein, «sondern gehört zu einer in die Zukunft blickenden, verantwortungsvollen und umfassenden Lagebeurteilung.»

    Quelle: http://www.aargauerzeitung.ch/schwei...kens-128807403

    ...woher kommen diese Intellektuellen? Aus Brüssel???
    LG

  4. #4
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    AW: EU-Beitritt

    Dokufilm Mit einem «Rahmenabkommen» soll es zum EU Schleichbeitritt kommen Klagemauer TV 1.7 15

    Ich betreibe Seit 2009 ein Online Portal für Schlagzeilen und Zeitgeschichte mit Themen Aus der Wirtschaft Politik Wissenschaft Kunst Kultur Musik Geschichte und vieles mehr
    Ich bin nicht der Autor
    Quelle Bild Ton Musik Film Autor Klagemauer TV
    http://www.kla.tv/newsletter

    LG

  5. #5
    Redakteur Avatar von Angeni
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    AW: EU-Beitritt

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    Liebe Grüsse Angeni
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  6. #6
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    AW: EU-Beitritt

    Zitat Zitat von Angeni Beitrag anzeigen
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    Liebe Grüsse Angeni
    @Angeni ..... das ist nur ein Cartoon ..... Die harte Wirklichkeit sieht tatsächlich so aus wie im Vidieo vorhin...........
    ......Einen Lichtblick allerdings seh ich ! ...I´hr Leuts in der Schweitz habt das RECHT auf bindende Volksbegehren-Volksabstimmungen OHNE Parlament so wie hier in Ö....
    ....das solltet ihr liebe Leuts echt ausnutzen ... und ich bin der Erste der so ein Programm unterstützen würde : ) ...... Na... wie siehts aus ? : )
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  7. #7
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    24 Jahre überlegt - Schweiz will doch nicht in die EU

    Es war 1992, als die Schweiz ein EU-Beitrittsgesuch nach Brüssel schickte. Im gleichen Jahr votierten die Schweizer Bürger via Volksentscheid dagegen. 24 Jahre später fällt die Regierung ihr Urteil.

    weiter hier: http://www.welt.de/politik/ausland/a...in-die-EU.html
    Liebe Grüße
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    AW: 24 Jahre überlegt - Schweiz will doch nicht in die EU

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Liebe Grüße
    Genau und wurde auch endlich Zeit.............:

    Das Parlament hat mit 27:13 Stimmen entschieden: Das Papier von 1992 ist endgültig zur Makulatur erklärt worden.


    Weiterlesen


    .... Und jetzt kapieren die vielleicht auch mal noch demnächst, dass wir abgestimmt hatten nicht noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
    Die Abstimmung wurde angenommen - also endlich auch danach handeln......
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  9. #9
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    AW: 24 Jahre überlegt - Schweiz will doch nicht in die EU

    Zitat Zitat von Angeni Beitrag anzeigen
    Genau und wurde auch endlich Zeit.............:

    Das Parlament hat mit 27:13 Stimmen entschieden: Das Papier von 1992 ist endgültig zur Makulatur erklärt worden.



    Weiterlesen


    .... Und jetzt kapieren die vielleicht auch mal noch demnächst, dass wir abgestimmt hatten nicht noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
    Die Abstimmung wurde angenommen - also endlich auch danach handeln......

    Was nützt es nach aussen ein Bild abzugeben, dass nicht dem Inneren entspricht???

    Abschliessend bestätigt unser Gespräch mit Frau Markwalder, sie vertritt von ihrer Einstellung her ganz klar die Politik der EU und der USA. Sie ist nämlich auch Präsidentin des parlamentarischen Vereins Schweiz-USA. Ich sehe keine "Neutralität" in ihren Aussagen und in ihrem Verhalten. Deshalb haben die Bilderberger sie auch eingeladen, als ihr "U-Boot" für die Schweiz!!!
    Alles nur Beruhigungspillen!

    LG
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  10. #10
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    AW: EU-Beitritt

    EU-Beitritts-Kampagne
    Weil das Rahmenabkommen mit der EU bei den Schweizern keine Chance hat, ködert man uns mit Glasperlen:
    Ihr könnt ein paar Franken sparen, also unterwerft euch der EU!

    Für wie blöd halten unsere Politiker uns eigentlich?
    Der Verräter Cassis hat ja schon kurz nach Amtantritt verkündet (den Reset-Knopf hat er nicht gefunden):
    "Wenn das Rahmenabkommen in der Schweiz eine Chance haben soll, müssen wir es mit anderen Dossiers verknüpfen."
    Das Wort dafür lautet: Mogelpackung.
    Und so sieht das jetzt aus. Man wirft uns einen Knochen hin, damit wir unser Land aufgeben.
    Fragen nach Bern: warum hasst ihr euer Land so, dass ihr es aufgeben wollt? Warum könnt ihr nicht tiefere
    Roaming-Gebühren aushandeln, ohne im Gegenzug dafür die Schweiz der globalistischen, undemokratischen
    EU zum Frass vorzuwerfen?
    Was haben Telefongebühren mit fremden Gesetzgebern, Richtern, Vögten, Tributzahlungen und vorauseilender
    Akzeptanz aller Sanktionen gegen die Schweiz zu tun?
    Und warum wollt ihr uns unbedingt dieses Rahmenabkommen aufdrücken, obwohl ihr ja selber wisst, "dass es bei
    der Bevölkerung keine Chance hat"?
    Die EU führt offensichtlich Krieg gegen die Schweiz und will sie einnehmen, wenn auch ohne Waffengewalt.
    Wie könnt ihr euch mit Kräften solidarisieren, welche die Souveränität Schweiz nicht respektieren, gar angreifen?
    Ist das nicht Verrat am eigenen Land?
    Wann ist der Straftatbestand des Hochverrats gegeben?

    Weil die gute Lösung ein EU-Abkommen wäre SVP torpediert tiefere Roaming-Gebühren

    Im Parlament wächst der Druck auf den Bundesrat, den Kampf gegen die zu hohen Roaming-Gebühren nicht auf die lange Bank zu schieben. Widerstand kommt ausgerechnet von der SVP. Weil ein EU-Vertrag eine gute Lösung sein könnte.

    Der Bundesrat steht in seinem Kampf gegen die Roaming-Insel Schweiz an. Während in der EU Roaming kein Thema mehr ist, zieht sich hierzulande die Revision des Fernmeldegesetzes hin. Doch das Parlament macht nun Druck gegen die Abzocke von Schweizern, die im Ausland telefonieren, SMS schreiben oder surfen und dafür teuer bezahlen müssen.
    Vergangene Woche hat die zuständige Nationalratskommission den Vorstoss «Tschüss Roaming-Insel Schweiz» von CVP-Frau Elisabeth Schneider-Schneiter (54) überwiesen. Eine ähnlich lautende Motion der Baselbieter Nationalrätin wird voraussichtlich nächsten Dienstag im Nationalrat diskutiert. «Das ist ein Riesenerfolg in meinem jahrelangen Kampf gegen zu hohe Roaming-Gebühren», freut sie sich. «Der Bundesrat erhält hoffentlich endlich einen klaren Auftrag.»

    Roaming-Abkommen steht wieder zur Diskussion

    Zur Senkung der Roaming-Preise plant der Bundesrat im Fernmeldegesetz verschiedene Massnahmen. Die wichtigste: internationale Roaming-Abkommen. Eines mit der EU hat FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (56) vergangene Woche wieder ins Spiel gebracht.
    Ein Roaming-Vertrag brächte viele Vorteile. Damit die Tarife für die Endkunden purzeln, braucht es zwischen den Staaten Abkommen über Grosshandelstarife. Diese werden mit den Mobilfunkanbietern ausgehandelt.
    Schneider-Schneiter hat dem Bundesrat weitere Ideen geliefert. Sie gibt ihm freie Hand, wie er das Roaming-Problem löst. Aber: «Ein Roaming-Vertrag würde ein Rahmenabkommen mit der EU für alle attraktiv machen», sagt Schneider-Schneiter, die als Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats vorsteht. Denn dann sehe jeder Schweizer einen Vorteil.

    Widerstand von der SVP

    In der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) gibt es auch Widerstand dagegen, zu schnell und zu viel Druck zu machen. Dies zeigt das Abstimmungsresultat von 13 Ja- und 6-Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Gegner des Geschäfts sind mehrheitlich ausgerechnet SVP-Mitglieder, die sonst gerne gegen Abgaben und Gebühren wettern. Ihnen passt nicht, dass der Bundesrat das Roaming-Problem mit einem Abkommen mit der EU lösen will. «Ist die EU involviert, sagen viele grundsätzlich Nein», sagt Kurt Fluri (62), FDP-Roaming-Experte in der KVF.
    SVP-Kommissionsmitglied Natalie Rickli (41) widerspricht: «Ein rascher Vertrag mit der EU in diesem Bereich ist völlig unrealistisch, wenn wir die übergeordneten Probleme in der Zusammenarbeit betrachten.» Einige der neun SVP-Mitglieder der KVF hätten Schneider-Schneiters Vorstoss keine Folge gegeben, weil die Preise der Anbieter bereits deutlich gesunken seien und es neue Flatrate-Angebote inklusive Roaming gebe.
    «Um den Druck aufrechtzuerhalten, haben andere SVP-Mitglieder sowie ich diese parlamentarische Initiative in einer ersten Phase unterstützt», so Rickli weiter. Im Fokus stehe aber für die SVP, eine Lösung im Rahmen der Fernmeldegesetz-Debatte zu finden. Dazu habe sie Anträge eingereicht. So soll etwa die Offenlegung der Marge helfen, die Roaming-Preise nochmals zu senken.

    Tourismus-Verband stört sich an erneuter Verzögerung

    Zu den grössten Befürwortern eines Roaming-Vertrags gehören Parlamentarier aus Tourismus-Regionen sowie der Schweizer Tourismus-Verband (STV). Denn unsere hohen Roaming-Gebühren schrecken auch ausländische Gäste ab: Sie kommen womöglich nie mehr, wenn sie zu Hause eine überhöhte Rechnung vorfinden.
    «Wir sind daher über jeden Anlauf für tiefere Roaming-Gebühren froh», sagt STV-Direktorin Barbara Gisi (50). «Ein rasches Roaming-Abkommen brächte die Lösung für alle – Schweizer und Touristen – und müsste eigentlich auch EU-Skeptiker überzeugen.»
    Quelle

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    Angeni



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